„Von Pressefreiheit kann dann nirgendwo mehr die Rede sein“

Für die “Nachdenkseiten” hat Markus Kloeckner mit mir ein Interview zur Situation von Julian Assange geführt:

Es sind zwei Ereignisse, die viel verraten über den Zustand unserer Presse: Die Linke hatte im November den Vater von Julian Assange in den Bundestag eingeladen. Das Medieninteresse lag bei nahezu null. Ende November teilte der UN-Sonderbeauftragte für Folter, Nils Melzer, sichtlich konsterniert auf einer Pressekonferenz mit, dass er von einem Treffen mit dem Auswärtigen Amt komme und er festgestellt habe, dass sein Bericht zu Assange nicht einmal gelesen wurde. Und wieder reagierten die Medien nicht. Im NachDenkSeiten-Interview ordnet Autor Mathias Bröckers das aktuelle Verhalten von Bundesregierung und Medien ein. Hätte Melzer seinen Bericht über einen Whistleblower vorgelegt, der in Russland festgehalten würde, wäre das Entsetzen groß, sagt Bröckers. „Was wäre da los vom Auswärtigen Amt über das Kanzleramt bis zur Tagesschau, wenn dieser Bericht nun in Berlin vorgelegt wird? Breaking News bis zum Abwinken und AKK würde in der „Bild“ gleich zum nächsten Russlandfeldzug aufrufen.“

Herr Bröckers, Sie haben sich die Tage mit dem Vater von Julian Assange getroffen. Worüber haben Sie mit ihm gesprochen?

Der Vater von Assange, John Shipton, ist derzeit in Europa unterwegs, um für Unterstützung für die Freilassung von Julian zu werben. Wir haben über seine Einschätzung der aktuellen Situation gesprochen, er ist durchaus optimistisch, dass sich das Blatt wenden könnte, weil die Schmierenkampagne gegen Julian Assange langsam einer vernünftigeren Berichterstattung weicht.

Was sagt er zum Gesundheitszustand seines Sohnes?

Zwei Tage vor unserem Treffen hatte er ihn im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh besucht. Gesundheitlich geht es ihm nach wie vor sehr schlecht, er hat stark abgenommen und wird auf der Krankenstation isoliert. Sogar den Besuch des Gefängnisgottesdiensts – die einzige Möglichkeit für Gefangene in Isolationshaft, einmal in der Woche andere Menschen zu sehen – wurde ihm untersagt. Dass er bei dem Gerichtstermin Mitte Oktober einen völlig verwirrten Eindruck machte und sich nur schwer an seinen Namen erinnern konnte, hatte damit zu tun, dass man ihn nach der Leibesvisitation in eine „hot box“ gesteckt und dann in den Gerichtssaal gebracht hatte.

Eine „hot box“?

Eine Foltermethode, die so genannt wird, wenn Gefangene bei hohen Temperaturen in einem Raum oder einer Art Kiste isoliert werden. Ich habe nicht genau nachgefragt, um was es sich dabei handelte „Sie steckten ihn in eine hot box, wie die Gefangenen das nennen“, erzählte sein Vater. „Er wusste deshalb im Gericht erstmal gar nicht, was geschieht und wo er war“. Mittlerweile bekommt er im Gefängnis aber wenigstens seine Post – „bei meinem letzten Besuch brachten sie ihm 500 Briefe“ – und hat auch Zugang zu den notwendigen Dokumenten, um sich auf den Auslieferungsprozess vorzubereiten. Seine Anwälte aber haben beantragt, den für Februar festgesetzten Beginn des Verfahrens zu verschieben, weil Julian gesundheitlich gar nicht in der Lage ist, sich angemessen vorzubereiten. (Auf meine Nachfrage per mail klärte sich mittlerweile, dass mit “hot box” die engen Kabinen in den Transportfahrzeugen gemeint waren.)

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, setzt sich mit dem Fall Assange auseinander. Nach seiner Untersuchung hat er einen Bericht verfasst, worin es heißt, dass Assange „über einen langen Zeitraum psychologischer Folter“ ausgesetzt war. Hier auf einem Video zu sehen, wie er sichtlich mit der Fassung ringt und das Folgende sagt:  „In Deutschland wurde das Auswärtige Amt, die Regierung wiederholt darauf angesprochen, wie sie sich zu meinen Berichten stellt. Das Auswärtige Amt hat mich gestern eingeladen zu einem Treffen. Das Treffen hat stattgefunden mit der Menschenrechtsabteilung. Es war nicht besonders ergiebig. Man hat mir gesagt, man habe meine Berichte nach wie vor nicht gelesen.“

Stellen wir uns einen Moment vor, der Sonderbeauftragte für Folter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte hätte einen Untersuchungsbericht vorgelegt, dass ein Whistleblower in Russland inhaftiert und psychologischer Folter ausgesetzt ist, weil er Verbrechen der Regierung aufgedeckt hat. Was wäre da los vom Auswärtigen Amt über das Kanzleramt bis zur Tagesschau, wenn dieser Bericht nun in Berlin vorgelegt wird? Breaking News bis zum Abwinken und AKK würde in der „Bild“ gleich zum nächsten Russlandfeldzug aufrufen.

Wie ordnen Sie die Reaktionen oder Nichtreaktionen von deutscher Seite ein?

Dass Heiko Maas ein paar Unterlinge schickt, die den UN-Sonderberichterstatter ignorant abwatschen, ist nicht nur diplomatisch absolut stillos, es wirft auch ein bezeichnendes Bild auf den Doppelstandard, der im „Werte-Westen“ in Sachen Menschenrechte gepflegt wird. Für die setzt man sich nur da ein, wo es gerade passt und mal wieder „humanitär“ interveniert werden soll.

Nochmal: Assange, der in einem demokratischen Staat, in einem Rechtsstaat verhaftet und festgehalten wird, war oder ist „psychologischer Folter“ ausgesetzt. Und das sagt nicht irgendwer. Das sagt der UN-Sonderberichterstatter für Folter. Warum verhält sich die Bundesregierung so zurückhaltend?

Man folgt politisch eben den Vorgaben aus den Vereinigten Staaten und betont auf Nachfrage, dass man großes Vertrauen in die rechtsstaatliche Behandlung Assanges in Großbritannien habe – und pfeift auf die Vereinten Nationen und ihre Menschenrechtsbeauftragten. Dass die Verfolgung Assanges sowohl durch das rechtlich fragwürdige schwedische Auslieferungsersuchen sowie durch die britischen Behörden, die einen Verstoß gegen Meldeauflagen mit 50 Wochen Isolationshaft ahnden, als auch die gesamte Anklage der USA wegen Spionage rechtsstaatlich ausgesprochen fragwürdig sind, ist schon auf den ersten Blick zu sehen. In Spanien läuft derzeit ein Verfahren gegen die Firma, die Assange das letzte Jahr in der ecuadorianischen Botschaft rund um die Uhr ausspioniert und sämtliche Daten an die USA geliefert hat. Darüber hat Panorama/NDR immerhin berichtet. Darunter auch die Gespräche mit seinen Anwälten, die in jedem ordentlichen rechtsstaatlichen Verfahren absoluter Vertraulichkeit unterliegen. Allein der Bruch dieses Tabus müsste zur Ablehnung des Auslieferungsantrags führen.

Was halten Sie von der Reaktion der Medien auf die Stellungnahme des UN-Sonderberichterstatters? Kann man am Umgang von Journalisten mit den Aussagen von Melzer ablesen, wie schwer die Schieflagen in unserem Mediensystem sind?

Ich glaube, die Medien haben den Schuss noch nicht gehört und verstehen gar nicht, was es bedeutet, wenn Julian Assange ausgeliefert und verurteilt würde. Er hat nichts anderes getan als das, was jeder Journalist tut (oder tun sollte): Er hat Informationen veröffentlicht. Keine Lügen, keine Fake News, sondern Wahrheiten und Fakten. Keines der 1,5 Millionen Dokumente, die auf Wikileaks veröffentlicht sind, hat sich als Fake erwiesen! Von den 18 Anklagepunkten betreffen 17 „Spionage“, obwohl weder Assange noch Wikileaks jemals irgendwo spioniert haben. Sie haben nur das publiziert, was ihnen Whistleblower aus ihren Institutionen zugespielt haben. Und was auch New York Times, Spiegel et. al. publiziert haben. Wenn er dafür verurteilt wird, kann kein Journalist, kein Medium, kein Verleger auf der Welt irgendetwas veröffentlichen, von dem die USA behaupten, es sei geheim, ohne sofort einen internationalen Haftbefehl zu riskieren. Von Pressefreiheit kann dann nirgendwo mehr die Rede sein. Insofern ist der Fall Assange ein Präzedenzfall mit internationalen Dimensionen, von dem jeder Journalist betroffen sein wird.

Sie sind selbst seit vielen Jahren Journalist. Wie würde denn eine normale Reaktion der Medien aussehen? Es gab vor kurzem eine Anhörung im Bundestag zum Fall Assange. Die Gäste waren hochkarätig. Wie viele große Medien waren vor Ort?

Bezeichnenderweise nur der „Feindsender“ RT, der das Ganze dankenswerterweise auch gestreamt hat. Unseren Öffentlich-Rechtlichen und den Großmedien war das keiner Rede wert. Auch aus den anderen Parteien im Bundestag sah man auf der von der Partei „Die Linke“ organisierten Anhörung niemanden. Das ist schon erschreckend und wohl auch ein Ergebnis der Schmierenkampagne gegen den Wikileaks-Gründer, der jahrelang als Frauenschänder, Putinagent, Trumpfreund usw. denunziert und zum Unmenschen und Übeltäter gemacht wurde. Dass er nichts anderes verbrochen hat als das, was jeder Journalist verbricht, wenn er zum Beispiel Kriegsverbrechen einer Regierung aufdeckt, das wird in Politik und Medien hoffentlich bald verstanden werden. Es geht hier nicht um irgendeinen dubiosen Hacker, es geht hier auch nicht um die Person Julian Assange, es geht um das absolut grundlegende Prinzip der Pressefreiheit. Edward Snowden hat es auf den Punkt gebracht: „Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert“. Wer das zulässt, wer weiter so ignorant die Schulter zuckt wie die Bundesregierung und die Großmedien, hat als demokratischer und rechtsstaatlich gesinnter Politiker und als Journalist nicht nur seinen Job verfehlt, sondern macht sich zum Komplizen. Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden haben viel für die demokratische Öffentlichkeit getan – ihnen gebührt keine Verfolgung und kein Kerker, sondern Anerkennung und Asyl.

Lesetipp: Bröckers; Mathias: Freiheit für Julian Assange – Don’t Kill The Messenger! Wesend Verlag. Juli 2019. 8,50 Euro.

Klima und Betrug

Mein Kollege aus dem 3. Jahrtausend Dirk Pohlmann hat die Fakten, Fakes und Manipulationen zur Erderwärmung in einem Vortrag noch einmal sehr gut zusammengefaßt. Und ehe hier wieder IMMER DIESELben Kommentare und emails eintrudeln, unten noch mein Disclaimer zum Thema. Ich schreibe übrigens gerade an einem kleinen “Handbuch für Klimalügner”, das im kommenden Frühjahr erscheinen wird.

Disclaimer: Ich glaube an Einsteins Relativitätstheorie, auch wenn sie wissenschaftlich nicht definitiv bewiesen ist; ich glaube auch an Heisenbergs, Bohrs, Schrödingers, Paulis Quantentheorie auch wenn ihre Paradoxien absurd erscheinen und nicht der Weisheit letzter Schluss sein können; ich glaube auch an Homöopathie, die klassisch physikalisch kaum beweisbar ist, bei mir aber funktioniert hat; ich halte auch viele andere Dinge für richtig und wichtig, die von der “soliden Wissenschaft” als Humbug abgetan werden. Über all das kann man diskutieren. Aber in eine pseudowissenschaftlichen Kontroverse über “CO-2” lasse ich mich nicht mehr hineinziehen: es geht um Öl, Kohle, Artenvernichtung, Bodenzerstörung, Massentierhaltung und dass dieser ganze Dreck unseren Kindern und Enkeln um die Ohren fliegen wird, wenn wir Erwachsene jetzt nichts dagegen tun….

Real Game Of Thrones: Die leuchtende Stadt auf dem Hügel

Jetzt soll König Donald also doch “impeached” werden, das will zumindest das “House” genannte Parlament, wo die Partei der Demokraten die Mehrheit hat. Für eine letzte Runde hatten sie “Zeugen” geladen, die aber nichts über Donalds vermeintliche Untaten bezeugen konnten, sondern Rechtsgelehrte waren, die ihre Meinung äußern sollten.  Darüber, ob  eine Absetzung angesichts der Vorwürfe, dass Donald dem König der Ukraine die Militärhilfe verwehren wollte, wenn er nicht wegen der Korrpution von “Sleepy Joe” Biden und seinem Sohn Hunter ermittelt, berechtigt und angemessen sei. Einer der drei Gelehrten sah das nicht so, weil dies das erste Impeachment der Geschichte wäre, bei dem dem König noch gar kein Verbrechen nachgewiesen worden ist, die anderen Gelehrten aber kriegten sich kaum noch ein vor Zustimmung. Das exzeptionalistische Königreich, so Professorin Pamela, “ist die leuchtende Stadt auf dem Hügel. Wir können nicht die leuchtende Stadt auf dem Hügel sein und rund um die Welt Demokratie fördern wenn wir sie nicht hier zu Hause fördern. Es geht dabei nicht nur um unsere nationalen Interessen die Wahlen zu schützen oder sicher zu stellen, dass die Ukraine stark bleibt und die Russen bekämpft damit wir sie nicht hier bekämpfen müssen, sondern es ist in unserem nationalen Interesse Demokratie weltweit zu fördern.”

Da war er wieder, der Ultraböse, der Hillarys Niederlage verursacht und Donald auf den Thron gehievt hat. Und dessen Truppen die leuchtende Stadt auf dem Hügel im Fadenkreuz haben und seit drei Jahren vor den “Russiagate” genannten Toren stehen.  Und nur von der tapferen und voll demokratischen Ukraine zurückgehalten werden, morgen das Weisse Haus zu erobern, der man dafür natürlich Waffen liefern muss. Wer das verweigert, ist ein Verräter und Schwerverbrecher und muss aus dem Amt entfernt werden. Schließlich, setzte die Rechtsgelehrte Pamela noch hinzu, sei König Donald ja kein Monarch: “Er kann seinen Sohn zwar Barron nennen, aber ihn nicht zum Baron machen.”

Dass indessen “Sleepy Joe” Biden als Vizekönig seinen Sohn Hunter in der Ukraine zum Jagen tragen konnte, war bei der Anhörung noch kein Thema, wird es aber spätestens, wenn der Senat über das Impeachment befinden muss. Und Joe reagierte gar nicht schläfrig, sondern sehr aggressiv, als er von einem Wähler bei einer Versanstaltung in Iowa zu diesen dubiosen Geschäften gefragt wurde. “Sie sind ein verdammter Lügner”, fuhr er den Mann an, “niemand hat gesagt, dass mein Sohn irgendetwas falsch gemacht hat.” Und legte nach: “Ich bin nicht bewegungsfaul. Ich kandidiere weil ich schon lange unterwegs bin und mehr weiß als die meisten Leute wissen. Und ich kann Dinge erledigen. Darum kandidiere ich. Wollen sie meine Form testen ? Lassen sie uns ein paar Push-Ups machen, lassen sie uns rennen, was immer sie möchten, lassen sie uns einen IQ-Test machen. Sehen Sie”, er zeigte auf den konsternierten Frager: “Fett”.

Diese äußerst unkönigliche Reaktion fanden die meisten Leute im Königreich gar nicht gut, sie machte aber den wunden Punkt deutlich, auf dem Donald und seine Freunde in den kommenden Impeachment-Hearings im Senat noch sehr genüsslich herumreiten werden.  Zu diesem Zweck ist Donalds Consigiliere, den alle nur “Rudy” nannten, jetzt nochmals in die Ukraine gereist, um weitere Beweise für die falschen Anschuldigungen zu sammeln. Währenddessen kam heraus, dass der Leiter des Impeachment-Zirkus Adam Schiff die Telefone von Rudy, einem Abgeordneten und einem Journalisten abhören lies, um ihnen irgendwelche Untaten nachzuweisen, dabei aber die Telefonummern verwechselte. Weil es nicht die feine demokratische Art ist, Abgeordnete und königliche Anwälte auszuspionieren, muss der eifrige Adam, den Donald nur noch  “Bull-Schiff” oder “Shifty Schiff” nennt, dann auch mit einer Vorladung zu den Senats-Anhörungen rechnen. Wie noch viele andere Demokraten die in den kommenden Wochen und Monaten im Senat dann von Donalds schärfsten Hunden gegrillt werden und dabei nicht gut aussehen werden – während der König mit der Eichhörnchenfrisur draußen im Lande prächtigen Wahlkampf führen kann und die Wahl 2020 locker gewinnt. Weil die Demokraten nichts Besseres zu tun haben,  als einen  auf Hörensagen vom Hörensagen basierenden Impeachment-Zirkus durchzuziehen, der am Ende ebenso scheitern wird wie die auf Hörensagen von Hillary basierende Russiagate-Blase. Politik haben sie aufgegeben –  sich mit der Mehrheit im Parlament dagegen wehren, dass Donald mal einfach  die Essensmarken für 700.000 Bedürftige streicht ? Das ist für “Demokraten” in der leuchtenden Stadt auf dem Hügel kein Thema.

Auch als Podcast auf KenFM

Die erste Staffel des Real Game of Thrones ist als Buch erhältlich:   “König Donald, die unsichtbaren Meister und der Kampf in den Thron”

Gespräch mit John Shipton

Noch immer sitzt der Gründer von Wikileaks, Julian Assange, in einen britischen Hochsicherheitsgefängnis. Es droht die Auslieferung an die USA wegen angeblicher Spionage. Doch die Unterstützung für ihn wächst. Wir hatten die Gelegenheit, seinen Vater John Shipton zu interviewen. Im Gespräch berichtet John Shipton über die grotesken Rechtsverstöße, die dafür gesorgt haben, dass sein Sohn noch immer im Gefängnis sitzt. Dabei verdient er für das, was er geleistet hat, eigentlich den Friedensnobelpreis. Bitte teilen Sie dieses Video – denn das Schicksal von Julian Assange könnte bald jeden Journalisten ereilen, der über Kriegsverbrechen der USA berichtet. Es wäre das Ende der Pressefreiheit – und das dürfen wir nicht zulassen. Das gesamte Interview ist nun auf Deutsch und Englisch auf ExoMagazin.tv verfügbar!

Meet John Shipton


Zusammen mit meinen Kollegen aus dem 3. Jahrtausend Robert Fleischer und Dirk Pohlmann habe ich letzte Woche John Shipton, Julian Assanges Vater, in Berlin getroffen. Unser Gespräch wird in der nächsten Sendung am kommenden Freitag zu sehen sein. Dirk hat heute in einem Kommentar die Widerlichkeit des Schweinesystems, das sich “Wertedemokratie” und “Rechtsstaat” nennt, aber Whistleblower wie Julian Assange, Chelsea Maning und Edward Snowden wie Schwerverbrecher behandelt, gut auf den Punkt gebracht: “Wer angesichts der Behandlung dieser politischen Gefangenen nicht an das Schicksal von Hans und Sophie Scholl denkt, wer behauptet, dass es keinerlei Ähnlichkeit zwischen ihnen gibt, weil das eine Verfahren in einer Dikatur, das andere in einem Rechtsstaat stattfindet, ist ein hervorragender Scherge, ein gehorsamer Untertan, aber kein Mensch mit Herz und Verstand.” 

Ein ganz besonders hervorragender Scherge ist das amtierende Außenministerchen Heiko Maas, dessen Amt den UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, abwatscht wie einen Schuljungen. Schon im Mai hatte er in seinem Bericht konstatiert , dass Julian Assange psychologisch gefoltert wird und sofort entlassen werden muss: “In Deutschland wurde das Auswärtige Amt, die Regierung wiederholt darauf angesprochen, wie sie sich zu meinen Berichten stellt. Das Auswärtige Amt hat mich gestern eingeladen zu einem Treffen. Das Treffen hat stattgefunden mit der Menschenrechtsabteilung. Es war nicht besonders ergiebig. Man hat mir dort gesagt, man habe meine Berichte nach wie vor nicht gelesen.” Die Menschenrechte interessieren unseren Nato-Callboy Heiko nur, wenn sie in Russland oder China gebrochen werden: “Ich wurde wiederholt darauf hingewiesen”, so Nils Melzer, “ob nicht andere Themen wichtiger seien.” Einfach zu dumm, dass  Julian Assange nicht in Moskau eingelocht ist, weil er russische Kriegsverbrechen öffentlich gemacht hat. Da könnte man Heiko und sämtliche Minister  in Hochform erleben, Panzer-Uschi würde die gesamte EU-Kommission auf Trab bringen und der Dissident könnte sich kaum retten vor Asylangeboten, Professorenstellen und Regierungsjobs. So aber geben diese traurigen politischen Gestalten kein anderes Bild ab als das einer Bande von  verabscheuungswürdigen Vasallen und ekelerregenden Heuchlern.

Real Game Of Thrones: “Little Michael” will die Wahlen kaufen

König Donald nennt ihn großspurig zwar am liebsten  “Little Michael”, aber klein ist der Mann, den im Königreich alle als “Bloomberg” kannten, natürlich nicht wirklich, denn er hat ein Vermögen von sagenhaften 55 Milliarden Talern angehäuft. Selbst der steinreiche Donald ist verglichen damit ein armer Schlucker. Als er einst Bürgermeister der Stadt New York werden wollte, wechselte er von der Partei der “Demokraten” zu den “Republikanern”, was dank des Einparteiesystems mit zwei rechten Flügeln im exzeptionalistischen Königreich ja jederzeit problemlos möglich ist. Sofern man genug Zaster hat, um auch ohne Unterstützung  aus dem Volk der Parteimitglieder und reichlich Spenden einen Wahlkampf durchzuziehen. So machte Michael seinerzeit 75 Millionen aus seiner Portokasse locker und wurde prompt Bürgermeister.  So ähnlich stellt er sich das auch jetzt vor. Er ist wieder bei den “Demokraten” eingetreten und hat gleich schon mal 100 Millionen für Anti-Donald-Werbung locker gemacht. In das Rennen der Vorwahlen will er aber erst richtig einsteigen wenn an einem Dienstag im März, der “Super Tuesday” genannt wird, die großen Bundeststaaten über die Kandidaten abstimmen. Zwar galt im exzepotionalistischen Königreich schon lange die Regel, dass am Ende immer der König wird, der das meiste Geld für Wahlwerbung einsetzen kann – aber das war beim letzten Mal schon schief gegangen, als Hillary gegen Donald verlor, obwohl sie fast doppelt soviele Millionen für Reklame verballert hatte. Ob also der ultrareiche Michael trotz seines gigantischen Geldspeichers wirklich eine Chance hat, ist keineswegs ausgemacht, zumal er Donald auch noch eine wunderbare Angriffsfläche bietet, denn er ist Boss eines Imperiums von Herolden und Lautsprechern. Diese hat König Donald mit seinem Zwitschergerät ohnehin schon auf dem Kieker, weil sie angeblich unfair über ihn berichten was teilweise ja auch tatsächlich zutrifft. Wenn jetzt also ein Tycoon dieser Branche sein direkter Gegenkandidat würde hätte Donald noch viel  leichteres Spiel, sich als Opfer permanenter “Fake News” darzustellen. Insofern wundert es nicht, dass er “Little Michael” seinen Wunschherausforder nennt: er hätte zwar reichlich Geld, aber ihm würde der “Zauber” fehlen.

Dieser “Zauber” geht unterdessen auch dem aktuellen Spitzenkandidaten der Demokraten,  “Sleepy Joe” Biden, immer mehr ab – selbst Obama, der sympathische Friedhofsnobelpreisträger, sieht das so . Und jetzt wurden auch noch  neue Dokumente freigegeben, die seine  Verstrickung im Sumpf ukrainischer Korruption noch genauer aufzeigen als bisher. Die Freigabe der bisher geheimen Dokumente hatten Donalds Gegner beantragt, weil sie damit unsaubere Machenschaften von Donalds persönlichem Consigliere Giuliani, den alle nur “Rudy”nannten, beweisen wollten – aber  dieser Schuß ging nach hinten los. Wie ja überhaupt dieser ganze “Impeachment” genannte Absetzungszirkus eher dem ehemaligen Vizekönig Sleepy Joe geschadet hat als dem amtierenden König mit der Eichhörnchenfrisur – auch wenn die meisten Anti-Donald-Lautsprecher die Null-Enthüllungen der Zeugenaussagen weiter als große Offenbarungen hochjubeln.

Nach den “Thanksgiving” genannten Feiertagen wollen die Demokraten nun im Parlament über das Impeachment abstimmen lassen. Wenn sie dank ihrer Mehrheit dort damit durchkommen geht das Verfahren an den Senat zur Entscheidung. Weil dort dann Donalds Partei die Mehrheit hat, können die Senatoren die Eröffnung eines Verfahrens  einfach nur ablehnen, womit der Zirkus erledigt sofort wäre – oder sie könnten mit den Anhörungen beginnen und die Zeugen aussuchen, die geladen werden. Da würden dann natürlich zuerst mal Sleepy Joe und Hunter Biden gegrillt, sowie der falsche Whistleblower aus dem Lager der unsichtbaren Meister, der Donald wegen dem Ukraine-Quid-Pro-Quo angeschwärzt hatte, sodann auch dessen ehemalige Chefs, die man nur “Brennan” und “Clapper” nannte und die Hillarys “Russiagate”-Phantasien aus den Tiefen des Reichs mit Fake-Fakten bestückt hatten.
Alle diese unangenehmen Verhöre würden sich über Monate hinziehen und einen Demokraten nach dem anderen ziemlich schlecht aussehen lassen, während draußen im Lande der Kampf um Wahlstimmen auf Hochtouren läuft – und am Ende würde der Senat mit seiner Mehrheit dann gegen ein Impeachment stimmen:  Punktsieg für Donald.
So scheint das der König auch selbst zu sehen, er freut sich auf dieses Match im Senat und hat sich vorsorglich – und ganz seinem Nimbus als vulgäre Dumpfbacke entsprechend, für den ihn feinsinnige “Liberale” so verachten – auf seinem Zwitschergerät schon mal kommentarlos als Heavy-Weight-Champion präsentiert. Werden die Demokraten so dumm sein, sich auf diesen aussichtslosen Fight einzulassen. Es wäre denkbar und dann wären alle bisherigen Kandidaten so beschädigt, dass am Ende doch als letzter Notnagel ein Plutokrat wie “Litte Michael” in den Ring geschickt wird. Solche Ultra-Reichen mögen die Leute im Königreich aber eigentlich nicht und wenns drauf ankommt werden sie eher eine Dumpfbacke wie Donald wählen.

Es sieht also finster aus, sowohl was die Absetzung als auch was die Abwahl von König Donald betrifft. Es sei denn, die Anti-Donald-Partei würde Kandidaten den Rücken stärken, die die Wahl mit Argumenten für eine andere Politik statt mit Impeachment und Russenzirkus gewinnen wollen – wie der alte Bernie (Krankenversicherung für alle!) und die junge Tulsi (Stop Regime-Change-Wars!) es vorhaben. Wegen dieser Forderung ist die surfende Majorin, Karate-Kämpferin und Abgeordnete der Insel Hawaii ja zur bevorzugten Zielscheibe der Hexe Hillary und diverser Kriegstreiber geworden. Zuletzt war die alten Tante New York Times  “not amused” weil Tulsi sich herausnahm, bei der Debatte der Kandidaten einen weißen Hosenanzug zu tragen, wie Hillary im Wahlkampf 2016. Eine Unverschämtheit aber auch! Und falls Bernie nominiert werden sollte, will Ex-König Obama, der sympathische Friedhofsnobelpreisträger, persönlich dagegen einschreiten. So ticken sie, die sogenannten “Demokraten”: ehe sie sich für Krankenversicherung und Frieden einsetzen, nehmen sie lieber vier weitere Jahre Donald in Kauf….

Die erste Staffel des Real Game of Thrones ist als Buch erhältlich:   “König Donald, die unsichtbaren Meister und der Kampf in den Thron”

Anhörung zu Assange im Bundestag

Eben zu Ende gegangen: die öffentliche Anhörung zu Julian Assange im Bundestag. Wenigstens eine der dort vertretenen Parteien – die Linke – setzt sich für die Freiheit von Julian Assange ein. Trotz sehr kompetenten und wichtigen Gästen – Julians Vater John Shipton, der UN-Menschenrechtler Nils Melzer, der Wikileaks-Chefredeakteur Kristinn Hrafnsson und einige andere – war die Veranstaltung für die öffentlich-rechtlichen Medien aber kein Thema. Doch “rt”  – ein Glück dass wir diesen “Propagandasender” haben ! –  hat die ganzen 3 Stunden komplett gestreamt. Morgen werde ich ein Interview mit John Shipton führen, der Julian noch gestern im Gefängnis in Belmarsh besucht hat. Stay tuned…

Browder, der Magnistky-Mythos und das Versagen der Medien

Dass der “Spiegel” allenthalben nur noch “das ehemalige Nachrichtenmagazin” genannt wird, ist ja nicht erst seit den preisgekrönten Fake-Reportagen seiner einstigen Edelfeder Claas Relotius der Fall. Der Niedergang vom “Sagen was ist”, das der Gründer Rudolf Augstein vorgegeben hatte, zur propagandistischen Infotainment-Gazette ist schon seit mindestens zwei Jahrzehnten im Gang:  Wenn das Narrativ stimmt, sind die Fakten zweitranging. Das galt zum Beispiel (und gilt noch immer), wo es um den Putsch in der Ukraine 2014, den Absturz der MH 17 und die Annektion der Krim geht und sich der “Spiegel” mit anti-russischen Geschichten in der Manier von kältester “Kalter Krieg”-Propaganda hervortat.  Auch aus der Feder seines Russland-Korrespondenten Benjamin Bidder, der wenn es gegen Putin und die Russen geht auch vor Relotius-Methoden nicht zurückschreckt.

Was macht nun ein solches ehemaliges Nachrichtenmagazin und sein Geschichtenerzähler, wenn Fakten auftauchen,  die einen Grundfeiler des Anti-Russland-Narrativs als gefälscht und erfunden herausstellen ? Die sind dann erst Mal zweitrangig und werden schlicht und ergreifend verschwiegen. Wenn dann immer mehr Tatsachen bekannt werden und beim besten Willen nicht mehr zu übersehen sind und sogar hohe Gerichtshöfe feststellen, dass die Story erstunken und erlogen ist ? Geht man dann her und schreibt “Wie wahr sind die Geschichten von Relotius ?” und insinuiert mit dieser Formulierung und dem Fragezeichen, dass sie immerhin noch wahr sein könnten. Ja, so macht man das, wenn es darum geht, das große Narrativ zu retten, das man seit Jahren als Nachrichten verkauft. Und so schreibt man als Benjamin Bidder jetzt eben:
“Der Fall Magnitski:  Wie wahr ist die Geschichte, auf der die US-Sanktionen gegen Russland beruhen? – Mit seinen Aussagen zum Tod eines Whistleblowers brachte Bill Browder die Amerikaner gegen Putin auf. Doch seine Darstellung ist voller Widersprüche.”
Das ist sie tatsächlich. Und das ist überhaupt nicht neu, sondern seit Jahren bekannt – allerdings nicht für Leser des “Spiegel” und anderer selbsternannter Qualitätsmedien, die die Fake-Story des Hedgefondmanagers Browder, sein Anwalt und Buchhalter Magnitsky sei von “Putins Schergen” im Gefängnis ermordet worden,  rauf und runter beteten. In den USA, wo das Gesetz zu den Sanktionen gegen Russland “Magnitsky Act” genannt wurde, und auch in Europa, wo die Regierungen ohne jede weitere Frage auf den Sanktionszug aufsprang und Bill Browder  sich als “Putins Staatsfeind Nr.1” und Menschenrechtsaktivist feiern lassen konnte.

Dass er in Wahrheit ein Betrüger und perfider Geschichtenerzähler ist, entdeckte als einer der ersten der russische Regisseur Andrei Nekrasov, der über den Geschichtenerzähler Browder einen ausführlichen Dokufilm “The Magnistky Act. Behind the Scenes” gemacht hatte. Nekrasov hatte mit dem Segen und im Auftrag Browders 2010 mit dem Film begonnen, der die Geschichte der Ermordung Magnistkys zeigen sollte, doch war bei seinen Recherchen dann 2015 auf zahlreiche Ungereimtheiten gestossen. Damit konfrontiert verweigerte Browder weitere Stellungnahmen und verbot dem Regisseur, das bereits gedrehte Material zu verwenden. Er drehte den Film dennoch zu Ende, an dessen Schluss nun stand:

 “Von der erfundenen Geschichte, dass Magnitsky ein Verbrechen aufgedeckt habe und deshalb umgebracht wurde, ließen sich der Kongress und der Präsident der Vereinigten Staaten, das kanadische Parlament, der Europarat, das Europäische Parlament, der OSZE, zahlreiche NGO, die Medien und viele normale Bürger, einschließlich ich selbst, täuschen.”

Eine Ausstrahlung des Films war dann für den 3. Mai 2016 auf ARTE angekündigt – doch sie entfiel. Angeblich aus “persönlichkeitsrechtlichen Gründen”, tatsächlich aber nach Interventionen des ZDF-Intendanten und aus der Politik. Dabei tat sich unter anderem die Grünen-Abgeordnete Marie-Luise Beck hervor, die auch verhinderte, dass der Film vor der TV-Ausstrahlung im Europäischen Parlament gezeigt werden konnte. Was insofern veständlich ist, da sich ihre Aussagen in diesem Film als russophober Propagandamüll entlarven – aber auch bezeichnend für die Ignoranz der EU gegenüber jedem Zweifel an dem transatlantischen Magnitsky-Mythos.

All das kommt in dem Beitrag des Relotius-Kollegen Bidder nicht vor:  nicht die Recherchen von Andrei Nekrasov, nicht sein Film, nicht die massive Kampagne, dessen Austrahlung zu verhindern und natürlich auch nicht, dass dieser ganze Fake im Onlinemagazin Telepolis schon lange aufgedeckt und thematisiert worden ist. Auch den Filmemacher hatte Telepolis eingeladen und den verbotenen Film in einem privaten Salon gezeigt. Die hinter einer Bezahlschranke verborgene Pseudo-Enthüllung des Spiegel kann man sich deshalb getrost sparen, sie belegt nur, dass das Prädikat „ehemalig“ für dieses „Nachrichtenmagzin“ leider angemessen ist. Inwieweit das auch für das Nachrichtenangebot der öffentlich-rechtlichen Medien gilt wird sich jetzt daran zeigen, ob und wann ARTE, ZDF oder wer immer den Film zeigen und ihrem Informationsauftrag nachkommen, die breite Öffentlichkeit über diesen politisch höchst relevanten Fall von Fake News aufzuklären.

Auch als Podcast auf KenFM

Real Game of Thrones: “I want nothing”

Dass das Impeachment-Theater, das die Partei der Demokraten derzeit veranstaltet um König Donald vom Thron zu entfernen, ein Schuß in den Ofen wird, hatten wir in den vergangenen Kapiteln ja schon des öfteren vorhergesagt. Angefangen mit einem falschen Whistleblower, der nur vom Hörensagen auf den Fluren im Weissen Haus zu berichten wusste, dass Donald angeblich den König der Ukraine, den alle Selensky nannten,  unter Druck gesetzt hätte gegen “Sleepy Joe” Biden und seinen Sohn zu ermitteln,  stand der “Ukrainegate” genannte Vorwurf  ja von Beginn auf äußerst tönernen Füssen. Und jetzt – nachdem  die von den Demokraten aufgerufenen “Star-Zeugen” – Donalds Botschafter in der Ukraine – ausgesagt haben, sind sie nur noch ein Scherbenhaufen. Auch wenn die Anti-Donald-Herolde – also die, die zwei Jahre lang die “Russiagate”-Saga als Fakten verkauften – es  noch immer nicht wahrhaben wollen und behaupten, dass es  dem König mit der Eichhörnchenfrisur mit diesen “explosiven Aussagen” jetzt an den Kragen geht. Tatsächlich aber machte der Botschafter eine Aussage, die Donald völlig entlastet. Denn er sagte, dass Donald auf seine Frage, was er denn nun in der Ukraine wolle, geantwortet hätte: “Ich will nichts. Ich will nichts. Ich will kein Quid Pro Quo. Sag Selensky er soll das Richtige tun.” Kaum war diese Aussage gefallen, hatte Donald sie sich in Großbuchstaben aufgeschrieben um sie sodann offiziell zu verkünden.

Und ginge es mit rechten Dingen zu, wäre der Impeachment-Zirkus damit eigentlich erledigt, denn genau um dieses “Quid Pro Quo” – wenn du nicht gegen die Bidens ermittelst gibts keine Militärhilfe – geht es ja im Kern. Wenn es eine solche Erpressung nicht gab, bleibt nur die Aufforderung Donalds an seinen ukrainischen Kollegen, die Korruptionsfälle in seinem Land zu untersuchen, in die “Sleepy Joe” und  sein Filius tief  verwickelt sind. Und eine solche Aufforderung ist nicht nur nicht verboten, sondern sogar die Pflicht eines Königs, wenn seine Landsleute dubiose Geschäfte mit fremden Regierungen treiben.

Nun wissen die meisten Leute im exzeptionalistischen Königreich, dass Donald ein alter Ganove ist und seine Leute bei den Gesprächen mit der Ukraine natürlich angehalten hat, diese Ermittlungen energisch zu fordern, wozu selbstverständlich auch gehört, durch die Blume diverse Druckmittel anklingen zu lassen. Dass sein Consigliere Giuliani, den man nur “Rudy” nannte, diese sizilianische Methode bestens beherrscht, war ebenfalls allgemein bekannt. Insofern musste Donald gegenüber dem zum König aufgestiegenen Komiker Selensky gar nicht laut werden, sondern konnte freundlich eine Bitte äußern – um ihm sodann durch seinen Botschafter ausrichten zu lassen, er möge einfach “das Richtige tun”.

Einmal mehr haben seine Gegner Donald unterschätzt, denn er ist eben nicht nur ein alter, sondern auch ein schlauer Ganove und kann seine Hände in Sachen Ukraine jetzt in Unschuld waschen. Für Sleepy Joe und Sohn Hunter wird es dagegen immer enger. Schon wurde vom Justizauschuß  gefordert, dass Dokumente über ihre Aktionen in der Ukraine 2016 offengelegt werden, und Abgeordnete des ukrainischen Parlaments haben Dokumente vorgelegt, dass Hunter Biden und seine Partner für ihr Nichtstun in dem ukrainischen Gaskonzern sage und schreibe  16,5 Millionen Taler kassiert haben, welche aus kriminellen Geldwäsche-Operationen stammen sollen. Diese umfassen angeblich sagenhafte 7,5 Milliarden und sollen über einen der großen Geldgeber von König Obama gelaufen sein. Kommt jetzt am Ende auch noch der sympathische Friedhofsnobelpreisträger, Erzengel Barack,  in die Bredouille ? Dann wäre der ganze Impeachment-Zirkus nicht nur ein Schuß in den Ofen, sondern ins Knie. Und einmal mehr fragten sich die Leute im Königreich, die Donald lieber heute als morgen los werden wollten, was diese gottverdammten Demokraten sich bei diesem Irrsinn eigentlich gedacht haben…

Und als ob der einstige Vizekönig mit diesem Korruptionssumpf und seinem mißratenen Sohn Hunter, der nicht nur den Millionen  sowie dem Suchtgift “Crack” sondern auch Frauen nachjagte und es hinterher nicht gewesen sein wollte… als ob also Sleepy Joe damit nicht schon genug an der Backe hätte, setzte er sich jetzt auch noch höchstselbst in die Nesseln, mit der Behauptung, die Pflanze Hanf, die man auch Marijuana nannte, könne ein “Einstiegssuchtgift” sein. Da ging ein Aufschrei durchs ganze Königreich, weil Millionen Leute ja wußten, dass Hanf die nützlichste aller Pflanzen war und keineswegs giftig sondern entspannend und eine wertvolle Medizin. Daraufhin musste Joe sofort zurückrudern und kundtun, dass niemand wegen der Nutzung von Hanf eingesperrt werden dürfe… aber das kam zu spät. Vor lauter Kopfschütteln über Sleepy Joes gefährliche Inkompetenz wollte das kaum noch jemand hören. Bei der jüngsten Debatte der demokratischen Herausforderer von König Donald ging der Spitzenkandidat dann auch weitgehend unter, während die toughe Tulsi einmal mehr ihrer Rolle als kommende WonderWoman gerecht wurde.  Auch wenn sie keine Chance hat, denn ihr wurde kaum Redezeit eingeräumt:  sie nutzt sie.

Die erste Staffel des Real Game of Thrones ist als Buch erhältlich:   “König Donald, die unsichtbaren Meister und der Kampf in den Thron”