Willkommen in der Postdemokratie

Demokratie ? …erledigt! Verfassungsmässige Rechte ?…obsolet! Privatsphäre… hahaha! Wer noch bis vor kurzem so dachte oder sprach, konnte sicher sein, als Staatsfeind, Paranoiker oder Verschwörungstheoretiker abgestempelt zu werden. Die amtierende Bundesregierung, die die Massenbespitzelung durch die NSA für rechtens und den Skandal für beendet erklärt hat, hält an dieser Etikettierung freilich weiterhin fest. Und läßt sich darin auch nicht von gut bürgerlichen Intellektuellen wie Frank Schirrmacher oder Hans Magnus Enzensberger beirren, die feststellen, dass wir mittlerweile in postdemokratischen Verhältnissen leben. Dabei muß man gar kein Großintellektueller sein, um zu dieser Feststellung zu kommen, sondern nur die Zeitung lesen – wie zum Beispiel die Nachricht, dass der Lebensgefährte des Journalisten Glen Greenwald, der die Snowden-Enthüllungen öffentlich gemacht, am Londoner Flughafen festgenommen und 9 Stunden lang durchsucht und befragt wurde – nicht weil er mit dem Fall irgendetwas zu tun hat, sondern weil er der Lebensgefährte Greenwalds ist. Zur selben Zeit machten sich “Sicherheitsexperten” des britischen Geheimdiensts GCHQ im Keller der Zeitung “Guardian” zu schaffen und zerstörten dort Computer und Festplatten – nicht weil der “Guardian” irgendetwas mit Terrorismus zu tun hat, sondern weil er die Artikel Greenwalds veröffentlicht. Die Bezeichnung “Postdemokratie” für solche Verhältnisse ist eigentlich noch zu vorsichtig und euphemistisch – wo Familienangehörige mißliebiger Personen und Journalisten gewaltsam angegangen werden scheint es höchste  Zeit Klartext zu reden und das Kind beim Namen zu nennen: Willkommen im Polizeistaat !

Update 21.08.: Hinter der Aktion, über die in den britischen Medien kaum berichtet wird, steckte  – wen wundert’s – Premier Cameron.

5 Comments

  1. Und dennoch wird die Masse die Demokratie nicht verteidigen. Die Geschichte lehrt es.

    Viele werden den schleichenden Verlust demokratischer Rechte nicht mal bemerken, anderen ist er egal. Eine relative Mehrheit wird demnächst wieder Mutti wählen und damit scheinbar alles legitimieren. Viele werden einfach resigniert zu Hause bleiben.

    Würden sich alle Nichtwähler auf eine Protestpartei verständigen (und sei es nur, um die Etablierten unter Druck zu setzen), würden die Karten völlig neu gemischt und der Wähler, der verfassungsmäßige Souverän, wäre ein realer Machtfaktor. Doch dazu wird es nicht kommen.

    Leider ist die Masse dumm oder ängstlich und liefert der Herrschaftselite (die dafür sorgt, dass das auch so bleibt) damit gleich noch eine stillschweigende Rechtfertigung dafür, die Macht nicht aus der Hand zu geben.

     
  2. Ja, aber am 22. September wird es heißen: KLARER WÄHLERAUFTRAG FÜR DIE GROSSE KOALITION!1

    Wieso, was denn?! Ist doch alles dämokratisch legitimiert, man hätte ja auch den Stimmzettel durchstreichen können und zwar alle, ja hätte man das nur gewusst und … blablabla

    Ich will eine ECHTE Republik! ..und keine Dummokratie

     
  3. Es ist ein Jammer, dass die Briten an die von Miranda transportierten Daten gekommen sind. Es war sicher ein Fehler, ueber Heathrow zu fliegen, das versuche ja sogar ich zu vermeiden. Was ich nicht verstehe, ist warum der Guardian-Chefredaktueur den Secret Service beim Zerstoeren seiner Festplatten hat zuschauen zu lassen. Ich kann die Umstaende natuerlich nicht beurteilen, aber kann man es denen nicht ein bisschen schwerer machen (sie selber zerstoeren lassen oder sich verhaften lassen, wenn’s sein muss?). Zivilcourage ist sicher nicht jedermanns Sache (und ich habe keine Ahnung, wie ich mich verhalten wuerde), aber in diesen Zeiten muss man denen die Maske runterreissen, wie es nur geht.

     
  4. wir,die bürger, haben heute ein neues selbstbewusstsein entwickelt. ein bewusstsein für frieden, für freiheit, für selbstverantwortung und für weltweite gerechtigkeit. dieses selbstbewusstsein bringt die verdeckten machthaber dazu, ihre macht, die auf täuschung, lüge und gewalt begründet ist, mit allen mitteln zu verteidigen. gewachsenes bewusstsein lässt sich aber durch terror nicht zurücknehmen. dieser für die dunkle seite aussichtslose machtkampf bringt die strukturen ihrer macht ans licht und trägt damit noch zu einem schnelleren sieg der wahrheit bei. das schlechte bekämpft man am besten, indem man das gute fördert. in diesem sinne können wir alle etwas tun, indem wir an unserem platz für wahrheit und mitmenschlichkeit einstehen.

     

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