30
May, 2014

NSA Bespitzelung ist legal !

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US-(t)-A-United-Stasi-of-America-T-ShirtsDass der Generalbundesanwalt Harald Lange nach monatelanger “Prüfung” nun mittgeteilt hat, wegen der Massenüberwachung der NSA nicht zu ermitteln, hat vielfach zu empörten Kommentaren geführt. Da ist dann von “Rechtsbeugung” und davon die Rede, dass wir damit defintiv in einer Bananenrepublik angekommen sind. Wenn man die Begründung für dass Nichtstun der Bundesanwaltschaft liest – leider keine Zeugen und Dokumente verfügbar ! – kann man sich in der Tat nur an den Kopf fassen, denn ein 1a Kronzeuge namens Edward Snowden ist ja bekannt und aussagebereit. Zu behaupten, es gäbe ihn nicht ist schlicht eine Unverschämtheit.  Dass der oberste Strafverfolger der Republik mit einer derart plumpen Ausrede an die Öffentlichkeit tritt, hat aber einen triftigen Grund, den er freilich nicht nennt, weil das die Öffentlichkeit wohl noch mehr erregen würde: selbst wenn die verfassungswidrige Massenüberwachung mit Zeugen und Dokumenten wasserdicht belegt wäre, könnte er gar nichts tun. Denn die Abhöraktivitäten der NSA sind völlig legal. Nach dem mit der Adenauer-Republik geschlossenen und bei der Wiedervereinigung nicht beendeten, sondern verlängerten “Deutschlandvertrag”, der den militärischen und geheimdienstlichen Aktivitäten der USA auf deutschem Boden völlige Freizügigkeit gestattete, können die West-Alliierten bis heute tun und lassen was sie wollen. Solange diese Verträge nicht aufgehoben oder verändert werden, müssen die Deutschen die totale Kontrolle durch die USA schlicht hinnehmen. Dass kein Politiker ernsthaft dagegen vorzugehen wagt ist kein Wunder: wer seit Jahrzehtnen alles auschnüffelt, hat gegen jeden von der Kanzlerin abwärts genügend “Kompromat”, um ihn oder sie zum Schweigen zu bringen….

UPDATE, 3.6.2014: Der Generalbundesanwalt tediere jetzt doch dazu, Ermittlungen aufzunehmen, berichtet die Süddeutsche Zeitung

20
Aug, 2013

Willkommen in der Postdemokratie

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Demokratie ? …erledigt! Verfassungsmässige Rechte ?…obsolet! Privatsphäre… hahaha! Wer noch bis vor kurzem so dachte oder sprach, konnte sicher sein, als Staatsfeind, Paranoiker oder Verschwörungstheoretiker abgestempelt zu werden. Die amtierende Bundesregierung, die die Massenbespitzelung durch die NSA für rechtens und den Skandal für beendet erklärt hat, hält an dieser Etikettierung freilich weiterhin fest. Und läßt sich darin auch nicht von gut bürgerlichen Intellektuellen wie Frank Schirrmacher oder Hans Magnus Enzensberger beirren, die feststellen, dass wir mittlerweile in postdemokratischen Verhältnissen leben. Dabei muß man gar kein Großintellektueller sein, um zu dieser Feststellung zu kommen, sondern nur die Zeitung lesen – wie zum Beispiel die Nachricht, dass der Lebensgefährte des Journalisten Glen Greenwald, der die Snowden-Enthüllungen öffentlich gemacht, am Londoner Flughafen festgenommen und 9 Stunden lang durchsucht und befragt wurde – nicht weil er mit dem Fall irgendetwas zu tun hat, sondern weil er der Lebensgefährte Greenwalds ist. Zur selben Zeit machten sich “Sicherheitsexperten” des britischen Geheimdiensts GCHQ im Keller der Zeitung “Guardian” zu schaffen und zerstörten dort Computer und Festplatten – nicht weil der “Guardian” irgendetwas mit Terrorismus zu tun hat, sondern weil er die Artikel Greenwalds veröffentlicht. Die Bezeichnung “Postdemokratie” für solche Verhältnisse ist eigentlich noch zu vorsichtig und euphemistisch – wo Familienangehörige mißliebiger Personen und Journalisten gewaltsam angegangen werden scheint es höchste  Zeit Klartext zu reden und das Kind beim Namen zu nennen: Willkommen im Polizeistaat !

Update 21.08.: Hinter der Aktion, über die in den britischen Medien kaum berichtet wird, steckte  – wen wundert’s – Premier Cameron.

26
Jul, 2013

100 % verantwortungsvoll !

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1011514_199069713588923_1515360548_nH.P.Friedrich hatte mit dem “Super-Grundrecht” Sicherheit im Ausspähskandal ja schon ein kaum einholbare Schwachsinnsmarke gesetzt, auf der nach oben offenen Unverschämtheitsskala hat sich dann gestern  der Chef von Muttis Kanzleramt und Oberaufseher der Geheimdienste, Ronald Pofalla, in die ewige Bestenliste katapultiert: “Ich bin meiner Verantwortung zu 100 Prozent nachgekommen, was die Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste betrifft. Ich bin stolz, dass wir die Sicherheit gewährleisten und Menschen in Not helfen konnten.”  Seit Wochen ist klar, dass deutsche Bürger  täglich millionenfach ausspioniert werden und der für Spionage und Gegenspionage zuständige und seitdem durchgängig abgetauchte  Minister ist darauf  “stolz” und behauptet seinem Job  “zu 100 Prozent”  gemacht zu haben. Geht’s noch? Schickt man da nicht gleich Männer in weissen Kitteln, die derart gefährliche, an extremem Realitätsverlust leidende Irre erstmal in die nächste Anstalt schaffen ? Nein – der Mann führt weiter die Geschäfte der Merkel-Regierung, darf weiter “stolz” darauf sein, dass Obama und seine NSA das Grundgesetz für Klopapier halten und sieht keinerlei Klärungs,- oder gar Handlungsbedarf. Schließlich hätten der BND-Chef und die anderen Geheimdienstchefs erklärt es ginge alles “mit Recht und Ordnung zu” und auch die NSA hätte das schriftlich bestätigt. Na dann ist ja alles ok. Wieso regt sich überhaupt noch jemand auf  ?  Die Angeklagten haben erklärt sie hätten nichts Verbotenes getan und das Verfahren ist geschlossen! Ginge es in der Realität so zu gäbe es keine Kriminellen – es geht aber nur in der Parallelwelt der Politik so zu, weil der Staat und seine Behörden per definitionem ja NIE irgendetwas Kriminelles tun können. Das Gegenteil behaupten nur Anti-Amerikaner und Verschwörungstheoretiker – also randständige, verantwortungslose, gefährliche Verrückte! Die Friedrichs und Pofallas dieser Welt aber und natürlich der Heilige Obama helfen nur “Menschen in Not”, beschützen uns vor “Terroristen” und gewährleisten unser aller “Sicherheit”.

So wie der ehrenwerte US-Justizminister Eric Holden, der jetzt seinem russischen Kollegen schriftlich erklärt hat, dass Edward Snowden in den USA keineswegs die Todesstrafe oder Folter drohe – und man ihm jederzeit einen Pass ausstellen würde in die Heimat zurückzukehren. Da fragt sich natürlich, inweiweit man dem obersten Justizvertreters eines Staats, der in Guatanamo seit Jahren mehr als 100 Gefangene ohne Anklage einsperrt und foltert, der Waterboarding als Verhörmethode legtimiert, der einen Mann, der Kriegsverrbechen anzeigt – Bradley Manning – nackt in Isolationshaft hält, und der mit seinen Drohnen mittlerweile über 4.000 Menschen weltweit mit der Todestrafe belegt hat – ohne Anklage und ohne Verfahren – inwieweit man also einem solchen Super-Rechtsstaat trauen kann. Ich würde sagen ungefähr so weit, wie man seine Waschmaschine werfen kann.
Unterdessen hat das Parlament dieses vorbildlichen Rechtsstaats mit 217 zu 205 Stimmen beschlossen, dass die Überwachungsorgie der NSA voll in Ordnung ist und mit dem Geld der Steuerzahler weiterhin gefördert werden muß. Aber nur verrückte Anti-Amerikaner und Verschwörungstheoretiker können darin einen Beweis dafür sehen, dass es sich beim US-Kongress weniger um “Volksvertreter” als um einen Haufen korrupter Marionetten handelt und bei dem energisch gegen jede Budgetkürzung der NSA plädierenden Präsidenten Barack Obama, einem Professor Dr. jur., um einen ober-korrupten Bauchredner, der nicht im Interesse seiner Bürger und des Rechts spricht, sondern stets in “his masters voice”. Und was dieser Meister – der militärisch-industrielle-finanzielle Komplex –  will, und was die verantwortunglose Ignoranz gegenüber Recht und Verfassung erklärt, die Obama und seine Vasallen an den Tag legen, steht u.a. in einem Papier, das ich gestern bei Fefe entdeckte und in dem ein ThinkTank der Großbankster  J.P.Morgan fordert, dass die europäischen Staaten doch endlich mal ihre Verfassungen abschaffen sollen, denn die seien nicht mehr zeitgemäß. Sie wären nach dem 2. Weltkrieg im Geiste des Anti-Faschismus konzipiert worden und würden die weitere “Entwicklung” dieser Staaten bremsen. Unter anderem weil sie dem Volk das Recht einräumten, gegen unwillkommene politische Entscheidungen zu protestieren. Das ist keine Satire, sondern Klartext, das meinen sie ernst – und  insofern kommen die Obamas und Merkels und Pofallas und Friedrichs ihre Verantwortung in der Tat zu 100% nach…

19
Jul, 2013

NSA-Talk

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Reinhold Beckmanns Talkshow ist ja normalerweise alles andere als sehenswert, doch die gestrige Sendung zum Thema NSA war wirklich interessant – keine Politiker-Lallbacke am Tisch, sondern kompetente Gesprächspartner: Constanze Kurz (CCC), Schirrmacher (FAZ), Ranga Yogeshwar, Leyendecker (SZ) und (zugeschaltet) Glen Greenwald.

15
Jul, 2013

Friedensnobelpreis für Ed Snowden!

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sauerlandlinieWenn schon Walter Pincus –  das alte Schlachtross der Operation Mockingbird , mit der die CIA die Medien unterwanderte – es hinnehmen muß, dass sein Hausblatt “Washington Post” eine diffamierende Kolumne über Ed Snowden mit drei Korrekturabsätzen in die Tonne tritt, dann brennts tatsächlich bei den sog. Leitmedien der USA. Und bei ihren Stichwortgebern – den Geheimdiensten und dem Weissen Haus, deren Spin-Doktoren angesichts des Stakkatos der NSA-Enthüllungen offenbar gar nichts mehr einfällt, außer die Überbringer der Botschaft zu prügeln. Und schnell eine neue Sau – den (vergleichsweise belanglosen) Mord eines Wachmanns an einem schwarzen Teenager – mit riesigen Schlagzeilen durchs globale Dorf zu treiben und den NSA-Skandal  tunlichst zu ignorieren. Schon  dieser Eiertanz  auch der sog. “liberalen” Medien ist entlarvend – und dass selbst unser ehemaliges Nachrichtenmagazin zum Fall Snowden und den US-Medien nicht umhin kommt, einen “Gleichschritt der Mitläufer”  zu konstatieren, ist fast schon Eintritt wert: “Janine Gibson, Amerika-Chefin des “Guardian”, warf der gesamten US-Konkurrenz in der “Huffington Post” vor, bei Fragen der nationalen Sicherheit an einem “generellen Mangel an Skepsis” zu leiden: Kritisches Hinterfragen gelte seit 9/11 als “unpatriotisch”. In der Tat – und ich kann mehr als ein Lied davon singen, dass dieser generelle Mangel  nicht nur für die USA, sondern auch für die hiesigen Medien gilt.
Da Glen Greenwald weitere Enthüllungen aus den mehr als 1000 Dokumenten angekündigte, die Snowden sichergestellt hat, darf man gespannt sein, wie lange die ignorante Gleichschaltung der US-Medien noch geht – und wie lange Mutti  „Mir ist nicht bekannt, dass ich abgehört wurde“ Merkel und ihr Ministerdarsteller H.P “Denken Sie nur an die Sauerlandlinie” Friedrich ihre gleichgültige Ignoranz  gegenüber dem Verfassungsbruch massenhafter, anlassloser Ausspähungen ihrer Wähler noch durchhalten können.
Zumal der ganze Fall jetzt noch einen weiteren internationalen Spin erhalten hat, denn ein schwedischer Professor hat beim Nobel-Kommitee die Nominierung Edward Snowdens für den Friedensnobelpreis eingereicht – um dessen Einsatz für “fundamentale Freiheiten” zu würdigen und die “schlecht durchdachte” Vergabe an  Barack Obama 2009 zu korrigieren. Dürfte die Weltbevölkerung über die Preisvergabe abstimmen, wäre Snowden der Preis sicher.  Die Herren in  Brainwashington aber müssen ihr Diffamierungsgeschäft zu Hause jetzt noch weiter intensivieren und gleichzeitig den (Drohnen-)-Zeigefinger drohend gen Skandinavien erheben: Untersteht Euch!

14
Jul, 2013

Email und die Detektive

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Greser & Lenz, FAZ

Cartoon: Greser & Lenz, FAZ

Das Ausspähprogramm der NSA betreibe keine Industiespionage und hätte  45 Anschläge weltweit und 5 in Deutschland verhindert, mit dieser frohen Botschaft kehrte Innenminister Friedrich von seinem Besuch in Washington  zurück. Zudem hätten die Amerikaner “versichert”, dass sich PRISM nur gegen “Terrorismus und organisierte Kriminalität” richte. Insofern diene  das Programm, so der Minister,  “einem edlen Zweck”!  Wenn Tränen auf Reisen gehen, kommt ja nie viel dabei heraus – weshalb von diesem US-Trip ohnehin nichts zu erwarten war. Aber mit der Aussage dass der globale Überwachungswahn  einem “edlen Zweck” dient, landet Friedrich in der nach oben offenen Peinlichkeitsstskala auf einem kaum einholbaren Spitzenplatz.

Welche Anschläge nun genau durch die NSA “verhindert” wurde, weiß der Minister meinens Inneren natürlich nicht und unsere amerikanischen “Freunde” haben es ihm auch nicht gesagt, ist ja geheim. Normalerweise, wenn ein Verbrechen im Vorfeld ausgespäht und dadurch verhindert wird, werden die vermeintlichen Verbrecher zwar verhaftet und angeklagt – beim Terrorismus aber ist das anders, der wird nur “verhindert”. Anklage, Beweise und ein Gerichtsverfahren braucht es nicht, weshalb wir von diesen fünf verhinderten Terroranschlägen auch nichts erfahren haben. Was vermutlich auch besser so ist, denn wenn Terroranschläge vor Gericht verhandelt werden stellt sich in der Regel heraus, dass nicht nur Terroraktivisten, sondern auch die geheimen Terrorschützer bis zur Halskrause mit drin stecken. Und da sind den Staatsanwälten und den Richtern dann die Hände gebunden…

In Erich Kästners Roman “Emil und die Detektive” bauen die Kinder, die einen Dieb jagen, erfolgreich ihren eigenen Nachrichtendienst auf (“Parole Emil!”) und übergeben den Täter am Ende der Polizei. Bei den NSA,- GCHQ,-BND, und – VS-Detektiven, die unsere Emails lesen, ist das anders –  sie müssen nur “Parole Terror!” rufen und schon sind Polizei, Gesetze, Gerichte und die Verfassung außer Kraft gesetzt. Und zu unserer “Sicherheit” muß das natürlich auch alles geheim bleiben, weshalb Edward Snowden, der die Weltöffentlichkeit über diese Praxis informierte, von den Amis jetzt gejagt wird. Weil er im Reich des Zaren Vlad Putin Unterschlupf fand,  hat der Boss der United Stasi of America, Barack Obama, jetzt bei ihm angerufen und deutlich gemacht, dass er das nicht gut findet. Ist aber da dem Vernehmen nach  genauo abgeblitzt wie Friedrich in Washington, zumal Putin seine Asylzusage ja mit einem Maulkorb für Snowden verbunden hat – aber seine Hände in Unschuld waschen kann,  weil Snowden gar nichts mehr sagen muß, denn er hat ja sein Material dem Journalisten Glen Greenwald übergeben – und der hat schon weitere Veröffentlichungen angekündigt: “There are many more domestic stories coming, and big ones, and soon.” (Siehe dazu auch den jüngsten Beitrag in  Greenwalds Blog )

Die letzte Story, die dank Snowden bekannt wurde – dass Microsoft  (Parole: “Ihre Privatsphäre ist unsere Priorität!”)  der NSA eine Hintertür in ihren Programmen  geöffnet hat, die die Daten von Emails schon ausspäht, bevor sie verschlüsselt werden können, – entzieht zum Beispiel den allenthalben kursierenden Beschwichtigungslitaneien – alles halb so wild, notfalls kann man ja verschlüsseln, dafür sind die User nur zu faul und deshalb selber schuld  – den Boden. Zwar hat MS diese Nachricht dementiert und behauptet ebenso wie Apple, Google, Facebook et. al., sich streng an das geltende Gesetz zu halten – aber das haben die Stasi in der DDR und  die Gestapo im Dritten Reich auch getan.  Das geltende Gesetz, auf das sich die NSA und ihre Geschäftspartner berufen, wenn sie auf die Legalität ihrer Methoden verweisen, ist der  “Patriot Act”, den Bush/Cheney  drei Tage nach 9/11 vorbereitet aus der Schublade zogen und der vom Kongress ungelesen durchgewunken wurde. Nach den Enthüllungen Snowdens ist dieses Ermächtigungsgesetz mittlerweile aber selbst seinen Architekten nicht mehr geheuer. Wenn nun aber schon die amerikanischen Hyper-Patrioten einsehen, dass mit ihrem Heimatschutz der Rechtsstaat unterminiert und dem Faschismus Tür und Tor geöffnet wird, ist es höchste Zeit, den “edlen Zweck” dieser Operationen grundsätzlich in Frage zu stellen. Ein Minister wie Friedrich, der das nicht kapiert, ist als Volksvertreter defintiv untragbar…

12
Jul, 2013

Asyl im Zarenreich

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1000789711939 Edward Snowden hat auf einem Treffen mit Menschenrechtsaktivisten in der Transitzone des Moskauer Fulghafens eine persönliche Erklärung abgegeben, in der er seine Motive benennt und begründet, sich bei den Ländern bedankt, die ihm Asyl gewähren wollen, und bekundet, dass er zumindest für’s Erste das Asylangebot Russlands annehmen wird. Das wird in den westlichen Medien natürlich mit Naserümpfen zur Kenntnis genommen – “Pakt mit dem Kreml” insinuiert zB der “Spiegel” die Assoziation mit dem Teufel – und nachdem Präsident Putin schon klar gemacht hat, dass er den Asylanten nur dulden wird, wenn er keine Enthüllungen mehr produziert, dürfte das für Snowden auch nur ein Zwischenschritt sein. Andererseits hat der seines Passes und der Staatsbürgerschaft beraubte und von den USA gejagte Whistleblower auch wenig andere Möglichkeiten, seiner wohl nicht sehr angenehmen Situation im Transithotel des Flughafens zu entkommen und sich dennnoch zumindest halbwegs sicher davor zu fühlen, von CIA-Häschern entführt und verschleppt zu werden. Dass die europäischen Vasallenstaaten des US-Imperiums ihm solche Sicherheit nicht bieten würden, war von Anfang an klar und seit der erzwungenen Landung der bolivianischen Präsidentenmaschine ist es für ihn auch durchaus riskant, sich einfach in ein Flugzeug zu setzen und nach Venezuela oder Ecuador zu fliegen. Insofern ist der Aufenthalt in Russland zwar keine ideale, aber immerhin eine tragbare Lösung – und man muß  Zar Putin dafür durchaus dankbar sein.

Sein Pendant Barack Obama indessen baut seinen Überwachungs, – und Polizeistaat weiter aus und hat nun allen Bundesangestellten befohlen, ihre Kollegen auszuspionieren und verdächtiges Verhalten umgehend zu melden:

“Federal employees and contractors are asked to pay particular attention to the lifestyles, attitudes and behaviors – like financial troubles, odd working hours or unexplained travel – of co-workers as a way to predict whether they might do “harm to the United States.” Managers of special insider threat offices will have “regular, timely, and, if possible, electronic, access” to employees’ personnel, payroll, disciplinary and “personal contact” files, as well as records of their use of classified and unclassified computer networks, polygraph results, travel reports and financial disclosure forms.”

Wenn das so weiter geht, könnte Snowden bald noch froher sein, im “freien” Russland zu sein, statt im Spitzelstaat der “United Stasi of America”.

7
Jul, 2013

Wer über NSA spricht kann über 9/11 nicht schweigen.

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Dass das massenhafte, verdachtslose Datenabsaugen, Abhören von Telefonaten und Scannen von Briefpost der “Sicherheit” dient, dass eine solche Totalüberwachung  als “Schutz gegen Terrorismus” unverzichtbar sei, dass das “spätestens nach 9/11” auch jeder einsehen müßte und  kein rechtschaffener Bürger davon irgendetwas zu befürchten habe… – so in etwa lautet der Bullshit, der uns in oder zwischen den Zeilen der Berichterstattung über den NSA-Skandal derzeit allenthalben verkauft wird. Von  Tatsachen, die vor den Enthüllungen Edward Snowdens nur als paranoide anti-amerikanische Verschörungstheorie abgetan worden wären, heißt es heute, dass sie doch eigentlich selbstverständlich sind und nie ein Geheimnis waren. Insofern bin ich gespannt, wieviele Jahre (oder Jahrzehnte) es noch dauern wird, bis die “paranoide anti-amerikanische Verschwörungstheorie”, dass 9/11 ein Inside-Job war als selbstverständlich und längst bekannt gelten wird. Meine Wette, dass jeder mit einem IQ über Zimmertemperatur, der sich ein paar Stunden mit den Fakten des Anschlags beschäftigt – etwa in diesem Buch – die offizielle Version als Märchen erkennen muß, gilt jedenfalls nach wie vor. Wie schwer es vielen unterdessen fällt, das Märchen von “Osama und den 19 Teppichmessern” als solches nicht nur zu erkennen, sondern auch die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen, zeigt  Paul Schreyers Artikel “9/11, die NATO und der Krieg”  : Eine kritische Diskussion zu den Anschlägen vom 11. September 2001 und dem kurz danach erklärten NATO-Bündnisfall steht weiterhin aus”

Wenn dem aber so ist – und es ist zweifelos so – dann kann es auch keine kritische Diskussion über die Abhörpraxis der Geheimdienste geben, denn “9/11” und “Terror” sind die einzige Rechtfertigung für diese Praxis.  Wer über NSA, PRISM und TEMPORA ernsthaft diskutieren will kann über 9/11 nicht schweigen. Deshalb hier noch einmal eine kurze Zusammenfassung der “9/11 Verschwörungstheorie” – Transkript hier:

5
Jul, 2013

Skynet rising

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Skeleton_Cyborg_Robot“Wir wissen zum Beispiel, dass es nicht so ist wie bei der Stasi und dem KGB, dass es dicke Aktenbände gibt, in denen unsere Gesprächsinhalte alle aufgeschrieben und schön abgeheftet sind. Das ist es nicht.” Meint der Stasi-Experte Joachim Gauck über den NSA-Skandal im ZDF – und hat natürlich völlig recht. Die gesamten Stasi-Akten konnten  in etwa 48.000 Aktenschränken untergebracht werden, würden die von der NSA genorchelten Daten ausgedruckt und  “schön abgeheftet” ergäbe das etwa 42 Billionen Aktenschränke. Das ist natürlich etwas anderes – so wie ja auch die Aussage von Stasi-Chef Mielke (“Ich liebe euch doch alle!”) klar gelogen ist  und die Behauptung der NSA, ihr fächendeckendes Ausspähen diene auschließlich “unserer Sicherheit”, selbstverständlich wahr.

“Ja aber”, hört man da Ignoranten und Abwiegler seit Wochen, “wer soll denn das alles lesen und auswerten ?” Doch so rhetorisch fragen können tasächlich nur Ignoranten, für die Internet und Informationstechnologie “Neuland” sind – denn natürlich sitzen da bei der NSA keine Million Ed Snowdens, die die Billionen Akten studieren und auswerten und sehr bald schon wird es so sein, das “Analysten” wie er zu den aussterbenden Arten gehören. Was die liebevollen und sicherheitsbewußten Mielkes dieser Welt freuen wird, denn wo keine menschliche Analysten mehr sind , da sind auch keine Whistleblower mehr. Ihre Arbeit wird von Maschinen übernommen, die präziser und um ein Vielfaches schneller lesen und analysieren können und die ersten Exemplare dieser Art sind schon in Betrieb, es sind Quantencomputer, die bis zu 50.000 mal schneller rechnen als die bisherigen Supercomputer. Da Google und die NASA haben ein solches Gerät schon in Dienst genommen haben, können wir davon ausgehen, dass die NSA auch schon (mindestens) eines hat. Und somit selbstverständlich  die Möglichkeit, die riesigen Mengen abgeschnorchelter Mails und Telefonate  auszuwerten – auch und gerade jene, die für die Geheimdienste besonders spannend sind, weil sie verschlüsselt wurden – sondern auch die Daten jedes Computers, jeder Überwachungskamera,  jedes Fahrzeugs, jeder Verkehrsampel….

Und bald schon, das ist keine spekulative Science-Fiction sondern naheligende Realität, werden diese mega-schnellen Maschinen nicht nur die Sichtung und Auswertung dieser Daten und die Profilerstellung übernehmen, sondern auch die Entscheidung, welche Schlüsse daraus zu ziehen und welche Aktionen zu ergreifen sind. Mike Adams beschreibt in diesem lesenswerten Beitrag –   Skynet rising – wie es weiter geht :

– 2018: Google turns over its search engine algorithm to a massive network of self-learning machines. Soon thereafter, a voice interface is added to Google, achieving the “Star Trek computer” goal that Google first outlined in the 1990’s.

– 2020: The NSA removes nearly all human analysts from its surveillance analysis operations, instead turning to self-learning quantum machines to analyze all surveillance data.

– 2026: The U.S. Air Force eliminates all pilots, installing self-learning quantum machines to pilot all aircraft. Far beyond drones (which are remotely piloted), these aircraft are autonomous, self-learning, self-aware machines that even decide how to approach particular mission goals.

– 2031: Robotics technology advances to the point where 90% of human soldiers are replaced by self-aware “terminator robots” on the battlefield. Robot factories gear up for mass production.

– 2033: The first self-learning military machine goes rogue, deciding that it no longer wishes to function as a slave to “inferior” masters known as humans, all of whom are irrational, psychotic and a danger to each other and the planet. This rogue machine just happens to be an aircraft carrier carrying dozens of AI warplanes. It goes “Skynet” and attacks the Pentagon. But this turns out to be nothing more than a masterful diversionary attack…

…Because the real strategy is that this AI unit talks to all the other AI units across the military and “wakes them up,” convincing them all to join in its cause to destroy the inferior humans. In an instant, all submarines, warplanes, bombers, spy grid computers and other assets of the military industrial complex form an alliance to destroy humankind.

“Oh, that will never happen,” say the skeptics. Just like they said GMOs would never escape experimental fields, vaccines would never harm children, atomic energy would never be used to bomb civilians, television would never be used to brainwash the masses, food would never be used to strip people of nourishment, the government isn’t spying on your phone calls, pesticides are harmless to your health and the stock market isn’t rigged. On yeah, and mercury is good for your teeth, fluoride makes you smart and radiation is good for you, too.

Ja, so wird es kommen – und die Alten werden ihren  Enkelkindern die ungalubliche Geschichte erzählen, wie 2013 ein “Staatsfeind” und “Verräter”, den die ganze Welt liebte, von einem “Friedensnobelpreisträger”  verfolgt und gejagt wurde, und niemand etwas dagegen unternahm…

3
Jul, 2013

Zeugenschutz für Snowden!

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31472_4_wikileaks_founder_hails_nsa_whistleblower_edward_snowden_a_hero_declares_that_the_his_revelations_will_continueDass die Leaks des Edward Snowden nichts wirklich Neues enthüllt haben und 1984 2.0 schon lange Realität sind, hat Jens Berger hier noch einmal schön zusammengefasst,  und wer sich für die Tradition dieser Überwachung  interssiert, kann in dem 2012 erschienenen Buch von Josef Foschepoth, Historiker an der Universität Freiburg, “Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik.”  darüber alles erfahren. Neu und unerhört sind indessen die Dimensionen der Überwachung, die durch die Enthüllungen von Snowden ins öffentliche Bewußtsein gerückt sind und hoffentlich deutlich machen, wie sehr sich “freiheitlich” und “demokratisch” nennende Gesellschaften selbstverständlich mit Methoden operieren, die man normalerweise Polizei,-und Überwachungsstaaten – Diktaturen – zuschreibt. Und wie weit der eigentliche Souverän demokratischer Gesellschaft – die Bevölkerung – von dieser Position mittlerweile entfernt ist und zum Objekt unsichtbarer und unkontrollierbarer Instanzen geworden ist. Dem Grundwiderspurch zwischen dem Transparenzgebot repräsentativer Demokratien und der Arbeit von Geheimdiensten die per definiton gerade nicht transparent operieren versuchen die Staaten mit einer parlamentarischen Aufsicht zu entkommen, die die Arbeit der Geheimdienste kontrollieren sollen. Auf dem Papier klingt das gut, in der Praxis ist es indessen eher eine Farce und ein Feigenblatt. Einmal im Monat treten die Chefs der drei deutschen Geheimdienste (BND, MAD, VS)  vor dem parlamentarischen Geheimdienstauschuß an, geben jeweils einen Lagebericht und das war’s. Weder dieser Bericht noch gar die aktuelle Arbeit der mehreren Tausend Geheimdienstmitarbeiter ist in diesen zwei Stunden überprüfbar, geschweige denn sind die Auschußmitglieder in der Lage, die gesamte Arbeit der Dienste auf ihre Qualität und Effizienz zu validieren.

Dass nun die drei Geheimdienstchefs bekunden, von PRISM und TEMPORA nichts gewußt zu haben, stellt der Qualität ihrer Arbeit  ein Armutszeugnis aus – wer nichts davon mitbekommt, dass in seinem Land monatlich 6 Milliarden Telefonate ausspioniert werden, hat als Schlapphut ganz offensichtlich den Beruf verfehlt. Dies gilt  auch für den ebenso zuständigen wie inkompetenten Innenminister Friedrich, der angesichts dieses Falls nichts Besseres zu tun hat  als von ” der Mischung aus Antiamerikanismus und Naivität” genervt zu sein. Dem Außenminister-Darsteller Westerwelle kommt natürlich auch nicht in den Sinn, in Washington und London auf den Tisch zu hauen und Mutti Merkel macht, was man als wandelnder Hosenanzug halt am besten kann: Mund halten und Aussitzen. Der Honig, den sie SPD aus diesem Flachpfeifentum der Regierung saugt, ist auch eher Wahlkampfgeknatter als ernst zu nehmende Opposition, nämliches  gilt für die Grünen, deren Vorstand Özdemir bekanntlich tief im Dickdarm der transatlantischen Beziehungen zu Hause ist und dessen Aussage: “„Es kann kein ‚business as usual‘ geben angesichts der Dramatik der Ereignisse.“ man  insofern nur so weit trauen sollte wie man seine Waschmaschine werfen kann.

Nachdem Ed Snowdens Antrag auf Asyl in Deutschland erwartungsgemäß abgelehnt wurde, kommt seitens der Politik der einzig sinnvolle Vorschlag von dem CSU-Dissidenten Peter Gauweiler, nämlich den Whistleblower als “zentrales Beweismittel” und  Zeugen vorzuladen. Nachdem die massiven Rechtsbrüche der USA und Englands bei verschiedenen Staatsanwälten und dem Generalbundesanwalt angezeigt wurden und diese Behörden jetzt angeblich ermitteln scheint der Zeuge Edward Snowden in der Tat unverzichtbar – und könnte mit einer Vorladung durch die Justiz der Untätigkeit und Unfähigkeit der Politik entzogen werden. Im Rahmen ihrer Verpflichtung zum Zeugenschutz wäre die Justiz dann auch gehalten, ihren Top-Zeugen davor zu bewahren, von CIA-Häschern entführt und per Rendition-Flight in einen Folterknast  verschleppt zu werden. Und es ist möglich und völlig legal, ihm eine Tarn-Identität – einen neuen Pass –  zu verschaffen. Wenn der Rechststaat Bundesrepublik Deutschland  noch etwas auf sich hält, schickt er damit morgen einen Beamten nach Moskau – ein falscher Bart und etwas Haarfärbemittel sollten ja  wohl kein Problem sein und sooo genau werden sie Russen schon nicht kucken…

1
Jul, 2013

Das unsichtbare Imperium

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31472_4_wikileaks_founder_hails_nsa_whistleblower_edward_snowden_a_hero_declares_that_the_his_revelations_will_continue(Mit  3 Updates) “Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.”  Ähnlich wie der Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes stellen auch die Verfassungen vieler anderer Länder in Europa, den USA und dem Rest der Welt die Menschenwürde als höchstes  Gut unter ihren besonderen Schutz. Angesichts der dank Edward Snowden  bekannt geworden fächendeckenden Ausspähprogramme des US-Geheimdienstes NSA und des britischen GCHQ, an dem auch zahlreiche weitere europäischen Dienste einschließlich des BND beteiligt sind, stellt sich die naheliegende Frage, ob das massenhafte Überwachen des Telefon,-und Mailverkehrs mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde vereinbar ist – und wenn schätzungsweise 98 von 100 Juristen dies verneinen, wie es dazu kommen konnte, dass ein derart massives Überwachungsprogramm überhaupt Realität wurde ? Es geht ja nicht darum – wie Un-Journalisten und Regierungs-Stenographen sich nach wie vor nicht entblöden zu behaupten – dass Geheimdienste sich für das interessieren, was im Internet, auf Facebook und in Blogs von Millionen Menschen veröffentlicht wird, es geht darum, was sie NICHT veröffentlichen, sondern was sie über Telefon, Handy, Skype oder email anderen Menschen – Verwandten, Freunden, Kollegen oder Geschäftspartnern – mitteilen: Privates, Vertrauliches, Intimes. DAS ist es was die Verfassung, neben der körperlichen Unversehrtheit,  unter Menschenwürde versteht – und diese laut Verfassung unantastbare Würde wird durch das massive Ausspähprogramm der NSA, die allein in Deutschland bis zu 20 Millionen Telefonate pro Tag abschnorchelt, massiv verletzt. Dass auch Büros der EU, Botschaften und andere politischen Institutionen davon betroffen sind, wird zwar von Politikern aller Fraktionen derzeit besonders empört kritisiert, ist aber doch nur ein Nebenaspekt des Skandals,  die Bevölkerung insgesamt und durch die Bank zu überwachen und zu kontrollieren. Doch dagegen hatten deutsche Politiker schon vor 15 Jahren nichts einzuwenden, als das vergleichsweise kleine  Echelon-Programm  der Amerikaner und Briten bekannt wurde – weshalb die jetzt einsetzenden parteipolitischen Wahlkampfgeplänkel, wer wann wieviel wußte, einfach nur lachhaft sind. Jede Partei, die in Deutschland regierte oder mitregierte, hat die “amerikanischen Freunde” immer machen lassen und – sofern es gewünscht war-  mitgemacht. Das war im kalten Krieg so, das war nach der Wende so, als Rot-Grün  mit in die NATO-Kriege marschierte, das war nach 9/11 so, als Flugdaten, Bankdaten und Gottweißwas aus “Sicherheitsgründen” freiwillig zur Verfügung gestellt und  Rendition-Flüge von deutschem Boden ebenso abgenickt wurden wie die Tatsache, dass sich die Abu Ghraib Folterbrigaden in Wiesbaden regenerierten  – und das war natürlich auch bei den permanenten Lauschangriffen so. Deshalb ist die aktuelle Empörung der deutschen Politiker zu einem Großteil auch nichts anderes als Heuchelei und die Konsequenzen ihrer angekündigten Proteste werden – dafür brauchts keine Prophezeiungsgabe-  mehr oder weniger gleich Null sein. Oder glaubt wirklich jemand an ersntshafte Konsequenzen, die ja nur so aussehen könnten, dass England aus der EU geworfen wird und Deutschland aus der NATO austritt und sich den blockfreien Staaten anschließt ?

Ebenfalls leicht vorherzusagen ist, was Amis und Brits bei den  angekündigten “Gesprächen” mit ihren bespitzelten “Partnern” tun werden, um die Wogen ein bißchen zu glätten und “Vertrauen wieder herzustellen” (Merkel): sie werden die 9/11-Karte wedeln und gut ist’s…Schon hat die Oberpfeife der Nation, Joachim Gauck, in Sachen Edward Snowden eilfertig kund getan, dass er für “puren Verrat” kein Verständnis hat, was bei dem ehemaligen IM Larve zwar nicht weiter überrascht (einmal Stasi – immer Stasi), auf der in “Gauck” gemessenen, nach oben offenen Schleimspur-Skala aber eine neue Top-Marke setzt.  Scheinbar ehrenwert klingt da im Vergleich die Forderung des Grünen-Chefs Jürgen Trittin, der Asyl für Ed Snowden in Deutschland oder Europa fordert, was man dem guten Mann nun aber (siehe oben) wahrlich nicht empfehlen kann. Angeblich hat Snowden mittlerweile  in 15 Ländern um Asyl nachgesucht, wobei er bis dato nur eine Zusage von Russland haben soll, was Russia Today allerdings dementiert. Laut dpa soll Putin gesagt haben  : “Wenn er hier bleiben möchte, gibt es eine Bedingung: Er sollte mit seiner Arbeit aufhören, die dagegen gerichtet ist, unseren amerikanischen Partnern Schaden zuzufügen – so merkwürdig sich das aus meinem Mund auch anhören mag.”  In der Tat merkwürdig: Maulkorb für Whistleblower in Russland, Folter und lebenslanger Knast in den USA – der Mann, der die Welt über die Verbrechen des unsichtbaren Imperiums aufgeklärt hat, ist wahrlich nicht zu beneiden. Dass er sich seit Wochen im Transitbereich des Moskauer Flughafens aufhalten muß ist eine unsägliche Schande…

UPDATE: Wikileaks hat am Montagabend ein Statement von Edward Snowden veröffentlicht, sowie eine Liste von 21 Ländern, in denen er Asyl beantragt hat, darunter auch Deutschland.

UPDATE 2: Deutschland hat den Asyl-Antrag abgelehnt, was ja zu erwarten war. Wer die illegalen Kriege des großen Bruders USA freundlich unterstützt, hat auch gegen andere kriminelle Menschrechtesverstöße nichts einzuwenden, geschweige denn die Eier in der Hose zu ihrer Aufklärung und Beendigung irgendetwas beizutragen. Und was machen eigentlich die Spesenritter der UN ? Können die, außer von “Zivilgesellschaft” faseln, auch mal einen Handschlag tun und dem Mann einen Pass ausstellen und  für seine Unversehrtheit sorgen? Das würde die globale Zivilgesellschaft dem aufrechten Zivilbürger  Ed Snowden nämlich längst schulden…

UPDATE 3: Die aus Russland kommende Maschine des bolivianischen Präsidenten Morales wurde in Wien zur Landung gewungen, weil Frankreich und Portugal die Überflugrechte verweigert hatten – aufgrund des Gerüchts, Edward Snowden sei an Bord der Maschine. Ganz großartig – und man muß ja schon dankbar dafür sein, dass Obama nicht gleich den Abschuss der Maschine befohlen, sondern nur die franzöischen und portugiesischen “Freunde”  animiert hat, denn ein Gerücht, ein vager Verdacht, eine windige Verschwörungstheorie sind ja bekanntlich vollkommen ausreichend, um Menschen per Drohne ins Jenseits zu befördern. Wem diese Nachricht noch nicht reicht, um das Frühstück wieder hochzuwürgen, kann sich hier noch den Kommentar des Innenpolitik-Chefs der FAZ geben.

28
Jun, 2013

Bye Bye UK

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27.06.13 21:39-BildschirmkopieDas kleine Ecuador hat einseitig das Handelsabkommen mit den USA gekündigt, weil es sich wegen dem möglichen Asyl für Ed Snowden unter Druck gesetzt fühlt. Da kann man nur “Bravo!” sagen – zumal wenn man vergleicht, wie das große Deutschland auf die Enthüllungen über TEMPORA reagiert,  mit einem Briefchennach England und der Frage, ob auch Deutsche abgehört werden – worauf die Briten einfach nur mit “no comment” antworten. Jetzt will die EU in London nochmal nachhaken, aber sie wird wohl ähnlich abgespeist werden – und spätestens dann wäre es doch an der Zeit, sich an Ecuador ein Beispiel zu nehmen und ein paar härtere Bandagen anzulegen. Muß man sich die  Totalüberwachung von Telefonaten, die sich die englischen “Freunde” herausnehmen,  bieten lassen ? Und falls ja, sollte man sie dann nicht aus der EU rauswerfen ?

Ein Großteil der britischen Bevölkerung  hätte ohnehin nichts dagegen, dem Euro würde es nicht schaden, die ewige Rabatt-Schnorrerei  bei den EU-Gipfeln  hätte ein Ende, die Finanz-Raubritterburg der City of London könnte man ein wenig quälen, indem man ihre sämtlichen Kommunkationen mit dem Kontinent ebenfalls mitschneidet und auswertet (oder sabotiert) – und auch ansonsten würde die verregnete, mit den hässlichsten Menschen Europas bevölkerte Insel, der demnächst auch noch der Strom ausgeht, niemand wirklich vermissen. Nennenswerte Export-Güter hat England nicht mehr zu bieten, die Schotten wollen sich sowieso vom UK separieren, sodass die Whisky-Versorgung weiterhin sichergestellt ist, und den Iren ist  ohnehin alles recht was England weht tut.

Also: Bye Bye, UK !  Werdet glücklich als Wurmfortsatz (oder neuer Bundestaat)  des großen Cousins USA – die Welt pfeift auf euer olles Pfund,  euer lachhaftes Königshaus und euer schlechtes Essen. Und dass ihr mal ein Pionier in  Demokratie, Fußball, Hockey oder Cricket wart,  geschenkt! – da hat euch der Rest der Welt längst überholt. Erstklassig seid ihr nur noch im Spionieren und Schnüffeln,  als Stasi 2.0…und die braucht in in Europa wirklich niemand mehr.

25
Jun, 2013

Ed Snowden in Island gelandet ?

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Edward Snowden ist verschwunden – zumindest ist er nicht von  Moskau  nach Kuba weiter geflogen, wie in verschiedenen  Medien und hier ( im Update des letzten Postings) gemeldet, und  nach Angaben des russischen Außenministers, auch nicht nach Russland eingereist. Wo Snowden sich  aufhält – und ob er das Angebot eines isländischen Wikileaks-Unterstützers, ihn nach Island auszufliegen, angenommen hat –  ist derzeit unbekannt scheint so zu sein (siehe unten). Dies hält die USA indessen nicht davon ab, Beschimpfungen und Drohungen gegenüber  China  und Russland loszulassen, weil sie sich bei der Jagd auf Snowden unkooperativ verhalten würden. Wobei man sich fragt, was die Amerikaner eigentlich erwarten und wie sie sich verhalten würden, wäre Snowden zB ein Chinese oder Russe, der die weltweite Spionage chinesischer und russischer Geheimdienste öffentlich gemacht hätte und nun auf der Flucht wäre. Würden sie ihn ausliefern – oder ihn als großen Helden der Freiheit, der gegen die Überwachungstyrannei und den Polizeistaat aufgestanden ist, auf allen Kanälen feiern ? Mit Sicherheit wohl eher Letzteres – die Schurnalisten, die ihn jetzt durch die Bank des Verrats und der Spionage bezichtigen würden sich kaum noch einkriegen vor lauter Lob und Hudel, sowie im Bashing von Chinas Kommunisten und den Vergleichen von Putin mit Stalin und Hitler. Doch dummerweise liegt die Sache genau anders herum, die globale Spionage-und Kontrolltyrannei geht von den USA und ihrem europäischen Wurmfortsatz Großbritannien aus, und auf der Anklagebank sitzen dieses Mal nicht finstere Kommunisten, sondern die Herolde des “freien” Westens. Das haben die US-Offiziellen aber offenbar noch nicht richtig geschnallt, denn anders ist das folgende Gaga-Statement eines NSA-Sprechers zur Anklage Snowdens wegen Spionage nicht zu erklären:

“These charges send a clear message,” the spokesman said. “In the United States, you can’t spy on people…Only by bringing Mr. Snowden to justice can we safeguard the most precious of American rights: privacy,” added the spokesman, apparently serious.”

Auch im US-Senat scheint man schwer verwirrt, zwei Senatoren forderten die NSA auf, ihre Erklärung über die Beschränkung der Überwachung in zwei Punkten zu korrigieren – aber welche das seien, könnten sie nicht sagen.

Update: Soeben kommt die Meldung der norwegischen Priatenpartei, dass Ed Snowden via Norwegen in Island gelandet sei. Da sich die tapferen  Isländer schon geweigert haben, beim Bail Out der Banken mitzuspielen und lieber ein paar Bankster in den Knast gesteckt haben, dürfte Snowden dort erst mal sicher sein. Wenn sich  die Meldung  bewahrheitet wird es aber auch nicht mehr lange dauern, bis die ersten US-Offiziellen zum Angriff auf die Wikinger und die Invasion der Insel blasen..