Erschienen im Hanf!-Magazin, Heft 9/2002

Bundestagswahlium

Der Termin der Bundestagswahl rückt näher und wer seine Entscheidung allein von der Haltung der Parteien zur Cannabis-Legalisierung abhängig machen würde, hat eigentlich keine Wahl. Zwar haben sich SPD, Grüne, FDP und PDS in ihren Programmen immmer wieder zumindest für eine Entkriminalisierung ausgesprochen, einigermaßen lautstark erfolgt dies jedoch nur solange, wie sie sich in der Opposition befinden. So wurde Anfang Juli ein Antrag der PDS zur kontrollierten Abgabe von Cannabisprodukten im Bundestag abgelehnt, auch von den Grünen, die diese Forderung eigentlich unterstützen, aber laut Koalitionsvertrag mit der SPD dagegen stimmen müssen. Umgekehrt ist vorstellbar, dass die oppositionellen Grünen in Berlin bei einem solchen Antrag von der hier mitregierenden PDS ähnlich abgemeiert würde, obwohl diese ja "eigentlich" auch dafür ist. Koalitionen führen eben zu Kompromissen und die sind, in der Regel, faul. Dass die Praxis des Führerscheinentzugs bei zurückliegendem Cannabiskonsum verfassungsrechtlich zum Himmel schreit, sieht jeder Jurist in der SPD, allen voran der Innenminister - geändert wird an dieser illegalen Schikane nichts. Dass die Rekordzahl von 94.000 Ermittlungsverfahren wegen Cannabis im Jahr 2001 dem seit Jahrzehnten allparteilich heruntergebeten "Prävention statt Strafe" eklatant wiederspricht, dürfte selbst in der CDU/CSU niemandem verborgen geblieben sein - dennoch wird jede Reform der repressiven Drogenpolitik mit Händen und Füßen blockiert.

"Wer den freien Genuß von Cannabis befürwortet, nimmt in verantwortungsloser Weise den Tod von Tausenden junger Menschen in Kauf" - das ist nicht Harry Anslinger aus dem Jahr 1937, sondern der Kandidat Dr. Edmund Stoiber 1997. Auch wenn das Stoiber-Statement auf der nach oben offenen Reefer-Madness-Skala kaum zu toppen ist - die Bundesdrogenwartin Caspers-Merk (SPD) ist auch nicht ohne: "Wir können nicht bei Tabak und Alkohol auf die Bremse treten und bei Cannabis Gas geben". Wie die Bundesdrogenbremserin bei Werbung für Alkohol in die Eisen geht, konnten wir gerade bei der Fußball-WM beobachten: kein Spiel, ohne dass Rudi und die Kickerbande vorher, in der Halbzeit und am Schluß nach einem Bierchen giert - auf dass schon die E- und F-Jugend auf den Saft, der Helden schafft, frühzeitig angeturnt werde. Das einzige Land, dass die von der EU beschlossenen Verbote für Alkohol-und Tabakwerbung ab 2004 noch blockiert ist neben Östereich Deutschland - auch hier steht Frau Caspers-Merk voll auf der Bremse, freilich in der anderen Richtung als sie hierzulande vorgibt, um jedes Reformansinnen in Sachen Cannabis als "falsches Signal" zu blockieren.

Und unser Vizekanzler Joschka, der einst den Bundestag treffend als "Alkoholikerversammlung"

bezeichnete und noch vor der letzten Wahl, beim Dreikönigstreffen der "Grünen" in Biberach, eine flammende Rede für die Cannabis-Freigabe hielt ? So wie er als Außenminister politisch nur im Auspuff von General Motors - im Schlepptau von Onkel Sam -. werkeln kann, sind den "Grünen" drogenpolitisch durch Onkel Gerd die Hände gebunden. Der grüne Geist mag willig sein, das Fleisch ist schwach - und der Fleischtopf der Regierungsbeteiligung einfach zu verlockend. Schlechter als unter Rot-Grün hätte es für Freundinnen und Freunde des Hanfs in den letzten vier Jahren kaum kommen können: die Vermächtnisse der Kohl-Politik wurden nicht nur übernommen, sondern ausgebaut. Mit dem Verkaufsverbot für Hanfsamen, den Führerschein-Schikanen und einer Rekordzahl an Gerichtsverfahren hat sich Deutschland unter Rot-Grün nicht zum europäischen Reformland, sondern eher zu einer Prohibitions-Hochburg entwickelt. Allen anders lautenden Lippenbekenntnissen, wie wir sie im jetzt Wahlkampf wieder zu hören bekommen., zum Trotz. Zum Glück geben wir da unsere Stimme nicht nur für Cannabis ab, sonst gäb's wirklich keine Wahl, es sei denn die die zwischen einem völlig Wahnsinngen und einem Halbirren. Und da macht man besser erst gar nicht mit...

Mathias Bröckers