Robert Fleischer hat auf exomagazin.tv mit mir über den Fall Julian Assange und Wikileaks gesprochen.
“Licht an, Ratten raus!”
Eine Rezension von “Don’t Kill The Messenger -Freiheit für Julian Assange” ist auf dem Blog “Medienrealität” erschienen, auf dem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Forschungs- und Lehrbereichs von Michael Meyen (LMU München) schreiben:
“Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“, so heißt es auf dem Cover des 113-seitigen Manifests „Don’t kill the messenger. Freiheit für Julian Assange“. Was lernt der interessierte Leser, was er nicht eh schon wusste? Eine ganze Menge. Matthias Bröckers bietet eine Aufarbeitung der Geschichte des hochstilisierten „bad-boys“ (S. 29) und Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks. Es geht um Informationskampagnen und politische Macht und letztlich um unser Demokratieverständnis überhaupt. Zentraler Punkt: der Imperativ der Transparenz und die komprimierte Rolle der Mainstream-Medien in westlichen Demokratien.
Für die einen ist der Gründer von Wikileaks ein verdächtigter Vergewaltiger, Narzisst, ein egoistischer, undankbarer Mensch und Hacker (S. 54). Für die anderen, inklusive Bröckers, ist er Reformer, Freiheitskämpfer und der „Kammerjäger der Demokratie“ (S. 44). Ein Mann, der Licht ins Dunkle der politischen Macht brachte und die „Ratten“ rennen ließ. Aus dieser Überzeugung macht der Autor auch keinen Hehl. Im Gegenteil, das Buch ist eine flammende Verteidigungsschrift für Julian Assange. Dessen Geschichte, so zeigt Bröckers, fiel den Filtern des medialen Mainstreams und den dahinterstehenden Machtinteressen zum Opfer. Ziel des Buches ist damit, an der Oberfläche dessen zu kratzen, was uns medial zu Assange präsentiert wird. Also ganz im Geiste Wikileaks: Transparenz als Waffe, auf der Suche nach der Wahrheit hinter 
der Manipulation.
Und auch wenn das Büchlein dünn ist, ist der Inhalt schwer: Von der Wikileaks-Geschichte und den Macht- und Wirtschaftsinteressen in den USA und der EU bis zur problematischen Rolle etablierter „liberaler“ Medienhäuser. Auch die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange werden thematisiert sowie deren Hintergründe und ihre politische und mediale Ausschlachtung. Ziel aller Kampagnen sei, den „messenger“ zu diskreditieren und mundtot zu machen. An Assange solle ein Exempel statuiert werden, die Wahrheit sei egal. Dabei kämen rechtliche und politische Mittel zur Anwendung, die bei jedem anderen Fall undenkbar wären.
Bröckers spricht von „psychologischer Folter“ und Menschenrechten und lässt hier den Sonderbeobachter für Folter der Vereinten Nationen, den Schweizer Professor Nils Melzer, zu Wort kommen. Dieser besuchte Assange am 9. Mai im Gefängnis. Sein Fazit:
„In zwanzig Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung habe ich nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Statten zusammengeschlossen hat, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so wenig Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu dämonisieren und zu missbrauchen“ (S. 52).
Melzers Forderung: einen Schritt zurücktreten, Gehörtes hinten anstellen und versuchen, das eigene Assange-Bilde zu prüfen und zu fragen, was dahinter steht. Das Buch ist ein Schritt auf dem Weg in diese Richtung.
Kernfrage des Buchs ist aber immer, worauf unsere Demokratie gründet. Nach Bröckers ist die Antwort radikal einfach: „Die Macht wird den Regierenden nur geliehen, sie sind dem eigentlichen Souverän, dem Volk, jederzeit und öffentlich rechenschaftspflichtig“ (S. 29). Das heißt, in der Rechenschaftspflicht gründet sich die Legitimation der modernen Demokratie. Der aufgeklärte, souveräne Bürger ist das Machtzentrum, nicht der Staat selbst. Dafür braucht es Transparenz, das heißt Informationen über die Machenschaften der gewählten Repräsentanten – nicht durch diese gefiltert, sondern frei zugänglich und gern auch unbequem. Nichts anderes habe Assange getan.
Um diesen Punkt zu unterstreichen, streift Bröckers immer wieder durch die Geschichte (von der Antike bis zur Reformation) und sucht nach Beispielen, die Gerechtigkeit vor das Recht stellen. Die Übersetzung der Bibel beispielsweise. Durch sie wurde die Macht der Kirchenelite untergraben und den Menschen erlaubt, das Wort Gottes selbst zu lesen und zu denken. Gegen diese „Ausschaltung der Priesterklasse“ (S. 42) schickte die Kirche Inquisitoren ins Feld, heutzutage sei es der CIA. Denn durch Wikileaks sei die Gatekeeper-Funktion der politischen und wirtschaftlichen Eliten bedroht, die all die Informationen filtern, die ihre Interessen gefährden.
Wikileaks also als „Geheimdienst des Volkes“ (S. 45), der souveräne Bürger mit Informationen versorgt, weil etablierte Medien dieser Aufgabe nicht konsequent nachkommen? Ja. Laut Bröckers werde gerade im Fall Assange klar: Die vierte Säule der Gewaltenteilung trage nur solange, wie sie profitabel ist. Ein ums andere Mal zeigt er, wie Medienhäuser erst von Wikileaks profitierten, sich im Glanz der Wahrheit sonnten, um dann eigene politische und wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Ziel war weder Transparenz oder Wahrheit, sondern vor allem Eigennutz.
Im Buch endet die Überblicks-Chronik von Wikileaks mit dem 3. Juni 2019: Ein schwedisches Gericht beschließt einen erneuten Haftbefehl gegen Assange. Die Kürze des Buches ist damit seiner Aktualität geschuldet. Sollte man es lesen? Ja. Wird es die Meinung derjenigen ändern, die Assange für einen Verräter halten? Mit großer Sicherheit nein. Aber jeder, der sich für Assange und die strukturellen Hintergründe der geschaffenen Medienrealität um seine Person interessieren, kann hier nur dazulernen. Dabei muss man nicht alles mögen, was Matthias Bröckers schreibt und wie er dies tut. Lesenswert ist sein Manifest allemal, wenn auch „nur“, um sich wieder daran zu erinnern, dass das Schlafen in der Demokratie im Albtraum enden kann.
Empfohlene Zitierweise
Mandy Tröger: „Licht an – Ratten raus!“. In: Michael Meyen (Hrsg.): Medienrealität 2019. https://medienblog.hypotheses.org/6132
Unity 4J !
Am Freitagabend hat das ZDF in “Aspekte” einen guten Beitrag zum Fall Assange gebracht. Tilman Jens hatte dafür mit Micha Sontheimer, Jacob Applebaum und mit mir gesprochen. Daniel Domscheit-Berg, der ehemalige Mitarbeiter von Wikileaks war als Studiogast geladen, meines Erachtens keine besonders gute Wahl. Er quatschte noch immer von “Aufklärungsbedarf” wegen der Anklage aus Schweden, obwohl mittlerweile völlig klar ist, dass es keine gibt und ein schwedisches Gericht einen Haftbefehl abgelehnt hat. Aber immerhin hat sich der “Mainstream” dem Thema einmal gewidmet, wenn auch nur – wie vor ein paar Tagen schon “Titel, Thesen Temperamente” – auf einem Kulturkanal und spät abends wenn kaum noch einer zuschaut. Und immerhin wurden so ein paar mehr Menschen auf das kleine Buch aufmerksam (“Don’t Kill The Messenger – Freiheit für Julian Assange!”), das die großen und gewaltigen Dimensionen dieses Falls verdeutlicht, die weit über die Person Julian Assange hinaus geht.
Soeben berichtet Caitlin Johnstone, deren punktgenaue Widerlegung und Zurückweisung der Verleumdungen Julian Assanges im Buch ebenfalls abgedruckt ist, dass der Twitter-Account der wichtigsten Solidariätsgruppe für ihn – Unity 4J – einfach gelöscht wurde, ohne Angabe irgendwelcher Gründe. Dasselbe passierte gestern auch dem alternativen Kanal Nuoviso aus Leipzig, der auf youtube über 170.000 Abonnenten hat und ohne Angaben von Gründen gelöscht wurde. Das letzte Video, das dort hochgeladen wurde, war ein Bericht des Dokumentarfilmers Norbert Fleischer, der bei einer Konferenz der UN-Menschenrechtskommission in Genf einen Vortrag zu seinem Film über die US-Drohenzentrale Ramstein und ihre Rolle im Krieg gegen Yemen gehalten hatte.
Diese aktuellen Fälle zeigen, dass jede Art von Dissidenz, dass abweichende und alternative Meinungen, dass an Kritik offiziellen Verlautbarungen und Positionen bei den großen Internetkonzernen grundsätzlich nur geduldet sind – Twitter, Youtube, Google, Facebook & Co. sind keine freien und unabhängigen Plattformen, sondern Teile des militärisch-industriellen Medienkomplexes. Und wenn der Ernst macht ist umgehend Schluss mit lustig. Niemand hat ein Recht auf eine Twitter, Youtube, Google oder Facebook-Präsenz, wie jedes Privatunternehmen können sie ganz einfach Hausverbote ausprechen. Wer sich bei ihnen einrichtet muss jederzeit damit rechnen gefeuert zu werden, wer sein Geschäftsmodell auf diese Kanäle stützt baut auf Sand.
Und auch wer seinen täglichen Informationsbedarf lieber auf ausgesuchten Webseiten und Blogs deckt als bei den Konzern,-und Kriegsmedien sollte sich nicht sicher fühlen, dass das im Erntsfall so bleibt. Nach 9/11, als Otto Normal die Inhalte der AOL-CDs noch für das Internet hielt, waren Web und Newsgroups noch zu frisch und zu neu, um sie zu kontrollieren und es war auch nicht nötig weil nur wenige dort unterwegs waren. Das ist jetzt anders und so sollte man davon ausgehen, dass bei einem neuen 9/11-artigen Event – zum Beispiel um einen Krieg gegen Iran und/oder Russland und/oder China zu starten – dissidente Kanäle, Webseiten und Blogs in nullkommanix abgeschaltet, unerreichbar, gelöscht sind.
Befürchtungen wie diese waren ja auch schon der Grund, warum Julian Assange 2011 nach Schweden kam und dort in die “Honigfalle” tappte, die ihn die Freiheit kostete. Die dortige Piratenpartei hatte ihre Server in einem atomsicheren Bunker stationiert und Wikileaks Platz angeboten, um Datenschutz und Erreichbarkeit auch im Ernstfall zu gewährleisten. Wer sich wie Wikileaks mit der Kriegsmaschine des US-Imperiums anlegt, muss vorausschauend planen – und wer sie auf einem ihrer Medienkanäle kritisiert oder beschimpft muss sich nicht wundern, gesperrt zu werden. Was einst in finsteren Sowjetzweiten hinter dem Eisernen Vorhang die “Prawda” war, die einzig zugelassene Wahrheit, das ist im heutigen “freien” Westen ein fabrizierter Konsens der Mitte, “alternativlos” und “wirtschaftskonform”. Wer in diesem Meinungskorridor nicht mitmarschiert, wird ausgegrenzt, diffamiert, gesperrt und gelöscht – und wer wie Julian Assange mit Wikileaks für Transparenz und Rechenschaftspflicht eintritt, indem er die Untaten und Verbrechen der Mächtigen offenlegt, landet im Gefängnis. Wenn Julian Assange ausgeliefert und verurteilt werden sollte, wird ein Präzendenzfall geschaffen: Journalismus wird kriminalisiert. Und damit eines der Fundamente jeder Demokratie. Wer jetzt nicht aufpasst, wer das geschehen läßt, wacht morgen in einer Diktatur auf.
Auch als Podcast auf KenFM
Freiheit für Julian Assange
Über Don’t Kill The Messenger – Freiheit für Julian Assange!” habe ich mit Ken Jebsen gesprochen:
Panzer-Uschi Marsch!?
Der Posten des EU-Chefs soll an „Panzer-Uschi“ von der Leyen gehen. Ob das eine gute Idee ist? Außerdem: Tausende demonstrieren gegen die US-Basis Ramstein und kaum einer berichtet darüber. Der Überwachungsstaat will internationaler werden und setzt jetzt auf CIA-Technik. Julian Assange feiert seinen Geburtstag im Knast und die Technik-Supermacht USA ist im Niedergang. Über all dies und mehr sprechen die Journalisten Robert Fleischer, Dirk Pohlmann und Mathias Bröckers in der neuesten Ausgabe #29 des Dritten Jahrtausends!
Julian Assange ist kein “Spion”, sondern Journalist und Publizist
Julian Assange wird heute 48 Jahre alt. Er verbringt seinen Geburtstag in einem Hochsicherheitsgefängnis, wie schon die letzten sieben Geburtstage eingesperrt und isoliert von der Außenwelt und hat schon daher wenig Grund zu feiern. Um so mehr Gründe aber haben wir, seine journalistischen und publizistischen Kollegen, seine Freilassung und Freiheit zu fordern. Julian Assange ist kein “Spion”, sondern Journalist und Publizist, und zwar einer der besten und wichtigsten weltweit und überhaupt. Wenn an ihm ein Exempel statuiert und er auf Dauer hinter Gittern verschwindet, sind Pressefreiheit und Demokratie definitiv am Ende. Insofern gilt: Wir sind alle Julian Assange!
Für die Nachdenkseiten hat Marcus Köckner mit mir über den Fall gespochen:
Herr Bröckers, Sie bezeichnen Julian Assange als „Freiwild“. Warum?
Weil die Verfolgung Julian Assanges mit einem ordentlichen rechtstaatlichen Verfahren wenig bis nichts zu tun hat. Schon 2008 wurde im Pentagon eine Task-Force mit dem Ziel eingerichtet, Wikileaks und seinen Gründer unglaubwürdig zu machen und zum Schweigen zu bringen. Mit juristischen Mitteln war das schwer möglich, deshalb schlug Hillary Clinton 2016 bei einem Brainstorming vor: “Können wir den Kerl nicht einfach ‘drohnen’ ?” Sie konnte sich, darauf angesprochen, nicht erinnern, das gesagt zu haben, und wenn, dann sei es ein Scherz gewesen. Ihre Chefplanerin Ann-Marie Slaughter (sic) aber mailte anschließend ein Memo dieser Besprechung über „legal and non-legal strategies“ gegen Wikileaks. Die Vereinigten Staaten versuchten also mit allen Mitteln, Julian Assange mundtot zu machen und hatten ihn nicht nur im Scherz zum Abschuss freigegeben. Und sie übten ganz offensichtlich auf Teile der Justiz in Schweden und in Großbritannien ganz erheblichen Druck aus, deren Aktivitäten in den letzten Jahren man nur mit zwei zugedrückten Augen nicht als Rechtsbeugung sehen kann.
Dann kam der 3. Juni 2019.
An dem Tag hat ein schwedisches Gericht festgestellt, dass die Vorwürfe gegen Julian Assange wegen einvernehmlichem, aber ungeschütztem Sex mit zwei Frauen nicht für einen Haftbefehl ausreichen.
2012 sah das anders aus.
Richtig, kaum hatte er 2012 das Land verlassen – nachdem er in Schweden zu diesen Vorwürfen vernommen worden war und die Oberstaatsanwältin ihm beschieden hatte, dass seiner Ausreise nach London nichts mehr im Wege steht – erging aus Schweden eine „red notice“, ein internationaler Haftbefehl und ein Auslieferungsgesuch. Assange stellte sich der britischen Polizei und wurde während der Entscheidung über die Auslieferung mit Hausarrest und einer elektronischen Fußfessel belegt.
Dann ging es durch die Instanzen.
Seine Anwälte klagten durch drei Instanzen gegen die Auslieferung, weil der Antrag nicht von einem schwedischen Gericht, sondern von der Staatsanwaltschaft gestellt worden war. Doch der britische Supreme Court entschied, dem Antrag stattzugeben: zwar dürfe nach EU-Auslieferungsrecht nur eine „judicial authority“, also ein Gericht, eine Auslieferung beantragen, wenn man aber die französische Übersetzung – „autorité judicial“ – heranzöge, dürften das auch Staatsanwälte, lautete das Urteil. Dass Julian Assange angesichts derartiger Rechtsverdrehungen in die ecuadorianische Botschaft flüchtete, weil er das Vertrauen in ein faires Verfahren verloren hatte und befürchtete, von Schweden an die USA weitergereicht zu werden, ist absolut nachvollziehbar. Dass er jetzt wegen eines Meldevergehens zu 50 Wochen in einem Hochsicherheitsgefängnis verurteilt wurde, zeigt ebenfalls, dass seine Verfolgung nur noch scheinbar dem Buchstaben des Gesetzes angemessen ist. Assange ist kein Krimineller, sondern ein politischer Gefangener.
Für alle Leser, die sich mit Assange noch nicht so richtig auseinandergesetzt haben: Können Sie uns etwas zu seiner Biografie sagen? Und: Wie wurde er überhaupt zum Chef von Wikileaks?
Julian Assange ist Australier und hat sich mit 14 Jahren auf dem „Commodore 64“ das Hacken selbst beigebracht. Wenige Jahre später war er mit zwei Freunden in der Lage, sich zu zahlreichen Rechnern von Universitäten, Banken, Behörden und Militär Zugang zu verschaffen und sich dort umzusehen. Irgendwann wurden die jugendlichen Hacker erwischt und Julian Assange als Kopf der „Bande“ angeklagt. Nach einem sich lange hinziehenden Verfahren bekannte er sich am Ende schuldig und wurde 1996 zu einer Geldstrafe von 2000 australischen Dollar verurteilt. Das Gericht begründete die milde Strafe damit, dass Assange nicht zum Zwecke persönlicher Bereicherung, sondern aus „intellektueller Neugier“ gehandelt habe.
2007 ging es dann mit Wikileaks los. Was würden Sie als die gewichtigsten Veröffentlichungen der Plattform bezeichnen?
Weltberühmt und berüchtigt wurde Wikileaks nach der Veröffentlichung des Videos „Collateral Murder“, das die Ermordung von einer Gruppe von sechszehn Zivilisten, inklusive Kindern, und zwei Reuters-Journaliste durch einen US-Kampfhubschrauber im Irak zeigt. Ein Verbrechen, für das bis dato niemand verantwortlich gemacht wurde – außer Julian Assange, der die Weltöffentlichkeit darüber informiert hat.
Weiterlesen auf den Nachdenkseiten
Die neue Inquisition
Heute ist der offizielle Erscheinungstag von “Don’t Kill The Messenger – Freiheit für Julian Assange!”. Auf Rubikon ist ein kleiner Auszug aus dem Buch erschienen:
“Die Frage, ob es besser für den WikiLeaks-Gründer wäre, nach Schweden oder in die USA ausgeliefert zu werden, ist schwer zu beantworten — und müsste eigentlich auch gar nicht beantwortet werden, denn in keinem dieser Länder liegt etwas gegen ihn vor, das eine Auslieferung wirklich rechtfertigen würde. Der Vorwurf der „Verschwörung“ mit Chelsea Manning steht auf ebenso tönernen Füßen wie der Vorwurf der „Vergewaltigung“ in Schweden. Und was die Justizbehörden beider Länder und Großbritanniens in Sachen Assange bisher veranstaltet haben, hat mit fairem, rechtsstaatlichem Procedere nichts zu tun. Es ist eine Jagd, die an das Unwesen der „Heiligen Inquisition“ gemahnt und, wie sich Craig Murray erinnert:
„Julian revolutionierte das Publikationswesen, indem er der Öffentlichkeit direkten Zugang zu großen Mengen Rohmaterial verschaffte, das zeigte, was die Regierung geheim halten wollte. Durch den der Öffentlichkeit gewährten, direkten Zugang wurden die Filter und Moderationen durch die journalistische und politische Klasse umgangen. Im Gegensatz zu etwa den ,Panama Papers‘, von denen — entgegen aller Versprechungen — gerade mal zwei Prozent des Materials veröffentlicht wurden, wobei große westliche Unternehmen und Persönlichkeiten vor Enthüllungen vollständig geschützt waren, weil die Mainstreammedien als Vermittler genutzt wurden.
Oder vergleichen wir WikiLeaks mit den Snowden Files, deren überwiegender Teil nun begraben wurde und nie mehr veröffentlicht wird, weil man sie dummerweise dem Guardian und ,The Intercept‘ anvertraut hatte. Assange hat diese Vermittlerrolle der Journalisten ausgeschaltet und, indem er der Öffentlichkeit die Wahrheit über ihre Regierenden zugänglich machte, eine wesentliche Rolle dabei gespielt, das Vertrauen der Öffentlichkeit in ein politisches Establishment zu untergraben, das sie ausbeutet.
Es gibt eine interessante Parallele in der Reaktion auf die Gelehrten der Reformation, die die Bibel in die Landessprachen übersetzten und der Bevölkerung direkten Zugang zu ihren Inhalten gaben, ohne die vermittelnden Filter der Priesterklasse. Solche Entwicklungen provozieren außergewöhnliche Gehässigkeit bei jenen, deren Position bedroht ist. Ich sehe in dieser Hinsicht eine historische Parallele zwischen Julian Assange und William Tyndale. Das sollten wir im Gedächtnis behalten, um die Tiefe des staatlichen Hasses gegenüber Julian zu verstehen“ (1).
Mir gefällt dieser historische Vergleich, weil er das Augenmerk auf die Sache richtet, um die es im Fall Assange und WikiLeaks geht. Auf den revolutionären Akt, der Bevölkerung die ganze „Wahrheit“ direkt zugänglich zu machen, die von einer elitären Klasse nur gefiltert und zensiert und stets im Sinne des eigenen Machterhalts zugeteilt wird. Um nichts Anderes geht es bei WikiLeaks und nichts Anderes ist der Grund für die Verfolgung und Verurteilung von Julian Assange — es ist nicht seine Person, es ist nicht der juristische Streit über einvernehmlichen Sex und defekte Kondome, es ist der Klartext über den Krieg, die Kriminalität und die Korruption der Herrschenden, den er der Öffentlichkeit offenbart hat.
Nachdem durch Edward Snowden die Überwachungsprogramme PRISM und Tempora der „National Security Agency“ (NSA) bekannt geworden waren, deren Tentakeln sich bis auf das Handy von Bundeskanzlerin Merkel erstreckten, konnte einem George Orwells 1984 schon durchaus in den Sinn kommen. Dass mit dem Wahlsieg von Donald Trumps „alternativen Fakten“ dann auch die Verkaufszahlen dieses Klassikers in die Höhe stürmten, war sehr erfreulich, weil man diesem Buch gar nicht genug Leserinnen und Leser wünschen kann. Doch selbst Orwells dystopische Fantasie konnte noch nicht das eigentlich Bedrohende an der heutigen Überwachungstyrannei ausmachen: Big Brother 2.0 ist kein monolithisches Regime, kein Staat mehr, er hat seine Überwachungs-, Kontroll- und Sicherheitsmaßnahmen an Privatunternehmen ausgelagert.
Der Whistleblower Snowden war kein Staatsbeamter, sondern Angestellter eines IT-Unternehmens, die aktuellen Kriege werden nicht von Wehrpflichtigen, sondern von Söldnerfirmen geführt, und die Propaganda des „Ministeriums für Wahrheit“ wird nicht aus einem Regierungsgebäude heraus, sondern von einer Handvoll Medienkonzerne und Werbeagenturen gesteuert. Das heißt, der Big Brother-Apparat ist zu einem gigantischen, milliardenschweren Geschäft geworden, für das die Parlamente und die Politiker nur noch eine institutionelle Fassade liefern. Ihre Macht können sie nur so weit ausüben, wie sie mitspielen — was erklärt, warum die Reaktionen der Politik auf die enthüllte Totalüberwachung selbst der Kanzlerin absolut lauwarm ausfielen. Denn es ist klar, was geschieht, wenn ein Abgeordneter, Minister, Verfassungsrichter oder General ernsthaft gegen diesen Apparat vorzugehen droht.
Da auch seine Mails, Telefonate und Aktivitäten aufgezeichnet sind, wird er schnell Besuch von einem freundlichen Herrn bekommen, der ihn an sein verschwiegenes Konto in Liechtenstein erinnert, an die lustvollen Überstunden mit seiner Sekretärin oder an den minderjährigen Stricher, dem er auf einer Dienstreise vor ein paar Jahren in die Hose gefasst hat. Und dass er doch sicher kein Interesse daran habe, diese Dinge morgen in der Zeitung zu lesen … und deshalb doch bitte kraft seines Amtes der Öffentlichkeit klarmachen möge, dass diese Überwachungsprogramme allein der Sicherheit und der Abwehr von Terrorismus dienten und kein gesetzestreuer Bürger irgendetwas zu befürchten habe.
„Wenn ich an meinem Schreibtisch saß und eine private Postadresse hatte, konnte ich jeden abhören, von deinem Buchhalter bis zu einem Bundesrichter oder den Präsidenten selbst“ (2), hat Edward Snowden über seinen Arbeitsplatz gesagt, von dem aus er im Namen von „Sicherheit“ und der „Terrorbekämpfung“ weltweit Daten absaugen konnte, nicht nur bei erklärten „Feinden“, sondern auch bei ihren eigenen Bürgern.”
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“Don’t Kill The Messenger – Freiheit für Julian Assange!”, Westendverlag. 124 Seiten, 8,50 Euro
Präzedenzfall Wikileaks
Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat seine Position zum Fall Assange noch einmal klar gestellt – doch keine Zeitung wollte den Beitrag drucken
Der Sonderberichterstatter des Hochkommissariats für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, der Schweizer Nils Melzer, der zusammen mit zwei medizinischen Experten Julian Assange im Gefängnis besuchen konnte, hatte in seinem Gutachten am 31. Mai 2019 von der massiven „psychologischen Folter“ gesprochen, der Assange seit Jahren ausgesetzt werde und ein sofortiges Ende der „kollektiven Verfolgung“ des Wikileaks-Gründers gefordert. “In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung“, so Nils Melzer, „habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen”.
Klarer und deutlicher als in dem Statement des UN-Folterexperten kann man kaum benennen, welchem menschenunwürdigen Unrecht Julian Assange seit Jahren ausgesetzt ist, doch abgesehen von einigen alternativen Medien erregten diese Anklagen kein größeres Aufsehen. Sie verschwanden sofort wieder aus den Nachrichten und der britische Außenminister Jeremy Hunt verbat sich die „hetzerischen Anschuldigungen“ des UN-Berichterstatters.
Zur Klarstellung seiner Position und seiner Argumente hatte Nils Melzer dann im Juni einen Artikel verfasst und ihm dem Guardian, der Times, der Financial Times, dem Sydney Morning Herald, dem Australian, der Canberra Times, dem Telegraph, der New York Times, der Washington Post, der Thomson Reuters Foundation und Newsweek zur Veröffentlichung angeboten. Keine dieser Zeitungen wollte ihn drucken und er erschien dann online auf medium.com: Demasking the Torture of Julian Assange
Leider zu spät für das kleine Buch, das ich über diesen Fall gerade geschrieben hatte und das eine Woche zuvor in den Druck gegangen war ( „Don’t Kill The Messenger-Freiheit für Julian Assange!“, Westendverlag), deshalb hier einige Auszüge:
„Sie denken vielleicht, dass ich mich getäuscht habe. Wie könnte das Leben in einer Botschaft mit einer Katze und einem Skateboard jemals einer Folter gleichkommen? Das ist genau das, was ich auch dachte, als Assange zum ersten Mal um Schutz an unser Büro appellierte. Wie die meisten Bürger war ich unbewusst durch die unerbittliche Hetze vergiftet, die im Laufe der Jahre verbreitet worden ist. Also brauchte es ein zweites Klopfen an die Tür, um meine widerwillige Aufmerksamkeit zu erregen. Aber als ich mir die Fakten dieses Falles angesehen hatte, erfüllte mich das, was ich fand, mit Ablehnung und Unglauben.“
Der UN-Folterexperte, der auch als Professor für Völkerrecht an der Universität Glasgow tätig ist, war also keineswegs ein Fan von Julian Assange, sondern negativ vorbelastet und wollte sich der Sache gar nicht annehmen. Erst als Assanges Anwälte und eine Ärztin erneut an das UN-Hochkommissariat appellierten, nahm sich Nils Melzer den Fall vor.
„Selbstverständlich dachte ich, dass Assange ein Vergewaltiger sein muss! Aber ich fand heraus, dass er nie wegen einer Sexualstraftat angeklagt wurde. Zwar machten zwei Frauen in Schweden Schlagzeilen, kurz nachdem die USA die Verbündeten ermutigt hatten, Gründe für die Verfolgung von Assange zu finden. Eine von ihnen behauptete, er habe ein Kondom zerrissen, der andere, dass er es nicht getragen habe, in beiden Fällen beim einvernehmlichen Geschlechtsverkehr – nicht gerade Szenarien, die den Ruf der “Vergewaltigung” in einer anderen Sprache als Schwedisch haben. Allerdings hat jede Frau sogar ein Kondom als Beweis vorgelegt. Das erste, angeblich von Assange getragen und zerrissen, enthüllte keinerlei DNA – weder seine, noch ihre oder die von jemand anderem. Stell dir das vor. Das zweite, gebrauchte, aber intakte, sollte “ungeschützten” Geschlechtsverkehr beweisen. Stell dir das noch mal vor. Die Frauen schrieben sogar, dass sie nie beabsichtigten, ein Verbrechen zu melden, sondern von der eifrigen schwedischen Polizei dazu gezwungen wurden. Stell dir das noch einmal vor. Seitdem haben sowohl Schweden als auch Großbritannien alles getan, um Assange daran zu hindern, sich diesen Anschuldigungen zu stellen, ohne sich gleichzeitig der Auslieferung in die USA und damit einem Schauprozess mit anschließendem Leben im Gefängnis auszusetzen. Seine letzte Zuflucht war die ecuadorianische Botschaft.“
Zur Erinnerung: Zuvor hatte Assanges Anwälte durch drei Instanzen gegen das Auslieferungsersuchen Schwedens geklagt, weil dieses nur von einer Staatsanwaltschaft und nicht von einem ordentlichen Gericht gestellt worden war. In einer abenteuerlichen Rechtsbeugung stellte der britische Supreme Court dann am Ende fest, dass nach den EU-Auslieferungsverträgen tatsächlich der Beschluss einer „judicial authority“, also eines Gerichts notwendig sei, wenn man aber die französische Übersetzung der Verträge („autorité judicial“) heranziehe, könnten Staatsanwälte eingeschlossen sein. Dass sich Julian Assange angesichts derartiger juristischer Gymnastik den Rechtsinstanzen Englands und Schwedens nicht mehr aussetzen wollte, und Asyl in der Botschaft suchte, ist nachvollziehbar. Mit einem ordentlichen rechtsstaatlichen Verfahren hatte die Verfolgung Assanges wenig zu tun, wie der Jurist Nils Melzer fraglos erkannte:
„In Ordnung, dachte ich, aber Assange muss doch ein Hacker sein! Aber was ich herausfand, war, dass alle seine Enthüllungen frei an ihn durchgesickert waren, und dass niemand ihm vorwirft, einen einzelnen Computer gehackt zu haben. Tatsächlich bezieht sich die einzige strittige Hacking-Anklage gegen ihn auf seinen angeblichen erfolglosen Versuch, ein Passwort zu knacken, das, wenn es erfolgreich gewesen wäre, seiner Quelle hätte helfen können, ihre Spuren zu verwischen. Kurz gesagt: eine eher isolierte, spekulative und unbedeutende Kette von Ereignissen; ein bisschen wie der Versuch, einen Fahrer zu verfolgen, der erfolglos versucht hat, die Höchstgeschwindigkeit zu überschreiten, aber scheiterte, weil sein Auto zu schwach war.“
Diese „Verschwörung“ mit Chelsea Manning, die Beihilfe zur Spurenverwischung ist der einzige der 18 Anklagepunkte des us-amerikanischen Auslieferungsversuchens, der sich nicht auf die publizistischen Aktivitäten von Julian Assange bezieht. Und diese Anklage ist genauso vage wie die von Melzer herangezogene Geschwindigkeitsüberschreitung.
„Nun denn, ich dachte, zumindest wissen wir sicher, dass Assange ein russischer Spion ist, sich in die US-Wahlen eingemischt hat und fahrlässig den Tod von Menschen verursacht hat! Aber alles, was ich herausgefunden habe, ist, dass er konsequent wahre Informationen von inhärent öffentlichem Interesse veröffentlicht hat, ohne irgendeinen Vertrauens-, Pflicht- oder Treuebruch. Ja, er hat Kriegsverbrechen, Korruption und Missbrauch aufgedeckt, aber wir sollten die nationale Sicherheit nicht mit staatlicher Straflosigkeit verwechseln. Ja, die von ihm offenbarten Fakten befähigten die US-Wähler, fundiertere Entscheidungen zu treffen, aber ist das nicht einfach Demokratie? Ja, es gibt ethische Diskussionen über die Legitimität von unredigierten Offenlegungen. Aber wenn ein tatsächlicher Schaden wirklich verursacht worden wäre, warum sahen sich weder Assange noch Wikileaks jemals mit entsprechenden Strafanzeigen oder Zivilklagen auf gerechte Entschädigung konfrontiert? (…)
Am Ende dämmerte es mir schließlich, dass ich durch Propaganda geblendet und dass Assange systematisch verleumdet worden war, um die Aufmerksamkeit von den Verbrechen abzulenken, die er aufgedeckt hatte. Nachdem er durch Isolation, Spott und Scham entmenschlicht worden war, wie die Hexen, die wir auf dem Scheiterhaufen verbrannt hatten, war es leicht, ihm seine grundlegendsten Rechte zu entziehen, ohne die Öffentlichkeit weltweit zu empören. Und so wird ein rechtlicher Präzedenzfall geschaffen, durch die Hintertür unserer eigenen Selbstgefälligkeit, die in Zukunft ebenso gut auf Offenbarungen von The Guardian, der New York Times und ABC News angewendet werden kann und wird.“
Das ist der entscheidende Punkt. Es geht in diesem Fall nicht um die Person Julian Assange, der seinen 48. Geburtstag am 3. Juli im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh verbringen muss, obwohl er keine Verbrechen begangen, sondern Verbrechen aufgedeckt hat; es geht um einen Präzedenzfall von internationaler Bedeutung. Denn zum ersten Mal soll hier ein Journalist nach dem „Espionage Act“ verurteilt werden, indem man das Grundrecht auf Pressefreiheit außer Kraft setzt und ihn einfach als „feindlichen Spion“ deklariert. Wenn Julian Assange ausgeliefert und verurteilt wird bedeutet das nichts anderes, als dass künftig jede Journalistin und jeder Publizist, jeder Verlag und jedes Medium, das unangenehme Wahrheiten über die Vereinigten Staaten veröffentlicht zum „Spion“ erklärt und mit internationalem Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben werden kann. Ist das der Grund, warum keine Zeitung den Beitrag des UN-Folterbeauftragten haben wollte ? Wollen die Großmedien den Schuss partout nicht hören, oder verstehen sie sich ohnehin nur noch als Schoßhund der Unterhaltungsindustrie und nicht mehr als Wachhund der Demokratie ? Die Ignoranz und das Schweigen über die Unrechtmäßigkeit der Verfolgung von Assange und Wikileaks lässt kaum einen andere Interpretation zu. Und wenn wir uns vorstellen, was im hiesigen „Werte“-Westen multimedial los wäre, wenn mit einem Journalisten in Russland oder China, der Kriegsverbrechen und Korruption der Regierungen öffentlich gemacht hat, nur ansatzweise so umgegangen würde wie mit Julian Assange, dann wird deutlich, wie schändlich und niederträchtig dieses Schweigen ist. Und, das macht Nils Melzer am Ende deutlich, wie dumm und wie gefährlich:
„Es geht nicht nur darum, Assange zu schützen, sondern auch darum, einen Präzedenzfall zu verhindern, der das Schicksal der westlichen Demokratie besiegeln könnte. Denn wenn es zu einem Verbrechen geworden ist, die Wahrheit zu sagen, während die Mächtigen Straflosigkeit genießen, wird es zu spät sein, den Kurs zu korrigieren. Dann haben wir uns ergeben – unsere Stimme der Zensur und unser Schicksal einer ungezügelten Tyrannei.“
Dieser Beitrag ist auch auf telepolis erschienen
Auch als Podcast auf KenFM
Das Buch “Don’t Kill The Messenger – Freiheit für Julian Assange!”, erscheint am 2. Juli im Westendverlag. 124 Seiten, 8,50 Euro
Der streitbare Visionär
In der taz ist heute ein Artikel zu meinem 65. Geburtstag erschienen, mit diesem Foto (von Christian Schulz) aus dem Jahr 1987. Der neben mir genüsslich ein Bierchen schlürfende Kollege Höge erinnert sich sogar noch daran, was in dieser Szene gesprochen wurde. Der kurz zuvor zum ersten “Freigestellten” der taz-Redaktion gewählte Thomas Hartmann, der nicht “Chefredakteur” heißen durfte weil “Chefs” in unserem anarchischen Kollektiv verpönt waren, versuchte Anweisungen zu geben, wie das Feuilleton der taz, für das ich damals verantwortlich war, auszusehen hätte. “Wenn ich mit meiner Freundin abends ins Kino oder Theater gehen möchte”, so soll er laut Höge im Moment der Aufnahme gesagt haben, “will ich auf der Kulturseite lesen was heute auf dem Programm steht!” Der Blick der so Angesprochenen macht deutlich, dass derartige Anweisungen weniger auf Interesse als auf ein genervtes “Er nun schon wieder” stießen. Die Antwort von Reneé Zucker, die für punktgenaue Widerworte berühmt ist und gerade dazu ansetzt, ist leider nicht überliefert. Klar aber ist, dass uns der übliche Kulturbetrieb, über den in jeder anderen Zeitung berichtet wurde, damals gar nicht interessierte – und dass genau dieses Desinteresse am Mainstream und unsere Suche an den Rändern und im Untergrund der Kultur die Zeitung so interessant und einzigartig machte.