Mathias Broeckers

Aufbau Ost 2.0: Ein Flüchtling auf 107 Einwohner

Posted on 19/08/2015 by Mathias Broeckers / 18 Comments

In Deutschland werden nach aktuellen Prognosen für dieses Jahr insgesamt 750.000 Flüchtlinge erwartet, macht bei 80,6 Millionen Einwohnern ein Verhältnis von 107: 1. Das ist ja nun alles andere als ein Drama. Selbst wenn wir eingefleischte Xenophobiker, Nazis und andere Gestörte abziehen kommt auf hundert geistig gesunde Bundesbürger sage und schreibe ein Mensch, dem es zu helfen gilt. Wenn eine/r dieser hundert ein Zimmer frei hat, wäre für die anderen 99 der Fall schon fast erledigt. Unter ihnen ist garantiert auch ein Arzt, der medizinisch helfen und ein Psychologe, der sich des Kriegs,- und Fluchttraumas annehmen könnte. Kleider, Lebensmittel, TVs, Handys, Computer sind im Überfluss vorhanden um den Flüchtling erstmal komplett mit allem Notwendigen auszustatten. Wenn dann noch die Gutverdiener unter den 100 monatlich ein paar Euro stiften hätte unser Flüchtling ohne großen Aufwand schon mal zumindest einen Hartz4-Lebensstandard – ohne dass es irgendwem wehtut.

Ja aber, höre ich da, das kann doch keine Lösung sein. Stimmt. Auf Dauer sollte das schon anders organisiert werden. Aber die Statistik und die Relation hilft, die Größe und Risiken des Problems einzuschätzen – und die hysterisierenden Nachrichten von “Schwemme”, “Flut”, “Katastrophe” zu relativieren. Für den Libanon – wo 5,8 Mio Einwohner mit 1,3 Mio Flüchtlingen klar kommen müssen (Verhältnis 4,4 : 1) – mögen solche Metaphern zutreffen, hier sind sie maßlos überzogen. Wenn auf 107 vergleichweise saturierte Deutsche gerade mal ein Flüchtling kommt, kann man allenfalls von “Rinnsal” sprechen. Wer diesen Tropfen durch die Dämme der Festung Europa zur Oderflut stilisiert, macht sich der Demagogie schuldig. Und der weiteren Radikalisierung wildgewordener Xenophobiker und ihres Terrors gegen Flüchtlinge.

Apropos Oder: stehen nicht Meck-Pomm und Brandenburg mittlerweile ziemlich leer ? Könnte man nicht, wie es zuletzt der Alte Fritz mit den geflohenen Hugenotten erfolgreich vorexerzierte, zack zack ein neues Ansiedelungs,-und Wiederbelebungsprogramm starten, auf dass die halb toten Städte und Dörfer wieder aufblühen ? Weil dort jeder “nach seiner Fasson” leben kann ? Wer wenn nicht afrikanische Öko-Bauern, arabische Handwerker und die langen Kerls vom Balkan sollen einen solchen Aufbau Ost 2.0 hinbekommen. Die letzten Bio-Deutschen, die in diesen Regionen noch leben, werden es nicht schaffen und die Reste von vernagelten Teutonen, die unter der Reichskriegsflagge von Hitler träumen schon gar nicht. Fragt sich nur, wann Mutti die Gummistiefel anzieht und zum ersten Spatenstich schreitet….

Von Griechenland,- und Putin-Verstehern

Posted on 17/08/2015 by Mathias Broeckers / 6 Comments

“Auf Partys in deutschen Designerküchen wird man immer noch angeschaut, als wäre man Rudi Dutschke, wenn man sich als Griechenlandversteher outet. Aber wer ist eigentlich radikaler? Der, der sagt, dass diese Rechnung nie aufgehen wird? Oder “diese nüchternen, beanzugten, ernsten Menschen, die sich selbst als die einzigen Erwachsenen im Raum betrachten, und die doch in Wahrheit verrückte utopische Fantasten sind, die einem fanatischen ökonomischen Kult anhängen”, wie George Monbiot kürzlich im Guardian schrieb? Es sind genau die Jünger jenes Kults, der im Seminar von 1987 noch so viel Heiterkeit auslöste.” Damals, als Student, hatte Sebastian Schoeps im Amerikanistik-Seminar über “Reagonomics” und die Trickle-Down-Theorie referiert, nach der man um den Armen zu helfen die Reichen reicher machen müsse, Gelächter geerntet und galt als “Liberaler” weil er nicht in Wackersdorf demonstrierte. Heute, nachdem der fanatische Kult unter dem Namen “Neoliberalismus” zur herrschenden Ideologie der Wirtschaft geworden ist, gilt er als “Radikaler”, weil er für die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft (und einen Schuldenschnitt Griechenlands) plädiert. Sein Essay über diese merkwürdige Koordinaten-Verschiebung – “Hilfe, bin ich Links?” – hat mir gefallen. Und als jemand, der auf Partys auch manchmal wie der Leibhaftige angeschaut wird, kann ich ergänzen: als “Putinversteher” geht es einem ganz ähnlich. Auch wenn man gar nichts anderes vertritt als die SPD in den 70er Jahren – etwa im Schlußakkord unseres Buchs “Wir sind die Guten” :

»Wandel durch Annäherung« lautete 1963 die von Egon Bahr geprägte Formel, die eine neue deutsche Ostpolitik einleitete, als Alternative zur alten Politik der Stärke der Versuch des gegenseitigen Verstehens und Verhandelns. Ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Berliner Mauer, der den Erfolg dieser visionären Strategie krönte, ist es höchste Zeit, sich wieder an dieses außenpolitische Erfolgsmodell zu erinnern.”

Wo solche Forderungen mindestens als unreputierlich wenn nicht gar als extrem und indiskutabel gelten, läuft etwas schief – nicht bei denen, die sie aufstellen, sondern bei denen, die sie vom Tisch wischen. Dass ein Griechenland, – oder ein Putin-“Versteher”, kein “Verehrer” der verschuldeten Griechen oder des autokratischen Kreml-Chefs ist, sondern ein Realist, können die Jünger des Neoliberalismus,- oder des Nato-Kults nicht sehen. Sie halluzinieren standhaft weiter, dass die gigantischen Schulden zurückbezahlt werden und der Machtwechsel in Kiew eine demokratische Revolution war. Dass die Schulden unbezahlbar sind und in der Ukraine der Bürgerkrieg immer weiter eskaliert muss zur Vermeidung kognitiver Dissonanz systematisch ausgeblendet werden. Wenn die Griechen endlich mal fleissig arbeiten und der böse Putin weg ist wird alles gut! Wo der Mainstream sich mit diesem Mantra einlullen lässt, ist es weder links noch liberal noch rechts sondern einfach nur vernünftig, stramm gegen den Strom zu schwimmen.

Jetzt aber wirklich: Landesverrat!

Posted on 12/08/2015 by Mathias Broeckers / 7 Comments

Wenn die von der nach dem Niedergang der Medien letzten Zitadelle der fünften Gewalt, Wikileaks, veröffentlichten Selektorenlisten, mit denen die jahrzehntelange systematische Ausspähung von Regierung, Wirtschaftsunternehmen und Bevölkerung in Deutschland dokumentiert wurde, kein Fall für die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienstarbeit ist – was dann ? Doch die Bundesregierung hat sich bisher standhaft geweigert, dem Gremium die kompletten Listen zur Verfügung zu stellen – mit dem Hinweis, dass dies gegen das “Völkerrecht” verstoße und die Amerikaner dann die Geheimdienstkooperation mit Deutschland einschränken würden. Nun meldet die “Zeit” unter Berufung auf eine anonyme Quelle im Weissen Haus, dies sei eine “absolute Mär”. Man hätte die letzte Entscheidung darüber sehr wohl der Bundesregierung überlassen.

Wie bei namenlosen Informanten – sie werden als “Mitarbeiter von Barack Obama” zitiert – stets angebracht, ist die Nachricht mit Vorsicht zu geniessen, auch wenn sie aus der stramm transatlantisch gebürsteten “Zeit” kommt. Dass das Kanzleramt aber den großen Bruder nur vorgeschoben hat, um sich weitere Peinlichkeiten zu ersparen, ist ohne Weiteres vorstellbar. Schließlich geht es ja darum, dass nicht nur eine “fremde Macht” nach Gusto in Deutschland abhören konnte, sondern dass der Bundesnachrichtendienst dazu seit 1999 aktive Beihilfe geleistet hat. Und wie nennt man es, wenn ein für die Auslandsaufklärung zuständiger Geheimdienst die eigene Regierung im Inland ausspionieren hilft ? Richtig: “Landesverrat”.

Kein Wunder also, dass die Regierung ein solches Groß-Debakel tunlichst vermeiden will – es reicht schon , dass der Verfassungsschutz in Sachen NSU mit auf der Anklagebank sitzt, jetzt auch noch dem BND den Prozess machen geht nicht; kein Wunder auch, dass die zur strammen Verteidigung des Rechtsstaats beim Bundesgerichtshof bestellte Mannschaft betreten “Salatsauce und die Fusilli siciliana” fixiert, wenn die Stichworte “NSA” und “Legalität” fallen. Es ist ein großes Fass, das da dank Wikileaks geöffnet wurde und bei dessen Aufklärung sich Abgründe auftun. Denn ein Geheimdienst, der die Industriepionage fremder Staaten nicht verhindert, sondern unterstützt und ein Verfassungsschutz, der verfassungsfeindliche Nazis nicht bekämpft, sondern finanziert und ausbildet, sie müssen, wenn nicht sofort abgeschafft, umgehend ruhig und vom Kopf auf die Füsse gestellt werden. Es geht nicht mehr um “technische und organisatorische Defizite” , sondern um kriminelles Versagen – sowohl der Dienste als auch ihrer Überwacher.

Ein Abgrund…

Posted on 11/08/2015 by Mathias Broeckers / 13 Comments

Die causa Netzpolitik.org hatten wir hier ja schon mehrfach behandelt und nach der Einstellung des Verfahrens ist nichts mehr Nenenswertes geschehen. Heute aber hat Thomas Fischer, seines Zeichens “Zeit”-Kolumnist und Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, einen großartigen Essay über den ganzen Fall veröffentlicht, den ich unbedingt zur Lektüre empfehle. Ich mußte fast bei jedem Absatz lachen, obwohl die Sache ja eigentlich gar nicht komisch ist. Aber Fischer ist nicht nur kompetent und kennt sich im Procecdere juristischer und politischer Angelegenheiten auf höchster Ebene aus, er kann auch schreiben und nimmt kein Blatt vor den Mund. Etwa wenn er aus der Kantine seines Hauses berichtet: “Wann immer, so mein Eindruck, an den Tischen der bundesgerichtshöflichen Kollegenschaft das Akronym “NSA” fiel und das Wort “Generalbundesanwalt” und der Begriff “Legalität”, senkten sich die Köpfe rasch über die Salatsauce und die Fusilli siciliana.” Doch nicht nur die feigen Kollegen – qua Amt am BGH eigentlich zur schärfsten Rechtsstaatsverteidigung verpflichtet – kriegen es ab, auch die Journalisten bleiben zu Recht nicht verschont:

“Was ist Pressefreiheit? Haben Sie, liebe Redakteure und Redakteurinnen, schon einmal wirklich darüber nachgedacht, jenseits der im Halbstunden-Rhythmus upgedateten Alles-Wisserei? Haben Sie nicht bemerkt, dass Ihnen, je schneller Sie werden, desto weniger Menschen glauben? Bemerken Sie nicht, liebe Absolventen der Springer- und der Nannen-Schule, liebe Medienkunst-Sportreporter, “Quereinsteiger”, Lebenskünstler und Alles-schreiben-Könner, dass Sie mit all Ihren Träumen vom Journalismus in einem Spiel mitwirken, das mitunter ein übles ist? (…)

Was ist “Staatsmacht”, was ist “Pressefreiheit”, was “Verhältnismäßigkeit”? Mir kommt es vor, als ob “die Presse”, in welcher Form auch immer, eine absurde Macht über die Definition der Wirklichkeit und Wahrheit erlangt habe, in demselben Maß, in welchem ihre Glaubwürdigkeit und soziale Verbundenheit mit dem Bürger schwindet. Das Bild der Wirklichkeit ist eine wichtigere Nachricht als die Wirklichkeit selbst. Journalisten, deren intellektuelle Fähigkeiten und Fachkenntnisse gerade eben zum Zubinden der Schuhe und zum Auftragen von Mascara ausreichen, erklären Hunderttausenden von Medien-Konsumenten die Welt (wie sie ihnen oder ihren Marionettenspielern gefällt). Jede Kritik daran gilt als Angriff auf die Wahrheit. Jeder Bild-Reporter ist ein Freiheitskämpfer, und jeder Schnösel aus dem “Vermischten” ein legitimer Nachfolger von Karl Kraus.”

Vertrauen wär gut…

Posted on 09/08/2015 by Mathias Broeckers / 7 Comments

Die “Zeit” hat mal wieder einen länglichen Artikel über Verschwörungstheorien, leider aber, wie üblich bei diesem Thema, Dünpfiff as usual, gestrickt nach Schema F. Also: zuerst mal verrühren mit skurilen Thesen (“Reichsbürger”, “Chemtrails”, Erich von Däniken), dann über die Informationsflut im Internet jammern (“Alles kann stimmen, aber auch sein Gegenteil.”) und den Verlust der Deutungshoheit der alten Medien monieren (“Früher misstrauten die Menschen in Deutschland vor allem einem Medium, der Bild-Zeitung. Inzwischen ist dieses Misstrauen auf die Branche übergegangen.”). Dann ein paar kühne Pauschalisierungen von akademischen Experten – “Verschwörungstheoretiker zweifeln pauschal an der offiziellen Berichterstattung, aber eigentlich nie an sich selbst”, bewegen sich in einem “Paralelluniversum” und sind somit immun gegen Kritik. Also letzlich zu simpel gestrickt: “Die Verschwörungstheorie ist einfacher und somit stimmiger als die Wirklichkeit.” Da hilft nur: “Vertrauen” muß zurückgewonnen werden, um der Demokratie willen. “Früher lieferte die Weltanschauung den Kontext. Heute müssen wir ihn selbst herstellen. Das ist anstrengend.”

Tja, da hat die alte Tante “Zeit” ja noch was vor. Für’s erste wäre ja schon mal eine qualifizierte Darstellung des Buzzwords “Verschwörungstheorie” als psychologischer Kampfbegriff angebracht, und sodann ein kleine Serie über alle die schönen Verschwörungstheorien, für die Leute über Jahrzehnte als paranoide Spinner verunglimpft wurden und die sich dann als wahr herausstellen. Beim Auffliegen des NSA-Skandals hatte Fefe 2013 schon mal ne kleine Liste gemacht:

“Die Existenz der NSA war jahrelang eine Verschwörungstheorie, dann Echelon, dann dass sie auch Amis abhören. Das Nato-Stay-Behind-Netzwerk war Verschwörungstheorie. Dass die Polizei Undercover-Cops als Provokateure einsetzt, um einen Vorwand zu schaffen, Demonstranten plattzuprügeln, war lange Jahre eine Verschwörungstheorie. Dass auch der Westen unsere Post gelesen hat, nicht nur der Osten, war jahrelang Verschwörungstheorie. Dass die CDU sich über Schwarzgeld finanziert. Dass Atomkraftwerke gefährlich sind und in die Luft fliegen können. Dass in Militärlabors Krankheitserreger tiefergelegt werden, für höhere Tödlichkeit, zum Einsatz im Krieg. Dass Regierungen Gehirnwäsche-Programme haben. Bewaffnete Raumstationen. Orbitale Laserwaffen. Dass Entwicklungshilfe Industrieförderung ist. Dass vorgeblich humanitäre Kriege tatsächlich aus handfesten imperialistischen Gründen wie Ölrechte geführt werden. Hey, sogar dass der Westen in fernen Ländern an Putschen beteiligt ist, war mal nur eine Verschwörungstheorie. Oder dass Geheimdienste Drogen schmuggeln. So langsam werden die Theorien knapp, die sich noch nicht als wahr herausgestellt haben.”

Eben deshalb gibt es keinen Artikel zum Thema, der ohne den lebenden Elvis, Reichsflugscheiben oder anderen skurilen Mumpitz auskommt. Wer den gesellschaftlichen, weltanschaulichen Zusammenhalt der Demokratie durch vertrauensbildende Maßnahmen fördern wollte, hätte diese stattgefundenen und stattfindenden realen Verschwörungen darzustellen und aufzuarbeiten. Unabhängige und öffentlich-rechtlich finanzierte Medien wurden dafür eigentlich einmal erfunden. Die Antwort auf die Frage, warum sie es nicht tun, ist nicht schön: die Illusion der Demokratie wäre vermutlich dahin…

“Peace ‘n’ Pop“

Posted on 09/08/2015 by Mathias Broeckers / 0 Comment

Kleiner TV-Hinweis: heute Abend (22.00) auf Arte die Doku “Peace ‘n’ Pop“, die den Anfängen der antimiliatristischen Gegenkultur nachspürt. Zuerst “Make Love Not War 1950 – 1979″ und direkt im Anschluß “Frieden und Popkultur von den 80ern bis heute”. Christian Bettges hat mich für die Sendung über die Rolle von psychoaktiven Substanzen in der Hippie,- und Spontibewegung befragt – hier die kurzen Trailer-Clips auch mit den anderen Interviewten.

Warum schweigen die Lämmer ?

Posted on 07/08/2015 by Mathias Broeckers / 2 Comments

Wie lassen sich “politisch nachteilige” Fragen kognitiv und moralisch unsichtbar machen ? Wie kommt es, dass die 20-30 Millionen Toten, die in den US-geführten Kriegen seit 1945 produziert wurden, in der öffentlichen Wahrnehmung kaum vorkommen ? Warum schweigen die Lämmer ? Um Fragen wie diese und die Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements ging es in dem Vortrag von Prof. Rainer Mausfeld, den ich kürzlich hier schon empfohlen und verlinkt hatte. Jetzt hat Tommy Hansen von free21 dafür gesorgt, dass er auch in gedruckter Fassung vorliegt. Wer also bei diesem Wetter kein Video gucken, sondern lieber am Meer oder Badesee lesen will, wie die Medien-Gaukler zaubern (und ihre Komplizen das Geld aus der Tasche ziehen, wie es schon Hieronymus Bosch unnachahmlich darstellte), sollte das jetzt unbedingt tun.

Fogh of (Financial) War

Posted on 05/08/2015 by Mathias Broeckers / 4 Comments

Erinnert ihr euch noch an Fogh Rasmussen ? Den sagenhaften NATO-Sprecher, der bis zu seiner Demission Ende 2014 permanent von “russischer Invasion” in der Ukraine phantasierte und den wir hier schon des öfteren gewürdigt haben. Der Mann der schon 2003 behauptet hatte: „Saddam Hussein hat Massenvernichtungswaffen. Das glauben wir nicht, das wissen wir“ und als politische Marionette folgerichtig internationale Karriere machte, um zuletzt als Scharfmacher im Ukraine-Konflikt zu agieren ? Fogh hat jetzt einen neuen Job – und dreimal dürft ihr raten wo. Es ist keine klassische Rüstungsfirma, obwohl er sich mit seinen ständigen Forderungen zur Aufrüstung um deren Umsätze wirklich verdient gemacht hat, es ist auch kein PR,- oder Medienkonzern, obwohl er echte Expertise in Agitation und Propaganda aufzuweisen hat. Angeheuert als scharfen Hund haben ihn vielmehr die Hersteller finanzieller Massenvernichtungswaffen: Goldman Sachs. Dass mir aber deshalb jetzt niemand vom “militärisch-finanz-industriellen Komplex” redet und Politiker dieses Kalibers als Handlanger der Finanz-Oligarchie bezeichnet – das tun nur “Verschwörungstheoretiker” wie yours truly….

Unerträgliche Eingriffe

Posted on 04/08/2015 by Mathias Broeckers / 3 Comments

So, Bauernopfer Range wurde gefeuert, beziehungsweise, wie die ehemalige Justiministerin Däubler-Gmelin meint, hat seinen Rauschmiss provoziert, weil er die Faxen dicke hat. Nicht wegen des vergleichsweise harmlosen Netzpolitik-Falls, sondern wegen der Schmach, dass ihm als oberstem Strafverfolger in Sachen NSA von der Politik permanent ins Handwerk gefuscht wird. Und tatsächlich könnte man Ranges aktuelle Aussage genau so verstehen: „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz. Mit Blick auf die im Raum stehenden Vorwürfe habe ich mich gehalten gesehen, die Öffentlichkeit hierüber zu informieren.“

Dass ihn sein Dienstherr, Justizminister Maas, angewiesen hat, das bestellte Gutachten zur Frage, ob es sich bei den veröffentlichten Papieren um Staatsgeheimnisse handelt, zu stoppen – diesen eher läppischen Eingriff allein kann für Range nicht “unerträglich” gewesen sein. Es dürfte sich vielmehr um das politische Zwangskorsett handeln, das Ermittlungen wegen der massenhaften Ausspionierung durch die NSA verbietet und das jedem, dem an Unabhängigkeit der Justiz gelegen ist, nun tatsächlich “unerträglich” scheinen muß. Wie auch immer: dem FDP-Mann Range folgt jetzt der CSU-nahe Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank. An den massenhaften “unerträglichen Eingriffen” in die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger wird sich dadurch nichts ändern.