Kein Schaden durch Wikileaks

(Mit Updates, unten) Dass jeder Angeklagte das Recht auf Verteidigung und auf die Vertraulichkeit der Kommunikation mit seinem Verteidiger hat, ist ein grundlegendes Element der Rechtsordnung. Wenn einem Angeklagten eine solche Vertraulichkeit nicht gewährt wird, kann von einem fairen Strafverfahren keine Rede mehr sein. Schon gar nicht, wenn die gesamte Kommunikation eines Angeklagten mit seinen Verteidigern abgehört und diese Aufzeichnungen an die Partei des Klägers weiter gereicht werden. Wie genau das im Fall Julian Assange geschehen ist,  das wird derzeit von einem spanischen Gericht untersucht, gegen der Gründer der Firma “Undercover Global , die Assange in der ecuadorianischen Botschaft ausspioniert und die Daten an die CIA weitergeleitet haben soll. Finanziert wurde die Aktion, bei der die  Gespräche Assanges mit seinen Verteidigern aufgezeichnet wurden, von dem  Großspender Donald Trumps und Casino-Milliardär Sheldon Adelson. Dies wurde von der Verteidigung Assanges bei der ersten Anhörung vor dem Woolwich Court in London am Montag vorgebracht – als eines der Argumente, warum eine Auslieferung des Wikileaks-Gründer abzulehnen ist. Diese ist ausgeschloßen, wenn der Mandant vor dem Gericht, das seine Auslieferung verlangt, kein rechtsstaaliches Verfahren erwarten kann – wovon  ausgegangen werden muss, wenn schon im Vorfeld gegen grundlegende Prinzipien wie die Vertraulichkeit der Verteidigergespräche eklatant verstoßen wurde. Ebenfalls ausgeschlossen wäre eine Auslieferung nach geltendem internationalen Recht, wenn das Begehren weniger straferechtlich sondern politisch motiviert ist. Hierfür brachten die Verteidiger Belege vor, die zeigen, wie der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, den Trump jetzt zum Chef der Geheimdienste machen möchte, für seinen Chef die Strippen zog, um Julian Assange das Asyl in der ecuadorianischen Botschaft zu entziehen.

Der Vertreter der USA führte vor dem Gericht eine Behauptung an, die eigentlich schon 2014 von einer Untersuchung des Pentagon selbst widerlegt worden ist, dass nämlich durch die Veröffentlichungen von Wikileaks das Leben unbeteiligter Personen gefährdet worden sei. In dem Verfahren gegen Chelsea Manning musste der mit der Untersuchung beauftragte Pentagon-General eingestehen, dass man “kein spezifisches Beispiel” für eine solche Gefährung oder einen Todesfall nennen könne. In London konnte der US-Anwalt nun auch keine konkreten Namen nennen, die aufgrund von  Wikileaks-Publikationen wirklich Schaden genommen hätten. Wo aber kein Schaden ist, ist auch keine Klage, lautet ein alter forensicher Grundsatz und ein Gericht, das eine faire Abwägung zwischem dem Nutzen der “Tat” (der Veröffentlichung von Kriegsverbrechen) und dem in diesem Fall äußerst un-spezifischen Schaden zu treffen hat, käme um eine Abweisung der Klage wohl kaum herum.

Womit wir bei dem politischen Schaden wären, den Wikileaks mit der Veröffentlichung des “Colateral Murder” Videos oder der emails des “Democratic National Congress” (DNC), die den Betrug des Clinton-Teams an Bernie Sanders offenbarten, ohne Frage angerichtet hat – am Image der Weltmacht USA und dem der Kandidatin Hillary Clinton – und damit wieder bei den politischen Motiven, Julian Assange als “Staatsfeind Nr. 1” zu verfolgen und ihn als Nicht-Journalisten zu deklarieren. Bis Ende der Woche werden die Anhörungen vor Gericht noch fortgesetzt, dann  geht es erst im Mai weiter – bis dahin muß Julian Assange nach Angaben seiner Anwältin wohl im Gefängnis bleiben.

Und die Schikanen hören nicht auf. Am zweiten Verhandlungstag beschwerte sich sein Anwalt Edward Fitzgerald: “Yesterday my client was handcuffed 11 times, searched naked twice, put in five separate holding cells and had his papers taken from him – my concern is that this needless treatment limits his ability to participate.”

Craig Murray hat einen der 16 (!!) Zuschauerplätze und berichtet vom Tag zwei der Anhörungen.

UPDATE: Hier der zusammenfassende Bericht vom 3. Verhandlungstag und der unbedingt lesenswerte Report von Craig Murray

Gute Zusammenfassung der ersten beiden Prozeßtage bei Martin Sonneborn

Craig Murray zum 4. Verhandlungstag

PS: Am Donnerstag 27.2. spreche ich bei den Genusskomplizen in Frankfurt zum Fall Assange, am Sonntag, 1.3., im Kulturzentrum in Esslingen

“Don’t Kill The Messenger!”

Jetzt hat auch das renommierte medizinische Wissenschaftsmagazin “The Lancet” Partei im Fall des Wikileaks-Gründers ergriffen und eine Petition von mehr als 100 Ärzten veröffentlicht, die ein Ende der Folter und medizinischen Vernachlässigung von Julian Assange fordern.  Wie auch die späten Reaktionen der Großmedien auf den Bericht des UN-Folterbeauftragten Nils Melzer, der bereits im Mai 2019 Alarm schlug, kommt auch diese Intervention von medizinischer Seite reichlich spät, aber immerhin noch rechtzeitig, um zum Beginn des Auslieferungsverfahrens am 24. Februar mehr Aufmerksamkeit herzustellen – für die seit 10 Jahren unrechtmäßige Verfolgung von Julian Assange und die psychologische Folter, der er durch die  britischen Behörden ausgesetzt ist. Dass sich erst jetzt Ärzte, Politiker und Persönlichkeiten jeder politischen Coleur, wie in dem in der FAZ erschienenen Aufruf Anfang Februar, für seine Freilassung einsetzen, hat mit einem Großversagen der Großmedien zu tun, die  seit Jahren in Sachen Assange  auf Recherche und Journalismus verzichtet und  stattdessen die Diffamierungskampagne vorangetrieben hatten, die eine unheilige Dreifaltigkeit von Staaten (USA, Schweden, England) initiiert hatte. Erst jetzt, so scheint es, haben ein paar Journalisten es für nötig befunden, sich diesen Fall und  die illegale und skandalöse Verfolgung des Wikileaks-Gründers überhaupt einmal genauer anzuschauen.
Dass Regierungen und Staaten kein Interesse an einer radikalen Transparenz ihrer Macht haben, wie sie die Plattform Wikileaks geschaffen hat, und sie deshalb am liebsten mundtot machen wollen, mag nachvollziehbar sein. Dass aber der Wachhund der Demokratie, die “freie” Presse, als Schoßhund der Macht dabei mitspielt und die inquisitorische Verfolgung  eines Presseorgans über zehn Jahre nicht nur geduldet, sondern mit Diffamierung und Dämonisierung aktiv mitbetrieben hat – das ist der eigentliche Skandal.

“Wenn die “vierte Gewalt” von Macht-und Wirtschaftsinteressen korrumpiert ist und ihrem demokratischen Wächteramt nicht mehr nachkommt, ist eine fünfte Gewalt nötiger denn je: Wikileaks!” – das schrieb ich im Dezember 2010, als der erste interbationale Haftbefehl gegen Julian Assange ergangen war:

“Was machen eigentlich New York Times, Guardian und Spiegel? Da wird ihr Informant Julian Assange wegen einer windigen Anzeige international zur Fahndung ausgeschrieben und in Haft genommen, da werden seiner Plattform Wikileaks die Server abgeklemmt und die Bank- und Kreditkartenkonten gesperrt – da wird also ein Medium, ein Organ der Presse, massiv und ohne rechtliche Grundlage seiner finanziellen und publizistischen Mittel beraubt, und die Großmedien, die eben noch mit Wikileaks-Informationen Auflage und Kasse gemacht haben, sagen dazu: Nichts!?”

Die strafrechtliche Anzeige und das Auslieferungsersuchen  aus Schweden waren nicht nur “windig”, wie schon damals erkennbar war, sondern wie spätestens nach den Recherchen des UN-Folterbauftragen und Strafrechtsprofessors Nils Melzer klar geworden ist, substanzlos und illegal. Das Protokoll einer Anfrage bei der schwedischen Polizei, ob man jemanden zu einem Aids-Test zwingen könne, wurde über Nacht zu einem Protokoll der Anzeige einer Vergewaltigung umgeschrieben und an das Boulevardblatt “Expressen” durchgestochen – von der Polizei, im Auftrag der Staatsanwaltschaft. So – und nicht aufgrund eines tatsächlichen sexuellen Übergriffs – kam die ganze Tragödie und in die unrechtsmäßige Verfolgung Julian Assanges ins Rollen. Und als das bei den schwedischen Behörden nach zwei Jahren jemandem auffiel und nach England, wo  das Gerichtsverfahren über die Auslieferung Assanges nach Schweden lief, gemeldet wurde, dass man das Verfahren einstellen wolle, kam von der britischen Justiz eine eindeutige email: “Wagt es nicht, jetzt kalte Füße zu bekommen!”

Dass es fast zehn Jahre dauerte, bis dieser Skandal thmatisiert wird, dass zuerst ein Beauftragter des UN-Hochkommisariats für Menschenrechte kommen mußte, bis jemand diesen Fall ordentlich recherchiert und anprnagert, dass die Großmedien und ihre pseudo-investigativen Abteilungen sich blind und taub stellten, obwohl hier das Grundrecht der Pressefreiheit systematisch mit Füßen getreten wird, dass Politik und Justiz von mindestens drei sogenannten Rechststaaten bei dieser Scharade mitspielen können, ohne zur Verantwortung gezogen zu werden – dass konte nur geschehen, weil der Wachhund der Denokratie zum Schoßhund mutiert ist und seinem Wächteramt nicht mehr nachkommt. Eben deshalb braucht es Institutionen wie Wikileaks und eben deshalb muss Julian Assange sofort aus der Haft entlassen und entschädigt werden.

Termininweis: Am kommenden Donnerstag, 20. Februar, spreche ich im “Aktionsradius” in Wien mit Hannes Hofbauer über den Fall.

Cryptoleaks

Cryptoleaks – die neue Mega-Enthüllung über 130 vom BND und der CIA abgehörte Staaten ist weder neu noch geleaked noch mega. Zu welchem Zweck wird diese Story jetzt lanciert? Außerdem: Es gibt endlich gute Nachrichten über Julian Assange. Während Klimalobbyisten in Deutschland und Australien versuchen, den Klimawandel wegzureden, zeigt dieser in anderen Ländern bereits jetzt verheerende Auswirkungen. Und: Alles außer Bernie Sanders – Wie die US-Demokraten ihren erfolgreichsten Kandidaten sabotieren. Über all das und mehr sprechen die Journalisten Robert Fleischer, Dirk Pohlmann und Mathias Bröckers in Ausgabe #39 des 3. Jahrtausends! Alle Links zur Sendung auf exomagazin.tv

 

Julian Assange aus der Haft entlassen!

Eine Petition zur Freilassung von Julian Assange ist heute in der FAZ und im Freitag erschienen – gezeichnet von mehr als 100 Personen aus  Politik, Kultur, Medien und Wissenschaft. Von Günter Wallraff, der den Aufruf initiiert hat, wurde die Petition heute auch in der Bundespresskonferenz vorgestellt. Gestern brachte das ZDF in den “heute”-Nachrichten endlich  einmal einen journalistischen Beitrag zu diesem Fall. Hier der Text des Aufrufs:

“Wir sind in großer Sorge um das Leben des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange, der in kritischem Gesundheitszustand seit über einem halben Jahr im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Auslieferungshaft sitzt. Wir unterstützen die Forderung des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zum Thema Folter, Nils Melzer, nach einer umgehenden Freilassung von Julian Assange, aus medizinischen sowie aus rechtsstaatlichen Gründen.

Von 2012 bis 2019 erhielt Julian Assange in der Botschaft Ecuadors politisches Asyl vor einer drohenden Auslieferung an die USA, wurde jedoch bald auch dort systematisch überwacht, isoliert und drangsaliert. Der UN-Sonderberichterstatter hatte den inhaftierten WikiLeaks-Gründer am 9. Mai 2019 mit einem Ärzteteam in Belmarsh besucht und anschließend berichtet, dieser zeige „alle Symptome, welche typisch sind für Opfer langdauernder psychischer Folter“.

Ein halbes Jahr später warnte Melzer, die britische Regierung habe seinen Appell ignoriert und stattdessen „für die Rechte und die Integrität von Herrn Assange nur Verachtung gezeigt“. Dieser werde weiterhin unter unnötig belastenden Bedingungen isoliert und überwacht, welche für eine reine Auslieferungshaft nicht gerechtfertigt sind und ihn sogar in Lebensgefahr bringen könnten.

So müsse Julian Assange ohne jeden stichhaltigen Grund 22 bis 23 Stunden am Tag alleine in seiner Zelle verbringen. Jeder normale menschliche Kontakt zu anderen Gefangenen werde strikt unterbunden und seine Prozessvorbereitung systematisch untergraben. In einem offenen Brief forderten mehr als 60 Ärzte Assange ins Universitätskrankenhaus zu verlegen, da sein Gesundheitszustand mittlerweile als lebensbedrohlich einzuschätzen sei.

Julian Assange ist heute ausschließlich zum Zwecke einer Fluchtverhinderung im Zusammenhang mit dem anhängigen Verfahren zur Auslieferung an die USA inhaftiert, wo er für die Enthüllung von Kriegsverbrechen wegen „Spionage“ angeklagt und mit 175 Jahren Einzelhaft bedroht ist.

Es ist offensichtlich, dass Julian Assange unter den gegenwärtigen Haftbedingungen weder genesen, noch sich auf sein Auslieferungsverfahren vorbereiten kann, welches am 24. Februar 2020 beginnen soll. Beides stellen schwere Verstöße gegen menschenrechtliche und rechtsstaatliche Grundprinzipien dar, verunmöglichen ein faires Verfahren und setzen Julian Assange erheblichen Leiden und gesundheitlichen Risiken aus.

Wir erinnern die deutschen Medien daran, dass Assange einer der ihren und die Verteidigung der Pressefreiheit eine Grundfrage der Demokratie ist.

Ungeachtet der Vorwürfe, die Assange gemacht werden, rufen wir Großbritannien aus den genannten menschenrechtlichen und medizinischen Gründen dringend dazu auf, Julian Assange umgehend aus der Haft zu entlassen, damit er unter fachärztlicher Aufsicht genesen und seine Grundrechte ungehindert ausüben kann.

Wir rufen auch die Bundesregierung dazu auf, sich bei der britischen Regierung in diesem Sinne einzusetzen.

Dieser Aufruf erscheint heute als ganzseitige Anzeigen in der FAZ und im Freitag und wurde von mehr als 100 Personen des öffentlichen Lebens aus Politik, Kultur, Medien und Wissenschaft unterzeichnet, u.a. Gerhart Baum, Katharina Barley, Jürgen Becker, Nora Bossong, Mathias Bröckers, Frank Castorf, Sevim Dagdelen, Daniela Dahn, Sigmar Gabriel, Peter Gauweiler, Gregor Gysi, Heike Hänsel, Markus J. Karsten, Wolfgang Kubicki, Remo Largo, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Lüders, Martin Mosebach, Wolfgang Neskovic, Claus Peymann, Volker Pispers, Christine Prayon, Richard David Precht, Volker Schlöndorff, Georg Schramm, Michael Sontheimer, Wolfgang Thierse, Jürgen Trittin, Günter Wallraff u.v.m.

«Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System»

Eine konstruierte Vergewaltigung und manipulierte Beweise in Schweden, Druck von Grossbritannien, das Verfahren nicht einzustellen, befangene Richter, Inhaftierung, psychologische Folter – und bald die Auslieferung an die USA mit Aussicht auf 175 Jahre Haft, weil er Kriegsverbrechen aufdeckte:  Das Schweizer Magazin Republik hat mit dem UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, über die brisanten Erkenntnisse seiner Untersuchung im Fall Julian Assange gesprochen:

Nils Melzer, warum befasst sich der Uno-Sonder­berichterstatter für Folter mit Julian Assange?
Das hat mich das Auswärtige Amt in Berlin kürzlich auch gefragt: Ist das wirklich Ihr Kernmandat? Ist Assange ein Folteropfer?

Was haben Sie geantwortet?
Der Fall berührt mein Mandat in dreifacher Hinsicht. Erstens: Der Mann hat Beweise für systematische Folter veröffentlicht. Statt der Folterer wird nun aber er verfolgt. Zweitens wird er selber so misshandelt, dass er heute selbst Symptome von psychologischer Folter aufzeigt. Und drittens soll er ausgeliefert werden an einen Staat, der Menschen wie ihn unter Haft­bedingungen hält, die von Amnesty International als Folter bezeichnet werden. Zusammengefasst: Julian Assange hat Folter aufgedeckt, er wurde selber gefoltert und könnte in den USA zu Tode gefoltert werden. Und so etwas soll nicht in meinen Zuständigkeits­bereich fallen? Zudem ist der Fall von emblematischer Bedeutung, er ist für jeden Bürger in einem demokratischen Staat von Bedeutung.

Warum haben Sie sich denn nicht viel früher mit dem Fall befasst?
Stellen Sie sich einen dunklen Raum vor. Plötzlich richtet einer das Licht auf den Elefanten im Raum, auf Kriegs­verbrecher, auf Korruption. Assange ist der Mann mit dem Schein­werfer. Die Regierungen sind einen Moment lang schockiert. Dann drehen sie mit den Vergewaltigungs­vorwürfen den Lichtkegel um. Ein Klassiker in der Manipulation der öffentlichen Meinung. Der Elefant steht wieder im Dunkeln, hinter dem Spotlight. Stattdessen steht jetzt Assange im Fokus, und wir sprechen darüber, ob er in der Botschaft Rollbrett fährt, ob er seine Katze richtig füttert. Wir wissen plötzlich alle, dass er ein Vergewaltiger ist, ein Hacker, Spion und Narzisst. Und die von ihm enthüllten Missstände und Kriegs­verbrechen verblassen im Dunkeln. So ist es auch mir ergangen. Trotz meiner Berufs­erfahrung, die mich zur Vorsicht mahnen sollte.

Das ganze, äußerst lesenswerte Gespräch hier

Big-Impf-Business

Unser Gesundheitsminister Jens Spahn hat ein Herz für die Pharmaindustrie und spendiert ihr mit der kommenden Masern-Impfpflicht einen wahren Geldsegen. Außerdem: Boeings Flugzeugskandal ist ein Beispiel dafür, was passiert, wenn Profit über die Sicherheit von Passagieren gestellt wird. Und: Sensationelle Entdeckung – Pflanzen kommunizieren. Wird es Zeit für ein völlig neues Weltbild? Über all das und mehr sprechen die Journalisten Robert Fleischer, Dirk Pohlmann und Mathias Bröckers in Ausgabe #38 des 3. Jahrtausends!Alle Links zur Sendung auf exomagazin.tv

“Präzedenzfall für ein repressives Vorgehen gegen investigative Journalisten”

Warum es sich bei der Verfolgung von Julian Assange um einen Präzedenzfall von internationaler Bedeutung handelt, hatte ich schon im vergangenen Juli hier und auf Telepolis beschrieben: “Zum ersten Mal soll ein Journalist nach dem „Espionage Act“ verurteilt werden, indem man das Grundrecht auf Pressefreiheit außer Kraft setzt und ihn einfach als „feindlichen Spion“ deklariert. Wenn Julian Assange ausgeliefert und verurteilt wird bedeutet das nichts anderes, als dass künftig jede Journalistin und jeder Publizist, jeder Verlag und jedes Medium, das unangenehme Wahrheiten über die Vereinigten Staaten veröffentlicht zum „Spion“ erklärt und mit internationalem Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben werden kann.” Anlaß für diesen Beitrag war ein Artikel des UN-Folterbeauftragten Nils Melzer, der von einigen großen Medien abgelehnt worden war und in dem noch einmal verdeutlicht wurde, was Melzer in einem Gutachten nach dem Besuch bei Julian Assange zusammen mit zwei Ärzten festgehalten hatte: dass der Wikileaks-Gründer “psychologischer Folter” ausgesetzt ist und seine Isolation nicht mit den interationalen Menschenrechten und Anti-Folter-Konventionen vereinbar ist.

Nachdem ich unlängst bei einem Vortrag die schwedischen Ermittlungen und das britische Auslieferungsverfahren  gegen Assange wegen angeblicher sexueller Übergriffe als Farce geschildert hatte, kam bei der anschließend Diskussion einmal mehr die Kritik, dass er sich ja dem schwedischen Verfahren hätte stellen können, wenn er wirklich unschuldig wäre, statt in die Botschaft Ecuadors zu flüchten. In einem Gespräch mit Harald Neuber hat Nils Melzer jetzt zu dieser Frage noch einmal explizit Stellung genommen:

“Herr Melzer, nun argumentieren Kritiker, dass sich Julian Assange selbst in diese Lage gebracht hat, indem er sich 2012 freiwillig in die Botschaft von Ecuador in London begeben hat, statt sich einem Justizverfahren in Schweden zu stellen.

Nils Melzer: Das Argument der Freiwilligkeit trifft doch auf jeden Flüchtling zu, der Schutz vor politischer Verfolgung sucht, auch wenn ihn seine Flucht in eine schwierige Situation bringt. Ich halte dies für ein völlig sinnloses Argument. Die Frage ist nicht, ob er sich selber in diese Situation gebracht hat, sondern ob er tatsächlich politisch verfolgt wurde und daher einen Grund hatte, Asyl zu beantragen. Wir müssen uns also fragen, ob Julian Assange bei einer Auslieferung an Schweden dem Risiko schwerer Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt worden wäre. Aus meiner Sicht kann man das nur bejahen, und zwar nicht in erster Linie in Schweden, sondern vor allem in den USA.Wir wissen heute, dass die USA nur auf die Gelegenheit gewartet hat, die Auslieferung zu verlangen. Ich gehe davon aus, dass die Auslieferung nach Schweden nur als Zwischenschritt dienen sollte, weil von dort eine weitere Auslieferung in die USA aus verschiedenen rechtlichen und politischen Gründen einfacher gewesen wäre als von Großbritannien aus.

Wie kommen Sie zu diesem Schluss?

Nils Melzer: Dafür gibt es starke Indizien. Zunächst machte die Art und Weise, wie die schwedische Untersuchung gegen Julian Assange geführt wurde, überhaupt keinen Sinn, wenn es wirklich darum gegangen wäre, die angeblichen Sexualdelikte aufzuklären. Entgegen gängiger Praxis in anderen Fällen und trotz eines entsprechenden Rechtshilfeabkommens mit Großbritannien verweigerte Schweden beispielsweise fünf Jahre lang jede Vernehmung von Julian Assange in London. Er bot sogar wiederholt an, für das Verfahren nach Schweden zu kommen, verlangte im Gegenzug aber eine Zusicherung, dass er von dort nicht an die USA weiter ausgeliefert würde. Auch dies verweigerte Schweden jedoch ohne jeden vernünftigen Grund, obwohl dies unweigerlich zur Verjährung der Vorwürfe einer Klägerin führte. Das Hauptziel der Schweden war ganz offensichtlich nicht die Aufklärung eines Tatverdachtes, sondern die physische Überstellung von Julian Assange nach Schweden, was wiederum nur mit Blick auf die bislang geheimen Auslieferungs-interessen der USA Sinn macht. Dass im Hintergrund Absprachen getroffen wurden zeigt auch, dass die USA den Briten bereits eine Stunde nach der Verhaftung von Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft ein formelles Auslieferungsgesuch übermittelten. Dies wäre ohne vorherige Absprachen mit Ecuador und Großbritannien so zeitnah gar nicht möglich gewesen. Die zentrale Frage ist nun: Würde eine Auslieferung an die USA Julian Assange schweren Menschenrechtsverletzungen aussetzen? Auch das kann man nur bejahen. Das Gerichtsverfahren in den USA würde in Alexandria, Virginia mit einer Jury stattfinden, die sich überwiegend aus Angestellten der Nachrichtendienst- und Verteidigungsbranche zusammensetzt. Dies und andere Aspekte weisen darauf hin, dass ein Verfahren nicht unabhängig von den schweren Vorurteilen wäre, die innerhalb des US-Behördenapparats gegen Assange bestehen. Von dort aus sind ja schon schwerste Drohungen bis hin zu Mordaufrufen ausgesprochen worden. Zuvor ist schon die Anklage zu kritisieren, die auf Spionage lautet. Er hat ja nichts gehackt, er hat nichts gestohlen und er hatte den USA gegenüber keine Schweige- oder Treuepflicht. Dass er ungeachtet dessen von den USA bedroht und angeklagt wird, ist weitab dessen, was rechtsstaatlich zulässig ist. Und dann kennen wir auch die Haftbedingungen in diesen Hochsicherheitsgefängnissen in den USA, den sogenannten Supermax Facilities, die auf Anweisung des Generalstaatsanwalts bezüglich gewisser Häftlinge sogenannte besondere administrative Maßnahmen vornehmen können, welche eindeutig gegen das Verbot grausamer, unmenschlicher und entwürdigender Behandlung verstoßen. Das ist übrigens nicht nur meine persönliche Meinung, sondern das haben auch alle Vorgänger in meinem UN-Mandat so gesehen.”

Ein hirntoter Moloch namens Nato

Weil aktuelle Umfrageergebnisse stets mit Vorsicht zu genießen sind, nehmen wir zuerst eines aus der Vergangenheit . 2015 sagten 58 Prozent im Lande, dass Deutschland im Falle eines “ernsthaften militärischen Konflikts” zwischen Russland und einem benachbarten Nato-Land dem Verbündeten nicht militärisch zur Hilfe kommen sollte. Auch in anderen Ländern war die Bereitschaft der in Artikel 5 des Nato-Vertrags festgelegten Beistandsverpflichtung nachzukommen nicht sehr hoch, nirgends jedoch war die  Skepsis gegenüber der Nato stärker als in Deutschland.

Dieser Vertrauensverlust hat gute Gründe und die sind weniger in der Seele des deutschen Michels zu suchen, als in der Wandlung der Nato von einem Verteidigungsbündnis im Kalten Krieg zu einer internationalen Eingreiftruppe. Der völkerrechtswidrige Angriff auf Jugoslawien 1999, dem die rot-grüne Bundesregierung mit  der Beschwörung des Hitler-Gespensts Legitimiät verschaffen wollte , muss als Beginn dieses Wandels festgehalten werden. Und wer das Ergebnis dieser “Befreiung des Kosovo” heute besichtigt – und kaum mehr als einen gigantischen US-Militärstützpunkt und einen Mafiastaat mit Drogenhandel vorfindet – muss sich eigentlich nicht wundern, dass es mit dem Ansehen der Nato nicht mehr so weit her ist. Es geht in diesem Verein nicht um Demokratie/Freiheit/Menschenrechte, sondern um Macht,- und Geschäftsinteressen – was die Vereinigten Staaten nach dem Jugoslawienkrieg auch freimütig bekundeten: es sei darum gegangen, das strategische Versäumnis Eisenhowers am Ende des 2. Weltkriegs zu korrigieren einen US-Stützpunkt zur Kontrolle Osteuropas einzurichten (3). Diese “Korrektur” wurde seitdem mit der Nato-Expansion in viele weitere osteuropäische Länder fortgesetzt und ist in der Ukraine noch in Arbeit.

Dass die Deutschen  2015 mehrheitlich nicht mehr bereit waren, diesem aggressiven “Verteidigungsbündnis” Beistand zu leisten, hat deshalb auch weniger mit einem Mangel an Hilfsbereitschaft oder einem Übermaß an Feigheit zu tun, als mit einer realistischen Einschätzung der Lage. Eine Erhebung zu der Frage, ob man die Nato nicht auflösen und in ein Militärbündnis unter Einbeziehung Russlands und Chinas verwandeln sollte, wäre vermutlich absolut mehrheitsfähig. Zumal die Sympathiewerte für das Nordatlantische Vertrauensbündnis seitdem weiter gesunken sind – zwar sind immer noch zwei Drittel der Deutschen dafür, in der Nato zu verbleiben, in Frankreich, England und allen anderen EU-Staaten ist die Zustimmung hingegen deutlich zurückgegangen . Und sie wird auch nicht steigen, wenn die Nato sich jetzt am größten US-Manöver in Europa seit 25 Jahren beteiligt, bei dem unter dem Namen „US Defender Europe 2020“ im Baltikum, in Polen und in Georgien geübt werden soll, wie man möglichst schnell Truppen und schweres Gerät über den Atlantik und durch Europa an die russische Grenze verlegt. Mit der Übung, so bekundete die Bundeswehr, „geben die USA ein deutliches Bekenntnis zur Sicherheit Europas“.

Dass diese Sicherheit aus dem Osten, aus Russland bedroht würde, ist das zentrale Feindbild und Narrativ, mit dem die Nato ihre Existenz und ihr ständig wachsendes Budget rechtfertigt, das mittlerweile 1000 Milliarden, 1 Billion,  Euro per anno beträgt. Dass der französische Präsident Macron diesen Moloch unlängst als „hirntot“ bezeichnet hat, kam bei einigen Nato-Mitgliedern zwar nicht gut an, trifft aber auf das im Kalten Krieg gegründete Bündnis sehr wohl zu: der Feind im Osten, ein „aggressives Russland“,  ist in die DNA der Nato einprogrammiert, ohne ihn bricht ihr Geschäftsmodell sofort zusammen. Weshalb der Feind permanent beschworen und halluziniert werden muss, auch wenn er gar nicht vorhanden ist oder gar Abrüstungs-und Friedensverhandlungen anbietet. Die sind ein rotes Tuch für den Moloch, da sie Umsatzeinbußen bedeuten – „Sicherheit“ und „Frieden“ sind für ihn nur mit immer mehr Waffen zu erreichen.

Vor 59 Jahren, im Januar 1961, sprach der US-Präsident Eisenhower in seiner Abschiedsrede von diesem Moloch, den er den „militärisch industriellen Komplex nannte:

”In der Regierung müssen wir uns in unserem Denken vor dem Eindringen von unberechtigten Einflüssen des militärisch industriellen Komplexes hüten, seien sie gewollt oder auch nicht. Die Gefahr eines unheilvollen Anwachsens unbefugter Macht existiert und wird fortdauern. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Gewicht dieser Kombination unsere Freiheiten und demokratischen Prozesse gefährdet. Wir sollten nichts als gesichert ansehen. Nur eine wachsame und kenntnisreiche Bürgerschaft kann eine ausgeglichene Verbindung der gewaltigen industriellen und militärischen Maschinerie der Verteidigung mit unseren friedlichen Methoden und Zielen gewährleisten, so dass Sicherheit und Freiheit gemeinsam gedeihen können“

Eisenhower war ein Militär durch und durch und alles andere als ein Peacenik. Wie real der Moloch war, vor dem er warnte, sehen wir mehr als ein halbes Jahrhundert später – 900 Milliarden $ allein in Amerika müssen ihm pro Jahr zum Opfer gebracht werden, 50 Milliarden in Deutschland. Und er verlangt mehr und mehr. Und weil er immer mehr  Geld und immer mehr Macht bekam, hat der Moloch des militärisch-industriellen Komplexes auch Politik und Medien unterwandert. Was eine wirklich „kenntnisreiche“ Bürgerschaft erfolgreich verhindert, weil ihr die Vietcong/Taliban/ Saddam/Putin – Schurken permanent als Megabedrohung vorgeführt werden. Nur dieser permanente Alarmismus hält den Moloch am Leben. Wer wirklich Sicherheit und Freiheit – Frieden! –  will, statt immer gigantischerer Opfergaben an ein hirntotes Monster – darf sich davon keine Angst mehr machen lassen.

Auch als Podcast auf KenFM

9/11 aus Sicht der Physik

“Wer sich nur zwei Stunden mit den ungeklärten Fragen zu 9/11 beschäftigt kommt nicht umhin, die offizielle Version als falsch zu erkennen” – so oder so ähnlich sage ich es seit vielen Jahren, wenn von den Anschlägen des 11.9.2001 die Rede ist.  Dazu kann man eines meiner Bücher zur Hand nehmen, oder sich jetzt hier den Vortrag von Ansgar Schneider zu Gemüte führen, der als promovierter Physiker in einer konzentrierten Analyse den Einsturz der drei WTC-Türme unter die Lupe nimmt. Auch sein Buch “Stigmatisierung statt Aufklärung” ist sehr lesenswert.