Cryptoleaks

Cryptoleaks – die neue Mega-Enthüllung über 130 vom BND und der CIA abgehörte Staaten ist weder neu noch geleaked noch mega. Zu welchem Zweck wird diese Story jetzt lanciert? Außerdem: Es gibt endlich gute Nachrichten über Julian Assange. Während Klimalobbyisten in Deutschland und Australien versuchen, den Klimawandel wegzureden, zeigt dieser in anderen Ländern bereits jetzt verheerende Auswirkungen. Und: Alles außer Bernie Sanders – Wie die US-Demokraten ihren erfolgreichsten Kandidaten sabotieren. Über all das und mehr sprechen die Journalisten Robert Fleischer, Dirk Pohlmann und Mathias Bröckers in Ausgabe #39 des 3. Jahrtausends! Alle Links zur Sendung auf exomagazin.tv

 

Julian Assange aus der Haft entlassen!

Eine Petition zur Freilassung von Julian Assange ist heute in der FAZ und im Freitag erschienen – gezeichnet von mehr als 100 Personen aus  Politik, Kultur, Medien und Wissenschaft. Von Günter Wallraff, der den Aufruf initiiert hat, wurde die Petition heute auch in der Bundespresskonferenz vorgestellt. Gestern brachte das ZDF in den “heute”-Nachrichten endlich  einmal einen journalistischen Beitrag zu diesem Fall. Hier der Text des Aufrufs:

“Wir sind in großer Sorge um das Leben des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange, der in kritischem Gesundheitszustand seit über einem halben Jahr im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Auslieferungshaft sitzt. Wir unterstützen die Forderung des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zum Thema Folter, Nils Melzer, nach einer umgehenden Freilassung von Julian Assange, aus medizinischen sowie aus rechtsstaatlichen Gründen.

Von 2012 bis 2019 erhielt Julian Assange in der Botschaft Ecuadors politisches Asyl vor einer drohenden Auslieferung an die USA, wurde jedoch bald auch dort systematisch überwacht, isoliert und drangsaliert. Der UN-Sonderberichterstatter hatte den inhaftierten WikiLeaks-Gründer am 9. Mai 2019 mit einem Ärzteteam in Belmarsh besucht und anschließend berichtet, dieser zeige „alle Symptome, welche typisch sind für Opfer langdauernder psychischer Folter“.

Ein halbes Jahr später warnte Melzer, die britische Regierung habe seinen Appell ignoriert und stattdessen „für die Rechte und die Integrität von Herrn Assange nur Verachtung gezeigt“. Dieser werde weiterhin unter unnötig belastenden Bedingungen isoliert und überwacht, welche für eine reine Auslieferungshaft nicht gerechtfertigt sind und ihn sogar in Lebensgefahr bringen könnten.

So müsse Julian Assange ohne jeden stichhaltigen Grund 22 bis 23 Stunden am Tag alleine in seiner Zelle verbringen. Jeder normale menschliche Kontakt zu anderen Gefangenen werde strikt unterbunden und seine Prozessvorbereitung systematisch untergraben. In einem offenen Brief forderten mehr als 60 Ärzte Assange ins Universitätskrankenhaus zu verlegen, da sein Gesundheitszustand mittlerweile als lebensbedrohlich einzuschätzen sei.

Julian Assange ist heute ausschließlich zum Zwecke einer Fluchtverhinderung im Zusammenhang mit dem anhängigen Verfahren zur Auslieferung an die USA inhaftiert, wo er für die Enthüllung von Kriegsverbrechen wegen „Spionage“ angeklagt und mit 175 Jahren Einzelhaft bedroht ist.

Es ist offensichtlich, dass Julian Assange unter den gegenwärtigen Haftbedingungen weder genesen, noch sich auf sein Auslieferungsverfahren vorbereiten kann, welches am 24. Februar 2020 beginnen soll. Beides stellen schwere Verstöße gegen menschenrechtliche und rechtsstaatliche Grundprinzipien dar, verunmöglichen ein faires Verfahren und setzen Julian Assange erheblichen Leiden und gesundheitlichen Risiken aus.

Wir erinnern die deutschen Medien daran, dass Assange einer der ihren und die Verteidigung der Pressefreiheit eine Grundfrage der Demokratie ist.

Ungeachtet der Vorwürfe, die Assange gemacht werden, rufen wir Großbritannien aus den genannten menschenrechtlichen und medizinischen Gründen dringend dazu auf, Julian Assange umgehend aus der Haft zu entlassen, damit er unter fachärztlicher Aufsicht genesen und seine Grundrechte ungehindert ausüben kann.

Wir rufen auch die Bundesregierung dazu auf, sich bei der britischen Regierung in diesem Sinne einzusetzen.

Dieser Aufruf erscheint heute als ganzseitige Anzeigen in der FAZ und im Freitag und wurde von mehr als 100 Personen des öffentlichen Lebens aus Politik, Kultur, Medien und Wissenschaft unterzeichnet, u.a. Gerhart Baum, Katharina Barley, Jürgen Becker, Nora Bossong, Mathias Bröckers, Frank Castorf, Sevim Dagdelen, Daniela Dahn, Sigmar Gabriel, Peter Gauweiler, Gregor Gysi, Heike Hänsel, Markus J. Karsten, Wolfgang Kubicki, Remo Largo, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Lüders, Martin Mosebach, Wolfgang Neskovic, Claus Peymann, Volker Pispers, Christine Prayon, Richard David Precht, Volker Schlöndorff, Georg Schramm, Michael Sontheimer, Wolfgang Thierse, Jürgen Trittin, Günter Wallraff u.v.m.

«Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System»

Eine konstruierte Vergewaltigung und manipulierte Beweise in Schweden, Druck von Grossbritannien, das Verfahren nicht einzustellen, befangene Richter, Inhaftierung, psychologische Folter – und bald die Auslieferung an die USA mit Aussicht auf 175 Jahre Haft, weil er Kriegsverbrechen aufdeckte:  Das Schweizer Magazin Republik hat mit dem UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, über die brisanten Erkenntnisse seiner Untersuchung im Fall Julian Assange gesprochen:

Nils Melzer, warum befasst sich der Uno-Sonder­berichterstatter für Folter mit Julian Assange?
Das hat mich das Auswärtige Amt in Berlin kürzlich auch gefragt: Ist das wirklich Ihr Kernmandat? Ist Assange ein Folteropfer?

Was haben Sie geantwortet?
Der Fall berührt mein Mandat in dreifacher Hinsicht. Erstens: Der Mann hat Beweise für systematische Folter veröffentlicht. Statt der Folterer wird nun aber er verfolgt. Zweitens wird er selber so misshandelt, dass er heute selbst Symptome von psychologischer Folter aufzeigt. Und drittens soll er ausgeliefert werden an einen Staat, der Menschen wie ihn unter Haft­bedingungen hält, die von Amnesty International als Folter bezeichnet werden. Zusammengefasst: Julian Assange hat Folter aufgedeckt, er wurde selber gefoltert und könnte in den USA zu Tode gefoltert werden. Und so etwas soll nicht in meinen Zuständigkeits­bereich fallen? Zudem ist der Fall von emblematischer Bedeutung, er ist für jeden Bürger in einem demokratischen Staat von Bedeutung.

Warum haben Sie sich denn nicht viel früher mit dem Fall befasst?
Stellen Sie sich einen dunklen Raum vor. Plötzlich richtet einer das Licht auf den Elefanten im Raum, auf Kriegs­verbrecher, auf Korruption. Assange ist der Mann mit dem Schein­werfer. Die Regierungen sind einen Moment lang schockiert. Dann drehen sie mit den Vergewaltigungs­vorwürfen den Lichtkegel um. Ein Klassiker in der Manipulation der öffentlichen Meinung. Der Elefant steht wieder im Dunkeln, hinter dem Spotlight. Stattdessen steht jetzt Assange im Fokus, und wir sprechen darüber, ob er in der Botschaft Rollbrett fährt, ob er seine Katze richtig füttert. Wir wissen plötzlich alle, dass er ein Vergewaltiger ist, ein Hacker, Spion und Narzisst. Und die von ihm enthüllten Missstände und Kriegs­verbrechen verblassen im Dunkeln. So ist es auch mir ergangen. Trotz meiner Berufs­erfahrung, die mich zur Vorsicht mahnen sollte.

Das ganze, äußerst lesenswerte Gespräch hier

Big-Impf-Business

Unser Gesundheitsminister Jens Spahn hat ein Herz für die Pharmaindustrie und spendiert ihr mit der kommenden Masern-Impfpflicht einen wahren Geldsegen. Außerdem: Boeings Flugzeugskandal ist ein Beispiel dafür, was passiert, wenn Profit über die Sicherheit von Passagieren gestellt wird. Und: Sensationelle Entdeckung – Pflanzen kommunizieren. Wird es Zeit für ein völlig neues Weltbild? Über all das und mehr sprechen die Journalisten Robert Fleischer, Dirk Pohlmann und Mathias Bröckers in Ausgabe #38 des 3. Jahrtausends!Alle Links zur Sendung auf exomagazin.tv

“Präzedenzfall für ein repressives Vorgehen gegen investigative Journalisten”

Warum es sich bei der Verfolgung von Julian Assange um einen Präzedenzfall von internationaler Bedeutung handelt, hatte ich schon im vergangenen Juli hier und auf Telepolis beschrieben: “Zum ersten Mal soll ein Journalist nach dem „Espionage Act“ verurteilt werden, indem man das Grundrecht auf Pressefreiheit außer Kraft setzt und ihn einfach als „feindlichen Spion“ deklariert. Wenn Julian Assange ausgeliefert und verurteilt wird bedeutet das nichts anderes, als dass künftig jede Journalistin und jeder Publizist, jeder Verlag und jedes Medium, das unangenehme Wahrheiten über die Vereinigten Staaten veröffentlicht zum „Spion“ erklärt und mit internationalem Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben werden kann.” Anlaß für diesen Beitrag war ein Artikel des UN-Folterbeauftragten Nils Melzer, der von einigen großen Medien abgelehnt worden war und in dem noch einmal verdeutlicht wurde, was Melzer in einem Gutachten nach dem Besuch bei Julian Assange zusammen mit zwei Ärzten festgehalten hatte: dass der Wikileaks-Gründer “psychologischer Folter” ausgesetzt ist und seine Isolation nicht mit den interationalen Menschenrechten und Anti-Folter-Konventionen vereinbar ist.

Nachdem ich unlängst bei einem Vortrag die schwedischen Ermittlungen und das britische Auslieferungsverfahren  gegen Assange wegen angeblicher sexueller Übergriffe als Farce geschildert hatte, kam bei der anschließend Diskussion einmal mehr die Kritik, dass er sich ja dem schwedischen Verfahren hätte stellen können, wenn er wirklich unschuldig wäre, statt in die Botschaft Ecuadors zu flüchten. In einem Gespräch mit Harald Neuber hat Nils Melzer jetzt zu dieser Frage noch einmal explizit Stellung genommen:

“Herr Melzer, nun argumentieren Kritiker, dass sich Julian Assange selbst in diese Lage gebracht hat, indem er sich 2012 freiwillig in die Botschaft von Ecuador in London begeben hat, statt sich einem Justizverfahren in Schweden zu stellen.

Nils Melzer: Das Argument der Freiwilligkeit trifft doch auf jeden Flüchtling zu, der Schutz vor politischer Verfolgung sucht, auch wenn ihn seine Flucht in eine schwierige Situation bringt. Ich halte dies für ein völlig sinnloses Argument. Die Frage ist nicht, ob er sich selber in diese Situation gebracht hat, sondern ob er tatsächlich politisch verfolgt wurde und daher einen Grund hatte, Asyl zu beantragen. Wir müssen uns also fragen, ob Julian Assange bei einer Auslieferung an Schweden dem Risiko schwerer Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt worden wäre. Aus meiner Sicht kann man das nur bejahen, und zwar nicht in erster Linie in Schweden, sondern vor allem in den USA.Wir wissen heute, dass die USA nur auf die Gelegenheit gewartet hat, die Auslieferung zu verlangen. Ich gehe davon aus, dass die Auslieferung nach Schweden nur als Zwischenschritt dienen sollte, weil von dort eine weitere Auslieferung in die USA aus verschiedenen rechtlichen und politischen Gründen einfacher gewesen wäre als von Großbritannien aus.

Wie kommen Sie zu diesem Schluss?

Nils Melzer: Dafür gibt es starke Indizien. Zunächst machte die Art und Weise, wie die schwedische Untersuchung gegen Julian Assange geführt wurde, überhaupt keinen Sinn, wenn es wirklich darum gegangen wäre, die angeblichen Sexualdelikte aufzuklären. Entgegen gängiger Praxis in anderen Fällen und trotz eines entsprechenden Rechtshilfeabkommens mit Großbritannien verweigerte Schweden beispielsweise fünf Jahre lang jede Vernehmung von Julian Assange in London. Er bot sogar wiederholt an, für das Verfahren nach Schweden zu kommen, verlangte im Gegenzug aber eine Zusicherung, dass er von dort nicht an die USA weiter ausgeliefert würde. Auch dies verweigerte Schweden jedoch ohne jeden vernünftigen Grund, obwohl dies unweigerlich zur Verjährung der Vorwürfe einer Klägerin führte. Das Hauptziel der Schweden war ganz offensichtlich nicht die Aufklärung eines Tatverdachtes, sondern die physische Überstellung von Julian Assange nach Schweden, was wiederum nur mit Blick auf die bislang geheimen Auslieferungs-interessen der USA Sinn macht. Dass im Hintergrund Absprachen getroffen wurden zeigt auch, dass die USA den Briten bereits eine Stunde nach der Verhaftung von Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft ein formelles Auslieferungsgesuch übermittelten. Dies wäre ohne vorherige Absprachen mit Ecuador und Großbritannien so zeitnah gar nicht möglich gewesen. Die zentrale Frage ist nun: Würde eine Auslieferung an die USA Julian Assange schweren Menschenrechtsverletzungen aussetzen? Auch das kann man nur bejahen. Das Gerichtsverfahren in den USA würde in Alexandria, Virginia mit einer Jury stattfinden, die sich überwiegend aus Angestellten der Nachrichtendienst- und Verteidigungsbranche zusammensetzt. Dies und andere Aspekte weisen darauf hin, dass ein Verfahren nicht unabhängig von den schweren Vorurteilen wäre, die innerhalb des US-Behördenapparats gegen Assange bestehen. Von dort aus sind ja schon schwerste Drohungen bis hin zu Mordaufrufen ausgesprochen worden. Zuvor ist schon die Anklage zu kritisieren, die auf Spionage lautet. Er hat ja nichts gehackt, er hat nichts gestohlen und er hatte den USA gegenüber keine Schweige- oder Treuepflicht. Dass er ungeachtet dessen von den USA bedroht und angeklagt wird, ist weitab dessen, was rechtsstaatlich zulässig ist. Und dann kennen wir auch die Haftbedingungen in diesen Hochsicherheitsgefängnissen in den USA, den sogenannten Supermax Facilities, die auf Anweisung des Generalstaatsanwalts bezüglich gewisser Häftlinge sogenannte besondere administrative Maßnahmen vornehmen können, welche eindeutig gegen das Verbot grausamer, unmenschlicher und entwürdigender Behandlung verstoßen. Das ist übrigens nicht nur meine persönliche Meinung, sondern das haben auch alle Vorgänger in meinem UN-Mandat so gesehen.”

Ein hirntoter Moloch namens Nato

Weil aktuelle Umfrageergebnisse stets mit Vorsicht zu genießen sind, nehmen wir zuerst eines aus der Vergangenheit . 2015 sagten 58 Prozent im Lande, dass Deutschland im Falle eines “ernsthaften militärischen Konflikts” zwischen Russland und einem benachbarten Nato-Land dem Verbündeten nicht militärisch zur Hilfe kommen sollte. Auch in anderen Ländern war die Bereitschaft der in Artikel 5 des Nato-Vertrags festgelegten Beistandsverpflichtung nachzukommen nicht sehr hoch, nirgends jedoch war die  Skepsis gegenüber der Nato stärker als in Deutschland.

Dieser Vertrauensverlust hat gute Gründe und die sind weniger in der Seele des deutschen Michels zu suchen, als in der Wandlung der Nato von einem Verteidigungsbündnis im Kalten Krieg zu einer internationalen Eingreiftruppe. Der völkerrechtswidrige Angriff auf Jugoslawien 1999, dem die rot-grüne Bundesregierung mit  der Beschwörung des Hitler-Gespensts Legitimiät verschaffen wollte , muss als Beginn dieses Wandels festgehalten werden. Und wer das Ergebnis dieser “Befreiung des Kosovo” heute besichtigt – und kaum mehr als einen gigantischen US-Militärstützpunkt und einen Mafiastaat mit Drogenhandel vorfindet – muss sich eigentlich nicht wundern, dass es mit dem Ansehen der Nato nicht mehr so weit her ist. Es geht in diesem Verein nicht um Demokratie/Freiheit/Menschenrechte, sondern um Macht,- und Geschäftsinteressen – was die Vereinigten Staaten nach dem Jugoslawienkrieg auch freimütig bekundeten: es sei darum gegangen, das strategische Versäumnis Eisenhowers am Ende des 2. Weltkriegs zu korrigieren einen US-Stützpunkt zur Kontrolle Osteuropas einzurichten (3). Diese “Korrektur” wurde seitdem mit der Nato-Expansion in viele weitere osteuropäische Länder fortgesetzt und ist in der Ukraine noch in Arbeit.

Dass die Deutschen  2015 mehrheitlich nicht mehr bereit waren, diesem aggressiven “Verteidigungsbündnis” Beistand zu leisten, hat deshalb auch weniger mit einem Mangel an Hilfsbereitschaft oder einem Übermaß an Feigheit zu tun, als mit einer realistischen Einschätzung der Lage. Eine Erhebung zu der Frage, ob man die Nato nicht auflösen und in ein Militärbündnis unter Einbeziehung Russlands und Chinas verwandeln sollte, wäre vermutlich absolut mehrheitsfähig. Zumal die Sympathiewerte für das Nordatlantische Vertrauensbündnis seitdem weiter gesunken sind – zwar sind immer noch zwei Drittel der Deutschen dafür, in der Nato zu verbleiben, in Frankreich, England und allen anderen EU-Staaten ist die Zustimmung hingegen deutlich zurückgegangen . Und sie wird auch nicht steigen, wenn die Nato sich jetzt am größten US-Manöver in Europa seit 25 Jahren beteiligt, bei dem unter dem Namen „US Defender Europe 2020“ im Baltikum, in Polen und in Georgien geübt werden soll, wie man möglichst schnell Truppen und schweres Gerät über den Atlantik und durch Europa an die russische Grenze verlegt. Mit der Übung, so bekundete die Bundeswehr, „geben die USA ein deutliches Bekenntnis zur Sicherheit Europas“.

Dass diese Sicherheit aus dem Osten, aus Russland bedroht würde, ist das zentrale Feindbild und Narrativ, mit dem die Nato ihre Existenz und ihr ständig wachsendes Budget rechtfertigt, das mittlerweile 1000 Milliarden, 1 Billion,  Euro per anno beträgt. Dass der französische Präsident Macron diesen Moloch unlängst als „hirntot“ bezeichnet hat, kam bei einigen Nato-Mitgliedern zwar nicht gut an, trifft aber auf das im Kalten Krieg gegründete Bündnis sehr wohl zu: der Feind im Osten, ein „aggressives Russland“,  ist in die DNA der Nato einprogrammiert, ohne ihn bricht ihr Geschäftsmodell sofort zusammen. Weshalb der Feind permanent beschworen und halluziniert werden muss, auch wenn er gar nicht vorhanden ist oder gar Abrüstungs-und Friedensverhandlungen anbietet. Die sind ein rotes Tuch für den Moloch, da sie Umsatzeinbußen bedeuten – „Sicherheit“ und „Frieden“ sind für ihn nur mit immer mehr Waffen zu erreichen.

Vor 59 Jahren, im Januar 1961, sprach der US-Präsident Eisenhower in seiner Abschiedsrede von diesem Moloch, den er den „militärisch industriellen Komplex nannte:

”In der Regierung müssen wir uns in unserem Denken vor dem Eindringen von unberechtigten Einflüssen des militärisch industriellen Komplexes hüten, seien sie gewollt oder auch nicht. Die Gefahr eines unheilvollen Anwachsens unbefugter Macht existiert und wird fortdauern. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Gewicht dieser Kombination unsere Freiheiten und demokratischen Prozesse gefährdet. Wir sollten nichts als gesichert ansehen. Nur eine wachsame und kenntnisreiche Bürgerschaft kann eine ausgeglichene Verbindung der gewaltigen industriellen und militärischen Maschinerie der Verteidigung mit unseren friedlichen Methoden und Zielen gewährleisten, so dass Sicherheit und Freiheit gemeinsam gedeihen können“

Eisenhower war ein Militär durch und durch und alles andere als ein Peacenik. Wie real der Moloch war, vor dem er warnte, sehen wir mehr als ein halbes Jahrhundert später – 900 Milliarden $ allein in Amerika müssen ihm pro Jahr zum Opfer gebracht werden, 50 Milliarden in Deutschland. Und er verlangt mehr und mehr. Und weil er immer mehr  Geld und immer mehr Macht bekam, hat der Moloch des militärisch-industriellen Komplexes auch Politik und Medien unterwandert. Was eine wirklich „kenntnisreiche“ Bürgerschaft erfolgreich verhindert, weil ihr die Vietcong/Taliban/ Saddam/Putin – Schurken permanent als Megabedrohung vorgeführt werden. Nur dieser permanente Alarmismus hält den Moloch am Leben. Wer wirklich Sicherheit und Freiheit – Frieden! –  will, statt immer gigantischerer Opfergaben an ein hirntotes Monster – darf sich davon keine Angst mehr machen lassen.

Auch als Podcast auf KenFM

9/11 aus Sicht der Physik

“Wer sich nur zwei Stunden mit den ungeklärten Fragen zu 9/11 beschäftigt kommt nicht umhin, die offizielle Version als falsch zu erkennen” – so oder so ähnlich sage ich es seit vielen Jahren, wenn von den Anschlägen des 11.9.2001 die Rede ist.  Dazu kann man eines meiner Bücher zur Hand nehmen, oder sich jetzt hier den Vortrag von Ansgar Schneider zu Gemüte führen, der als promovierter Physiker in einer konzentrierten Analyse den Einsturz der drei WTC-Türme unter die Lupe nimmt. Auch sein Buch “Stigmatisierung statt Aufklärung” ist sehr lesenswert.

USA vs. Iran – Ein Interview

UPDATE: Eine neue Videoanalyse des Absturzes der ukrainischen Maschine in Iran zeigt, dass das Flugzeug von zwei Raketen getroffen wurde: zuerst von einer Stinger-Rakete und dann erst , als es schon brennend und ohne Signale wendete und zurück auf die Stadt flog von der Abwehr des iranischen Militärs. Das kann die im Interview angesprochen Merkwürdigkeiten des Crashs und die Vermutungen, dass es sich nicht um Zufall oder Versehen sondern um eine Geheimdienstoperation handelte,  erklären. Und sollte nach einer ordentlichen Untersuchung der “Black Box” eigentlich auch zweifelsfrei bestätigt werden können. Wir sind gespannt….

Habe gestern mit Ken Jebsen am Telefon die Lage im Iran und meine Einschätzung dazu besprochen:

“Was haben der Putsch im Iran 1953 durch die CIA und die aktuelle Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani bei einem offiziellen Staatsbesuch miteinander gemeinsam? Immer sind es die USA, die versuchen, das politische Personal der Perser zu bestimmen und wenn es ihnen nicht (mehr) gefällt, ggf. dieses Personal auch wieder beseitigen. Politischer Mord gehört zum Tagesgeschäft jener Nation, die dem Rest der Welt suggerieren möchte, sie wäre als Weltpolizist vor allem nötig um internationales Recht zu wahren und durchzusetzen.Das genaue Gegenteil ist der Fall. Die USA haben sich zum brutalsten Schläger auf dem Planeten entwickelt. Ihr Politikstil entspricht dem der Mafia. Man verstößt chronisch gegen geltendes Recht, erpresst seine Nachbarn und ermordet jeden, der nicht umgehend spurt. Diese Form amerikanischer Außenpolitik hat große Teile des Nahen Ostens in eine Trümmerlandschaft verwandelt und kostete am 8.1.2020 176 Zivilisten einer ukrainischen Boeing 737 das Leben. Die Maschine war von Teheran aus gestartet, hatte technische Probleme und wurde beim Umdrehen Richtung iranischer Hauptstadt für eine feindliche Rakete gehalten.

Der Iran ist ein wesentlicher Baustein des chinesischen Jahrhundertprojektes Seidenstraße. Da die USA die Atommacht China nicht angreifen können, um die Seidenstraße zu verhindern, werden Länder, durch die diese Seidenstraße verlaufen soll, destabilisiert. Der Iran ist hier Ziel Nr. 1.  Denn wer zudem Öl an China verkauft und sich dieses nicht in US-Dollar bezahlen lässt, ist ein US-Feind und muss attackiert werden.

KenFM spricht mit dem freien Journalisten und Buchautor Mathias Bröckers über das falsche Spiel der USA mit dem Iran und welche fatale Rolle die EU und speziell Deutschland spielen, wenn beide sich der intriganten Politik der USA fügen. Käme es zu einem amerikanisch-iranischen Krieg, würden erneut Millionen Flüchtlinge aus dem Mittleren Osten nach Europa, also auch nach Deutschland, kommen.”

Die Gewinner von Trumps Kriegspolitik sind BlackRock und Co.

Als Donald Trump am 3. Januar das Attentat auf den iranischen General Soleimani anordnete, knallten bei einigen „Investoren“ die Sektkorken. Binnen weniger Minuten schossen die Aktienkurse der großen amerikanischen Rüstungskonzerne um durchschnittlich fünf Prozent in die Höhe. Der Gewinn, der dadurch alleine bei vier der großen Rüstungskonzerne entstand, liegt bei rund 18 Milliarden US-Dollar. Die größten Aktionäre dieser Konzerne sind durch die Bank weg die drei gigantischen Finanzkonzerne BlackRock, Vanguard und State Street, die zusammen im Schnitt mit mehr als 20 Prozent an diesen Konzernen beteiligt sind, also durch das Attentat fast vier Milliarden US-Dollar Gewinn machten. Ein Kommentar von Jens Berger, dessen Buch „Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen“ in diesen Tagen erscheint. Darin analysiert er die Hintergründe und Entwicklungen, die zur unglaublichen Vermögenskonzentration und Macht der Finanzgiganten geführt haben, zeigt die Gefahren auf und skizziert die Möglichkeiten für ein politisches Umdenken.

Als US-Präsident Dwight D. Eisenhower am 17. Januar 1961 seine Abschiedsrede hielt, warnte er ausdrücklich vor den Verflechtungen und Einflüssen des militärisch-industriellen Komplexes in den USA. Er sah den militärisch-industriellen Komplex als eine Gefahr für die demokratischen Institutionen und die Demokratie an. Durch die Einwirkung dieses Komplexes auf Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft könne die politische Führung veranlasst werden, Konflikte eher militärisch als politisch lösen zu wollen und damit als verlängerter Arm der Lobby der Rüstungsindustrie agieren. Die jüngere Geschichte zeigte, wie Recht Eisenhower hatte. Da wäre es doch einmal interessant zu erfahren, wer heute die US-Rüstungsindustrie kontrolliert.

Raytheon
Unternehmenswert: 61 Mrd. US$
Vanguard 8,33%
BlackRock 7,93%
State Street 4,19%
Institutionelle Investoren 76,92%

Einer der größten US-Rüstungskonzerne ist Raytheon. Der Konzern produziert für das US-Militär unter anderem das Flugabwehrsystem Patriot und andere Raketen wie die Sidewinder und die Maverick, Torpedos und Marschflugkörper. Außerdem produziert Raytheon Radar-Systeme für fast jedes Kampfflugzeug der US Air Force. Auch die Cruise Missiles mit nuklearen Sprengköpfen stammen von Raytheon. Zurzeit forscht Raytheon an einem Exoskelett, das US-Soldaten in „Superhelden“ verwandelt, wie es in einem Firmenvideo heißt. Raytheon ist zu fast 77 Prozent im Besitz von Banken, Versicherungen und Fonds, die größten Anteilseigner sind Vanguard, BlackRock und State Street. Das Engagement geht dabei weit über Indexfonds hinaus. Zu den größten Einzelaktionären zählt beispielsweise der Windsor II Fund aus dem Hause Vanguard

Northrop Grumman
Unternehmenswert: 60 Mrd. US$
State Street 10,03%
Capital Group 9,09%
Vanguard 7,81%
BlackRock 6,12%
Institutionelle Investoren 85,80%

Auch der Rüstungskonzern Northrop Grumman ist nahezu komplett im Besitz von Banken, Versicherungen und Fonds. Northrop Grumman stellt für die US Air Force und die US Army unter anderem den Tarnkappenbomber B-2 und die Drohne Global Hawk her und steuert wichtige Komponenten zu den Kampfjets F/A-18 Hornet, F/A-18E/F Super Hornet und EA-18G Growler bei. Im Programm hat man jedoch auch Raketen und Raketenabwehrsysteme. Größter Aktionär ist State Street, Vanguard und BlackRock folgen auf den Plätzen drei und vier.

Lockheed Martin
Unternehmenswert: 110 Mrd. US$
State Street 15,43%
Vanguard 7,81%
BlackRock 6,43%
Institutionelle Investoren 78,73%

Auch bei Lockheed Martin ist State Street mit einem Anteil von mehr als 15 Prozent größter Einzelaktionär. Vanguard und BlackRock folgen hier auf den Plätzen zwei und drei. Lockheed Martin produziert für das US-Militär unter anderem die Jagdflugzeuge F-16 Fighting Falcon, F-22 Raptor und F-35 Lightning II, sowie Aufklärung- und Transportflugzeuge wie die C-130 Hercules und die C-141 Starlifter. Ferner ist Lockheed Martin der Hersteller der Interkontinentalrakete Trident, die auf den Atom-U-Booten der US-Navy als atomare Erstschlagwaffe im Einsatz ist. Lockheed Martins X-35 hat den Zuschlag beim Joint Strike Fighter-Programm der USA und einiger NATO-Partner gewonnen. Die Gesamtkosten dieses Programms werden auf 1,1 Billionen(!) US-Dollar geschätzt.

Boeing
Unternehmenswert: 207 Mrd. US$
Vanguard 7,21%
Price (T.Rowe) Associates 7,04%
BlackRock 6,21%
Newport Trust 5,42%
State Street 4,64%
Institutionelle Investoren 70,56%

Neben seiner zivilen Flugzeugsparte zählt der Luftfahrtkonzern Boeing zu den größten Rüstungskonzernen der Welt. Die Sparte Boeing Defense, Space & Security liefert dem US-Militär eine schier endlose Auswahl an Bombern, Tankflugzeugen, Kampffliegern, Aufklärern, Drohnen, Raketen und sogar Satelliten. Das Rückgrat der US-Atomstreitkraft ist die LGM-30 Minuteman, eine Interkontinentalrakete, hergestellt von Boeing. Größter Einzelaktionär bei Boeing ist Vanguard. BlackRock und State Street folgen auf den Plätzen drei und fünf.

Diese Liste ließe sich endlos fortführen – Aerojet Rocketdyne, General Dynamics, Booz Allen Hamilton, L3Harris Technologies, Huntington Ingalls Industries, Leidos … die zehn größten Auftragspartner des US-Verteidigungsministeriums sind allesamt zu mindestens 70 Prozent in Besitz von Banken, Versicherungsunternehmen und Fonds. Mit einer einzigen Ausnahme sind bei all diesen Firmen entweder BlackRock, Vanguard oder State Street die größten Einzelaktionäre. Diese einzige Ausnahme ist übrigens General Dynamics, ein Konzern der einen Großteil seiner Umsätze mit den Waffensystemen für die US Navy macht. Dort ist der Private-Equity-Konzern Longview mit elf Prozent größter Aktionär. Vanguard, BlackRock und State Street sind hier nur auf den Plätzen drei, fünf und sieben.

Wall Street und der militärisch-industrielle Komplex sind heute eng verwoben. Ethisches Investment sieht anders aus. BlackRock und Co. verdienen nicht nur prächtig an Rüstung und Krieg, sondern sie haben auch dafür gesorgt, dass Millionen von Menschen für ihre Altersvorsorge von Umsätzen der Rüstungskonzerne profitieren. Der nächste Krieg kann positive Auswirkungen auf das Portfolio haben und Abrüstung ist schlecht fürs Geschäft.

Im Jahre 2017 wurde die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die aktuelle Kampagne von ICAN heißt „Don‘t Bank on the Bomb“[iv]. Laut ICAN haben Banken und Finanzkonzerne insgesamt 748 Milliarden US-Dollar in Unternehmen investiert, die mit der Produktion von Atomwaffen Geld verdienen. Die zehn größten dieser Finanzkonzerne stehen dabei für die Hälfte des investierten Geldes. Wer diese Liste anführt, ist unschwer zu erraten. Es sind die Investment-Genossen von Vanguard – so viel zum Thema nachhaltiges Investieren.

Die fünf größten Finanziers von Atomwaffenproduzenten
1. Vanguard 66.048 Mrd. US$
2. BlackRock 61.200 Mrd. US$
3. Capital Group 59.096 Mrd. US$
4. State Street 52.835 Mrd. US$
5. Verisight 31.509 Mrd. US$

Und was sagt Vanguard dazu?

„Wir sind uns bewusst, dass Menschen tief empfundene humanitäre, ökologische und soziale Prinzipien hegen, die manche auch in ihren Anlagen berücksichtigen wollen. Als Treuhänder ist Vanguard verpflichtet, die Fonds im besten Interesse der Anteilseigner zu verwalten und die Rendite zu maximieren, damit die Anteilseigner ihre Finanzziele erreichen können. Es wäre außerordentlich schwierig, wenn nicht unmöglich, dieser Pflicht nachzukommen und gleichzeitig die Portfolios so zu verwalten, dass sie den sozialen Prinzipien aller unserer Anteilseigner gerecht werden. […]

Wie auch andere Fondsmanager versteht Vanguard, dass bestimmte Personen Anlagen ausschließlich nach sozialen Aspekten und persönlichen Überzeugungen aussuchen. Für diese Anleger haben wir den Vanguard SRI European Stock Fund und den Vanguard SRI Global Stock Fund aufgelegt. Diese kosteneffizienten und breit diversifizierten Fonds streben an, in alle oder eine repräsentative Teilmenge der Aktien zu investieren, die den maßgeblichen Index bilden, und dabei alle Aktien auszuschließen, die die Kriterien für sozial verantwortliche Anlagen nicht erfüllen.“

Aus: Investment Stewardship auf den Internetseiten von Vanguard

Wenn das mal kein verlockendes Angebot ist. Zwei der 409 angeboten Fonds sind also auch etwas für sozial verantwortliche Anleger. Und welche Unternehmen erfüllen laut Vanguard die Kriterien für sozial verantwortliche Anlagen? Unter anderem Bayer-Monsanto, Nestlé, der Wohnungskonzern Vonovia und das Who‘s Who der Öl- und Fracking-Branche.

Und BlackRock? Im Vergleich zur Konkurrenz ist BlackRock zumindest in Sachen Information sogar vorbildlich. So erfährt der geneigte Anleger schon auf der Informationsseite zu den betreffenden Fonds, wie hoch der Kapitalanteil in Unternehmen ist, die mit Streumunition, Landminen, Uranmunition, atomaren, biologischen und chemischen Waffen und Schusswaffen ihr Geld machen und wie viele Unternehmen Tabakproduzenten sind oder die UN-Compliance-Richtlinien nicht einhalten. Konsequenter wäre es zwar, erst gar keine Fonds anzubieten, die in solche Unternehmen investieren, aber so kann man wenigstens den Schwarzen Peter an die gierigen Anleger weiterreichen.

Jens Berger: “Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen“, Westendverlag