Zeugenschutz für Snowden!

31472_4_wikileaks_founder_hails_nsa_whistleblower_edward_snowden_a_hero_declares_that_the_his_revelations_will_continueDass die Leaks des Edward Snowden nichts wirklich Neues enthüllt haben und 1984 2.0 schon lange Realität sind, hat Jens Berger hier noch einmal schön zusammengefasst,  und wer sich für die Tradition dieser Überwachung  interssiert, kann in dem 2012 erschienenen Buch von Josef Foschepoth, Historiker an der Universität Freiburg, “Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik.”  darüber alles erfahren. Neu und unerhört sind indessen die Dimensionen der Überwachung, die durch die Enthüllungen von Snowden ins öffentliche Bewußtsein gerückt sind und hoffentlich deutlich machen, wie sehr sich “freiheitlich” und “demokratisch” nennende Gesellschaften selbstverständlich mit Methoden operieren, die man normalerweise Polizei,-und Überwachungsstaaten – Diktaturen – zuschreibt. Und wie weit der eigentliche Souverän demokratischer Gesellschaft – die Bevölkerung – von dieser Position mittlerweile entfernt ist und zum Objekt unsichtbarer und unkontrollierbarer Instanzen geworden ist. Dem Grundwiderspurch zwischen dem Transparenzgebot repräsentativer Demokratien und der Arbeit von Geheimdiensten die per definiton gerade nicht transparent operieren versuchen die Staaten mit einer parlamentarischen Aufsicht zu entkommen, die die Arbeit der Geheimdienste kontrollieren sollen. Auf dem Papier klingt das gut, in der Praxis ist es indessen eher eine Farce und ein Feigenblatt. Einmal im Monat treten die Chefs der drei deutschen Geheimdienste (BND, MAD, VS)  vor dem parlamentarischen Geheimdienstauschuß an, geben jeweils einen Lagebericht und das war’s. Weder dieser Bericht noch gar die aktuelle Arbeit der mehreren Tausend Geheimdienstmitarbeiter ist in diesen zwei Stunden überprüfbar, geschweige denn sind die Auschußmitglieder in der Lage, die gesamte Arbeit der Dienste auf ihre Qualität und Effizienz zu validieren.

Dass nun die drei Geheimdienstchefs bekunden, von PRISM und TEMPORA nichts gewußt zu haben, stellt der Qualität ihrer Arbeit  ein Armutszeugnis aus – wer nichts davon mitbekommt, dass in seinem Land monatlich 6 Milliarden Telefonate ausspioniert werden, hat als Schlapphut ganz offensichtlich den Beruf verfehlt. Dies gilt  auch für den ebenso zuständigen wie inkompetenten Innenminister Friedrich, der angesichts dieses Falls nichts Besseres zu tun hat  als von ” der Mischung aus Antiamerikanismus und Naivität” genervt zu sein. Dem Außenminister-Darsteller Westerwelle kommt natürlich auch nicht in den Sinn, in Washington und London auf den Tisch zu hauen und Mutti Merkel macht, was man als wandelnder Hosenanzug halt am besten kann: Mund halten und Aussitzen. Der Honig, den sie SPD aus diesem Flachpfeifentum der Regierung saugt, ist auch eher Wahlkampfgeknatter als ernst zu nehmende Opposition, nämliches  gilt für die Grünen, deren Vorstand Özdemir bekanntlich tief im Dickdarm der transatlantischen Beziehungen zu Hause ist und dessen Aussage: “„Es kann kein ‚business as usual‘ geben angesichts der Dramatik der Ereignisse.“ man  insofern nur so weit trauen sollte wie man seine Waschmaschine werfen kann.

Nachdem Ed Snowdens Antrag auf Asyl in Deutschland erwartungsgemäß abgelehnt wurde, kommt seitens der Politik der einzig sinnvolle Vorschlag von dem CSU-Dissidenten Peter Gauweiler, nämlich den Whistleblower als “zentrales Beweismittel” und  Zeugen vorzuladen. Nachdem die massiven Rechtsbrüche der USA und Englands bei verschiedenen Staatsanwälten und dem Generalbundesanwalt angezeigt wurden und diese Behörden jetzt angeblich ermitteln scheint der Zeuge Edward Snowden in der Tat unverzichtbar – und könnte mit einer Vorladung durch die Justiz der Untätigkeit und Unfähigkeit der Politik entzogen werden. Im Rahmen ihrer Verpflichtung zum Zeugenschutz wäre die Justiz dann auch gehalten, ihren Top-Zeugen davor zu bewahren, von CIA-Häschern entführt und per Rendition-Flight in einen Folterknast  verschleppt zu werden. Und es ist möglich und völlig legal, ihm eine Tarn-Identität – einen neuen Pass –  zu verschaffen. Wenn der Rechststaat Bundesrepublik Deutschland  noch etwas auf sich hält, schickt er damit morgen einen Beamten nach Moskau – ein falscher Bart und etwas Haarfärbemittel sollten ja  wohl kein Problem sein und sooo genau werden sie Russen schon nicht kucken…

7 Comments

  1. Immer und immer wieder: spalte und herrsche!

    Es gibt nur einen Grund, warum der Fall Edward Snowden in allen großen Massenmedien/ Mainstream-Medien (MSM) hochgekocht wird: Die parallele Internetmedienwelt darf sich nicht selbstständig perpetuieren und ein eigenes Agendasetting entwickeln. Die Massenmedien müssen wieder interessant sein für die nach Wahrheit suchenden, für die Gerechtisgkeitsliebenden. Was wäre da näher liegend, wenn sie selbst so tun als würden sie im Interesse der Sache, wichtige Themen enthüllen und damit “ihre” Helden aufbauen, die zu unseren werden sollen.

    Die Mainstream-Medien wollen mit Enthüllungs-Themen wie Julian Assange (da hat es auch schon wunderbar geklappt, also machen sie weiter) und Edward Snowden wieder “ihre” ! Themen in die durchdringenden Gesprächstiefen des Internets bringen, indem sie scheinbar hochbrisante Dinge ans Licht whistleblowern.

    Dieses Geschäft ist so durchsichtig blöde, daß es mir schwerfällt zu glauben, daß so viele kritische Geister von “uns” darauf reinfallen. Wenn die Snowdensache tatsächlich eine “echt” brisante Geschichte wäre hätte der Journalist Glenn Greenwald vom Guardian kein placet bekommen sie überhaupt zu veröffentlichen. – Und warum hat Ed. Snwoden in Hongkong ohne Not seine Identität preisgegeben? Dazu bestand keine Notwendigkeit. Its ridiculous!

    Weiterer wichtiger Nebeneffekt für die Mainstremmedien: Man läßt diesen “Helden” wie bei Assange Dinge sagen (wie: “die offizielle 911 Geschichte stimmt”), die die Wahrheitssucher zersplittern soll. Und wie man leider mitansehen muß, sind sie ziemlich erfolgreich mit ihren Leakern. Warum sind die Menschen nur so naiv?

     
  2. Bröckers: “Und wie weit der eigentliche Souverän demokratischer Gesellschaft – die Bevölkerung – von dieser Position mittlerweile entfernt ist und zum Objekt unsichtbarer und unkontrollierbarer Instanzen geworden ist”

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    Wieso denn “mittlerweile” ….. ?

    Guckst Du hier – from the horse’s mouth:

    “Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen“

    Wolfgang Schäuble, November 2011

    http://www.welt.de/politik/article13757549/Die-oeffentliche-und-die-verborgene-Seite-der-Krise.html

     
  3. Das war’s. Die bolivianische Episode – die ich fuer eine der raetselhaftesten und bemerkenswertesten seit 9/11 halte – interessiert keinen Menschen mehr, und ich fuerchte, auch ueber Ed Snowden wird nun der Mantel des Schweigens und Verdraengens ausgebreitet werden. Gestern abend in den Hauptnachrichten des kanadischen Fernsehens wurde darueber kein einziges Wort verloren, man fasst es nicht. Immerhin “The Guardian” haelt das Thema noch ein bisschen am Leben. Sehr guter Kommentar:

    http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2013/jul/04/forcing-down-morales-plane-air-piracy

    Ein kleines Fuenkchen Hoffnung habe ich, dass Snowden doch an Bord war. Das waere zu schoen, um wahr zu sein.

     
  4. Snowden, ist nicht Echt!
    In diesem gleichgeschalteten Medienkartell kommt Realität nicht in dieser Dosierung vor.

    Hanfverbot für den Luftgeld-Schacher & Big-Pharma, gut wenn dabei auch nach Georgia Guidestones der “Untermensch” reduziert wird:

    Schmerzmittel Diclofenac kann dem Herzen schaden

    http://www.heilpraxisnet.de/naturheilpraxis/schmerzmittel-diclofenac-kann-dem-herzen-schaden-9017488.php

    ———

    Zahl der Maserfälle steigt: Gesundheitsminister droht mit Impf-Pflicht
    (mit dem Anstieg des importierten Pauperismus, importierten Elends, importierten zweifelhaften hygienischen Verhältnissen … hat das ganz ganz sicher nix zu tun … Alter, isch schwör dir – isch mach dich Messer – *ROFL!)

    Gebt nicht nur dem Herrn Gesundheitsminister täglich Impfstoffe mit Quecksilber, Aluminiumhydroxid und Formaldehyd direkt durch seine hochmütige Nase ins Hirn (selbstverständlich auf Basis Freiwilligkeit *LOL!!!)

     
  5. “und sooo genau werden sie Russen schon nicht kucken…”

    Die israelische Sicherheitsfirma ICTS, ist meines Wissens nach, auch in Moskau aktiv.

    ICTS berüchtigt für den Unterhosenbomber am Flughafen Amsterdam-Schiphol und wo die schauen oder nicht …

    https://www.radio-utopie.de/2011/01/25/moskau-attentat-vor-jahrestreffen-des-fsb/

    25.01.2011 – In US-Foren ist zu lesen, dass angeblich ICTS, der israelische Flughafensicherungs-Konzern, auch die Moskauer Flughäfen betreut

     
  6. Dass Snowden nirgendwo Asyl bekommt, ist wenig überraschend. Keine Elite liebt es, wenn kleine Angestellte plötzlich über Macht verfügen, indem sie Herrschaftswissen öffentlich ausplaudern und Regierungen gegeneinander ausspielen können.

    Der entscheidende Trennstrich verläuft nämlich nicht zwischen Nationen oder politischen Lagern, sondern vor allem zwischen Oben und Unten (früher verwendete man dafür den altmodischen Begriff Klassenkampf). Ein pseudoalternatives Parteiensystem in Scheindemokratien wie Deutschland oder USA ist nichts anderes als der Versuch, dies zu verschleiern. Es bietet praktisch nur Scheinalternativen an, die letztlich alle auf das selbe Ticket reisen – jedenfalls, soweit es die etablierten Parteien angeht.

    Und was die politischen Laienschauspieler betrifft, die nun wortgewaltig so tun, als würden sie ihre Arbeit machen und sich für die Grundrechte ihrer Wähler einsetzen: Ein Blick in die Mitgliedsliste der Atlantikbrücke hilft, damit erst gar keine Illusionen aufkommen: von Merkel über Gabriel und Westerwelle bis Özdemir, Roth und Göring-Eckhardt sitzt die gesamte selbsternannte demokratische Konsenselite (den Linken spricht man die Zugehörigkeit ja ab) brav in einem Verein, dessen Ziel die Entgegennahme von Weisungen aus Washington sein dürfte. Die werden jetzt gaaaanz sicher alle über Nacht zu Bürgerrechtlern und mit Obama Tacheles reden…

     
  7. “(früher verwendete man dafür den altmodischen Begriff Klassenkampf)” … ja früher war der Arbeiter schlechthin der Untermensch, heute speziell der Palästinenser (Crazy Country: Nicht-Besatzung und Wassertanks | Radio Utopie https://www.radio-utopie.de/2012/07/21/crazy-country-nicht-besatzung-und-wassertanks/ ) und im allgemeinem *** (Menschenrechtler des Tages: Ovadia Yosef – junge Welt http://www.jungewelt.de/2010/10-22/041.php )

    Aber natürlich geht es auch Anders:
    Israel liefert an Gaza kostenlos Wasser
    http://www.radio-utopie.de/2010/01/28/gaza-uberflutet-nachdem-israel-die-schleusentore-offnete/

    Seltsam das Fluten der Städte & Gemeinden in Ost- bzw. Mittel-Deutschland begann so auch erst mit der Zionphilen Einheitspartei Deutsch, KED Kapitalistische Einheitspartei Deutschland war vorgestern … 🙁

     

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