Dass Oberst Roderich Kiesewetter “den Krieg nach Russland tragen” will und als Sicherheitsrisiko eigentlich sofort in einer Heilanstalt ruhiggestellt werden müsste, hatten wir hier schon notiert. Sein Kollege Norbert Röttgen (CDU) hat sich jetzt aufgeschwungen, derart verantwortungslose (und verfassungswidrige) Kriegshetze zur Staatsräson zur erklären. Hören wir mal rein (Bundestagsdebatte am 21.2.24)
“Wir brauchen Konsequenzen! Das ist das, was die grausamen Verbrechen verlangen.(…) Ich möchte Ihnen vier Vorschläge machen, wo und wie wir Konsequenzen ziehen können und müssen, die Putin beeindrucken werden:
Erstens. Putin muss diesen Krieg verlieren, und das muss als Ziel der deutschen Politik benannt werden.
Das muss von der gesamten Bundesregierung, von allen Mitgliedern der Bundesregierung unter Einschluss des Bundeskanzlers so als Ziel deutscher Politik formuliert werden, meine Damen und Herren. Das beeindruckt Putin.”
Der Endsieg gegen Russland war schon einmal “Ziel deutscher Politik”. Das Ergebnis ist bekannt. Und wenn es nicht so ernst wäre: “Wie Rodi und Nobi es besser machen als Adi” …und 100 Jahre zuvor der kleine Napo seiner Riesenarmee – wäre einen toller Comic oder Stoff für einen bekannten olivgrünen Kinderbuchautor.
“Zweitens. Die Unterstützung der Ukraine mit Munition und Waffen muss jetzt hochgefahren werden. Wir müssen jetzt Waffen und Munition liefern, damit die Ukraine sich verteidigen kann. Das muss jetzt geschehen. (…)”
Seit 2014 wurde diese Unterstützung hochgefahren und die ukrainische Armee zur größten Landstreitmacht Europas aufgerüstet. Diese ist mittlerweile zu strategischen Operationen nicht mehr fähig und nahezu aufgerieben. Es fehlt nicht nur an Munition und Waffen, sondern vor allem an Soldaten die sie einsetzen können. Röttgen aber will noch weitermachen, bis auch der letzte ukrainischen Volkssturm verheizt ist.
Drittens. Wir müssen endlich die bekannten Lücken und Löcher im europäischen Sanktionssystem schließen. Wir wissen es: Es ist unzureichend in der Konzeption und in der Umsetzung. (…)
Richtig: die Konzeption, der Plan, die Idee, ein Land, das über die größte Landmasse und den größten Rohstoffreichtum der Erde verfügt, mit Sanktionen in die Knie zwingen zu wollen, war von Beginn idiotisch. Deshalb steht als Ergebnis eben auch statt “Russland ruinieren” (A.Baerbock) jetzt “Deutschland deindustrialisieren” auf dem Programm.
“Viertens. Westliche Länder haben 300 Milliarden Dollar russisches Staatsvermögen eingefroren. Dieses Geld muss eingezogen werden, um damit die Verteidigung und den Aufbau der Ukraine zu finanzieren. Das ist eine schwierige völkerrechtliche Frage, eine Frage elementarer Gerechtigkeit. Wir müssen dieser Gerechtigkeit Genüge tun. Ich schlage vor, dass wir die Gesetze, die dieses Einziehen erlauben, „Nawalny-Gesetze“ nennen, meine Damen und Herren. Das wären vier Konsequenzen.”
Super Idee: 300 Milliarden stehlen und das Gesetz nach einem verurteilten rassistischen Betrüger/Kremlkritiker (siehe zu Nawalny , ab Min. 24:00, 3.JT *101 ) benennen, um “elementare Gerechtigkeit” herzustellen. Passt nahtlos in den auf Fake und Fälschung begründete Magnistky-Act, mit dem einst in den USA die Sanktionen gegen Russland losgetreten wurden.
Ob Röttgen selbst auf die Idee der Namensgebung gekommen ist oder ob sie ihm von seinen transatlantischen Stichwortgebern gesteckt wurde, wissen wir nicht. Beeindrucken könnte ein solcher Milliarden-Raub Putin freilich nur insofern, als er definitiv bestätigen würde, dass es sich bei den “Volksvertretern” des Westens um eine Bande von Kriminellen und bei ihrer “regelbasierten Ordnung” um einen Mafiakodex handelt – doch den “Krieg verlieren” wird er deshalb nicht. Die logische Konsequenz wäre stattdessen eine “Schockwelle” im internationalen Finanzsystem, vor der die Bankenindustrie jetzt warnt, denn welches Land wird künftig noch vertrauensvoll Geld in Europa oder den USA deponieren, wenn es nach Gusto gestohlen werden kann ?
Vor zwei Jahren notierte ich hier zehn Punkte warum ich “noch immer “Putinversteher” bin” , die beiden letzten lauteten:
9) Wir hatten den Algorithmus hier schon zitiert: Russland kann sich den Bruch mit Europa leisten. Europa kann es nicht. Die USA wollen nur kassieren. Das scheint man vor allem in Deutschland nicht verstanden zu haben, die Schwachköpfe der Regierungs-Ampel und in Brüssel plappern immer noch transatlantische Textbausteine nach, statt einzusehen, dass allein Europa der Verlierer sein wird, wenn es zu einem völligen Bruch kommt. Und dass es einem Selbstmord auf Raten – der Zukunft einer heruntergekommenen,verarmten Kolonie – gleichkommt, dem US-Imperium und seiner Doktrin der globalen Alleinherrschaft weiter zu folgen. Wer die Zukunft der Industrienationen Europas mit Fracking-Gas von Uncel Sam und Windrädern sichern will gehört in die nächste Klapsmühle, aber nicht in ein Parlament.
10) Wie es weitergeht auf dem Schlachtfeld Ukraine ist schwer zu prognostizieren nachdem die Entmilitarisierung, was technisches Gerät betrifft, im Blitzkrieg weitgehend erledigt ist. Unklar ist auch, wie die Ankündigung Putins einer “Entnazifierung” erreicht werden soll – ohne Invasion und Besatzung, die Russland unter allen Umständen vermeiden will. Greiftrupps nach den Tätern von Odessa und den Köpfen der Neonazi-Brigaden werden aber wohl schon unterwegs sein. Am Ende wird möglicherweise (wie einst in Jugoslawien) eine Teilung des Landes stehen – mit östlichen, russlandfreundlichen Republiken, einer neutralen Ukraine in der Mitte und einem nazi-durchseuchten “Banderastan” im Westen, mit dem sich dann Polen und die EU herumschlagen dürfen. Die halbe Weisse Fahne, die Zelensky jetzt geschwenkt hat, könnte eine Teilung noch verhindern, wenn er bzw. eher eine neue Regierung die “Entnazifierung” selbst in die Hand nehmen, sich aller Faschisten im Parlament entledigt und den Hakenkreuz-Brigaden den Prozess macht.Insofern bin ich bis auf Weiteres noch immer Putinversteher, halte die NATO mehr denn je für überholt und abschaffungswürdig und plädiere für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa, die Russland und China einschließt, Abrüstung auf allen Seiten und Friedens-und Handelsverträge von Lissabon bis Peking ermöglicht. Peace!
Zwei Jahre, riesige Leichenberge und Flüchtlingswellen später, wird der als Friedenskandidat ins Amt gewählte Zelensky noch immer davon abgehalten, die Weisse Fahne zu schwenken. Von seinen westlichen Sponsoren und ihren Lautsprechern wie Röttgen, Kiesewetter, Strack-Zimmermann, von der Leyen & Co. Deren Reden und Parolen man für die Nachkriegszeit gut archivieren sollte. Sie wollten diesen Krieg seit dem Putsch in Kiew 2014, sie wollten acht Jahre keine Lösung in Minsk, sie wollten vor zwei Jahren keinen Friedensvertrag in Istanbul, sondern Russland ruinieren, Putin beseitigen und den Krieg gewinnen. Und sie kommen einfach nicht runter von diesem Trip und raus aus der Sackgasse: die russische Ökonomie wächst, Putin hat 80% Zustimmung und der Krieg ist verloren. Ein paar Dutzend weitreichende TAURUS-Raketen, die ein paar Nadelstiche auf russischem Gebiet verursachen können, werden daran nichts ändern – nur Russland animieren, ebenfalls weiter zu schießen.
Die 1000 km lange Front bricht gerade an allen Ecken zusammen, allein in den letzten Tagen waren hunderte ukrainische Soldaten glücklich, in Gefangenschaft zu geraten, während über 2500 ihrer Kollegen getötet wurden. Sich dieser Realität einer militärischen Übermacht zu stellen und zu kapitulieren, statt die Blutmühle bis zum letzten Tropfen auszuquetschen, wäre das humanitäre Gebot der Stunde. Doch je offensichtlicher die Niederlage wird, desto verrückter hyperventilieren die Apologeten des Kriegs in Endsieg-Propaganda und manischer Anti-Putin-Hysterie – denn selbstverständlich sind nicht eigenes Unwissen, Inkompetenz und Fehlplanung für diese Niederlage verantwortlich, sondern allein der ultraböse Herrscher Kreml.
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Mathias Bröckers : Vom Ende der unipolaren Welt, Fifty-Fifty (Oktober 2022), 288 Seiten, 20 Euro
“Der Westen” wird seit Jahrhunderten das erste sterbende Eximperium von den dort aufgezählten fast 150 sein, was geradezu um Prügel kriegen erfolgreich gebettelt hatte (https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_gr%C3%B6%C3%9Ften_Imperien_und_Reiche).
Die erste Kriegsregel ist objektiv die wichtigste von allen anderen Hunderten bis Tausenden und lautet, aus dem Chinesischen kommend (Sun Tzu): “Kenne Deinen Gegner”
“Der Westen”, jenes derzeit lernresistente Beinah-Imperium ist also jene erste Ex-Imperiums Ausnahme der außer per Suizid (EIGENE STROHDUMMHEITSVERUNFALLUNG) verendet, sondern dabei noch von denen, mit welchen er sich angelegt hatte, verächtlich ausgelacht wird. Mir fallen da auf Anhieb jene Moped fahrenden afghanischen Sandalenträger ein.
Nein. Wenn wir erstmal das Gesindel remigrieren haben und wir hier ein solides System aufgebaut haben. Dank Russeneinmarsch und schneller Islamisierung sollte das vor Osten noch was werden, dann wird unser Imperium auferstehen und bis zum Mars reichen.
Ich hab mir schon Grundstücke gesichert.
Randnotizen zum zweijährigen Kriegs-Jubiläum – Aussicht auf Frieden?
Joe Buccino, der ehemalige Sprecher des Zentralkommandos der Vereinigten Staaten (CENTCOM), kommt als Kolumnist der Zeitung “The Hill” zum Schluss, dass für die Ukraine kein Weg besteht, diesen Krieg zu gewinnen. Amerikanische Unterstützung wird diese Realität nicht ändern,
https://fromrussiawithlove.rtde.life/international/197217-the-hill-ukraine-kann-selbst/
Das politische Berlin dringt trotz Warnungen in den USA (und der Volksstimmung im eigenen Land) auf militärischen Sieg der Ukraine über Russland:
Auf einen ukrainischen Sieg spekulieren laut Umfragen lediglich 10 bis 25 Prozent der deutschen Bevölkerung; Mehrheiten rechnen im Gegenteil mit einem russischen Sieg und sprechen sich gegen Waffenlieferungen aus. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert aber unverdrossen, vor einer russischen Kapitulation dürfe es „keine Verhandlungen geben“,
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9495
Die feministische Außenministerin betont: Sie wolle auch, “dass das aufhört”, aber Putin wolle derzeit keinen Frieden und weitere militärische Unterstützung des Westens für die Ukraine sei “der einzige Weg, zum Frieden zu kommen”.
“Wir bauen jetzt Fabriken wieder für Munition – und das reicht vorne und hinten nicht, das ist vollkommen klar.”
Deswegen müsse man schauen, “wo wir international weitere Unterstützung bekommen, gerade auch in den USA”. Es sei natürlich eine “bittere Nachricht, dass es gerade in den USA keine Mehrheit dafür gibt”.
… ob es sinnvoll ist, mit Putin Verhandlungen anzustreben?
Baerbock erklärt: “Es hat ganz zu Beginn Verhandlungen gegeben, da war die Ukraine zu Kompromissen bereit. Auf der Grundlage natürlich, dass Putin seine Truppen zurückzieht. Was ist dann passiert: Butscha, schlimmste Vergewaltigung, Menschen auf offener Straße erschossen!”.
“Istanbul” samt Johnson-Intervention im April 2022 scheint sie also auf dem Schirm zu haben, aber narrativ-konform ist der Schuldige am Scheitern natürlich nicht der ungenannt bleibende Hinein-Grätscher und Blockierer Johnson, sondern “Butscha” und damit (der nicht verhandlungsbereite? oder nur zum Schein verhandelt gehabte?) Butscha-Dämon Putin.
Was Putin wolle, “das ist kein Frieden, das ist Unterdrückung und Leid”. “Und wir wollen”, betont Baerbock, “einen gerechten Frieden”.
Sie wird doch wohl nicht die Forderungen übernehmen wollen, die in den Donbas-Volksrepubliken seit 2014 erhoben (und mit Beschuss beantwortet) wurden?
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/baerbock-kuleba-jahrestag-ukraine-krieg-russland-100.html
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-02/aussenministerin-annalena-baerbock-ukraine-russland-verhandlungen-kritik
Erstaunlich ist nicht das Geplappere von Annalenchen (Merz und Scholz verbergen ihre Dummheit nur besser – mit Wortkargheit), sondern das ausführliche Zitieren und fast schon phlegmatische Nicht-Kommentieren durch das ZDF.
Ständiges Fremdschämen stumpft halt ab und Annalenchens Logik bzw. Stimme der Unschuld ist ja unterhaltsam:
Wir wissen nicht, woran Nawalny starb – aber Putin ist schuld.
Alle wollen Frieden – aber Putin ist schuld, dass wir ihn nicht bekommen. Bei beiden muss man nicht lange nachfragen oder recherchieren, es ist einfach so.
Und darum müssen wir weiterhin Munition liefern – die wir nicht haben bzw. schnell genug produzieren können. Und auf die Unterstützung der Amis setzen – wo es “gerade keine Mehrheit” dafür gibt. Egal, es bleibt der einzige Weg.
Und damit liegt Annalenchen sogar im Trend der Zeit: Das suizidale Lemming-Verhalten der Europäer, alle Ressourcen zum Verschrotten in die Ukraine zu kippen, beruht auf dem erfolgreich eingeredeten Verdummungs-Narrativ, Putin würde uns liebend gerne in den Atlantik treiben. In genau den Atlantik, über den die sonst so unentbehrlichen Amis sich gerade aus dem (ukrainischen) Staub machen. Sie ziehen sich kostenbewusst zurück, weil die zitternden Lemminge ja verlässlich und hochmotiviert die Drecksarbeit übernehmen, nachdem sie peu à peu der hegemonialen Unterstützung entwöhnt wurden. Angst essen Seele auf. Und Hirn.
Wenn ihr nicht werdet wie die Kinder, werdet ihr nicht ins (hegemoniale) Himmelreich kommen!
Auf Neudeutsch: Mehr IQ zu haben als Annalenchen, schadet nur der seelischen Gesundheit und führt zur Wehrkraftzersetzung. Spielt also letztlich wiederum Putin in die Hände und das wollen wir ja nicht.
Putins Willen müssen wir natürlich ignorieren und Selenskis Willen (Her mit der Munition und der Knete!) sklavisch befolgen.
Erstaunlicherweise ist aber keine Rede mehr vom heiligen “Selbstverteidigungswillen” der Ukrainer, der im ersten Kriegsjahr als Mantra-Dauerschleife in deutschen Talkshows unsere Gehörgänge verstopfte und unser Gewissen quälte.
Der allzu peinlich schrumpfende Endsieg-Glaube macht sich nämlich nicht nur am beschwerlichen Rekrutieren immer neuen menschlichen Kanonenfutters fest – selbst der populäre Ex-Oberbefehlshaber Saluschnyj hat genug von Selenski und seinen realitätsfremden Durchhalte-Parolen und wurde daher vor einigen Tagen gefeuert.
Damit sind wir schon fast beim buchstäblich “letzten Ukrainer”, denn der neue Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj ist (trotz ukrainischer Schreibweise) gebürtiger Russe, der erst nach dem Studium in die Ukraine kam und noch immer Russisch bzw. ein sehr lückenhaftes Ukrainisch spricht. Aber nicht deswegen ist er wesentlich unpopulärer, sondern weil er die Männer rücksichtslos in Kampf und Tod treibt – interner Beiname: “der Schlächter”. Als ukrainischer Schütze im Feld hätte ich auch keinen Bock, mich von hinten durch eine russische Stimme nach vorne ins russische MG-Feuer treiben zu lassen und dabei auch noch “Slava Ukraini” singen zu müssen!
Selbst beim altbekannten Leberwurst-Extremisten und penetranten Schnorrer Andrij Melnyk hat ein Umdenken eingesetzt:
“Der heutige Botschafter in Brasilien schlug in dem [SPIEGEL-]Interview auch vor, dass die ukrainischen Verbündeten über »Sondierungsgespräche« mit Moskau vertraulich ausloten sollten, unter welchen Bedingungen Russland beispielsweise bereit wäre, aus den besetzten Gebieten abzuziehen.”
Für Ukrainer sei es »unmöglich, einen Deal zu schmieden.« Dennoch sollten Partner ihre Diplomatie einsetzen.
https://www.spiegel.de/ausland/andrij-melnyk-ex-botschafter-der-ukraine-in-deutschland-raeumt-fehler-ein-a-7a270dd7-f994-4505-b1c2-23eae33a08c1
Das wäre dann wohl der Part von Annalenchen & Kollegen. Aber dazu müsste sie erst mal eine neue Souffleuse einstellen bzw. das Libretto wechseln …
Licht am Horizont: EU-Außenanlagen-Beauftragter Josep Borrell hat die USA indirekt aufgerufen, ihre Waffenlieferungen zu reduzieren:
“Wenn man der Meinung ist, dass zu viele Menschen getötet werden, sollte man vielleicht weniger Waffen liefern, um zu verhindern, dass so viele Menschen getötet werden”,
https://www.tagesschau.de/ausland/borrell-israel-waffenlieferungen-100.html
Aber halt, das war ja auf den Gaza-Streifen und die US-Waffenhilfe für Israel gemünzt. Für die Anwendbarkeit auf die Ukraine muss noch ein gesonderter Groschen fallen.
Feministische Außenamtsleiterin? Wohl überwiegend eine INFANTILE
Mindestens 20% der Wirtschaft der USA wird durch Tötungsgeräte oder -krieger erbracht. Die anderen Staaten sollen gleichziehen? Verblödet. Das Geld gehört in Forschung gesteckt für umweltverträgliche Stromerzeugung und für die Welternährung. Am Beispiel China sieht man, wieviel mehr Forschungsergebnisse möglich wären. Der Homo sapiens soll sich nicht länger gegenseitig umbringen.
Anfänger! Russlands Wirtschaft lebt vom töten. Da sind es locker 50-60%.
Die USA muss noch viel lernen, damit sie so weit kommen, wie der Russe.
und ja. In China ist tatsächlich alles Gold. Auch was nicht glänz. Läuft alles wie Geschitten-Brot. Danke fürs Lob. Wir in China sind halt die Über-Homo-Sapiens. Und dabei ist hier keiner “Homo”. Sie wissen schon, was ich meine. Es sind alle noch richtige Kerle. Gut. Der Pimmel ist klein. Aber die Technik ist ja wichtiger!
Der inländische Endsieg hätte so schön sein können:
Er war propagandistisch gut vorbereitet und führte mit der gezielt geschürten Empörung über die Potsdamer “Wannsee-Konferenz 2.0” zu einem Volkssturm schildbürgerlicher Demokratie-Verteidiger und zu Massendemonastrationen alller (Selbst-?)Gerechten allwöchentlich und in allen Provinzstädten.
Unter Anleitung führender Ampel-Politiker protestierte die neue Einheitsfront, dass es nur so eine Wonne war – Honecker wäre gerührt gewesen über so viel telegen gelenkte Volksdemokratie, wie er sie noch aus alten Zeiten kannte, als der Klassenfeind noch keine verwerflichen Montags-Demos veranstaltete, sondern das Zentralkomitee zu Volksaufmärschen aufrief.
Keinen der Nie-wieder-(Potsdam?-)Demonstrierer störte, dass es gegen ein nur sehr schwammig definiertes “Rechts” ging – Hauptsache, wir Guten gegen die die bösen anderen da irgendwo!
“Nie wieder ist jetzt” schrieen die ethisch motivierten Vergangenheits-Bekämpfer – aber was ist mit “Nie wieder Gaza-Bombardierung, nie wieder Hegemonial-Kriege”?
Nein, das wäre den deutschen Wohlfühl-Nabelschau-Anti-Vergangenheits-Demos zuviel störende komplexe reale Gegenwart, zu viel lästiges Ausland gewesen.
Und wohl auch zu viel des Nachdenkens und Differenzierens.
Alle Menschen sind gleich und wenn wir kein Gaza-Problem haben, dann gibt es nirgendwo eines! Und die lästigen Bauern sind sowieso CO2-Schleudern, die was gegen klimaschonendes Laborfleisch haben und bestimmt ganz schön rechts sind wie alle Ampel-Kritisierer!
Jetzt stehen die großen Enthüller von Correctiv allerdings selber vor Gericht und die Politik vor einem Scherbenhaufen – oder einem “Dilemma”, wie die Berliner Zeitung meint, die wohlwollend mutmaßt:
“Fiel die Fiel die Regierung auf einen Bluff der Rechercheure rein?”
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/correctiv-vor-gericht-fiel-die-regierung-auf-einen-bluff-der-rechercheure-rein-li.2189002
Die Opferrolle der Regierung hatte das gleiche Blatt allerdings schon vor zwei Wochen stark in Frage gestellt::
“Correctiv traf sich häufiger mit Bundesregierung als bislang bekannt –
Laut Bundesregierung gab es außer eines Gedankenaustauschs im Juni 2020 keine Treffen zwischen Correctiv und Ministerienvertretern.
Jetzt kommen zwei weitere Termine ans Licht [Bezahlschranke],
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/enthuellung-correctiv-traf-sich-haeufiger-mit-bundesregierung-als-bislang-bekannt-li.2185425
Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Abgeordnetenanfrage hat sich die Geschäftsführerin von Correctiv, Jeanette Gusko, im November – d.h. kurz vor dem (von Correctiv dann infiltrierten) – rechten Treffen im Potsdamer Hotel Adlon zwei Mal mit Vertretern der Bundesregierung getroffen, darunter einmal mit dem Bundeskanzler.
Wurde vielleicht damals darüber gesprochen, die “Bombe” nicht gleich im November platzen zu lassen, sondern erst nach den friedlichen Weihnachtsfeiertagen – so richtig schön öffentlichkeitswirksam zu den da anstehenden lästigen Bauern-Demos und Gewerkschaftsstreiks?
Das sind natürlich vorerst unbewiesene Spekulationen, obwohl die 6 Wochen lang verzögerte Enthüllung des so elementaren Potsdam-Erweckungs-Erlebnisses (“Adolf ante portas”) dringend zu klärende Fragen aufwirft.
Vor Gericht geht es jetzt aber zunächst mal darum, wer auf dem Treffen was wirklich gesagt hatte. Die Teilnehmer untermauern ihre Version ebenso wie correctiv.org mit eidesstattlichen Versicherungen. Correctiv hat dabei das Problem, die Namen ihrer Schnüffler nicht offenlegen zu wollen – Quellenschutz und so. Außerdem:
“Das Medienhaus Correctiv, dessen Führungskräfte teils auch als Redner auf Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gesprochen hatten, will vieles plötzlich nicht mehr so gemeint haben.”
Das Wörtchen “Deportation” hätten angeblich andere den Potsdamer Teilnehmern unterstellt, nicht correctiv – die Belege widersprechen allerdings dieser versuchten Selbstentlastung,
https://www.broeckers.com/2024/01/30/das-3-jahrtausend-100/#comment-119908
Kanzler Scholz will es nur gut gemeint haben: Mehr als zwanzig Millionen Bürger mit Migrationsgeschichte in Deutschland fühlten sich von diesem „teuflischen Plan direkt betroffen“, und „Wenn etwas in Deutschland nie wieder Platz haben darf, dann ist es die völkische Rassenideologie der Nationalsozialisten.“ Alle seien gefordert, „klar und deutlich Stellung zu beziehen“. – Auch die mutmaßlich zuständige Strafjustiz?
Immerhin war ja schon 2022 der Volksverhetzungs-Paragraph verschärft worden,
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/volksverhetzung-voelkermord-kriegsverbechen-groeblich-verharmlosen-billigen-leugnen-130-stgb-holocaust/
Daher fragt man sich: Wo bleibt die Anwendung des Strafrechts, wenn in Potsdam wirklich so ein „teuflischer Plan“ ausgeheckt worden sein sollte? Hätte es nicht Strafanzeigen hageln müssen?
Zumindest 35 abzugeben – für jeden Teilnehmer eine – wäre doch innerhalb des letzten Vierteljahrs machbar gewesen? Oder gibt es da noch kleine Haken, so dass jetzt nicht die Enthüllten, sondern die Enthüller auf der Anklagebank sitzen?
Dier rührige Nancy Faeser ist als Innen- gleichzeitig oberste Sicherheits- und Polizeiministerin und hat statt solcher “bürokratischer” Schritte eigene, recht hemdsärmlige Vorstellungen einer quasi “vorgerichtlichen” Strafverfolgung:
Die Kompetenzen des Verfassungsschutzes sollen Faeser zufolge maßgeblich erweitert werden: So soll etwa kein Verhetzungs- oder Gewaltbezug mehr vorliegen müssen, um die Finanzströme rechtsextremer Organisationen “auszutrocknen”.
Die Kundgebungen seien ihr „Ermutigung und Auftrag zugleich“ für eine Maßnahmenpaket, das sich schon gegen reine Verdachtsfälle wende.
Nancy Faeser als Vollstreckerin des Volkszorns? Sie legt sich da nicht ganz fest; zumal die „Bedrohung durch den Rechtsextremismus und durch rechtsextremistische Netzwerke“ im Übrigen „hinlänglich durch Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden belegt“ sei. Also vielleicht ein Kombination aus (nur bedingt belegtem?) Verdachtsfall und (heimlich geschürtem?) Volkszorn als Ermächtigungsgrundlage?
Gegen Rechts(staat?) – für mehr Polizeistaat?
Ob Correctiv das empörungsträchtige Wörtchen “Deportation” (statt Abschiebung) eingeschleust hat, darum wird noch gestritten.
Das “Urheberrecht” für “Wannseekonferenz 2.0” steht jedenfalls Nancy Faeser zu und schreit geradezu nach einer rechtlichen Prüfung, ob hier die Tatbestände Holocaust-Verharmlosung und Volksverhetzung vorliegen.
“Geheimplan gegen Deutschland” – Nicht viel zu ändern gebe es für Correctiv an deren (“Potsdam”-)Bericht laut Landgericht Hamburg.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/beschluss-lg-hamburg-324-o-61-24-vosgerau-correctiv/
Der tatsächliche Kern des Correctiv-Berichts blieb von “Potsdam”-Teilnehmer Vosgerau (CDU-Mann und Verfassungsrechtler) unbeanstandet – stimmt.
Die Gründe hierfür hätte der LTO-Autor der Vollständigkeit halber vielleicht auch nochmals erwähnen sollen, wie in seinem 4 Tage älteren Artikel (ebenfalls auf LTO):
– Vosgeraus gerichtlicher Antrag zielt nur auf Unterlassung von Aussagen, die seine eigene Person betreffen (solche Beschränkungen beruhen oft auf formalrechtlichen Hürden – nur betroffene Hunde sollen vor Gericht bellen dürfen, um die Richter nicht zu überlasten)
– Vosgeraus Anwalt hält Kernvorwürfe für zulässige Meinungsäußerungen (statt einer knallharten – eindeutig falschen – Tatsachenbehauptung),
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/correctiv-bericht-was-droht-verfahren/
Rechtsanwalt Brennecke erklärte, der Artikel von Correctiv sei seiner Einschätzung nach so geschrieben, dass er viele Wertungen enthalte, die man äußerungsrechtlich nicht angreifen könne, weil es sich nicht um Tatsachenbehauptungen handele – insbesondere die Aussage, man habe auf dem Treffen über die Ausweisung deutscher Staatsbürger nach rassistischen Kriterien gesprochen:
“Correctiv hat es geschickt vermieden, das als Tatsachenbehauptung zu berichten. Das ist der einzige Grund, wieso meine Mandanten nur gegen einzelne niederschwellige Passagen und nicht gegen die zentralen Vorwürfe vorgehen“, so Brennecke.
Recht haben und Recht bekommen, ist halt nicht immer das gleiche.
In beiden Artikeln taucht das Wort “Deportation” nicht auf – durfte folglich Correctiv statt ordentlich wörtlich “Abschiebung” o.ä. mit Gänsefüßchen zu zitieren, im Rahmen der Meinungsäußerungsfreiheit in angedeuteter indirekter Rede phantasievoll das Kraftwort “Deportation” verwenden – als selbst gewähltes, zuspitzendes Synonym?
Findet das der LTO-Autor gut oder wenigstens unproblematisch, zumal das Wort dann zum Dreh- und Angelpunkt einer verzerrenden (womöglich zwischen SPD / Scholz in persona einerseits und Correctiv andererseits abgesprochenen?) Kampagne wurde?
Darf man dieser Logik folgend das “Rückführungsverbesserungsgesetz” der Ampel künftig als “Deportations-Beschleunigungsgesetz” bezeichnen?
Was ja zumindest inhaltlich klarer wäre, denn “Rückführung” könnte man leicht mit Hypnose und Reinkarnations-Therapie verwechseln.
Oder wäre das schon Hetze und “Delegitimierung des Staates”?
Quod licet Jovi, non licet bovi?
A propos Hetze:
Mehr als alle (vermeintlichen?) Fakten hat die Correctiv-Wortwahl die Volksseele ins Wallen und die Massen auf die Straße gebracht – bei etwas anrüchigen, in Richtung Verleumdung gehenden öffentlichen Meinungsäußerungen spricht man daher schnell mal von “einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören”
(wie viele waren verstört und “schlaflos” zur Demo geströmt, die außer ihrem verschwommen-unscharfen Motiv “gegen Rechts” und den Bus-Rückfahrzeiten eigentlich gar nichts Genaues wussten?).
Der gestörte öffentliche Frieden ist aber das zentrale Tatbestandsmerkmal der nach § 130 StGB unter Strafe gestellten Volksverhetzung.
Der Frieden einer besonders öffentlichen Person wurde jedenfalls durch den Correctiv-Artikel aufs heftigste gestört: Nancy Faeser konnte wie unter Zwang nur noch von “Wannseekonferenz 2.0” stammeln, was unter normalen Umständen eine lupenreine (sprich: strafbare) Holocaust-Verharmlosung wäre.
Bevor jetzt der Einwand kommt, warum zeigt niemand die Faeser an:
Volksverhetzung ist ein Offizialdelikt, wird also auch ohne einen Strafantrag verfolgt.
Umgekehrt: wenn die zuständige (in Deutschland: nach oben weisungsgebundene!) Staatsanwaltschaft nichts gegen Faeser tut, dann weiß man, woher der Wind weht!
Die Experten beim Beck-Rechtsportal plagen sich nicht mit solchen Fragen. Wenn ein Anwalt gerichtlich tätig werde und zugleich “Litigations-PR” betreibe (also die Öffentlichkeit lautstark über sein Anliegen informiere), dann löse das “Diskussionen aus: Braucht es solche Litigation-PR? Und gibt es Grenzen?”
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/litigation-pr-deutungshoheit-correctiv-anwalt-berufsrecht
Hm. Wenn eine mit zumindest hinterfragenswerten Argmumenten unter Staatsdelegitimierungs-Verdacht gestellte Randgruppe nicht devot-leise ihre Rechte einfordert (also “unbotmäßig” ist, wie es in monarchischen Zeiten hieß und bestraft wurde), dann hat der Staat ein Problem?
Oder ist das Problem, dass nach der nächsten Wahl die Randgruppe vielleicht keine solche mehr sein könnte?
Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich seine eigenen Gedanken dazu gemacht: Er fordert die Medien dazu auf, ihre AfD-Berichterstattung “neu zu justieren”,
https://www.djv.de/startseite/service/news-kalender/detail/news-berichterstattung-neu-justieren
Wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig „offiziell“ die gesamte AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufe, sei das eine deutliche Verschärfung der bisherigen Eingruppierung als Verdachtsfall des Rechtsextremismus.
Dann könnten die Medien die AfD nicht mehr als eine Partei von mehreren beschreiben.
Vielmehr müsse in der Berichterstattung kontinuierlich auf die extremistischen Absichten dieser Partei hingewiesen werden. Beuster: „Das muss wie ein unübersehbarer Warnhinweis wie auf Zigarettenschachteln in unseren Artikeln auftauchen.“
Also ein Dauer-Disclaimer? Na, wenn es kein gelber Stoff-Fetzen aufgenäht werden muss wie vor 80 Jahren, könnte das durchaus “en vogue” (oder neudeutsch “woke”) werden. Bleibt nur die Kleinigkeit, dass die Verfassungswidrigkeit und damit das Verbot einer Partei keine undurchsichtige, weisungsgebundene und der jeweiligen Regierung eng verbundene Schlapphut-Behörde feststellen darf, sondern aus guten Gründen nur das richterlich unabhängige Bundesverfassungsgericht.
Und die Aussicht dort zu unterliegen, löst bei allen Verbots-Anträglern seit Jahrzehnten Schweißausbrüche aus …
wichtig ist, dass SIe weiterhin die Montagsspaziergänge machen. Damit sollte der Umsturz klappen. Nach Russeneinmarsch und Islamisieren können Sie das auch wieder aufhören mit dem Wandern.
Kleiner Nachtrag zu Nancy Faesers mutmaßlicher volksverhetzerischer und den Holocaust verharmlosende Äußerung “Wannseekonferenz 2.0” und warum sie dennoch keine Angst vor der “weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft” haben muss:
“Juristen kritisieren politische Einflussnahme
Staatsanwaltschaften unterliegen Weisungen der Justizminister / Reformen trotz UN-Kritik noch nicht umgesetzt”,
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0016 (29.02.2024)
Die Welt schaut auf Deutschland – in Sachen Gewaltenteilung sind wir noch Entwicklungsland.
Mit der hartnäckigen Weigerung, einen modernen Rechtsstaat zu garantieren, hat sich Deutschland zuletzt 2019 auf großer europäischer Bühne blamiert:
Deutsche Staatsanwälte stellten immer wieder europäische Haftbefehle aus.
Dagegen hatten sich Angeklagte in Irland gewehrt. Die Begründung: Die Staatsanwälte sind nicht unabhängig. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gab ihnen recht,
https://www.dw.com/de/eugh-deutsche-staatsanw%C3%A4lte-d%C3%BCrfen-keinen-europ%C3%A4ischen-haftbefehl-ausstellen/a-48897628
Die Schmach hatte aber nicht zur Einsicht der Politik geführt, nun endlich ernsthaft Reformen anzugehen und für eine unabhängige Justiz zu sorgen.
Man genießt zu sehr das Privileg, als die Exekutive die Judikative lenken zu können!
Endsieg-Träume:
Die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur möglichen Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine (er will das zumindest nicht ausschließen), stoßen in Deutschland parteiübergreifend auf Ablehnung.
Gregor Gysi: “Macron ist offenkundig nicht mehr zu retten. Wenn ein Nato-Staat oder gar mehrere Nato-Staaten Bodentruppen in die Ukraine entsenden, haben wir den 3. Weltkrieg. Das ist völlig indiskutabel.”
Kleine Ausnahme: Frau Strack-Rheinmetall
Deutschland müsse Macrons Einschätzung nicht teilen; sie lobte den Präsidenten aber als “Antreiber”, während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein “Bremser” sei.
https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/ukraine-ablehnung-deutschland-macrons-bodentruppen-aeusserung-39369782
Nö, geh mal auf X: Da wird dieser Vorstoss bei den woken Massen begrüsst die selben Leute die Scholz einen Kriegsverbrecher nennen weil der der UA keine Taurus liefern will (unterlassene Hilfeleistung).
Ausserdem haben wir ja Defender 2024, wenn schon die Truppen an der Ostfront stehen, dann wäre das DIE Gelegenheit!
Der “Diplomat” Wolfgang Ischinger stellt sich hinter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: Der Westen solle die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht einfach kategorisch ausschließen.
https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/ischinger-macron-recht-bodentruppen-debatte-angebracht-39373764
Ischinger betonte aber auch, es gebe auf der anderen Seite den richtigen Grundsatz, dass die Nato nicht militärisch in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine hineingezogen werden wolle.
So geht “Diplomatie”: Wir wollen nicht hineingezogen werden – aber uns reinzudrängen, sollten wir uns als Option schon vorbehalten.
Das ist die Maxime von Baerbock, Panzer-Toni und verstärkt auch Roderich dem Wüterich: Russland besiegen, ohne selber gegen es Krieg führen zu müssen.
Wir lassen uns bei Vladimir den Pelz waschen, ohne nass zu werden.
Irgendwann werden diese Intelligenz-Bestien vielleicht kapieren, dass wir dieses Spiel nicht “gemeinsam mit” den Amis spielen werden, sondern die Amis mit Ukrainern und letztlich mit allen Europäern IHR Spiel spielen werden:
Mit uns als Schachfiguren auf Brzezinskis “Great Chessboard”, stets gut gelenkt im Interesse des Big Players und bei Bedarf ganz schnell geopfert. Übrigbleiben muss im Schachspiel ja nur der König – und der sitzt auf der anderen Seite des Atlantiks.
Da im echten Schachspiel die Figuren kein eigenes Hirn und keinen eigenen Überlebenstrieb haben, trifft es sich ganz gut, die von Haus aus eigentlich eher zögerlich-ängstlichen europäischen Figuren im Geo-Chess von der transatlantischen Agitprop zuverlässig in den Lemming- und Harakiri-Modus versetzt werden konnten.
Mein Gott..,was für ein fucking Bubble-Talking hier auf dem Blog
Words-Words-Words…und jeder in seiner eigenen Blase
Dabei ist alles super einfach.
Der 3.Weltkieg muss jetzt einfach her…für den ” Reset”
Die Zukunft anhand der Vergangenheit vorhersagen
http://www.armstrongeconomics.com/products_services/socrates/forecasting-the-future-based-on-the-past/
der Reset war doch schon während Corona. Sie sind ja total hinterher.
Reset und Austausch waren schon. Jetzt kommt erstmal Remigration und dann die Islamisierung. Greta Tunfisch hat doch schon die Jungend zu Hamas-Kämpfern gemacht.
Bzw. wird beides kombiniert. Wer Islamisiert muss nicht remigrieren.
In die Klapsmühle gehören sie alle diese manisch fanatisierten Kriegstreiber.
Das eine derartig verlogene Kriegshysterie, verbunden mit einer totalen Ausblendung der Fakten in Deutschland wieder “salonfähig” geworden ist, finde ich unfassbar.
Dazu kommt das Abnicken und Mitmachen aus Presse und Politik. Eine Opposition und parlamentarische Demokratie gibt es in diesem Land nicht mehr.
Auch wenn Senilus Scholz sich einer Entsendung von Truppen wie vom kleinen Möchtegern Napoleon Macron gefordert (noch) entgegenstellt, die Lichter in Europa werden langsam aber sicher ausgehen, denn der Niedergang der europäischen Wirtschaft ist bereits in Gange. Selbst in der EU (Barroso) hat man es zur Kenntnis genommen, aber die von den USA gebrieften apokalyptischen Reiter machen weiter wie bisher. Was soll man von diesen Typen halten? Sind sie derart gehirngewaschen, dass sie nicht sehen wollen, was sie anrichten? Oder sind sie so kaltblütig, dass es ihnen egal ist, was aus ihrem Tun resultiert. Fest steht, dass unsere famose Regierungskoalition dabei ist, Deutschland sehenden Auges an die Wand zu fahren, während das Parlament unter der Regentschaft von Panzer- und Flinten-Uschi (Thank you for your leadership!) in Brüssel dabei ist, das Gleiche mit der EU zu tun.
Möglich ist diese Art der “Politik”, weil die “vierte Gewalt” in Europa nicht mehr existiert.
Wenn man sich den Sachstand der wissenschaftlichen Dienste im Deutschen Bundestag von 2017 zum Thema: © 2017 Deutscher Bundestag WD 10 – 3000 – 064/16
Öffentliche Förderung journalistischer Informationsmedien in
ausgewählten Ländern – https://www.bundestag.de/resource/blob/508970/e0e7132a038f913f9cdecf6991760835/wd-10-064-16-pdf-data.pdf anschaut und das, was dort unter den Punkten 1 bis 2.1 geschrieben steht, mit der Realität vergleicht, kommt ein das kalte Grauen an, und man wird das Gefühl nicht los, dass sie zu einer Hure des Machtapparates verkommen ist. Die Millionen, welche ein gewisser Herr Gates an diverse Verlage verteilte, um einen “freien” Journalismus zu fördern, sind nur die Spitze des Eisbergs mit Namen, Hofberichterstattung.
Ja, werter Herr Bröckers, man sollte sich all die Äußerungen von Politikern und das, was von den Medien dazu abgeliefert wird für die “Nachkriegszeit” – in der Hoffnung, dass es diese geben wird – archivieren. Aber nicht nur das. Man sollte sie damit konfrontieren und sie, soweit man ihrer noch habhaft werden konnte, fragen: Welcher Intuition sie gefolgt sind?
Roger Köppel hat gestern in der Weltwoche ein Meisterstück abgeliefert, welches die Verlogenheit und die damit einhergehenden Widersprüche dieses Machtapparates aus Politik und Medien bestens sezierte.
Putin hatte Recht: Zwölf CIA-Geheimbunker seit zehn Jahren in der Ukraine – Weltwoche Daily DE – https://www.youtube.com/watch?v=PvAC0NEK7k4&t=4s&ab_channel=DIEWELTWOCHE
In der (kurzen) Textversion
– https://weltwoche.de/daily/ausgerechnet-die-staatstreue-new-york-times-berichtet-ueber-die-seit-jahren-stationierten-cia-basen-in-der-ukraine-und-die-medien-schweigen-eisern/ –
… weist ein Leser auf das (nach 9 Jahren immer noch nicht gelöschte, aber gut verdrängte) YouTube-Video von 2015 hin, als der Chef des halbstaatlichen Think Tanks STRATFOR, George Friedman, auf einer öffentlichen Pressekonferenz aus dem geopolitischen Nähkästchen der USA plauderte,
https://www.youtube.com/watch?v=QeLu_yyz3tc
Friedman erwähnte Halford Mckinder und die Herzlandtheorie – die 100 Jahre alte und weiterhin gültige US-Strategie, Russland vom Westen zu entkoppeln. Mit allen Mitteln, auch militärischen. Man könne unmoralisch finden, was die USA machen, grinste Friedman lakonisch in die Kameras – “aber wir tun es, weil wir es tun können”.
Exzeptionelles Königreich (M. Bröckers), Recht des Stärkeren – mit der gleichen Selbstverständlichkeit offen präsentiert, mit der Joschka-Freundin Madeleine Albright den Tod irakischer Kinder nicht mal bedauern (oder wenigstens hinterfragen) wollte,
sondern regelrecht prahlerische feierte: “It was worth it”.
Alle, die von Putins “unprovozierten Angriffskrieg” sprechen, sollten sich das “Geständnis” dieses Vertreters einer wahren (weltweiten) Angreifer-Supermacht mal zu Gemüte führen.
Auch Telepolis berichtet über “CIA in der Ukraine: Die Provokation, die Putins Angriffskrieg auslöste?”,
https://www.telepolis.de/features/CIA-in-der-Ukraine-Die-Provokation-die-Putins-Angriffskrieg-ausloeste-9641397.html
@bekir 29/02/2024 at 10:30
Ja der Koydl ist doch immer wieder herzerfrischend! Na da bewegt sich doch mal wieder was. 🙂 Hier der Original-Link zur NYT: https://www.nytimes.com/2024/02/25/world/europe/cia-ukraine-intelligence-russia-war.html
Futter für die alternativen Medien:
https://multipolar-magazin.de/artikel/katchanovski-maidan-scharfschutzen
https://www.wsws.org/de/articles/2024/02/26/lkwv-f26.html
https://weltwoche.ch/daily/new-york-times-zwoelf-geheime-cia-basen-an-grenze-zu-russland-die-usa-sollen-in-der-ukraine-kommando-und-kontrollzentren-finanziert-haben-und-das-lange-vor-dem-einmarsch-russlands-vor-zwei-jahren/
https://responsiblestatecraft.org/cia-ukraine-russia/
https://www.wienerzeitung.at/h/der-wackelige-heldenmythos-der-ukraine
…und Kiew sorgt sich um seine CIA-Freunde, denen es nie darum ging die Ukraine vor Russland zu schützen:
https://kyivindependent.com/nyt-cia-network-bases-at-risk/
Folgende Video-Belege sollten schnell tausendfach geklont werden bevor sie verschwinden:
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-todesschuesse-in-kiew-wer-ist-fuer-das-blutbad-vom-maidan-verantwortlich-100.html
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-feindbild-russland-wie-der-westen-die-konfrontation-verschaerft-100.html
Youtube hat bereits massenhaft zensiert. Beliebt ist das Verschwindenlassen hinter Privacy-Schranken.
The Show must go on, folks!
was haben Sie auf einmal gegen Krieg? das ist da wo der Mann zum Mann wird. Gucken Sie gar kein Russen-TV?
bitte erstmal informieren, bevor sie hier so einen ungeprüften Kram erzählen.
Die CIA-Geheimbunker waren nicht nur Schlafsäle für verschnarchte Wachtposten:
Es gab nach dem genannten Telepolis-Artikel …
“Tötungen von prorussischen Politikern durch CIA-trainierte Einheiten”
– also das, was in Westeuropa die US-gesteuerte “Gladio”-Geheimzellen mit ihren Waffendepots vor dem Mauerfall nur theoretisch für den Fall einer sowjetischen Invasion planten – nämlich vorbereitete Todeslisten mutmaßlicher “Kollaborateure” (bevorzugt linke Politiker und Promis) abzuarbeiten – war in der Ukraine schon gelebte Praxis und teil der klammheimlichen Nato-isierung.
“Ohne Hilfe der USA hätte es keinen Staatsstreich gegeben”,
so 2016 der frühere ukrainischen Premierminister Nikolai Janowitsch Asarow im ausführlichen Interview zum Maidan-Putsch von 2014,
https://www.telepolis.de/features/Ohne-Hilfe-der-USA-haette-es-keinen-Staatsstreich-gegeben-3492309.html?seite=all
Als Gehilfe diente die EU, die per Assoziierungsabkommen die Ukraine wirtschaftlich an sich binden und von Russland entkoppeln wollte.
Kein geringerer als Elder Statesman Henry Kissinger warnte 2014 genau davor:
„Viel zu oft wird der Fall der Ukraine als Showdown dargestellt: ob die Ukraine dem Westen beitritt oder dem Osten. Wenn aber dieses Land überleben und aufblühen soll, dann kann es niemandes Vorposten sein. Nein, die Ukraine sollte Brücke sein.“
Genau diese doppelte (Brücken-)Ausrichtung erstrebte auch der damalige ukrainische Präsident Janukowitsch – westliche Politiker (eben auch die deutschen um Steinmeier, die sich 2014 auf dem Maidan-Platz tummelten) forderten aber ein klares Entweder-Oder, wobei sie den Ukrainern natürlich eine einseitige reine West-Ausrichtung aufdrücken wollten – und so kam es unter kräftiger Mitwirkung westlicher Kräfte zum Putsch gegen den nicht willfährigen Janukowitsch …
Kissinger wandte sich zwar gegen die Verschiebung von Grenzen. „Aber der Westen muss begreifen, dass die Ukraine für Russland niemals nur ein beliebig anderes Land, also Ausland, sein kann.
Die russische Geschichte begann mit der Kiewer Rus. Von hier aus verbreitete sich die russische Religion (…)
Die Ukraine sollte kein Mitglied der Nato werden, das habe ich schon vor sieben Jahren gesagt [Nato-Gipfel 2008], als zuletzt das Thema aufkam. (…) Und an den Westen gerichtet: Die Dämonisierung Putins ist keine Politik, sondern Alibi für das Fehlen einer solchen.“
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article125579944/So-wuerde-Kissinger-den-Ukraine-Konflikt-beenden.html
Ab Februar 2022, seit nunmehr zwei Jahren, wollte die Nato-Propaganda nichts wissen von einer Vorgeschichte der Invasion. Jedenfalls nicht von einer politischen, allenfalls einer klinischen – im Hirn des gierig-bösen Putin.
Da der Stellungskrieg inzwischen auch das westliche Publikum nervt und es nach Fehlern der eigenen Obrigkeit fragt, will ihm man anscheinend schmeicheln, wie lange es doch schon aushält (und vielleicht beibringen, dass die „Resilienz“, d.h. stabile Heimatfront, noch ein bisschen länger aushalten muss):
“Am vergangenen Samstag war daher einheitlich auf allen Kanälen zu hören, der „russische Angriffskrieg“ dauere nun zehn Jahre. Putsch von Faschisten und Nationalisten in Kiew? Hat es nie gegeben, also auch nie eine „antiterroristische Operation“ der Asow-Nazis gegen russischsprachige Ukrainer.”
https://www.unsere-zeit.de/resilienzfunk-4789110/
Zum Aufbauschen der russischen Gefahr u.a. zwecks Umsatzsteigerung der Rüstungskonzerne hier zwei Artikel zur Gegenwart und Geschichte der Nato:
Joe Lauria: „Putin hat weder die Mittel noch die Absicht, ein Nato-Land anzugreifen.
Er ist ein Revisionist, aber kein Imperialist“,
https://www.infosperber.ch/politik/welt/das-aufbauschen-der-russischen-gefahr-dient-ruestungskonzernen/
Bernhard Trautvetter:
„Das erste Opfer der Militärs ist die Wahrheit – Lügen der Nato“,
https://www.nachdenkseiten.de/?p=111755
Die von Röttgen geforderten Konsequenzen sind seit mehr als 20 Jahren überfällig: Clinton, Bush, Blair und andere Massenmörder vor Gericht zu stellen.