Unser Gesundheitsminister Jens Spahn hat ein Herz für die Pharmaindustrie und spendiert ihr mit der kommenden Masern-Impfpflicht einen wahren Geldsegen. Außerdem: Boeings Flugzeugskandal ist ein Beispiel dafür, was passiert, wenn Profit über die Sicherheit von Passagieren gestellt wird. Und: Sensationelle Entdeckung – Pflanzen kommunizieren. Wird es Zeit für ein völlig neues Weltbild? Über all das und mehr sprechen die Journalisten Robert Fleischer, Dirk Pohlmann und Mathias Bröckers in Ausgabe #38 des 3. Jahrtausends!Alle Links zur Sendung auf exomagazin.tv
“Präzedenzfall für ein repressives Vorgehen gegen investigative Journalisten”
Warum es sich bei der Verfolgung von Julian Assange um einen Präzedenzfall von internationaler Bedeutung handelt, hatte ich schon im vergangenen Juli hier und auf Telepolis beschrieben: “Zum ersten Mal soll ein Journalist nach dem „Espionage Act“ verurteilt werden, indem man das Grundrecht auf Pressefreiheit außer Kraft setzt und ihn einfach als „feindlichen Spion“ deklariert. Wenn Julian Assange ausgeliefert und verurteilt wird bedeutet das nichts anderes, als dass künftig jede Journalistin und jeder Publizist, jeder Verlag und jedes Medium, das unangenehme Wahrheiten über die Vereinigten Staaten veröffentlicht zum „Spion“ erklärt und mit internationalem Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben werden kann.” Anlaß für diesen Beitrag war ein Artikel des UN-Folterbeauftragten Nils Melzer, der von einigen großen Medien abgelehnt worden war und in dem noch einmal verdeutlicht wurde, was Melzer in einem Gutachten nach dem Besuch bei Julian Assange zusammen mit zwei Ärzten festgehalten hatte: dass der Wikileaks-Gründer “psychologischer Folter” ausgesetzt ist und seine Isolation nicht mit den interationalen Menschenrechten und Anti-Folter-Konventionen vereinbar ist.
Nachdem ich unlängst bei einem Vortrag die schwedischen Ermittlungen und das britische Auslieferungsverfahren gegen Assange wegen angeblicher sexueller Übergriffe als Farce geschildert hatte, kam bei der anschließend Diskussion einmal mehr die Kritik, dass er sich ja dem schwedischen Verfahren hätte stellen können, wenn er wirklich unschuldig wäre, statt in die Botschaft Ecuadors zu flüchten. In einem Gespräch mit Harald Neuber hat Nils Melzer jetzt zu dieser Frage noch einmal explizit Stellung genommen:
“Herr Melzer, nun argumentieren Kritiker, dass sich Julian Assange selbst in diese Lage gebracht hat, indem er sich 2012 freiwillig in die Botschaft von Ecuador in London begeben hat, statt sich einem Justizverfahren in Schweden zu stellen.
Nils Melzer: Das Argument der Freiwilligkeit trifft doch auf jeden Flüchtling zu, der Schutz vor politischer Verfolgung sucht, auch wenn ihn seine Flucht in eine schwierige Situation bringt. Ich halte dies für ein völlig sinnloses Argument. Die Frage ist nicht, ob er sich selber in diese Situation gebracht hat, sondern ob er tatsächlich politisch verfolgt wurde und daher einen Grund hatte, Asyl zu beantragen. Wir müssen uns also fragen, ob Julian Assange bei einer Auslieferung an Schweden dem Risiko schwerer Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt worden wäre. Aus meiner Sicht kann man das nur bejahen, und zwar nicht in erster Linie in Schweden, sondern vor allem in den USA.Wir wissen heute, dass die USA nur auf die Gelegenheit gewartet hat, die Auslieferung zu verlangen. Ich gehe davon aus, dass die Auslieferung nach Schweden nur als Zwischenschritt dienen sollte, weil von dort eine weitere Auslieferung in die USA aus verschiedenen rechtlichen und politischen Gründen einfacher gewesen wäre als von Großbritannien aus.
Wie kommen Sie zu diesem Schluss?
Nils Melzer: Dafür gibt es starke Indizien. Zunächst machte die Art und Weise, wie die schwedische Untersuchung gegen Julian Assange geführt wurde, überhaupt keinen Sinn, wenn es wirklich darum gegangen wäre, die angeblichen Sexualdelikte aufzuklären. Entgegen gängiger Praxis in anderen Fällen und trotz eines entsprechenden Rechtshilfeabkommens mit Großbritannien verweigerte Schweden beispielsweise fünf Jahre lang jede Vernehmung von Julian Assange in London. Er bot sogar wiederholt an, für das Verfahren nach Schweden zu kommen, verlangte im Gegenzug aber eine Zusicherung, dass er von dort nicht an die USA weiter ausgeliefert würde. Auch dies verweigerte Schweden jedoch ohne jeden vernünftigen Grund, obwohl dies unweigerlich zur Verjährung der Vorwürfe einer Klägerin führte. Das Hauptziel der Schweden war ganz offensichtlich nicht die Aufklärung eines Tatverdachtes, sondern die physische Überstellung von Julian Assange nach Schweden, was wiederum nur mit Blick auf die bislang geheimen Auslieferungs-interessen der USA Sinn macht. Dass im Hintergrund Absprachen getroffen wurden zeigt auch, dass die USA den Briten bereits eine Stunde nach der Verhaftung von Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft ein formelles Auslieferungsgesuch übermittelten. Dies wäre ohne vorherige Absprachen mit Ecuador und Großbritannien so zeitnah gar nicht möglich gewesen. Die zentrale Frage ist nun: Würde eine Auslieferung an die USA Julian Assange schweren Menschenrechtsverletzungen aussetzen? Auch das kann man nur bejahen. Das Gerichtsverfahren in den USA würde in Alexandria, Virginia mit einer Jury stattfinden, die sich überwiegend aus Angestellten der Nachrichtendienst- und Verteidigungsbranche zusammensetzt. Dies und andere Aspekte weisen darauf hin, dass ein Verfahren nicht unabhängig von den schweren Vorurteilen wäre, die innerhalb des US-Behördenapparats gegen Assange bestehen. Von dort aus sind ja schon schwerste Drohungen bis hin zu Mordaufrufen ausgesprochen worden. Zuvor ist schon die Anklage zu kritisieren, die auf Spionage lautet. Er hat ja nichts gehackt, er hat nichts gestohlen und er hatte den USA gegenüber keine Schweige- oder Treuepflicht. Dass er ungeachtet dessen von den USA bedroht und angeklagt wird, ist weitab dessen, was rechtsstaatlich zulässig ist. Und dann kennen wir auch die Haftbedingungen in diesen Hochsicherheitsgefängnissen in den USA, den sogenannten Supermax Facilities, die auf Anweisung des Generalstaatsanwalts bezüglich gewisser Häftlinge sogenannte besondere administrative Maßnahmen vornehmen können, welche eindeutig gegen das Verbot grausamer, unmenschlicher und entwürdigender Behandlung verstoßen. Das ist übrigens nicht nur meine persönliche Meinung, sondern das haben auch alle Vorgänger in meinem UN-Mandat so gesehen.”
Das gesamte lesenswerte Gespräch mit Nils Melzer:
“Präzedenzfall für ein repressives Vorgehen gegen investigative Journalisten”
Ein hirntoter Moloch namens Nato
Weil aktuelle Umfrageergebnisse stets mit Vorsicht zu genießen sind, nehmen wir zuerst eines aus der Vergangenheit . 2015 sagten 58 Prozent im Lande, dass Deutschland im Falle eines “ernsthaften militärischen Konflikts” zwischen Russland und einem benachbarten Nato-Land dem Verbündeten nicht militärisch zur Hilfe kommen sollte. Auch in anderen Ländern war die Bereitschaft der in Artikel 5 des Nato-Vertrags festgelegten Beistandsverpflichtung nachzukommen nicht sehr hoch, nirgends jedoch war die Skepsis gegenüber der Nato stärker als in Deutschland.
Dieser Vertrauensverlust hat gute Gründe und die sind weniger in der Seele des deutschen Michels zu suchen, als in der Wandlung der Nato von einem Verteidigungsbündnis im Kalten Krieg zu einer internationalen Eingreiftruppe. Der völkerrechtswidrige Angriff auf Jugoslawien 1999, dem die rot-grüne Bundesregierung mit der Beschwörung des Hitler-Gespensts Legitimiät verschaffen wollte , muss als Beginn dieses Wandels festgehalten werden. Und wer das Ergebnis dieser “Befreiung des Kosovo” heute besichtigt – und kaum mehr als einen gigantischen US-Militärstützpunkt und einen Mafiastaat mit Drogenhandel vorfindet – muss sich eigentlich nicht wundern, dass es mit dem Ansehen der Nato nicht mehr so weit her ist. Es geht in diesem Verein nicht um Demokratie/Freiheit/Menschenrechte, sondern um Macht,- und Geschäftsinteressen – was die Vereinigten Staaten nach dem Jugoslawienkrieg auch freimütig bekundeten: es sei darum gegangen, das strategische Versäumnis Eisenhowers am Ende des 2. Weltkriegs zu korrigieren einen US-Stützpunkt zur Kontrolle Osteuropas einzurichten (3). Diese “Korrektur” wurde seitdem mit der Nato-Expansion in viele weitere osteuropäische Länder fortgesetzt und ist in der Ukraine noch in Arbeit.
Dass die Deutschen 2015 mehrheitlich nicht mehr bereit waren, diesem aggressiven “Verteidigungsbündnis” Beistand zu leisten, hat deshalb auch weniger mit einem Mangel an Hilfsbereitschaft oder einem Übermaß an Feigheit zu tun, als mit einer realistischen Einschätzung der Lage. Eine Erhebung zu der Frage, ob man die Nato nicht auflösen und in ein Militärbündnis unter Einbeziehung Russlands und Chinas verwandeln sollte, wäre vermutlich absolut mehrheitsfähig. Zumal die Sympathiewerte für das Nordatlantische Vertrauensbündnis seitdem weiter gesunken sind – zwar sind immer noch zwei Drittel der Deutschen dafür, in der Nato zu verbleiben, in Frankreich, England und allen anderen EU-Staaten ist die Zustimmung hingegen deutlich zurückgegangen . Und sie wird auch nicht steigen, wenn die Nato sich jetzt am größten US-Manöver in Europa seit 25 Jahren beteiligt, bei dem unter dem Namen „US Defender Europe 2020“ im Baltikum, in Polen und in Georgien geübt werden soll, wie man möglichst schnell Truppen und schweres Gerät über den Atlantik und durch Europa an die russische Grenze verlegt. Mit der Übung, so bekundete die Bundeswehr, „geben die USA ein deutliches Bekenntnis zur Sicherheit Europas“.
Dass diese Sicherheit aus dem Osten, aus Russland bedroht würde, ist das zentrale Feindbild und Narrativ, mit dem die Nato ihre Existenz und ihr ständig wachsendes Budget rechtfertigt, das mittlerweile 1000 Milliarden, 1 Billion, Euro per anno beträgt. Dass der französische Präsident Macron diesen Moloch unlängst als „hirntot“ bezeichnet hat, kam bei einigen Nato-Mitgliedern zwar nicht gut an, trifft aber auf das im Kalten Krieg gegründete Bündnis sehr wohl zu: der Feind im Osten, ein „aggressives Russland“, ist in die DNA der Nato einprogrammiert, ohne ihn bricht ihr Geschäftsmodell sofort zusammen. Weshalb der Feind permanent beschworen und halluziniert werden muss, auch wenn er gar nicht vorhanden ist oder gar Abrüstungs-und Friedensverhandlungen anbietet. Die sind ein rotes Tuch für den Moloch, da sie Umsatzeinbußen bedeuten – „Sicherheit“ und „Frieden“ sind für ihn nur mit immer mehr Waffen zu erreichen.
Vor 59 Jahren, im Januar 1961, sprach der US-Präsident Eisenhower in seiner Abschiedsrede von diesem Moloch, den er den „militärisch industriellen Komplex nannte:
”In der Regierung müssen wir uns in unserem Denken vor dem Eindringen von unberechtigten Einflüssen des militärisch industriellen Komplexes hüten, seien sie gewollt oder auch nicht. Die Gefahr eines unheilvollen Anwachsens unbefugter Macht existiert und wird fortdauern. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Gewicht dieser Kombination unsere Freiheiten und demokratischen Prozesse gefährdet. Wir sollten nichts als gesichert ansehen. Nur eine wachsame und kenntnisreiche Bürgerschaft kann eine ausgeglichene Verbindung der gewaltigen industriellen und militärischen Maschinerie der Verteidigung mit unseren friedlichen Methoden und Zielen gewährleisten, so dass Sicherheit und Freiheit gemeinsam gedeihen können“
Eisenhower war ein Militär durch und durch und alles andere als ein Peacenik. Wie real der Moloch war, vor dem er warnte, sehen wir mehr als ein halbes Jahrhundert später – 900 Milliarden $ allein in Amerika müssen ihm pro Jahr zum Opfer gebracht werden, 50 Milliarden in Deutschland. Und er verlangt mehr und mehr. Und weil er immer mehr Geld und immer mehr Macht bekam, hat der Moloch des militärisch-industriellen Komplexes auch Politik und Medien unterwandert. Was eine wirklich „kenntnisreiche“ Bürgerschaft erfolgreich verhindert, weil ihr die Vietcong/Taliban/ Saddam/Putin – Schurken permanent als Megabedrohung vorgeführt werden. Nur dieser permanente Alarmismus hält den Moloch am Leben. Wer wirklich Sicherheit und Freiheit – Frieden! – will, statt immer gigantischerer Opfergaben an ein hirntotes Monster – darf sich davon keine Angst mehr machen lassen.
Auch als Podcast auf KenFM
9/11 aus Sicht der Physik
“Wer sich nur zwei Stunden mit den ungeklärten Fragen zu 9/11 beschäftigt kommt nicht umhin, die offizielle Version als falsch zu erkennen” – so oder so ähnlich sage ich es seit vielen Jahren, wenn von den Anschlägen des 11.9.2001 die Rede ist. Dazu kann man eines meiner Bücher zur Hand nehmen, oder sich jetzt hier den Vortrag von Ansgar Schneider zu Gemüte führen, der als promovierter Physiker in einer konzentrierten Analyse den Einsturz der drei WTC-Türme unter die Lupe nimmt. Auch sein Buch “Stigmatisierung statt Aufklärung” ist sehr lesenswert.
USA vs. Iran – Ein Interview
UPDATE: Eine neue Videoanalyse des Absturzes der ukrainischen Maschine in Iran zeigt, dass das Flugzeug von zwei Raketen getroffen wurde: zuerst von einer Stinger-Rakete und dann erst , als es schon brennend und ohne Signale wendete und zurück auf die Stadt flog von der Abwehr des iranischen Militärs. Das kann die im Interview angesprochen Merkwürdigkeiten des Crashs und die Vermutungen, dass es sich nicht um Zufall oder Versehen sondern um eine Geheimdienstoperation handelte, erklären. Und sollte nach einer ordentlichen Untersuchung der “Black Box” eigentlich auch zweifelsfrei bestätigt werden können. Wir sind gespannt….
Habe gestern mit Ken Jebsen am Telefon die Lage im Iran und meine Einschätzung dazu besprochen:
“Was haben der Putsch im Iran 1953 durch die CIA und die aktuelle Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani bei einem offiziellen Staatsbesuch miteinander gemeinsam? Immer sind es die USA, die versuchen, das politische Personal der Perser zu bestimmen und wenn es ihnen nicht (mehr) gefällt, ggf. dieses Personal auch wieder beseitigen. Politischer Mord gehört zum Tagesgeschäft jener Nation, die dem Rest der Welt suggerieren möchte, sie wäre als Weltpolizist vor allem nötig um internationales Recht zu wahren und durchzusetzen.Das genaue Gegenteil ist der Fall. Die USA haben sich zum brutalsten Schläger auf dem Planeten entwickelt. Ihr Politikstil entspricht dem der Mafia. Man verstößt chronisch gegen geltendes Recht, erpresst seine Nachbarn und ermordet jeden, der nicht umgehend spurt. Diese Form amerikanischer Außenpolitik hat große Teile des Nahen Ostens in eine Trümmerlandschaft verwandelt und kostete am 8.1.2020 176 Zivilisten einer ukrainischen Boeing 737 das Leben. Die Maschine war von Teheran aus gestartet, hatte technische Probleme und wurde beim Umdrehen Richtung iranischer Hauptstadt für eine feindliche Rakete gehalten.
Der Iran ist ein wesentlicher Baustein des chinesischen Jahrhundertprojektes Seidenstraße. Da die USA die Atommacht China nicht angreifen können, um die Seidenstraße zu verhindern, werden Länder, durch die diese Seidenstraße verlaufen soll, destabilisiert. Der Iran ist hier Ziel Nr. 1. Denn wer zudem Öl an China verkauft und sich dieses nicht in US-Dollar bezahlen lässt, ist ein US-Feind und muss attackiert werden.
KenFM spricht mit dem freien Journalisten und Buchautor Mathias Bröckers über das falsche Spiel der USA mit dem Iran und welche fatale Rolle die EU und speziell Deutschland spielen, wenn beide sich der intriganten Politik der USA fügen. Käme es zu einem amerikanisch-iranischen Krieg, würden erneut Millionen Flüchtlinge aus dem Mittleren Osten nach Europa, also auch nach Deutschland, kommen.”
Die Gewinner von Trumps Kriegspolitik sind BlackRock und Co.
Als Donald Trump am 3. Januar das Attentat auf den iranischen General Soleimani anordnete, knallten bei einigen „Investoren“ die Sektkorken. Binnen weniger Minuten schossen die Aktienkurse der großen amerikanischen Rüstungskonzerne um durchschnittlich fünf Prozent in die Höhe. Der Gewinn, der dadurch alleine bei vier der großen Rüstungskonzerne entstand, liegt bei rund 18 Milliarden US-Dollar. Die größten Aktionäre dieser Konzerne sind durch die Bank weg die drei gigantischen Finanzkonzerne BlackRock, Vanguard und State Street, die zusammen im Schnitt mit mehr als 20 Prozent an diesen Konzernen beteiligt sind, also durch das Attentat fast vier Milliarden US-Dollar Gewinn machten. Ein Kommentar von Jens Berger, dessen Buch „Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen“ in diesen Tagen erscheint. Darin analysiert er die Hintergründe und Entwicklungen, die zur unglaublichen Vermögenskonzentration und Macht der Finanzgiganten geführt haben, zeigt die Gefahren auf und skizziert die Möglichkeiten für ein politisches Umdenken.
Als US-Präsident Dwight D. Eisenhower am 17. Januar 1961 seine Abschiedsrede hielt, warnte er ausdrücklich vor den Verflechtungen und Einflüssen des militärisch-industriellen Komplexes in den USA. Er sah den militärisch-industriellen Komplex als eine Gefahr für die demokratischen Institutionen und die Demokratie an. Durch die Einwirkung dieses Komplexes auf Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft könne die politische Führung veranlasst werden, Konflikte eher militärisch als politisch lösen zu wollen und damit als verlängerter Arm der Lobby der Rüstungsindustrie agieren. Die jüngere Geschichte zeigte, wie Recht Eisenhower hatte. Da wäre es doch einmal interessant zu erfahren, wer heute die US-Rüstungsindustrie kontrolliert.
| Raytheon Unternehmenswert: 61 Mrd. US$ |
|
| Vanguard | 8,33% |
| BlackRock | 7,93% |
| State Street | 4,19% |
| Institutionelle Investoren | 76,92% |
Einer der größten US-Rüstungskonzerne ist Raytheon. Der Konzern produziert für das US-Militär unter anderem das Flugabwehrsystem Patriot und andere Raketen wie die Sidewinder und die Maverick, Torpedos und Marschflugkörper. Außerdem produziert Raytheon Radar-Systeme für fast jedes Kampfflugzeug der US Air Force. Auch die Cruise Missiles mit nuklearen Sprengköpfen stammen von Raytheon. Zurzeit forscht Raytheon an einem Exoskelett, das US-Soldaten in „Superhelden“ verwandelt, wie es in einem Firmenvideo heißt. Raytheon ist zu fast 77 Prozent im Besitz von Banken, Versicherungen und Fonds, die größten Anteilseigner sind Vanguard, BlackRock und State Street. Das Engagement geht dabei weit über Indexfonds hinaus. Zu den größten Einzelaktionären zählt beispielsweise der Windsor II Fund aus dem Hause Vanguard
| Northrop Grumman Unternehmenswert: 60 Mrd. US$ |
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| State Street | 10,03% |
| Capital Group | 9,09% |
| Vanguard | 7,81% |
| BlackRock | 6,12% |
| Institutionelle Investoren | 85,80% |
Auch der Rüstungskonzern Northrop Grumman ist nahezu komplett im Besitz von Banken, Versicherungen und Fonds. Northrop Grumman stellt für die US Air Force und die US Army unter anderem den Tarnkappenbomber B-2 und die Drohne Global Hawk her und steuert wichtige Komponenten zu den Kampfjets F/A-18 Hornet, F/A-18E/F Super Hornet und EA-18G Growler bei. Im Programm hat man jedoch auch Raketen und Raketenabwehrsysteme. Größter Aktionär ist State Street, Vanguard und BlackRock folgen auf den Plätzen drei und vier.
| Lockheed Martin Unternehmenswert: 110 Mrd. US$ |
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| State Street | 15,43% |
| Vanguard | 7,81% |
| BlackRock | 6,43% |
| Institutionelle Investoren | 78,73% |
Auch bei Lockheed Martin ist State Street mit einem Anteil von mehr als 15 Prozent größter Einzelaktionär. Vanguard und BlackRock folgen hier auf den Plätzen zwei und drei. Lockheed Martin produziert für das US-Militär unter anderem die Jagdflugzeuge F-16 Fighting Falcon, F-22 Raptor und F-35 Lightning II, sowie Aufklärung- und Transportflugzeuge wie die C-130 Hercules und die C-141 Starlifter. Ferner ist Lockheed Martin der Hersteller der Interkontinentalrakete Trident, die auf den Atom-U-Booten der US-Navy als atomare Erstschlagwaffe im Einsatz ist. Lockheed Martins X-35 hat den Zuschlag beim Joint Strike Fighter-Programm der USA und einiger NATO-Partner gewonnen. Die Gesamtkosten dieses Programms werden auf 1,1 Billionen(!) US-Dollar geschätzt.
| Boeing Unternehmenswert: 207 Mrd. US$ |
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| Vanguard | 7,21% |
| Price (T.Rowe) Associates | 7,04% |
| BlackRock | 6,21% |
| Newport Trust | 5,42% |
| State Street | 4,64% |
| Institutionelle Investoren | 70,56% |
Neben seiner zivilen Flugzeugsparte zählt der Luftfahrtkonzern Boeing zu den größten Rüstungskonzernen der Welt. Die Sparte Boeing Defense, Space & Security liefert dem US-Militär eine schier endlose Auswahl an Bombern, Tankflugzeugen, Kampffliegern, Aufklärern, Drohnen, Raketen und sogar Satelliten. Das Rückgrat der US-Atomstreitkraft ist die LGM-30 Minuteman, eine Interkontinentalrakete, hergestellt von Boeing. Größter Einzelaktionär bei Boeing ist Vanguard. BlackRock und State Street folgen auf den Plätzen drei und fünf.
Diese Liste ließe sich endlos fortführen – Aerojet Rocketdyne, General Dynamics, Booz Allen Hamilton, L3Harris Technologies, Huntington Ingalls Industries, Leidos … die zehn größten Auftragspartner des US-Verteidigungsministeriums sind allesamt zu mindestens 70 Prozent in Besitz von Banken, Versicherungsunternehmen und Fonds. Mit einer einzigen Ausnahme sind bei all diesen Firmen entweder BlackRock, Vanguard oder State Street die größten Einzelaktionäre. Diese einzige Ausnahme ist übrigens General Dynamics, ein Konzern der einen Großteil seiner Umsätze mit den Waffensystemen für die US Navy macht. Dort ist der Private-Equity-Konzern Longview mit elf Prozent größter Aktionär. Vanguard, BlackRock und State Street sind hier nur auf den Plätzen drei, fünf und sieben.
Wall Street und der militärisch-industrielle Komplex sind heute eng verwoben. Ethisches Investment sieht anders aus. BlackRock und Co. verdienen nicht nur prächtig an Rüstung und Krieg, sondern sie haben auch dafür gesorgt, dass Millionen von Menschen für ihre Altersvorsorge von Umsätzen der Rüstungskonzerne profitieren. Der nächste Krieg kann positive Auswirkungen auf das Portfolio haben und Abrüstung ist schlecht fürs Geschäft.
Im Jahre 2017 wurde die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die aktuelle Kampagne von ICAN heißt „Don‘t Bank on the Bomb“[iv]. Laut ICAN haben Banken und Finanzkonzerne insgesamt 748 Milliarden US-Dollar in Unternehmen investiert, die mit der Produktion von Atomwaffen Geld verdienen. Die zehn größten dieser Finanzkonzerne stehen dabei für die Hälfte des investierten Geldes. Wer diese Liste anführt, ist unschwer zu erraten. Es sind die Investment-Genossen von Vanguard – so viel zum Thema nachhaltiges Investieren.
| Die fünf größten Finanziers von Atomwaffenproduzenten | |
| 1. Vanguard | 66.048 Mrd. US$ |
| 2. BlackRock | 61.200 Mrd. US$ |
| 3. Capital Group | 59.096 Mrd. US$ |
| 4. State Street | 52.835 Mrd. US$ |
| 5. Verisight | 31.509 Mrd. US$ |
Und was sagt Vanguard dazu?
„Wir sind uns bewusst, dass Menschen tief empfundene humanitäre, ökologische und soziale Prinzipien hegen, die manche auch in ihren Anlagen berücksichtigen wollen. Als Treuhänder ist Vanguard verpflichtet, die Fonds im besten Interesse der Anteilseigner zu verwalten und die Rendite zu maximieren, damit die Anteilseigner ihre Finanzziele erreichen können. Es wäre außerordentlich schwierig, wenn nicht unmöglich, dieser Pflicht nachzukommen und gleichzeitig die Portfolios so zu verwalten, dass sie den sozialen Prinzipien aller unserer Anteilseigner gerecht werden. […]
Wie auch andere Fondsmanager versteht Vanguard, dass bestimmte Personen Anlagen ausschließlich nach sozialen Aspekten und persönlichen Überzeugungen aussuchen. Für diese Anleger haben wir den Vanguard SRI European Stock Fund und den Vanguard SRI Global Stock Fund aufgelegt. Diese kosteneffizienten und breit diversifizierten Fonds streben an, in alle oder eine repräsentative Teilmenge der Aktien zu investieren, die den maßgeblichen Index bilden, und dabei alle Aktien auszuschließen, die die Kriterien für sozial verantwortliche Anlagen nicht erfüllen.“
Aus: Investment Stewardship auf den Internetseiten von Vanguard
Wenn das mal kein verlockendes Angebot ist. Zwei der 409 angeboten Fonds sind also auch etwas für sozial verantwortliche Anleger. Und welche Unternehmen erfüllen laut Vanguard die Kriterien für sozial verantwortliche Anlagen? Unter anderem Bayer-Monsanto, Nestlé, der Wohnungskonzern Vonovia und das Who‘s Who der Öl- und Fracking-Branche.
Und BlackRock? Im Vergleich zur Konkurrenz ist BlackRock zumindest in Sachen Information sogar vorbildlich. So erfährt der geneigte Anleger schon auf der Informationsseite zu den betreffenden Fonds, wie hoch der Kapitalanteil in Unternehmen ist, die mit Streumunition, Landminen, Uranmunition, atomaren, biologischen und chemischen Waffen und Schusswaffen ihr Geld machen und wie viele Unternehmen Tabakproduzenten sind oder die UN-Compliance-Richtlinien nicht einhalten. Konsequenter wäre es zwar, erst gar keine Fonds anzubieten, die in solche Unternehmen investieren, aber so kann man wenigstens den Schwarzen Peter an die gierigen Anleger weiterreichen.
Jens Berger: “Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen“, Westendverlag
Großkrieg verschoben, Kleinkrieg geht weiter
Man muss ja die “Mullahs” nicht mögen, aber wie es scheint, haben sie recht besonnen auf den Terroranschlag der USA auf General Soleimani reagiert und nur an zwei US-Kasernen im Irak mit Raketen “Rache” genommen. Dabei ist so weit bisher bekannt niemand ums Leben gekommen, was offenbar auch so beabsichtigt war. Über die Schweizer Botschaft in Teheran hatte der Iran den Amerikanern die Ziele der Attacke eine Stunde vorher mitgeteilt, auch die irakische Regierung wurde rechtzeitig informiert. Offenbar hält sich der Iran an die durch den Emir von Katar übermittelte Offerte Trumps, keinen Krieg zu beginnen, wenn der Iran nicht mit einem Großanschlag, sondern nur mit einer “ähnlichen Antwort” (“similar response”) reagiert. Der Angriff auf die beiden US-Einrichtungen sei eine “angemessene Antwort” verkündete dann auch der iranische Außenminister danach, und Trump brach nicht in eine Suada über den “Terrorstaat” Iran aus, sondern twitterte “All is well…” – nichts wirklich Ernstes also, beide Seiten scheinen sich in Sachen De-Eskalation einig, für’s Erste zumindest. In diese Richtung geht auch die Einschätzung, die der meist zuverlässige Korrespondent Pepe Escobar aus gut informierten Geheimdienst-Kreisen in Washington erfuhr: “Es ist sehr unwahrscheinlich, dass Trump an diesem Punkt jetzt weiter eskaliert, und das könnte ihm die Möglichkeit geben aus dem Mittleren Osten mit Ausnahme der Golfstaaten abzuziehen. Trump will raus.” Das deutet auch seine Siegesrede am Mittwoch an, die zwar die übliche Rhetorik nicht aussparte, aber auf weiter eskalierende Töne verzichtete.
Das macht insofern Sinn, als die präzise iranische Raketenattacke auf die US-Airbase “Ain al Assad”, dem Startplatz des Drohnenangriffs auf Soleimani, deutlich zeigt, wie verwundbar die Außenstationen des US-Imperiums sind – gegen die 17 ins Ziel gebrachten Raketen gab es offenbar keinerlei Luftabwehr. Dass Trump in seiner Rede und etlichen Twitter-Aussagen vollmundig das “best military of history” und seine “wunderbaren Waffen” lobt, während die hinter im stehenden Militärs einen steinernen Gesichtsausdruck zeigen, paßt in dieses Bild (wie es Steve Bell für den “Guardian” gezeichnet hat) . Schon der verheerende Angriff auf saudische Ölanlagen im vergangenen Herbst, bei dem die Houthis aus dem Yemen mit iranischen Raketen schweren Schaden anrichteten, hatte die großen Schwächen der US-Abwehrsysteme aufgezeigt.
“Wir erwischten ein absolutes Monster und erledigten ihn. Wir taten das, weil sie planten unsere Botschaft in die Luft zu jagen“, behauptet Trump – tatsächlich aber war Soleimani in diplomatischer Mission nach Bagdad gekommen, mit einem Schreiben der iranischen Führung an die Saudis, zwischen denen und Iran die irakische Regierung Verhandlungsgespräche moderieren wollte. Dies wurde von dem irakischen Ministerpräsidenten Adil Abdul-Mahdi bestätigt, der im Parlament auch noch von einigen weiteren Hintergründen berichtete. Nach einer Reise nach China im Oktober, wo er unter anderem Verträge über den Wiederaufbau des Stromnetzes geschlossen habe, sei er von Trump aufgefordert worden, diese Verträge zu kündigen. Die Amerikaner wollten diesen Wiederaufbau selbst durchführen und dafür 50% des irakischen Öls. Weil Abdul-Mahdi sich weigerte, hätte Trump ihm mit großen Demonstrationen gedroht, die das Ende seiner Amtszeit bedeuten würden.
“Als diese dann tatsächlich begannen”, so der Ministerpräsident weiter, “rief er mich wieder an und drohte, dass er, wenn ich den Forderungen nicht nachkomme, Marines-Scharfschützen schicken würde, die von hohen Gebäuden auf Demonstranten und Sicherheistpersonal feuern, um mich unter Druck zu setzen. Daraufhin reichte ich meinen Rücktritt ein. (Addul-Mahdi amtiert bis zu den kommenden Neuwahlen nur noch “geschäftsführend” MB) Bis heute bestehen die Amerikaner darauf, dass wir den Handel mit den Chinesen rückgängig machen. Als unser Verteidigungsminister danach dann davon sprach, dass eine “dritte Partei” sowohl Demonstranten wie auch Sicherheitspersonal im Visier hätte (wie Trump es angedroht hatte), bekam ich einen erneuten Anruf von Trump mit der Drohung, dass sowohl ich als auch der Verteidigungsminister ermordet würden, wenn wir weiter von dieser “dritten Partei” sprechen.” ( The Deeper Story Behind the Assassination of Soleimani, deutsch hier (pdf) )
Soviel zu dem Hintergrund der mafiosen “art of deal” á la Donald, der nach außen großspurig verkündet, dass er das Öl des Mittleren Ostens gar nicht braucht. Wegen des “Fracking Gas”-Booms stimmt das teilweise (2018 kamen ca. 5 % der US-Öl-Importe aus dem Irak, 10% aus Saudi Arabien) – was das Imperium aber braucht, ist die Kontrolle über den Ölhandel und die Abrechnung in “Petrodollar”. Dass Saddam Hussein und Ghadafi ihr Öl gegen Euro bzw. Landeswährung verkaufen wollten, war bekanntlich ein entscheidender Grund für die Invasion und Besatzung dieser Länder durch die USA. Und auch wenn Trump sein Wahlversprechen – ein Ende der “endlosen regime change Kriege” – jetzt tatsächlich umsetzen sollte, kann er diese Kontrolle nicht aufgeben, denn der Zwang zum Petrodollar stützt und garantiert den US-Dollar als globale Reservewährung. Deshalb soll nach seinem Vorschlag nun mehr die Nato die militärische Kontrolle übernehmen, für die er in Middle East (ME) auch gleich einen Namen vorschlug: NATOME. (“Ich bin gut in Namen, stimmt’s!”): “Ich denke, die Nato sollte erweitert werden und wir sollten den Nahen Osten aufnehmen.” Jens Stoltenberg, der dringend nach Beschäftigung für das obsolete Militärbündnis sucht, soll begeistert gewesen sein. Ob das auch auf die Regierung Iraks zutrifft, die den Abzug sämtlicher fremder Truppen fordert, darf bezweifelt werden – ein neuer Name für die US-Präsenz wird da nicht reichen. Das gilt auch für den Iran und die anderen Nachbarn. Für Trump geht es natürlich um das Geld, das er einspart, wenn künftig andere das Chaos verwalten, das die völkerrechtswidrigen US-Kriege im Mittleren Osten angerichtet haben. Noch einen Schritt weiter, nach Far East, gedacht, wäre Trumps Erweiterungsidee aber gar nicht so übel: “NATOMEFE” unter Einbeziehung Russlands, Chinas und weiterer williger Länder ist dann zwar nicht mehr die Nato die wir kennen, aber wäre ein sicherer Weg für Abrüstung und Frieden…
Der tote General schlägt zurück
Die Frage, ob die Ermordung des iranischen Generals Soleimaini eine Kriegserklärung darstellt, ist leicht zu beantworten, wenn man das Szenario einfach mal umdreht: ein führender General der US-“Joint Chiefs of Staff” wird bei einem diplomatischen Besuch in Kanada durch einen iranischen/russischen/nordkoreanischen/chinesischen Anschlag getötet – und der verantwortliche Präsident verkündet danach im Fernsehn, dass es höchste Zeit war, diesen “Nummer 1 Terroristen” zu erledigen. Gleichzeitig lässt er über die Schweizer Botschaft als Vermittler dem US-Präsidenten die Nachricht zukommen, dass dieser Anschlag “nicht als Kriegserklärung” verstanden werden sollte, man “kein Interesse an Regime Change” habe und weiter “offen” sei für Gespräche. So geschehen am 3. Januar in Teheran über den Botschafter der Schweiz, der diese Nachricht aus dem Weissen Haus der iranischen Regierung übermittelte und auch die erwartbare Antwort zurück meldete: dass man sich mit Mördern nicht an einen Tisch setze und diese Tat bestraft werden müsse.
Nun sind die Iraner keine Selbstmörder und wissen, dass die USA mit ihrer militärischen Übermacht in der Lage wären, Teheran dem Erdboden gleich zu machen. Sie werden sich ihre Antwort deshalb gut überlegen. Klar ist nur, dass jede US-Einrichtung und jeder Diplomat im Mittleren Osten jetzt ein potentielles Ziel ist was die ohnehin immensen “Sicherheitskosten” weiter steigern wird – und es fraglich ist, ob sich die US-Truppen im Irak und in Syrien länger halten können. Am Wochenende haben das irakische Parlament und das gesamte Regeirungskabinett beschlossen, keine fremden Truppen mehr im Land zu dulden. Die 3000 zusätzlichen Soldaten, die das Pentagon jetzt nach Kuwait schicken will, werden daran nichts ändern – es bräuchte eine erneute komplette Invasion mit massivem Truppeneinsatz und den wird Trump im Wahljahr keinesfalls unternehmen. Zumal Russland und im Hintergrund auch China schon im Syrien-Konflikt klar gemacht haben, dass es nun reicht mit dem Gemetzel des US-Imperiums im Mittleren Osten. Sie stehen jetzt auch hinter dem Iran, was selbst den kriegsgeilsten Neokons in Washington Einhalt gebietet, und jedem noch halbwegs mit militärischem Verstand gesegneten Pentagon-General sowieso. Zum einen, weil wegen der von der russischen Armee zum Jahresende in Dienst gestellten Hyper-Schall-Rakete “Avangard” die milliardenteuren Flugzeugträger der US-Navy nur noch “sitting ducks” und im Ernstfall wertlos sind – und zum anderen, weil die Amerikaner die Straße von Hormuz, über die etwa ein Viertel der globalen Ölversorgung läuft, nicht offen halten können, wenn Iran auf die Idee kommt, sie zu sperren und zu verminen. Dann nämlich platzen nicht nur einige Tanker, sondern auch die billionenschweren Derivate und Börsenwetten, die am Öl und am Ölpreis hängen – ein Wirtschaftsdebakel, gegen das der Schwarze Freitag 1929 sich wie ein Kindergeburtstag ausnehmen würde. Einen solchen Crash kann sich Trump im Wahljahr noch weniger leisten als einen großen Krieg.
Den Mund nimmt er freilich wie gewohnt sehr voll und warnte den Iran vor Drohungen und Racheakten: man habe wunderbare Waffen und 52 Ziele im Visier, die wichtig für das Land und “die iranische Kultur” seien. Dass sich eine solche Drohung ganz auf dem barbarischen Niveau des islamischen Staats ISIS bewegt, der unersetzliche Baudenkmäler im antiken Palmyra zerstörte, fällt einer Dumpfbacke wie Donald wohl nicht einmal auf. Auch die US-Mainstreammedien haben wenig Probleme mit diesem Terroranschlag, die Opposition beklagte sich nur darüber, dass sie nicht vorher im Kongress informiert wurde. Auch Spitzenkandidat Joe Biden hatte an der Tat nichts auszusetzen, monierte aber, dass Trump keinen Plan hätte wie es jetzt weiter geht.
Den hat er zwar – es ist die mafiose “art of deal”: wir schnüren dir mit Sanktionen den Hals zu, beseitigen deinen fähigsten General und zwingen dich so zur Unterwerfung – aber er wird nicht funktionieren. Stattdessen könnte dieser Mord Trumps bisher ziemlich sicher scheinende Wiederwahl unmöglich machen, wenn die Antwort darauf so ausfällt, wie es General Soleimaini seiner Elitetruppe seit über 20 Jahren gelehrt hat: assymetrisch. Ob und wie einzelne Mitglieder ihrer Truppen auf die heimtückische Ermordung ihrer verehrten Kommandeure mit Racheakten reagieren, ist schwer kalkulierbar, die iranische Regierung aber wird nicht überstürzt, sondern überlegt handeln – und hat viele Möglichkeiten, mit tausend Nadelstichen dem orangefarbenen “Satan” im Weissen Haus das Wahljahr zur Hölle zu machen.
Das scheint er irgendwie zu ahnen, wenn die noch unbestätigte Meldung von Eliah Magnier aus Teheran stimmt, dass der Emir von Qatar der iranischen Regierung ein “Friedensangebot” Trumps übermittelt hätte: Wenn kein Racheakt erfolgt, könnten die Sanktionen gelockert werden, falls doch einer erfolgt, solle dieser aus einer “ähnlichen Antwort” bestehen. Ist jetzt damit ein Vier-Sterne-General zum Abschuss frei gegeben? So unglaublich das klingt, es würde zur “Kunst” des Dealens á la Trump ziemlich perfekt passen. Oder hat er bemerkt, dass der “Sumpf”, den er angeblich austrocknen will, ihm mit den Einflüsterungen diesen staats-terroristischen Akt zu begehen, eine geschickte Falle gestellt hat ? Nicht ahnend, dass die assymetrischen gegen-terroristischen Reaktionen, die ohne Frage folgen werden, ihm die Wiederwahl verhageln, weil er einen großen Krieg nicht vom Zaum brechen kann und gegen die vielen kleinen Attacken keine Antwort hat….außer tausend Jahre alte Tempel in Schutt und Asche zu legen.
Irgendwie scheint mir, als ob wir gerade dem Anfang vom Ende der US-Hegemonie im Nahen Osten zuschauen, einem sterbenden Riesen, der mit dem Rücken zur Wand wild um sich schlägt. Er hat nur noch die Hardware, vieles kaputt zu trampeln und von Schwächeren Schutzgeld zu erpressen, die Software, mit denen ihre “hearts and minds” gewonnen werden, ist definitiv defekt. Bei dem ermordeten General Soleimaini war das genau umgekehrt: seine mobile “Kuds Force” war nur mit leichten Waffen unterwegs, aber Bewunderung und Unterstützung flog ihnen nicht nur in der schiitischen arabischen Welt zu. Nicht die Amerikaner, nicht Saudia-Arabien und Israel, die den IS unterstützen, haben die barbarischen Fundamentalisten in Syrien und Irak besiegt, sondern die Milizen des Generals Soleimaini, sowie die der Kurden und die Truppen des irakischen Milizführers Abu Mahdi, der den General am Flughafen Bagdad empfangen hatte und bei dem Drohenanschlag ebenfalls ums Leben kam. Womit nicht nur dem Iran, sondern auch dem Irak faktisch der Krieg erklärt wurde. Beide Generäle hatten für den kommenden Tag einen Gesprächstermin beim irakischen Premierminister. Mit ihrer Ermordung hat Donald Trump einen Geist aus der Flasche gelassen, der das US-Imperium noch heimsuchen wird. Die ersten Raketen sind nahe der US-Botschaft in Bagdad schon eingeschlagen…
UPDATE: Die Prognose, dass sich die US-Armee im Irak jetzt nicht mehr halten, hat sich offenbar als zutreffend erwiesen: “afp” hat einen Schreiben vom 6.1. publiziert, in dem die US- Armee dem irakischen Verteidigungsminister ihren Abzug ankündigt, aus “Respekt vor der Souveränität Iraks”. Präsident Trump hat das mit dem “Respekt” dann gleich wieder richtig gestellt und mit “Sanktionen wie nie zuvor” gedroht, außerdem hätte man dort einen “sehr teure Airbase” gebaut, die müssten die Iraker erstmal bezahlen.
UPDATE 2: Das Schreiben hat sich mittlerweile als “versehentlich abgeschickt” herausgestellt. US-Verteidigungsminister Esper stellte klar: “Es wurde keine Entscheidung getroffen Irak zu verlassen.Punkt.”
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US-Terror gegen Iran
Die USA haben den wichtigsten iranischen General Qassem Soleimani ermordet – US-Terror auf irakischem Territorium. Droht jetzt ein Krieg, und welche Auswirkungen könnte dieser Drohnenmord auf die Welt haben? Darüber sprechen die Journalisten Robert Fleischer, Dirk Pohlmann und Mathias Bröckers in dieser Sonderausgabe #37 des 3. Jahrtausends!Alle Links zur Sendung auf exomagazin.tv