Von guten Onkels und bösen Mutanten

Als Kinder wurden wir vor „bösen Onkels“ gewarnt, die einen mit Süßigkeiten anlocken, die man aber weder annehmen noch ihnen irgendwohin folgen soll. „Wenn dir so einer begegnet, sag einfach „Nein Danke“ und geh weiter“ hatte mir meine Mutter eingeschärft, nachdem in unserem Städtchen wohl irgendwas in dieser Richtung vorgefallen war. Da sich nie eine Situation mit so einem Onkel ergab, hatte ich die Mahnung auch bald wieder vergessen. Sie fiel mir erst neulich wieder ein, als ich eine TV-Sendung sah, in der „Experten“ über die „gefährlichen Mutationen“ des Sars-Cov-2-Virus sprachen und ich den Eindruck bekam: hier warnen die guten Onkels vor den bösen Mutanten.

Weil Viren die absoluten Weltmeister der Verwandlungen sind, wurden von dem berüchtigten Sars-Cov-2 mittlerweile schon mehr als 1000 Mutationen entdeckt und die Dunkelziffer der unbekannten Mutanten liegt noch sehr viel höher. Da die aus England, Südafrika und Brasilien stammenden neuen Varianten „noch ansteckender“ als das Original sein sollen, sind diese Mutanten jetzt der neueste Joker im „Pandemie“ genannten Testemie-Zirkus.

„Zirkus“, weil über 80% der positiv Getesteten gar nicht krank werden und  99,7 % den Infekt überleben, und „Testemie“, weil diese „Seuche“ ohne die Tests gar nicht weiter aufgefallen und statistisch als neuartige aber durchaus normale Grippewelle durchgelaufen wäre. Das wurde schon im vergangenen Frühjahr klar, als sich herausstellte, dass das „tödliche Virus“ Corona kaum größere Gefahr mit sich bringt als sein Verwandter „Influenza“ und wie dieses fast nur Hochbetagte und Vorerkrankte dahinrafft. Das war auch schon in Regierungskreisen bekannt, wie ein im Mai an die Öffentlichkeit gekommenes Papier der Abteilung „Krisenmanagement“ des Innenministeriums zeigte, das von „Fehlalarm“ sprach und darlegte, dass die überzogenen Corona-Maßnahmen mehr Todesopfer fordern könnten als die Krankheit selbst. Doch statt solche Kritik ernst zu nehmen wurde sie als „Privatmeinung“ eines Querulanten abgetan und der Autor, Oberregierungsrat Stefan Kohn, von seinem Posten entfernt. Stattdessen bestellte das Ministerium, wie jetzt anhand eines umfangreichen E-Mail-Verkehrs bekannt wurde, bei externen „Experten“ – keiner von ihnen war ausgebildeter  Epidemiologe, Infektiologe, Immunologe, Virologe –  ein Gefälligkeitsgutachten mit einer Modellrechnung, die „Maßnahmen präventiver und repressiver Natur“ rechtfertigen kann, wie die „Welt“ berichtet:

„Die Wissenschaftler erarbeiteten dem Schriftverkehr zufolge in nur vier Tagen in enger Abstimmung mit dem Ministerium Inhalte für ein als geheim deklariertes Papier, das in den folgenden Tagen über verschiedene Medien verbreitet wurde.  Darin wurde ein „Worst-Case-Szenario“ berechnet, laut dem in Deutschland mehr als eine Million Menschen am Coronavirus sterben könnten, würde das gesellschaftliche Leben so weitergeführt wie vor der Pandemie.“

Es wurde also Panik bestellt – und von den Leitmedien, denen das „geheime“ Papier dann gesteckt wurde, dankbar abgeholt. Weil die Immunsysteme der Bevölkerung diesem Alarmismus dann aber nicht den Gefallen taten, millionenfach einzuknicken und einfach nicht mehr Menschen sterben wollten als sonst, fragten sich natürlich viele, was das denn für eine „Pandemie“ sein soll. Hier konnte nun die „Testemie“ auftrumpfen und mit täglich neuen Spitzenwerten von „Infizierten“ und „Corona-Toten“ die Panik am Leben halten. Stets mit absoluten Horror-Zahlen, nie mit dem Hinweis, dass es sich bei den „Infizierten“ nur um positiv Getestete und nicht um Kranke handelt und bei den Gestorbenen fast nur um Hochbetagte und Vorerkrankte und nie in Relation zu den normalen Sterberaten und Infektionskrankheiten. Dass der Alarm auf fragwürdigem Zahlenkonfetti und desolater Datenbasis gründet, war schon im letzten März offensichtlich, geändert hat sich daran nichts, eine repräsentative Studie über die reale Verbreitung von Corona liegt bis heute nicht vor und was die tatsächliche Gefährlichkeit des „tödlichen Virus“ betrifft kann man sich nur an die Sterblichkeits-Statistiken halten. Und die geben weder in Deutschland  (und auch nicht  in den USA oder im lockdown-freien  Schweden) wirklich Signifikantes her, auf dessen Basis sich die Fortsetzung drakonischer Maßnahmen (Lockdown, Ausgangssperren, Kontaktverbote etc.) begründen lässt.

Da sich die Prognosen (Millionen Tote, überfüllte Krankenhäuser, fehlende Intensivstationen etc.) seit einem Jahr als falsch erwiesen haben ist es nachvollziehbar, dass sich immer weniger Menschen von den täglichen Horrorzahlen Angst machen lassen und immer mehr den Sinn der Maßnahmen bezweifeln. Eine Pandemie ohne hohe Sterbezahlen ist einfach keine, die Leute fallen vom Glauben ab. Deshalb musste jetzt in der „Kirche der Angst“ ein Scheit nachgelegt werden. Willkommen im Mutanten-Stadl. Willkommen bei den bösen Mutanten, dem „Turbo-Virus“, für den der gute Onkel Lauterbach jetzt alle Grenzen dichtmachen will. Willkommen beim Pandemie-Schwachsinn im Quadrat.

Auf das falsche, technologische Denken, das einen „Krieg gegen Viren“ ausruft, hatte ich im vergangenen Jahr schon öfter hingewiesen (hier und hier oder hier). Mit der militanten Mutanten-Bekämpfung tritt es nun in eine völlig absurde Phase. Gegen die Weltmeister der High-Speed-Mutation mit Schlagbäumen und Grenzregime anzutreten ist nichts anderes als sich gegen den Fußballweltmeister mit einer quer durchs Tor genagelten Dachlatte zu verteidigen und zu hoffen, dass niemand drunter oder drüber schießt. Und gleichzeitig die desinfektionistische Kriegshaltung und den Glauben an die erlösende Wunderwaffe (Impfung) beizubehalten, mit der der “Feind” ein für alle Mal ausgerottet werden kann. Aber das wird niemals passieren, denn es gibt mehr Viren als Sterne am Himmel – allein in einem menschlichen Körper leben etwa 380 Billionen von ihnen – und weil  sich Viren in Windeseile verwandeln können, bräuchte es gegen „böse Mutanten“ jede Woche eine neue Impfung. Angesichts solcher „Süßigkeiten“ halte ich mich dann doch lieber  an den Rat aus der Kindheit:  „Nein danke“ sagen und weiter gehen.

Die Rückkehr nach Eleusis

Gestern habe ich das Manuskript eines kleinen Buchs abgeschlossen und  an die Freunde vom  Nachtschatten-Verlag geschickt, wo es im kommenden Frühjahr erscheinen wird. Der Ursprung dieses Essays in Form eines Vortrags  hatte mir  einst die Freundschaft Albert Hofmanns eingebracht. Ich hatte ihm mit der Post eine Kopie des Vortragstextes geschickt und war hocherfreut, wenig später eine Antwort von ihm zu erhalten, der einer seiner Vorträge beigefügt war, den er kurz zuvor gehalten hatte. Als ich ihn dann mit seinem Verleger Roger Liggenstorfer auf der Rittimatte besuchte, sprachen wir auch über Eleusis und meinen kleinen Vortrag und am Ende fiel ich fast vom Sessel, als Albert sagte: „Also, das ist das Beste, was ich seit langer Zeit zu Eleusis gelesen habe, mach da auf jeden Fall weiter.“ Das nahm ich mir natürlich zu Herzen und recherchierte weiter zu diesem wichtigsten Heiligtum und größten Mysterium der abendländischen Antike und seinem psychedelischen Treibstoff. In erweiterter Fassung erschien er als Kapitel  meines Buch „Das sogenannte Übernatürliche – Aufbruch zu einem neuen Naturverständnis“ (1998). Und da in diesem Jahr die kleine Stadt bei Athen, die den bedeutendsten Tempel und das größte Mysterium der abendländischen Welt beherbergte, zum Weltkulturerbe und zur europäischen Kulturhaupstadt ernannt wurde, ist es höchste Zeit für eine “Rückkehr” nach Eleusis. Die Mysterien, die dort fast 2000 Jahre lang gefeiert wurden,  sind die Wiege der abendländischen Kultur, Religion und Philosophie und als geistiger Geburtshelfer fung(h)ierte der Pilz, dessen Wirkstoff Albert Hofmann 1943 entdeckt hat: das Mutterkorn.
Die von Albert Hofmann, Gordon Wasson und Carl Ruck Ende der 1970er Jahre geleistete Aufdeckung des psychedelischen Geheimnisses der Mysterien schlug damals damals nicht – wie es sich eigentlich gehört  hätte – in der Wissenschaft der Religionen, Psychologie und Anthropologie wie eine Bombe ein. Doch jetzt ist sie wieder zum Thema geworden ist. In Form des im Herbst 2020 erschienen New York Times-Bestsellers von Brian Muraresku  („The Immortality Key: The Secret History of the Religion with No Name“ ), der sich darüber wunderte, dass diese bedeutende Entdeckung wissenschaftlich weitgehend ignoriert wurde. Bei seinen Recherchen stieß er dann unter anderem darauf, dass sich der psychedelische Trank von Eleusis in Form des besonderen, von Frauen zubereiteten dionysischen Weins im gesamten griechischen Großreich verbreitet hat. Auch in die Weinregion von Galilea, wo später der Wanderprediger Jesus mit seinem ersten Wunder die „trockene“ Hochzeit von Kanaan in ein weinseliges Fest verwandelte – ganz in der Tradition der alten Religion, den Demeter und Dionysos geweihten Ritualen in Eleusis. Bis ins 4. Jahrhundert setzte die im römischen Reich verfolgte Sekte der Christen solche Rituale in Katakomben und Privathaushalten fort. Als Kaiser Konstatin das Christentum dann zur Staatsreligion machte, verschwanden die Priesterinnen aus dem Ritus, das psychoaktive Sakrament wurde zum Placebo und der Tempel in Eleusis zerstört.

Zuerst holten sie Trump…

Da hatte ich aber noch mal Glück, dass Twitter mit mir nicht auch gleich “den Donald” macht. Ob sich die Faktenchecker der neuen Reichsschriftumskammer die ganzen 2 Stunden angeschaut haben ? Und: kann man erfahren, welcher Blogwart die Beschwerde über dieses Posting eingereicht hat? Fragen, die im Zuge der neuen Zensur-Kultur wichtig werden. In der Sendung haben wir über unsere Eindrücke des “Stürmchens” auf das US-Kapitol am Vortag geredet und warum das kein “Putsch” war, sondern eine Hooligan-Freak-Show von wütenden Q-Anonisten – und außerdem sehr moderat auf Statistiken zur fehlenden Übersterblichkeit in Deutschland hingewiesen. Sowie, wie üblich im 3. Jahrtausend, auf den Fall Julian Assange. Was da der Stein des Anstosses war und der Beschwerdeführer ein erregter Biden-Fan oder ein fanatischer Lockdownist und Leichenzähler, wäre schon interessant zun wissen.  Gerade kam dazu ein guter Kommentar auf FaceBook:

“Geduld, mein Lieber. Irgendwann wird es eine neue Behörde geben, wo Du die Akten einsehen kannst. Der Namensgeber der Behörde hat dann beste Chancen Bundespräsident zu werden. (Smiley).”

Vielleicht liegt aber auch ein Fall von “Kontaktschuld” vor, weil ich bei KenFM aufgetreten bin, Beiträge aus diesem Blog dort erscheinen und ich sogar ein Buch mit ihm gemacht habe, denn die unsägliche Diffamierung von Ken Jebsen erlebt gerade neue Höhepunkte – nach der Löschung des Youtube-Kanals (mit 900.000 Abonnenten) wurde jetzt auch die App aus dem Google-Playstore entfernt.  Eine Zensur findet natürlich nicht statt, Presse,-und Meinungsfreiheit sind weiterhingegeben, doch wer gehört werden darf und wer nicht entscheidet kein ordentliches Gericht, sondern die Neue Inquisition. Eine unsichtbare Instanz, die über den Gesetzen steht und auch einen gewählten Präsidenten einfach abschalten kann . Da müssen sich erfolgreiche Journalisten nicht wundern. Und wem da gleich das  berühmte Niemöller-Zitat (“Zuerst holten sie die Kommunisten…”) einfällt… mit solchen Nazi-Vergleichen sollte man vorsichtig sein, sie  gehen in Richtung “Verschwörungstheorie” und wenn die digitalen Inquisitoren so etwas wittern, ziehen  sie ganz schnell den Stecker. In eine Ecke mit Autoritarismus, Faschismus, Totalitarismus können sie nicht gestellt werden, sie sind schließlich für Demokratie,  Menschenrechte und Diversity,  und wer da mit Adorno argumentiert – „Ich betrachte das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie als potentiell bedrohlicher denn das Nachleben faschistischer Tendenzen gegen die Demokratie“ – ist dem populistischen Verschwörungs-Mythos eines “deep state” auf den Leim gegangen…

Clash der Konspirationen

Ich habe mich in den Tagen nach dem 6. Januar darüber gewundert, wie viele liberal oder links denkende Menschen nach den Protesten im US-Capitol von “Sturm”, “Putsch” oder “Aufstand” reden oder das Gerede darüber widerspruchslos hinnehmen. Und es für vollkommen normal halten,

  • dass eine kleine Gruppe aus der Menge der laut Polizei 45.000 – laut Veranstaltern noch deutlich mehr – friedlichen Demonstranten einfach so ins das Parlamentsgebäude spazieren kann, während dort nahezu sämtliche Abgeordnete und Senatoren zur wichtigsten Abstimmung des Jahres versammelt sind;
  • dass es üblich ist, dort zwecks “Security” außer ein paar Laufgittern nur eine Handvoll Polizisten mit Basecaps aufzustellen, vor allem, wenn man weiß, dass ganz in der Nähe ein lange angekündigter Massenprotest gegen diese Abstimmung stattfindet, an dem auch bekannte Extremisten teilnehmen, die zum Sturm auf das Parlament aufgerufen hatten;
  • dass diese aber dann ohne Weiteres, ohne Gewaltanwendung und nur mit Gebrüll durch den Haupteingang ins Gebäude kamen – später auch noch seitlich durch eine eingeschlagene Fensterscheibe – und ein Büffelhorn-Schamane und seine Horde mit den Wachmännern sprachen, “Selfies” machten und gemütlich einen Joint rauchten.

Dieses auf etlichen Videos dokumentierte Theater dann “Sturm”, “Putsch”, “Aufstand” oder “Terrorismus” zu nennen, ist mindestens so bizarr wie diese Show selbst. Wenn Trump persönlich sie direkt angestachelt hat, wie ihm vorgeworfen wird, dann ist der Schuss übler nach hinten losgegangen als sämtliche Knallkörper seiner Amtszeit. Nicht nur er, auch seine 75 Millionen Wähler sind damit unten durch.

Und das nicht nur als wütende “Anti-Demokraten”, denn, so Joe Biden: “Das waren keine Proteste. Es war ein gewalttätiger Mob. Aufständische. Heimische Terroristen. So einfach ist das.” Wirklich? Wie Diane Johnstone sehe ich das ein wenig anders:

Was am 6. Januar geschah, war kein Aufstand. Jeder, der wissen will, was ein Aufstand ist, sollte den von den USA gesponserten bewaffneten Aufstand nachschlagen, der den ordnungsgemäß gewählten chilenischen Präsidenten Salvador Allende am 11. September 1973 stürzte. Der Aufruhr im Kapitol war eher mit dem vergleichbar, was passierte, als von den USA trainierte ‚Otpor‘-Militante in das serbische Parlament einbrachen, mitten in die Präsidentschaftswahlen des Landes im Jahr 2000 und die Wahlurnen in Brand setzten.
Oder schauen Sie sich einen besonders relevanten Aufstand an, als wirklich gewalttätige Demonstranten 2014 das ukrainische Parlament übernahmen und die Regierung stürzten, ein Ereignis, das der damalige US-Vizepräsident Joe Biden als großen Sieg für die Demokratie bejubelte.
Dann gab es den von Hillary unterstützten Putsch in Honduras, den fast erfolgreichen Versuch, die Demokratie in Bolivien zu stürzen, die von den USA unterstützte Guaido-Farce in Venezuela, usw.

Diana Johnstone: Biden Exploits His Capitol Gains, consortiumnews.com

Vergleich mit gewaltsamen Putsch verbietet sich

Der chaotische Zirkus, den diese Horde aus Hooligans und Clowns im Parlamentsgebäude für ein paar Stunden veranstalten durfte, kann mit solchen Ereignissen nicht auf eine Stufe gestellt werden.
Nicht nur, weil er gleich schon wieder beendet war und nur eine mit einem Trump-T-Shirt bewaffnete und von der Polizei per Genickschuss getötete “Verschwörungstheoretikerin” und offenbar sechs weitere Menschen ums Leben kam (bei den Unruhen im Sommer gab es mehr als 20 Tote zu beklagen), verbietet sich der Vergleich mit einem gewaltsamen Putsch.

Es war aggressive Randale eines von Fake News (und vermutlich auch von agents provocateurs) irregeleiteten Mobs, ein planloses Protesttheater, von dem keine Sekunde die Gefahr ausging, dass der Büffelhorn-Schamane Trump zum Diktator ausruft.

Hätten die Massen der friedlich Demonstrierenden begonnen, das Parlament zu belagern, mit Zelten eine “autonome Zone” zu errichten und zwecks Verteidigung bewaffnete Milizen aus dem Süden oder aus Montana anzufordern, um sich einen Showdown mit der Nationalgarde zu liefern, wären Vokabeln wie “Putsch”, “Aufstand” oder “Angriff auf die Demokratie” vielleicht gerechtfertigt. Wahrscheinlich hätte dann der russische Botschafter auch Plätzchen an die Belagerer verteilt.

So aber war der Spuk am Nachmittag vorbei, die vorgesehenen Abstimmungen fanden statt, die Abwahl Trumps wurde bestätigt und tags darauf holte der künftige Präsident unter anderemVictoria “Fuck the EU” Nuland in sein Team, die schon in der Ukraine die “Demokratie” mit Keksen gestärkt hatte.

Die Tech-Oligarchen stellten auch im Internet die Demokratie wieder her, indem sie dem amtierenden Präsidenten einfach sein Megaphon wegnahmen: auf Twitter, Facebook und allen anderen Plattformen wurde Donald Trump der Saft abgedreht. Sein letzter Tweet war, dass er an der Inauguration seines Nachfolgers nicht teilnehmen wird.

Dies müsse – so begründet Twitter die Abschaltung – im Zusammenhang “mit weiteren Ereignissen gesehen werden”, in denen die Aussagen des Präsidenten zum “Anstacheln von Gewalt” benutzt worden oder von seinem Publikum so “interpretiert” worden wären.

Ein Vorgang für Geschichtsbücher

Zwar fällt es schwer, einen narzisstischen Clown wie Trump als Märtyrer zu porträtieren, doch was hier geschehen ist, verdient festgehalten zu werden, für die Geschichtsbücher: der vermeintlich mächtigste Mann der Welt, der Commander in Chief der globalen Supermacht USA, wird von einer höheren Macht radikal von der Kommunikation abgeschnitten. Mit der Begründung, dass seine Absage der Krönungsfeierlichkeiten, die Joe Biden übrigens als “gute Sache” begrüßt hat, möglicherweise falsch “interpretiert” und zu Hass und Gewalt führen könnte.

Die Entscheidung, was Trump seinen 75 Millionen Followern und Wählern mitteilen darf und wie es interpretiert werden kann, wurde nicht von einem Gericht getroffen, sondern von einer Handvoll Tech-Oligarchen, denen die wichtigsten Kommunikationswerkzeuge des 21. Jahrhunderts gehören. Weil es private Unternehmen sind, kann hier de iure nicht von staatlicher Zensur gesprochen werden, de facto aber ist es nichts anderes: wenn Medien und Kanäle privatisiert und monopolisiert sind, stehen sie über dem Staat und über den Gesetzen.

Die verfassungsgemäße Freiheit der Rede ist freilich weiter gewährleistet: Jede/r – auch ein Präsident Trump – kann seine Meinung weiterhin frei äußern. Ob sie aber noch von irgendwem gehört wird, entscheidet Big-Tech.
Dass viele die Verbannung Trumps als längst überfällig betrachten und sogar begrüßen, mag angesichts der Twitter-Diarrhöe dieses Präsidenten auf den ersten Blick nachvollziehbar sein, auf den zweiten Blick aber ist das Geschehene erschreckend. Denn als was sind Trumps Aussagen über den Wahlbetrug, die viele seiner Anhänger teilen, nunmehr klassifiziert? Nicht als Meinung, Protest oder Kritik, sondern als “domestic terrorism”.

Und der designierte Präsident sprach das Meme der Stunde denn auch sofort fehlerfrei vom Teleprompter ab.
Schon im November hatte Joe Biden angekündigt, dass er als ersten Akt im Weißen Haus ein Gesetz gegen einheimischen Terrorismus erlassen will. Willkommen zum neuen “Patriot Act 2”.

Wie nach 9/11 unter George W. Bush heißt es nach dem “Überraschungsangriff” auf das Kapitol auch jetzt wieder: Entweder mit uns oder mit den Terroristen. Zwar handelt es sich nicht um schwerbewaffnete Islamisten aus afghanischen Höhlen, sondern um aufgebrachte Trump-Fans, meist mit Fahnen und Parolen, aber haben sie nicht im “Sturm” das “Herz der Demokratie” angegriffen und ihre brutale faschistische Fratze gezeigt? Aus Hass und Verachtung unserer “Freiheit” und “Werte”? Da muss man doch etwas tun, das muss doch bekämpft werden!

Willkommen im neuen Blockbuster Great War On Domestic Terror (GWODT). Erleben Sie wie “Surveillance Joe” Biden und die glorreichen Sieben des Silicon Valley dem Terror der rassistischen Trump-Nazi-Putin-Bande und ihren 75 Millionen Anhängern ein Ende machen.

Folgen der Verschwörungstheorien zum “Sturm auf das Kapitol”

Das unzivilisierte Schauspiel, das wir hier erleben, ist ein Clash der Konspirationen. Da ist zum einen die seit vier Jahren von allen Großmedien kolportierte Verschwörungstheorie “Russiagate”, nach der Donald Trump mit Hilfe “der Russen” durch Wahlbetrug ins Weiße Haus gekommen ist und es nicht mehr lange dauern kann, bis er (bzw. “Putin”) hitlerartig die Macht ergreift und ein autoritäres Regime errichtet.

Leser der New York Times oder Zuschauer von CNN und MSNBC konnten nicht anders als dieser völlig haltlosen Geschichte zumindest ein wenig Glauben zu schenken, da sie ihnen vier Jahre lang nahezu täglich eingetrichtert wurde. Insofern hatte Trump recht, wenn er nahezu täglich die “Fake News” des Mainstreams geißelte, genau wie seine Anhänger, die das Vertrauen in diese Medien verloren haben.

Sie stehen auf der anderen Seite dieses “Clash of Conspiracies” und hängen seit vier Jahren dem Mythos an, dass Trump das korrupte politische System reinigen wird, aber daran gehindert wird den “Sumpf” in Washington auszutrocknen und Amerika wieder groß zu machen vom “deep state” bzw. einer Bande von “Kommunisten” und “Päderasten”, die ihm jetzt auch die Wahl gestohlen haben.

Für einen solchen Betrug liegt bis heute kein gerichtsfester Beweis vor und wird vermutlich auch nicht mehr kommen, genauso wenig wie ein Beweis für die Verschwörungstheorie vom Wahlbetrug 2016. Was aber, wie an “Russiagate” zu sehen war, die Geschichte nicht am Fortleben hindern wird, woran das komplette Löschen von Trump und seiner “MAGA”-Bewegung auf Twitter & Co. nichts ändern wird.

Im Gegenteil. Denn das ist die seltsame Schleife von Verschwörungstheorien: Kritik an ihnen gilt automatisch als weiterer Beweis für die Realität der unterstellten Verschwörung. Wer die Behauptung einer “russische Beeinflussung” der Wahl 2016 nicht ernst nahm, fiel automatisch unter den Verdacht, ein Putin-gesteuerter Trump-Fan zu sein und ein weiterer Beleg, wie tief dieser ultraböse Einfluss schon vorgedrungen war.

Wie im Mittelalter

Dieses Immunsystem teilen moderne Verschwörungstheorien mit ihrem historischen Vorgänger, der Dämonologie des Mittelalters: Wer die Anwesenheit des Teufels bestreitet, ist selber von ihm besessen. Das gilt auch für die Verschwörungstheorie, dass es bei der Wahl 2020 nicht mit rechten Dingen zugegangen sein könnte und – wie Trumps Anwälte behaupten – via Software aus “fremden Länder” zugunsten Bidens manipuliert worden ist. Dass diese Behauptung jetzt der neuen Inquisition durch Big Tech zum Opfer gefallen ist, macht sie nur stärker, zeigt sie doch den “Feind”, den korrupten Sumpf des “deep state”, in Aktion und belegt, dass es sich nicht um ein Phantom handelt. Und wer das bestreitet, ist eben selbst Teil des korrupten Systems.

Wie kommt ein tief gespaltenes Land aus dieser von Verschwörungsgeschichten genährten unversöhnlichen Gemengelage heraus? Den heiligen Tempel der Demokratiesimulation, das Kapitol, mit 25.000 Soldaten der Nationalgarde zu sichern, die zur Inauguration am 20. Januar jeden Winkel von Washington besetzen mag angesichts der aufgeheizten Lage zwar angeraten sein, ist aber keine Lösung.

Genauso wenig wie die Zensur- und Löschaktionen der Tech-Oligarchen oder die unvermeidlichen “Faktenchecker”, die nur die “Fake News” von Trump aufs Korn nehmen und die seiner Gegner als Wahrheit durchgehen lassen.

Vernunft könnte in diesen von Emotionalität und Irrationalität geprägten Konflikt einziehen, wenn die Verschwörungsscheuklappen auf beiden Seiten entfernt werden und der Scheinwerfer der Aufklärung auf die Grauzone von Indizien, Vermutungen und Hypothesen gerichtet wird.

Etwa von einer wirklich unabhängigen, international besetzten Kommission, die die Wahlergebnisse 2016 und 2020 noch einmal akribisch untersucht und Reformen für ein betrugssicheres Wahlsystem in Gang setzt. Sowie für einen unabhängigen und überparteilichen Medienkanal, der ausgewogen über das “Einparteien-System mit zwei rechten Flügeln” (Gore Vidal) berichtet und nicht mehr Klickzahlen und Profite damit generiert, die andere Seite als Großverschwörung zu diffamieren.

Wenn der Clash am Capitol nicht zu einem Crash der Gesellschaft und bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen soll, muss Vertrauen in die Politik und in die Medien wiederhergestellt werden. Das wird nur mit solchen “vertrauensbildenden” Maßnahmen gehen, nicht aber mit Zensur und irrsinnigen Gesetzen gegen “heimischen Terrorismus”, der ohnehin schon verboten ist.

Erschienen auf telepolis

Kleines Stürmchen auf die Demokratie

Puh…das war ja knapp. Um ein Haar hätten der Wikinger-Schamane und eine Horde QAnonisten tatsächlich die Demokratie abgeschafft und Donald zum Diktator ausgerufen. Das Capitol (aka “Herz der Demokratie”) hatten sie schon so fest im Griff, dass gar niemand mehr fragt,  wer sie eigentlich reingelassen hat. Doch nicht etwa die Polizei ? So etwas mutmaßen nur gefährliche Schwurbler wie Cläuschen Kleber (ZDF), die sich dafür auf der Atlantikbrücke sicher noch ernsthafte Ermahnungen anhören müssen. Zumal ja längst klar ist, wer hinter den “Putschisten” steckt  und für diesen Sturm auf das Herz der  Demokratie verantwortlich ist: die Überwachungskameras im Capitol samt ihrer Gesichtserkennung lassen keinen Zweifel.  Und wer sonst hätte den perfiden Plan aushecken können, eines der normalerweise am stärksten gesicherten Gebäude des Landes am Tag einer lang angekündigten Großdemonstration von 50.000 mit ein paar Laufgittern und einer Handvoll Cops mit Basecaps abzusperren – und dann ein paar Protestler einfach mal durchzulassen.

Aber zum Glück hat der Ultraböse seine Rechnung ohne die Wehrhaftigkeit des demokratischen Systems und seiner Ordnunghüter gemacht, die am Ende ohne großes Blutvergießen (nur eine mit Trump-T-Shirt bewaffnete Angreiferin musste per Nackenschuß gestoppt werden) den Sturm auf das Capitol abwehren konnten. Auch der Sachschaden hielt sich in Grenzen. So war die demokratische Ordnung schnell wiederhergestellt und schon am Abend konnte beschlossen werden, dass bei den Wahlen alles in Ordnung war und somit Joe Biden der offizielle Sieger nach Punkten.  Und nicht nur das: auch der Trumpismus aka Faschismus aka Rassismus aka Populismus, der jetzt der ganzen Welt seine wahre anti-demokratische Fratze gezeigt hatte,  war damit  erledigt. Und der Führer gleich mit, denn man hatte ihm einfach den Saft abgedreht und so auch auf Twitter und Facebook die Demokratie umgehend wiederhergestellt.

Was vier Jahre Fake News aka Russiagate aka Ukrainegate aka Impeachment nicht geschafft hatten, war jetzt mit  dem Stürmchen auf die Demokratie  an einem Tag erledigt: Trump aka Hitler aka Putinmarionette  verkündet eine geordnete Amtsübergabe! Und seine Wähler, immerhin über 70 Millionen, die sich gern als “Patrioten” bezeichnen, sind als durchgeknallte Wotan-Jünger ein für allemal unten durch.  Kurz: Viel besser als mit diesem kleinen “Angriff auf das Herz der Demokratie” und seiner überaus erfolgreichen Verteidigung hätte es kaum kommen können. Man stelle sich vor, die 50.000 hätten sich zu einer Belagerung des Parlaments  entschlossen, Zelte aufgebaut, große Feuer gemacht und zur Verteidigung ihrer “Autonomen Zone” bewaffnete Milizien herangeholt – worauf der russische Botschafter dort Kekse verteilt hätte. Das hätte böse enden können, für die Demokratie und überhaupt – so aber ist sie dank einem kurzen Stunt und großem Medienorchester gerettet. Auch wenn  das Ganze ein Geschmäckle hat und  so riecht wie die Propaganda-Nummer  des Berliner Reichtagssturms im vergangenen August, mit der die Großdemo gegen die Corona-Maßnahmen kontaminiert wurde – es funktioniert. Sowohl das allgemeine Empörungsmanagement wie auch das große Aufatmen über die sofortige Rettung der Demokratie, die nach vier Jahren am Abgrund durch diesen Blitz-Putsch fast noch über die Klippe gestürzt wäre, nun aber dank Onkle Joe am Ruder reanimiert einer neuen Blüte entgegensehen darf. Wir hatten gerade noch mal Glück…

3JT#57: Reichstagssturm 2.0

Die Demokratie wurde gerettet – der Sturm aufs US-Kapitol konnte erfolgreich abgewehrt werden.
Julian Assange wird nicht an die USA ausgeliefert, aber bleibt weiter im Knast.
Und: Der neueste Statistikschwurbel in Sachen Corona beschert uns einen weiteren harten Lockdown. Über all das und mehr sprechen die Journalisten Robert Fleischer, Dirk Pohlmann und Mathias Bröckers in Ausgabe #57 des 3. Jahrtausends!

Jedes Urteil gegen Assange ist eines gegen die Pressefreiheit

(Mit UPDATES unten) Morgen wird in London das Urteil  im Auslieferungsprozess des Wikileaks-Gründers Julian Assange verkündet. Wie ich seit Jahren  in Dutzenden Beiträgen hier im Blog und in meinem kleinen  Buch dazu immer wieder deutlich gemacht habe, geht es in diesem  Auslieferungsverfahren und der  Anklage der Vereinigten Staaten, die Julian Assange lebenslänglich einsperren wollen, um weitaus mehr als um das persönliche Schicksal eines Journalisten – es geht um die Pressefreiheit insgesamt und damit um das Fundament demokratischer Gesellschaften weltweit. Wenn mit einer Verurteilung Assanges ein Präzedenzfall geschaffen wird, kann kein Journalist, kein Publizist oder Verleger, kein Medium oder Presseorgan und kein Blogger irgendwo auf der Welt etwas veröffentlichen, von dem die USA behaupten, es verstoße gegen ihre “nationale Sicherheit” – ohne am nächsten Tag von einem internationalen Haftbefehl samt Auslieferungsersuchen bedroht zu sein. Auch wenn er nichts anderes getan hat als das, was die Presse zu tun hat und wofür ihr in jeder demokratischen Verfassung ein besonderer Schutz zu kommt: als Wachhund die Macht der Regierenden, die vom eigentlichen Souverän nur geliehen ist, zu kontrollieren. Wozu als wichtigste Aufgabe zählt, Rechtsverstöße der Regierungen aufzudecken und dem souveränen Volk zur Kenntnis zu bringen. So wie es Julian Assange  in hervorragender Weise getan hat. Es hat ihm Dutzende von Journalisten,-und Menschenrechtspreise in aller Welt eingebracht  – und die Bedrohung, lebenslänglich in einem Gefängnis zu verschwinden, falls das US-Regime seiner habhaft wird. Weil dort von einem  rechtsstaatlichen Verfahren nicht ausgegangen werden kann – zum einen betreiben die USA ja nach wie vor illegale Foltrergefängnisse wie in Guantanamo, zum anderen wurden Assanges Gespräche mit Anwälten von den US-Geheimdiensten abgehört, wodurch ein fairer Strafprozeß unmöglich wird – allein aus diesen Gründen wäre eine Auslieferung aus rechtlichen Gründen eigentlich ausgeschloßen.

Aber dies ist ein politischer Fall mit dem ein Exempel statuiert werden soll, weshalb nicht damit zu rechnen ist, dass Julian Assange mit dem Urteil nun auf freien Fuß gesetzt wird. Er sitzt schon seit fast zwei Jahren in britischer Isolationshaft, obwohl er nur gegen eine Kautionsauflage verstoßen hat, für das er spätetestens nach 50 Wochen hätte freikommen müssen, denn er hat in Großbritannien keine Straftaten begangen. Gleich wie das Urteil das Magistrate Courts also ausfällt, wird mindestens eine der beiden Seiten Berufung beim Supreme Court einlegen.

Dies gilt auch für den Fall, dass das Gericht die 17 Anklagepunkte nach dem Spionagegesetz (und 170 Jahre Haft)  zurückweist, und nur  wegen des “Computerverbrechens” (5 Jahre Haft) – der Hilfe, die Assange Chelsea Manning beim “Hacken” geleistet haben soll – der Auslieferung zustimmt. Dass  auch dieser Anklagepunkt, den sowohl Chelsea Manning selbst sowie alle der im Prozess vernommenen Sachverständigen und Zeugen zurückgewiesen haben,  unhaltbar ist, könnte die Richterin nicht daran hindern, so ihren Kopf aus der politischen Schlinge zu ziehen – und es a) der Berufungsinstanz zu überlassen, eine endgültige Entscheidung zu treffen und b) bis dahin die Fortsetzung der Haft anzuordnen.

Dieser surreale und kafkaeske Prozess ist also mit dem Urteil vom Montag nicht beendet – und man kann nur hoffen, dass die Forderungen des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, endlich erfüllt werden und Julian Assange sich in einem Sanatorium von den Folgen der unmenschlichen Behandlung erholen und auf das anstehende Verfahren vor dem Supreme Court angemessen vorbereiten kann. Wenn die im Brexit-Chaos vernebelte britische Justiz noch einen Restbestand ihrer rechtsstaatlichen Kultur erhalten will, müsste sie spätestens am Dienstag so und nicht anders handeln. Jedes Urteil gegen Assange ist eines gegen die Pressefreiheit – und gegen die Demokratie: wenn das Aufdecken von Kriegsverbrechen bestraft wird, ist sie keine mehr!

UPDATE, Montag, 4.1.,  12:00:  Gericht lehnt Auslieferung ab! Richterin  Baraitser sagt wegen der hohen  Selbstmordgefahr sei es  ein “reales Risiko” wenn Assange unter besonderen administrativen Maßnahmen (SAMs) in einem US-Gefängnis inhaftiert wird, vor allem, weil die Geheimdienst-community ihm feindlich gesinnt ist. Eine Auslieferung wäre aufgrund der psychischen Gesundheit von Assange  erdrückend.

13:00:

 Bei der Verlesung des  Urteils bzw. des Twitter-Feed aus dem Gerichtssaal konnte es einem aber eigentlich nur Angst und Bange werden: das Gericht schloss sich nahezu vollständig den Behauptungen des US-Anklage an, ohne die von zahlreichen Sachverständigen und Zeugen vorgebrachten Gegenargumente zu berücksichtigen. Da Assanges Tätigkeit über die eines Journalisten hinausgegangen sei, weil er auch als „Hacker“ aktiv geworden ist, wäre gegen eine Verfolgung als Spion durch die USA nach Meinung von Richterin Baraitser nichts einzuwenden. Dies sei „kein politischer Fall“.  Und da das Recht auf freie Rede auch von US-Gerichten sicher beachtet würde, spräche nichts gegen einen Prozess in den USA. Auch dass die CIA Assange und seine Anwälte in der ecuadorianischen Botschaft abgehört haben – was im Übrigen vor einem spanischen Gericht noch nicht definitiv bewiesen und entschieden sei und deshalb hier nicht prozessrelevant– würde einem fairen Verfahren auf amerikanischen Boden nicht entgegenstehen.

Ich konnte es nicht fassen – schlechter und schlimmer hätte es kaum kommen können. Aber dann, nachdem sie  sämtliche grundlegenden Fragen der Pressefreiheit ignoriert und 95% der absurden Anklage bestätigt hatte, ging sie doch noch auf einen Punkt ein, den die Verteidigung mit zahlreichen Gutachten und Zeugen belegt hatte: dass der physische und mentale Zustand Julian Assanges und eine drohende Selbstmordgefahr ein zu hohes Risiko darstellen, wenn Assange unter besonderen administrativen Maßnahmen (SAMs) in einem US-Gefängnis inhaftiert wird, vor allem, „weil die Geheimdienst-Community“ ihm feindlich gesinnt ist.“ Deshalb lehnte das Gericht eine Auslieferung ab. Ihr “Prison-Industrial-Complex” fällt der Einkerkernation Nr.1 damit auf die Füsse. Führend bei der Privatisierung des Gefängniswesens und der “Anpassung” der Strafgesetze war seinerzeit unter Bill Clinton übrigens niemand anderer als der künftige Präsident Joe Biden. Mittlerweile hat er seinen Kampf für die “Crime Bill” in den 1990ern als “Fehler” bezeichnet – mit einem Fallenlassen der Anklage gegen Julian Assange könnte er zeigen, dass er das ernst meint.

18:00: Hier das schriftliche Urteil auf Scribd

Dientag 05.01.: Craig Murray war am Montag die einzige “Privatperson” im Hörsaal des Gerichts, da Julian Assanges Vater John Shipton ihn als “Familienmitglied” deklariert hatte. Er geht davon aus, dass Julian am Mittwoch aus dem Belmarsh-Gefängnis entlassen wird und bekundet die Hoffnung, dass die USA keine Berufung gegen das Urteil einlegen, da sämtliche Anklagepunkte akzeptiert wurden. Hier sein Bericht.

Mittwoch, 06.01.: Die psychologische Folter geht weiter! Richterin Vanessa Baraitser verweigert Entlassung gegen Kaution, weil die USA noch Berufung gegen die Nicht-Auslieferung einlegen könnten und weil Assange schon einmal gegen Kautionsauflagen verstossen habe. Er bleibt im Belmarsh-Prison isoliert und hat seit März 2020 seine Angehörigen nicht mehr gesehen.

Hier Craig Murrays Kommentar zur Verweigerung der Kaution: https://www.craigmurray.org.uk/archives/2021/01/both-tortuous-and-torturous/