Ob man wegen des aktuellen Titanic-Covers eine Hausdurchsuchung befürchten muss, ist in “unserer Demokratie” mittlerweile tatsächlich eine Frage. Nachdem die Staatsgewalt in Sachen Habeck-“Schwachkopf”-Meme tätig wurde und gegen einen Schüler wegen des Plakats “MERZ LECK EIER!” ermittelte, halten Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Heilbronn jetzt “Lackaffe” für eine Politikerbeleidigung nach Paragraph 188 StGB – und stellte das Verfahren gegen eine Geldbuße von 100 Euro ein.
Wenn “Lackaffe” jetzt also schon einen Hunderter kostet, wie sieht es dann künftig mit deftigeren Vokabeln – “Arschgesicht”, “Kotzbrocken”, “Vollidiot” usw. – aus ? Muss die Justiz jetzt einen Bußgeldkatalog der Beschimpfungen erstellten, um der Bevölkerung einen Leitfaden für straffreie, legale Kritik an der Regierung und deren Repräsentanten an die Hand zu geben? Wie weit darf man etwa bei der Majestät des amtierenden Bundeskanzler – die Land auf Land ab seit Jahren als “Fotzenfritz” bekannt ist – wie weit darf man bei der Herabwürdigung des geplagten “Opferkanzlers” noch gehen ? Und welche Beschimpfungs – Kaliber zur Abwehr kriegsgeiler Hetzsalven – etwa FDP Flak-Zimmermann, CDU Kriegsgewitter Kiesewetter – dürfen im öffentlichen Raum noch straffrei eingesetzt werden, wenn schon ein Lackäffchen zu weit geht ? Darf es so weit kommen, fragt die “Titanic”, dass Kinder sich mit Edings bewaffnen und straffrei “Punkt Punkt Pimmel Strich – fertig ist der Blackrock-Wicht” malen? Wer kann das wollen ?
Und wie ist mit international aktiven Dumm-Dumm-Geschossen – z.B. den Polit-Raketen “Annalena” und “Kaja” – hierzulande umzugehen ? Fragen über Fragen, die deutlich machen, dass es keine gute Idee war, mit dem “Hate Speach Gesetz” (188 StGB) von 2021 der “Politikerbeleidigung” einen Sonderstatus über den allgemeinen Ehr,-und Verleumdungsschutz hinaus einzuräumen – und der FDP-Kanone Zimmermann damit die Gelegenheit, 250 Strafanzeigen per Monat rauszuhauen.
Dass es soweit kommen wird mit “unserer” Demokratie und Meinungsfreiheit war unterdessen seit Jahrzehnten absehbar – wie mein taz-Kolumne vom 6.August 1996 bescheinigt.
Medienmimosen
Wo hören Kritik und Meinungsäußerung auf und fangen Beleidigung und üble Nachrede an? Seit Caroline von Monaco unlängst 180.000 Mark Schmerzensgeld wegen eines erfundenen Interviews in der “Bunten” zugesprochen wurden, sind in Deutschland die Tarife für beleidigte Prominente drastisch erhöht. Zwar trifft es im Fall des Burda-Flaggschiffs nicht den Falschen, Klatschblätter wie die Bunte machen ein Millionengeschäft mit Fakes und dubiosen Nachrichten – insofern sind die erhöhten Schmerzensgelder nur eine Anpassung an die gestiegenen Umsätze der Branche.
Die 50.000 Mark, die Prinz Bernhard 1969 erstritt – für die Behauptung, er habe von der Abtreibung seiner Nichte gewußt -, scheinen in der Tat eine antiquierte Schallgrenze, verglichen mit den Zusatzprofiten, die sich heute etwa mit dem Exklusivinterview eines Topstars machen lassen.
Schon hat sich die Bunte einen neuen prominenten Kläger eingehandelt: Hollywood-Beau Tom Cruise will gegen die Behauptung vorgehen, er sei impotent. Auch das wird teuer werden, wenn sich die deutsche Rechtsprechung nach dem Monaco-Urteil nun langsam den Schmerzensgelddimensionen der US-Justiz nähert. Summen von 4.000 Mark, wie sie die taz vor einigen Jahren für die Bezeichnung “Rasende Weißwurst”…an den Rodler Schorsch Hackl überweisen mußte, dürften dann bald ebenso der Vergangenheit angehören wie die 40.000 Mark, die sich Björn Engholm von der Titanic erstritt, weil sie ihn – “Sehr komisch, Herr Engholm!” – in der Barschel- Badewanne auf den Titel brachte.
Nicht, daß wir persönlichkeitsverletzte Prominente um einen Inflationszuschlag beim Schmerzensgeld bringen möchten – doch die Gefahr astronomischer Entschädigungen liegt auf der Hand: Je großzügiger die Wiedergutmachungen oben ausgeschüttet werden, desto niedriger wird unten die Einstiegsschwelle, denn was dem klagenden Superstar recht ist, kann dem Normalbürger nur billig sein. Das heißt, daß künftig wohl ein Heer von Erniedrigten und Beleidigten die Gerichte anrufen wird.
Daß zum Beispiel Focus-Klops Markwort demnächst 15.000 Mark kassieren wird, weil ihn eine Karikatur des Zeichners OL statt des Dumpfslogans “Fakten, Fakten, Fakten” in der Berliner Zitty “Ficken, Ficken, Ficken” hatte sagen lassen, deutet den Trend zu mimosenartigen Schmerzgrenzen und Beleidigungsschwellen weit oberhalb der Gürtellinie bereits an.
In Gefahr ist deshalb nicht die Pressefreiheit, wie der Bunte-Justitiar gegenüber der Woche jammerte: “Für die Redakteure bin ich nach deren gesunden Rechtsempfinden schon jetzt eine Plage, nun muß ich Artikel noch stärker zensieren” (als würde einfaches Dokumentieren nicht völlig reichen), sondern die letzten Reste von Streitkultur, für die Beschimpfung, Spott und Polemik unverzichtbar sind, als Salz in der Suppe sachlicher Kritik.
“Wer öffentlich kegelt, muß nachzählen lassen, wieviel er getroffen hat”, hieß es beim Alten Fritz; und wer heute seine Visage in die Medien hält, muß gewärtigen, daß ihm dieselbe dort auch poliert wird. Wo kommen wir hin, wenn auf öffentlicher Bühne nur noch Lob, Hudel und karrierefördernder Schleim geduldet werden, aber jeder Buhruf gleich zu einem Beleidigungsprozeß führt?
(TAZ Nr. 4993, vom 06.08.1996)
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Wer die Hitze nicht verträgt, hat in der Küche nichts verloren.
Titanic sind Satanisten. Die haben auch mal so geschmacklosen Kram über den heiligen Putin gemacht.
Gut, dass BongMeier das aufgefallen ist. Wir werden die Matrix Beauftragten und Chemtrail Bomber auf die einsetzen
Wer bin ich schon, dem günther Hauch des Todes zu befehlen, er solle sich endlich aus diesen Seiten verziehen.
Allein, es ist die unerbittliche Bedrohung, die von dem Typen und seinem zuverlässig sinnbefreiten, hier bis zum vom-Bildschirm-stinken aufgezwungenen Stuß – sowie dem für meine Begriffe dahinter lauernden Marc-David-Chapman-Syndrom – ausgeht, so allgemein, daß es egal ist, wer es tut (der Blogchef zensiert ja bekanntlich niemanden).
Verdrück dich also, Hauch, und komme frühestens im nächsten Leben wieder!
Tust du es nicht, du vollkommen Unsiezbarer, will ich dich mit einem alten chinesischen Fluch belegen, damit du in dich gehst und schließlich notgedrungen folgst.
Im reply auf dein nächstes Posting kannst du ihn lesen
In diesem Zusammenhang eine Frage, die mich seit meiner unseligen Kindheit umtreibt:
Was bleibt von einem Lackaffen übrig, wenn der Lack ab ist?
So schnell ändern sich die Zeiten, werter Blogchef. Vor 30 Jahren konnten sie Herr Bröckers, in der TAZ noch so etwas schreiben. Heute ein klares No Go!
Denn die TAZ schwimmt, wie all die anderen Einheitsbrei-Medien, kräftig mit im Fahrwasser der NATO(d) Propaganda. Früher war sie mal ein Blatt für linke Wunschtraumata und entsprechender Denker. Genau wie der einstige Vorzeigesender, der ebenso etwas links angehauchten Intelligenz, mit Namen Arte. Was da so an oben angeführter Propaganda über den Äther geht, verschlägt einen regelrecht die Sprache. Dagegen war der “Schwarze Kanal” von Karl Eduard eine müde Propagandashow die sich wenigstens noch an einige Fakten hielt. Gestern bei Arte…. oh Gott, unterstes Hetzniveau gegen Putin und Russland, Fakten Verzerrung vom feinsten, nur um einen Beitrag zu bewerben der demnächst dort läuft und sich mit dem Thema der “notwendigen” Aufrüstung Europas gegen Russland beschäftigt.
Das dementsprechend die Lautsprecher dieser Propaganda immer nervöser werden, denn das tägliche Brainstorming verfängt nicht in genug Köpfen. Wie auch die Diskrepanz zwischen dem was gesendet und dem was der – noch nicht im Kopf weiche – Bürger wahrnimmt, täglich größer wird. Da wundert es nicht wenn man wieder auf bewährte Methoden zurück greift, welche aus der Zeit von Diktaturen bekannt sind. Heute vermarktet man sie mit dem Zusatz: Notwendig zum Schutz “unserer” Demokratie!
Auf das diejenigen, welche immer noch der festen Überzeugung sind in der besten Demokratie auf diesem Planeten zu leben – welche uns natürlich dazu berechtigt überall dort zu kritisieren und überheblich aufzutreten, wo es nicht so “perfekt” ist – nicht irgendwann Zweifel kommen.
In diesem Sinne!
Die viel interessantere Frage ist doch: wie sehr macht sich die sog. “Justiz” mal wieder strafbar, indem sie sich wieder einmal schützend vor jene stellen, die Völkermord unterstützen (Stichwort “Staatsräson”) oder gar planen (?), siehe Hass schüren gegen Russland mit den schon einmal bekannten Folgen… über 25 Mio tote Russen in WK2.
Wieviel Beihilfe leistet die deutsche sog. “Justiz” zu solchen Menschheitsverbrechen?
Ebenso das hier… ist das Satire?
https://freedert.online/meinung/281861-protest-gegen-rheinmetall-fabrik-berliner/
Einen Völkermord mit Waffenlieferungen befeuern (in Gaza und in der Ukraine zum Beispiel) ist vollkommen in Ordnung in der besten Bundesrepublik, die wir je hatten. Also wenn sie schon auf so einen martialischen Dreck stehen, warum nicht mal dort, wo wirklich echte Verbrechen begangen werden, nicht dort, wo Verbrechen KRITISIERT werden? Warum werden die Chefs von Rheinmetall und deren Peergroup nichtmal wie das behandelt, was sie sind: asoziale, absolut kranke Schwerstkriminelle, die in ihrer Perversion Geld am Tod von Menschen verdienen, ja den Tod von Menschen als Geschäftsmodell haben?
Wir sehen: Recht und Unrecht sind hier ziemlich verschoben. Das führt natürlich auch dazu, dass hier und da die Kritik gröber wird…. ja… weil Judikative und Exekutive ihren Job nicht machen bzw. das Gegenteil dessen, was eigentlich ihr Job sein müsste: VERBRECHEN BEKÄMPFEN, nicht deren Kritiker.
Sehr passend zum Artikel.
Ich bin auch der Meinung, dass sich Andersdenkende und Abweichler nicht im Blog der Super-Checker rumtümmeln sollten.
da haben Sie total Recht. der BongMaster macht das alles achon ganz gut.
Sie haben aber in einigen Dingen Recht. Nicht jeder hier im Blog hat den selben Durchblick. Viele halten sich ja nicht mal Aliens oder haben Chemtrail-Streifen im Wohnzimmer.
ich bin natürlich oberste Mega-Elite und kann mir das alles leisten. aber ich weiß nicht ob das hier für alle zutrifft.
Eines kann man aber sagen, hier ist niemand Satanist, LGBTQ oder eine Frau. und das ist schon sehr viel wert. Danke dafür!
@günther Hauch des Todes
das essen soll dir nicht mehr schmecken
@ pecas: Lass doch man den Günther Hauch in Ruhe.
Sicher, einige seiner Posts sind absolut sinnbefreit und mitunter echt zum Fremdschämen – aber darüber kann man doch einfach hinweglesen.
Aber ab und an schafft er es, eine ungewöhnlich andere Perspektive einzunehmen und zu vermitteln und einen zum Stutzen und gelegendlich sogar zum Schmunzeln zu bringen, trotz oder gar wegen der verdammt ernsten Zeiten in denen wir leben, und dafür liebe ich ihn, denn Humor ist bekanntlich, wenn man trotzdem lacht.
hm… da schreibt man, dass hier keine Schwuchteln rumlaufen und dann sowas….
wir essen nicht mehr. das wurde doch längst durch Gedöns und anderes Zeug ersetzt, wegen Unsterblichkeit.
wir hier im Zentrum haben einiges ausgearbeitet mit den Aliens, um nicht das Schicksal des gewöhnlichen Pöbels zu erleben.
Habt ihr das noch nicht? ich bin der meinung, der BongKlaus wäre auch eingeweiht und macht mit. woher hat er wohl die gesunde Hautfarbe? Er sieht doch aus wie 25. ich ausserdem auch.
Zeigt die deutsche Justiz etwa Zuckungen der Wiederbelebung? Oder liegt es nur daran, dass die Klagenden über entsprechende Mittel verfügen, um Druck auszuüben?
https://freedert.online/gesellschaft/281925-grundrechte-tichys-einblick-erzielt-vor/
(Disclaimer: ich bin kein Freund der genannten rechten Medien. Dennoch begrüße ich das Urteil)
Jedenfalls könnte ich mir vorstellen, dass auch aus der Bevölkerung der Druck auf die deutsche Justiz und deren Glaubwürdigkeit langsam so große Ausmaße annimmt, dass die Rechtstaatler wieder mehr Oberwasser bekommen. Der Kurs die Justiz einer rein ideologischen Ausrichtung zu unterwerfen kann früher oder später nur scheitern. Das ist offensichtlich ein erklärtes Ziel des sog. “Verfassungsschutzes” gewesen, der letztlich nichts Anderes als eine alte braune Ideologie vertritt, nach der Russen Untermenschen sind. “Oh, er hat Meinungen vertreten, die auch der Kreml oder andere Russen vertreten. Wie schlimm.” So denken vielleicht lupenreine Nationaloszialisten, aber ich denke nicht so.
Was ist am russisch sein und eine eigene Meinung zu vertreten so schlimm? Das muss mir mal einer erklären. Dieses rechtsradikale Labeln mit “er hat eine Nähe zu Russland” ist doch echt nur noch widerwärtigste NS-Ideologie. Der “Verfassungsschutz” ist durch und das seit seiner Gründung. Braun, brauner, am Braunsten, “Verfassungsschutz”.
Die ganze Ausrichtung der deutschen Politik, Medien etc. ist nur noch als übelst stinkend braun zu bezeichnen. Hass auf Russland? Sanktionen? Nichts Anderes als Rassegesetze. Diverses Zensurgebaren? Vergleichbar mit der Bücherverbrennung. Den Völkermord von Gaza als Staatsräson glorifizieren? Ich erspare mir weitere Kommentare. Jugendliche in Jugendcamps locken und allgemein zu versuchen sie zum Töten und Sterben zu verführen? (https://www.jungewelt.de/artikel/523454.kriegsvorbereitung-sind-diese-camps-teil-der-militarisierung.html) Ist alles schonmal da gewesen.
Dieser Kurs muss beendet werden.
Es ist viel ernster als das: Wenn ein nachgwiesener Lügner nicht mehr als solcher bezeichnet werden darf, dann ist das ein Angriff auf Wahrheit, Gerechtigkeit, Rechtswesen, Wissenschaftlichkeit, Realität, Meinungsfreiheit an sich.
Lügner ist keine Beleidigung, wenn es sich um einen Lügner handelt, sondern eine faktische Feststellung, die faktisch “wissenschaftlich” belegt werden kann.
Hier soll aus 2+2 fünf gemacht werden.
Deshalb wäre es sinnvoll ein Berufungsverfahren über Crowdfunding ins Leben zu rufen und zu unterstützen.