Dmitri Orlov hat kürzlich auf seinem Blog den Begriff “Russophrenie” geprägt, um die schizophrene Haltung des Westens gegenüber Russland und dem Konflikt in der Ukraine zu beschreiben. Das scheint mir eine ebenso zutreffende Diagnose wie Pepe Escobars Hinweis, dass es sich bei den Massenmorden Israels in Gaza um eine Art “biblische Psychopathie” handelt. Wie geht man mit solchen gefährlichen Verrückten um ?
Der Iran hat es mit seinem Raketenangriffen auf Israel am Wochenende ziemlich smart gemacht, mit einer symbolischen Attacke auf die Militärflughäfen und die Geheimdienstzentrale, von denen die Angriffe Israels auf die iranische Botschaft in Damaskus vor zwei Wochen ausgegangen waren; “symbolisch” weil Teheran Israel und die Nachbarstaaten (Jordanien, Irak, Türkei) über die Ziele der Attacke vorher informierte, und seine stärksten Raketen nicht dafür einsetzte, und “smart”, weil sie zuerst einige hundert langsame Drohnen einsetzten, die Israels formidablen “Iron Dome” und die anderen Luftabwehrsysteme beschäftigten und erst danach die schnelleren und wirkungsvolleren Raketen. Nach Schätzungen verschiedener Militärblogs zufolge haben Israel und die Verbündeten Abwehrraketen im Wert 1 bis 1,3 Milliarden Dollar verschossen um iranische Geschosse im Wert von ca. 30 Millionen Dollar zu bekämpfen. Das wurde in den Jubelartikeln, dass die großartigen Israelis “99 Prozent” der Drohnen der 
dämlichen Iraner abgewehrt hätten, freilich genauso wenig erwähnt wie die Tatrache, dass mindestens 9 Raketen ihre Ziele getroffen haben. Man muss keine Osipov-Lanchester-Gleichungen beherrschen um auszurechnen, zu wessen Gunsten die Schlacht ausgeht, wenn der Iran, der über zig tausende Drohnen und tausende Raketen verfügt, solche Angriffe wiederholt und es nicht, wie angekündigt, bei dieser Vergeltung auf die israelische Attacke beläßt .Scott Ritter schreibt:
Die “Raketen des April” stellen einen Wendepunkt in der Geopolitik des Nahen Ostens dar – die Etablierung einer iranischen Abschreckung, die sich sowohl auf Israel als auch auf die Vereinigten Staaten auswirkt. Auch wenn die Emotionen in Tel Aviv, insbesondere bei den radikaleren Konservativen in der israelischen Regierung, hochkochen und die Gefahr eines israelischen Vergeltungsschlags gegen den Iran nicht ganz von der Hand zu weisen ist, so ist es doch eine Tatsache, dass das eigentliche politische Ziel, das der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu in den letzten mehr als 30 Jahren verfolgt hat, nämlich die USA in einen Krieg mit dem Iran zu ziehen, vom Iran schachmatt gesetzt wurde. Darüber hinaus ist es dem Iran gelungen, dies zu erreichen, ohne seine strategische Ausrichtung nach Osten zu stören oder die Sache der palästinensischen Staatlichkeit zu untergraben. Die “Operation Wahres Versprechen”, wie der Iran seinen Vergeltungsangriff auf Israel nannte, wird als einer der wichtigsten militärischen Siege in der Geschichte des modernen Iran in die Geschichte eingehen, wenn man bedenkt, dass der Krieg nur eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist. Die Tatsache, dass der Iran eine glaubwürdige Abschreckungsposition aufgebaut hat, ohne wichtige politische Ziele zu verletzen, ist die eigentliche Definition eines Siege
Insofern ist Irans “Operation Wahres Versprechen” auch mehr als nur symbolisch, denn sie hat Israels Hybris in die Schranken verwiesen: den als Terrorbekämpfung getarnten Massenmord an Zivilisten in Gaza ebenso wie die Ignoranz gegenüber jeder zivilisierten Ordnung, in der seit dem Westfälischen Frieden im 17. Jahrhundert diplomatische Botschaften als unantastbar gelten.
Wie es sich in einer zivilisierten Auseinandersetzung gehört, hat die iranische Regierung zuerst den UN-Sicherheitsrat angerufen, die israelische Attacke in Damaskus, bei der zwei Generäle und weitere Mitarbeiter getötet wurden, einstimmig zu verurteilen. Hätten sich die USA, Großbritannien und Frankreich nicht geweigert, wäre der Angriff wahrscheinlich nicht ausgeführt worden. So aber lieferten die Iraner ihr “Versprechen” ab, beim nächsten Mal wirklich ernst zu machen – und demonstrierten nicht nur die Verwundbarkeit des bis an die Zähne bewaffneten Israels, sondern auch ihre taktische und strategische Überlegenheit. Ohne damit dem innigsten Wunsch der “biblischen Psychopathen” unter Netanyahu nachzukommen, die USA in einen Krieg mit Iran zu ziehen. Das Weiße Haus hat denn auch verkündet, einen weiteren Schlag Israels gegen Iran nicht zu unterstützen. Auch wenn sie des Rechnens fähig sind und allein schlicht keine Chance haben, weiß man bei Psychopathen aber nie…
Wechseln wir von der Station, in der gefährliche Verrückte die Märchen des Alten Testaments für einen Katastereintrag halten und auf ihrem eingebildeten Landbesitz alle Ureinwohner beseitigen wollen, in eine andere Sektion der globalen Irrenanstalt. Die ist viel größer und versammelt alle jene Patienten, die aufgrund der Doppelbotschaften der westlichen Medien an akuter “Russophrenie” leiden. Sie sind der Überzeugung, dass Russland sich gleichzeitig in zwei völlig gegensätzlichen Zuständen befindet: extrem mächtig und extrem schwach, angeführt von unglaublich klugen, hinterhältigen 4-D-Schachspielern, die aber auch beschränkte Idioten sind, die von jedem 4-Jährigen reingelegt werden können, mit einer starken, rohstoffreichen Wirtschaft, die eine Bedrohung für die westliche Welt darstellt, aber auch kurz vor dem Zusammenbruch steht, wenn nur noch ein weiteres Sanktionspaket beschlossen wird, mit einem unfähigen, schwachen Militär, das in der Ukraine kaum vorankommt weil ihm “die Raketen ausgehen”, aber morgen bis zum Rhein vorstoßen wird, wenn wir es nicht sofort stoppen, usw. usf. Ein Ausweg aus dieser Kommunikationsfalle, die die Menschen verrückt macht, wäre es, diese Paradoxien zu benennen. Aber das gilt auf der Station als “Kremlpropaganda” und ist verboten. Solange das Publikum in dieser russophrenen Verunsicherungs-Trance gehalten werden kann – und so lange die “biblischen Psychopathen” nicht mir ihrem KI-industrialisierten Massenmord konfrontiert und in Zwangsjacken ruhiggestellt werden – so lange geht das lukrative Blutbad für die Veranstalter (Abbildung oben: anonymer Netzfund /Update ht Rabauke: Bob Moran) tragischerweise einfach immer weiter….
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Mathias Bröckers : Vom Ende der unipolaren Welt, Fifty-Fifty (Oktober 2022), 288 Seiten, 20 Euro
https://t.me/bobmoran dort gibt es nochmehr von dem großartigen Künstler Bob Moran.
Magnum opus. danke.
“Biblische Psychopathie”
könnte ja auch den Untergang Israels im Nahen Osten zum verdeckt planerischen Ziel haben …also ganz genau NICHT dessen Eret Israel-Expansion a la “Bibi” und der Israel-Neo-Rechten …auch eine “Samson-Option”…ist nicht völlig auszuschließen
https://de.wikipedia.org/wiki/Samson-Option
Zumindest mal ist das die Auffassung vom Rabbi Marvin S Antelman der die Anti-Juden innerhalb des Judentums identifizierte und Kraft seines Amtes auch Ex-kommunizierte
Dabei stützte er sich auf selbst betriebene Quellen-Exegese und dokumentierte Nachweise,,,die nur innerhalb der jüdischen (Religions)geschichte aufzufinden sind
( Off-Limits für westliche Goyim-Historiker ) Seine Einsichten stellte der Rabbi indes der Allgemeinheit ( Christen-Juden-Muslime etc ) zur Verfügung…aus tiefer Sorge um den puren Erhalt der Menschheit
FYI
https://rumble.com/vbrvf1-dr.-rabbi-marvin-antelman-interview-on-tamar-yonah-show-june-20-2006-re-fra.html
PS
Wann wird eigentlich der CDU-Staatsrechtler Rupert Scholz zum Nazi erklärt ?
http://www.youtube.com/watch?v=p5eksmDOpzQ
@Rabauke
17/04/2024 at 18:20
Kongenialer Künstler = https://wickedtruths.org/en/david-dees/
Passend zum Sodom-und-Gomorrah-Titelbild:
Nach der Lebensweisheit, dass man gerne von sich auf andere schließt, stellt sich bei einem Talkshow-Dauergast und Berufs-Belllizisten die drängende Frage:
Ist Carlo Masala ein (sexueller) Taurus-Fetischist?
Er unterstellt Taurus-Skeptikern (das Corona-Wording lässt grüßen – immerhin ist die Mehrheit Deutschen taurus-skeptisch) sexuelle Erpressbarkeit durch Putin.
Natürlich macht er das aus Sicherheitsgründen nur andeutungsweise, man will ja nicht wegen übler Nachrede belangt werden. Aber zur besseren Wirksamkeit hat er sich das Fachblatt für dubiose Andeutungen als Interview-Postille ausgesucht: die BILD.
Mit dem Vize-Chefredakteur der Bild, Paul Ronzheimer, hatte Masala in einem Podcast im März über die Taurus-Abhöraffäre der Bundeswehr gesprochen und die Frage, warum Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern will.
https://www.telepolis.de/features/Sex-Foul-gegen-Taurus-Skeptiker-9649064.html
“Schweinejournalismus zu betreiben” gefällt manchmal auch dem leicht seriöseren Springer-Blatt WELT, das sich 2006 einen unbewiesenen Skandal ausmalte und scheinheilig-doppeldeutig titelte: “Wo sind die Nacktfotos von Günter Verheugen?”
https://www.welt.de/politik/article700979/Wo-sind-die-Nacktfotos-von-Guenter-Verheugen.html
Erst weit hinten im Artikel Erhellendes zur Faktenbasis:
“Wie er die Nacktfotos erklärt, ist bisher noch nicht bekannt. Auch weil noch nicht bewiesen ist, dass es sie überhaupt gibt
Die WELT hatte (mit kaum kritischen Unterton) über die damals ein paar Tage zurück liegende Masche des Schwester-Blatts BILD berichtet:
Die hatte auf Seite 1 in riesigen Lettern getitelt: „Jetzt auch noch Nacktfotos“ – und verwies auf Seite zwei. Dort sah sich der Leser enttäuscht, zumindest in seiner Erwartung. Denn statt der Nacktbilder fand er nur Text.
Carlo Masala – der misslungene Versuch von Deutschlands taurus-geilen Bellizisten, die Parodie “Die nackte Kanone” mit einem angestaubten Professor zu parodieren?
Die Anstalt mit der beschriebenen Doppelstation heißt seit erheblichem Alter Plem-Plem.
-p
@ roc – 18/04/2024 at 01:36 / Zum YT-Video:
Rupert Scholz hält Höcke nicht für einen Nazi – die Justiz auch (noch) nicht:
Bei Höcke wurde zum 7. oder 8. Mal die Immunität aufgehoben, um ihn anklagen zu können. Keiner der Anläufe führte zu einer Verurteilung.
Aktuell scheint er mit guter Führung zu glänzen, denn um ihn jetzt (ein großes Herzens-Anliegen aller “Demokraten” im Wahljahr?) erneut vor den Kadi zerren zu können, greift man auf eine Tat zurück, die doch schon etwas angestaubt ist (ohne dass Deutschland an seiner ausgebliebenen Verurteilung zugrunde gegangen wäre):
E soll am 29. Mai 2021 bei einer AfD-Wahlveranstaltung folgende Parole gerufen und sich damit strafbar gemacht haben: “Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!”
“Alles für Deutschland” – es soll (Bundes-)Beamte geben, die sich dunkel an ihre einstige Vereidigung erinnern, wo sie (inhaltlich) Ähnliches runterbeten mussten:
… mit ganzer Kraft … jederzeit … sich einsetzen und die Gewähr bieten …. etc.
Sie verpflichteten sich sozusagen mit Haut und Haaren ihrem Dienstherrn – also letztlich genau diesem (inzwischen etwas anrüchigen?) Deutschland.
“Alles für Deutschland” strafbar? – Diese Frage legte LTO Thomas Fischer vor, pensionierter BGH-Senatsversitzender und Deutschlands führender Strafrechts-Kommentator. (Auch Verfassungsrechtler Rupert Scholz glänzte übrigens als angesehener Professor und Kommentator.)
https://www.lto.de/recht/meinung/m/fischer-hcke-alles-fuer-deutschland-strafbarkeit/
Schon der Wikipedia-Artikel zur SA (Sturmabteilung) verkündet:
“Der Wahlspruch der SA lautete: „Alles für Deutschland“. Die Verwendung dieser Parole in einer Versammlung oder in der Öffentlichkeit ist heute [sic!] nach dem Recht Deutschlands strafbar als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§ 86a StGB).”
Auch Fischer lässt kaum Zweifel, dass die (unbestreitbar gefallenen) Worte ein Kennzeichen der SA – also einer verfassungswidrigen Organisation – waren und somit verboten sind. Anders als bei anderen Taten schützt Unwissenheit bei § 86a allerdings doch vor Strafe – Fischer nimmt Höcke als einem gelernten Geschichtslehrer mit Rechtsdrall die Unwissenheit alllerdings nicht ab.
Letzteres klingt einigermaßen plausibel (Höcke liebte zumindest in der Vergangenheit das kokette Provozieren mit bräunlichen Andeutungen) und Fischer will der Beweisaufnahme des zuständigen Gerichts ja auch gar nicht vorgreifen.
Aber nachdem in den heutigen kriegerischen Zeiten das Alphabet schon von hinten angeknabbert wird – seit Februar 2022 ist uns das “Z” als Putin-Kennzeichen verboten – drohen wir vollends in einen Zwei-Fronten-Krieg zu geraten, in welchem jetzt auch das “A” wie Alles … in Verbots- bzw. Verlustgefahr gerät.
Ernie & Bert von der Sesamstraße würden in eine Existenzkrise geraten,
https://www.broeckers.com/2022/03/29/notizen-vom-ende-der-unipolaren-welt-9/#comment-94070
Wie ging das politische Deutschland also mit der inkriminierten Parole um?
Wurden Deutschlands Kinder in der Vergangenheit vor den gefährlichen Worten gewarnt?
Die “Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung” klärte im April 2013 auf – mit einem Text, der noch heute so online ist. Neben “Heil Hitler” und ähnlichen Grußworten listet sie als …
Verbotene Losungen des „Dritten Reiches“:
– „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“
– „Deutschland erwache“
– „Meine Ehre heißt Treue“
– „Blut und Ehre“
Bei den Parolen stehen Erläuterungen; aber auch ohne solche wären sie eindeutig als “braun” zu erkennen.
Doch ach: “Alles für Deutschland” – diese Parole wird im ganzen Aufsatz nicht erwähnt, geschweige denn erläutert!
Na so was aber auch.
Mehreren Leser-Kommentatoren fiel der Mangel auf – sie prangerten dies aber aber erst im Jahr 2024 – dem Jahr der Höcke-Anklage – an.
Und behaupten einfach, nicht gewusst zu haben, dass der Satz “Alles für Deutschland” verboten ist!
Der Landeszentrale kann man den Lapsus dagegen nicht unbedingt vorwerfen; sie wäre schlicht überfordert gewesen, allen Parolen die nötige Würdigung zu erteilen.
Sie hat nämlich schon Mühe gehabt, den Wust erlaubter Parolen von den unerlaubten abzugrenzen:
“Umstritten war zunächst, ob die Parole „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ unter das Strafrecht fällt. Sie wurde zunächst als Verstoß gegen § 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB angesehen. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsauffassung nicht bestätigt. Jedoch kommt eine Strafbarkeit nach § 130 Abs. 4 StGB in Betracht, wenn öffentlich oder in einer Versammlung der öffentliche Friede in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch gestört wird, dass die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt, gerechtfertigt oder verherrlicht wird.”
https://www.politische-bildung-brandenburg.de/themen/die-extreme-rechte/lifestyle/gru%C3%9Fformen-und-losungen
Das war 2013 (noch vor dem Maidan-Putsch!) ein prophetisch zutreffender Ausblick auf die heutigen Zeiten:
„Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ – das sollte man an Holocaust- und ähnlichen Gedenk-Tagen besser nicht verwenden, denn dort könnte der öffentliche Friede in den Augen der Opfer der Waffen-SS schon arg gestört sein.
Ganz anders dagegen, wenn wir Besuch von unseren ukrainischen Freunden bekommen und auf die alten (Bandera-)Zeiten anstoßen wollen, als die Waffen-SS noch der gemeinsame Arbeitgeber von vielen Deutschen UND Ukrainern war!
Die Rechtsprechung des BGH ( …ähm – fiel das nicht in die aktive Zeit des o.g. Thomas Fischer?) stärkt der Verbrüderung den Rücken:
Ruhm und Ehre den alten und neuen Waffenbrüdern ! Slava Ukraini !
Und ein kräftig bellizistisches “Alles für die Ukraine!” wird dann wohl (anders als das “Alles für Deutschland”) auch noch drin sein, Herr Fischer?
Viele Milliarden sind ja schon rübergeflossen, da können wir den Rest ja auch noch abgeben!
Wieviel Nazi steckt in der AfD?
Richard David Precht wurde neulich danach gefragt und erinnert an die 70er bis 90er Jahre, die er politsch bewusst erlebt hat:
– Edmund Stoiber, 1993-2007 CSU-Ministerpräsident von Bayern und danach EU-Opa für Bürokratie-Abbau, sprach [1988] von der (unerwünschten) “durchrassten” Gesellschaft – würde das heute ein Gauland sagen, dann hieße es: das ist der letzte Beweis dafür, dass die AfD-ler Nazis sind
– Alfred Dregger, bis 1982 CDU-Landesvorsitzender von Hessen (dann bis 1991 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion), ist zu Veteranentreffen der SS gefahren. Er war prominenter Vertreter des nationalkonservativen Flügels der CDU, allgemein auch „Stahlhelmer“ genannt. (Seine NSDAP-Mitgliedschaft ab 1940 stellte sich dagegen erst nach seinem Tod 2002 heraus.)
Von einem CDU- oder CSU-Parteiverbot war nie die Rede; Stoiber konnte sogar noch 2002 als Kanzlerkandidat gegen Gerhard Schröder antreten. Dort unterlag er zwar, aber mit ihm als Spitzenkandidat erzielte die CSU 2003 bei den bayrischen Landtagswahlen 60,7 Prozent.
Der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis verteidigte 2002 Stoibers Formulierung in der TV-Sendung “Vorsicht! Friedmann”. Immerhin: CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer ging auf Distanz, und die Grünen sprachen von einer “absoluten Wahlkampfvorlage”.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/geis-entgleisung-empoerung-ueber-gerede-von-der-durchrassten-gesellschaft-a-181032.html
Geis leistete bei Friedman einen eigenen geistigen Beitrag:
Es gehe darum, dass Deutschland auch den Deutschen gehören solle, “so wie den Franzosen Frankreich und den Italienern Italien”. – “Warum lasst ihr nicht Deutschland den Deutschen?”, fragte der CSU-Politiker.
Heutige Rassismus-Forscher würden messerscharf erkennen, dass er damit (10 Jahre nach der Wiedervereinigung) bestimmt nicht die Vorherrschaft des Hegemons, die Nato-Osterweiterung oder den Ausverkauf der Treuhand-Unternehmen an internationale Konzerne kritisieren wollte – sondern viel eher (wie 14 Jahre zuvor Stoiber) die Sorgen bestimmter Wählerkreise um die ethnische Reinheit Deutschlands sich zu eigen machte.
“Deutschland, Deutschland über alles”
… klingt wesentlich unbescheidener und bedrohlicher als Höckes (Teil-)Zitat:
“Alles für Deutschland”.
Beide Parolen wurden von den Nazis ge- und missbraucht.
Erstere war als Beginn der 1. Strophe des Deutschlandslieds von Hoffmann von Fallersleben schon längst deutsche Nationalhymne, als die Nazis an die Macht kamen.
Aber die Nazis sangen direkt im Anschlus an die erste Strophe des Deutschlandliedes das heute verbotene Horst-Wessel-Lied – das Parteilied der NSDAP – und ließen ihre Truppen im Zweiten Weltkrieg damit in viele Länder Europas einmarschieren. Nach Ende des Krieges wurde das Deutschlandlied von den Alliierten daher vorerst verboten.
Während die DDR mit “Auferstanden aus Ruinen” einen textlichen und melodischen Neubeginn machte, wollte die Adenauer-Republik das alte Lied wieder beleben.
Um diesen Wunsch mit den Vorbehalten gegen die 1. Strophe unter einen Hut zu bekommen, wird daher statt der 1. Strophe ( “Deutschland, Deutschland über alles”) nunmehr nur noch die 3. Strophe (“Einigkeit und Recht und Freiheit”) des ‚Liedes der Deutschen‘ von Hoffmann von Fallersleben gesungen. Als Nationalhymne gelten sollte dennoch weiterhin das gesamte Hoffmann-Gedicht.
Die 1. Strophe ist deshalb eindeutig nicht verboten, wie ein WELT-Artikel 2017 erläuterte:
“Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil im März 1990 aber entschieden, dass das ganze Lied – also auch Strophe eins und zwei – unter dem Schutz der Kunstfreiheit interpretiert werden darf. Strafrechtlich geschützt ist allerdings nur die dritte Strophe. Wird zu offiziellen Anlässen die erste oder zweite Strophe gesungen, ist das keineswegs verboten. Es ist nur schlichtweg falsch. Man singt dann nicht die Nationalhymne.”
https://www.welt.de/geschichte/article162022962/Ist-die-erste-Strophe-des-Deutschlandliedes-verboten.html
Hätte Höcke nicht den Text verlautbart:
“Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!”,
… sondern “Deutschland, Deutschland überrrr alles” gesungen
(mit rollendem Rammstein-R und -Bass),
dann wären die Medienvertreter zwar reihenweise in Ohnmacht gefallen,
aber Höcke wäre rechtlich eindeutig auf der sicheren Seite gewesen.
Zumindest wenn der sieben Jahre alte WELT-Artikel auch in der heutigen Zeitenwende inhaltlich noch gilt. Daran gibt es allerdings gewisse Zweifel angesichts des Umbaus der Bundes- in eine Faeser-Republik:
Denn die staatlich geförderte Demo-Parole: “Nie wieder ist jetzt”
kann sich zwar auf alles Mögliche (was genau eigentlich?) beziehen, aber nicht auf Faeser geliebte “Wannseekonferenz”-Vergleiche. Diesen Vergleich zu ziehen, scheint zumindest einer privilegierten Strafbarkeits-Immunität zu unterliegen, wenn er aus Regierungsmündern kommt.
Die einzigen zivilisierten sind ja heutzutage nur noch Iran, Nordkorea und Russland.
den Rest kann man doch mittlerweile in der Pfeife rauchen. überall anders nur noch LGBTQs und Kiffer.
was mal gut, dass die bald alle verdampfen in der glühenden Sonne der iranischen Revolutionsgarden! Iran hat ja schon in seiner humanistischen, zivilsierten Art vorgewarnt, dass man beim nächsten Mal ganz andere Kaliber einsetzt und den Juden endgültig vernichten wird.
ach ja, vergesst nicht zu Islamisieren. Desto früher desto besser. Wir werden das hier grade in der Matrix aus, wer von euch mitkann und wer auf der Strecke bleiben muss.
Ohne Islamisierung (am besten Schia) sieht es schlecht aus.
in diesem Sinn ein frohes Rammeldahn und viel Spaß beim Dattel-Sandalen-Trainig.
“Vom Albtraum der Faeser-Demokratie”
berichten ausführlich F. Klinkhammer und V. Bräutigam,
https://apolut.net/vom-albtraum-der-faeser-demokratie-von-f-klinkhammer-und-v-braeutigam/
Die mutmaßliche “Wannseekonferenz”-Verharmloserin ist eine Glucke, die die geliebte Demokratie so emsig beschützen will, dass von selbiger kaum noch was zu sehen ist (bzw. man rätselt, ob die Glucke das Schutzgut nicht schon längst erdrückt hat):
– mehr Überwachung, Bevormundung, herbeigepresster mentaler Gleichschritt
– Geldregen für private Spitzel / Demokratie-Wächter (LibMod, Correctic)
– Hass im Netz: Verfolgung beginnt schon unterhalb der Strafbarkeitsgrenze
– Beweislast-Umkehr (Turbo-Kündigung verdächtigter Staatsdiener)
– Regierungspopanz Rechtsextremismus (wider allen Statistiken)
– Kampf den Demokratiefeinden (Regierungskritiker, Protestwähler gibt es nicht)
– staatlich betreutes Demonstrieren (gegen „Wannsee-Treffen“)
– Gequatsche vom „starken Staat“ (Grundrechts-Abbau wg. „Desinformation“)
– sogar eine „Früherkennungseinheit“ will ihr Ministerium (Vorbild Stasi?)
„Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“
Karnevalisten, zieht euch warm an, jetzt ist Schluss mit lustig!
L’état, c’est moi – Der Staat bin ich. Faeser, Haldenwang & Konsorten haben ein Differenzierungsproblem (das Ludwig XIV. natürlich noch nicht hatte – Faeser hat aber 300 Jahre nach ihm ein ähnlich unterentwickeltes Problembewusstsein).
In der Schweiz hält sich die Begeisterung für die Deutsche Demokratie Renovierung (DDR?) in Grenzen, so die Artikel in der NZZ:
15.02.2024: “Die wahre Gefahr für die Demokratie liegt in der Entfesselung staatlicher Gewalt von den Zügeln des Gesetzes. Die Pläne der deutschen Innenministerin Nancy Faeser und ihrer Behördenleiter zur Eindämmung des Rechtsextremismus begründen eine Herrschaft des Verdachts. Das geht zu weit”,
https://www.nzz.ch/der-andere-blick/nancy-faeser-und-die-neue-deutsche-herrschaft-des-verdachts-ld.1814009
15.03.2024: “Ein Staat, der eine Schülerin wegen eines Schlumpf-Videos mit einer «Gefährderansprache» einschüchtert, hat jedes Mass verloren”,
https://www.nzz.ch/meinung/gefaehrderansprache-gegen-schuelerin-der-deutsche-staat-verliert-die-nerven-ld.1822399
19.03.2024: “Die Kritik der deutschen Innenministerin an ihren Kritikern ist unanständig.
Nancy Faeser nimmt Widerspruch zu ihrem «Aktionsplan gegen Rechtsextremismus» persönlich. Vor Diffamierungen schreckt sie nicht zurück. Das ist kein Einzelfall. Die Bundesregierung scheint mit der Demokratie zu fremdeln – und hält sich doch für deren Beschützerin”,
https://www.nzz.ch/der-andere-blick/demokratie-die-deutsche-innenministerin-diffamiert-ihre-kritiker-ld.1822594
Auch wenn unsere “Qualitäts-Medien” in ihrer Rolle als 4. Gewalt kläglich versagen, es gibt noch Hoffnung bei der 3. Gewalt in Gestalt des Bundesverfassungsgericht (das heutzutage wie eigentlich schon immer viel mehr für den Verfassungsschutz tut als die lustigerweise sich so nennende Schlapphut-Behörde).
In der Urteilsbegründung vom 11. April schrieb es laut Pressemitteilung vom 16. April:
„Dem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu. Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten. Zwar dürfen grundsätzlich auch staatliche Einrichtungen vor verbalen Angriffen geschützt werden, da sie ohne ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Akzeptanz ihre Funktion nicht zu erfüllen vermögen. Ihr Schutz darf indessen nicht dazu führen, staatliche Einrichtungen gegen öffentliche Kritik – unter Umständen auch in scharfer Form – abzuschirmen, die von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit in besonderer Weise gewährleistet werden soll, und der zudem das Recht des Staates gegenübersteht, fehlerhafte Sachdarstellungen oder diskriminierende Werturteile klar und unmissverständlich zurückzuweisen. Das Gewicht des für die freiheitlich-demokratische Ordnung schlechthin konstituierenden Grundrechts der Meinungsfreiheit ist dann besonders hoch zu veranschlagen, da es gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet.“
https://norberthaering.de/news/bverfg-nius-meinungsfreiheit/
Norbert Häring kommentiert:
Das sollten der Präsident des sogenannten Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, und seine Chefin, Innen- und Heimatministerin Nancy Faeser, sehr genau studieren. Denn die Argumentation, mit der die Bundesregierung nun in Karlsruhe so hart auf die Nase gefallen ist, ist genau diejenige, mit der Haldenwang 2021 den Tatbestand „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ erfunden hat. Damit hat er sich ermöglicht, dagegen vorzugehen, dass in Zusammenhang mit dem „Protestgeschehen gegen Corona-Schutzmaßnahmen“ gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates „agiert“ wird, um dessen Legitimität systematisch zu untergraben. Verfassungsrechtler sehen das überwiegend kritisch.
das macht natürlich etwas Hoffnung für den WerthofLGBTQ-Kiffer-Westen:
– mehr Überwachung, Bevormundung, herbeigepresster mentaler Gleichschritt
– Geldregen für private Spitzel / Demokratie-Wächter (LibMod, Correctic)
– Hass im Netz: Verfolgung beginnt schon unterhalb der Strafbarkeitsgrenze
– Beweislast-Umkehr (Turbo-Kündigung verdächtigter Staatsdiener)
– Regierungspopanz Rechtsextremismus (wider allen Statistiken)
– Kampf den Demokratiefeinden (Regierungskritiker, Protestwähler gibt es nicht)
– staatlich betreutes Demonstrieren (gegen „Wannsee-Treffen“)
– Gequatsche vom „starken Staat“ (Grundrechts-Abbau wg. „Desinformation“)
– sogar eine „Früherkennungseinheit“ will ihr Ministerium (Vorbild Stasi?)
damit würde der Westen deutlich stabilere Verhältnisse haben. Natürlich noch nicht so erfolgreich wie in Nordkoksrea, Iran oder dem heiligen Russland. Aber es ist ein Anfang.
Wenn noch Islamisiert wird, kann das Hand und Fuß haben.
Gestern Abend wurde im “Flaggschiff” der deutschen Medien mit Namen Tagesschau über das Pressefoto des Jahres berichtet.Den ersten Preis erhielt ein Bild das ein palästinensische Frau aus Gaza zeigt, welche ihr totes Kind – das in weißes Leinen gewickelt war – im Arm hielt und um dieses trauerte.
Der Kommentar dazu war eine einzige Farce und passte in das Bild von moralischer Doppelzüngigkeit, welches der Westen seit Jugoslawien und auch bereits davor trug. Der Sprecher musste sich mit dem Fakt auseinander setzen, dass das Kind Opfer israelischer Bombenangriffe wurde. Also deklarierte er diese in eine Militäroperation seitens Israel um, welche notwendig war, da die Hamas einen Terrorangriff gegen Israel getätigt hatte.
Das diese “Militäroperation” mittlerweile zu einem Völkermord ausgeartet ist – bei über 35.000 Toten Zivilisten sollte man in diese Richtung tendieren – ficht hier im Westen weder Politik noch die Hofberichterstatter an.
Dafür will man jetzt in Bosnien für weitere Unruhe sorgen. Indem auf Initiative der Bundesregierung eine UN-Resolution zum “Völkermord von Srebrenica” verabschiedet werden soll. Dort waren es 8.000 Tote Zivilisten! Willkommen im “Wertesystem der westlichen Resterampe kann man da nur noch mit zynischen Unterton sagen. Dort wo die Quadratur des Kreises vollendet ist. 8.000 Tote in Bosnien = Völkermord! Wohingegen 35.000 Tote in Gaza Opfer einer “Militäroperation” sind! Es kommt halt darauf an wer der Täter ist!
Zynismus, so heißt es, ist eine Sünde, im Westen ist er mittlerweile Saatsrelegion
Zeitenwende?
Während bei uns im grünen “Märchen- und Schlaraffenland” die Mehrheit noch an diese Regierungskoalition und an die Parteien, welche in der Echokammer mit Namen Bundestag sitzen, glaubt, sieht es in den USA etwas anders aus. Dort hat gut die Hälfte der Bevölkerung genug von der Biden Administration und hofft auf Trump. Dabei sagt man dem Durchschnittsami nach, dass dieser sie leicht zu beeinflussen ist und etwas weltfremd daher kommt, denn er lebt ja im Nabel der Welt. So denkt er!
Aber diese Zeit scheint am Ende zu sein. Denn so langsam neigt sich die Waagschale des internationalen Kräfteverhältnisses gegen den Möchtegernhegemon und seine Vasallen. Überall auf diesem Planeten treten immer mehr Staaten den USA und ihren NATO-Vasallen mutig entgegen.
Wie man hier nachlesen kann. – Die Zeit der einzigen Weltmacht ist vorbei —-> https://www.anti-spiegel.ru/2024/die-zeit-der-einzigen-weltmacht-ist-vorbei/
Danke, Ramatze, uneingeschränkten Dank gerade für die letzte Zeile Ihres Beitrags, “im Westen ist der Zynismus mittlerweile Staatsreligion”; das ist so sehr wahr. Weil es offenbar im totalitären Staat schon immer darauf hinausläuft – dieser allerdings jeweils fertig hat, wenn es denn de facto soweit ist, und er das ihm nicht bewusste Ziel erreicht hat.
Jetzt schreiten die blinden Verbrecher ein, stoßen aus verliehenen und veruntreuten Ämtern herab und schreien “Delegitimierung”, um die Spuren zu verwischen und davonzukommen, einmal mehr – und beweisen, belegen damit doch nur den verbogenen Geist und den Akt des Kriminellen.
-p
gehe ich voll mit!
Das macht alles sehr viel Hoffnung für den Westen. Vor allen das: “Zynismus mittlerweile Staatsreligion”
hautpsache dieses Gutmenschen-LGBTQ-Öko-Gehabe hat ein Ende.
Wir werden natürlich trotzdem nicht so schnell Russland, Iran oder Nordkorea einholen. DIe sind uns mittlerweile weit voraus. Nicht nur politisch, kulturell und humanmäßig, sondern auch technologisch. Stichwort James-Webb Teleskop, Quanten-Quatsch-Computer, KI, Krypto-Scam und anderen Dingen wie Ölektro-Autos und Co.
Russophrenes Pentagon?
Überhaupt nicht, wenn man Seymour Hersh glauben darf.
Schizophren Anzeichen eher ber der US-Administration als Ganzem bzw. dem Wertewesten, der Netanjahu nur mühsam am Zügel halten kann.
Das Pentagon habe – an Nato und Biden vorbei – mit zwei der größten Feinden der Biden-Administration – Russland und der Iran – einen falschen Krieg inszeniert, um einen echten zu verhindern.
Es sei ihm nicht gestattet, “die Namen der hochrangigen amerikanischen Militäroffiziere und Berater zu nennen, die den ungewöhnlichen fingierten Raketenangriff durchgeführt haben. Aber es ist wichtig zu sagen, dass Präsident Joe Biden, dessen außenpolitisches Team nicht in den Prozess involviert war, den hochriskanten Plan akzeptierte, und Premierminister Benjamin Netanjahu, dessen politische Karriere und persönliche Freiheit von der Fortsetzung des Krieges im Gazastreifen abhängen, und die übrige israelische Führung öffentlich dazu aufriefen, nicht auf den Iran zu reagieren. Nach israelischen Presseberichten ist ein Gegenschlag natürlich immer noch möglich.”
So Hersh vorgestern,
https://uncutnews.ch/seymour-hersh-eine-militaerische-loesung-fuer-ein-politisches-problem/
Heute, am frühen Freitagmorgen scheint Israel doch einen Vergeltungsschlag gegen Iran ausgeführt zu haben.
Laut SPIEGEL allerdings (Bezahlschranke): “Gegenschlag ja, Eskalation nein
Doch die Schäden sind offenbar sehr gering. Das iranische Regime tut alles, um den Vorfall herunterzuspielen. Wie geht es nun weiter?”
https://www.spiegel.de/ausland/isfahan-iran-was-der-mutmassliche-israelische-gegenschlag-bedeutet-a-5aa09b2c-a843-4372-acc5-88cd907138e6
Das einzige bekannte Todesopfer bei Angriff der Iraner war laut Hersh ein siebenjähriges Beduinenmädchen gewesen.
Das Vorwissen über ihren beachtlichen Geschoss-Hagel lieferten die Iraner mit Absicht selber, so dass eine Flotte amerikanischer Navy-Kampfflugzeuge, die durch jordanische, britische, französische, saudi-arabische und israelische Kampfflugzeuge ergänzt wurde, verabredungsgemäß leichte Ziele vorfand – zumal die Iraner ihre Raketen und Drohnen praktisch über einen Zeitraum von neun Stunden losließen.
Bei einem “harten Treffen mit einem hochrangigen israelischen Beamten” sei diesem die Alternativen klargemacht worden:
Mitspielen und die amerikanische Koalition die Raketen zerstören zu lassen; oder zweitens, “auf die harte Tour zu verlieren” und mit Gewalt auf den gescheiterten Angriff zu reagieren. “Wenn Sie den harten Weg wählen”, wurde den Israelis gesagt, “sind Sie auf sich allein gestellt”.
Israel schein mitgespielt zu haben; die SZ zum israelischen “Gegenschlag”:
“Berichte über Schäden gibt es nicht, iranische Staatsmedien dementieren eine breit angelegte Attacke. Auch die israelische Regierung schweigt zu dem Vorfall.
Sicher zu sein scheint, dass die Aktionen in der Nacht in ihrem Ausmaß bei Weitem nicht so massiv waren wie der iranische Angriff vom Wochenende, als Hunderte Raketen, Marschflugkörper und Drohnen in Richtung Israel flogen, womit Iran auf einen Angriff auf ein Konsulatsgebäude in Syrien Anfang April reagierte.”
https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-israel-isfahan-angrif-nahost-konflikt-1.6563778
Das Bild sagt mal wieder alles, was man wissen muss. Sie baden in Unmengen von Blut….
Und diese Psychopathen glauben auch noch sie wären irgendeine Instanz…. Im Westen mögen sie den ein oder anderen Dummkopf noch davon überzeugen können. Die ganze Welt – bis auf ein paar gekaufte Verrückte (siehe Argentinien) – dürfte das aber bedeutend anders sehen.
Am Dienstag – zunächst auf Facebook – veröffentlichte Dieter Hallervorden Dieter Dehms Gedicht „GAZA GAZA“ als eindrucksvolles Video, in dem er die israelische Kriegsführung in Gaza scharf kritisiert,
https://www.youtube.com/watch?v=PDrKz_cFk6s
Keinen Tag später war nahezu die gesamte deutsche Medienlandschaft vom Neuen Deutschland bis zu Julian Reichelts rechtem Krawallportal Nius außer sich.
Auch dank dieses Bellens betroffener bzw. bezahlter Hunde wurde das Video mittlerweile über eine Million mal angeklickt (alleine beim o.g. YT-Link bis heute: 305.157).
Fast schon wie in der DDR: Wenn die Staatsmedien schimpfen, muss der Beschimpfte ein besonderes Leckerli, eine verbotene Wahrheit, ans Tageslicht gebracht haben.
Jens Berger verweist mit zahlreichen Quellen-Angaben darauf, dass die schärfsten Kritiker der Vernichtungsschlacht aus Israel selber sind und zitiert die ärgsten deutschen Geiferer gegen Hallervorden:
– Die Kritik am Töten palästinensischer Kinder sei ein „antisemitisches Klischee, das seit dem Mittelalter verwendet wird: dass Juden, jetzt benannt als Israel, Kindermörder seien“.
– Israel-Lobbyist Volker Beck erfindet einen „Schuldabwehr-Antisemitismus in Zusammenhang mit Täter-Opferumkehr“
Berger deutet den plumpen Inhalt hinter Becks schwülstiger Phrase:
“Zugespitzt muss das dann im Umkehrschluss wohl heißen, dass die getöteten Kinder in Gaza Täter und die israelischen Bomberpiloten Opfer sind. Und wer es anders sieht, ist Antisemit. So einfach ist das.”
https://www.nachdenkseiten.de/?p=114034
Hallervorden wehrt sich gegen die “Kritik” genannte Diffamierung:
“Es war ein Aufruf: ‘Kehrt ein, versucht die Waffen schweigen zu lassen. Redet miteinander, nur so kann die Lösung sein.'” Was daran antisemitisch sein solle, wisse er nicht, so Hallervorden. Wenn man bei einem Freund ein Fehlverhalten erkenne, sei man verpflichtet “frank und frei” davon zu sprechen, anstatt dies hinterm Berge zu halten, wie es die Politiker tun würden,
https://www.rbb24.de/kultur/beitrag/2024/04/dieter-hallervorden-gaza-gedicht-video-facebook.html
Er kritisiert Waffenlieferungen an Israel und fragt:
“Und das soll kein Völkermord sein?”
Über die deutsche Politik: “Sie geloben Apartheid die Treue, von Ampel bis AfD.”
Das Portal web.de kommentiert:
“Der Apartheidsbegriff ist im Zusammenhang mit Israel ideologisch heftig umstritten.”
(Immerhin, als “falsch” bezeichnet man die Zuordnung wenigstens nicht und wir haben uns ja schon gewöhnt an an den Bedeutungswandel der inflationär benutzten Vokabel “umstritten” – als Totschlag-Wort für alles, was einfach “unerwünscht” im Sinne der Mächtigen ist.)
Hallervorden kann sich selbstbewusst gegen die Papageien alias Kritiker wehren:
“Ich bin davor gefeit, irgendwie in diese Ecke gedrängt zu werden – nur weil ich Kritik geäußert habe – ein Antisemit zu sein”, sagte der 88-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. “Ich bin aufgewachsen als Enkel eines Großvaters, der eine Synagoge vor der Brandschatzung bewahrt hat und dafür bitter bestraft worden ist.”
https://web.de/magazine/politik/zentralrat-juden-hallervordens-gaza-video-39570190
Zu dem kleinen, aber wichtigen Widerspruch im schiefen Nato-Narrativ,
“dass Russland mit einem unfähigen, schwachen Militär, das in der Ukraine kaum vorankommt weil ihm ‘die Raketen ausgehen’, aber morgen bis zum Rhein vorstoßen wird, wenn wir es nicht sofort stoppen”,
… wollte Florian Warweg von den NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz Näheres erfahren.
Am 11. April hatte SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius den russischen Präsidenten mit Adolf Hitler verglichen (nebenbei: Holocaust-Vergleiche bzw. -Verharmlosungen scheinen deutschen Ministern immer leichter von den Lippen zu gehen; Nancy Faeser mit ihrer “Wannseekonferenz 2.0” lässt grüßen).
Zugleich erklärte Pistorius, Putin würde nach dem Krieg gegen die Ukraine nicht stoppen. Europa müsse sich auf einen großangelegten russischen Angriff vorbereiten. Dies hätte der russische Präsident „auch klar gesagt, genauso deutlich wie Hitler, der auch immer gesagt hat, dass er nicht aufhören würde“.
Wenn Putin es „klar gesagt“ habe, müsse die Bundesregierung doch eine Quelle dafür angeben können, meinte Warweg, der selber trotz intensiver Suche noch auf keine gestoßen war.
Da platzte dem uniformierten Pistorius-Vertreter auf der Regierungsbank der Kragen:
„Ich muss meinen Puls gerade herunterfahren. Wenn die Geschichte seit 2007 nicht Beleg genug für die Aussagen des Ministers ist, dann kann ich Ihnen auch nicht helfen.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=114030
So viel Unbotmäßigkeit gegenüber seinem höchsten Vorgesetzten und dessen Wahrheiten war dem gelernten Strammsteher bisher wohl noch nicht untergekommen.
Und wir dürfen mit Florian Warweg rätseln, was denn Putin 2007 an dunklen Drohungen ausgestoßen hat.
Warweg blickt zurück:
Am 9. Februar 2007 hielt Putin eine vielbeachtete Rede auf der 43. Münchner Sicherheitskonferenz. Es war das erste Mal, dass ein russischer Staatschef dort eingeladen war. Putin kritisierte namentlich die Ost-Erweiterung der NATO und die US-Pläne zur Raketenstationierung unweit der russischen Grenzen. „Wir erleben mehr und mehr Abneigung gegen die Grundprinzipien des Völkerrechts“, erklärte der russische Staatschef und weiter:
„Und Rechtsnormen, die unabhängig sein sollten, nähern sich in Wirklichkeit zunehmend dem Rechtssystem eines einzelnen Staates an. Ein Staat – und dabei spreche ich natürlich zunächst und vor allem von den Vereinigten Staaten – hat seine nationalen Grenzen in jeder Hinsicht überschritten. Das zeigen die wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und Bildungs-Standards, die sie anderen Nationen aufnötigen. Wem gefällt das? Wer ist glücklich darüber?“
Putin schloss mit einem Appell, man müsse „sehr ernst über die Architektur der globalen Sicherheit nachdenken und nach einer vernünftigen Balance zwischen den Interessen aller Teilnehmer des internationalen Dialogs suchen“.
Warwegs Resumee:
Und der Verweis auf 2007 und diese Rede soll jetzt ernsthaft als Beleg für Pistorius’ Behauptung „Putin wird nicht aufhören …“ herhalten? Wir leben in wilden Zeiten …
Tja, die Dämonisierung Putins, vor der (u.a.) Henry Kissinger wiederholt gewarnt hatte, wurde und wird durchgezogen und zur nicht mehr hinterfragbaren Wahrheit hochgestuft,
https://friedensblick.de/33188/kissinger-mahnte-schon-2014-vergeblich-brueckenbau-statt-putin-daemonisierung/
In der Ära von “Zeitenwende”, “Kriegstüchtigkeit”, “Verteidigungsbereitschaft” und “Mit Putin kann man nicht verhandeln” wird gerüstet , was das Zeug hält.
Da passen keine Berichte mehr, wie sie in früheren Zeiten üblich waren, z.B. der sogenannte „Jahresabrüstungsbericht 2023“.
Doch siehe da: Selbigen hat die Bundesregierung auf der Bundespressekonferenz unverdrossen vorgestellt.
In gewohnter Einseitigkeit wird nämlich ausschließlich auf Russland, Iran, Nordkorea und China in Bezug auf Rüstungsausgaben und „Untergrabung von tragenden Säulen der Rüstungskontrolle“ verwiesen. Das hat mit der Realität recht wenig zu tun. Beispielhaft auch der Verweis in dem Bericht auf die „hohe Anzahl ziviler Opfer, insbesondere durch den russischen Einsatz von veralteter Streumunition mit hoher Blindgängerrate in der Ukraine“. Kein Wort dazu, dass es NATO-Länder, allen voran die USA, waren, die zuerst veraltete Streumunitionsreserven an die Ukraine geliefert und damit die Spirale des Einsatzes von Streumunition in Gang gesetzt hatten, im vollen Bewusstsein der Folgen.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=114223
Die Amis haben jetzt doch die Milliarden für die Ukraine freigegeben.
Dann kann das gemetzel ja weitergehen.
bis zum letzten ukrainer
Die Sache hat mehrere Pferdefüße:
– ein Teil des Geldes soll nur die bereits abgegebenen US-Bestände wieder auffüllen;
– 80 Prozent gehen an die eigene Rüstungs-Industrie, bleiben also im Land;
– die Ukraine erhält alles nur auf Kredit;
– die Europäer sollen für die Kredite bürgen;
– für die vermutlich eintretenden Bürgschaftsfälle sollen die Europäer auf russische Zentralbankguthaben “zugreifen”;
– letzteres wird das Vertrauen in den Euro (und damit dessen Stabilität / Kurs erschüttern), aber die Schwächung der EU-Rivalen ist den Amis egal bzw. sogar recht (Hauptsache, der Dollar wird nicht beschädigt).
Man sieht: Wieder mal eine Win-win-win-win-Situation für unseren Hegemon, die wir als treue Vasallen ihm natürlich gönnen, weil wir dafür die Sicherheit und Wärme in seinem Dickdarm genießen dürfen!
https://www.anti-spiegel.ru/2024/die-hintergruende-der-us-entscheidung-wieder-waffen-an-kiew-zu-liefern/
Für ARD und ZDF ist die Wahrheit über die Maidanschützen von 2014 weiterin kein Thema,
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0040
https://www.hintergrund.de/kurzmeldung/ard-und-zdf-maidanschuetzen-weiter-kein-thema/
https://multipolar-magazin.de/artikel/katchanovski-maidan-scharfschutzen
So berichteten die verantwortlichen Korrespondenten in ihren Rückblicken zum zehnten Jahrestag des Umsturzes in der Ukraine erneut nicht über die Tatsache, dass bewaffnete Maidankämpfer während des Massakers ein Zimmer des ZDF im Kiewer „Hotel Ukraina“ kaperten und von dort aus in Richtung der Todeszone auf der Institutska-Straße schossen. Ein Kiewer (!) Gericht hatte nach jahrelangen Untersuchungen im Oktober 2023 geurteilt, dass Maidanaktivisten und Journalisten vom Hotel Ukraina aus unter Feuer genommen wurden. Mindestens sechs Menschen sind demnach am 20. Februar 2014 vom Hotel aus erschossen worden.
ZDF-Sprecher Thomas Hagedorn schrieb auf Multipolar-Anfrage: „In dem Rückblick rückt das in den Vordergrund, was der Maidan-Aufstand vorrangig war: eine Bürgerbewegung.“ – Mit dem zweiten sieht man einfach besser, besonders wenn der MG-Ständer der Mörder im gleichen Zimmer, d.h. direkt neben der TV-Kamera steht!
Oder gab es statt bzw. bei der “Kaperung” eine einvernehmliche Zusammenarbeit der beiden Zoom-Objektive, damit beiden Seiten einen guten “Schuss” machen konnten?
Klitschko durfte in dem ZDF-Rückblick die Anwesenheit von militanten Rechtsextremen auf dem Maidan unwidersprochen als „Fake News“ und „Propaganda“ bezeichnen.
Die fünf Milliarden Zuschuss aus Victoria “Fuck EU” Nulands Handtäschen (zum Regime Change? zur Braunbären-Aufzucht?) waren bestimmt durch irgend ein US-“Demokratiefördergesetz” abgedeckt und daher so eine edle und über allen Zweiflen erhabene Sache wie Nancy Faersers gleichnamiges Gesetz, über das daher nicht groß debattiert werden braucht.
Unser Blog-Chef hatte sich im Februar 2019 zum fünfjährigen Maidenschützen-Jubiläum auch schon Gedanken zur Komplizenschaft der Medien gemacht,
https://www.nachdenkseiten.de/?p=49515
Zum zehnjährigen analysierte Bernhard Trautvetter, wie die auf Amtsübernahem erpichten Braunbären sich nur so tummelten unter den gehätschelten, da zur wertewestlichen Demokratie bekehrten Ukro-Nazis und Bandera-Boys.
Zur Rolle der Maidan-Sniper:
“Haben also radikale Oppositionelle am Ende selbst geschossen, um Chaos zu erzeugen? Um Janukowitsch die Schuld anzuhängen?”
https://www.nachdenkseiten.de/?p=110654
Trautvetter stieß auf einen Artikel, den die Bundeszentrale für politische Bildung (!) im Januar 2015 veröffentlichte – und der bis heute noch online ist:
“Die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine, die vom Aufstieg der ehemals undurchsichtigen Neonaziorganisation Patrioten der Ukraine (PU) unter der Führung von Andriy Biletsky geprägt sind, können aus rein politischer Perspektive betrachtet werden. Sie können jedoch nicht zur Gänze verstanden werden, ohne die oben erwähnten Aktivitäten einiger rechtsextremer Organisationen in der Ukraine zu berücksichtigen”,
https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/200196/analyse-entwicklungsperspektiven-der-rechtsradikalen-kraefte-in-der-ukraine/
“UK insurers refuse to pay Nord Stream because blasts were ‘government’ backed”
Die britischen Versicherer legen sich nicht fest, welche nationale Regierung sehr wahrscheinlich für die Sprengung verantwortlich sein könnte, aber ein Paddelboot von besonders heimatliebenden ukrainischen Patrioten scheinen sie (anders als – hüstel, hüstel, die USA) nicht in Erwägung zu ziehen. Wenn’s ums Geld geht, hört halt die Vasallen-Treue auf bzw. beschränkt sich nur noch auf die minimale Höflichkeit einer nicht namentlichen Nennung des offensichtlichen Täters…
Beim versicherungsrechtlichen Leistungsausschluss kommt es ja nur auf die “Gruppenzugehörigkeit” des Täters an – ansonsten kann “alles offen” bleiben!
https://thegrayzone.com/2024/04/17/uk-insurers-refuse-pay-nord-stream/
Politik und Medien in Deutschland sind gut darin, anderen die Schuld für die katastrophale Politik der Bundesregierung und der EU zu geben. Mal war Covid (nicht die Maßnahmen dagegen) an der Wirtschaftskrise schuld, dann der Klimawandel (nicht die eigenen Energie- und Sanktionspolitik) an den steigenden Strompreisen.
“Und natürlich ist Putin generell an allem schuld.”
Die tatsächliche Rechnung sieht so aus:
Die anti-russische Politik der Bundesregierung kostet die Deutschen nach einer Berechnung der Hans-Böckler-Stiftung jedes Jahr 2.600 Euro pro Kopf,
https://www.anti-spiegel.ru/2024/die-anti-russische-politik-kosten-die-deutschen-jaehrlich-2-600-euro-pro-kopf/
Also mehr als doppelt so viel wie die rund 60 Milliarden, die die USA jetzt großzügig “für die Ukraine” freigegeben haben. Die Gänsefüßchen sind zum Trost der zögernden Republikaner – und zur Freude der US-Rüstungindustrie.
Das gute Geld bleibt nämlich zu 80 Prozent in den USA, sprich: fließt in die Kassen der Rüstungskonzerne.
Vor dem Besuch des Taurus-Verweigerers Olaf Scholz in China musste er zum Teil heftige Kritik einstecken: Deutschland dürfe nicht weiter auf enge Wirtschaftsbeziehungen mit China setzen, sondern solle die chinesische Regierung auffordern, Druck auf Russland auszuüben.
Nach dem Besuch wollte die Berliner Zeitung eine Einschätzung, wie die Chinesen den Besuch sahen: „In China wird Deutschland als Sündenbock für die Ukraine betrachtet“.
Der chinesische Politikprofessor Gao Jian von der Shanghai International Studies University lobte die weitere Pflege der schon unter Merkel guten Beziehungen und meinte zu den neuerlichen, geopolitisch veranlassten Spannungen:
„Wissen Sie, in China sagen wir: Fakten sprechen lauter als die Fantasie. Natürlich nehmen wir die Stimmen von deutscher Seite wahr, die fordern, die bilateralen Beziehungen neu zu definieren. Aber was wir erleben, ist, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht geschwächt, sondern sogar gestärkt wird.
Die Chinastrategie, die vom deutschen Außenministerium herausgegeben wurde, nehme ich persönlich nicht sehr ernst. Das Außenministerium wird von einer Vertreterin der Grünen Partei geführt. Ich werde mich nicht persönlich über die Ministerin äußern. Aber ich habe den Eindruck, dass es auch in Deutschland großes Unverständnis über ihren Chinakurs gibt. Ich bin optimistisch, denn Deutschland und China haben keine geopolitischen Konflikte. Obwohl wir manche Meinungsverschiedenheiten und unterschiedliche Einstellungen zu einigen internationalen Fragen haben, gibt es keine grundlegenden Probleme in unseren bilateralen Beziehungen.“
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/scholz-in-peking-in-china-wird-deutschland-als-suendenbock-fuer-die-ukraine-betrachtet-li.2207142
Die positive Aufnahme des Scholz-Besuchs in China ändert nichts daran, dass deutsche Politiker sich durch arrogantes Benehmen im Ausland unbeliebt machen.
Thomas Röper erinnert daran, wie – von deutschen Medien unbeachtet – “China Scholz gedemütigt hat”, denn an seiner ersten Station er wartete ihn kein Regierungsmitglied, sondern nur der örtliche Vizebürgemeister.
Das heutige Personal führe Deutschland und die EU in die Bedeutungslosigkeit, denn bekanntlich musste Bundespräsident Steinmeier Ende November in Katar eine halbe Stunde an der Flugzeugtür darauf warten, dass sich irgendein stellvertretender Minister dazu herablässt, ihn zu empfangen und Außenministerin Baerbock musste schon mehrmals in verschiedenen Teilen der Welt auf Überfluggenehmigungen warten (vermutlich glaubt sie wegen dieser Warteschleifen, dass manche Länder Hunderttausende von Kilometern vom unsrigen entfernt sind).
https://www.anti-spiegel.ru/2024/wie-china-scholz-gedemuetigt-hat/
Vor einem Jahr wurde Putin vom Internationalen Strafgerichtshof zum Kriegsverbrecher erklärt, weil er angeblich Kinder aus den von Russland kontrollierten Teilen der Ukraine in einen sicheren Teil Russlands entführ that.
Aber jetzt sind viele der Kinder gefunden worden – allein 161 in Deutschland.
Der Leiter der Nationalen Polizei der Ukraine, Iwan Wygowski, sagte, dass die Kinder die ganze Zeit in Deutschland waren:
„Dank unserer Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden der BRD (…) wurden 161 ukrainische Kinder, die als zwangsverschleppte Kinder gesucht wurden, in Deutschland gefunden.“
Jakob Berdanz, Sprecher des Bundeskriminalamtes der Bundesrepublik Deutschland, sagte zu den in Deutschland gefundenen Kindern:
„Die überwiegende Mehrheit der Gesuchten ist in Begleitung von Erziehungsberechtigten oder freiwilligen Begleitpersonen im Rahmen einer gemeinsamen Flucht aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland eingereist.“
https://www.anti-spiegel.ru/2024/angeblich-von-russland-entfuehrte-ukrainische-kinder-wurden-in-deutschland-gefunden/
Das US-Magazin Time veröffentlicht jedes Jahr eine Liste der angeblich einhundert einflussreichsten Menschen der Welt. Platz 1 belegt demnach – Julia Nawalnaja.
Thomas Röper: Sie …
– hat keine eigene politische Agenda;
– ist vollständig von den Zahlungen ihrer westlichen Gönner / Geheimdienste abhängig,
– erhält von deutschen Behörden (=Steuerzahler) seit 2021 Personenschutz,
vgl. https://de.rt.com/inland/199406-deutsche-dienste-stellen-seit-2021-personenschutz-fuer-nawalnaja/
– hat keinerlei rhetorisches Talent,
– dafür aber eine Vorliebe für teure Kleidung und Luxusurlaube
– ist daher in Russland, wo sie laut westlichen Medien nun die führende Oppositionelle gegen Putin sein soll, nicht beliebt.
Neben einer millionenschweren Apanage für die Eheleute N. werde auch “Nawalnys Büro in London, das in Wahrheit seine Arbeit gemacht hat und direkt an den britischen Geheimdienst angebunden ist” von dort finanziert.
“Hätte Nawalnaja nach dem Tod ihres Mannes wahrheitsgemäß gesagt, dass sie sich nicht allzu sehr für Politik interessiert, dann hätte sie auf Einnahmen in Millionenhöhe verzichtet. Aber wie hätte sie dann ihr luxuriöses Leben, inklusive des dem Vernehmen nach von Deutschland bezahlten Personenschutzes, weiterführen sollen, an das sie sich so sehr gewöhnt hat?”
Dass das Time-Magazin mit seiner Liste vor allem Propaganda für die Narrative der US-Politik machen will, zeigen auch zwei südamerikanische Personalien:
Der ziemlich schräge argentinische Präsident Javier Milei steht auf der Liste , weil er in Argentinien Reformen durchführt, die die neoliberalen Eliten der USA in Begeisterung versetzen. Der ebenfalls recht frisch gewählte brasilianische Präsident Lula da Silva fehlt hingegen, schließlich kritisiert er die US-Politik
https://www.anti-spiegel.ru/2024/was-die-time-liste-der-100-einflussreichsten-menschen-des-jahres-aussagt/
Dagmar Henn hat (wie viele andere kritische Geister) schon einiges zu Deutschlands Deindustrialisierung geschrieben, so z.B.:
“Ein Schuft, der Böses dabei denkt – USA blockieren Autos von VW und Porsche”,
https://freedert.online/meinung/196313-schuft-boeses-dabei-denkt-usa/
Doch sie hat auch positivere Nachrichten:
“Babylonische Gefangenschaft: Doch Europas Industrie wendet sich langsam von den USA ab /
Irgendetwas ist in Bewegung, nicht nur in der deutschen Industrie, auch in jener der Nachbarländer. Das zeigt nicht nur dieses Treffen bei BASF in Antwerpen. Oder eben deren Erklärung, man werde nach China abwandern und nicht in die USA”,
https://freedert.online/meinung/196970-wendet-sich-europas-industrie-ab/
Es gibt auch staatsnahe Stimmen, die vor allzu viel Willfährigkeit gegenüber dem Pipeline sprengenden Hegemon warnen, so schon im Januar:
“Bundesbank: Pläne, sich von China abzukoppeln, sind gefährlich – auch für die Banken /
Die USA machen Druck in diese Richtung, die EU will “Abhängigkeiten reduzieren”, und auch das Auswärtige Amt gönnte sich eine Anti-China-Strategie. Aus der Deutschen Bundesbank ist aber relativ klar zu hören: Lasst die Finger davon, das ist zu gefährlich”,
https://freedert.online/wirtschaft/193856-bundesbank-plaene-sich-von-china/
Olaf Scholz scheint mit seinem China-Besuch den Schuss gehört zu habben.
Wenn das exzeptionalistische Königreich (egal ob unter King Sleepy Joe oder Kind Donald) den (Start-)Schuss zum Krieg gegen China geben sollte, dann werden die Karten aber bestimmt nochmals neu gemischt – siehe Ukraine 2022.
Provozierter Angriff Putins als großer Hegemon-Erfolg
– Ossietzky beleuchtet die begleitende Propaganda-Arbeit
“Nato, CIA und MI6 und natürlich auch die Friedensnobelpreisträgerin EU darauf hingearbei-tet, den Kreml zur Tat zu provozieren: durch Nato-Osterweiterung, Dutzende Manöver in der Nähe der russischen Grenze, Stationierung von Mittelstreckenraketen, Aufrüstung der Ukraine und Nato-Versprechen, Kündigung von Abrüstungsverträgen, betrügerischen Minsk II-Vertrag. Man baute die Ukraine zum Vorposten des Westens gegen Russland auf.”
Es gab allerdings ein Problem zu überwinden: Der Bevölkerung der westeuropäischen Länder war großteils nicht nach Feindschaft mit Russland zumute.
Die USA mobilisierten eine »hemmungslose Kriegspropaganda-Maschinerie« (Ulrike Guérot), und Deutschland und die EU folgten. Als wäre ein Damm gebrochen, entlud sich eine gewaltige Welle von Kriegspropaganda von Regierung, CDU/CSU und Leitmedien,
https://www.ossietzky.net/artikel/politik-in-der-echokammer/
Große Teile der Bevölkerung sind erfolgreich in den StraZi-Toni-Roderich-Modus versetzt worden: Putin ist der unabänderlich Böse und muss besiegt werden.
Offenen Widerspruch gibt es dagegen von den Teilen der Linken, die sich unter Sahra Wagenknecht abgespaltet haben und von einigen (bleibenden) Amtsträgern in der SPD wie Fraktionschef Mützenich.
Kritisch gestimmte SPD-Veteranen sind schon zahlreicher: Schröder, Verheugen, Dohnanyi und der Historiker und ehem. Lokalpolitiker Wolfram Wette.
Bei der CDU eigentlich nur die vormaligen engen Kohl-Mitarbeiter Willy Wimmer und (nicht mehr so laut wie 2014) Horst Teltschik.
Die Ruhe an der Basis könnte aber täuschen und einem Rumoren weichen:
“Komplette CDU-Fraktion in Woldegk bricht mit der Partei”
Kurz vor den Kommunalwahlen im Juni ist aus der bisherigen CDU-Fraktion jetzt die neu gegründete „Offene Liste Woldegk“ (OLW) hervorgegangen.
Den Bruch mit der Partei begründet der Woldegker CDU-Politiker vor allem mit der Kriegsrhetorik im Bund,
https://www.nordkurier.de/regional/neustrelitz/komplette-cdu-fraktion-in-woldegk-bricht-mit-der-partei-2451027
“Hätten die Istanbul-Verhandlungen den Krieg beenden können?”
Deutsche Bellizisten bestreiten dies aufs Heftigste, doch nun versuchte das New Yorker Politmagazin “Foreign Affairs” die gescheiterten Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau in einem langen Artikel zu rekonstruieren:
Die Autoren untersuchten Vertragsentwürfe, sprachen mit Verhandlungsmitgliedern beider Seiten und analysierten zahlreiche öffentlich zugängliche Interviews. Der Text kommt zu dem Schluss: Einem Frieden Ende April 2022 war man näher, als viele denken wollen.
“Dann kam Butscha. Die Kleinstadt vor den Toren Kiews wurde zum Synonym russischer Kriegsverbrechen”, so die Berliner Zeitung, die allerdings festhält:
Bemerkenswerterweise arbeiteten beide Seiten jedoch weiterhin rund um die Uhr an einem Vertrag, den Putin und Selenskyj während eines in nicht allzu ferner Zukunft stattfindenden Gipfels unterzeichnen sollten. „Wir waren Mitte April 2022 kurz davor, den Krieg mit einer Friedensregelung abzuschließen“, erzählte einer der ukrainischen Unterhändler noch im Dezember 2023.
Nach Butscha kam allerdings aus London Boris Johnson auf Blitzbesuch nach Kiew und auf dieses Ereignis reagierte Selenski viel schneller auf die Ereignisse von Butscha. Zur “Frage der retrospektiven Deutungshoheit” meinen die Berliner vorsichtig:
“Die Ukraine habe jedoch aufgrund des Drucks ihrer westlichen Partner – besonders der britische Premier Boris Johnson wird im russischen Narrativ gerne genannt – davon Abstand genommen. Ukraine-Unterstützer minimieren hingegen immer wieder die Bedeutung der Istanbul-Gespräche und behaupten, dass die Parteien lediglich die gegenseitigen Anträge durchgingen und Zeit für Neuausrichtungen auf dem Schlachtfeld gewinnen wollten. Liegt die Wahrheit vielleicht in der Mitte?”
Die Berliner Zeitung erwähnt immerhin so ganz nebenbei die Meinung eines nicht ganz unwichtigen Mitspielers: “Außerdem sollen die USA, der mit Abstand wichtigste Verbündete Kiews, zutiefst skeptisch gegenüber den Aussichten der Istanbul-Gespräche gewesen sein.”
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-haetten-die-istanbul-verhandlungen-den-krieg-beenden-koennen-li.2206712
https://www.foreignaffairs.com/ukraine/talks-could-have-ended-war-ukraine
Tabu scheint hingegen die Frage, ob die Merkwürdigkeiten beim Butscha-Massaker und die “verspätete” Wahrnehmung zunächst des Ortsbürgermeisters und dann des Präsidenten im nahen Kiew vielleicht mit offenen Fragen zur Täterschaft zusammenhängen. Welche Seite hatte ab wann (in einer Verhandlungsphase!) die stärkeren Motive, der Welt ein Bild des Grauens zu präsentieren?
Putin soll ja – im Vorgriff auf den als anstehend erhofften Friedensschluss – den freiwilligen und unblutigen Rückzug angeordnet haben.
Letzteres ist jedenfalls deutlich plausibler als das westliche Narrativ, das sich im lustigen Kontrast zweier Wikipedia-Artikel niedergeschlagen hat:
“Schlacht um Kiew (1941)” und “Schlacht von Kiewe (1922)”,
https://de.wikipedia.org/wiki/Schlacht_um_Kiew_(1941)
https://de.wikipedia.org/wiki/Schlacht_um_Kiew_(2022)
Nach New Yorker Medien stellen sich jetzt auch Londoner Medien der Frage:
“Hat Boris Johnson tatsächlich [im April 2022] die Friedensgespräche zwischen Russland und Ukraine sabotiert?”
https://www.theguardian.com/commentisfree/2024/apr/22/boris-johnson-ukraine-2022-peace-talks-russia
Kriegsmüdigkeit bei den Angelsachsen? Oder nur die Umsetzung des RAND-Papiers vom Januar 2023 (Europäisierung de Kriegslasten, London und Washington verheizen die ausreichend kriegsgeil gemachten neuen Stellvertreter)?
So geht (oliv-)grün, erklärt uns aktuell jedenfalls der stolze Kinderbuchautor
Habeck: Bin jetzt auch „Rüstungsindustrieminister“,
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/robert-habeck-sieht-sich-jetzt-auch-als-ruestungsindustrie-minister-19671304.html
Von der Partei mit dem Wahlkampf-Versprecher (Bundestagswahl 2021):
“Wir setzen uns für ein Exportverbot von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete ein.”
Habeck stellt sich in eine große Tradition:
Der letzte große deutsche Rüstungsminister vor ihm war …
Albert Speer, der “gute” Nazi,
https://www.mdr.de/geschichte/ns-zeit/politik-gesellschaft/nuernberger-prozesse-drittes-reich-albert-speer-ruestungsminister-mythos-guter-nazi-100.html
Hat sich da einer den großen Titel “guter Bellizist” gesichert, bevor ihm die AfD auch noch das wegnimmt? Oder denkt der der Philosoph schon jetzt an seinen geschichtlichen Nachruhm?
Denn Speer (Schwarm aller Schwiegermütter wie Habeck?) ist das große Vorbild aller Wendehälse: Dabei sein ist alles – und wenn’s schief geht, dann bin ich der gewesen, der halt nur irgendwie mitgelaufen ist.
Nach dem Absitzen seiner 20 Jahre Haft war Speer 1966 in der BRD so was wie ein Popstar – seine wiederholte Behauptung, er habe vom Holocaust bis Kriegsende nichts gewusst, bestätigte seinen Mitbürgern doch nur:
Selbst ein Mann dieses Formats konnte nicht alles wissen.
Wie dann erst der einfache Volksgenosse!
Wir werden vielleicht eines Tages auch froh sein, die lästigen Fragen unserer Kinder und Enkel damit abspeisen zu können:
Wir waren alle nur kleine, dumme, arglose Habecks!
Dass die Nürnberger Richter Speer den Galgen ersparten, dürfte aber nicht (oder nicht nur) mit seinem Charme zusammenhängen:
Er stand an der Schnittstelle, wo die Herde unverzichtbarer und verzichtbarer Nazis aufgeteilt wurde – so die kurze Antwort auf die Historiker-Frage:
“Warum es den Wirtschaftsbossen gelang, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen”,
https://www.mdr.de/geschichte/ns-zeit/zweiter-weltkrieg/1945/beginn-nuernberger-prozesse-verstrickung-wirtschaft-100.html
Es gilt (anders als bei Ideologen, Philosophen oder Kinderbuch-Autoren) die Maxime:
Rüstungsminister werden immer gebraucht, besonders wenn sie jederzeit bereit sind, in führender Rolle [dem MIK] zu dienen.
Fragen Sie Ihre Rüstungsindustrie. Oder Frau Flak-Zimmermann.
alles richtig. Aber wer ist Boris Johnson?
ich dachte, die Queen hätte das alles gemacht?
hat man mich da wohl falsch informiert.
Auch in Bananenrepubliken muss man Prioritäten setzen:
Das Landgericht Stuttgart hat im mutmaßlich politischen Prozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg stolze 70 ganztägige Verhandlungstage angesetzt. Wenn es darum geht, potentielle Protest-Organisatoren abzuschrecken, gibt es offenbar keine Überlastung der Justiz, meint Norbert Häring,
https://www.nius.de/news/landgericht-setzt-70-prozesstage-gegen-querdenken-gruender-ballweg-an-die-wollen-uns-zermuerben/21cb0b72-18c1-4c8b-96c2-be3f524e7c0c
Ganz anders die Cum-Ex-Geschädigten in der Politik – die armen Verfolgten können aufatmen: Anne Brorhilker, Deutschlands führende Cum-Ex-Ermittlerin, schmeißt nach vielfältigen Mobbing- (d.h. Bossing-)Aktionen – pardon: Entlastungsversuchen – jetzt doch hin und verlässt die Kölner Justiz endgültig Richtung Zivilgesellschaft.
Ralf Wurzbacher setzt hinter “Unabhängige Justiz?” ein besonders dickes Fragezeichen,
https://www.nachdenkseiten.de/?p=114287
In weiser Voraussicht – um lange Streitereien zu vermeiden und dem Volk ganz unbürokratisch aus der Pandemie helfen zu könne – hatten mit der Aktion “Politiker helfen Politikern” selbige für ihresgleichen die gesetzlichen Grundlagen zum straflosen Abräumen geschaffen. In einer fürs Allgemeinwohl lebenswichtigen Angelegenheit:
den Masken, allseits beliebt – besonders bei geschäftstüchtigen Politikern.
Bundesgerichtshof: CSU-Politiker dürfen Millionen aus Maskendeals behalten ,
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/corona-csu-maskenaffaere-urteil-bundesgerichtshof-nuesslein-sauter-100.html
“Maskendeals waren legal: Eine Reform des Strafrechts ist dringend geboten”,
https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/maskendeals-waren-legal-eine-reform-des-strafrechts-ist-dringend-geboten
Die Vorinstanzen (gleich drei Strafsenate des OLG München) hatten zuvor die klare Meinung vertreten, das (von und für Abgeordnete erlassene) Gesetz schütze die Bestechlichen vor den Bestechern und nicht die Allgemeinheit vor beiden, was z.B. bei einfachen Beamten schon immer so gewesen war.
Der Verfassungsblog fand das anrüchige Abgeordneten-Privileg im November 2021 nicht gut, aber was soll’s – der BGH hat es inzwischen ja abgesegnet,
https://verfassungsblog.de/tatbestandslose-maskendeals/
Guten Tag,
fehlt da nicht ein „i“ in der Überschrift?
Russophrenie statt Russophrene?
*Klugscheissmodus aus*
Vielen Dank und viele Grüße
T.
Propagandaschleuder BLÖD im unterirdischen Niveau:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=114268
ohoh, es geht offenbar IMMER noch dystopischer:
vor rd 2 tagen:
pepe escobar über israels F35 mit atombombe über iran um dort einen EMP auszulösen…
die von den russen abgefangen wurde…
u ALLE parteien darüber schweigen…
…ausläufer davon ca ab min 43 30s: in:
Kanal: Through the eyes of:
“PEPE ESCOBAR AND LARRY JOHNSON ABOUT THE WAR AGAINST THE BRICS.”
https://redirect.invidious.io/watch?v=m6x06HLGk38
“Wieder schweigen die Medien:
Angeblich von Russland entführte ukrainische Kinder wurden in Deutschland gefunden
Vor einem Jahr wurde Präsident Putin vom Internationalen Strafgerichtshof zum Kriegsverbrecher erklärt, weil er angeblich Kinder aus den von Russland kontrollierten Teilen der Ukraine in einen sicheren Teil Russlands entführt hat. Aber jetzt sind viele der Kinder in Deutschland gefunden worden.”
Der Leiter der Nationalen Polizei der Ukraine, Iwan Wygowski, sagte, dass die Kinder die ganze Zeit in Deutschland waren:
„Dank unserer Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden der BRD (…) wurden 161 ukrainische Kinder, die als zwangsverschleppte Kinder gesucht wurden, in Deutschland gefunden.”
https://www.anti-spiegel.ru/2024/angeblich-von-russland-entfuehrte-ukrainische-kinder-wurden-in-deutschland-gefunden/ (19.04.2024)
Dagegen in den deutschen Mainstream-Medien (25.04.2024):
“Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich bei Katar für Hilfe bei der Freilassung von 16 nach Russland verschleppten Kindern bedankt. (…)
Nach offiziellen ukrainischen Angaben wurden bislang knapp 20.000 ukrainische Kinder nach Russland oder in russisch besetzte Gebiete der Ukraine entführt. Nur mehrere hundert davon sollen bisher zurückgekehrt sein. Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen deswegen Haftbefehle gegen Lwowa-Belowa und Russlands Präsident Putin erlassen. Der Kreml bestreitet Entführungen und gibt an, Kinder zu ihrer Sicherheit aus Kampfgebieten gebracht zu haben.”
https://www.deutschlandfunk.de/selenskyj-dankt-katar-fuer-vermittlung-zur-freilassung-von-16-nach-russland-verschleppten-kindern-102.html
Kinder-Elend lässt sich propagandistisch hervorragend ausschlachtent; die Brutkastenlüge zur Herbeiführung des Irak-Kriegs lässt grüßen.
> …https://redirect.invidious.io/watch?v=m6x06HLGk38
uuups
invidious ist grad down…
-> org: https://www.youtube.com/watch?v=m6x06HLGk38&t=2610s