Willkommen im UKSSR Justizsystem!

Julian Assange muss 50 Wochen ins Gefängnis, weil er gegen Kautionsauflagen verstossen hat – so hat eine britische Richterin heute geurteilt. Willkommen im “UKSSR”-Justizsystem  , wo es natürlich keine politischen Urteile gibt, wo aber vor zwei Wochen ein “Speedboat-Killer”, gegen den wegen Tötung einer Frau ermittelt wurde, wegen des selben Vergehens nur 6 Monate bekam. Für Julian Assange musste das vorgesehene Strafmaß dann aber voll ausgeschöpft werden – dass er sich aus Angst vor Auslieferung und Todesstrafe 2012 in die ecuadorianische Botschaft geflüchtet hatte, wurde als mildernder Umstand nicht anerkannt. Genausowenig wie die Tatsache, dass die von Beginn an dubiose Vergewaltigungs-Anklage aus Schweden, die der Grund für seine Verfolgung in England und die erlassenen Kautionsauflagen waren,  schon vor zwei Jahren fallen gelassen wurde. Hier das Schreiben seiner Anwälte dazu.

Es besteht also eigentlich gar kein Grund mehr, warum sich der Australier Julian Assange jetzt vor einem britischen Gericht verantworten muss, weil er sich einem schwedischen Auslieferungsersuchen durch Flucht in die Botschaft entzogen hat, da er wohl nicht zu Unrecht befürchten musste, von den Schweden in die USA weitergereicht zu werden. Dies haben die Vereinigten Staaten jetzt in Großbritannien direkt beantragt und die erste Verhandlung darüber soll am 2. Mai stattfinden. Als Begründung führen die USA an, Assange habe der Whistleblowerin Chelsea Manning beim Knacken eines Passworts geholfen  und unerlaubten Zugang auf Datenbanken des US-Militärs verschafft. Das ist ein sehr plumper falscher Vorwurf, denn Manning hatte “security clearance” und brauchte gar keine Hilfe bei Passwörtern. Aber darum geht es dem US-Imperium auch gar nicht, das nicht nur eine weitere Anklage nach dem “Espionage Act” von 1917  sondern auch weitere “Vergehen” in der Hinterhand hat, um den Wikileaks-Gründer auf Lebenszeit einzusperren – wenn er denn erst mal ausgeliefert ist. Der Whistleblower Daniel Ellsberg, der einst die Pentagon Papers veröffentlichte, hat zuerst auch nur eine und am Ende 12 Anklagen am Hals.  In Sachen Assange soll  es jetzt mit einem  vergleichbar harmlosen, mit 5 Jahren Höchststrafe belegten Verbrechen, der britischen Justiz leicht gemacht werden, den Auslieferungswünschen des großen Bruders nachzukommen. Und nach dem Verlauf des heutigen Verfahrens steht zu befürchten, dass dabei nicht nach Recht und Gesetz, sondern nach politischen Maßstäben geurteilt wird. Und damit ein weltweit  bedeutendes Exempel statuiert: Wer die Verbrechen des Imperiums aufdeckt, ist selbst Verbrecher und wird zum Schweigen gebracht.