Zur Ausweispflicht für Terroristen

Bei einer Explosion auf dem Weihnachtsmarkt in Aleppo hatte die Bevölkerung der umkämpften Stadt gestern keine Opfer zu beklagen, in Berlin indessen ringen die Ärzte immer noch um das Leben zahlreicher Verletzter und die Angehörigen trauern um die bisher 12 Menschen, die auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz ums Leben kamen. Auch wenn das Bekenntnis des “IS”, dass es sich bei demTäter um einen “Bruder” gehandelt habe, keinerlei Beweiskraft hat, würde es in das Muster der dem “Islamischen Staat” und seinen Sympathisanten zugeschriebenen Attacken passen. Dass diese Terroristen jetzt nicht mehr nur in Syrien aktiv werden, sondern auch zunehmend in Europa, enstpricht der Gefechtslage “vor Ort”, wo es dank der Erfolge der syrischen und irakischen Armeen für das “Kalifat” immer enger wird. Und so erreicht der “Heilige Krieg” nicht nur die Weihnachtsmärkte in Aleppo, sondern auch die in Berlin.

Als heute Nachmittag die Nachricht kam, dass in dem Tatfahrzeug Papiere eines Tunesiers gefunden wurde, der Kontakte zur salafistischen Szene und auch zu einem dort tätigen V-Mann des Verfassungsschutzes gehabt haben soll, kam mir natürlich sofort die “Ausweispflicht für Terroristen” in den Sinn, die seit 9/11 dafür sorgt, dass Identitätspapiere der Täter regelmäßig an den Tatorten gefunden werden. Diesesmal soll es sich um eine in Fussraum des Lkws entdeckte “Duldungsbescheinigung” handeln.

Dass dieser Fund und die öffentliche Fahndung nach dem Verdächtigen namens Anis Amri erst 36 Stunden nach der Tat erfolgte, nachdem die Medien zuvor 1,5 Tage  in Endlosschleife Nachrichten ohne Nachrichten über das Ereignis sendeten, ist sehr merkwürdig, denn Tatfahrzeuge werden wie jeder Tatort-Zuschauer weiß, nicht erst am nächsten Tag im “Labor”, sondern schon vor Ort untersucht. Ein zerknülltes Dokument im Fußraum des Wagens hätte also spätestens nach einer Stunde auffallen und der Verdächtige sofort zur Fahndung ausgeschrieben werden müssen. Warum also so spät ? Ein Experte in Polizei,- und Ermittlungssachen, den ich dazu befragte, sagte: “Ich kann mir ja gut vorstellen, dass du – Stichwort “Gladio”, staatlich organisierter Terror – gleich wieder eine Großverschwörung witterst. Es könnte aber auch eine kleinere sein: über den  als “Gefährder” schon polizeibekannten Verdächtigen lagen Erkenntisse von Geheimdiensten vor, gegenüber V-Leuten hat er über sein Vorhaben möglicherweise schon gesprochen, für den Richter reichen solche Geheimdiensthinweise aber als Gründe für einen Haftbefehl oft nicht aus. Die Dienste erzählen bekanntnlich viel und längst nicht alle Richter folgen diesen Geschichten. Wenn  die Erkenntnisse aus illegalen Telefonüberwachungen von NSA oder BND stammen sind sie gerichtlich ohnehin nicht verwertbar. Die Polizei hat also durchaus Erkenntnisse über den Verdächtigen, kriegt ihn aber damit nicht zu fassen. Also läßt man das Fahrzeug nochmal vom BKA untersuchen – und “findet” dann das Dokument, das man vorher schnell kopiert hat.” – Und das Muster der immer wieder bei Terroranschlägen gefundenen Ausweise ? – “Das allein sagt eigentlich noch nichts. Der IS und auch die Hamas und andere islamistische Organisationen unterstützen die Familien der Selbstmordattentäter, die deshalb ein Interesse an Identifizierung haben.”

Dass jetzt alle auf dem Terror ihr Süppchen kochen, von Seehofer über das Innenministerium bis zu den rechtsextremen Geiern, macht das Terror-Bingo komplett.   . Als ob irgendeine “Obergrenze” für Flüchtende verhindern könnte, dass Terroristen mit Sattelschleppern in Menschenmengen rasen, als ob sich “Sicherheit” herstellen liese, indem man nur noch blonde und blauägige Asylbewerber zuläßt, als ob man in einer globalisierten Welt mit Bomben und Drohnen fröhlich Kriege führen kann ohne dass zu Hause irgendetwas zurückschlägt. Innenpolitisch läßt sich gegen solchen Terror nur sehr wenig machen; nur eine außenpolitische Wende, ein Stop des “war on terrors”, der die Welt mit Terror überzieht, kann ihn eindämmen. Bis dahin bleibt die Autobombe  die Airforce des kleinen Mannes.

UPDATE: Zu der oben zitierten These, dass mit Beweisen “nachgebessert” wurde, spricht die heutige Meldung, dass der Pegida- Gründer Lutz Bachmann schon zwei Stunden nach der Tat von einem tunesischen Verdächtigen twitterte und sich auf Ermittlungen der Berliner Polizei berief.

Same procedure as every year, James!

Mit dem Terror ist es wie beim “Dinner For One”,  zu  dem Miss Sophie an ihrem Geburtstag imaginäre Gäste empfängt, deren sämtliche Gläser dann der Butler leeren muss. Um auf seine Nachfrage vor jeder neuen Runde, ob alles wie im letzten Jahr laufen soll, die ikonisch gewordene Antwort  “Same procedure as every year, James!” zu erhalten. Für das Drehbuch von Terroranschlägen ist die Zeile mittlerweile aber ebenso angebracht: sie laufen immer nach demselben Muster, mit imaginären weil verstorbenen Gästen, die aber namentlich bekannt sind. Seit der unkaputtbare  magische Pass des Satam Al Suqami, eines der vermeintlichen “Hijacker” des 11.Spetember 2001, den Crash in das World Trade Center überlebte, hinterlassen Terroristen regelmäßig ihre Ausweise am Tatort: wie in Nizza und Paris jetzt auch in Berlin. Dort hatte der Amokfahrer Anis Amri nicht nur seine Ausweispapiere, sondern auch eine Geldbörse und sein Handy zurück  gelassen. Über die merkwürdige Verspätung, mit der diese Fundstücke auftauchten, hatte ich im letzten Beitrag schon vermutet, dass es sich dabei um “Nachbesserungen” der Beweislage handeln könnte, weil bis dahin die vorliegenden Informationen über den Verdächtigen nicht gerichtsfest waren und aus Geheimdienstquellen stammten.

Dass der Pegida-Gründer Bachmann schon zwei Stunden nach der Tat am Montagabend von einem tunesischen Verdächtigen twitterte und sich auf Ermittlungen der Berliner Polizei berief   – die zu diesem Zeitpunkt noch einen vom Tatort geflüchteten Pakistani verhörte ( und sehr schnell wieder laufen lies)  –  passt zu dieser Vermutung.  Ebenso wie die mittlerweile bekannt gewordene Fakten aus der jüngsten Vergangenheit des Asin Amri, der nicht nur der Polizei, sondern auch den Geheimdiensten bestens bekannt war und von März  bis September 2016 observiert wurde. Denn der junge Mann war kein Flüchtling des “arabischen Frühlings”, sondern ein gewalttätiger Krimineller, der in Italien schon mehrere Jahre im Gefängnis verbracht hatte. Weil Tunesien nach der Entlassung Amris aus dem italienischen Knast die Annahme des abzuschiebenden Klienten verweigerte und seine Identität anzweifelte – eine auch von Marokko und anderen nordafrikanischen Staaten gern angewandte Methode, um ihre kriminellen Landsleute fern zu halten – konnte er 2015 ungehindert nach Deutschland reisen, obwohl seine Akte in die Schengen-Datenbank eingespeist war.   Auch nachdem er hier gegenüber V-Leuten Interesse an Waffen und gewalttätigen Aktionen geäußert hatte, sahen die Behörden noch keinen Grund zum Eingreifen. In Berlin sei er nicht durch Kontakte zur radikal-islamischen Szene, sondern nur als Kleindealer im Görlitzer Park aufgefallen, heißt es. Im Sommer wurde Amri mit falschen Ausweispapieren in Ravensburg in Abschiebehaft genommen  – und wird tags darauf, obwohl sowohl sein krimineller wie auch sein islamistischer Hintergrund aktenkundig sind, wieder freigelassen. Wirklich verfolgt scheint sich der junge Mann auch nach seiner schrecklichen Tat nicht gefühlt haben, er besuchte laut rbb eine als Islamistenzentrale bekannte Moschee in der Perleberger Straße in Mobait, direkt gegenüber der Polizeidirektion 3.

Angesichts dieser “Karierre”  stellt sich die Frage:   ist dies alles ein grandioses Behördenversagen mit tragischem Ausgang – oder haben wir es mit  einem gewaltbereiten, an der langen Leine geführten inoffizieller Mitarbeiter der Geheimdienste zu tun, den man  im geeigneten Moment von der Kette läßt.  Ich weiß, dass man über so etwas nicht laut nachdenken soll, weil unsere Dienste ja die Verfassung und die Demokratie schützen und niemals solche Mordtaten begehen lassen würden. Doch in kalter machiavellistischer Perspektive macht es aus staatlicher Sicht durchaus Sinn, den Terror selbst zu veranstalten und dann  durch seine Bekämpfung und Beseitigung die eigene Macht,- und Kontrollposition weiter auszubauen – alles nach der Methode: “Bereite die Lösung vor und schaffe dann das Problem”, die  schon seit Marcus Crassus (70 v.Chr.) erfolgreich praktiziert wird. Nicht zufällig sprach Altkanzler Helmut Schmidt noch 2007  von Staatsterrorismus. Ob es sich bei der Operation Weihnachtsmarkt um einen solchen handelte, wird sich nicht wirklich klären lassen. Denn der  nach der vorhersagbaren “same procedure” auf der Flucht getötete Verdächtige sorgt jetzt nach wiederum derselben Prozedur dafür, dass eine wirkliche Aufklärung des Falles nicht mehr stattfinden wird. Täter tot, Klappe zu. Ausweise als Beweise müssen reichen

Wenn es aber nun keine Geheimdienstoperation war, um die Bevölkerung in Schrecken zu versetzen und weiter auf den “war on terror” einzuschwören, sondern es sich bei Asin Amri um einen authentischen Terroristen handelte, der infiltriert mit islamistischer Ideologie  diese Wahnsinnstat aus freien Stück begangen hat, dann wäre angesichts des institutionellen Großversagens der Rücktritt  der Verantwortlichen vom Minister abwärts eigentlich überfällig. Denn die Behörden kannten die Anschlagpläne dieses Herrn und liesen ihn weiter machen… womit wir dann schon wieder mittendrin wären, in der Schlapphut-Community a la NSU… Hach… ich kann nur sagen: I’m sick of this shit. Frohes Fest!

ISIS come ISIS go

15.11.15 21:39-Bildschirmkopie

Die Einführung der Ausweispflicht für Terroristen hat die “Aufklärungs”-Geschwindigkeit von Terroranschlägen wesentlich beschleunigt – so auch jetzt wieder in Paris, wo der bei einem der Selbstmordbomber gefundene “syrische Ausweis” in kaum einen Nachrichtenreport der letzten 36 Stunden fehlte. Die Nachricht, dass es sich dabei um einen Fake  handelt wird dann aber wohl kaum in die Wiederholungsschleifen der News aufgenommen werden, weshalb wir zumindest hier darauf hinweisen wollen. Einmal mehr erleben wir gerade, wie ein Narrativ innerhalb kürzester Zeit festgeklopft wird – die Frage, was ein Bekennerschreiben von ISIS wert ist, wenn es keine Insider-Informationen enthält, wird schon gar nicht mehr gestellt. Wenn aber das Kalifat sich mit diesem Anschlag nicht nur brüstet, sondern ihn tatsächlich organisiert hat, dann verfügen die ISIS-Dschihadisten mittlerweile über eine erschreckend effektive Logistik, ihre Feinde zu treffen: ein gesprengter Passagierjet aus Russland auf dem Sinai, ein verheerender Anschlag in Beirut, mitten in einem Kiez der Hizbollah und jetzt ein Angriff auf die NATO mitten in Paris. Nicht schlecht für einen zusammengewürfelten Haufen von Kopf-ab-Söldnern aus aller Herren Länder. Wie schaffen die das ? Nun haben wir diese Truppe hier seit Jahr und Tag als Rocky Horror Kalifat Show   porträtiert, die als CIA-Outfit – manchmal mit falschen Fahnen, aber ansonsten nicht nur mit chicen Toyota-Pickups, sondern auch mit Kriegsgerät betstens ausgestattet – an der Leine von “Exon-John” McCain ihr Unwesen treiben. IS/ISIS/Daesh ist also nicht vom Himmel gefallen und agiert auch nicht dank himmlischer  “Allah Hu Snackbar”- Kräfte wie ein globaler Konzern. Vielmehr lassen sich multiple internationale Attacken wie die oben genannten nur mit Hilfe sehr irdischer Geister erfolgreich ausführen.  In welche Richtung diese lief könnte deutlich werden, wenn sich bestätigt was Paul Craig Roberts von gewöhnlich gut informierten Greisen berichtet wurde: eine massive Hackerattacke, die 48 Stunden vor und während der Anschläge Mobilnetze und polizeiliche Überwachungssysteme betraf. Dies könnte immerhin einige der Merkwürdigkeiten in der Zeitleiste der Polizeireaktion erklären.Weil ich auf anderen Baustellen zu tun haben, werde ich dem auch in den nächsten Tagen nicht nachgehen, Kommentare mit interessanten Neuigkeiten oder Links aber freischalten.

Eben wird gemeldet, das Obama und Putin am Rande des G-20 Treffens miteinander gesprochen haben. Vielleicht ein hoffnungsvolles Zeichen ? Anders als die Neocons in USA soll Obama ja nicht abgeneigt sein, was bis dato allein Russland in Angriff genommen hat: dem ISIS-Spuk militärisch ein Ende zu bereiten. Doch dazu müssen die wichtigsten Unterstützer – die Saudis und Sultan Erdogan – auf Linie gebracht werden, und Obama sich zu Hause gegen die Neocon-Kriegstreiber, die ISIS erfunden haben, durchsetzen….