3.JT #101: PALÄO-INKLUSION

Im Fall von Wikileaks-Gründer Julian Assange gab es einen wichtigen Gerichtsprozess. Worum ging’s da und wie ist es gelaufen? Außerdem: Die Welt trauert um den verstorbenen Kreml-Kritiker Alexei Nawalni. Die Todesursache ist noch unklar, aber der Täter steht schon fest. Der Ukraine-Krieg scheint verloren – jetzt wollen deutsche Politiker den Krieg nach Russland tragen. Ernsthaft? Wer sowas kritisiert, könnte in Deutschland bald Probleme kriegen. All das und noch viel mehr besprechen Robert Fleischer, Dirk Pohlmann und Mathias Bröckers im 3. Jahrtausend #101.

Julian Assanges letzte Anhörung

 

Der eiserne Käfig in dem kleinen holzgetäfelten Gerichtssaal 5 des “Royal Courts of Justice” blieb zwei Tage lang leer: Julian Assange ist erkrankt und konnte weder persönlich noch über Videolink aus dem Gefängnis in Belmarsh an der Anhörung teilnehmen. Auch wenn die Auslieferung des Wikileaks-Gründers an die USA von großer internationaler Bedeutung ist, war auch ansonsten kaum Öffentlichkeit zugelassen – Journalisten mussten in  London akkreditiert sein, um einen Platz im Nebenraum zu bekommen, wo sie  eine Übertragung  in schlechter Ton,- und Bildqualität verfolgen konnten. Ein Vertreter der Journalistenorganisation “Reporter ohne Grenzen”, die überall Gerichtsverfahren gegen Journalisten begleitet – und dieses Mal reinkamen – , sagte auf der Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude, eine solche Abschottung der Öffentlichkeit auf der ganzen Welt noch nicht erlebt zu haben. Tatsächlich ist die gesamte Strafverfolgung Assanges von Beginn an eine Farce zwischen Kafka und Stalin, die der Whisltblower Edward Snowden auf den Punkt gebracht hat: „Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert.“
Joe Louria von Consortium News hat es in den Verhandlungssaal geschafft, in dem Assanges Anwälte am Dienstag vor den beiden Richtern Jeremy Johnson und Dame Victoria Sharp zuerst ausführlich auf die schwerwiegenden Rechtsfehler in den vorangegangen Verfahren eingingen, in den zuletzt eine Berufung Assanges gegen den Auslieferungsbescheid des Innenministeriums verworfen worden ist:

„  Anwalt Mark Summers sagte, Baraitser habe (in den vorausgegangen  Verfahren) nie die Frage aufgeworfen, warum nach der Veröffentlichung der Irak- und Afghanistan-Kriegsprotokolle durch WikiLeaks sechs Jahre verstrichen seien, bevor Assange strafrechtlich verfolgt wurde, und er habe nie gefragt, was die USA plötzlich veranlasst habe, gegen ihn vorzugehen. Baraitser wusste, dass der ICC gegen Assanges Afghanistan-Enthüllungen ermitteln würde, sagte Summers.

“Es gab hinreichende Beweise für eine Verbindung zwischen beiden, aber die Bezirksrichterin erwähnte sie nicht”, sagte er. Sie ignorierte auch den Plan, Assange zu töten oder auszuliefern, obwohl sie in ihrem Gericht Beweise dafür gehört hatte.
DAY ONE: Assange Timeline Exposes US  Motivs (Übersetzt mit DeepL.com) „

 

Die illegale Überwachung Asssanges in der ecuadorianischen Botschaft durch eine spanische  Firma im Auftrag der CIA ist dort mittlerweile ebenso aktenkundig, wie die Belege, ihn zu kidnappen, die in den ersten Verfahren ignoriert wurden  – um zu dem Beschluss kommen zu können, dass der Delinquente im Auslieferungsland  humane Behandlung und ein faires Gerichtsverfahren erwarten könne.

Assanges zweiter Anwalt “Edward Fitzgerald, bezeichnete die Spionage, derer Assange angeklagt ist, als “rein politisches Vergehen”. Diese Frage ist für Assanges Verteidigung von entscheidender Bedeutung, da der Auslieferungsvertrag zwischen den USA und Großbritannien Auslieferungen wegen politischer Straftaten ausschließt. Das Auslieferungsgesetz, die parlamentarische Durchführungsbestimmung zum Vertrag, erwähnt jedoch keine politischen Straftaten.(…) Das Team von Assange argumentierte, dass er wegen eines politischen Verbrechens gesucht werde und die Auslieferung daher nicht erfolgen dürfe. Sie argumentierten, dass das Gesetz die Auslieferung wegen “politischer Meinung” verbietet, was sie mit “politischer Straftat” gleichsetzen.”

Soweit Joe Luria, der am Ende des ersten Tags festhält, dass die beiden Richter offenbar nicht allzu tief in den gesamten Fall Assange eingearbeitet waren  und ” die politischen, rechtlichen und die Pressefreiheit betreffenden Fragen sehr interessiert zur Kenntnis nahmen”:  “Es handelt sich um hochrangige Richter, die möglicherweise weniger anfällig für politischen Druck sind.” Diese Hoffnung kam auch an einem Round Table  von  Journalisten zur Sprache, die ihre Eindrücke aus dem Gerichtssaal wiedergaben. Craig Murray, der ehemalige britische Diplomat und langjährige Assange-Unterstützer, der schon die vorhergegangenen Verfahren live verfolgt hat, berichtet von einer stark veränderten Atmosphäre, weil die Richter die Argumente des Assange-Teams erstmals richtig ernst zu nehmen scheinen. Er führt dies darauf zurück, das die öffentliche Meinung in den letzten Jahren gekippt sei und sich mittlerweile sämtliche großen Medienorganisationen für die Freilassung Assanges ausgesprochen haben.

Am Mittwoch plädierte dann die Anwältin Clair Dobbin für  die US-Regierung und sagte, Assange habe den amerikanischen Sicherheits- und Nachrichtendiensten geschadet und durch die Veröffentlichung von Dokumenten “ein schwerwiegendes und unmittelbares Risiko”  geschaffen,  das unschuldigen Menschen in Kriegsgebieten oder unter repressiven Regimen schaden und zu willkürlichen Verhaftungen führen könnte. Wie  seit je blieb die US-Seite aber konkrete Beweise dafür schuldig, wem durch welche Wikileaks-Veröffentlichung jemals irgendwo Schaden zugekommen ist – und wie seit je wurde argumentiert, dass die Wikileaks-Veröffentlichungen mit Journalismus nichts zu tun hätten. Vielmehr habe Assange Chelsea Manning und andere angestiftet Diebstahl und Hackerangriffe zu begehen. Dies sei kein politisches Verfahren, so Dobbin,  es basiere “auf Recht und Beweisen und ist trotz der Regierungswechsel in den USA während des Rechtsstreits unverändert geblieben.” Wenn sowohl Trump wie auch Biden dahinterstehen, ist es also in Ordnung, und kein politisch motiviertes Verfahren ?

Bevor die beiden von den Anwälten mit “your Lady” und “my Lord” angesprochenen Perückenträger ihr Urteil fällen, können einige Wochen oder Monate vergehen. Wenn sie dem Team Assange stattgeben, wird es eine weitere Berufungsverhandlung gegen den Ausweisungsbeschluss des Innenministeriums vom Juni 2022 geben, wenn sie den Plädoyers der USA folgen, ist dieser Beschluss gültig. Julian Assange bleibt dann als letzter Strohhalm nur der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Und Journalisten überall auf der Welt die Lektion, jederzeit verhaftet und ausgeliefert zu werden, wenn sie etwas publizieren, was den Vereinigten Staaten nicht passt. Und dass auch ein Australier, dessen Firma in Europa ansässig ist, Staatsgeheimnisse der USA für sich behalten muss, wenn er davon erfährt. Wenn Ihnen das absurd vorkommt, sind Sie zum Kern dieses ganzen Strafverfahrens vorgestoßen, denn es geht hier nicht um kriminelle Delikte, sondern um politische Strafverfolgung, nicht um die Ermittlung und Ahnung strafbarer Handlungen, sondern um einen Schauprozess. Assange und Wikileaks haben nichts anderes getan als Zeitungen, Sender, Medien auf der ganzen Welt es tun. Unter den hunderttausenden publizierten Dokumenten hat sich kein einziges als Fälschung oder Unwahrheit herausgestellt – im Zeitalter von Fake-News und Desinformation eine höchst ehrenwerte Bilanz für ein Medienunternehmen. Die Auslieferung Julian Assanges würde einen Präzedenzfall schaffen, der den Journalismus und die Pressefreiheit weltweit ernsthaft bedroht. Es geht hier also nicht nur um einen zu Unrecht gejagten und eingekerkerten Menschen, sondern um die Fundamente von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Diesem globale Aspekt des Falles entsprach die breite internationale Unterstützung vor dem Gerichtsgebäude  – auch 16 Mitglieder des Europäischen Parlaments hatten einen Zuschauerplatz im Saal – und die große Demonstration zum Regierungssitz Downing Street im Anschluss an die Anhörung. Wenn sich die beiden Richter jetzt tatsächlich nach Recht und Ordnung und nicht nach dem Willen der CIA mit dem Fall beschäftigen, könnte der Funken Hoffnung aufleuchten: No Extradiction! Free Julian Assange!

Erschienen auf Overton

 

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Mathias Bröckers : Vom Ende der unipolaren Welt, ‎ Fifty-Fifty (Oktober 2022),  288 Seiten, 20 Euro

 

Die Briten waren`s!

Gilbert Doctorow hat auf seinem Blog einen kleinen  “Reality-Check” zum Tod von Aleksei Nawalny in einem russischen Straflager geliefert:

(..)Was heute Nachmittag im Westen geschah, war eine neue Kampagne, um Wladimir Putin auf der Weltbühne zu verunglimpfen, und zwar auf der Grundlage eines Todesfalls, der, wenn ich die frühere britische Premierministerin Theresa May zitieren darf, “höchstwahrscheinlich” vom britischen Geheimdienst zu eben diesem Zweck verübt worden ist.

Bei allen Operationen unter falscher Flagge, die der Westen in den letzten zehn Jahren gegen Russland durchgeführt hat, habe ich argumentiert, dass der alte römische Ermittlungsgrundsatz cui bono dagegen spricht, dass der Kreml in irgendeiner Weise beteiligt war. So ist es auch heute: Warum sollte Putin Nawalny ermorden wollen, wenn der Mann in Russland inzwischen weitgehend vergessen ist. Nawalny ist Schnee von gestern, und seine “Anti-Korruptions”-Kampagne ist für die Russen inmitten eines existenziellen Kampfes mit dem kollektiven Westen, der auf dem Territorium der Ukraine ausgetragen wird, irrelevant. Die Ermordung Nawalnys dient jedoch eindeutig den Interessen desselben kollektiven Westens als beabsichtigtes Gegenmittel zu dem großen Soft-Power-Coup des Carlson-Tucker-Interviews mit Wladimir Putin vor einer Woche und, was vielleicht noch wichtiger ist, zu den darauf folgenden Tucker News Briefs, die seine Besuche in der Kiewer Metrostation und in einem Auchan-Supermarkt in der Moskauer Innenstadt zeigen. Das war nicht Gilbert Doctorow, der seine Reisenotizen über Besuche auf den Märkten von St. Petersburg veröffentlicht hat und damit 10.000 Leser erreichte; das war Tucker Carlson, mit einem regelmäßigen US-Publikum von 40 Millionen oder mehr für jede seiner Sendungen und einem Spitzenwert von einer Milliarde Aufrufen für das jüngste Interview.

Lassen Sie uns über die cui bono-Argumentation hinausgehen und uns den Indizien zuwenden, die für die Briten belastend sind. Wie die Amerikaner zu sagen pflegen, sind die “Fingerabdrücke” der Briten überall auf dem Tod von Nawalny zu finden.

Eine ganze Reihe von Vergiftungen und anderen Todesfällen von Menschen, die für den Kreml “unbequem” waren, ereigneten sich schließlich in Großbritannien. Dort wurde Boris Beresowski, der Oligarch im Exil, der sich Putin mit Händen und Füßen widersetzt hatte, “umgebracht”, und zwar im Jahr 2013 in seinem Londoner Anwesen, als weithin gemunkelt wurde, er suche Vergebung für seinen Verrat und bereite sich auf die Rückkehr nach Mütterchen Russland mit einem Haufen Dokumente vor. Noch früher war Großbritannien der Ort, an dem der Beresowski-Mitarbeiter Alexander Litwinenko 2006 an einer Polonium-Vergiftung in einer sehr britischen Tasse Tee starb.

In jüngster Zeit gab es jedoch Vorfälle in Großbritannien, die sich direkt auf das Schicksal von Nawalny ausgewirkt haben, und ihr Zeitpunkt ist sehr relevant. Ich denke an die Nowitschok-Vergiftung des ehemaligen russischen Spions Alexander Skripal in Salisbury Anfang März 2018, vor den Präsidentschaftswahlen in Russland am 18. März jenes Jahres, als Putin nach dem Interregnum, als Dmitri Medwedew Präsident war, an die Macht zurückkehrte.

Hmm. Ein schrecklicher Anschlag auf einen Putin-Feind im Jahr 2018, nur wenige Wochen vor den russischen Präsidentschaftswahlen. Noch einmal: Putins nächste Wahl findet zufällig am 15. und 17. März statt.
Die Skripal-Vergiftung wurde vom britischen politischen Establishment in den Himmel geschrien. Stellen Sie sich vor, sagten sie, Putin verübt Rachemorde auf britischem Boden! Natürlich hat heute jeder die Skripals vergessen, die den Nowitschok-Angriff, der immer tödlich ist, irgendwie überlebt zu haben scheinen und neue Identitäten erhalten haben, wenn sie nicht einfach vom MI6 irgendwo in flachen Gräbern entsorgt wurden.

Lesen Sie das ganze Stück auf Gilbert Doctorows Blog (deutsche Übersetzung unter dem englischen Text)

 

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Panzer-Kanzler fährt das Land an die Wand

Dass es sich bei dem Gespräch mit “Professor Putin” um das Interview des Jahres handelt, hatten wir hier schon angemerkt. Aber das Jahr ist noch recht jung, vielleicht kommt ja noch etwas, wobei es zumindest in den Reihen amtierender “Spitzenpolitiker” schwer sein wird, Kandidaten von derart gebildetem, informiertem, kompetenten Kaliber zu finden. Mittlerweile hat das Gespräch weltweit über eine Milliarde Views – ein Quoten-Knockout für die etablierten Medien. Interessant sind Carlsons Eindrücke  im Hotelzimmer direkt nach dem Interview – sein Unmut über die länglichen historischen Ausführungen Putins, aber dann auch sein Verständnis und seine Überraschung über die klaren Friedens-und Verhandlungsangebote von Putins Seite, als über den aufgrund westlicher Intervention gescheiterten Istanbul-Vertrag gesprochen wurde.

Dass dieser schreckliche, sinnlose Krieg absolut unnötig war, weil sich Kiew und Moskau im Frühjahr 2022 auf friedliche Kompromisse nahezu geeignet hatten, und nicht die Ukraine, sondern die USA in Gestalt von UKs Boris Johnson weiter zum Kampf trommelten,  ist die zentrale Botschaft, die jeder aus diesem Interview mitnehmen muss. Und die nicht als Fake, Lüge und Propaganda abgetan werden kann. Aber von den westlicher Seite als solche abgetan werden muss, weil das Narrativ vom “Angriffskrieg” und “russischer Expansion” anders nicht zu halten ist. Weshalb sich Kanzler Scholz einmal mehr auf internationaler Bühne als Supervasall vom Dienst blamiert, und in Washington Putins Aussagen über den Krieg als “völlig absurde Geschichten” bezeichnet:

»Es gibt eine ganz klare Ursache, das ist der Wille des Präsidenten Russlands, sich einen Teil der Ukraine einzuverleiben. Und alle Geschichten, die dazu erzählt werden, ändern nichts daran, dass genau das der Zweck seiner imperialistischen Bestrebung ist.« Der Krieg könne »jederzeit enden«, sagte Scholz. »Aber nicht so, wie sich das der russische Präsident vorstellt, indem die Ukraine kapituliert, sondern indem er den Krieg seinerseits beendet und die Voraussetzungen dafür schafft, dass eine friedliche Lösung möglich wird.«

Soweit der Bundeskanzler, der wie letztes Jahr offenbar immer noch halluziniert eine “Entscheidung auf dem Schlachtfeld” herbeiführen zu können  und einfach nicht einsehen will, dass ein militärischer Sieg in der Ukraine unmöglich ist. Selbst wenn die gesamte Blechbüchsenarmee Bundeswehr, die jetzt  kriegstauglich werden will, morgen nach Russland rollen würde.  Mit Scholz` CDU-Kollegen Roderich Kiesewetter an der Spitze, der mittlerweile direkte Angriffe fordert: “Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden.”
Vor nicht allzu langer Zeit hätte man noch eine Ambulanz und zwei Pfleger im weißen Kittel gerufen, um Volksvertreter wegen solcher Forderungen in eine Heilanstalt zu verfrachten und als Sicherheitsrisiko ruhigzustellen.  Doch mittlerweile ist derart verantwortungslose Kriegshetze im deutschen Parlament schon mehrheitsfähig. Da freilich nichts dagegen spricht, dass sich Kieswetter morgen als Söldner verdingt und schon mal voran marschiert, wäre dies wohl die beste Lösung, den Oberst a.D.  nicht nur bis auf Weiteres, sondern dauerhaft ruhig zu stellen.

Dass “Olaf der Vergessliche” Putins Interview-Aussagen als “absurd” unter den Teppich kehren will, hat indes wohl auch mit einer kleinen Nebenbemerkung des Präsidenten zur  Nordstream-Sprengung zu tun, bei der Putin darauf hinwies, dass eine der vier Röhren noch intakt ist und Russland morgen liefern könnte.  An Nordstream will Scholz nicht erinnert werden, denn  er hat keine Antwort auf die logische Frage, warum seine Regierung eher den Industriestandort Deutschland zerstört als ihn mit billigem Gas zu versorgen und warum er dem Land Kriegskosten von über 500 Milliarden Euro aufbürdet statt diesen (selbst-)mörderischen Irrsinn zu stoppen. Da bleibt nur: die Kirche der Angst, das Schüren von Putin-Panik und das Verbreiten der kindischen  Domino-Theorie, nach der die Russen bis zum Rhein vorstoßen, wenn sie nicht am Dnjepr gestoppt werden.

Dmitry Orlov ist Fachmann für den Zusammenbruch, seine “Lehre vom Kollaps” habe ich vor einigen Jahren übersetzt, mit der Botschaft „dass der Zusammenbruch kein um jeden Preis zu vermeidender Alptraum ist, sondern Teil der normalen, unveränderlichen Zeiten der Geschichte.“ Orlov ist kein raunender Prophet, sondern kühler Analytiker – und kommt in einem Gespräch über die aktuelle Lage zu dem Schluss: The Game is over for NATO.  Ich  denke, da liegt er richtig. Nicht nur wegen einem Donald Trump  als möglichem US-Präsidenten, der die teure Vasallentruppe schon länger loswerden will und jetzt den MAGA-Fans im Wahlkampf das Zuckerchen geworfen hat, dass auf Beistand nur rechnen kann wer auch dafür  bezahlt. Sondern weil das Bündnis schon jetzt völlig überfordert ist:  NATOstan hat in der Ukraine eine Stellvertreterarmee von 500.000 Mann aufgestellt,  ausgerüstet, aufgerüstet, strategisch angeleitet…und in eine Niederlage geführt, die zwei Generationen junger Ukrainer das Leben gekostet hat. Ein blutigeres Exempel militärischer Inkompetenz kann es kaum geben. Aber ich befürchte, dass daraus noch immer keine Konsequenzen gezogen werden, außer planlosem “Weiter so!”.
Schon feiert das ehemalige Nachrichtenmagazin den “Panzer-Kanzler”, weil er mit einem “Spatenstich für die Zeitenwende” 200.000 Panzergeschosse pro Jahr produzieren lässt. Das entspricht wahrscheinlich der Menge, die Russland in zwei Wochen herstellt, aber in “fünf Jahren” – so der Generalinspekteur der Bundeswehr – sei man dann so weit “kriegstüchtig”, um gegen den Iwan anzutreten. Also her mit der Kohle, sonst kommt euch Putin holen!  Aber bis dahin fährt der Panzer-Kanzler schon mal  das Land an die Wand…

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Professor Putin

Als Interview des Jahres wurde es im Blogforum heute Nacht schon angekündigt, jetzt habe ich mir das Interview von Tucker Carlson mit Wladimir Putin (hier mit deutschem Transkript) zum verlängerten Frühstück angeschaut. “Soll das eine Talkshow werden oder ein ernsthaftes Gespräch?” als Carlson das Letztere vorschlägt, steckt Professor Putin erstmal den historischen Rahmen ab: vom 9. Jahrhundert über Dshingis Khan, die Reichsgründung 1654 die beiden Weltkriege, Stalin, das Ende der UdSSR bis zur heutigen Ukraine. “Es mag langweilig sein, aber es erklärt viele Dinge.” Das tut es. Und ohne einen der Kommentare aus unseren Kriegsmedien schon zur Kenntnis genommen zu haben, ist mir schon klar, wie die Gülle beschaffen sein wird, die darüber ausgegossen wird: Carlson (“rechts”) plus Putin (“böse”) =  Propaganda”.  Dass die Journaille im besten Fall zum “Weitergehn, nichts zu sehen” aufrufen wird, ist indes zu verstehen: wer einer semi-debilen Wandermumie als Präsident und Kriegsherr, einer Komiker-Marionette in Kiew, einem “Norwegian Wood”_Holzkopf in NATOstan, einer Panzer-Uschi in der EU oder einer für Außenpolitik zuständigen Trampolinspringerin…. wer  mit solchen “Spitzenpolitikern” gestraft ist und ihnen das Wort reden (oder auf den Teleprompter packen) muss, kann  angesichts der  zweistündigen Putin-Performance nur blass werden vor Neid.

Anfang des Jahres hatte ich auf das neue Buch von Jacques Baud (“The Russian Art of War –  Wie der Westen die Ukraine in die Niederlage führt) hingewiesen, in dem er zusammenfasst:

“Der Grund, warum die Russen in der Ukraine besser sind als der Westen, ist, dass sie den Konflikt als einen Prozess sehen, während wir ihn als eine Reihe von Einzelaktionen betrachten. Die Russen sehen die Ereignisse wie einen Film. Wir sehen sie als Fotografien. Sie sehen den Wald, während wir uns auf die Bäume konzentrieren. Deshalb setzen wir den Beginn des Konflikts auf den 24. Februar 2022 oder den Beginn des Palästinakonflikts auf den 7. Oktober 2023. Wir ignorieren die Zusammenhänge, die uns stören, und führen Konflikte, die wir nicht verstehen. Deshalb verlieren wir unsere Kriege…”

Aus dieser Haltung liefert auch Putin in diesem Gespräch zu Beginn ein breites Panorama des historischen, prozessualen “Walds” – nicht als ausweichendes, ablenkendes Blabla, sondern um spätere “Einzelaktionen” präzise einzuordnen, wie den Beginn des Kriegs in der Ukraine nicht mit dem russischen Einmarsch, sondern mit dem Maidan-Putsch.

Um den richtig einzuordnen, schrieb ich vor zehn Jahren (mit Paul Schreyer) das Buch “Wir sind die Guten – Ansichten eines Putinverstehers” (und führte dazu ein hintergründiges Gespräch mit Ken Jebsen). Nach dem Einmarsch Russlands bekannte ich am 24.2.22 warum ich “bis auf Weiteres”  noch immer Putinversteher bin. Und das Gespräch mit Carlson hat daran nichts geändert – “cool, calm  &collected”, klug & souverän  … wenn noch ein paar mehr Prädikate gebraucht werden, finden  die sich leicht. In der aktuellen Championsleague der Weltpolitik kann diesem Wladimir Putin niemand das Wasser reichen. Aber, das hat Tucker Carlson gezeigt, man kann mit ihm reden. Und wenn man zuhört, kann man vieles verstehen – und Kompromisse finden.
Dass dies um des Himmels und des Weltfriedens Willen endlich geschehen muss, statt einen mörderischen, aussichtslosen Krieg weiter zu führen, kann man den angeblichen Volksvertretern, dem Führungspersonal  des Westens, verdammt noch mal nur zuschreien. Die Schlafwandler, die Deutschland und Europa an die Wand fahren, müssen geweckt werden. Mit Russland, mit Putin reden ist das Gebot der Stunde. Und diesen zwei Stunden zuzuhören Pflichtprogramm


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Schoßhunde der Diktatoren

Astrid Lindgrens “Karlsson vom Dach”, der mit Propellerantrieb gesegnete “grundgescheite Mann in den besten Jahren” ist auch in Russland sehr populär und eine klassische Zeichentrickfigur – die gerade überall wieder in den Blogs auftaucht, weil der Journalist Tucker Carlson aus Washington eingeflogen ist, um Präsident Putin zu interviewen. “Das stört keinen großen Geist”, würde Karlsson dazu sagen, schließlich ist es normal, dass Journalisten Politiker interviewen und sehr bekannte Journalisten eben auch sehr bekannte Politiker – aber die Medien und Politik springen im Dreieck. Bis hin zur Forderung eines Wiedereinreiseverbots für den “Verräter” und Zensur seines Kanals auf “X”. Ähnlich war es vor sieben Jahren auch dem Regisseur Oliver Stone mit seinen Putin-Interviews ergangen, was wie hier im Blog schon gewürdigt hatten:

Der amerikanische Partner

Im folgenden Beitrag am 21.6.2017 hieß es dann:

“Dass selbst ökologisch und ökonomisch aberwitzige Projekte wie die Fracking-Gas-Verschiffung ernsthaft diskutiert werden, zeigt wie wichtig die Sache für die “einzige Weltmacht” ist: es kann und darf zwischen Europa und Asien, zwischen Deutschland und Russland, keinen friedlichen Handel und “Wandel durch Annäherung” (Willy Brandt) geben, weil dieses kontinentale Zusammenwachsen im ost-mitteleuropäischen “Herzland” – wie es einst der britische Geo-Stratege Mackinder nannte und sein jetzt verstorbener Schüler Zbig Brzeziński fortschrieb –  die unipolare Vormachtstellung der Vereinigten Staaten verhindert.
Um die und um nichts anderes gehts auch bei dem Streit um “Nord Stream 2”, sowie bei der gesamten grotesken Legende von russischen Aggressionen, Hackern, Wahlbeeinflussungen und der “Bedrohung” unserer “Demokratie” durch Putin – ein Spektakel, das nur dazu dient, eine gefährliche militärische Aufrüstung voranzutreiben. Dass sich schon die Kaiser Napoleon und Wilhelm sowie Herr Hitler äußerst blutige Nasen geholt haben als sie sich mit Mütterchen Russland anlegten scheint dem Westen als historische Lektion offenbar nicht genug, er ist gerade dabei – siehe dazu die lesenswerte Analyse von Dmitry Orlov – schlafwandelnd in einen nuklearen Konflikt zu geraten, den er ebenfalls niemals gewinnen kann. Die “Titanic” hatte das mit ihrem Titel im Mai 2017 schon sehr schön erfasst…”

Aber weder auf die “Titanic”, noch ihren Ex-Chefredakteur (siehe unten) noch gar auf mich hört ja irgendein Schwein. Und so lesen wir in der “Frankfurter Rundschau” unter Berufung auf das “Forbes Magazin”:
Deutschland bereitet riesige Waffen-Lieferungen für die Ukraine vor”  , denn: Die Ukraine baut sich eine „deutsche“ Panzer-Brigade.  Jetzt aber! Mit 105 Leopard-Panzern und 90 Marder-Schützenpanzern, die die Ampel-Regierung anrollen lassen will – meist Oldtimer aus den 1980ern, die von Rheinmetall derzeit fahrtüchtig gemacht werden – soll der Endsieg gegen den Iwan jetzt klar gemacht werden. Von den im letzten Jahr schon geliefert 30 Leos sind die meisten mittlerweile hinüber oder in Reparatur in Litauen, der gehypte und heiß diskutierte “game changer” waren sie genauso wenig wie die anderen westlichen Waffensysteme. Auch der nächsten Lieferung wird es nicht anders ergehen. Wer es nicht glaubt, hier für Erwachsene 30 Minuten military porn, was Lancet und Zala  mit Leos, Mardern und ihren Freunden anrichten. Dass sie für  “Putins Killerdrohne” (stern) schon viele Kilometer hinter der Frontlinie ein gefundenes Fressen sind, ist allgemein bekannt, dass man sie trotzdem anrollen lässt kann also nur damit zu tun haben, dass die Lager geräumt werden sollen und nachbestellt werden muss.

Wie haushoch wir diesmal verlieren ist noch unklar. Als größter Nettozahler neben dem Veranstalter USA führt Deutschland in “dienender Führungsrolle” (R.Habeck) die Tabelle der Verlierer des Ukraine-Spektakels jedenfalls schon mit großem Abstand an. Und muss natürlich weiter in Aufrüstung und “Sicherheit” investieren, weil sonst die Russen kommen. Und da hilft nur schießen. Denn mit denen kann man nicht reden, schon gar nicht mit ihrem ultrabösen Boss Putin – nur Schoßhunde der Diktatoren tun das. Die schurnalistischen Schoßhunde NATOstans  dagegen dürfen nur für illusionären Endsieg kläffen, und jaulen, wenn ein Carlson vom Fach (des Journalismus) am Ende zeigen könnte, dass es sich bei diesem Gottseibeiuns Putin um einen “grundgescheiten Mann in den besten Jahren” handelt. Mit dem man reden kann.  Das geht ja nun gar nicht.
Das Interview von Tucker Carlson soll heute 8. Februar 6:00 pm Ostküstenzeit (Geisterstunde 24:00) auf seinem X-Kanal gesendet werden

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Neben Clare Daly (Irland) ist Martin Sonneborn (Deutschland) für mich das einzige Mitglied des Spesenritter-Parlaments in Brüssel, das dem Prädikat “Volksvertreter” noch irgendwie gerecht wird – okay, ne Handvoll andere mag ich vergessen haben, aber dass Sonneborn bei der kommenden Europawahl seinen Platz behält ist unbedingt wünschenswert, wichtig, entscheidend. Denn sonst haben wir gar keinen mehr, der diesem Moloch und seiner korrupten Chefkommissarin auf die Finger guckt und Klartext redet. Also: Herr Sonneborn bleibt Brüssel!

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Beim Bachmann-Literaturwettbewerb habe ich Marcel Reich-Ranicki als Chefjuror und Wortwart am Wörthersee in den 1980er Jahren oft erlebt – er konnte sich wunderbar erregen und los labern, positiv oder negativ, aber nie dazwischen, nie lau…und am Ende kam immer Thomas Mann. Und genau so wie in diesem Fake würde er auf den Gaga-Wokismus unserer Tage abgehen (PS: ein Rant des ex-polnischen Russophobikers und Dostojewski-Tolstoj-Liebhabers MRR über Putin/Biden/Nordstream etc. könnte ebenfalls lustig werden.) :

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Bulliger Banderist vs.”kleiner Mossad Agent”

“Putins Krieg ist für Russland bereits in vielerlei Hinsicht ein Misserfolg gewesen. Sein ursprüngliches Ziel, Kiew einzunehmen und die Ukraine zu unterwerfen, hat sich als töricht und illusorisch erwiesen. Sein Militär hat immensen Schaden erlitten. Mindestens 315.000 russische Soldaten wurden getötet oder verwundet, zwei Drittel des russischen Panzerbestands aus der Vorkriegszeit wurden zerstört, und Putins jahrzehntelanges militärisches Modernisierungsprogramm ist ausgehöhlt worden. All dies ist ein direktes Ergebnis der Tapferkeit und des Könnens der ukrainischen Soldaten, die vom Westen unterstützt werden. Unterdessen erleidet Russlands Wirtschaft langfristige Rückschläge, und das Land besiegelt sein Schicksal als wirtschaftlicher Vasall Chinas.Die übertriebenen Ambitionen Putins sind auch in anderer Hinsicht nach hinten losgegangen: Sie haben die NATO veranlasst, größer und stärker zu werden.”

Schreibt (übersetzt mit DeepL.com) William J.Burns in “Foreign Affairs”. Ein Mann, der es wissen sollte, denn er ist Chef der CIA. Doch wer die Analyse des Geheimdienstchefs liest, wundert sich nicht mehr, warum die USA weder gegen  eine Barfußarmee in Afghanistan, noch gegen die Sandalentruppe der Huthis im Jemen noch gar gegen eine militärische Supermacht wie Russland auch nur einen Blumentopf gewinnen kann. “Spycraft and Statecraft” lautet der Titel des Essays,  doch wer im Handwerk der Wissensbeschaffung durch Spionage mit einer offensichtlichen Inkompetenz gesegnet ist wie Mr.Burns kann auch in Sachen “Staatskunst” niemals erfolgreich sein… siehe das Chaos, das die US-Kriege zuletzt in Irak, Libyen, Syrien hinterlassen haben.

Dass der CIA-Chef  entweder gezielt desinformativ oder völlig ahnungslos  daherredet, findet sich ebenfalls am 30. Januar in  der  Financial Times. Der Internationale Währungsfonds  hat nämlich von den “Rückschlägen” der russischen Wirtschaft nichts gemerkt und die Wachstumsprognose für Russland gerade verdoppelt: “Die neue Prognose für 2024 mit einem Anstieg von 2,6 % verdoppelt die  bisherige Vorhersage und wirft Fragen zu den Sanktionen gegen Moskau auf.”

Wahrscheinlich kann man bei der CIA dank Spycraft besser zählen als der IWF und die Financial Times, die sich nur auf  wirtschaftliche Daten verlassen und nicht auf ausgefuchste Spionage. Nämliches gilt auch für die militärischen Misserfolge Russlands, die Burns anführt und dabei immer noch das beliebete Narrativ “Russland gehen die Raketen aus” bedient, auch wenn konkret hier nur Vorkriegspanzer angesprochen werden.

Auch der seit zwei Jahren blühende Unsinn, dass es das “ursprüngliche Ziel” Putins war, “Kiew einzunehmen und die Ukraine zu unterwerfen” wird nicht richtiger, wenn man ihn dauernd wiederholt. Denn selbst ein völlig illusorischer Putin kann nicht so doof sein, mit 40.000 Leuten ein Land mit einer 600.000 Mann starken Armee einnehmen zu wollen. Der russische Vormarsch Richtung Kiew war nichts anderes als die Drohkulisse, mit der Kiew an den Verhandlungstisch gebracht werden sollte – was mit den im Frühjahr 2022 in Istanbul ausgehandelten Kompromissen auch erfolgreich war. Die dann nicht von Zelensky, sondern von anglo-amerikanischen Geld,-und Waffenschiebern wie Boris Johnson über den Haufen geschmissen wurden, die die Ukraine weiter in den aussichtslosen Krieg trieben. Das weiß der CIA-Chef natürlich, ebenso wie ihm bewusst sein muss, dass die Einschätzungen seines Hauses zur militärischen und ökonomischen Stärke Russlands nichts mit der Realität zu tun hatten. Was zuzugeben aber unmöglich ist, weshalb ihm nichts anderes übrigbleibt als das alte Narrativ weiter durchs globale Dorf zu treiben: nur noch ein paar mehr Wunderwaffen mehr und die Ukraine wird siegen!

Victoria “Fuck EU” Nuland,  die als Neocon -Hexe vor zehn Jahren auf dem Maidan Kekse verteilt und den Krieg in der Ukraine anstiftete, ist unterdessen eilends nach Kiew gereist und fabuliert: “Die Amerikaner verstehen und bewundern die unglaublichen Ergebnisse, die die Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression bereits erzielt hat. Und sie verstehen auch, was passiert, wenn man nicht in der Lage ist, sich nicht nur zu verteidigen, sondern auch erfolgreich zu sein. Ich bin absolut zuversichtlich, dass sich dieses Verständnis auf das Ergebnis der Abstimmung im Kongress auf Antrag von Präsident Biden auswirken wird”, antwortete Nuland auf die Frage, ob die Ukraine Hilfe von den Vereinigten Staaten erhalten wird und ob es einen “Plan B” gibt.
Den hat auch die EU nicht, und haut auf ihrem Sondergipfel noch einmal 50 Milliarden raus. “Wir müssen einen Paradigmenwechsel vollziehen: Wir müssen die Ukraine nicht mehr so lange unterstützen, wie es nötig ist, sondern wir müssen alles tun, was nötig ist, damit die Ukraine gewinnt.”, so der EU-“Chefdiplomat” Joseph Borell. 
Träumt das westliche Führungspersonal tatsächlich noch selbst vom Endsieg über Russland, oder trompetet es im Auftrag seiner Geldgeber – “US weapons exports up 50 percent in 2023!” –  nur noch Durchhalteparolen, weil es außer permanentem Krieg tatsächlich keinen “Plan B” hat ? “Putin wird nette Überraschungen erleben” kündigte Nuland an – worin die allerdings bestehen sollen, außer mit Terrorattacken auf russisches Staatsgebiet und Abschüssen von Zivilflugzeugen mit Kriegsgefangenen –  musste Victoria offenlassen: Munition und Manpower der Ukraine sind an der 1000 Kilometer langen Front nahezu am Ende. Und weder USA, noch EU, noch NATOstan können schnell genug nachliefern. Aber, so die Botschaft der Vize-Außenministerin Nuland,  es muss weiter gekämpft werden und Zelensky muss seinen gerade gefeuerten Armeechef Zaluschny im Amt behalten -für`s erste.  Die Amtszeit des T-Shirt-Komikers läuft indessen am 31. März ab und der beliebte General wäre ein aussichtsreicher Gegenkandidat, falls Wahlen überhaupt stattfinden.

Am Vorabend seiner Entlassung hatte Zaluschny ein Selfie gepostet, das als deutlicher “Mittelfinger” in Richtung Zelensky zu verstehen ist: es zeigt ihn mit dem Führer des “Rechten Sektors” vor einem Porträt ihres Nazi-Helden Bandera (siehe oben). Und sollte Zelensky offenbar zu verstehen geben, mit wem er es zu tun bekommt, wenn er den Armeechef feuert. Zaluschny veröffentlichte zeitgleich auch noch einen Artikel auf CNN, in dem er von mehr modernen Raketen und Drohnen träumt – und die fehlende “manpower” beklagt, die er damit mit Zelensky und dessen in der Luft hängenden Mobilisierungsgesetz zuschiebt. Daraufhin wurden von ukrainischen Quellen angebliche Leaks über ein abgehörtes Telefonat Zaluschnys veröffentlicht, in denen er sehr farbenfrohe Benennungen des Präsidenten vom Stapel lässt. Aus einem weiteren, in Russland veröffentlichten Leak – dem Brief eines Agenten des ukrainischen Geheimdiensts – soll hervorgehen, dass der General schon länger die Befehle Zelenkys einfach ignoriert hat. Was immer an diesen unbestätigten Gerüchten dran ist – zwischen dem bulligen Banderisten Zaluschny und dem “kleinen Mossad Agenten” Zelensky steht es nicht gut.
In Kiew hofft man derweil, dass es sich bei der “Überraschung”, die Mrs. Nuland angekündigt hat, um die neue, jetzt aber echte, “Game change”- Wunderwaffe handelt, die  “Ground Launched Small Diameter Bomb (GLSDB)”.  Auch der ZDF-“Experte” ist schon ganz hin und weg von diesem neuesten heißen Scheiß (letzlich nur eine HIMAR, die etwas weiter fliegt). Aber wir lernen: es wird weitergehen mit dem sinnlosen Schlachten, bis zum letzten Ukrainer. Und zur letzten Ukrainerin, denn für das letzte Gefecht des Volkssturms sollen jetzt auch Frauen mobilisiert werden. Die tragische Oper ist erst vorbei wenn die fette Lady singt…

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Mathias Bröckers : Vom Ende der unipolaren Welt, ‎ Fifty-Fifty (Oktober 2022),  288 Seiten, 20 Euro

 

 

 

Das 3. Jahrtausend #100

Deutschland steht auf gegen rechts! Aber gegen was eigentlich genau? Na gegen rechts!
Außerdem: Texas steht auch auf, aber nicht für, sondern gegen die amerikanische Regierung – was steckt dahinter? Außerdem: Der internationale Gerichtshof hat über den israelischen Krieg im Gaza-Streifen entschieden: Der Verdacht des Völkermords ist berechtigt. Das sehen die Huthi im Jemen offenbar genauso und blockieren weiterhin das rote Meer. Den Niedergang der Ukraine versucht Präsident Selenskyi unterdessen mit einer Führungsrolle Deutschlands zu besiegeln. All das und noch viel mehr besprechen Robert Fleischer, Dirk Pohlmann und Mathias Bröckers im 3. Jahrtausend #100….

…und wie ich auch im Namen meiner Kollegen zum Glück versichern kann: Wir sind alle gegen Nazis!