6
Apr, 2015

Faule Eier

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Ich bin mir ja machmal unsicher ob ich die kriegslüsterne Dame als “Hitlary” oder  “Killary” Clinton beschimpfen soll. Für ersteres spricht aktuell, dass sie  als erste im Konflikt mit Russland den bei Kriegspropaganda unvermeidlichen Hitler-Vergleich platzierte, für letzteres, dass in ihrer Außenministerschaft der globale Drohnenterror auf die Tagesordnung rückte. Jetzt könnte auch noch “Dollary” Clinton hinzukommen: Während ihrer Amtszeit hat ihre Familienstiftung 10 Millionen Dollar von ukrainischen Oligarchen kassiert  wie das Wall Street Journal berichtete (hinter einer Paywall, hier Auszüge):

In 2008, Mr. Pinchuk made a five-year, $29 million commitment to the Clinton Global Initiative, a wing of the foundation that coordinates charitable projects and funding for them but doesn’t handle the money. The pledge was to fund a program to train future Ukrainian leaders and professionals “to modernize Ukraine,” according to the Clinton Foundation. Several alumni are current members of the Ukrainian Parliament.

Mit dem Ende von Clintons Amtszeit im November 2013 waren dann offenbar genug “future leaders” trainiert um mit der “Modernisierung” zu beginnen. Dass Außenminister Stiftungen betreiben und in  “regime changes”  investieren hat ohne Frage ein Geschmäckle. Zumal Frau Clinton sich ja gerade für den nächsten Präsidentschaftswahlkampf warmläuft, ebenso wie auf der anderen Seite der nächste Bush.  Was wieder einmal Gore Vidals Diktum von Amerikas “Einparteiensystem mit zwei rechten Flügeln” in Erinnerung bringt – und die Tatsache, dass die Clintons und die Bushs schon seit der 80ern “dicke” sind. Damals ließ Bush als Vize-Präsident von seinem Adjutanten Ollie North Kokain schmuggeln, um den Terror der “Contras” in Nicaragua zu finanzieren. Als ihr Chefpilot, Barry Seal, nach einer Landung in Mena (Arkansas), mit Säcken voller Drogen und Dollars verhaftet und eingebuchtet wurde, war er nach zwei Tagen wieder auf freiem Fuß – dank einer Verfügung des amtierenden Oberstaatsanwalts von Arkansas, Bill Clinton.

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Dazu paßt die Meldung, dass Premierminister Jatsenjuk in Kiew vor der Abwahl stehen soll – wegen Korruption. Der Sprecher  der Petroschenko-Fraktion teilte mit, dazu in der kommenden Woche eine Parlamentskommission einzusetzen. Unterdessen entwickelt sich  die “Demokratie” in der Ukraine ganz prächtig: nach einem neuen Gesetz sind russlandfreundliche Filme ab sofort verboten.   Demnächst auch Bücher vom Tolstoij, Puschkin et. al.? Wie auch immer: zuerst mal beginnen 700 amerikanische “Ausbilder” mit dem Training der ukrainischen Nationalgarde, darunter auch die braunen Kameraden des Asov-Bataillons, die sich darüber besonders freuen, denn der Startschuß fällt an Hitlers Geburtstag.

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Dass bei dem, was dem erschrockenen Publikum als “Terrorismus” verkauft wird, in der Regel Geheimdienste bis Oberkannte Unterlippe involviert sind, ist ja leider nichts Neues. Der soeben in New York “gerade so eben noch verhinderte” Anschlag von ISIS bestätigt diese Regel einmal mehr. Mit Vorratsdatenspeicherung aber kann so etwas nicht mehr passieren, hat der große Vorsitzende Sigmar Gabriel soeben verkündet: “Hätten wir das bereits zum Zeitpunkt der ersten NSU-Morde gehabt, hätten wir weitere vermutlich verhindern können.” Ja klar, fragt sich nur wer “wir” ist, wenn die, die die Daten speichern dieselben sind, die unter ihren Schlapphüten Glatzen tragen und Nazi-Terroristen fördern…

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Die sich  abzeichnende Einigung im Atomstreit mit dem Iran hat in Teheran zu Freudenfeiern geführt und im Rest der Welt zu allgemeinem Aufatmen. Nur Bibi Netanjahu tingelt durch die Talkshows und erzählt, dass damit das “Überleben Israels”, also quasi  der nächste Holocaust vorprogrammiert sei. Wie dies, wo doch der Iran in seiner langen Geschichte noch nie ein anderes Land angegriffen hat  ? Nach Bibis irrer  Zeitrechnung  freilich ist Iran seit 30 Jahren nur zwei Jahre von der Atombombe entfernt , Israel also schon gut ein Dutzend mal knapp an der Auslöschung vorbeigeschrammt weil die Iraner das verdammte Ding einfach nicht abwerfen…

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“Ohne Merkel gäbe es keine Russlandsanktionen”, sagt George Soros und fordert Deutschkand und die EU auf, für die Ukraine 50 Milliarden beretzustellen, damit sie für Investoren (wie ihn) attraktiv wird. “Ich stehe bereit. Es gibt konkrete Investitionsideen, zum Beispiel in der Landwirtschaft oder bei Infrastrukturprojekten. Ich würde eine Milliarde Dollar hineinstecken.” Wie in den Jahrhunderten zuvor hat es der Westen vor allem auf die äußerst fruchtbare Schwarzerde abgesehen; Konzerne Monsanto sehen in der Ukraine das Einfallstor für ihr in der EU verpöntes gentechnisch verändertes Saatgut.

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Ob solches Saatgut angebaut werden darf oder nicht, sollen – wenn T-TIP kommt – nicht mehr die Bürger eines Landes entscheiden, sondern internationale Schiedsgerichte. Wie das im Detail aussehen soll  wird – aus gutem Grund – im Geheimen verhandelt, denn mit Demokratie, mit parlamentarischer und rechtsstaalicher Souveränitätet hat das Ganze nichts mehr zu tun. Unterdessen hat Wikileaks das geheime “Kapitel über Investitionen” zur Trans-Pacific-Partnership TTP veröffentlicht, das “Investoren” nicht nur Kompensationen für direkte oder indirekte Enteignungen einräumt, sondern auch “für vorgebliche Verluste von Unternehmen durch soziale Konflikte, Änderungen von Steuergesetzgebungen, Umweltschutz- oder Gesundheitsvorschriften, durch die Investoren ihre Handelsmöglichkeiten und Gewinnaussichten betroffen sehen.”

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Und wie hält man dieses ganze Elend aus ? Musik, Musik, Musik, Musik! Sie wirkt, hat die Wissenschaft jetzt entdeckt, sogar auf unsere Gene. In diesem Sinne: Frohe Rest-Ostern!

 

 

17
Feb, 2014

Edathy, NSU & NSA

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Florian Rötzer beleuchtet einige Hintergründe des Falls Edathy – und die Rolle des aktuellen Staastsekretärs und ehemaligen Vize des Verfassungsschutzes, Klaus-Dieter Fritsche (CSU), der sich von Edathy als Leiter des NSU-Untersuchungsauschusses (zu Recht) in die Mangel genommen fühlte.

Edathy war für Polizei und Verfassungsschutz als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses unbequem gewesen und hatte sich dort Meriten erworben, weswegen eigentlich als sicher galt, dass er in einer etwaigen Koalition einen Posten erhalten würde. Im Untersuchungsausschuss war klar geworden, dass Fritsche als ehemaliger Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz “das Gefahrenpotenzial des NSU dramatisch verkannt” habe, wie die Süddeutsche am 18. Oktober 2012 berichtete.

Merkel hat sich Fritsche trotzdem ins Kanzleramt geholt, der sich vor dem Ausschuss beklagte, als sei nichts vorgefallen, dass “beißende Kritik, Hohn und Spott über einen ganzen Berufszweig von Polizisten und Verfassungsschützern niedergeht”. Dass den Politikern Unterlagen nicht oder stark eingeschwärzt vorgelegt wurden, findet er ganz in Ordnung, das habe nichts mit mangelnder Kooperationsbereitschaft zu tun, sondern sei Sache der Staatsanwaltschaft. Überhaupt: “Das Staatswohl ist wichtiger als parlamentarische Aufklärung.” Oder: “Es gilt der Grundsatz: Kenntnis nur wenn nötig.”Edathy sprach damals sarkastisch von einer “interessanten Rechtsauffassung” und sagte: “Es gibt Grenzen dessen, was man hier hinnehmen muss.” Dass die Sicherheitsbehörden einen Fehler gemacht hätten, weil sie eine rechtsextremistische Terrorgruppe ausschloss, kam Fritsche nicht über die Lippen.

Offenbar fand Fritsche im Fall Edathy Ende Oktober 2013, dass hier Kenntnis nötig war, also Friedrich zu informieren, der wiederum angeblich nicht die Kanzlerin, die Fritsche ins Bundeskanzleramt aufnahm, sondern nur den SPD-Chef Gabriel informierte. Offenbar wollte man im Geheimen verhindern, dass aus Edathy etwas wird. Heute wird so getan, als habe man verhindern wollen, dass dieser womöglich von einem wichtigen Regierungs- oder Fraktionsposten hätte zurücktreten müsse, wenn Ermittlungen eingeleitet worden wären. Aber es sind schon mehr Minister zurückgetreten oder es haben Abgeordnete ihr Mandat niedergelegt, ohne dass Regierungen deswegen in eine Krise gekommen wären, besonders wenn es sich um ein rein persönliches Fehlverhalten handelt.

Außerdem hatte Edathy sich vehement für einen NSA-Untersuchungsauschuss ausgesprochen, was Fritsche ebenfalls erheblich gegen den Strich ging (und geht). Als Verfassungsschutz die NSU-Morde nicht nur nicht verhindert, sondern über diverse V-Männer und Zahlungen gar noch gefördert zu haben, sowie gegen die gesetzeswidrige Bespitzelung der Bevölkerung durch die NSA nicht nur nichts unternommen, sondern sich freundschaftlich daran beteiligt zu haben – diese durch parlamentarische Untersuchungen sich abzeichnenden Konturen eines desaströsen Geheimdienstversagens, scheinen ausreichend Motive zu liefern, dem Ex-VS-Vize und jetzigen Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt eine zentrale Rolle beim Abschuß des unbequemen Edathy zuzuweisen. Beziehungsweise – denn die Daten des kanadischen Servers von denen Edathy seine Schmuddelbildchen bezogen hatte waren schon seit 2012 bekannt !!! – dafür zu sorgen, dass die parlamentarische Aufklärung unter Leitung von Edathy nicht mehr als eben die Konturen dieses Versagens herausbringt und es letztlich bei  ein paar pseudo-radikalen aufklärerischen Forderungen Edathys bleibt, den man seit 2012 in der Hand hatte. Um im Herbst 2013 mit ein paar diskreten Hinweisen an die SPD dafür zu sorgen, dass dieser keinen einflußreichen Posten in der GroKo bekommt. Dass Fritsche, einst Staatssekretär und Strippenzieher in Friedrichs Innenminsterium, damit nun auch seinen ehemaligen Chef und CSU-Genossen zu Fall brachte, ist ein (dem perfiden Oppermann geschuldeter)  Treppenwitz der Geschichte, die freilich längst nicht aufgeklärt ist. Und wohl auch nicht aufgeklärt werden kann, solange neben ein paar legalen Sexbildchen nicht auch die Rolle der Geheimdienste und der Staatsanwaltschaft  ins Visier kommt.

28
Jul, 2013

Der Voll-Otto predigt wieder

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Ich dachte ja, dass Otto Schily (81) eigentlich längst in der Opportunisten-Hölle braten, in der Wendehals-Gruft schmoren oder eine andere infernalische Strafe für seine erbärmliche Karriere abbüßen würde – aber nein, der einstige Abschiebe-Antroposoph, Überwachungs-Apologet und Träger des Big-Brother-Lifetime-Awards hat sich zur Ausspähaffäre zu Wort gemeldet, mit dem Hinweis, die Kritik an der Massenüberwachung trage “wahnhafte Züge”.  Also ganz der alte Voll-Otto, immer ein bißchen schnöselhaft und von oben herab, und ganz tief im Auspuff des militärisch-industriellen Komplexes, dem er als Minister zuerst den Biometrie-Ausweis bescherte,  um sich dies dann als Ex-Minister und Berater von Biometrie-Unternehmen entsprechend versüssen zu lassen. Da paßt es ganz vorzüglich, die Kritiker der Massenauspähung als wahnhafte Paranoiker zu pathologisieren  und die patholgische Kontroll,-und Überwachungsmanie der Geheimdienste als  normal hinzustellen. Mit dem großen Lauschangriff und dem “Otto-Katalog” hatte Schily in seiner Amtszeit als Innenminister das Fundament für die Unterminierung des Grundgesetzes gelegt und damit die Bürgerechte auf Privatheit und Datenschutz zur Makulatur erklärt. Und wenn jemand “wahnhafte Züge” an den Tag gelegt hat, dann nicht die Kritiker dieser autoritären Stasi-Politik, sondern dieser Chefprediger der Kirche der Angst. Nicht die Geheimdienste und Sicherheitsbehörden seien gefährlich, sagt er heute, sondern: “Die größte Gefahr geht vom Terrorismus und von der Organisierten Kriminalität aus.” Dass  in Sachen Terror , wie etwa bei den sauerländischen Wasserstoffbombern oder beim NSU, die Dienste in der Regel bis zur Halskrause mit drin stecken – und NATO und Bundeswehr den größten Umsatzbringer der organisierten Kriminalität, den Drogenhandel, mit dem Heroingeschäft in Afghanistan pflichtgemäß mitorganisieren – solche in der Tat wahnhaften Züge der Realität müssen natürlich ausgeblendet werden. Denn nur so kann man Kritik am Polizei,-und Überwachungsstaat als gefährlich und verrückt erscheinen lassen – und den Abbau von Bürgerechten und Demokratie als sicherheitsrelevant und normal. In dieser paradoxen Parallelwelt hat Otto Schily sich offenbar gut eingerichtet und es sei ihm gegönnt, dort noch ein bißchen dahin zu vegetieren bis er endgültig zur Hölle fährt – wenn er denn endlich aufhört dem Rest der Welt seine Terrorphobie und seinen Sicherheitswahn aufzuschwatzen…

PS.: Hier ein schönes Erklärvideo warum wir uns von Überwachungs-Ottokraten dieser Welt nicht irre machen lassen dürfen:

11
Jul, 2013

Fair geht vor!

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US-(t)-A-United-Stasi-of-America-T-ShirtsGestern hatten wir uns noch gefragt, in welchem “Geist” A. Merkel mit unseren “treuesten Verbündeten” über deren globale Stasi reden will. Jetzt hat Muttis Innenminister  Friedrich das erklärt, er will “Klartext” reden.  Er hatte sich ja schon vor zwei Wochen  “genervt”  von der ” der Mischung aus Antiamerikanismus und Naivität”  gezeigt und sagte jetzt vor seinem Besuch in den USA :

“Es ärgert mich, dass man sofort und ohne genaue Kenntnis jede Verdächtigung gegen unseren amerikanischen Verbündeten in die Welt setzen kann. Das ist nicht fair. Ohne die Hinweise der USA und die gute Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten hätten wir höchstwahrscheinlich Terroranschläge in Deutschland nicht verhindern können.”

Das ist in der Tat “Klartext” – und zwar direkt aus dem Dickdarm der United Stasi of America, in dem sich Flachpfeife Friedrich immer noch ärgert und Fairness einfordert. Sowie weiter “ohne genaue Kenntnis”, die er sich seit über einem Monat nicht verschafft hat, das Dummchen spielt. Die tollste Wurst aber sind die “höchstwahrscheinlichen Terroranschläge in Deutschland”, die dank unserer “Verbündeten” verhindert wurden. Was er damit wohl meint ? Die sog. “Sauerlandbomber” können es nicht sein, denn denen hat ja sein eigener Verfassungschutz das Wasserstoffperoxid und die Zünder geliefert, bevor ihr “Terror” dann mediengerecht “verhindert” wurde. Oder meint er vielleicht Khaled al-Masri, den die CIA gerade noch rechtzeitig aus Deutschland verschleppte und folterte, oder den “Bremer Taliban” Murat Kurnaz, der in Guanatnamo landete ?  Auch das kann nicht sein, denn von irgendwelchen Terrorplanungen dieser Herren wurde nie etwas bekannt.  Welche Anschläge meint also der Minister unseres Inneren, die Aufgrund der “Hinweise der USA” …. mir fällt keiner ein. Und somit auch kein Grund “fair” mit den Freunden von der NSA umzugehen. Und was die “gute Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten” betrifft, kommt einem nur der einzige wirkliche Terror aus den letzten Jahren in  Deutschland in den Sinn, nämlich die Serienmorde  des NSU. Die konnten weder Herr Friedrich noch seine Vorgänger verhindern. Und warum ?  Wegen des “fairen” Umgangs ihres Verfassungschutzes mit echten Nazis – und weil man alle Hände voll zu tun hatte, den Hinweisen der USA auf falsche Talibans Folge zu leisten…

7
Dec, 2012

Was produziert der “Global War on Terror” ?

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Richtig! Mehr Terror. Dass Terrorismus nichts ist, das man mit Krieg bekämpfen kann, müsste eigentlich jeder wissen, dessen IQ über Zimmertemperatur liegt. Insofern sind auch die Zahlen des “Global Terrorism Index” kaum überraschend, nach denen die Opfer von Terroranschlägen  in den zehn Jahren, in den “War On Terror” jetzt geführt wird, ständig zugenommen haben. Nicht in Nordamerika oder Europa, die diesen Krieg federführend veranstalten, sondern vor allem in den Ländern, wo sie ihn angeblich bekämpfen: Irak, Afghanistan, Pakistan, Yemen.

“Terrorismus” ist ein Wort, das – so Glen Greenwald – “gleichzeitig nichts bedeutet und alles rechtfertigt.”   Und so unklar und beliebig die Definition von “Terrorismus” ist, so eindeutig und klar ist das, was damit alles gerechtfertigt wird, nämlich:  Krieg, Mord, Folter, Erniedrigung, Überwachung, Rechtslosigkeit… name it! Insofern wundert es nicht, dass Politiker und Medien dieses Wort besonders gern und häufig gebrauchen, wenn sie solche Maßnahmen durchsetzen wollen. Nicht anders, als im Mittelalter ff. die Kirchen das Wort “Teufel”, mit dessen Bekämpfung sich alles und jedes rechtfertigen ließ. So wie in der heutigen “Kirche der Angst”, in der die Schäfchen mit dem Terrorismus-Gespenst dumm gemacht und unterjocht werden. Der einzige “echte” Terrorimsus freilich wird, wie die obige Statistik zeigt,  von den Gobalen Anti-Terror-Kämpfern selbst produziert – oder wie die NSU-Morde in Deutschland von Verfassungsschützern gedeckt und gefördert.

3
Jul, 2012

Operation Reißwolf

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(Mit Updates) Dass der Verfassungsschutz abgeschafft werden sollte, haben wir hier  zuletzt im Januar gefordert – und dass jetzt der amtierende Chef Heinz Fromm schon mal den Anfang macht, ist fraglos ein begrüßenswerter Schritt. Sie wird ihm seine Aussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsauschuß etwas erleichtern, der die Frage klären will,  warum in  Fromms Amt Akten über den “Thüringer Heimatschutz” ausgerechnet in dem Moment geschreddert wurden, als die Bundesanwaltschaft Ermittlungen über den rechtsradikalen Verein und  die Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) aufnahm.  “Solche Vorkommnisse machen es schwierig, Verschwörungstheorien überzeugend entgegenzutreten”, hatte der Auschußvorsitzende bekundet, als die Aktenvernichtung letzte Woche bekannt wurde. Und in der Tat hieße des die Unschuldsvermutung extrem zu überdehnen, wenn man hier noch Schlamperei, Zufall oder Murphys Gesetz gelten lassen wollte.  Denn die Operation Reißwolf ist nur das i-Tüpfelchen in einer Kette des Versagens der Sicherheitsdienste, durch die die terroristische Mordserie überhaupt erst ermöglicht wurde – und das wäre noch die freundlichste Interpretation der Geschichte. Denn über das “Versagen” des Verfassungsschutzes hinaus steht eine weitaus schlimmere Frage drohend im Raum, nämlich die einer möglichen Mitwisserschaft und Beihilfe. Mittlerweile ist bekannt, dass bei mindestens einem der Morde auch ein VS-Agent anwesend war – und die Art und Weise, in der  die Aufklärung dieses Vorfalls vertuscht wird, erinnert  doch stark an die schützende Hand über den 9/11-Terroristen, die Ermittlungen im Vorfeld der Tat ebenso unmöglich machte wie eine Aufklärung danach. Insofern wird die “lückenlose Aufklärung”, die Innenminster Friedrich fordert, auch in Sachen NSU wohl nicht stattfinden –  sie würde zu tief  auf jene dunkle Seite der Geheimdienstarbeit führen, die schon das Verbot der NPD unmöglich machte. Dass nicht nur die rechte Partei, sondern auch der rechte Terror aus “Sicherheitsgründen” von Agenten des Staats gesteuert wird ist der Öffentlichkeit nicht zumutbar. Insofern läßt sich als Ergebnis der heute beginnenden offiziellen Untersuchung schon prognostizieren: es wird einen “Pleiten,Pechen & Pannen”- Abschlußbericht geben,  die Anmahnung von  “Strukturreformen”, mit der die Arbeit des VS “verbessert” werden soll, dazu das schon vollzogene Bauernopfer  durch Rücktritt des Chfes – und that’s it.

Update: Die Auschußmitglieder durften mal kurz in die rekonstruierten geschredderten Akten schauen, und haben keine Hinweise darauf gefunden, dass die NSU-Terroristen V-Männer waren. Also: alles ok beim Verfassungschutz, bitte weitergehen, hier ist nichts zu sehen….

Update 10.7. :  Die Prognose  “es wird einen “Pleiten,Pechen & Pannen”- Abschlußbericht geben,  die Anmahnung von  “Strukturreformen”, mit der die Arbeit des VS “verbessert” werden soll, dazu das schon vollzogene Bauernopfer  durch Rücktritt des Chfes – und that’s it.” Das war ein bisschen optimistisch, denn  auch mit “Strukturreformen” wird beim besten Willen nichts zu machen sein. Wer das Protokoll der zirkusreifen Vorstellung liest , die die Verantwortlichen für den Verfassungschutz Thüringen vor dem Auschuß hinlegten und sich an Hand der Highlights ihrer Aussagen eine Vorstellung davon macht, wie es in dieserm Laden zuging, kann nur zu einem Schluß kommen:  dicht machen – und zwar subito!

21
Mar, 2012

Der “S-Bahn Peter” von der CIA

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UPDATE 23.03.: Günter Langer, umherschweifender Haschrebbel von einst und Zeitzeuge, hat über den  VS-Agenten Peter Urbach ein detailliertes Dossier  zusammengestellt.

“Peter Urbach soll in Kalifornien gestorben sein. Der V-Mann und Agent provocateur besorgte der ersten Generation der RAF Waffen und Equipment. Aus historischer Perspektive müsste der Berliner Verfassungsschutz als Pate der Roten-Armee-Fraktion gelten.” berichtete vor einigen Tagen  die Süddeutsche Zeitung – und die Perspektive ist durchaus richtig. Ebenso wie unsere Überschrift, die den V-Mann des Berliner Verfassungschutzes, der das Umfeld der  eher auf Spaßguerilla  ausgerichteten “Kommune 1” zum Terror anstiftete, der CIA zuordnet. Denn Verfassungsschutz und Polizei waren in den Frontstadt des Kalten Kriegs weisungsgebunden. Und dass die CIA die  direkt neben ihrem Hauptquartier in der Clayallee auf dem Campus der Freien Universität entstehenden “Studentenunruhen”  nicht nur im Auge hatte, sondern auch  Gegenmaßnahmen ergriff, davon kann mit Sicherheit ausgegangen werden.

1966 hatten die Studenten die erste Anti-Vietnamkriegs-Demonstration organsiert- die erste große gegen die USA gerichtete Demo in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Federführend bei der Organisation der Proteste waren dabei neben dem Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) und seinem Chef Rudi Dutschke vor allem der ASta der FU, dem zu dieser Zeit Wolfgang Lefèvre vorstand. Auf Rudi Dutschke schoß im April 1968 der  “verwirrte Einzeltäter” Joseph Bachmann, der zuvor  in einem braunen Terrorcamp ausgebildet worden war – und dass die Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg im Juni 1967 kein Zufall, sondern eine gezielte Hinrichtung war,  steht nach denn erst unlängst entdeckten Fotos über die Ereignisse  ebenfalls fest. Nachdem der “Spiegel” über diese Fotos berichtet hatte, sprach ich mit einem Freund darüber, der damals an der FU studierte. Aus den Fotos geht hervor, dass der Todesschütze Karl-Heinz Kurras mit dem Einsatzleiter des Verfassungsschutzes Helmut Starke und weiteren Beamten zusammenstand, dann unbedrängt auf Ohnesorg zuging und ihm in den Kopf schoß. Aber warum dieser eher unpolitische Germanistikstudent, der die Demo vor der Deutschen Oper schon verlassen hatte und 200 Meter weiter in einem Hof stand ? “Ich glaube, er wurde mit Wolfgang Lefèvre verwechselt,” sagte mein Freund. “Der war groß, schlaksig und sein Markenzeichen war, dass er immer ein rotes Hemd trug.” Ein rotes Hemd, so wie der große, schlanke Benno Ohnesorg an diesem verhängnisvollen 2. Juni 1967.  Das schien mir die erste plausible Antwort auf die Frage – und mit den jetzt aufgetauchten Fotos, in denen der Schütze vor dem Mord mit den Geheimdienstlern zusammensteht, macht das Szenario Sinn. Denn natürlich hatte die Einsatzleitung Bilder der “Rädelsführer” (Dutschke, Lefèvre etc.) dabei – und da, im dunklen Hof, schien doch einer von ihnen zu stehen, dem man dann “in Notwehr” eine Sonderbehandlung angedeihen ließ.

Politische Morde gehören ebenso wie der Agent Provocateur seit je zum Standardrepertoire der Dienste, um legale Protesbewegungen zu radikalisieren und der Staatsgewalt Gründe zum gewaltsamen Einschreiten zu liefern. Benutzt werden dazu waffengeile Spezialisten wie der Polizeibeamte Kurras oder an der langen Leine geführte “Einzeltäter” wie Lee Harvey Oswald oder Joseph Bachmann – und Agenten wie Peter Urbach, die dafür sorgen, dass es bei der Empörung über diese Morde nicht bei den Puddingattentaten bleibt, wie in der “Kommune 1”, sondern aus Stinkbomben echter Terror wird. CIA und NATO haben diese Methode im Rahmen der Operation Gladio  und der  “Strategie der Spannung”  jahrzehntelang so erfolgreich durchexerziert, dass man sie mit Fug und Recht als Großpaten des Terrors bezeichnen kann. Und zwar als immer noch aktive, denn ihre Handschrift ist bis heute nachweisbar, von “Al Qaida” bis “NSU”.  Weil diese Patenschaften im Namen des Staates stattfinden wird  Letzteres aktuell noch als “Verschwörungstheorie” diffamiert – so wie damals in Bezug auf Benno Ohnesorg die Behauptung “Politischer Mord”.  Doch wie die Geschichte zeigt wird die Verschwörungstheorie von gestern oft zur historischen Wahrheit von morgen – fatal ist nur, dass dazwischen meistens mehrerer Jahrzehnte liegen…

23
Jan, 2012

Verfassungsschutz ? Abschaffen!!!

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Die Nachricht, dass 27 Abgeordnete der Linkspartei vom Verfassungsschutz beobachtet werden hat insofern etwas Beruhigendes, weil so ja Kräfte und Kapazitäten gebunden werden, die ansonsten in Agenten für den Nazi-Untergrund gesteckt würden. Dass diese großartige Behörde jetzt PDS-Bespitzelung statt NSU-Förderung betreibt – wobei man ja nicht weiß ob sie ihre Aktivisten aus dem rechten Sumpf wirklich zurückgezogen hat –  ist ja immerhin schon mal was, und ein weiterer Schritt,  mit der der Verfassungsschutz an seiner längst überfälligen Abschaffung arbeitet. Denn wozu braucht es eine Behörde, die entweder gefährlich ist,  weil  sie auf rechte Gewalt mit Ignoranz oder gar mit Sponsoring reagiert  – oder völlig unterbeschäftigt, weil sie öffentliche Figuren wie Gregor Gysi oder Petra Pau bespitzeln muß ? Richtig, die braucht es gar nicht. Ebensowenig wie eine Behörde, die jahrelang behauptet, dass die in Berlin abgefackelten Limousinen  dem “gewalttätigen links-autonomen Spektrum” zuzuordnen seien, bis die Polizei dann einen psychotischen Pyromanen fasst, der für 90% dieser Brände verantwortlich war.

Und wenn sich jetzt nach 45 Jahren herausstellt, dass die Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg 1967 kein Zufall war, sondern eine gezielte Exekution – dann hat sich diesen Mord zur Radikalisierung der friedlichen Studentenproteste nicht der Schütze (und Stasi-Spitzel) Karl-Heinz Kurras ausgedacht, und auch nicht seine Chefs,  der Polizeipräsident oder der damalige Bürgermeister Albertz – die beide zurücktraten – sondern natürlich der Verfassungschutz. Der schreckte zur Tarnung und Täuschung selbst vor einer Leichenschädnung des Opfers nicht zurück – und ließ im nächsten Schritt an die wütenden und empörten Studenten Sprengstoff und Waffen verteilen. Peter Urbach, der die RAF mit den ersten Waffen versorgte, war ein Agent des Verfassungsschutzes, der mit dieser Aufrüstung eine perfekte Budgetbeschaffungsmaßnahme initiiert hatte, denn fortan gab es “echte” bewaffnete Verfassungsfeinde und Terroristen, die man natürlich jagen mußte. So wie noch unlängst die VS-gepamperten Bubis, denen man noch den Friseurbedarf für ihre Wasserstoffbomben verschaffte um sie dann als  islamistische “Sauerlandbomber” vorzuführen. Brauchen wir einen solchen Verein ? Nein!!!

Disclaimer: Ich bin Verfassungspatriot und halte das Grundgesetz für einen absolut schutzwürdigen Wert. Etwas Besseres als diese Verfassung hat das Land in seiner Geschichte niemals gehabt und die sich daraus ableitenden Grundrechte gilt es zu verteidigen. Ebenso wie eine  öffentliche Behörde, die für diesen Schutz und die Unantastbarkeit des Grundgesetzes zuständig ist und Gefahren, die diesem drohen im Auge behält. Ein auf dem rechten Auge blinder Geheimdienst aber, der die Verfassung mißbraucht wo es gerade politisch paßt, der in der Abwehr tatsächlicher  Staatsfeinde und Terroristen völlig versagt und sich in der Bespitzelung demokratisch gewählter Abgeordneter ergeht – ein solcher Dienst ist eine Gefahr. Wer die Verfassung schützen will, muß ihn abschaffen.

UPDATE: Die “Zeit” kommt in ihrer Chronique scandaleuse am 28.01.2012 zum selben Schluß