1
Oct, 2016

MH 17 – Neues vom Ermittlungstheater

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07.08.14 20:18-BildschirmkopieEin weiteres Zwischenergebnis des “Joint Investigation Teams” (JIT) zum Absturz der malaysischen MH 17 vor zwei Jahren in der Ukraine hat noch immer keine Beweise für die Täterschaft erbracht. Während aber noch im Februar 2016 vom Chef des niederländischen Geheimdiensts verlautete:  “Laut den Ermittlungen hatte nur die Ukraine am 17. Juli im Osten des Landes ein funktionierendes BUK-System”, scheint das JIT jetzt wieder von einer in das Rebellengebiet transportierten BUK-Batterie auszugehen. Als Beleg dienen dazu Telefonmitschnitte anonymer Personen, die der ukrainische Geheimdienst (SBU) zur Verfügung stellte, sowie einmal mehr Bilder des Photoshoppers “Bellingcat”, ungeachtet der Tatsache, dass die Pseudo-Recherchen dieses “unabhängigen” Bloggers (in Diensten des “Atlantic Councils”,   Bellingkatzenfotos im Infokrieg) schon letztes Jahr vielfach zerpflückt wurden. Angesichts dieser dubiosen Quellenlage sieht auch Robert Parry – legendärer Investigativ-Reporter, der einst den Iran-Contra-Slandal aufdeckte – “troubling gaps” in dieser Untersuchung (Beunruhigende Lücken im MH-17-Bericht) :

“Und dann ist da diese seltsame „warum-schlägt-der-Hund-nicht-an?“-Stille aus der US-Geheimdienstkommune. Außenminister John Kerry behauptete zwar sofort nach dem Abschuss, er kenne den Abschussort der Rakete, aber die US-Regierung wurde still, nachdem CIA-Analysten Zeit hatten, die US Satelliten-, die elektronischen und andere Geheimdienstdaten auszuwerten. Eine Quelle, die von einem US-Geheimdienstanalysten unterrichtet wurde, sagte mir, dass man den Angriff als eine außer Kontrolle geratene Aktion der Ukraine betrachte, unter Beteiligung eines knallharten Oligarchen mit dem Motiv, das Regierungsflugzeug (mit einer ähnlichen Bemalung wie MH17) des russischen Präsidenten abzuschießen, der am selben Tag aus Südamerika heimkehrte. Aber ich kann nicht sagen, ob diese Einschätzung eine abweichende oder die einhellige Meinung der US Geheimdienstgemeinde ist.”

Auch diese anonyme Quelle ist  kein wirklicher Beleg und genausowenig “gerichtsfest” wie der jetzige MH-17-Bericht, der in den westlichen Medien indessen einmal mehr als “klarer Beweis” für die Schuld der Separatisten und damit Russlands genommen wird. Die stand ja schließlich schon am Tag danach fest….

24
Jan, 2016

“Wir sind die Guten” als Taschenbuch

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wsdg-coverIm Piper-Verlag erscheint  jetzt die Taschenbuchausgabe von “Wir sind die Guten” “, für die wir ein aktuelles  Vorwort geschrieben haben. Daraus hier ein Auszug:

“Dass wir uns im Herbst 2014 mit dem Untertitel dieses Buchs der Fraktion der „Putinversteher“ zuordneten, war nicht einer besonderen Sympathie für den russischen Präsidenten geschuldet, sondern geschah als ironische und provokative Antwort auf die propagandistische Diskreditierung dieses Begriffs. Ähnlich wie einst beim Erstarken der Frauenbewegung mit mackerhafter Attitüde als „Frauenversteher“ abgekanzelt wurde, wer die feministischen Argumente akzeptierte, so wurde im Zuge des Ukraine-Konflikts als „Putin-“ oder „Russland-Versteher“ abgemeiert, wer die Argumente und Ansichten der russischen Seite ernst nahm. Dieser dumpfen Einseitigkeit entgegen zu wirken, von der wir auch große Teile der etablierten Medien erfasst sahen, war der Anlass für dieses Buch. Und unser Outing als „Putinversteher“ die Antwort auf die Reduzierung dieses Konflikts auf den Kampf gegen einen gefährlichen, aggressiven, skrupellosen Mann – Wladimir Putin – und einen gegen dieses personifizierte Böse kämpfenden Westen, der nur hehre Ziele verfolgt. Gegen diese des-informierende, anti-aufklärerische Vereinfachung richtete sich unser Buch – mit Informationen und Hintergrundanalysen, die uns für eine objektive sachliche Beurteilung unverzichtbar schienen, von der allgemeinen Berichterstattung aber ignoriert oder ausgespart wurden. Dass diese Leerstelle tatsächlich existierte – auch wenn sich die etablierten Medien von ARD und ZDF abwärts bis heute keiner Schuld bewusst sind – bescherte „Wir sind die Guten“ den unerwarteten Erfolg von 20 Wochen in der Bestsellerliste und 10 Auflagen innerhalb eines Jahres. Und dies, obwohl sich diese etablierten Medien mit den Thesen und Analysen des Buchs kaum auseinandersetzten – wie es Stefan Niggemeier, Medienjournalist der FAZ, beklagte:

„Es stellt viele unbequeme Fragen, an die Rolle der Amerikaner und des Westens im Ukraine-Konflikt – vor allem aber auch an die Medien, die diese Rolle so wenig hinterfragen. (…) es hinterlässt umso mehr das Gefühl, dass es hier eine Leerstelle gibt in der Berichterstattung der etablierten Medien. Und dieses Gefühl wird dadurch verstärkt, dass es in eben jenen Medien keine große Auseinandersetzung gibt über das Buch. Dass es nicht als Anlass gesehen wird, sich mit den Fragen, die es aufwirft, auseinanderzusetzen – und sei es, sie nüchtern und klar zu beantworten und der Analyse zu widersprechen.”

Dass der Widerspruch gegen unsere Analysen entweder ausblieb, oder sehr oft unsachlich (am tollsten trieb es Reinhold Veser in der FAZ: “Volksverhetzung”! ) und unklar ausfiel – auf der Website zum Buch ( www.putinversteher.info ) haben wir viele Rezensionen dokumentiert und kommentiert – könnte als Beleg dafür betrachtet werden, dass unsere Argumente eben nicht so einfach zu widerlegen und damit vom Tisch zu wischen sind.”

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13
Oct, 2015

Der Konflikt in der Ukraine

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Wer heute abend in Potsdam ist, könnte dieser Diskussion lauschen:

13.10.15 08:25-Bildschirmkopie

31
Aug, 2015

Minsk 2 – vorbei

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TOPSHOTS-GERMANY-RUSSIA-MERKEL-PUTIN-PROTESTZu der beliebten ZDF-Serie Es gibt keine Faschisten in der Ukraine (“jedenfalls nicht an verantwortlicher Stelle”, Claus Kleber) gab es heute ein Update: Nazis haben das Parlament in Kiew angegriffen. Durch Granaten und Schußwaffen wurde ein Mensch getötet und mindestens 90 weitere verletzt. Die Proteste richteten gegen die im Parlament zur Abstimmung stehende Verfassungsreform, die den Provinzen der Ostukraine größere Autonomierechte einräumen soll. So sieht es der Minsker Vertrag vor, den die Ukraine mit Russland und der EU beschlossen hat. Eine Mehrheit der Abgeordneten hatte für die Verafssungsänderung gestimmt, die notwendige 2/3 Mehrheit aber wurde bei dieser Lesung noch nicht erreicht. Angeführt wurden die Proteste von den nationalistischen Parteien “Svoboda” und “Radikal”, die schon innerhalb des Gebäudes für Tumulte gesorgt hatten.  Der BBC-Reporter berichtet dann von etwa einem Dutzend maskierter Männer, das begonnen hätte die Polizei und Nationalgarde vor dem Gebäude anzugreifen – und dann plötzlich Molotow-Cocktails und Granaten auf die Sicherheitsleute warf.

Die (nicht vorhandenen) Faschisten in der Ukraine sehen das Minsker Abkommen als Kniefall vor Russland und ihrer Hassfigur Putin; dass Poroschenko den Vertrag in Minsk geschlossen hat empfinden sie als Verrat und die Rückeroberung des Donbass und der Krim sowie die Beseitigung aller Russen als vaterländische Pflicht. Da ihre Freikorps-Truppen schon angekündigt haben, sich nicht entwaffnen zu lassen wird es also so bald keinen Frieden in der Ostukraine geben.Was durchaus im Sinne der USA ist, die in Sachen “Minsk 2”  ohnehin nur pro forma auf Seiten der EU sind und denen ein  “eingefrorener Konflikt” ins Konzept paßt. Die Eskalation der heutigen Proteste zu einem Blutbad dürfte nun dafür sorgen, dass die Verfassungsreform – und damit Minsk 2 – weiter auf Eis liegt.  Die nationalistischen Radikalen haben schon beantragt, sie ganz von der Tagesordnung zu streichen und ein Referendum durchzuführen. Bis dahin wird weiter gekämpft…und immer weiter. Und natürlich liegt das nur an Putin. Kiew tut weiterhin wirklich alles für den Frieden – und dass Faschisten irgendwelchen Einfluss in der Ukraine haben ist perfide Kreml-Propaganda…

17
Aug, 2015

Von Griechenland,- und Putin-Verstehern

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TOPSHOTS-GERMANY-RUSSIA-MERKEL-PUTIN-PROTEST“Auf Partys in deutschen Designerküchen wird man immer noch angeschaut, als wäre man Rudi Dutschke, wenn man sich als Griechenlandversteher outet. Aber wer ist eigentlich radikaler? Der, der sagt, dass diese Rechnung nie aufgehen wird? Oder “diese nüchternen, beanzugten, ernsten Menschen, die sich selbst als die einzigen Erwachsenen im Raum betrachten, und die doch in Wahrheit verrückte utopische Fantasten sind, die einem fanatischen ökonomischen Kult anhängen”, wie George Monbiot kürzlich im Guardian schrieb? Es sind genau die Jünger jenes Kults, der im Seminar von 1987 noch so viel Heiterkeit auslöste.” Damals, als Student, hatte Sebastian Schoeps im Amerikanistik-Seminar über “Reagonomics”  und die Trickle-Down-Theorie referiert, nach der man um den Armen zu helfen die Reichen reicher machen müsse, Gelächter geerntet und galt als “Liberaler” weil er nicht in Wackersdorf demonstrierte. Heute, nachdem der fanatische Kult unter dem Namen “Neoliberalismus” zur herrschenden Ideologie der Wirtschaft geworden ist, gilt er als “Radikaler”, weil er für die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft (und einen Schuldenschnitt Griechenlands) plädiert. Sein Essay über diese merkwürdige Koordinaten-Verschiebung  – “Hilfe, bin ich Links?”  – hat mir gefallen. Und als jemand, der auf Partys auch manchmal wie der Leibhaftige angeschaut wird, kann ich ergänzen:  als “Putinversteher” geht es einem ganz ähnlich. Auch wenn man gar nichts anderes vertritt als die SPD in den 70er Jahren – etwa im Schlußakkord unseres Buchs “Wir sind die Guten” :

»Wandel durch Annäherung« lautete 1963 die von Egon Bahr geprägte Formel, die eine neue deutsche Ostpolitik einleitete, als Alternative zur alten Politik der Stärke der Versuch des gegenseitigen Verstehens und Verhandelns. Ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Berliner Mauer, der den Erfolg dieser visionären Strategie krönte, ist es höchste Zeit, sich wieder an dieses außenpolitische Erfolgsmodell zu erinnern.”

Wo  solche Forderungen  mindestens als unreputierlich wenn nicht gar als extrem und indiskutabel gelten, läuft etwas schief – nicht bei denen, die sie aufstellen, sondern bei denen, die sie vom Tisch wischen. Dass ein Griechenland, – oder ein Putin-“Versteher”, kein “Verehrer” der verschuldeten Griechen oder des autokratischen Kreml-Chefs ist, sondern ein Realist, können die Jünger des Neoliberalismus,- oder des Nato-Kults nicht sehen. Sie halluzinieren standhaft weiter, dass die gigantischen Schulden zurückbezahlt werden und der Machtwechsel in Kiew eine demokratische Revolution war. Dass die Schulden unbezahlbar sind und in der Ukraine der Bürgerkrieg immer weiter eskaliert muss zur Vermeidung kognitiver Dissonanz systematisch ausgeblendet werden. Wenn die Griechen endlich mal fleissig arbeiten und der böse Putin weg ist wird alles gut! Wo der Mainstream sich mit diesem Mantra einlullen lässt, ist es weder links noch liberal noch rechts sondern einfach nur vernünftig, stramm gegen den Strom zu schwimmen.

22
Jul, 2015

Wir sind (immer noch) die Guten

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22.07.15 16:30-Bildschirmkopie

Vor genau einem Jahr haben Paul Schreyer und ich unser Buch “Wir sind die Guten” abgeschlossen, das dann im  September 2014 erschienen ist. Während sich die Rezensenten der großen Medien mit der Erwähnung dieser Neuerscheinung auffällig zurückhielten – eine Sammlung der Rezensionen haben wir auf dem Blog zum Buch dokumentiert und kommentiert – stiess das Buch bei den Leserinnen und Lesern auf umso größeres Interesse. Dieses schlug sich in mittlerweile 155 Rezensionen beim Großversender Amazon nieder, von denen 133 das Werk als sehr gut oder gut beurteilen, sowie in sechs weiteren Auflagen, die in den ersten vier Monaten nach Erscheinen gedruckt wurden. Mittlerweile ist die achte Auflage im Handel und heute bekam ich die Nachricht, dass der Verlag die neunte in Auftrag gegeben hat.

Dass das Interesse an “Wir sind die Guten” nicht abreißt, hat außer mit der “Mund-zu-Mund”-Werbung  überzeugter Leser natürlich mit der Fortdauer des Konflikts in der Ukraine zu tun, dessen Ursachen und hintergründige Interessenlagen unser Buch beschreibt. Ebenso fortdauernd ist die sehr einseitige und polarisierende Berichterstattung der Mainstreammedien, die wir dokumentieren und die seitdem auch von einigen repräsentativen Umfragen zur Ukraine/Russland-Berichterstattung bestätigt wurde, die den Glaubwürdigkeitsverlust der etablierten Medien aufzeigen.

Insofern ist es also kein Wunder, dass unser Buch im Amazon-Ranking “Bestseller internationale Politik” ganz vorne steht (und als Hörbuch auf Platz 4) – zusammen mit “Mr.Dax” Dirk Müller und dem Friedensforscher Daniele Ganser – zwei Autoren, die sich ebenfalls mit Themen beschäftigten, die von den großen Medien ignoriert oder kleingeredet werden.  Dass zumindest in dieser Liste zwei reaktionäre Chef-Ideologen – Huntington und Sarrazin – auf die Plätze verwiesen wurden, ist ebenfalls erfreulich. Und zeigt: das lesende Publikum ist längst nicht so dumm, wie der Mainstream es gerne machen möchte.

21
Jul, 2015

Poroschenkos Dilemma

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Interessante Analyse aus Sicht der ukrainischen Separatisten, die ihre schweren Waffen noch weiter zurückgezogen haben, was prompt neue Granatenangriffe auf Donezk zu Folge hatte:

“Poroschenko ist in einer schrecklichen Lage. Die ukrainische Wirtschaft ist eigentlich tot. Es gibt nichts mehr zu verwerten, ganz davon zu schweigen, die Tendenz umzukehren und die niederschmetternde wirtschaftliche Krise zu überwinden. Der Rechte Sektor ist bewaffnet und sehr, sehr zornig. Die Leute in der Westukraine denken schon ernsthaft darüber nach, ihren eigenen besonderen Autonomiestatus zu verlangen.Was Odessa angeht, mit Saakaschwili am Ruder und der Tochter von Igor Gaidar als stellvertretender Gouverneurin, das wird unvermeidlich explodieren, ganz besonders, weil die USA offiziell ihre Gehälter zahlen. Wenn Poroschenko die Rada betritt, muss er „hart“ wirken, d.h., er muss genau das Gegenteil dessen sagen, was er nach Minsk2 zu tun verpflichtet ist. Aber seit sogar das Weiße Haus M2 die einzige Lösung genannt hat, befindet sich Poroschenko in der verrückten Lage, tagsüber wie ein Friedensbringer aussehen und nachts die irren Befehle Nulands ausführen zu müssen.(…) Es ist nicht allzu überraschend, dass Poroschenko sich nicht danach sehnt, die Macht zu verlieren und, wahrscheinlich, zu sterben, also tut er sein Bestes, diesen dramatischen Schritt zu vermeiden, während er Donezk und die übrigen Städte des Donbass weiter mit Granaten beschießen lässt, nur um seinen Patriotismus und seine „Tapferkeit“ zu beweisen. Das Problem mit dieser „Lösung“ ist nur, dass diese Art von Beschuss „nichts“ bewirkt, um die Streitkräfte Noworossijas zu schwächen, aber dazu dient, das Volk von Noworossija weiter zu erzürnen.” (…)

Regimewechsel gewiss! Aber wogegen? Hier sehe ich nur zwei Möglichkeiten. Die erste ist ein Militärputsch, um die „Ukraine zu retten“ und „den Frieden wieder herzustellen“. Das wäre das faktische Ende des gesamten ukrainischen Experiments und die grundlegende Anerkenntnis des Putin-Plans: eine dezentralisierte, einige und neutrale Ukraine mit einem in der Verfassung garantierten Recht auf Selbstbestimmung. Die andere Möglichkeit ist ein offenes Nazi-Regime der Bandera-Freaks wie dem Rechten Sektor und den verschiedenen Todesschwadronen. Der Aufstieg der wahrhaftigen Nazis wird natürlich nur den Prozess des Auseinanderbrechens der Rumpfukraine wieder anlaufen lassen, der , aus russischer Sicht, ein vorübergehend akzeptables Ergebnis darstellt. Russland kann kein einiges, dauerhaftes, russophobes „Banderastan“ an seinen Grenzen haben, aber ein Zerbrechen der Ukraine in mehrere „Herrschaftsgebiete“ unterschiedlicher Ukronazi-Gangs stellt für Russland keinerlei Gefahr da. (…)

Politisch, wirtschaftlich und sozial ist die Ukraine tot, selbst wenn der Leichnam noch warm ist. Nur ein Regimewechsel, gefolgt von der unvermeidlichen Entnazifizierung, kombiniert mit einem langfristigen größeren internationalen Stabilisierungs- und Investitionsprogramm könnte, vielleicht und langsam, es der Ukraine erlauben, zu einem Rest von Normalität zurückzukehren. Da ein solches Ergebnis für das AngloZionistische Imperium absolut inakzeptabel ist, wird die Ukraine weiterhin ein „schwarzes Loch“ wie der Kosovo, Libya und Somalia sein – ein gescheiterter Staat in erbärmlicher Armut, regiert von Strolchen und Mafia-Dons. Aus diesem Grund ist ein Zerbrechen des Landes in mehrere kleinere Einheiten vermutlich für alle die am wenigsten schlechte Lösung, besonders für die Ukrainer selbst.”

Der vollständige Artikel  hier

4
Mar, 2015

Putin ist schuld!

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Dass Ken Jebsen aktuell  zu den meist gemobbten Journalisten im Lande gehört ist eigentlich kein Wunder – er ist einer der wenigen, die noch wirklich ihren Job machen. Der große Rest  klingt ja mittlerweile – nicht nur wenn’s um Ukraine/Russland geht – eher wie Regierungssprecher, Nato-Beauftragte oder McKinsey-Berater, was der verfassungsgemäß vorgesehenen Rolle der freien Presse als “vierter Säule” und Wachhund der Demokratie  nicht mehr entspricht. Aber weil es mit der Demokratie auch nicht mehr so weit her ist, kriegen sie dann für ihre heiße Luft den Medienpreis des Bundestags. Sei’s drum, wir sind ja für Lügenpressefreiheit. Und so lange es noch ein freies Internet gibt können wir uns anderweitig Informationen und Meinungen einholen.  Wie zum Beispiel den folgenden (unter dem O-Ton mit Quellen belegten) Kommentar von Ken FM, der klar macht, dass Putin an allem schuld ist.

 

 

Als Willy Brandt und Egon Bahr 1989 nach Moskau eingeladen wurden, um für ihre Ost-Politik die Ehrendoktorwürde der Lomonossow-Universität entgegen zu nehmen, stellte Brandt dem damaligen Präsidenten der im Zerfall befindlichen UdSSR, Michail Gorbatschow, die Frage, was dieser sich für die Zukunft vom Westen wünschen würde. Gorbatschow, ohne den es die Wiedervereinigung Deutschlands nicht gegen hätte, antworte kurz und auf den Punkt:
VERSTÄNDNIS.
http://www.zeit.de/1989/43/deutsche-fragen-an-einen-deutschen
25 Jahre später ist Verständnis für Russland im Westen in etwa so verbreitet wie Güte beim IWF. Es gibt kein Verständnis. Was es gibt ist Undankbarkeit bis unters Dach, und dabei spielt es keine Rolle, wer in Moskau aktuell die Geschäfte führt.
Wäre statt Putin Gorbatschow heute noch oder wieder im Amt, würden die von amerikanischen Think-Tanks unterwanderten „Deutschen“ Mainstream-Medien exakt die selbe Hetzkampagne gegen Moskau fahren.
Um was geht es? Um Bodenschätze. Genau wie im gesamten Nahen Osten. Bodenschätze bedeuten Macht. Wer sie nutzt oder kontrolliert, kann sich Imperium nennen.
http://www.schatzwert.de/rohstoffe/bodenschaetze/bodenschaetze-russland.html
Nach dem Zweiten Weltkrieg teilten sich die USA und die UdSSR die Welt. Man mochte sich nicht. Doch im Gegensatz zur UdSSR hat das System USA überlebt. Mit dem Zusammenbruch der UdSSR kam den USA aber etwas Elementares abhanden. Ein Feindbild. Mit dem 11. September 2001 wurde der Versuch gestartetet, die Russen durch die Islamisten zu ersetzten, nur hat die Sache einen Geopolitischen Haken. Der Islam ist im größten Teil der ehemaligen UdSSR kein Thema und taugt damit nicht als Feind, den man dort finden und bekämpfen müsse.
Ein Vorwand, der im gesamten Nahen Osten nur verschleiern soll, dass es um den Rohstoff Nr. 1 geht. Öl. Was dort jeden Tag passiert, sind schlicht Erdölbeutezüge, wie Dr. Daniele Ganser bestätigt.
http://www.siper.ch/assets/uploads/files/zeitungsartikel/saarbruecker_zeitung_ganser.pdf
Wie kommen die USA nun an die deutlich größeren Bodenschätze auf dem ehemaligen Gelände der UDSSR. Durch Handel? Möglich. Durch Krieg? Warum nicht. Der Turbo-Kapitalismus nach dem Modell der USA gönnt Dritten nicht einmal die Fettaugen auf der Suppe. Er ist ab Werk von krankhafter Gier befallen. Er rafft bis der Arzt kommt und stirbt lieber an Herzverfettung, als dass er die, die er beherrscht oder zu überfallen gedenkt, in Würde leben lässt.
Die USA haben aus ihren Bürgern Sektenmitglieder gemacht. Tag und Nacht wird diesen eingehämmert, GOTT hat uns auserwählt, auf dass wir ausziehen, um der Restmenschheit die Zivilisation zu bringen. Wenn wir dafür töten müssen ist das nur gerecht, denn die, die sich uns entgegenstellen, sind primitiv und nicht geeignet, die Zukunft dieses Planeten mit zu gestalten.
Russen, Moslems, Alt-Europäer, Chinesen, Afrikaner… egal. Alles Halbwilde, die man wegblasen kann. Krieg ausgeführt durch die USA wird als Notwendiges Übel angesehen. Die Kreuzzüge, erdacht im Pentagon, sind eine Form von patriotischem Gottesdienst. Links die Bibel, rechts das Sturmgewehr, und über allem weht die Flagge der USA.
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/gesinnungskampf-an-us-schulen-lehrstunde-in-patriotismus-a-213211.html
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24
Feb, 2015

Ein ungedeckter Realitätscheck

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Als “Handreichung”  hat das Auswärtige Amt  kürzlich ein Papier herausgegeben –  “Realitätscheck: Russische Behauptungen – unsere Antworten” –  mit dem Parlamentariern und Beamten erleichtert werden soll, das in der Bevölkerung verbreitete Mißtrauen gegenüber der Berichterstattung und der Politik in Sachen Ukraine zu kontern. Hatte Minister Steinmeier im vergangenen November noch registriert, dass die Glaubwürdigkeitskrise der Presse möglicherweise damit zusammhängt,  dass in Sachen Russland/Ukraine “eine erstaunliche Homogenität in deutschen Redaktionen” herrscht, versucht  sein Amt mit diesem Papier nun offensichtlich, diesen schmetternden Gleichklang weiter zu befördern. Entsprechend dankbar wurde es in den Redaktionen aufgenommen, die die vermeintlich “russischen” Behauptungen denn auch  begeistert zu “Putins Mythen” (Spiegel Online), “Moskaus Propaganda” (Die Welt) oder  “Moskauer Mythen” (Süddeutsche Zeitung) zuspitzten. Und somit gleich klar machten, dass dem propagandistischen Mythen-Gezücht des Kreml hierzulande natürlich nur die reine, faktengesättigte Wahrheit gegenübersteht.

Kollege Paul Schreyer hat den  Realitätscheck des AA gecheckt und siehe da: der Scheck ist nicht gedeckt. Die entscheidenden Fragen, wie die nach der Legitimität des Machtwechsels in Kiew, werden nicht klar beantwortet, oder – wie die nach der Verantwortung für die Brandbeschleuniger der Krise – Maidanmorde und MH-17-Abschuss –  erst gar nicht thematisiert. Was aber ist das für eine “Realität”, wenn das Ereignis, das den gewaltsamen Machtwechsel und die Rebellion in der Ostukraine und auf der Krim auslöste, ausgeblendet wird;  welche  “Realität” wird hier auf ihren Wahrheitsgehalt gecheckt,  wenn der entscheidende Auslöser für die Wirtschaftsanktionen gegen Russland – der MH-17 Abschuss – gar nicht vorkommt ?  Richtig: mit der Wirklichkeit, mit dem was in der Ukraine geschah und geschieht, hat ein solcher “Realitätscheck” nichts zu tun. Es ist Propaganda. Aber ob sie  verfangen wird, ob  das “simila similibus” der Homöopathie funktioniert, ist fraglich. Denn das Mißtrauen der Bevölkerung ist nicht das Ergebnis russischer Gehirnwäsche, sondern der Penetranz, mit der Medien und Politik den Konflikt als Schwarz/Weiß/Film präsentieren. Die Leute wissen einfach, dass die Realität so nicht aussieht.

27
Jan, 2015

Ein Putsch ist ein Putsch ist ein Putsch

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stopnatoIn knapp vier Wochen jährt sich der Jahrestag des Massenmords auf dem  Maidan und des  gewaltsamen Machtwechsels in der Ukraine und schon laufen sich die Hofschreiber des Imperiums warm, die Geschichte umzuschreiben und den gewaltsamen Putsch in das Narrativ eines legalen, demokratischen Regierungswechsels zu verbiegen. Schließlich sei der amtierende Präsident Janukowitsch plötzlich einfach verschwunden und das entstehende Vakuum mußte ja “irgendwie” ausgefüllt werden. Dass die amerikanische Chef-Diplomatin Victoria “Fuck EU” Nuhland dieses “irgendwie” im Vorfeld schon klar definiert hatte, dass die  fehlenden 3%  Stimmen für die 3/4-Mehrheit ihres Kandidaten Jatzenuk durch Bewaffnete im Parlamentssaal “ersetzt” wurden, ebenso wie die seit Wochen friedlichen, zivilen Demonstanten durch immer mehr bewaffnete, rechtsradikale Milizionäre – all dies muß bei solchen Geschichtsklitterungen unter den Tisch fallen. Der Putsch in Kiew darf kein Putsch sein und die installierte Marionettenregierung  kein illegales Regime, weil sonst der Aufstand in der Ostukraine und der Anschluß der Krim an Russland irgendwie als legitim erscheinen würden – und Putins “Aggression” eher als  Reaktion auf ein aggressives Ereignis. Und die ganze Tragödie einmal mehr nach der Blaupause “Regierungswechsel” gestrickt , wie sie von den Diensten des US-Imperiums schon dutzende Male durchexerziert wurde – und gern auch unter Zuhilfenahme faschistischer Sturmtruppen, weshalb sich über Asov-Brigaden und andere bewaffnete Nazis in der Ukraine niemand wundern muß. Doch wenn man die Geschichte so erzählt, wären wir ja nicht mehr die Guten – weshalb sie beizeiten umgebogen werden muß. Wie “Zeit” und “FAS” dabei vorgehen, hat das Blog “Spiegelkabinett”  en detail demontiert – der unbedingt lesenswerte Beitrag hier.

 

2
Oct, 2014

Journalisten im Schützengraben

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Propaganda“Liefern Satiriker Journalismus und Journalisten Satire? Diesen Eindruck haben zumindest die beiden Kabarettisten aus der ZDF-Sendung “Die Anstalt”. Max Uthoff und Claus von Wagner haben in zwei Sendungen der Anstalt vor einem Millionenpublikum eine Medienkritik artikuliert, die in ihrer eigenwilligen Art kaum hätte pointierter sein können”- schickte Telepolis gestern einem Interview mit den beiden Kabarettisten voraus, in dem sie von ihrem Eindruck berichten, dass sich derzeit “Journalisten förmlich im Schützengraben einzubuddeln” scheinen. Dass dieser Eindruck nicht falsch ist erschließt sich unmittelbar aus den Reaktionen auf die geleakte Analyse des ARD-Programmbeirats, die der aktuellen Berichterstattung über die Ukraine ein Armutszeugnis ausstellten. “Es gibt keinen Grund, sich für Fehler zu entschuldigen.” bekundete ARD-Chefredakteur Kai Gniffke, selbst wenn man vielleicht manchmal “dem Nachrichten-Mainstream zu leicht gefolgt” sei.  So sieht es auch der WDR TV-Direktor Jörg Schönenborn, der die Ukraine-Berichte der ARD als “vielfältig, differenziert und klug” bezeichnet:

“Wir sind nicht neutral, wir arbeiten wertgebunden”, so Schönenborn. Er verweist etwa auf das WDR-Gesetz, dem zufolge insbesondere Werte wie “Menschenrechte, Völkerverständigung, europäische Einigung, Gewaltfreiheit und Frieden” zu beachten seien. “Danach beurteilen wir Russland”, argumentiert Jörg Schönenborn.”

So klar es ist, dass Vorgesetzte Kritik an ihrem Produkt oder Personal zuerst einmal zurückweisen, so klar scheint auch, dass der “wertgebundene” Herr Schöneborn natürlich nur Russland so genau auf Menschenrechte und Gewaltfreiheit abklopft, weil das dem Tagesbefehl auf der Brücke seiner transatlantischen Burschenschaft entspricht. Und Chefredakteur Gniffke sieht nach ein wenig wohlfeiler Selbstkritik ebenfalls keinen Grund, irgendwie “gegenzusteuern”. Tja, also weiter so mit  business as usual….und wenn dann die Fälscherei und der “wertgebundene” Schurnalismus doch mal etwas zu dicke aufgetragen haben, dann zieht man – wie gestern abend in den “Tagesthemen” – eine Lügengeschichte nach vier Monaten halt mal wieder zurück. Sorry, ist ja so schwierig, die Kriegsberichterstattung, kann ja mal vorkommen, so ein Fehler…

Wer freilich einen Medienwatchblog wie Propagandaschau einmal durchscrollt stellt schnell fest, dass es sich nicht um einen Fehler, sondern um Methode handelt, dass solche Propagandaglügen in den letzten Monaten nicht nur einmal sondern dutzende Male nachweisbar sind. Da zu behaupten, es gebe “keinen Grund, sich für Fehler zu entschuldigen”, zeugt von dem Mut, damit weiter durchzukommen – mit Rückendeckung von oben. Wie der  CBS-Nachrichtenchef Dan Rather, eine Koryphäe des amerikanischen Journalismus, der nach 9/11 bekundet hatte: “George Bush ist der Präsident. Er trifft die Entscheidungen – und wie es sich für einen Amerikaner gehört: Wo immer er mich haben will, ich reihe mich ein, sag mir nur, wo.” – so  haben sich auch die deutschen Nachrichtenchefs im Schützengraben eingereiht. Kritik, dass sie mit illegaler Munition permanent Propagandasalven abfeuern, wird da als Dolchstoß von der Heimatfront empfunden, als Sabotage von “Putinverstehern” und “Verschwörungstheoretikern”. Und machen die Russen nicht auch Propaganda – na also! Da wird man doch wohl noch gegenhalten dürfen. Schließlich sind wir doch die Guten…

Update: Ein ursprünglich falsches Link oben ist korrigiert, ein weiterführendes  Update “ARD verheddert sich in den Untiefen der Ukraine-Berichterstattung” gibts auf Telepolis.

20
Sep, 2014

Mediendämmerung

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weapons-of-mass-destruction-700x4374“Fragmentarisch”, “tendenziös”, “mangelhaft” und “einseitig” – wer die Kritik des ARD-Programmbeirats an der Ukraine-Berichterstattung  zur Kenntnis nimmt und das zugrunde liegende Resümeé der Programmanalyse studiert, könnte auf die Idee kommen, dass die Beiratsmitglieder – Fernseh,-und Radioredakteure der Landesrundfunkanstalten – unser Buch gelesen hätten, denn ihre Kritik stimmt in zahlreichen Punkten mit unserer überein. Doch das oben verlinkte Papier stammt aus dem Juni 2014 als wir noch mitten in der Arbeit steckten und einiges vom dem, was jetzt im Buch steht, noch gar nicht geschrieben war. Die Koinzidenz der Kritik ist aber kein Zufall – dass unterschiedliche und voneinander unabhängige Beobachter aus unterschiedlichen Perspektiven zu übereinstimmenden Schlüssen kommen, spricht vielmehr dafür, dass die von ihnen beobachtete Realtiät tatsächlich die beschriebenen Eigenschaften aufweist – und tatsächlich mußte man in den vergangenen Monaten schon taub und blind sein, um die einseitige und tendenziöse Berichterstattung der ARD und auch der anderen sogenannten “Leitmedien” nicht zu erkennen.

Der ARD-Chefredakteur Baumann weist indessen die vernichtende Kritik seines eigenen Beirats “energisch” zurück und behauptet, sein Publikum “umfassend und so wahrheitsgetreu wie möglich zu informieren.”  Ein schlechter Witz, wenn man die lange Liste der ARD/ZDF-Verfehlungen seiht, die im Blog Propagandaschau notiert sind – “umfassend” und “wahrhheitsgetreu” geht anders… Dass die massive interne Schelte bei der ARD, die in dieser Form bisher noch nicht vorkommen ist, bei den anderen Medien kein großes Thema wurde, ist bezeichnend – sie halten sich bedeckt, weil sie sich sich die Kritik des ARD-Beirats 1:1 an den eigenen Hut stecken müssten. Und schalten stattdessen lieber die Online-Kommentare ab, wenn ihre eingebetteten Leitartikler und Korrespondenten ins Nato-Horn und zur Russen-Jagd blasen – “Leser-Blatt-Bindung” und Kundenfreundlichkeit geht anders… und Chefredakteure wie Herr Baumann, die fundierte Kritik derart energisch vom Tisch wischen, haben nichts verstanden. Genausowenig wie die Alpha-Journalisten Joffe, Kornelius, Bittner & Co., die vom ZDF-Kabarett “Die Anstalt” als PR-Agenten transatlantischer Lobbys enttarnt wurden und mit einstweiligen Verfügungen dagegen klagen. Diese Propagandisten sind freilich bei privatwirtschaftlich organisierten Verlagen angestellt, denen die Produktion von Propaganda grundsätzlich nicht verboten ist, beim Axel-Springer-Konzern ist die Verpflichtung auf die Nato sogar in den Arbeitsverträgen festgeschrieben. Bei den öffentlich-rechtlichen Medien aber ist es genau umgekehrt: sie sind zu objektiver, wahrheitsgemäßer Berichterstattung verpflichtet – und werden um eben diesen Service zu leisten mit Zwangsgebühren finanziert. Deshalb darf ein ARD-Chefredakteur nicht damit davon kommen, dass er die auf einer fundierten Analyse beruhende Kritik seines Programmbeirats einfach vom Tisch wischt. Wer den gesetzlich vorgeschrieben Informations,-und Bildungsauftrag der ARD mit einer Nato-Pressestelle verwechselt hat in einer leitenden Funktion öffentlich-rechtlicher Medien schlicht nichts zu suchen.

29
Aug, 2014

Lost in translation

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»Wie wird die Welt regiert und in den Krieg geführt? Diplomaten belügen Journalisten und glauben es, wenn sie’s lesen,« notierte der Wiener Schriftsteller Karl Kraus, nachdem auf eine Falschmeldung der deutschen und österreichischen Presse über einen französischen Bombenabwurf auf Nürnberg Ende Juli 1914 unmittelbar die Kriegserklärung an Frankreich erfolgt war. Dieser fingierte Bericht war für ihn die Urlüge und das Paradebeispiel für die Manipulation der Massen in Kriegszeiten, die Kraus dazu führte, »den Journalismus und die intellektuelle Korruption, die von ihm ausgeht, mit ganzer Seelenkraft zu verabscheuen«. Als einer der Pioniere der Medienkritik hatte Kraus erkannt, dass die Medien die Wirklichkeit nicht abbilden, sondern erzeugen, dass Meinungen und Stimmungen nicht einfach entstehen, sondern gemacht werden: »Ich habe erlebt, wie Krieg gemacht wird, wie Bomben auf Nürnberg, die nie geworfen wurden, nur dadurch, dass sie gemeldet wurden, zum Platzen kommen.«

Das schrieb ich vor vier Wochen im Vorwort zu unserem Buch “Wir sind die Guten”, das am Montag offiziell erscheint. Genau 100 Jahre nach dieser Falschmeldung, die den ersten Weltkrieg eskalieren lies, scheint Karl Kraus aktueller denn je. Auch zu den Schlagzeilen von heute und gestern, die von FAZ bis taz und auf allen Kanälen von einer “russischen Invasion” berichten und in den Kommentaren die Empörung in neue schrille Höhen schrauben…. uuuaaah DIE RUSSEN KOMMEN….  um dann, wenn die Botschaft weltweit über alle Kanäle zwei Tage lang in der Wiederholungsschleife penetriert wurde, wie das Leitmedium “Tagesschau” kleinlaut zu twittern:

29.08.14 17:54-Bildschirmkopie

Kann ja mal passieren. Und wenn mit der New York Times die weltbeste Zeitung und mit Reuters die weltgrößte Agentur etwas behaupten, wird’s ja schon stimmen, und Übersetzungsfehler können mal vorkommen, klar. Was aber offenbar gar nicht mehr vorkommt, im Schurnalismus unserer Tage,  sind Recherche, Investigation und Nachforschungen. Geheimdienste, Politiker, PR-Agenturen belügen Journalisten und machen mit der medial erzeugten Realität Politik – was nur gelingt, weil keiner nachfragt, nachforscht, nachhakt. Die großen Agenturen und großen Zeitungen die großen Konzernen gehören orgeln ihre Propaganda in die Welt und eh den Fake jemand bemerkt sind schon wieder Millionen Gehirne mit der gewünschten Botschaft infiltriert. Und eh er im Kleingedruckten korrigiert und als Propagandalüge zum Thema wird, wird schon die nächste falsche Sau durchs Dorf getrieben. Dass einer der  Autoren der NYT-Story just derselbe ist, der einst mit Judy Miller der Welt ein paar Aluröhren als  Saddam Husseins “Massenvernichtungswaffen” verkaufte… Kann ja mal passieren, Übersetzungsfehler und so…

P.S.: Der Titel unseres Werks scheint sich schon einzuprägen: in einer Rezension des Kölner Stadtanzeigers des gestrigen Maybritt Illner Talks über Waffelieferungen, taucht Panzer-Ursel van der Leyen bereits als eine Art Phänotyp der “Guten” auf.

Update: reuters meldet (ohne jede Korrektur)  noch immer fröhlich weiter: Poroschenko – Russisches Militär hat mit Invasion begonnen

18
Aug, 2014

Die Guten und die Bösen

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wsdg-coverTelepolis hat heute das erste Kapitel des neuen Buchs als Vorabdruck veröffentlicht:

Wladimir Putin ist Macho und Macher, Zar und Star, coole Sau und weiser Patriarch – der Alleskönner in der Champions League der Weltpolitik. Er angelt die dicksten Fische, reitet zu Pferd durch die Taiga, fliegt mit Kranichen im Ultraleichtflieger und steuert Düsenjets. Er betäubt den sibirischen Tiger mit einem gezielten Schuss, spielt Klavier, singt Fats Domino und kann Goethe rezitieren. Er ist sportgestählt und trägt den schwarzen Gürtel im Judo, ist Doktor der Rechtswissenschaft, Ex-Major des Geheimdiensts und Präsident des größten Flächenlands der Erde. Ohne Frage: ein Held.
Kaum ein Tag vergeht ohne Fototermine, deren Bilder diesen Mythos bis in den hintersten Winkel des russischen Riesenreichs transportieren. Solche Inszenierungen gehören überall in der Welt zum Alltag politischer PR, doch kaum einer aus der Riege internationaler Spitzenpolitiker kann es in Sachen Multitasking und Allroundtalent mit der Show dieses Supermanns aufnehmen – Putin ist Kult.

Selbst Kritiker dieser selbstreferentiellen Herrscherinszenierung bekennen: Der Kerl hat es irgendwie drauf. Den Draufgänger und Kämpfer ebenso wie den bedächtigen Vater, der Mütterchen Russland geschickt über die Klippen geleitet, den harten Hund ebenso wie den gewieften Schachspieler und Strategen. Und selbst für seine übelsten Scherze, die er unter der Hand und bei vermeintlich ausgeschaltetem Mikrofon macht – zum Beispiel über den ehemaligen israelischen Staatspräsident Mosche Katzav, der 2006 wegen Vergewaltigung vor Gericht stand: “Er ist ein toller Kerl. Hat zehn Frauen vergewaltigt. Das hätte ich von ihm nicht erwartet. Er hat uns in Erstaunen versetzt. Wir beneiden ihn alle.” –, erntet der Supermacker Putin in gewissen Kreisen noch Respekt.

Während im Westen derlei Attitüden und Inszenierungen in der Regel als Beleg für den Rückfall in absolutistische Herrschaftsformen gesehen werden, wird Präsident Putin in seiner dritten Amtszeit von der heimischen Bevölkerung höher geschätzt als je zuvor. Denn einer großen Mehrheit nicht nur der alten, sondern auch der jungen Russinnen und Russen, die wahrlich keine Sympathien für sein autokratisches System hegen, ist bewusst: Ihr Land wäre zerfallen und das Chaos größer geworden, hätte Putin nicht dem wilden Anarcho- Kapitalismus ein Ende gesetzt, bei dem nach dem Ende der Sowjetunion der Staat von der Privatwirtschaft übernommen und zur privaten Profitsicherung benutzt wurde.

Die Staatskassen waren bei Putins Amtsübernahme 1999 leer, die Auslandsschulden hatten sich bedrohlich angehäuft, der Staatsapparat funktionierte nicht mehr, das Sozialsystem war zusammengebrochen, die Kriminalität hatte beängstigende Formen angenommen, Clans und Oligarchen kämpften um die letzten verbliebenen Filetstücke einstigen Staatseigentums und islamistische Separatisten aus Tschetschenien trugen den Bombenterror bis nach Moskau. Kurz: Nach kaum acht Jahren lief die “Befreiung vom Kommunismus” für Russland auf eine unendliche Katastrophe hinaus. Es waren nicht Meinungsfreiheit und Pluralismus, nicht Zivilgesellschaft und Liberalität, die der Bevölkerung wichtig waren, es war das simple Überleben: die Auszahlung von Renten und Löhnen, die Gesundheitsversorgung, die Sicherheit auf der Straße durch ein Minimum an Recht und Ordnung.

Dass Putin zu diesem Zweck rabiate Mittel einsetzte – den demokratischen Pluralismus einschränkte, das Parlament entmündigte, die Oligarchen unter Kontrolle brachte, die Schlüsselindustrien wieder in Staatseigentum überführte und einen zentralistisches Präsidialsystem schuf –, wurde und wird von westlicher Seite gern als das Ende des postkommunistischen Aufbruchs in die “Freiheit” gesehen. Für die große Mehrheit der russischen Bevölkerung indessen war es das Ende des unter Gorbatschow und Jelzin entstandenen Chaos, das eine “Freiheit” gebracht hatte, die vor allem durch sozialen Niedergang gekennzeichnet war.

Diesen Raubtierkapitalismus, der über Russland hergefallen war wie ein Kannibale über einen Säugling, gebändigt und das wirtschaftlich wie sozial ruinierte Land wieder auf einen prosperierenden Weg gebracht zu haben – das ist die Leistung, für die Putin als “Retter Russlands” gewählt wurde und geliebt wird. Dass er dazu die Demokratie in eine “Demokratur” verbog, dass er Meinungs- und Pressefreiheit einschränkte, dass nicht nur das Parlament, sondern auch die Justiz durch eine Machtvertikale von oben “gelenkt” werden, dass er Privateigentum und Marktwirtschaft zwar rechtlich etablierte, sie aber in ein staatskapitalistisches Korsett drängte und querschießende Oligarchen beseitigte, dass er nationale, patriotische Elemente stets betont und den Wertekanon des Westens verspottet: All dies hat Putin in den westlichen Medien zu einer Unperson gemacht und den Kreml, kaum hatte er sein Image als Hort blutrünstiger kommunistischer Kader abgestreift, erneut zu einer Bastion des Bösen.

Für die meisten der 150 Millionen Russen stimmt dieses Bild jedoch nicht. Dass das System Putin Werte wie Meinungsfreiheit und Toleranz eher gering schätzt, ist in ihren Augen keineswegs so verwerflich, denn was unter dem Banner dieser Werte in den neunziger Jahren über das Land hereingebrochen war, haben die meisten in schlimmerer Erinnerung als die übelsten Entbehrungen der Sowjetzeit. Was half es, dass man sich ab 1991 mit einem Geschäft selbstständig machen konnte, wenn gleich nach der Eröffnung mafiöse Banden Schutzgeldforderungen stellten? Wem brachte die freie Auswahl luxuriöser Limousinen etwas, wenn Mercedes und BMW nur für Oligarchen und Gangster erschwinglich waren? Wem nützten das neue Werbefernsehen und sein überbordendes Warenangebot, wenn nicht einmal die minimale Rente regelmäßig eintraf?

Was den Bürgerinnen und Bürgern Russlands, die Jahrhunderte unter der Knute des Zaren und unter dem Diktat der Kommunisten gelebt hatten, nach der Wende seitens des vermeintlich “werteorientierten” Westens übergestülpt wurde, war Raubtierkapitalismus in Reinkultur. Unter der Flagge von Freiheit und Menschenrechten waren Gier und Gewalt eingezogen, statt eines bürgerlichen Rechtstaats ein archaisches, anarchisches Unrechtssystem, statt finanzieller Hilfen bei der Transformation des untergegangen Staats eine Horde internationaler Bankster und Spekulanten, die das Staatseigentum zu ihrer Beute machten. Selbst die italienische Cosa Nostra, die Späher in das neue kriminelle Eldorado Russland ausgesandt hatte, zog sich gleich wieder zurück: Die Russenmafia war den wahrlich nicht für Skrupel bekannten Italo-Mafiosi zu skrupellos.

Dass nach solchen Erfahrungen die “Wertegemeinschaft” des Westens bei den Russen keinen allzu hohen Stellenwert genießt, sollte niemanden wundern – ebenso wenig wie die Tatsache, dass diskriminierende Gesetze gegen Homosexuelle oder die Verurteilung von Pussy Riot in Russland mehrheitlich als Lappalie gesehen werden und nicht wie im Westen als eklatanter Bruch der Menschenrechte, der schon fast nach “humanitärer” Militärintervention schreit. Dass auch in Deutschland grölende Punk-Tussis verhaftet und bestraft würden, wenn sie im Kölner Dom aufträten, dass auch hier erst seit wenigen Jahrzehnten Schwule und Lesben nicht mehr kriminalisiert werden und dass etwa der TV-Auftritt eines bärtigen Travestie-Freaks wie Conchita Wurst noch vor wenigen Jahren zu einem breiten Aufschrei kultureller Empörung geführt hätte: All dies fällt bei der schulmeisterlichen Arroganz unter den Tisch, mit der der Westen russische Verstöße gegen seinen Wertekanon moniert und aufbläst.

So berechtigt Kritik an der aktuellen demokratischen Verfasstheit Russlands sein mag: Sobald diese Kritik zur Waffe eines Werteimperialismus gerät, der den zu “befreienden” Kolonien aufgezwungen oder gar als Teil der sogenannten Sicherheitspolitik zum “Menschenrechtsbellizismus” wird, entwertet sie sich selbst. Wer glaubt, dass es beim Krieg in Afghanistan um die Durchsetzung von Frauenrechten und Mädchenschulen geht, bei der Eroberung des Iraks um die Etablierung von Demokratie oder beim Krieg gegen Libyen um die Befreiung der Bevölkerung von einem irren Diktator, ist ein bedauernswertes Opfer der Propaganda, mit welcher der “werteorientierte” Westen seine imperialen Feldzüge verkauft – Feldzüge, bei denen es sich nicht um Humanität und Menschenfreundlichkeit, sondern immer um Macht- und Geschäftsinteressen dreht, wobei es in aller Regel um Rohstoffe und Ressourcen geht.

Und genau hier liegt der Kern des Konflikts des Westens mit Russland: Nicht Putins autokratische Regierungsführung oder homophoben Gesetze sind der Grund, warum er im Westen zur Unperson wurde – viele der Alliierten des Westens rangieren diesbezüglich weit unter dem Niveau Russlands –, sondern die Tatsache, dass er den immensen Ressourcenreichtum Russlands der fröhlichen Ausbeutung durch transnationale Konzerne entzogen und unter die Kontrolle des Staats gebracht hat. Und damit hat er sich auch wieder zu einem wichtigen Player im “Great Game” gemacht – dem seit Jahrhunderten währenden Kampf der großen Nationen um die Rohstoffe und Ressourcen dieser Erde.

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Das Buch können Sie im nächsten Buchladen oder hier bestellen, es wird Ende nächster Woche ausgeliefert.

17
Aug, 2014

Geografie ist Schicksal

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wsdg-coverHeute treffen sich die Außenminister Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands in Berlin, um über ein Ende des Kriegs in der Ukraine zu sprechen. Vorausgegangen waren intensive diplomatische Gespräche, die andeuteten, dass sich “Old Europe” endlich darauf zu besinnt, eigenständige Politik im europäischen Interesse zu machen, statt weiter blind der  globalen “Full Spectrum Dominance” des anglo-amerikanischen Imperiums zu folgen. Über diesen leisen Hoffnungsschimmer haben wir am Ende des neuen Buchs, das derzeit im Druck ist und am 1. September erscheint, geschrieben:

 

 

 

“Es scheint, dass man in Paris und Berlin erkannt hat, wie dringend es für den Erhalt des Friedens ist, eigenständige Politik zu machen, die nicht den Interessen des Imperiums, sondern denen Frankreichs, Deutschlands und Europas folgt. Das kann ein wenig Hoffnung machen – nicht dass die Großmannssucht des amerikanischen Patienten von einem auf den anderen Tag verschwindet, aber darauf, dass ihr beharrlicher denn je Widerstand geleistet wird. Vielleicht besinnt sich Old Europe auf die Napoleon zugeschriebene Weisheit »Geografie ist Schicksal«: die unverrückbare Nachbarschaft mit Russland und die unverzichtbare Notwendigkeit nachbarschaftlicher Beziehungen, die nicht immer konfliktfrei, aber in jedem Fall friedlich verlaufen müssen. Nato-Raketen vor der russischen Haustür sind hierfür der völlig falsche Weg. Statt an weiterer Konfrontation und Aufrüstung muss an einer genuin europäischen Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands gearbeitet werden, die Abrüstung und Annäherung ermöglicht. Es muss zusammenwachsen, was zusammengehört – nicht nur geografisch, nicht nur weil Russen und Prussen in grauer Vorzeit mal ein Stamm waren, bevor aus ihnen “Russia” und “Borussia” (Preußen) wurden, sondern weil Frieden im Europa des 21. Jahrhunderts nur bewahrt werden kann, wenn sich Deutschland und Russland vertragen. Freundschaften, so zeigten die NSA-Affäre und der Fall amerikanischer Spionage beim Bundesnachrichtendienst, müssen einiges aushalten können. Diese Fälle zeigen schließlich auch, dass die Vereinigten Staaten Deutschland nach wie vor als ihr Territorium betrachten, auf dem sie selbstverständlich schalten und walten können, ohne sich an die geltende Verfassung zu halten. Wo derart neokoloniales Gebaren hingenommen werden kann, ohne die Freundschaft ernsthaft zu gefährden, darf es kein Hindernis für eine Kooperation mit Russland bedeuten, dass Putins autoritäre Modernisierung nicht den Standards der westlichen Zivilgesellschaft und des Gender-Mainstreamings entspricht.”

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