TTIP Nein Danke!

Seyfried-TTIP(Mit Update) Dass es sich in Sachen Dieselgate nicht um eine Anti-VW-Verschwörung, sondern nur um die erste Aufdeckung “eines branchenüblichen, markenübergreifenden Betrug, also um organisierte Kriminalität,  handelt, und der VW-Konzern als zweitgrößter Hersteller der Welt eben nun als erster erwischt worden ist”, hatten wir hier schon angemerkt. Jetzt berichtet der Guardian, dass auch Mercedes-Benz, Honda, Mazda and Mitsubishi im Normalbetrieb deutlich mehr Schadsstoffe emitieren als bei den offiziellen Tests.

Ebenfalls schon Thema in diesem Blog war die von der Otto-Brenner-Stiftung veröffentlichte “Querfront”-Studie, zu der ich Ende August schrieb: “Einmal mehr wird in dieser “Studie” um das Tabu “Verschwörungstheorie” alles Mögliche und Unmögliche zusammengerührt, um mit diesem Brei aus Esoterik, Mumpitz, Nationalismus und der unvermeidlichen Prise “Antisemitismus” alles zu kotaminieren, was dort dann hineingestreut wird.”   Die mißratene und mittlerweile zurückgezogene Studie wird heute in einem Artikel der “Neuen Zürcher Zeitung” wieder aufgegriffen, der sich an einer Analyse des digitalen Untergrunds versucht, die ein wenig differenzierter geraten ist. Statt alles in einen Topf rühren, legt der Autor Markus Linden zwar ein paar verschiedene an, kommt jedoch auch  dabei ohne die  kontaminierende Zugabe “verschwörungstheoretischer” Gewürze  nicht aus. Wo diese partout  nicht vorhanden sind, werden sie dann im Subtext einfach insinuiert, indem z.B. dem Historiker Daniele Ganser vorgeworfen wird “ein Meister des Subtextes” zu sein, “der es rhetorisch brillant versteht, gerade keine geschlossene Verschwörungstheorie zu präsentieren.” Unserem Buch “Wir sind die Guten” wird bescheinigt, sich “faktenorientierter Kritik” zu befleissigen, um es dann aber sogleich mit Ulfkotte zusammenzurühren, der das Gegenteil tut. Und so geht auch dieser Analyseversuch in die Hose, weil er einmal mehr ignoriert, dass der akute Zustand des Journalismus seine Kritiker und Gegner in Permanenz selbst produziert. Weil  eben  auch “faktenorientierte Kritik” – etwa an der offiziellen Version von 9/11, oder an den offiziellen Kriegsgründen in Afghanistan, Irak oder Syrien, oder an dem US-gesponsorten Oligarchenwechsel in der Ukraine, oder an der Totalüberwachung durch NSA, CIA & Co. – im Pseudo-Pluralismus des Medienmainstreams schlicht keinen Platz hat. Und wenn in dem betäubenden Talkshow-Gedröhne mal einer kurz realen Klartext redet und wie der Sänger Herbert Grönemeyer die Herren Bush und Blair als das bezeichnet was sie nach Lage der Fakten eindeutig sind – Kriegsverbrecher ! – muss ihm umgehnd der Mund verboten werden.

Nicht den Mund verbieten lassen sich die über 50.000 heute in Berlin Demostrierenden, denen ich mich gleich noch anschliesse, um das unsägliche, undemokratische, betrügerische TTIP-Abkommen zu verhindern. Dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel heute ganzseitige Anzeigen schaltet um den Zeitungslesern zu versichern, dass dort alles mit rechten Dingen zugeht, spricht ja allein schon Bände. Und wenn man liest, was natürlich nicht die Politik, nicht die “Qualitätsmedien”, sondern Wikileaks veröffenlicht, nämlich die geheimen TTP-Vereinbarungen zu geistigem Eigentum (intellectual property), dann wird klar, warum dies angeblich so vorteilhaften Verträge so strikt geheim gehalten werden: sie sind genau so undemokratisch und betrügerisch wie befürchtet.  Und stehen damit ganz in der Tradition nicht von allen aber von zahlrreichen Freihandels-Abkommen in der  Geschichte des kapitalistischen Weltmarkts.

 

Update (16.00):

10.10.15 15:51-Bildschirmkopie

So etwas gab es zuletzt bei der Loveparade, laut Veranstalter 250.000 Teilnehmer/innen. Wenn man den Kommentatoren des ehemaligen Narichtenmagazins folgt, handelt es sich dabei allerdings um Verrückte, die “Schauermärchen vom rechten Rand” und einer Kampagne folgen die auf “braunem Mist” gewachsen ist.  Alles Nazis quasi… womit wir wieder, siehe “Querfront” oben, bei der klassischen Kontaminierung qua Kontaktschuld sind: wenn ein paar rechte Pegidisten TTIP ablehnen, kann man auch den ganzen Rest der Demo dem braunen Sumpf zuschlagen.  Im Übrigen klärt uns eine SpOn-Propagandistin dann noch auf, dass Geheimverhandlungen normal sind und es “ganz OK ist, dass nicht jeder Bürger daran beteiligt sein muss.”  Na dann brauchen wir uns ja keine Sorgen zu machen: Onkel Sam und seine Top-Schurnalisten werden das Schiffchen von der Transatlantikbrücke schon schaukeln, und diese Viertelmillion Krypto-Nazis sind einfach nur crazy…

9 Comments

  1. In diesem unsäglichen SPON-Artikel “Schauermärchen vom rechten Rand” wird jetzt versucht, nachdem es bei der Friedensbewegung schon so erfolgreich war, die Gruppe der Kapitalismus- und Freihandelskritiker zu spalten. Das ist für mich kein Journalismus mehr, das ist Kampagne, und sonst gar nichts. Es widert mich nur noch an.

  2. Nach der Friedensbewegung ist jetzt also auch die Anti-TTIP-Bewegung dran. Immerhin sehen die NATO-affinen Teile der TTIP-Gegner (z.B. von den Grünen, der SPD, aber auch der LINKE) jetzt mal, wie leicht man in den ungerechtfertigten Ruch der neurechten Verschwörungstheorie gerät.

    Angesichts solcher Kampagnen ist es extrem wichtig, die derzeitigen Zen­surbestrebungen (zuletzt v.a. durch SPD und Grüne) vehe­ment zurück­zuweisen. Auch wenn sie vorder­gründig gegen Rechte und Rassisten gerichtet sind, schaden sie letztlich den Linken, die nicht vom Mainstream weichgespült wurden.

  3. @Fx: Ja, der verlinkte SPON-Artikel zeigt perfekt, wie die Kontaminierungs-Masche läuft, mit der auch die zitierte NZZ-Analyse arbeitet…
    Dass Autoren wie Bröckers oder Ganser definitiv keine Verschwörungstheorien verbreiten, sondern wie es so schön heißt, “faktenorientierte Kritik” üben, wird zwar noch konstatiert. Zur Frage aber warum dann ein solcher Kritiker vom Mainstream-TV ignoriert wird, fällt dem Analytiker dann nur ein “weil er jeden Moderator vor Probleme stellen würde.” Denn mit den Fakten setzt sich der Mainstream eben nicht auseinander, die muss er scheuen wie der Teufel das Weihwasser, weil sonst die offiziellen Märchen in nullkommanix als das dastehen was sie sind: Märchen. Von Osama & den Teppichmessern als 9/11-Alleintäter, von Massenvernichtungswaffen im Irak, vom demokratischen Regimewechsel in Kiew, vom gerechten Krieg in Syrien usw. usw… Wer diese Legenden kritisiert und Fakten auf seiner Seite hat muss aus dem Diskurs eliminiert werden – so wie jetzt auch die TTIP-Gegner, die natürlich sehr gute Gründe für die Ablehnung dieses Grosskonzernschutzabkommens haben. Aber die dürfen nicht erwähnt werden, weil sonst das “Freihandels”-Märchen sofort platzt… bleibt nur, sie als Verrückte, Verschwöungsspinner und Rechte zu diffamieren.

  4. @Obi “… warum dann ein solcher Kritiker vom Mainstream-TV ignoriert wird, fällt dem Analytiker dann nur ein ‘weil er jeden Moderator vor Probleme stellen würde’.”

    Ja, genau. Daniele Ganser war zwar schon ein paar Mal im deutschen Fernsehen als Gladio-Experte, aber in letzter Zeit kaum mehr. Es gab vor einem Jahr eine Talkshow mit Ganser im Mainstream, im österreichisch-deutschen Sender Servus-TV – zusammen mit dem US-Hardliner Don F. Jordan. Da flogen die Fetzen. Jordan wollte Ganser den Mund verbieten, er hätte eine rote Linie überschritten, weil er sich erdreistet hatte gegen US-Kriege zu argumentieren. Skuril. Seitdem wurde Ganser meines Wissens nicht mehr ins Fernsehen eingeladen.

    Hier ein Ausschnitt:
    https://www.youtube.com/watch?v=b2bk21RQa90
    Hier die ganze Sendung:
    die_entzauberte_grossmacht_was_wurde_aus_dem_weltpolizisten_usa_1214490812

  5. Und dennoch bleibt es dabei: jede öffentliche Initiative oder Bestrebung, den Vorgaben aus Washington nicht zu folgen, egal ob es sich um:

    – grenzenlose Ausbeutungs- und Gewinnoptimierung auf Kosten der kleinen Leute (“Freihandel”),
    – Teilnahme und Unterstützung der unrechtmäßigen Kriegs- ud Mordoperationen weltweit,
    – umfassende, präventive Schnüffelei gegen Jedermann unter Abschaffung der Privatsphäre etc. handelt,

    ist indirekt immer eine Forderung nach mehr Souveränität. Da die USA behaupten, stets für die Weltgemeinschaft zu sprechen, ist qua Definition der Propagandisten jedes Abweichen von deren Linie “nationalistisch” also “rechts”.

    Und da – wie amtlich bewiesen – rechte Parteien in D durch den Staat geführt und finanziert werden, ist es auch kein Problem, im Bedarfsfall Beifall von der falschen Seite auf Bestellung zu inszenieren.

    Vor dem medialen Vorwurf, “rechts” zu sein, kann man sich nur wirksam schützen, wenn man strikt der offiziellen Linie der Transatlanten folgt, egal was das inhaltlich bedeutet.

  6. @Stefan:
    Zitat:”Vor dem medialen Vorwurf, “rechts” zu sein, kann man sich nur wirksam schützen, wenn man strikt der offiziellen Linie der Transatlanten folgt, egal was das inhaltlich bedeutet.”

    Nun, ich neige allmählich, obwohl einmal “Ur-Linker” gewesen und mich immer noch links fühlend, angesichts meiner immer weiter abweichenden Ansichten in verschiedenen Punkten einem gewissen Trotz zu.
    Falls mir einer Neigungen nach “rechts” unterstellt, dann antworte ich “NA UND?” Dann mag ich halt als Rechter bezeichnet werden, aber lieber das, als daß ich mich in ein Meinungskorsett zwängen lasse, als daß ich “widerrufe”.
    Denn dieses Transatlantische, diese USA-Hörigkeit, die galt ja noch vor Jahren unter uns Linken als sehr verwerflich, und PLÖTZLICH wird sie unter gewissen Leuten von grün über rosa bis rot immer mehr hoffähig. Na, mit solchen Leuten will ich dann auch nicht mehr in einen Topf geworfen werden.

  7. @ Blaubeere: Ich denke, so viele sind es gar nicht, die stramm den Transtlanten folgen, jedenfalls nicht an der Basis. Es ist vor allem die Elite und die sitzt auch bei Roten oder Grünen.

    Viele von denjenigen, die Abweichler von der offiziellen Linie jetzt als “rechts” verunglimpfen, obwohl diese sich einfach nur treu bleiben und nicht den neoliberalen, bellizistischen Schwenk mitmachen wollen, waren und sind nie überzeugte Linke gewesen. Die haben das auch nur simuliert, in Wahrheit handelt es sich um Opportunisten, Karriereristen und Anpasser, die ihre Fahne immer in den Wind hängen.

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