Desinformation über Desinformation

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Diese Russen schon wieder. Von der Tatsache, dass sie sich beim Hantieren mit Novitschok etwas dilettantisch anstellen und die vermeintlichen Opfer (Skripals, Nawalny) das super-tödliche Nervengift allesamt überleben, sollte sich niemand täuschen oder gar in Sicherheit wiegen lassen. Bei derart unbedeutenden Figuren lassen die finsteren Schergen des Kreml gern mal Praktikanten ran, die dann halt mal ziemlich amateurhaft vorgehen. Wo’s aber drauf ankommt, wird hoch professionell und äußerst präzise gearbeitet und in bestimmten Bereichen – das geben selbst die schärfsten Kritiker zu – sind die Russen einfach Weltklasse. Die Rede ist natürlich von “Collusion”, von  “Meddling”, von  der Manipulation der us-amerikanischen Wahlen. Aktionen, die schon 2016 nur das bekannte Ergebnis – Trump – hinterlassen haben, aber keinerlei Spuren, Beweise oder gar konkret ermittelte Täter. So spurenlos arbeiten nur professionelle Geheimdienste und so kam es, dass der Chef der Firma “Crowdstrike”, die den Server in der  Zentrale der demokratischen Partei (DNC) untersucht hatte, zugeben mußte, keinerlei Belege dafür zu haben, wann und von wem die dort gespeicherten Daten eigentlich “gehackt” wurden. Dieses Geständnis unter Eid aus dem Dezember 2017 wurde erst im Mai 2020 bekannt, doch bis dahin hatten sich die “russischen Hacker” schon tief in das kollektive Gedächtnis eingegraben und der Glaube an ihre unsichtbare Macht quasi-religöse Züge angenommen. Seitdem laufen den meisten Konsumenten der US-Medien schon Schauer über den Rücken, wenn Worte wie “Russland”, oder “Kreml” fallen. Fakten,  Beweise,  Wissen braucht es nicht mehr,  um den Glauben an den Hort alles Bösen zu festigen.

Deshalb wundert es auch kaum jemanden mehr, dass es dem ultrabösen Herrscher dieses Reichs jetzt auch gelungen ist, auch den Direktor des Nationalen Geheimdiensts und Chef aller Geheimdienste der Vereinigten Staaten unter seine Kandarre zu bringen. Anders läßt sich das Schreiben nicht erklären, das er unlängst an den Senat sandte und nach dem die „Russiagate“- Vorwürfe gegen Trump eine Erfindung des Clinton-Lagers gewesen sein sollen, von der die US-Geheimdienste aber bereits wussten, bevor das haltlose „Steele-Dossier“ über Trumps angebliche Untaten in Moskau bekannt wurde und FBI-Ermittlungen in Gang setzten. Dass der oberste US-Geheimdienstler so etwas behauptet – und damit den  fatalen Treppenwitz des gesamten Russiagate-Fakes bestätigt – trägt eindeutig die Handschrift Putins. Wer sonst könnte auf die Idee kommen, der heiligen Hillary diese gigantische Lüge zu unterstellen, nur um von den peinlichen Email-Leaks auf ihrem privaten Server und dem Betrug an ihrem Konkurrenten Bernie Sanders abzulenken.

Damit jetzt wieder mitten im Wahlkampf ein weiteres ultra-peinliches Email-Leak auftauchen konnte, mußte der Ultraböse zuvor das bekannte Boulevardblatt “New York Post” unter seine Klauen bekommen, das dann auch prompt und ausführlich über das Laptop von Hunter Biden berichtete. Der mißratene Sohn hatte einen zur Reparatur gegebenen Computer nicht mehr abgeholt und als dem Reparateur bei der Sichtung dann merkwürdige emails auffielen – um ein Treffen mit dem Vater zu arrangieren hatte Herr Sohn eine Erhöhung seines arbeitsfreien Monatsgehalts bei dem ukrainischen Ölkonzern Burisma von 80.000 auf 250.000 gefordert – ging er damit zum FBI. Nachdem man dort aber kein Interesse zeigte – derlei “pay for play”-Arrangements sind nicht illegal, bei Außenministerin Hillary mußten Staatschefs für ein wohlwollendes Meeting in die Clinton-Stiftung einzahlen – wandte sich der Computermann mit seinem Fund an Trumps Anwalt Rudy Giuliani, der ihn dann wahltermingerecht an die”New York Post” gab und noch weiter nachlegt. Mit auf der Festplatte gefundenen Hinweisen auf  große Korruptionssummen nicht nur aus der Ukraine, sondern auch aus China , sowie Fotos von angeblich minderjährigen Mädchen samt einer Gerichtsvorladung in diesem Zusammenhang.

Man könnte das als im Wahlkampf übliche Schmutzkampagne einfach abtun, äußerst interessant und fragwürdig  ist aber die Berichterstattung darüber. Die Verbreitung des ersten großen Artikel der New York Post wurde nämlich von Twitter und Facebook verhindert und von der “New York Times” und den gesamten “liberalen” Medien komplett ignoriert –  und als “russische Desinformation” abgetan. Die erste und selbstverständliche journalistische Frage, ob die kompromitierenden emails echt und Inhalte manipuliert worden sind, wurde nicht gestellt. Da auch nach einer Woche weder Joe noch Hunter Biden die Mails  bestritten haben ist davon auszugehen, dass sie echt sind. Doch die sich anschließende ebenso selbstverständliche journalistische Frage zu ihren Inhalten und deren Relevanz wurde dann auch nicht gestellt, sondern soll unter dem Mantel des Bösen ( “Kreml” ! “Russland”! “Desinformation!”) stillschweigend begraben werden. Während Kandidat Biden nur weiter steif und fest behauptet , dass sein Sohn bei seinen Geschäften niemals von seinem Namen profitiert habe – auch wenn das Gegenteil längst dokumentiert ist. Aber kein Thema. Wenn man sich kurz den umgekehrten Fall vorstellt welche Hölle losgebrochen wäre, wenn  über jemanden aus Trumps Familie solches Material auftaucht,  kann man das journalistische Beschweigen eines offenbar ziemlich korrupten Präsidentschaftskandidaten nur als grandiose Bestätigung für das ständige Lamentieren Trumps über Fake News sehen. Informationen zu unterschlagen indem man sie als Desinformation deklariert ist nichts anderes als Desinformation AKA Zensur.

Gore Vidals alter Erkenntnis vom “Einparteien-System mit zwei rechten Flügeln” kann jedenfalls mit der Casa Biden als weiteres Fallbeispiel hinzugefügt  werden:  “…und einer ist so korrupt wie der andere” . Und die Opposition der Demokraten, die außer “Never Trump!” kein Argument hat und deshalb keine ist,  diese Pseudo-Opposition also – die ihn fröhlich machen lies und nur blockierte, wenn er Soldaten heim holen wollte –  stellt einen noch schlechteren Kandidaten als Hillary Clinton auf und hat auch schon den Schuldigen in petto, wenn er versagt: Russland! Anders als der sympathische Friedhofsnobelpreisträger Obama hat der unsympathische Trump noch keinen Krieg angezettelt und weitaus weniger Menschenleben auf dem Gewissen als sein Vorgänger – aber darum geht’s. Und deshalb wird  Joe Biden AKA “Kid Senile” vom MICIMAT – dem “Military-Industrial-Congressional-Intelligence-Media-Academia-Think-Tank”- gepusht bis zum Abwinken. Und zum Absinken unter minimale journalistische Standards und zur Anwendung von Zensur. Dasselbe “shadow banning” durch die großen Social-Media-Provider, das auch Craig Murray  bei seiner Berichterstattung über den Verlauf des Verfahrens gegen Julian Assange erfahren hat:

” Die Entwicklung des Social Media Gatekeeping im Internetverkehr ist eines der gesellschaftspolitischen Schlüsselthemen unserer Zeit. Wir brauchen die ursprünglichen Begründer des Internets, um mit Persönlichkeiten wie Richard Stallman und – ganz wichtig – Julian Assange zusammenzukommen und einen Weg zu finden, wie wir uns davon befreien können. Vor zehn Jahren hätte ich es nicht für eine Gefahr gehalten, dass das Internet zu einer Methode der politischen Kontrolle, nicht der politischen Freiheit wird. Jetzt befürchte ich, dass es zu spät ist, die Gefahr abzuwenden.”

 

Alexa, ich mach Schluß mit Dir!

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Schnauze Alexa! Die Beziehung von Johannes Bröckers zum Logistik Giganten Amazon klang schon im letzten Jahr nicht mehr nach Flitterwochen. Jetzt legt er mit „Alexa ich mach Schluss mit Dir!“ noch mal nach. Und streitet sich mit seinem Bruder Mathias Bröckers, der sich immer noch von den Annehmlichkeite der Datenkrake Amazon einwickeln lässt. Aber wohl nicht mehr lange… Unser 3. Jahrtausend Spezial zur Buchmesse. Buch von Johannes Bröckers: Alexa, ich mach Schluss mit dir! Nichts wie raus aus der Amazon-Beziehungsfalle.

3JT #52: Sehr merkwürdig

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Die Estonia sank im Zusammenhang mit einer geheimen Militäroperation. Was steckt dahinter?  Außerdem: Während Berlin wegen Corona zum Risikogebiet erklärt wird, mehren sich die kritischen Stimmen von Experten – weltweit. Neue Hintergründe zum „Sturm auf den Reichstag lassen die Ereignisse in neuem Licht erscheinen. Die US-Wahl entwickelt sich zur Debatten-Schlammschlacht mit überraschendem Ausgang. Und es gibt Neues von Julian Assange. Über all das und mehr berichten die Journalisten Robert Fleischer, Dirk Pohlmann und Mathias Bröckers in Ausgabe #52 des 3. Jahrtausends!

Are You Ready To Rumble ?

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Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Demokratie in den Vereinigten Staaten eine Simulation ist und der milliardenteure Wahlkampf ein hohler Budenzauber, weil Wahlen in einem Ein-Parteien-System mit zwei rechten Flügeln eben keine sind – die Debatte zwischen Präsident Trump und seinem Herausforderer Biden am letzten Dienstag hat ihn geliefert. Ein pöbelnder Troll, der keine 10 Sekunden die Klappe halten kann und ein semi-dementer Opi, von dem man schon froh war, dass er seinen Namen nicht vergessen hat – wenn solche Gestalten das Beste darstellen, was ein politisches System zu bieten hat, wundert es nicht, dass mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten diesen Zirkus ignorieren. Sie haben einfach keine Wahl.

Dass Trump sich jetzt Corona eingefangen hat und in Quarantäne muss kann immerhin hoffen lassen, dass dies die letzte Debatte war. Unterbieten lässt sich das Niveau nicht mehr, es sei denn man stellt für das nächste Mal einen Pool zum Schlammcatchen bereit oder einen Boxring wie bei der „World Wrestling Federation“. Als mein Sohn einst Fan von Hulk Hogan & Co. war und so lange drängelte, bis ich mit ihm naserümpfend zu einer Live-Show ging, war ich hinterher ziemlich begeistert: alles hatte so ausgesehen, als würden sich die Kämpfer wirklich wehtun. Nach dem Match Trump gegen Biden notierten die Medien indessen als Höhepunkt, dass „Sleepy Joe“dem „Pitbull“ Donald tatsächlich einmal ein genervtes „Shut Up“ zurief – und das war’s auch schon mit inhaltlicher Auseinandersetzung, mit Opposition, mit einer politischen Alternative. Keiner will eine Krankenversicherung für alle, keiner will den astronomischen Rüstungsetat schrumpfen, keiner will Großkonzerne besteuern und einen Green New Deal will auch keiner. Zwar plapperte Biden kurz davon, dass sich so ein Deal selbst finanziere – und Trump kläffte irgendwas von „Sozialismus“ dazwischen – musste dann auf Nachfrage aber zugeben, dass er einen Green New Deal ablehnt. Er favorisiere den „Biden-Plan“. Den hätte man dann gerne gehört, wie überhaupt mal irgendetwas Konkretes. Immerhin: beide sind für saubere Luft und sauberes Wasser. Und jeder meint, dass er das besser kann als der andere, der ganz schlecht ist und immer nur lügt und überhaupt ein Versager… ( Weil das Video schwer erträglich ist, hier das Transkript)

Kurz vor der Schlammschlacht hatte die „New York Times“ noch enthüllt, dass der angebliche Milliardär Trump 2018 ganze 750 Dollar an Bundes-Einkommenssteuern bezahlt hat – irgendetwas Illegales oder gar Gelder aus Russland waren aber in der Steuererklärung nicht zu entdecken. Dass Dutzende Großkonzerne, allen voran Amazon, garkeine Einkommensteuer zahlen blieb dann ebenso unerwähnt wie die Tatsache, dass beide Parteien dieses auf Superreiche zugeschnittene Steuersystem geschaffen haben und weiter unterstützen.

Auch das Trump-Lager zog vor der Debatte noch einen Pfeil aus dem Köcher: das Schreiben des nationalen Geheimdienstkoordinators James Ratcliff, nach dem die „Russiagate“- Vorwürfe gegen Trump eine Erfindung des Clinton-Lagers gewesen sein sollen,– und dass die US-Geheimdienste bereits davon wussten, bevor das haltlose „Steele-Dossier“ über Trumps angebliche Untaten in Moskau bekannt wurde und Ermittlungen in Gang setzten. Ihr Wissen verdankten die US-Dienste laut diesem Schreiben dem Ausspionieren eines russischen Analysten, der offenbar davon Wind bekommen hatte, dass der Einbruch in den Server der demokratischen Partei russischen Hackern angehängt und Trump einer nicht vorhandenen Russland-Connection bezichtigt werden sollte. Laut dem Schreiben des obersten US-Geheimdienstlers – das die New York Times als „russische Desinformation“ bezeichnet – wurde auch Präsident Obama über diesen Verdacht informiert. Doch der hatte, ebenso wie weitere hohe CIA-Beamte und die Chefs des FBI, keine Bedenken, die „Crossfire Hurrikan“ genannten Abhörmaßnahmen und verdeckten Ermittlungen – und im Konzert mit den Großmedien die Russiagate-Verschwörungstheorie hochzufahren. Nicht gegen das Team Clinton, das das gefälschte Dossier in Auftrag gegeben hatte, dessen dubiose russische Informanten dem FBI schon bekannt waren, sondern gegen das Team Trump; nicht gegen Hillary, die den neuen kalten Krieg anheizte um von dem Skandal ihres gehackten Servers (und dem Betrug an Bernie Sanders) abzulenken, sondern gegen Trump, dem dann auch in den aufwändigen Impeachment-Ermittlungen und dem millionenteuren „Mueller Report“ keine Fehltritte in Sachen Russland nachgewiesen werden konnten.

Dass diese Zusammenhänge erst jetzt veröffentlicht und dokumentiert werden –weitere Dokumente sollen noch folgen (UPDATE: Hier sind die nächsten.)– liegt nicht am aktuellen Wahlkampf, sondern an der Blockade der De-Klassifizierung geheimer Dokumente durch Betroffene – namentlich der jetzigen CIA-Direktorin Gina Haspel, die 2016 als ehemalige Stationschefin in London die CIA-Geschäfte mit dem britischen MI-6 koordinierte – dem (ehemaligen ?) Arbeitgeber von Christopher Steele, der dort sein Fake-Dossier verfasste…

Dass Trump in der Debatte triumphierend tönte: „Sie planten einen Coup vom ersten Tag an, …..aber wir haben sie erwischt. Wir haben sie alle erwischt und wir haben es auf Band!“ heißt nun nicht, dass die Verantwortlichen auch zur Rechenschaft gezogen werden. Obwohl der Einbruch in das Büro der Demokraten im „Watergate“-Haus, der einst Richard Nixon den Präsidenten-Job kostete, verglichen mit diesem Skandal nachgerade lächerlich erscheint. Denn hier hat nicht eine kleine Klempner-Truppe mal nächtens die Konkurrenz ausspioniert, sondern die Spitzen von CIA, FBI und Regierung haben mit illegalen Methoden systematisch versucht, einen unerwünschten Präsidenten zu demontieren. Wobei es aber eigentlich, wie Caitlin Johnstone meint, gar nicht um Trump geht:

„Die gängige demokratische Parteierzählung bestand darin, dass Untersuchungen über mögliche Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Moskau klären sollten, ob die US-Regierung auf höchster Ebene von einer feindlich gesinnten ausländischen Macht kooptiert worden war, wobei unzählige “Experten” zu Beginn von Trumps Amtszeit behaupteten, dass diese Untersuchungen dazu führen würden, dass Trump in Ketten aus dem Weißen Haus gezerrt würde. Das gängige Narrativ der republikanischen Partei lautet, dass der Präsident das Ziel eines sanften Putschversuchs des „tiefen Staates“ war, bei dem falsche Behauptungen über russische Absprachen aufgestellt wurden, um ihn aus dem Amt zu entfernen, weil er dem tiefen Staat die Stirn geboten hatte. Wie die meisten Partei-Erzählungen sind beide falsch.

Es ist richtig, dass die konspirativen Behauptungen, Wladimir Putin kontrolliere heimlich die Exekutive der US-Regierung, gefälscht waren. Richtig ist auch, dass das Russiagate eine Psychologische Operation war, die von Kräften des US-Geheimdienstkartells gefördert wurde, welche manchmal kollektiv als Teil des “tiefen Staates” bezeichnet werden, obwohl dieser Begriff in den letzten Jahren weitgehend bedeutungslos geworden ist, weil die Trumpisten seine Bedeutung in “Demokraten und alle, die Trump nicht mögen” verdreht haben. Aber sowohl Republikaner als auch Demokraten irren, wenn sie glauben, dass Russiagate etwas mit der Amtsenthebung von Trump zu tun hatte. Russiagate war nie eine tiefenstaatliche Operation, die auf Trump abzielte; Russiagate war immer eine tiefenstaatliche Operation, die auf Russland abzielte. Sie können sicher sein, dass dies zutrifft, denn obwohl Russiagate keine wesentlichen negativen Auswirkungen auf Trump hatte, hat es die Räder für die Eskalation vieler neuer Aggressionen des Kalten Krieges gegen Russland geschmiert. (…) Was Trumps Präsidentschaftskarriere betrifft, so war alles, was das Russiagate je erreicht hat, die Galvanisierung seiner republikanischen Basis um die völlig falsche Vorstellung herum, er kämpfe gegen das Establishment….“

Womit wir wieder bei dem „Einparteiensystem mit zwei rechten Flügeln“ und seiner Kontrolle durch den militärisch-industriellen Komplex wären, sowie der Simulation von Demokratie und einer Präsidenten-Debatte auf Hauptschulhof-Niveau. Insofern ist es relativ wurscht, wer von diesen beiden Antikörpern ab 2021 im Weißen Haus residiert, auch wenn die Medien die Wahl zum entscheidenden Kampf stilisieren, mit einem ultrabösen Quasi-Hitler in der roten Ecke und in der blauen einem korrupten Konfuzius als Weißer Ritter.

Are You Ready To Rumble ? No!

Wegen Covid musste der Hitler-Darsteller eine Auszeit im Spital nehmen, ein weiteres Match fällt wahrscheinlich aus. Aber die Gefahr ist nicht vorüber, denn, so der demokratischen Senator Murphy, mit der „russischen Bedrohung“ geht es erst richtig los: „Wenn Trump jetzt zwei Wochen bei der Wahlkampftour ausfällt, wird er Ersatzleute schicken und einer seiner Ersatzleute ist nun leider Wladimir Putin“.

Das meint er ernst und erzählt es auf CNN. Doch auf ein Live-Match zwischen Wladimir dem Schrecklichen und Sleepy Joe Biden werden wir wohl verzichten müssen – Russiagate und der neue Kalte Krieg hingegen gehen in die Verlängerung, ganz gleich wer nach dem Schaukampf der Wahl zum Sieger erklärt wird…

Auch als Podcast auf KenFM

“Und fertig war der Sack von Covidioten”

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Für die Nachdenkseiten hat Markus Klöckner ein Interview mit mir geführt:

“Die „neue Normalität“ darf nicht hinterfragt werden, Kritik an den Corona-Maßnahmen ist Blasphemie. Aus Sicht des Journalisten Mathias Bröckers hat der Umgang mit den Kritikern der Corona-Politik etwas von einem Glaubenskampf. Auf die Frage, „Wollt ihr den totalen Infektionsschutz?“, käme wohl ein „vieltausendfaches Ja!“, sagt Bröckers. Im NachDenkSeiten-Interview gibt der Bestsellerautor einen Einblick, wie er die Diskussion um die Einschränkung der Grundrechte wahrnimmt, und sagt, wie er über die Demos gegen die Corona-Maßnahmen denkt. Die Grundrechtseingriffe, so Bröckers, „müssen der Gefährdungslage angepasst werden und die ist meiner Meinung nach spätestens seit Mai gar nicht mehr gegeben.“

Herr Bröckers, die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen waren immer wieder Gegenstand der Medienberichterstattung. Wobei: Kann man da eigentlich noch von „Berichterstattung“ sprechen?

Sie wurden ja diskreditiert, bevor sie überhaupt stattgefunden haben. Das beginnt schon mit dem Begriff „Corona-Leugner“, der in Deutschland in der Konnotation mit „Holocaust-Leugner“ einen besonders diffamierenden Klang hat, dazu dann noch „Verschwörungstheoretiker“ – seit 9/11 die Diskurskeule Nr.1 – und fertig war der Sack der „Covidioten“, auf den sich dann prima einprügeln ließ. Als dann am 1. August überraschend so große Massen von Menschen in Berlin demonstrierten, wurden sie in den Medien krampfhaft auf ein paar Tausend heruntergerechnet, um das Ganze als Veranstaltung von ein paar Extremisten abtun zu können. Aber dann kamen am 29. August noch sehr viel mehr…

Wenn Medien über die Demos berichten, dann hat man den Eindruck, nur Verschwörungstheoretiker, Spinner und Rechte würden sich daran beteiligen. Was ist Ihre Beobachtung?

Auf der Demo waren viele Teile der Gesellschaft vertreten. Alle Altersgruppen, Gehaltsklassen, Weltanschauungen – was eigentlich auch logisch ist, wenn sich die Demo gegen Notstands-Maßnahmen richtet, die die Grundrechte aller Bürger einschränken.

Kritiker sagen immer wieder, die Demos seien „rechtsoffen“. Wie passt das zusammen, wenn dort auf der Straße mehr oder weniger ein Querschnitt der Gesellschaft zu finden ist?

In linken und liberalen Kreisen ist „rechtsoffen“ gerade ein Modewort. Ich kann diese Sicht nicht teilen. Die Protestbewegung wäre dann „rechtsoffen, wenn ihre Forderungen nach „rechts“ zielten. Aber das tun sie nicht, es sei denn, man hält das Pochen auf die im Grundgesetz garantierten Rechte und Freiheiten ebenso für „rechts“ wie die Forderung, die Pandemie-Verordnungen der realen Gefährdungslage anzupassen. Und nicht, wie das immer noch geschieht, den exponentiellen Hochrechnungen, die sich schon im Frühjahr als völlig falsch herausgestellt haben.

Es gab das Ereignis am Reichstag, auf das sich Medien gestürzt haben. Wie haben Sie diesen „Sturm auf den Reichstag“ wahrgenommen?

Diese Reichstags-Mücke wurde zum Nazi-Elefanten aufgeblasen, wie die Luftaufnahmen dieses Tages überdeutlich machen. Ein paar Dutzend vor der kleinen Bühne am Reichstag, Hundertausende bei der Kundgebung am Großen Stern oder auf dem Weg dorthin. Aber diese Wenigen bekommen die Aufmerksamkeit der Weltpresse, die den Elefanten im Regierungsviertel, die friedlichen Massenproteste gegen die Notstands-Verordnungen, einfach ausblenden kann. Oder – weil die Größe einfach unübersehbar war – sie in einen Sack mit der Nazi-Inszenierung steckt, auf den sich dann wunderbar einprügeln ließ. Auf dass die Frage, warum eigentlich Hundertausende auf die Straße gehen und ob oder inwieweit ihre Forderungen und Anliegen berechtigt sind, gar nicht gestellt werden musste.

Was steckt dahinter?

Eine Inszenierung: Man genehmigt einem dubiosen rechten Verein eine Bühne direkt am Reichstagsgebäude (Anmelder: der vorbestrafte Ex-NPD-ler Rüdiger Hoffmann) und platziere am Westeingang – trotz massivem polizeilichen Großaufgebot überall in der Umgebung – ganze drei Polizisten. Dann läßt man eine durchgeknallte Q-Anon-Tussi ins Mikrofon kreischen, dass Donald Trump die Freiheit ausgerufen hat, dass die Polizisten ihre Waffen abgelegt haben und man jetzt die Treppen des Reichstags besetzen soll – und schon hat man die Bilder, die die Berichterstattung dominieren. Dass die Querdenken-Demo mit dieser rechten Splittergruppe absolut nichts zu tun hatte, ist dann nicht mehr der Erwähnung wert.

Sehr frühzeitig war die Rede von einer „neuen Normalität“. Im März sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Das Wichtigste vorweg: Wir werden das Virus besiegen. Aber in was für einer Gesellschaft wir danach leben werden, und in was für einer Welt, das hängt davon ab, wie wir heute handeln“. Um es nochmal hervorzuheben: Steinmeier sagt: „in was für einer Welt wir danach leben.“ Das klingt ziemlich düster, oder?

Die „New Normals“ sind schon überall unterwegs. Seit Mai ist der Corona-Spuk zwar eigentlich vorbei, die Gesamt-Sterblichkeit liegt trotz Covid niedriger als in den Vorjahren ohne Covid, die Intensivstationen haben mit Covid-Patienten kaum noch zu tun. In den meisten europäischen Ländern sieht es ähnlich aus: Tote sind aus den Corona-Statistiken nahezu verschwunden, und das trotz  “steigender Neuinfektionen”. Da könnte man glatt auf den Gedanken kommen, dass die  Gefahr durch diese “Infektionen” eher gering ist, und die Frage stellen, ob Notstandsverordnungen und Rechtseinschränkungen noch angemessen sind.

Aber schon solche Fragen sind unter den von flächendeckenden Panik-Orchestern missionierten “Zeugen Coronas” reine Blasphemie, die neue Normalität duldet keinerlei Abweichungen und würde im Sportpalast noch gepredigt, käme auf, “Wollt ihr den totalen Infektionsschutz?”, ein vieltausendfaches “Ja”. Solidarität und Einigkeit im  “Krieg gegen das Virus” sind ein Muss, wer da ausschert, macht sich der Wehrkraftzersetzung schuldig und setzt Menschenleben aufs Spiel. Zwar hat schon die Großdemonstration am 1. August nicht zu einer Überfüllung der Krankenhäuser oder gar der Friedhöfe gesorgt, genauso wenig wie die Demo vom 29. August, der Berliner Senat freilich entblödet sich nicht, für künftige Demos gegen den Maskenball Maskenpflicht anzuordnen.

Wie denken Sie über die Grundrechtseingriffe, die ja nun schon länger andauern?

Diese sind, wie auch schon einige Staatsrechtler festgestellt haben, nicht mit der Verfassung vereinbar. Sie müssen der Gefährdungslage angepasst werden und die ist meiner Meinung nach spätestens seit Mai gar nicht mehr gegeben. Seitdem werden ja auch nur noch „steigende Infektionen“ als Gefahr ausgegeben und ihre Entwicklung gemeldet wie die Börsenkurse – die verwendeten PCR-Tests messen aber gar keine „Erkrankung“, sondern erkennen nur einen DNA-Schnipsel, der dem Sars-Cov2-Virus zugeordnet ist. Zu der Frage, ob jemand krank ist und ob er andere anstecken kann, sagen die Tests definitiv nichts, bilden aber die Grundlage für Quarantäneverordnungen und andere massive Grundrechtseingriffe. Das ist rechtlich auf keinen Fall haltbar und zu verantworten und muss als Notstands-Verordnung permanent überprüft werden. Und zwar vom Parlament.

Das Assange Auslieferungsverfahren: When Kafka meets Stalin

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In der ersten Woche der Befragung von Zeugen und Experten liesen diese den in den Kreuzverhören sehr aggressiv auftretenden Staatsanwalt und Vertreter der USA regelmäßig schlecht aussehen, allen voran der bald 90-jährigen Daniel Ellsberg, der deutlich machte, dass die von Wikileaks publizierten Dokumente noch von viel größerer öffentlicher Bedeutung seien als die damals von ihm geleakten Pentagon-Papers. Und dass das Verfahren gegen ihn damals eingestellt wurde, weil die Ankläger sich illegal Zugang zu seiner Patientenakte verschafft hatten um ihn zu diskreditieren – genau das, was Assange jetzt widerfahren sei, weil seine Gespräche mit Anwälten und Ärzten in der Botschaft abgehört wurden.

Am Mittwoch und Donnerstag ging es dann wieder um das vermeintliche Sakrileg, dass Wikileaks Namen genannt und Menschen in Gefahr gebracht habe. Doch die Journalisten, die mit Assange damals an der Redaktion der Dokumente gearbeitet haben – darunter John Goetz, damals „Spiegel“ heute NDR – bezeugten das Gegenteil und sagten übereinstimmend aus, dass sich Julian Assange viele Nächte lang bemüht habe, Namen von Zivilisten zu schwärzen. Dass Passwort zu den unredigierten Papieren sei dann auch nicht von Wikileaks  veröffentlicht worden, sondern von den Autoren Luke Harding und David Leigh in ihrem Buch. Dort legen sie Assange auch die Aussage in den Mund, das US-Informanten in Afghanistan „Verräter“ seien und nicht geschützt werden müssten. Zu dieser Aussage befragte der Ankläger zwei der Zeugen, die dazu nichts sagen konnten, weil sie nicht dabei waren, John Goetz hingegen, der dabei war bei diesem Gespräch und bekundet hat, dass Assange das nie gesagt hätte, wurde dazu nicht befragt.

Stattdessen wollte die Anklage das Zeugnis eines Folteropfers zensieren, des Deutschen Khaled al-Masri, der im Urlaub von CIA-Agenten entführt und nach Stationen in verschiedenen Foltergefängnissen in einem Arrestzentrum in Afghanistan gelandet war. Bei den Recherchen dieses Falls waren die Wikileaks-Publikationen sehr hilfreich – und als die Staatsanwaltschaft das Video-Zeugnis al-Masris unterbinden wollte, protestierte der in einem Glaskasten eingesperrte Julian Assange lautstark: „Ich kann nicht akzeptieren, dass hier Aussagen von Folteropfern zensiert werden!“ Nachdem die Video-Verbindung mit al-Masri “aus technischen Gründen” abgebrochen wurde, stimmten die Vertreter der USA einer Verlesung seiner schriftlichen Aussage nur zu, wenn darin nicht von der Folter die Rede ist, die ihm widerfahren sei. Ählich verlangten die Ankläger am Freitag, dass der als Zeuge vernommene Chef des Reuters-Büro in Badgad – zwei seiner Angestellten wurden bei dem “Collateral Murder”-Angriff ermordet – nicht über den Inhalt des Videos reden dürfe. Willkommen beim Schauprozess “Kafka meets Stalin”…

John Pilger, der legendäre australische Reporter, der als eines von fünf „Familienmitgliedern“ im Gerichtssaal anwesend sein darf und der sich mit den Schauprozessen der Stalin-Zeit beschäftigt hat, stellt im Vergleich fest, dass es dort den Angeklagten zumindest erlaubt war, neben ihren Verteidigern zu sitzen und sich zu beraten – während Julian Assange in einer Glasbox isoliert ist und mit den Händen fuchteln muss, wenn er seinen Verteidigern etwas signalisieren will. An den Verhandlungstagen wird er morgens um 5 Uhr geweckt, nackt ausgezogen und durchleuchtet und dann anderthalb Stunden in der kofferartigen Zelle eines Gefangenentransporters zum Gericht gefahren, wo man ihn in Handschellen in den Glaskasten am Ende des Gerichtssaals führt.

Das Gericht und die Ankläger können sich solche Schikanen nur herausnehmen, weil sie wissen, dass die Medien darüber nicht berichten – wer wissen will, was in Old Baley verhandelt wird muss den Blog von Craig Murray lesen. Nicht einmal einem Vertreter von amnesty international wird Zugang zu der Verhandlung gewährt, drei Anträge der Organisation wurden abgelehnt. Man stelle sich vor, dies geschähe in einem anderen Land oder gar im Reich des ultrabösen Putin – was wäre da los bei unseren angeblich der Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verpflichteten Medien und in der Politik. Wenn aber mitten in London Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie mit Füßen getreten  und der Journalismus weltweit bedroht wird – schweigt sich unsere angeblich rechtsstaatliche demokratische Presse weitgehend aus. Sie macht sich damit zum Komplizen der US-Regierung, die mit der Verfolgung von Julian Assange jeden zum Schweigen bringen will, der es künftig irgendwo auf der Welt wagt, ihre Verbrechen beim Namen zu nennen. Edward Snowden hat diesen unerträglichen Zustand auf den Punkt gebracht: „Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert.“

Auch als Podcast auf KenFM

Hinweis: Am Montag, 21.9. am Weltfriedenstag, spreche ich auf Einladung der Schweizer Friedensbewegung zum Fall Julian Assange  in der Elisabethenkirche in Basel, Beginn19:00

Der Schauprozess geht weiter

Posted on by Mathias Broeckers / 4 Comments

Es ist eine Gerichtsverhandlung von internationaler Bedeutung und es geht um eine zentrale Säule der demokratischen Rechtsordnungen weltweit – die Pressefreiheit – doch in der Presse, in den sogenannten “Leitmedien”, erfahren wir davon kaum etwas. Und hätten wir nicht unseren “Man in the public galery” – den ehemaligen britischen Botschafter und Blogger Craig Murray, der als eines von fünf “Familienmitgliedern” von Julian Assange  deklariert ist und  im Gerichtssaal anwesend sein darf – sähe es ganz finster aus. Außer den fünf Zuschauern sind zwar auch noch ein Dutzend Journalisten für eine Videoübertragung in einem anderen Raum zugelassen, darunter wohl auch einige von den großen Nachrichtenagenturen – aber die Mühe, die wichtigsten Aussagen der Anklage, der Verteidigung und der gehörten Zeugen zu transkribieren und zu publizieren, macht sich da keiner. Wer zeitnah erfahren will, warum die Vereinigten Staaten den Wikileaks-Gründer für 175 Jahre einsperren wollen und seine Auslieferung verlangen, ist auf den Blog von Craig Murray angewiesen. Genauso so, wie die Welt auf Wikileaks angewiesen war, um von den Kriegsverbrechen der US-Truppen im Irak zu erfahren – die Whistleblowerin Chelsea Manning hatte das Material mit dem “Collateral Damage”-Video ja zuerst der New York Times und der Washington Post angeboten und sich erst nach deren Ablehnung an Julian Assange gewandt.

Dass Craig Murray sehr vertrauenswürdig ist, war mir schon vor vielen Jahren bei den Recherchen für das Buch “Die Drogenlüge – Warum Drogenverbote den Terrorismus fördern und der Gesunheit schaden.” (2010) aufgefallen. Als Botschafter in Usbekistan war ihm aufgefallen, dass an der mit EU-Geldern an der afghanischen Grenze errichteten aufwändigen Kontrollstelle regelmäßig eine Kolonne schwarzer Jeeps durchgewinkt wurde, die ihre Drogenfracht direkt in eine Kaserne des usbekischen Generals Dostum lieferte. Als die Blair-Regierung dagegen nichts unternahm und ihm beschied, das zu akzeptieren, weil General Dostum “auf unserer Seite” in Afghanistan kämpft, quittierte Craig Murray seinen Botschafterposten. Und ist heute, weil er immer noch glaubt, dass solche Geschichten öffentlich in die Zeitung und ins Parlament gehören, nicht Chefredakteur oder Intendant eines großen Medienhauses, sondern betreibt einen Blog. Hier ein Auszug vom vergangenen Dienstag:

“Die Handschuhe wurden am Dienstag ausgezogen, als die US-Regierung ausdrücklich argumentierte, dass alle Journalisten nach dem Spionagegesetz (1917) strafbar sind, wenn sie geheime Informationen veröffentlichen, wobei sie sich auf den Fall Rosen berief. Die Anwälte der US-Regierung argumentierten auch, dass das berühmte Urteil des Obersten Gerichtshofs in der Rechtssache Pentagon Papers gegen die New York Times sich nur auf eine einstweilige Verfügung vor der Veröffentlichung beziehe und eine strafrechtliche Verfolgung nach dem Spionagegesetz ausdrücklich nicht ausschließe. Die US-Regierung vermutete vor Gericht sogar, dass eine solche Strafverfolgung nach dem Spionagegesetz der New York Times erfolgreich gewesen sein könnte.

Es fällt mir schwer, einem britischen Publikum zu vermitteln, was für einen Angriff der Trump-Administration dies darstellt – auf das Selbstverständnis der Amerikaner von ihrer eigenen politischen Kultur . Der Erste Verfassungszusatz wird über alle politischen Kluften hinweg gefeiert, und das Urteil der New York Times als eine Säule der Freiheit betrachtet. So sehr, dass die wichtigsten Superstars Hollywoods immer noch Blockbuster darüber machen, in denen die Helden die Journalisten sind und nicht der eigentliche Informant, Dan Ellsberg (ihn zu kennen bin ich stolz) .

Die US-Regierung sagt jetzt vor Gericht ganz explizit, dass diese Reporter ins Gefängnis hätten gehen können und sollen, und dass man in Zukunft so vorgehen wird. Die Washington Post, die New York Times und alle “großen liberalen Medien” der USA sind nicht im Gerichtssaal, um das zu hören  und sie berichten nicht darüber, wegen ihrer aktiven Mittäterschaft beim “Ausgrenzen” von Julian Assange als etwas Untermenschlichem, dessen Schicksal ignoriert werden kann. Sind sie wirklich so dumm, dass sie nicht begreifen, dass sie die Nächsten sind? Äh, ja.”

https://www.craigmurray.org.uk/archives/2020/09/your-man-in-the-public-gallery-assange-hearing-day-10/

An den ersten Tagen der Anhörungen hatte die US-Staatsanwaltschaft auf dieses “Ausgrenzen” gesetzt: Assange sei gar kein Journalist und würde auch gar nicht wegen der Wikileaks-Publikationen an sich verfolgt, sondern weil dort Namen genannt worden seien. Zudem hätte er Chelsea Manning bei einem Passwort geholfen um ihre Identität zu verschleiern. Für keines dieser Argumente fand die Anklage aber bei den Zeugen Unterstützung: der Schutz von Quellen sei für Journalisten absolut selbstverständlich und gegen das Nennen von Namen gibt es zwar ethische Einschränkungen, es sei aber nicht illegal. Außerdem wiesen sie darauf hin, dass durch die Wikileaks-Veröffentlichungen niemand zu Schaden gekommen wäre, wie schon eine Pentagon-Untersuchung im Fall Chelsea Manning erbracht hat. Weil die Ankläger mit der Bezichtigung “Nicht-Journalist” genauso wenig punkten konnten wie mit der Behauptung “schuldig wegen Namensnennung” packten sie in der Folge die Pumpgun aus: selbst wenn Assange nichts anderes getan hat als Journalisten und Verleger täglich tun ist er schuldig, denn nach dem Spionagegesetz von 1917 kann jeder verurteilt werden, der geheime Informationen veröffentlicht.

Nach dieser Rechtsauffassung hätten die Herausgeber der New York Times und Washington Post, die damals die Pentagon Papers über den scheiternden Vietnam-Krieg veröffentlichten, in den Knast gehört, genauso wie der Freelancer Seymour Hersh, der die Massaker von My Lay recherchierte und enthüllte – und daraufhin einen Job bei der New York Times angeboten bekam. Fünfzig Jahre später soll Julian Assange wegen der Enthüllung  des “Collateral Murder”-Massakers im Irak  für 175 Jahre  ins Gefängnis – obwohl er Journalist und Verleger ist. Das Spionagegesetz macht’s möglich. Damit ist die Katze aus dem Sack und definitiv klar, was ich hier im Blog und in dem kleinen Buch zum Thema geschrieben habe: dass es in diesem Fall nicht um Julian Assange und um Wikileaks, sondern um ein Exempel geht. Um Amerika wieder “great” zu machen  will die Trump-Regierung einen Präzedenzfall schaffen, der Medien und Publizistik auf der ganzen Welt unter Druck setzt: Hüte dich irgendetwas zu veröffentlichen, was uns nicht gefällt, wir kriegen dich, mit einem internationalen Haftbefehl und einem Auslieferungsverfahren, dem einer unserer vielen Vasallen willfährig nachkommt! Das wäre die Botschaft des Imperiums an den Rest der Welt, wenn Julian Assange tatsächlich ausgeliefert wird – und das Ende dessen, was einmal Journalismus genannt wurde….

3JT #51: Pandemie forever?

Posted on by Mathias Broeckers / 9 Comments

Im Bundestag erklärt ein Rechtsexperte den Abgeordneten, dass die „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ verfassungwidrig ist – und niemand berichtet darüber? Na sowas! Außerdem: Was steckt hinter dem angeblichen Attentat auf den Kreml-Kritiker Alexander Nawalny? Die Russen können nicht nur Nowitschok, sondern auch Impfstoff. Und: Der Auslieferungsprozess gegen Julian Assange hat begonnen. Über all das und mehr berichten die Journalisten Robert Fleischer, Dirk Pohlmann und Mathias Bröckers in Ausgabe #51 des 3. Jahrtausends!

 

9/11 – Der Elefant im Wohnzimmer

Posted on by Mathias Broeckers / 13 Comments

Heute vor 19 Jahren saß ich seit dem frühen Morgen an dem Buch, an dem ich gerade arbeitete und  in dem ich die Strukturen und Funktionsweisen von Verschwörungstheorien aufzeigen wollte. Zwei Jahre zuvor hatte ich mit Robert Anton Wilson die deutsche Ausgabe seines Buchs “Everything under control” (“Lexikon der Verschwörungstheorien”) herausgebracht und der Verlag wünschte sich mehr zu diesem Thema. Weil RAW aber von seinem Post-Polio-Synrdom schwer heimgesucht worden war und nicht mehr arbeiten konnte, hatte ich mich im Sommer 2001 alleine ans Werk gemacht. Und mir am Morgen des 11. September auf dem Blatt neben dem Computer die These notiert, die ich in diesem Kapitel darstellen und belegen wollte: “Verschwörungstheorien reduzieren komplexe Zusammenhänge auf einen einfachen Sündenbock und werden deshalb gern zu Propagandazwecken benutzt”.  Am frühen Nachmittag klingelte dann das Telefon: “Mach mal den Fernseher an, da ist in New York etwas Schreckliches passiert”, sagte ein Freund – und dann saß ich wie der Rest der Welt bis in die Nacht vor diesen Bildern. Die Türme standen  noch als ich zum ersten Mal den Namen “Osama Bin Laden” als möglichem Täter hörte, der dann im Lauf der Übertragungen auf allen Kanälen immer öfter und als einziger Verdächtiger genannt wurde, was mich dann irgendwann an meine Notiz an diesem Morgen erinnerte. Wie kommt es, dass so etwas völlig Überraschendes und Unvorstellbares passiert, und man sofort einen einzigen Sündenbock hat ? Mit dieser Frage war das Mißtrauen in die Berichterstattung gesät und am nächsten Morgen schrieb ich einen kleinen Kommentar für Telepolis. Dass daraus dann eine 60-teilige Serie und später drei Bücher werden sollten, war nicht geplant – aber weil die großen Medien die offensichtlichen Ungereimtheiten der offiziellen Legende völlig ignorierten konnte ich auch gar nicht anders. Das Höhlenmärchen von Osama und 19 “Hijackern” mit Teppichmessern als Alleintätern war  nichts anderes als eine klassische Verschwörungstheorie, wurde aber als unbestreitbare Tatsache von allen Medienkanzeln verkündet. Hier hab ich die Geschichte meiner Stunde Null in Sachen 9/11  erzählt….

Die offizielle 9/11-Version ist und bleibt die Fake News des Jahrtausends, das unantastbare Dogma und große Tabu, der Lackmus-Test für echten Journalismus, der Elefant im Wohnzimmer des freien, demokratischen, rechtstaatlichen Westens. Ihn wie ein Prof.Butter pseudo-wissenschaftlich weg zu erklären kann niemals gelingen, denn wer den Mut hat sich seines eigenen Verstandes zu bedienen erkennt ihn sofort.

(Das historische Foto oben zeigt den Autor einer 9/11-Kolumne vor dem Tor einer großen Sendeanstalt)