“Wiederkehr der Hasardeure: Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute” heißt das Buch von Wolfgang Effenberger und Willy Wimmer, das ich mit großem Gewinn gerade gelesen habe. Ein Geschichtsbuch, das nicht eine Revision der Kriegsschuldfrage anstrebt, sondern das Augenmerk auf die Hintermänner und Strippenzieher lenkt, die der aufstrebenden Kontinentalmacht Deutschland nicht anders als mit Krieg antworten konnten. Spannend an diesem ebenso weit gespannten wie fundierten historischen Panorama sind die Parallen zur heutigen Zeit, in die Willy Wimmer als ehemaliger Staatssekretär und OSZE-Vertreter von hoher politischer Warte Einblick nehmen konnte. Ken Jebsen hat mit ihm über das Buch gesprochen:
Lügenpressefreiheit!
„Wir müssen uns damit auseinandersetzen, mit Misinformation, Infiltrierung und Verunsicherung“, sprach Medusa Merkel auf der Münchener Unsicherheitskonferenz. Sie sei zutiefst besorgt über die „Verunsicherbarkeit unserer Gesellschaften.“ Der Grund für diese tiefe Sorge, nicht nur bei der Kanzlerin sondern vor allem beim großen transatlantischen Bruder: der Iwan kann Internet und sät diabolische Zweifel. Auf dem von Brainwashington sauber durchgepflügten Informationsacker wuchert das Unkraut des Unglaubens, nicht nur der linke und rechte Rand sind vom Virus der Skepsis erfasst, die Epidemie hat sich in die Mitte der Gesellschaft ausgebreitet. Auch in Bereichen, die bis dato von genmanipuliertem PR-Dünger derart druchdrungen waren, dass sie immun gegen jede Art von “Verunsicherbarkeit” schienen. Und jetzt das: fast zwei Drittel der Deutschen fühlen sich in Sachen Russland/Ukraine schlecht oder nur einseitig informiert. Aber nicht, weil sie von “Feindsendern” wie rt oder irgendwelchen Blogs verunsichert wurden, sondern schlicht weil sie ARD, ZDF, RTL etc. konsumieren oder Zeitung lesen. Und den Schwarz/Weiß-Film, der ihnen da auf allen Kanälen entgegenschwallt, nicht für die Realität halten und als Inszenierung durchschauen, was “Tageschau” und “heute” ihnen als Realität anbieten.
Diese “Misinformation” ist es, die auch gestandenen ARD-Veteranen wie Christoph Fröder oder Gabriele Krone-Schmalz die Haare zu Berge stehen läßt – und nicht irgendwelche “Feindpropaganda”, die im Rahmen “hybrider Kriegsführung” im”Informationskrieg“ in die die Herzen und Hirne des Publikums infiltriert wird. Auch viel gelesene Blogs wie die Propagandaschau, die Tag für Tag dokumentieren, wie in den gebührenfinanzierten Nachrichtenmanufakturen getrickst und getäuscht wird, sind für die allgemeine Verunsicherung nicht verantwortlich, sie liefern nur die Diagnose ihrer Ursachen: das Verschwinden grundlegender journalistischer Standards, die investigative Inssuffizienz von bis zur Halskrause “embeddedeten” Reportern, die Propagandatöne, die die Berichtserstattung allüberall durchdringen, die Permanzenz und Penetranz des “Wir sind die Guten” und Putin und Russland die allein Schuldigen und Bösen.Dieses Schattenspiel haben die Leute durchschaut, nicht nur in Sachen Ukraine lassen sie sich kein X für ein U vormachen sondern auch kein geheimes T-TIP für einen fairen und offenen Vertrag. Nicht weil anti-amerikanische, vom Kreml bezahlte Trolle ihnen das einflüstern, vielmehr trauen sie den Verlautbarungen der Regierenden und ihrer Lautsprecher in den Großmedien – den Mythen über die Ukraine – nicht mehr, weil sie noch über einen halbwegs gesunden Menschenverstand verfügen.
Dass “Lügenpresse” kürzlich zum “Unwort des Jahres” gekürt wurde und nunmehr eine Renaissance erlebt – nach einer ersten Blüte vor der deutschen Revolution 1849, einem Höhepunkt vor dem 1. Weltkrieg und einem weiteren Peak 1933 ff. (wie diese aus Google Books generierte Wortzählung sehr schön zeigt) – scheint da kein Zufall. Zum einen hat der im Zuge der Pegida-Proteste wieder hochgekommene Begriff wie jede pauschale Diffamierungsbvokabel den Negativ-Status als “Unwort” tatsächlich verdient, zum anderen fällt die Renaissance des Begriffs wieder in eine Zeit, in der wie in den Vorkriegszeiten des vorigen Jahrhundert massiv Feinbilder geschaffen und aufgebaut werden – und die Presse eben noch ein bißchen mehr lügt als sie es ohnehin tut. Aber – und das macht den Unterschied zu den “Lügenpresse”-Vorwürfen von anno dunnemals – auch schneller dabei erwischt und an den Internet-Pranger gestellt werden kann, wenn sie tatsächlich lügt.
Anders als noch im alten Indonesien (oder war’s Nepal ?), wo es Wahrsagern gesetzlich verboten war, die Unwahrheit zu sagen, beinhaltet in modernen Demokratien die “Freiheit der Presse” eben auch die Freiheit zu lügen. Und weil dem so ist, gilt für die Öffentlichkeit die Freiheit zu zweifeln. Und anders als im Mittealter oder in heutigen “Gottestaaten”, wo jeder Zweifel an der ex cathedra verkündeten Wahrheit eine Sünde ist, gilt er im aufgeklärten Abendland mit Descartes´Diktum vom Zweifel als Anfang der Weisheit ( “Dubium sapientiae initium”), als Grundlage jeder rationalen Erkenntnis. Als Mutter der Vernunft ist der Zweifel sozusagen erste Bürgerpflicht. Wohin es führt, wenn sich die Bevölkerung in blindem Glauben von oben verkündeten Wahrheiten hingibt, haben die mörderischen Verwüstungen der beiden letzten Weltkriege gezeigt. Vor dem Mord stand immer das Wort, die Parolen jener, die dazu aufriefen, sich hinter einer Fahne und einer Worthülse (Ehre/Führer/Volk/Vaterland) zu versammeln und zuzuschlagen. Ohne Wenn und Aber und ohne jeden Zweifel.
Zu derlei glaubensfestem Eifer ruft jetzt auch ein Aufsatz in der FAZ auf, in dem Reinhard Mohr den “Zweifel als Propagandawaffe” entlarvt und jede Art von Mißtrauen gegenüber der Wahrhaftigkeit und Güte des Washingtoner Imperiums als Produkt putinscher Propaganda. Nun zeichneten sich die Aufsätze Mohrs schon in den 80er Jahren dadurch aus, dass sie über mangelnde Gedankentiefe durch verschwurbelten Formulierungskitsch hinwegtäuschten, weshalb ich sie auch nie druckte, wenn er sie beim Feuilleton der taz einreichte. Wie sehr die “schußfeste Einfalt” (Titanic), das Vakuum zwischen den Mohrschen Ohren, seitdem noch zugenommen hat, kann jeder anhand des oben verlinkten Artikels überprüfen. Hier nur eine Perle, die auch ein wohlmeinender Redakteur seinem Mietmaul eigentlich nicht durchgehen lassen sollte weil sie einer unfreiwilligen Selbstkarrikatur gleichkommt – des Autors als Worthülsenfabrikant, der in routinierter Attitüde im geistigen Niemandsland seine Pirouetten dreht.
“Wenn sich der antiwestliche Rundum-Zweifel als routinierte Attitüde erst einmal etabliert hat, beginnt das Denken, das sich selbst nicht ernst nimmt, zur leeren, beliebig verwendbaren Hülse zu werden. Das so entstehende geistige Niemandsland passt hervorragend zu den Erfindungen der russischen Propaganda, die versucht, den Platz einzunehmen, den die intellektuelle Selbstaufgabe im Westen hinterlässt.”
Aber auch mit solchen Pfeifen müssen wir als Verteidiger der Lügenpressefreiheit leben. Wir lieben sie einfach an die Wand.
Krieg und Frieden
“Kriege fallen nicht vom Himmel, sie werden gemacht. Von Menschen. Gegen Menschen. Bevor ein Krieg geführt werden kann, muss ein Feindbild kreiert werden. Die Mechanik dabei ist immer dieselbe.”
Die Ken FM -Redaktion hat eine Collage zusammengestellt, aus ihren Gesprächen der letzten Monate mit Dr. Daniele Ganser, Prof. Dr. Rainer Rothfuß, Albrecht Müller, Willy Wimmer, Bernhard Trautvetter, Eugen Drewermann, Dirk C. Fleck und yours truly.
Feindbilder und 9/11
So – jetzt mal bitte 90 Minuten Zeit nehmen und den Vortrag von Daniele Ganser an der Uni Tübingen anhören: “Medial vermittelte Feindbilder und die Anschläge vom 11. September 2001”
Der Wahnisnn hat Methode
Eben hatten wir angesichts des anstehenden “Maidan”- Jahrestags und den schon einsetzenden Geschichtsklitterungen noch festgehalten “Ein Putsch ist ein Putsch ist ein Putsch” – da kommt eine Bestätigung von aller höchster Stelle. Der Imperator persönlich, Barack Obama, hat via CNN klargestellt:
“And since Mr. Putin made this decision around Crimea and Ukraine – not because of some grand strategy, but essentially because he was caught off-balance by the protests in the Maidan and Yanukovych then fleeing after we had brokered a deal to transition power in Ukraine – since that time, this improvisation that he’s been doing has getting – has gotten him deeper and deeper into a situation that is a violation of international law, that violates the integrity, territorial integrity and sovereignty of Ukraine, has isolated Russia diplomatically, has made Europe wary of doing business with Russia, has allowed the imposition of sanctions that are crippling Russia’s economy at a time when their oil revenues are dropping.”
Also nochmal zu Mitschreiben: erst nachdem die USA den Deal zum Machtwechsel durchgezogen hatten, traf Putin seine Entscheidung in Sachen Krim. Diese Reihenfolge ist entscheidend – und Obama hat recht, wenn er das russische Vorgehen als “Improvisation” bezeichnet. Nicht ein aggressives Russland, sondern die aggressive “einzige Weltmacht” führt seit 15 Jahren einen verdeckten Krieg in der Ukraine, hat Milliarden dafür investiert und war mit der gewaltsamen Vertreibung des gewählten Präsidenten endlich erfolgreich. Indem der Deal für einen friedlichen Machtwechsel, den Steinmeier und die europäischen Außenminister mit Janukowitsch ausgehandelt hatten, durch ein Scharfschützen-Massaker zur Makulatur gemacht wurde – in just jenem klassischen Wild-West-Stil, mit denen die USA ihre Deals in Sachen “regimechamge” traditionell durchziehen. Russland und die Bewohner der Ostukraine haben darauf reagiert – diese von Obama nun bestätigte Reihenfolge gilt es festzuhalten, wenn über die Schuldfrage an dem blutigen Bürgerkrieg und den vielen tausend Opfern diskutiert wird. Mit dem Deal, den Steinmeier und seine EU-Kollegen ausgehandelt hatten, wären sie sehr wahrscheinlich noch am Leben, doch dank der Maidan-Schützen und der Sturmtruppen des “Rechten Sektors” konnte sich die “Fuck EU”- Statthalterin des Imperiums durchsetzen. Und nach dem Wirtschaftskrieg soll es jetzt mit Waffenlieferungen an Kiew weitergehen – das ist keine Improvisation, sondern folgt einem von langer Hand konsquent durchgezogenen Plan. Bei dem geht es nicht um Demokratie und Menschenrechte, sondern um “Full Spectrum Dominance” und die Fähigkeit zum “Global Strike”. Wenn’s sein muß auch atomar und auf europäischem Schlachtfeld. Der Wahnisnn hat Methode.
Reich gegen Arm
Dass politische Wahrheiten immer weniger im Parlament, von Politikern und ihren Lautsprechern in den “Leitmedien”, sondern nur noch im Kabarett ausgesprochen werden, ist eine traurige Tatsache. Umso wichtiger wird es, Karabettisten zu zuhören, wie etwa Georg Schramm der im Juli 2014 pointenfrei auf den Punkt bringt, um welchen Krieg es eigentlich geht:
Häuptling Silberlocke R.I.P.
Richard von Weizsäcker ist im Alter von 94 Jahren gestorben. Ich habe ihn nur einmal persönlich erlebt, an einem denkwürdigen Abend im Dezember 1983 als er – noch als Berlins Regierender Bügermeister – zusammen mit Wolfgang Neuss, der gerade 60 geworden war, zum “Leute”-Talk ins Café Kranzler geladen war. Den Nachmittag hatte ich schon mit Neuss und der Sichtung eines ganzen Waschkorbs voller Geburtagsgrüße verbracht – darunter u.a. ein Schmucktelegramm des regierenden “Richie” und ein langer, mit Zeichnungen verzierter Brief eines Knackis, der wegen Haschisch im Knast saß, und mit dem Satz schloß: “Auf deutschem Boden darf nie wieder ein Joint ausgehen!”
Und wie solche Pointen ins Haus flogen, flogen sie auch wieder hinaus. Wolfgang nahm das Telegramm, schrieb den Satz hinein – und las ihn abends in der Talkshow als Glückwunsch des Regierenden Bürgermeisters vor. Aber nicht nur deshalb wurde sein erster TV-Auftritt seit zehn Jahren als Talkshow des Jahres ausgezeichnet. Auch v. Weizsäcker war noch nach Jahrzehnten sehr davon beeindruckt.
GroKo will von Folter nichts mehr hören
Der Bundestag hat heute einen vom Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele angeregten Antrag zur Übermittlung des vollständigen und ungeschwärzten CIA-Folterreports abgelehnt. Seit gut einer Woche liegt der Bericht komplett in deutscher Übersetzung vor, sodass sich jeder hierzulande ein genaues Bild machen kann über die brutalen Foltermethoden und das unvorstellbare Ausmaß an Verstößen gegen nationales und internationales Recht (etwa gegen die UN-Antifolterkonvention) durch die US-Geheimdienste.
Wolfgang Neškovic , ehemaliger Bundesrichter und Herausgeber der deutschsprachigen Ausgabe des CIA-Folterreports, kommentierte den Beschluß des Parlaments empört:
„Dieser Beschluss zeigt, dass die Regierungsfraktionen den politischen Konflikt mit den USA scheuen. Die Ablehnung des Antrages durch die Regierungsfraktionen beweist, dass die parteiübergreifende Verurteilung der Folterpraxis der CIA in der Aktuellen Stunde am 17. Dezember im Bundestag nur leeres Geschwätz war. Darüber hinaus nährt das Verhalten der Regierungsfraktionen den Verdacht, dass der ungeschwärzte, vollständige Bericht Belege über mögliche Beteiligungen deutscher Sicherheitsbehörden beinhalten könne. Der Hinweis, dass schon der Generalbundesanwalt den vollständigen Bericht angefordert hat, ist offenkundig vorgeschoben. Es liegt auf der Hand, dass die Anforderung des Berichts durch das Parlament ein qualitativ anderes politisches Gewicht hat als die Anforderung durch den Generalbundesanwalt.“
Einmal mehr also Bückling vor dem Imperium in Washington – und ein Bärendienst für das, was sich USA/NATO/EU bei ihren Kriegen stets auf die Fahne schreiben: “Menschenrechte”
Ein Putsch ist ein Putsch ist ein Putsch
In knapp vier Wochen jährt sich der Jahrestag des Massenmords auf dem Maidan und des gewaltsamen Machtwechsels in der Ukraine und schon laufen sich die Hofschreiber des Imperiums warm, die Geschichte umzuschreiben und den gewaltsamen Putsch in das Narrativ eines legalen, demokratischen Regierungswechsels zu verbiegen. Schließlich sei der amtierende Präsident Janukowitsch plötzlich einfach verschwunden und das entstehende Vakuum mußte ja “irgendwie” ausgefüllt werden. Dass die amerikanische Chef-Diplomatin Victoria “Fuck EU” Nuhland dieses “irgendwie” im Vorfeld schon klar definiert hatte, dass die fehlenden 3% Stimmen für die 3/4-Mehrheit ihres Kandidaten Jatzenuk durch Bewaffnete im Parlamentssaal “ersetzt” wurden, ebenso wie die seit Wochen friedlichen, zivilen Demonstanten durch immer mehr bewaffnete, rechtsradikale Milizionäre – all dies muß bei solchen Geschichtsklitterungen unter den Tisch fallen. Der Putsch in Kiew darf kein Putsch sein und die installierte Marionettenregierung kein illegales Regime, weil sonst der Aufstand in der Ostukraine und der Anschluß der Krim an Russland irgendwie als legitim erscheinen würden – und Putins “Aggression” eher als Reaktion auf ein aggressives Ereignis. Und die ganze Tragödie einmal mehr nach der Blaupause “Regierungswechsel” gestrickt , wie sie von den Diensten des US-Imperiums schon dutzende Male durchexerziert wurde – und gern auch unter Zuhilfenahme faschistischer Sturmtruppen, weshalb sich über Asov-Brigaden und andere bewaffnete Nazis in der Ukraine niemand wundern muß. Doch wenn man die Geschichte so erzählt, wären wir ja nicht mehr die Guten – weshalb sie beizeiten umgebogen werden muß. Wie “Zeit” und “FAS” dabei vorgehen, hat das Blog “Spiegelkabinett” en detail demontiert – der unbedingt lesenswerte Beitrag hier.