Supergrundrechtsman fliegt wieder

Mutti Merkel aka IM Erika ist schon ein raffiniertes Luder: in Sachen NSA-Abhörwahn schickt sie den Inkompetenzminister Friedrich an die Front und hat so die Garantie, dass die allfälligen Blamagen nicht bei ihr und ihrem Kanzleramtsminister Pofalla landen, sondern bei dem traurigen Clown der CSU. Und weil neuerdings kein Tag vergeht ohne dass bei diesem die Inkompetenzkompensationskompetenz verlässlich ausfällt, bleibt unser regierender Hosenanzug vor Hohn und Spott gänzlich verschont und der Shitstorm geht allein über Friedrich nieder. War es eben noch der hohe Ton der “edlen Zwecke”, mit dem  er die Totalüberwachung lobte,  und der ernsten Warnung, mit der er die aus den USA apportierten “Mickymauszahlen” (J.Augstein) verhinderter Terrorattacken verband  (“Denken Sie nur an die Sauerlandlinie!”), hat er jetzt vor dem parlamentarischen Kontrollgremium erneut eine Vollpfostennummer hingelegt: mit der Empfehlung an die Bürger, sich gegen Ausspähung mit einem Virenscanner auszustatten – und  dem Hinweis: “Sicherheit ist ein Supergrundrecht”.  Also nichts mehr mit der Würde des Menschen,  körperlicher Unversehrtheit, Unverletzlichkeit des Post,-und Fernmeldegeheimnisses und den anderen Artikeln des Grundgesetzes – geht es nach dem (Juristen!) Friedrich muß dem Grundgesetz ab sofort ein Artikel Null vorangestellt werden, ein Supergrundrecht, vor dem alle anderen zurückzustehen haben. Außerdem brauchen wir ein Superverfassungsgericht, das darüber entscheidet inwieweit unsere Gesetze mit diesem Supergrundrecht noch vereinbar sind… und als Chef dieser Behörde kommt natürlich nur unser Hans-Peter in Frage, der Supergrundrechtsman…

2 Comments

  1. Ja, an dieser Affaere wird deutlich, wie Frau Merkel regiert. Friedrich ist das Bauernopfer, und er fuellt diese Rolle ganz hervorragend aus. Ich frage mich, wann ihm das zu bloed wird. Ist fuer mich nicht zu verstehen, dass jemand sich freiwillig in so eine Situation begibt, ohne sich zu wehren. Wieder ein Beispiel dafuer, wie Machtsysteme funktionieren – hauptsache, Teil des Systems bleiben.

     
  2. Langsam platzt einem der Kragen. Friedrich ist nicht inkompetent, sondern auf widerliche Weise zynisch wenn er sagt: “Was Datenschutz betrifft, ist der Bürger gefordert”. Denn gleichzeitig wird man vom Staat gezwungen, die Steuererklärung nur noch elektronisch abzugeben, dann kommt die elektronische Lohnsteuerkarte, die elektronische Patientenakte…

    Der Staat verbietet es dem Bürger – angeblich aus Kostengründen – Datenschutz zu betreiben und das alte Papierverfahren zu nutzen; statt dessen wirst du dazu genötigt, die privatesten Daten dem Zugriff sämtlicher Lausch- und Schnüffelbehörden im weltweiten Netz auszuliefern. Dieses verlogene Pack! Hoffentlich findet sich jemand, der dagegen klagt, dermaßen eiskalt verar*** zu werden.

    Warum Friedrich das macht? Er hat einen gut bezahlten Job und wird später einen gut dotierten Posten in der Sicherheitswirtschaft bekommen. Dieses System beruht darauf, dass sich jeder kaufen lässt. Wer sich dann, wenn es darauf ankommt, nicht kaufen lässt, so wie Snowden, verhält sich systemwidrig und wird als Verräter oder Terrorist eingestuft. Sollten sich ganze Völker nicht kaufen lassen, werden sie zum rogue state erklärt und mit Hilfe von Bombenteppichen von ihrem Irrweg befreit.

     

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