50 Comments

  1. Mein Vorschlag zu der eskalierenden Situation in der Ukraine:
    Wir verweigern als Bürgerinnen und Bürger den Kriegsdienst.
    Der „Operationsplan Deutschland“ erzählt uns, dass die „Verteidigung“ Deutschlands nur „gesamtstaatlich“ zu bewältigen sei, dass zivile und militärische „Verteidigung“ nicht zu trennen sind. Wir müssen im nächsten Krieg also alle ran!

    Deshalb macht eine Kriegsdienstverweigerung von uns allen Sinn.

  2. Apropos Messers Schneide

    Eine senkrecht stehende Dolchklinge
    auf deren Spitze
    sich ein Einradfahrer wiederfindet
    und ganz verblüfft umsieht

    In diese nonduale Position
    über den zwei Schneiden
    die es überall und allerorten gibt
    müssen Menschen einreifen

    Sonst kann weder
    Frieden sich
    noch Leben Sinn
    ergeben

    1. Was bedeutet eingreifen? Wer sollen diese Menschen sein? Du selbst? Ich? Wie?

      Was mir auffällt: Deutschland ist von US-Agenten durchseucht. Sie kontrollieren im Wesentlichen Medien, Politik und auch weite Teile der Wirtschaft (Stichwort Blackrock, DAX und so). Dagegen anzukommen ist nicht leicht bzw…. die Entscheidungsebene kann man im Grunde abschreiben. Doch was bleibt dann noch? Die Entscheidungsebene ist US-amerikanisch. Und daraus muss man die nötigen Schlüsse ziehen (eine allumfassende Überwachung ist auch US-amerikanisch). Es geht nur ohne diese Entscheidungsebene oder mit sehr klugen Argumenten, die diese auflaufen lässt. Der schlimmste Faktor ist aber vll das Volk, wobei…. der Völkermord von Gaza reißt doch auch einiges auf…. Da werden auf einmal Menschen politisch, von denen ich es vorher nicht erwartet hab…

      Ich weiß es nicht.

      1. Lieber Mr. Richard,
        – nein, es handelt sich da um kein “typo” und es hieß bei mir nicht “eingreifen”, sondern, sozusagen poetischerweise, tatsächlich: einreifen.
        Muß man vielleicht bisschen einreifen lassen.
        -p

  3. Heute hab ich gelesen, dass Deutschland 300 Mrd Euro an Investitionen abhanden gekommen sind, weil zB viele Firmen ihre Geschäftstätigkeit ins Ausland verlagern. Man muss wissen: jeder investierte Euro sorgt idR für eine Vielfaches an Umsatz, also zB das Zehnfache oder noch mehr. Dh die fehlenden Investitionen von heute sind der Schaden von morgen. Aber Hauptsache man wird mit Verhaftung bedroht, wenn man zB in der Gaza-Frage nicht auf Regierungslinie ist oder es gar wagt Kritik zu üben. Das – die Inkompetenz, Dummheit, nicht selten gepaart mit aggressivem, ignoranten Verhalten von Vorgesetzten – hat mich mit am Stärksten dazu gebracht, dass ich in die Selbstständigkeit gehen wollte (es hat auch mein Durchhaltevermögen extremst gepusht). Ich hasse so ein Umfeld. Ich hab nichts gegen – mal platt gesagt – dumme Menschen, solange sie dazu stehen und kein blödes Spiel abziehen. Was ich aber nicht leiden kann, sind dumme Menschen, die gleichzeitig auch noch die Neigung haben andere zu unterdrücken, die Gewalt mit Intelligenz verwechseln.

    Wäre in diesem Land ein qualifizierter Austausch möglich…. Krisen mag es geben. Dann findet man eben irgendwelche Lösungen. Aber was unsere Regierung gerade macht, ist in etwa Folgendes: ein Bauunternehmer versucht, dass eine Einkaufsmall in Betrieb bleiben kann. Er repariert Bauschäden, baut vll auch Erweiterungen, ein Parkdeck oder so. Und die Bundesregierung ist diejenige, die die Mall an der anderen Seite abreißt.

    Was ich sagen will: das Land wird von Leuten regiert, die vollkommen ungenießbar sind und bei denen auch Argumente nicht funktionieren, im Gegenteil. Gute Argumente, zB dass Völkermord sch…. ist (Gaza) und die Menschen das Recht auf Freiheit haben (vom Berg bis zum Tal oder so ähnlich; man muss ja aufpassen, was man in diesem Naziland sagt…), machen alles nur noch schlimmer, lassen diese Typen – die nichts können, außer vll an ihrem Posten zu kleben – aggressiv werden. Das macht die Gesamtsituation im Land – wer hätte es geahnt – natürlich nicht besser, im Gegenteil. Die Themen werden nicht nur falsch angegangen (oder einfach gar nicht, wie eben zB Wirtschaftspolitik), sondern auch komplett falsch gesetzt. Es ist schlimmer die falsche Meinung zu haben… ach egal.

    Was soll aus diesem Land werden? Keine Ahnung.

    Ich finde wir sollten nicht so sehr auf das Vasallentum dieses Landes abstellen. Das lässt in mir den Gedanken aufsteigen, dass das ganze Land so wäre. Wir sollten mehr auf konkrete Personen(kteise) abstellen. Deutschland wird von US-Marionetten regiert bzw kontrolliert (siehe auch die Medien).

  4. Petra Erler:

    „Egal, wie man Nulands Lebensleistung beurteilt, ihr genau zuzuhören, macht nicht dümmer. Dank Politico gelang ein Interview, das man außenpolitisch Interessierten nur wärmstens ans Herz legen kann. Für alle, die in der EU politische oder mediale Verantwortung tragen, würde ich sogar noch weitergehen. Es sollte eine Pflichtlektüre sein, damit sie verstehen, wie das US-Imperium tickt: Es kreist allein um sich selbst. Alliierte sind dafür da, dass die USA nicht alles alleine machen müssen, um das sicherzustellen, was den USA nutzt.“

    Hätten die USA im Frühling 2022 nicht mehr Druck auf die Ukraine ausüben sollen, um zu einem verhandelten Kriegsende zu komme, fragte Politico.
    – Nein, erwiderte Frau Nuland. Damals sei die Ukraine „zu schwach“ für ein gutes Verhandlungsergebnis gewesen. Auch heute wäre sie dafür zu schwach.

    https://petraerler.substack.com/p/zur-weltsicht-von-nuland-pistorius

    Dampfwalze Nuland verachtet diplomatisches Herum-Geeiere – vom Ergebnis her betrachtet zu Recht: Nur weil ihr berühmter Ausspruch „Fuck the EU“öffentlich wurde, maulte man in der EU ein bisschen, fügte sich dann (wie später Habeck, der es offen zugibt) dem Hegemon, um ihm in führender Rolle zu dienen.
    Und lässt in dessen Interesse und auf dessen Befehl seine Armeen und sein Volk kriegstüchtig machen wie Pistolius.

    Zu Zeiten des SPD-Kanzlers Schröder widersetzten sich Deutschland und Frankreich noch US-Kriegswünschen wie 2003 in Irak. Erler:
    „Heute käme niemand mehr auf die Idee, [SPD-]Bundesminister Pistorius auch nur zu fragen, ob er sich als ,schwarzes Schaf’ in der Nato fühle. Soweit es Deutschland betrifft, ist das Schaf woll-weiß und himmelt den Leithammel an.“

    Nuland leugnet gar nicht die auf Krieg, Sieg und Beute gebürstete Rolle des Nato- „Verteidigungs“-Bündnisses und fällt damit Gestalten in den Rücken wie Boris Johnson, der nicht für das Platzen der Friedensverhandlungen 2022 verantwortlich gemacht werden will.

    Nuland braucht kein „Butscha“ als Feigenblatt, um selber demonstrativ den „Butcher“ rauszuhängen …

    Zu Flötentönen ist sie gelegentlich bereit, wenn es gilt, neue Arbeitsaufträge zu verteilen:
    „Für die EU-Europäer fand Nuland ebenfalls gute Worte gegenüber Politico. Sie täten schon soviel für die Ukraine, mehr als die USA. Aber sie müssten noch ihre Politik gegenüber China ändern, den USA bei Haiti helfen und in Afrika auch…“

    Die imperiale Logik, die neuerdings ständig Putin angedichtet wird, um Angst vor einem Ende des Stellungskriegs zu schüren (Putin ante Portugal), ist ein verzerrtes Spiegelbild eigener westlicher Triebe:

    „Nach der imperialen Logik verfuhren die USA bzw. die Nato mit Russland ab 1990 ganz konsequent: Verlierer der Geschichte sollten froh sein, falls wir Interessen berücksichtigen, aber nur die, die uns in den Kram passen. Im Übrigen gilt: Klappe halten und kuschen.“

    Die Sicherheitsinteressen der Atommacht Russland passen nicht in den West-Kram – obwohl die Atommacht USA 1962 in der Kuba-Krise nicht geduldig verhandelte und für ihre Interessen warb, sondern rasch ein knallhartes atomares Alles-oder-nichts-Ultimatum setzte.

  5. @Blogchef: ich sag mal so…. sich über das Verhalten gewisser Akteure zu ärgern ist das Eine. Es hat durchaus auch seinen Nutzen, da auch das ja für den ein oder anderen nützliche Sichtweisen beinhaltet. Und sei es nur, dass man versteht, dass man mit seiner Sicht vll doch nicht so allein (also man nicht meschugge) ist.

    Was zumindest bei einigen Akteuren (Baerbock, Habeck, Pistolius, Flak Zimmermann etc) aber gar nichts bringt, ist die Hoffnung auf Vernunft. Diese Leute verdanken ihre Kartiere einem von den USA (genauer US-Militär) gelenkten korrupten System, also verhalten sie sich auch entsprechend korrupt.

    Was mir folglich wichtig erscheint, ist es das System zu schwächen, welches ihnen ihre Macht gibt. Hier ist es sehr gut beschrieben (das System hinter dem Ganzen):

    https://de.rt.com/inland/206495-gadmo-mechanismen-zensur-und-gleichschaltung/

  6. „Zuallererst würde ich gerne wissen, ob Sie sich zum Existenzrecht Israels bekennen, das hier in Deutschland zur Staatsräson zählt.“ Nicht die Staatsräson ist, sondern dazu zählt. Es zählt also noch mehr dazu.

    Eine Staatsräson ist ein staatliches Dogma, welches nicht in Frage gestellt werden darf. Das sind mittelalterliche Zustände, die mit Merkel zurückgekehrt sind.
    Auf der dt. Verfassung ist eine Staatsräson verboten. Und wenn es Erkenntnisse gibt, die dem Narrativ zum 3. Reich widersprechen und man hat Beweise, darf man die öffentlich machen.

    Merkels ganzes Auftreten zeugt von einer peinlichen geistigen und emotionalen Flachheit: „Es gibt keine Alternative“, der Spruch bestätigt das Weltbild dieses kleinen dummen Mädchens, er ist nicht mal von ihr, sondern von Magreth Thatcher: die den neoliberalen Umbau damit begründet hat.

    Das Dogma ist das Merkmal eines fremdbestimmten Staatswesens und dafür, daß eine Opposition nicht zugelassen ist. Die Abwesenheit von Opposition ist das Zeichen von Diktatur. Die Linkspartei ist genau das, wovon Lenin sprach, eine gelenkte Opposition.

    Der Abgeordnete ist auf der Verfassung nur seinem Gewissen verantwortlich, weshalb auch der “Fraktionszwang” kriminell ist und den Geruch von Organisierter Bandenkriminalität hat.

    1. Staatsräson als staatliches Dogma?

      Stimmt insoweit, dass die Mächtigen so tun, als ob es so sei.
      Abseits der Politiker-Sprüche sieht die rechtliche Seite ganz anders aus:

      “Staatsräson ist keine juristische, sondern eine demagogische Floskel – Im Gespräch mit Hans Decruppe
      (…) Mit anderen Worten: Der Gebrauch des Begriffs „Staatsräson“ ist in rechtlicher Bewertung ein perfider Versuch, die durch Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützte Meinungsfreiheit im Interesse einer „Quasi-Staatsmeinung“ einzuhegen”,
      https://diefreiheitsliebe.de/politik/staatsraeson-ist-keine-juristische-sondern-eine-demagogische-floskel-im-gespraech-mit-hans-decruppe/

      Das Verweigern der Meinungsfreiheit kommt manchmal außer-juristisch daher, z.B. durch die vom Medien-Mob angeblich nicht praktizierte “Cancel Culture”, wie sie der kritische Bestsellerautor und Talkshowphilosoph Richard David Precht über sich ergehen lassen musste,
      https://www.nachdenkseiten.de/?p=106157

      Manchmal werden aber tatsächlich rechtliche Schritte “eingeleitet”, wie gegen den niederländischen Fußballer Anwar El Ghazi vom deutschen Bundesligisten 1. FSV Mainz 05: Nach einem israel-kritischen Social-Media-Post wurde er am 03.11.2023 fristlos entlassen.

      Dem Arbeitgeber wurde der Schritt erleichtert durch das zuvor von der
      Generalstaatsanwaltschaft Koblenz “eingeleitete” Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts „der Störung des öffentlichen Friedens durch Billigen von Straftaten in Tateinheit mit Volksverhetzung durch Verbreiten eines Inhalts“.
      https://de.wikipedia.org/wiki/Anwar_El_Ghazi

      Leider erfährt man von der sonst so woken Wikipedia nichts über den weiteren Verlauf der “eingeleiteten” Ermittlungen – werden sie in einer Anklage münden oder lautlos im Sande verlaufen?
      Egal – der Mann ist erledigt, niemand wird ihn je wieder einsteillen (da müsste er sich schon sehr weit unter Marktwert verkaufen an einen unerschrockenen Verein).
      Zweck erreicht, “Mission accomplished”:

      “Anwar El Ghazi ➤ vereinslos seit 03.11.2023 ➤ Rechtsaußen ➤ Marktwert: 2,50 Mio. € ➤ * 03.05.1995 in Barendrecht, Niederlande”,
      https://www.transfermarkt.de/anwar-el-ghazi/profil/spieler/183720

      Einige Medien-Stimmen leisten allerdings noch Widerspruch:

      Mit seiner Rede zur Staatsräson trete Habeck wie ein Heiland auf,
      kritisierte sogar die taz dessen rhetorische Anti-Antisemitsmus-Übungen,
      https://taz.de/Rede-zur-Staatsraeson/!5967949/

      Die NachDenkSeiten sahen die unkritischen (Mainstream-)Medien kurz vor der Habeck-Heiligsprechung,
      https://www.nachdenkseiten.de/?p=106175

      “Hetze gegen Muslime und Linke” sah Kristian Stemmlers in “Habecks Bekenntnis” – nicht die »historische Rede«, die die BILD ihm bescheinige,
      https://www.jungewelt.de/artikel/462355.hetze-gegen-muslime-und-linke-habecks-bekenntnis.html

  7. Die Gewissenfreiheit war übrigens das Erbe Martin Luthers. Das ist alles im Zuge des klimatischen Wandels in der Politik über Bord geworfen worden. Man sprach sogar ganz unverholen vom “Umbau der Gesellschaft”.
    Scholl-Latour sagte nach dem Anschlag auf das WTC, daß die Spaßgesellschaft nun vorbei sei. Was seither angeboten wird, ist politischer Event. Meist Lärm.
    Ich glaube, daß das dicke Ende noch kommen wird. Und zwar sehr bald.

  8. bekir
    23/05/2024 at 10:40

    Leider wird hier auf dem Blog den eigentlichen Motiven

    der aus der Ukraine stammenden Nudelmann-Familie mit Spross “Fuck Europe” Victoria Nuland ( Würde am liebsten auch Kanada angreifen,nur um Russen zu Töten )
    nicht auf den Grund gegangen…denn Nuland’s Reden und Taten ( Stellvertretend für die US-Neocons die in Washington DC das Sagen haben ) die sind
    geradezu ” Spiegelverkehrt” …und kontraproduktuv… für jede Imperiumssicherung

    Die US-Neocons und die ihnen unterstellte Biden-Administartion unterlassen buchstäblich NICHTS…um den US-Hegemon
    nach Außen
    Militarisierung der Weltreserve-Währung US-Dollar…Hass gegen die Amis im arabischen Raum-und elsewhere …US-Dollar Talfahrt -Russland-Sanktionen-
    Drohungen gegen China mit leerem Beutel
    nach Innen
    Offen Grenzen-Subventionsgräber Green-Revolution-
    Wokismus-Bürgerkriegsstimmung bereits vor den US-Wahlen

    zu SCHWÄCHEN

    Was bereits unter Clinton-Gore deutlich wurde ( nicht begann ) welche beide US-Militärtechnik und Hochtechnologie über Drehscheiben frei Schnauze nach China transferierten. Klassisch nennt man das übrigens: Hochverrat
    http://www.amazon.com/Year-Rat-Clinton-Compromised-Security/dp/0895263335

    Unterm Strich verfestigt sich die Auffassung.
    Es wird eine Bühne gebaut für den Dritten, den die USA nicht überleben sollen…Europa schon gar nicht…( Die ” Eliten” sehen sich nicht als US-Staatsbürger oder als Angehörige eines Landes )

  9. Mr Bot
    23/05/2024 at 21:34

    Der angelsächsiche Ultra-Kapitalismus war schon immer extrem staatsfeindlich, wenn es um so Höllenzeugs wie “Sozialstaat” ging, der stets als Ausgeburt kommunnistischer Umtriebe betrachtet wurde.
    Das (nicht nur) kommunistische Gleichheits-Ideal wurde angewidert als Verschwörung gegen die Freiheit des Individuums betrachtet – und doch in einem Punkt “imitiert” (oder parodiert?):
    Die “Poll Tax” / Kopfsteuer war Maggie Thatchers “Gleihheits-Ideal”, quasi:
    “Each man same tax”.

    Mit einem Apparat, der Mittelschichtlern wie Milliardären nicht mehr Geld abknöpft als jedem Habenix, lässt sich aber buchstäblich “kein Staat” machen.
    Und so erwies sich Maggies Wunschtraum als kurzlebiger Spuk, der bald nach der Einführung wieder abgeschafft wurde.

    US-Milliardäre wie der Deutsch-Amerikaner Peter Thiel investieren derzeit in völlig private Städte ohne öffentliche Verwaltung, wo quasi alles vom “Markt” geregelt wird.
    Der Erfolg / Misserfolg bleibt abzuwarten. Und was regional erfolgreich scheint (siehe Tiroler Gemeinde Wörgl 1932), kann dennoch zum Scheitern verurteilt sein,
    https://www.deutschlandfunk.de/1932-woergl-freigeld-schwundgeld-100.html

    Oligarchen-Kollegen wie Bill Gates sind meist nicht durch Ausrichtung an der “reinen” Lehre so schnell und so extrem reich geworden, sondern weil sie es verstanden, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren (und statt der den Kapitalismus-Theoretikern heiligen “Effizienz-Steigerung durch Konkurrenz” lieber Monopol-Renditen einzustreichen, die an den vorkapitalistischen Feudalismus erinnern).

    Nur der theoretische Kapitalist will nämlich den Staat sofort und völlig abschaffen.
    Der erfolgreiche praktische Kapitalist will ihn vorerst nicht abschaffen, sondern erst mal nur tüchtig aussaugen – und schwächt ihn daher in der Tat faktisch (aber aus Gier, nicht aus ideologischem Hass).

    Bisher haben die US-Kapitalisten (angeführt von ihren Oligarchen) es geschafft, das Spiel nicht zu weit zu treiben. Bei aller Gier ist ihnen nämlich bewusst geblieben, dass der große Sozialstaats-Hass nicht in einen Hass gegen den Polizei- und Militärstaat umschlagen darf.
    Denn private Wachdienste sind ein schwacher Ersatz, wenn den Reichen mal ernsthafte Revolutions-Gefahren ins Haus stehen. Und die für sie lukrative Welt-Herrschaft des Dollars sowie der US-Konzerne und ihrer “regelbasierten” (Sanktions-)Ordnung wäre ohne US-Militär ein zahnloser und kurzlebiger Papiertiger.

    Hinter dem edel aussehenden Anliegen mancher Superreicher (nicht nur Warren Buffet), mehr Steuern zahlen zu wollen, steckt daher nur ausnahmsweise Altruismus,
    https://www.dw.com/de/davos-superreiche-wollen-mehr-steuern-zahlen/a-68021329

    Zugegeben: Dass nicht Sozialdemokraten u.ä. (wie zu Kaiser Wilhelms Zeiten) die wahren vaterlandslosen Gesellen sind, sondern die Kapitalisten, dürfte inzwischen Allgemeinwissen sein.
    George Soros warnt zwar vor China, aber nicht aus Heimatliebe, sondern erst seit 2016 – nachdem China seinem Liebeswerben von 2015 die kalte Schulter gezeigt hatte.

    Der verschmähte Liebhaber hatte die Käuflichkeit der konfuzianischen Herrscher wohl überschätzt – aus dem Wertewesten war er es anders gewohnt. Dort prostituieren sich ehemalige Kommunisten (gerade auch Ex-Maoisten wie Ralf Fücks und Marieluise Beck) geradezu.

    https://www.unsere-zeit.de/soros-will-peking-fuer-koalition-gegen-moskau-gewinnen-41651/
    https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/aerger-fuer-george-soros-der-staatsfeind-1.2836904

    Die Refinanzierung ihres teils geliebten, teils gehassten Staates schultern die US-Oligarchen dennoch ungern selber und geben sich größte Mühe, Stellvertreter zur Ader zu lassen – wie in allen ihren “Kriegen” wollen sie eben die Sahnhäubchen “kriegen”…

    Bei dem für die USA optimal angelaufenen De-Industrialisierungs-Krieg gegen Deutschland (via IRA: Inflation Reduction Act = Industrial Relocation Act)
    … sollten wir Deutschen das falsche, geheuchelte Klimarettungs-Gebimmel mal überhören und die harten Fakten zur Kenntnis zu nehmen.

    Der US-Kapitalismus hat seine Widersprüche und ob das tief gespaltene Land seine “full spectrum dominance” bewahren kann, darf zu Recht bezweifelt werden.
    Aber dass die Mächtigen in den USA gleichermaßen ihren eigenen Staat schleifen wollen – so wie sie es mit den europäischen machen – ist ein durch nichts belegtes Märchen.

  10. Michael Roth, in Sachen Ukraine unverbesserlicher Bellizist wie Lithium-Roderich und die Rheinmetall-Vampirette, fühlt sich in seiner SPD-Fraktion nicht mehr so richtig wohl. Die Friedenszündler unter Mützenich liegen ihm nicht.

    Jetzt heizt er auf Demos in Tiflis einen „Maidan“ in Georgien an,
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=115282

    Der schon vielfach mit Russophobie aufgefallene Roth liefert damit sozusagen höchstpersönlich den Beweis, dass Georgien sein “Agentengesetz” dringendst nötig hat, egal ob jenes dem Vorbild Russland oder dem Vorbild USA gleicht (oder beiden).

    Die Wühl-Tätigkeit der ausländischen Agenten bereits ist im vollen Gange; das Ziel “Regime Change” (gegen ein demokratisch gewählltes Parlament und dessen Regierung!) wird offen genannt:
    An den Protesten in Tiflis nahmen auch die Außenminister Estlands, Islands und Litauens teil, die sich auf Besuch in Georgien befanden und sich an der Regierung vorbei an die Demonstrierenden wandten. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte, sie seien bei dem Protest, um „den Wunsch des georgischen Volks zu unterstützen, Teil von EU und NATO zu sein“.

    Wenn ein kompetenter EU-Politiker versichert, nach bestem Wissen und Gewissen den Wunsch des georgischen Volkes auf der Straße ermittelt zu haben, dann kommt es natürlich auf die Meinung des örtlichen Parlaments nicht mehr an.
    Und auch nicht auf die Frage, wer eigentlich die Souveränitätsrechte im besuchten Land rechtmäßig ausüben darf. Das macht der Besucher aus der EU dann als großzügige Gratis-Dienstleistung ganz eigenständig.

    Ein NDS-Leser fragt sich, wer Michael Roth nach Tiflis schickte?
    Wer organisierte und bezahlte die Reise? Wer baute die Bühne?
    Wer stellte die Lautsprecher auf ? Wer holte die Presse?
    Die SPD? Die Friedrich Ebert Stiftung?
    Man bräuchte halt ein Agentengesetz …

    Im bürokratischen EU-Land Deutschland hilft man sich in vergleichbaren Fällen ganz unbürokratisch:
    “Ex-Finanzminister Griechenlands:
    Deutsche Behörden verhängen Einreiseverbot für Yanis Varoufakis”,
    https://www.stern.de/politik/deutschland/yanis-varoufakis-darf-nicht-nach-deutschland-einreisen-34628926.html

    Das war natürlich unvermeidlich – der Kerl war kurz davor, den Reichstag zu stürmen!

  11. @bekir
    24/05/2024 at 15:47

    “Each man same tax”. = BS
    No Taxation without Representation” = OK

    “…dass die Mächtigen in den USA gleichermaßen ihren eigenen Staat schleifen wollen – so wie sie es mit den europäischen machen – ist ein durch nichts belegtes Märchen”

    Das ist leider falsch… lieber bekir…es ist sogar Grundfalsch !!
    Zero-Points für Sie in diesem Fall…der sie mit ihren “Short-Term-Noise”-Texten
    ja durchaus nicht unverkehrte Geo-Vibrationen filtern …aber was soll’s
    Jeder hat schließlich das Recht auf seine falsche Meinung

    Bekehren Sie sich gerne selber ( Vermuteter Bedarf Null ) aber die Infos liegen alle vor
    “Der US-Regierung fehlen 21 Billionen Dollar. Das sind 65.000 Dollar pro Person – so viel wie die US-Staatsverschuldung” …glauben Sie etwa Joe Sixpack oder Sally Soccermom hätten sich die Kohle eingesteckt ?
    https://missingmoney.solari.com/

    Studieren Sie
    https://worldaffairsbrief.com
    https://www.armstrongeconomics.com
    http://www.rosakoire-bgm.com/index.html
    https://home.solari.com
    https://unlimitedhangout.com
    https://de.wikipedia.org/wiki/Carroll_Quigley
    https://de.wikipedia.org/wiki/Antony_C._Sutton

    wobei wiki referenziell bereits verkürzend und manipulativ ist

  12. Mister Bot
    24/05/2024 at 18:24

    “Each man same tax” … war Maggies Illusion, nicht meine.
    Korruption & Überschuldung der USA bestreite ich nicht – die Ursache ist Gier; die Folge aber immer noch nicht der seit der Finanzkrise 2008 von vielen prophezeite Staatsbankrott.

    Der Staatsbankrott mag noch kommen (wenn das stärker werdende China den USA die Führungsrolle abnimmt und damit das recht problemlose Schuldenmachen erschwert wird) – aber sein bisheriges Ausbleiben spricht doch stark dafür, dass er nicht das ZIEL der Korruptlinge war, sondern eher ein unerwünschter Nebeneffekt, den man bisher noch verhindern konnte (und vor allem: wollte).

    Prof. Suttons Enthüllungen zur Hitler-Förderung der USA etc. sind interessant und wichtig; seit der Iran-Contra-Affäre und den Iran-Irak-Kriegen ist aber Allgemeinwissen, dass US-Finanziers (samt US-Staat) auf beiden Seiten der fernen Front investieren, Gewinne machen und durch das Anzetteln von Aufreibungskriegen ihre eigene Dominanz absichern wollen. Gelegentliche Fehlschläge fallen bisher langfristig nicht ins Gewicht.

    Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte, der diesen Streit u.U. anfacht und davon profitieren will. Für das “Tagesschau”-Publikum sieht das womöglich wie Verrat an den Interessen und hehren Idealen des eigenen Staates aus, ist es aber nicht.

    Das alles steht nicht im Widerspruch zu meiner Argumentation.

  13. @Mister Bot
    24/05/2024 at 18:24

    Die USA halten sich für „exzeptionell“, gehen aber den Weg aller großen Imperien:
    Sie steigen auf und irgendwann wieder ab.

    Hermann Ploppa beschreibt die Anzeichen des aktuellen Niedergangs – und wie die betroffenen Eliten damit umgehen. Geschichte wiederholt sich nämlich und etliche Wissenschaftler haben sich Gedanken über die dahinter stehenden Muster gemacht,
    https://apolut.net/history-sterbende-imperien/

    Michael Brenner von der Johns-Hopkins-Universität stellt den westlichen Eliten ein vernichtendes Zeugnis aus und hat damit großes Aufsehen erregt.
    Gefangen in ihren Dogmen, Überheblichkeiten und tief sitzenden Unsicherheiten, habe sich der Westen auf einen Pfad des kollektiven Selbstmordes begeben.
    Er sieht hier aber keine Dunkelmänner und hochverräterischen Verschwörer am Werk, sondern beschreibt die „klassischen Symptome der geistigen Verfassung taumelnder Eliten niedergehender Imperien“.

    Der sprichwörtliche Hochmut vor dem Fall ist schon am Beispiel der Römer bestens überliefert: Arroganz, Iganoranz, Dekadenz.

    Oswald Spenglers Monumentalwerk „Der Untergang des Abendlandes“ deprimierte seine Zeitgenossen vor 100 Jahren, weil er mit detailreichen und verblüffenden Vergleichen verschiedener Imperien („Kulturen“) darlegte, dass die „faustische Kultur“ (in heutigen Worten: der Wertewesten) in absehbarer Zeit ihr Ende finden werde.
    Ganz zwangsläufig, quasi als natürlicher Alterungsprozess. Also nicht wegen äußerer Feinde, aber eben auch nicht aufgrund „internen Verrats“.

    Mit der Zwangsläufigkeit übertreibt es Spengler leider etwas; sein Nachfolger, der britische Historiker Arnold Toynbee, ist da etwas unverkrampfter. Beide beschreiben aber an echten Beispielen der Menschheitsgeschichte Phasen des Aufstiegs und Niedergangs mit wiederkehrenden Mustern. Das ist lehrreich, um die spezielle Massenpsychologie zu verstehen, in der wir Wertewestler uns derzeit „ahnungslos“ befinden – denn sie ist nicht so universell und alternativlos, wie wir meist meinen.

    1987 hat der britische Historiker Paul Kennedy ein größeres Opus zum Thema angeliefert, in welchem er verschiedene Imperien des Zeitraums 1500 – 2000 vergleicht. Kennedy ist sehr einflussreich und hat bereits US-Präsidenten und elitäre Gremien der USA beraten. Er verweist auf den Kontrast zwischen dem wirtschaftlichen Niedergang der USA und deren immer größeren Militärapparat (US-Militärbasen über den gesamten Erdball wurden immer zahlreicher). Denn das Geld für den letzteren fehlt dann natürlich für die Entwicklung einer zivilen Wirtschaft, was den Niedergang insgesamt begünstigt.
    Zudem steigert das viele Geld fürs Militär dort eher die Schwerfälligkeit als die Effizienz.

    Kennedy rät zu einer klugen Abfederung des unvermeidlichen Abstiegs, aber in der Praxis (Stichworte Arroganz, Ignoranz wie oben) passiert genau das, wovor er warnt:
    „… dass dieser Trend nicht durch eine Politik beschleunigt wird, die lediglich kurzfristige Vorteile einbringt, die aber auf lange Sicht nichts als Nachteile bringt.“

  14. @bekir
    24/05/2024 at 20:51

    Das Schöne ist das die Faktenlage bereits jede Diskussion erübrigt
    Ein ausgemachter “Narr” wer da noch kontrovers debattieren möchte
    und fürs Data-Profiling altmodische Blogs befüllt…so wie Sie und ich das tun 🙂

    Nein…die Ursache ist nicht “Gier”…lieber bekir…

    Gier ( FoMo ) ist im Wirtschafts-Finanzraum ( Der Schwanz wedelt mit dem Hund )
    ein systemisches Tool…ebenso wie Angst …die beide der Lauffähigkeit des zyklischen Schuldgeldsystems zu dienen haben…in den Zeiten von Boom und Bust… bis dieses durch sein inhärentes Set-Up…nämlich uneinbringbare Schulden zu produzieren…nach durchschnittlicher Laufzeit 50-70 Jahre…dann zusammenbricht.

    Langsam…und dann blitzartig…”Socrates AI”- schätzt Ende dieses Jahrzehnts ist es wieder soweit für “Bretton Woods II” …diesmal mit den Chinesen…als Front-Runners ? Why not and who knows

    Das Fiat-System in ein Ansaugmechanismus für und an 0,0001% =
    Für den “The good Club”…oder wie auch immer die sich selber nennen

    Niemand weiß das besser als die ” genialen” Architekten des Fiat-Systems selber…
    die über die monopolistische Aneignung realer Vermögenswerte für sich und für ihre Buddies…darüber hinaus …DARUM GEHT’S ES…weitergespannte globale Hegemonie-Ziele durch Konflikt-Genese erstreben… mit der Militär-Finanzmacht
    der USA ( MIK IMF-Loans ) …als Tool…als Werkzeug… only

    Quellen:
    Sutton-Quigley-Mullins-Ezra Pound-Nomi Klein-Nomi Prins-Rosa Koire-Patrick Wood- Joel Skousen -Martin Armstrong- CAF-Jeff Rense.com etc pp

    Der Tod der USA als Verfassungsstaat mit garantierten Grund-Eigentums-und Freiheitsrechten ( Google Amendments ) ist dazu zwingend erforderlich und die USA sollen… geht es nach Neocon Washington DC …so viel Gas geben wie es defizitär nur möglich ist…bis die Bremse vor der Betonmauer unwirksam ist… und sie Crashen

    Die besten Basis-Videos ( Pflicht ! )
    The Creature from Jekyll Island
    http://www.youtube.com/watch?v=WTIP3IhG3Xo
    Hidden Secrets of Money
    http://www.youtube.com/watch?v=iFDe5kUUyT0

    3 Kür-Videos
    Der Westen braucht Krieg um aus seiner Schulden Nummer rauszukommen
    https://rumble.com/v2afp0w-neocons-need-war-because-monetary-system-collapsing-martin-armstrong.html

    Geschichte der BIS ( 10 Stunden Hörbuch )
    Nazis-Engländer-USA haben auf Zentralbank-Ebene wunderbar miteinander harmoniert…während sich ihre Völker gegenseitig abgeschlachtet haben
    http://www.youtube.com/watch?v=_LjFzjK8H9U

    Frage an Sie sich …lieber bekir
    Warum sollte diese BIS- “Harmonie” hinter dem Vorhang jemals aufgehört haben ?
    Es existiert niemand auf dem Planeten der diese je hätte unterbinden können

    Chinesen schon gar nicht und Japan-Russland hatten immer schon andere Sorgen
    https://rokfin.com/post/54665/China-Wall-Street-and-the-New-Global-Economy-with-James-Corbett

    Es muss so etwas wie eine trans-generationale ” Einweihung” ein “Person-Picking” ein ” Lifting ’em up the Ranks” existieren ( Konfirmation-Kommunion ) weil die unmittelbar Beteiligten aus WK 1 – WK2 natürlich alle längst tot sind.

    Die letzten schwarzen Essenmarken gingen an den Rockefeller-Schützling
    Dr. Henry ” Ol’ Heinz” Kissinger

    Also wer initiiert die jüngere ” Young global Leaders”- Generation ?
    ( Die keiner braucht ) Wer stellt deren Schalter auf Rot oder auf Grün ?

    Aus des Volkes Mitte…von ” Schwarm-Intelligenz ” oder vom…”Grass-Root”
    kommt das alles nicht her und um “Profite” in einer USD-Euro-Wachsweich-Währung
    geht’s im Kern nur am Rande…als Punching-Ball für die Umverteiler-Linke und für
    die verstrahlte Klima-Kleber-Jugend ( Some good Points though..sadly valid in the Matrix only )

    Ziemlich nahe dran :
    https://rumble.com/v4uapmr-the-nazis-never-lost-joseph-p.-farrell-solari-report-with-catherine-austin-.html

  15. Mister Bot
    25/05/2024 at 18:14

    Wenn der Westen
    “Krieg braucht, um aus seiner Schulden Nummer rauszukommen”,
    dann bedarf er auch eines bzw. mehrerer Staaten, die diesen Krieg führen und den (evtl.) Sieg anschließend absichern.

    Dass die Mehrheit der Bewohner mehr leiden als profitieren wird, ist eine andere Frage, ebenso, dass der Krieg verloren gehen kann und / oder der Staat sich zugrunde richtet.
    Eliten machen Politik halt für sich selber, nicht fürs Volk.

    Aber wieso soll es die Absicht der Eliten sein, ihre besten Hilfsmittel zu schrotten?

    Die langfristige geopolitsche US-Absicht, einen friedlichen und wohlhabenden Wirtschaftsblock von Portugal bis Peking zu verhindern und die eurasischen Staaten Russland und China klein zu machen in jeder Beziehung (auch staatlich-territoriale Zerstückelung) ist dagegen gut belegt und in ihrer gezielt unfreundlichen Motivation nachvollziehbar.

    Bestes Beispiel: die Ukraine. Als staatliches bzw. teilstaatliches Gebilde wurde sie erst und ausgerechnet von Lenin gegründet, der allerdings keinerlei separatistischen oder nationalistischen Motive bedienen wollte. Die Ukraine sollte im Kleinen so “kosmopolitisch” werden wie die Sowjetunion im Großen.
    Vor 1918 rach man meist von Ruthenen, nicht von Ukrainern. Ihre (Bauern-)Sprache war bloß ein regionaler Dialekt der Hoch- und Bürgersprache Russisch. Beim Aufpeppen des Bauerndialekts zur Staats- und Bildungssprache ab 1990 musste für viele allzu “hochrussisch” klingenden Worte erst mal eine ukrainische Version erfunden werden.

    Ein TKP-Autor war “2018 für 4 Wochen in Kiew und er hat in Bussen und Bahnen oder anderswo zu ca. 80 % Russisch als Sprache des Volkes gehört. Und niemand hat die russische Sprache so verachtet, dass er mit dem Ausländer versucht hat, Ukrainisch zu sprechen. Nur offizielle Schilder waren in Ukrainisch.”

    Im städitschen Bereich – inklusive Hauptstadt – war Ukrainisch war also zumindest bis vor wenigen Jahren “nicht die Sprache des Volkes, sondern die einer nationalistischen Minderheit, die sich als Elite definiert hat”. Die ist vom Westen gesteuert und betreibt eine Ukrainisierungs-Politik, die der Artikel-Autor in ihren Details beschreibt – absurde Details, wenn man die westlichen Antreiber nicht kennt.

    Die Bundesregierung legt z.B. verräterische Spuren: Sie hat kürzlich die offizielle Schreibweise der ukrainischen Hauptstadt von Kiew in Kyjiw geändert.
    Das “ü” im Autor-Namen und in der ukrainischen Bezeichnung für Kiew wird mit dem kyrillischen Buchstaben „ю“ (= ü) wiedergegeben – bei der Übersetzung verwendet der Wertewesten (einschließlich des treuen Vasallen Germanistan) für kyrillschi „ю“, aber nicht das zumindest im Deutschen perfekt passende „ü“. Sondern im Westen ist man sich einig, das in der lateinischen Schrift „ю“ mit „yu“ zu übertragen sei, schließlich kennen die USA kein „ü“!

    Wenn schon Entrussifizierung Eurasiens, dann machen wir doch gleich Amerikanisiserung. Wie mit der deutschen Industrie im Vasallenstaat, der nicht kapiert, dass auch treue Vasallen letztlich gefressen / verheizt werden.
    Vom “exzeptionalistischen Königreich” (M. Bröckers), einem blutsaugenden Vampir, der so sein eigenes prosperierendes Weiterleben absichert.

    https://tkp.at/2024/02/26/entrussifizierung-der-deutschen-sprache/

  16. “USA= blutsaugenden Vampir, der so sein eigenes prosperierendes Weiterleben absichert”… Schöne Mullah-Diktion :-)…und alles…Bullshit. !!..

    Von Prosperität ist in den USA nicht viel zu spüren…eher 3. Welt ” Skid-Row ”
    http://www.youtube.com/watch?v=GWBzxr3c29s

    Gut geht’s Wall-Street-Middle-Management und den Top-Dogs auf einer Zeitschiene X…und warum auch nicht…die arbeiten schließlich für ihr Geld im Gegensatz zu Joe Biden & Co. Die sind aber nicht die USA und die “Eliten” die sind erst Recht nicht die USA…die sind “Land of the Free – ANTI-USA” … Ihr Stell-Dich-Ein: Der WEF-Davos.Club ein Werbefenster für technokratisch-bürokratisches Fascho-Elysium
    vom “Portugal bis Peking” http://www.weforum.org

    “Aber wieso soll es die Absicht der Eliten sein, ihre besten Hilfsmittel zu schrotten?”

    Die Hilfsmittel ( MIK-IMF-WHO etc ) ja gerade NICHT …sondern die USA als Verfassungsstaat sollen zerstört werden, zugunsten eines Mergers Mexiko-USA Kanada zu einer EUDSSR ähnlichen “Verwaltungszone” die dann bequem mit CBDC-Drohnen und AI beaufsichtigt werden kann …” Hunger Games” lassen schön größen
    ( Predictive Programming ) Der “Carbon Credit Coup” kommt aus dem gleichen Arsenal https://rokfin.com/post/176590

    Der ” friedliche und wohlhabende Wirtschaftsblock von Portugal bis Peking”
    das ist einfach nur ein PR-Gorbi-Stuss-Gelaber…lieber bekir

    Weil keine Aussage zur Jurisdiktion- zur Staatlichkeit- zur Geld-und Wirtschaftsordnung gemacht wird ( Eine Giga-Gaga-EU or what ? ) und in der Phase Zivilisation III
    wo die USA als Power No1 selber an die Wand gefahren werden
    ( Enemy inside the Gates ) hat sich der alte Angelsachsen Imperialismus-Wunsch “Kein Bündnis Frankreich-Deutschland-Russland ” ( McKinder-Heartland ) längst von selber erledigt, weil technisch-wissenschatliche Intelligenz-Erfindungen-Innovationen heute in China zu Hause sind und nicht in Frankreich-Deutschland ( Angebliche EU-Lokomotiven) …die faktisch nur noch absterbende Luschenländer sind…zum Schrecken der EU-Nassauer-PIIGS

    Frag nach bei Prof. Hans-Werner Sinn
    http://www.youtube.com/watch?v=trYO5KtLq0Q

  17. Höckes AfD warb zur gestrigen Kommunalwahl mit
    “Alles für Thüringen” (denn “Alles für Deutschland” wäre ja bekanntlich strafbar).

    Nancy Faeser von der SPD und ihr Diener Haldenwang machen
    “alles für die Bekämpfung der AfD”.

    Zum Beispiel, indem die SPD die AfD rechts überholt:
    “Deutschland den Deutschen, die unsere Demokratie verteidigen”
    … war ein geposteter Wahlwerbespruch der SPD, den sie allerdings bald wieder löschte.

    Gestern Abend, auf Carmen Miosgas Nachfrage:
    “Faeser reagierte leicht angesäuert. ‘Finde ich nicht schön’, sagte sie und musste kurz darauf einräumen, dass der Post Nazi-Sprech normalisiert hatte, obwohl die SPD genau das an anderer Stelle kritisiert. ‘Man sollte gerade dieser Tage besonders sensibel reagieren, gerade mit diesen Wortspielen’, kommentierte Faeser.”

    “Besonders sensibel” und “Faeser” sind zwei Begriffe, die man fast automatisch in Beziehung setzt …

    https://web.de/magazine/politik/politische-talkshows/caren-miosga-frage-lockt-moderatorin-innenministerin-faeser-reserve-39700348

    1. Dr. med. Josef Thoma:
      “Alles für Österreich – Alles für die Ukraine – Nichts für Deutschland”
      https://fassadenkratzer.de/2024/05/26/dr-josef-thoma-alles-fur-osterreich-alles-fur-die-ukraine-nichts-fur-deutschland/

      Der Privatdozent will seinem aktuellen Video-Kommentar zum Höcke-Urteil von Halle nicht als AfD-Werbefilm oder Wahlkampfaufruf für Björn Höcke sehen.
      Sondern „vielmehr ein Plädoyer gegen die widerliche Menschenhatz, die wieder einmal im Auftrag der herrschenden Klasse und der ihr hörigen Justiz stattfindet, mit dem Ziel, Menschen psychisch und physisch zu vernichten“.

      Telepolis-Redakteur David Goeßmann zur
      “Kritik am Höcke-Urteil: Warum Meinungsfreiheit uneingeschränkt gelten muss”,
      https://www.telepolis.de/features/Kritik-am-Hoecke-Urteil-Warum-Meinungsfreiheit-uneingeschraenkt-gelten-muss-9720953.html

      Insider: Verfassungsschutz geht zunehmend gegen unbescholtene Bürger vor

      Der Mitarbeiter des sächsischen Landesamtes (ein Kenner des Verfassungsschutzes für Reform und Unabhängigkeit von Parteipolitik ) wendet sich an eine Zeitung und meint, die Angst vor dem Überwachungsstaat sei „nicht ganz unberechtigt“.
      Als Kenner des Verfassungsschutzes ist er für eine Reform und für die Unabhängigkeit des Dienstes von der Parteipolitik.
      https://www.hintergrund.de/kurzmeldung/insider-verfassungsschutz-geht-zunehmend-gegen-unbescholtene-buerger-vor/

      1. Gregor S. heißt der sächsische Verfassungsschützer, dem auch ohne Faesers “Demokratieförderungsgesetz” Demokratie und Verfassung am Herzen liegen.

        Und der daher davor warnte, dass ausgerechnet sein Arbeitgeber mit dem löblichen Begriff im Amtsnamen den Rechtsstaat aushöhlt.

        Diese Kampfansage wird nicht hingenommen: Der deutsche Inlands-Geheimdienst geht nun mit allen Mitteln gegen den Whistleblower vor,
        https://www.schwaebische.de/politik/ploetzlich-staatsfeind-verfassungsschutz-nimmt-whistleblower-ins-visier-2577618

    2. Im Dezember berichtete das Schweizer Internetportal «Infosperber»:

      Noch nie tötete ein Krieg in kurzer Zeit so viele Kinder und Frauen, schreibt die New York Times. Ein Grund sei die Art der Waffen.
      Vor der (damals kurzzeitig gültigen) Feuerpause «starben Zivilisten unter israelischem Sperrfeuer in historischer Geschwindigkeit».
      https://www.infosperber.ch/politik/welt/frauen-und-kinder-als-kollateralschaden-in-gaza-unter-kritik/

      Jetzt, fünf Monate später, kritisiert Habeck endlich erstmals Israel (wegen Bruch des Völkerrechts) für das immer noch andauernde Töten und wird dafür sofort seinerseits scharf kritisiert: u.a. vom CSU-Generalsekretär und von Michael Wolffsohn.

      Das woke Deutschland spart dagegen an anderer Stelle nicht mit einträchtiger Kritik, parteiübergreifend und teilweise sogar im Bemühen, sich gegenseitig zu überbieten:

      “Die rassistischen Gesänge junger Partygäste auf Sylt alarmieren die Politik und schüren Ängste vor einem Rechtsruck bis hinein in die gesellschaftlichen Eliten.”

      Wo das schnelle und gründliche Einschreiten der Justiz eigentlich reichen müsste, wollen selbst große,vielbeschäftige Politiker wie der Bundeskanzler ihren Senf dazu geben. Oder kleine, abgehalfterte wie Armin Laschet, der noch einen drauf setzt:

      Er begrüßt den bereits eingetretenen Jobverlust für „reiche Kinder“ nach dem Skandal-Gegröle auf Sylt,
      https://www.ksta.de/politik/sylt-pony-eklat-rassimus-gesaenge-gegroele-jobverlust-konsequenz-armin-laschet-empoerung-entsetzen-800387

      Also die im Strafgesetzbuch nicht vorgesehene Nebenstrafe der Existenzvernichtung, verhängt nicht von einem Richter, sondern kraft eines (von Politikern befürworteten / geschürten?) Volkszorns, den man in anderen Zusammenhängen als vollendete “Volksverhetzung” betrachten würde, aber natürlich nicht im Rahmen der vorliegenden “Nie wieder ist jetzt”-Mission.

      Im heiligen Kampf darf der guten Sache zuliebe schließlich auch eine amtierende Bundesinnenministerin mal über die Stränge schlagen und sich eine Wannseekonferenz- 2.0- (alias Holocaust-) Verharmlosung leisten.
      Immerhin kann an ihrem Einsatz für das Gute kein Zweifel bestehen, findet sie doch die “Deutschland den Deutschen ….”-Parole ihrer Parteigenossen eindeutig “nicht schön”!

      Keine Strafe ohne Gesetz, ohne Schuld, ohne gesetzmäßig zuständigen Richter, der die Schuld feststellt und die (angemessene) Strafe verhängt:
      Das sind so kleine altmodische Rechtsprinzipien, die im heiligen Kampf gegen das Böse mal schnell vergessen (bzw. auf die Seite geschoben) werden dürfen.

      Wobei die sich staatstragend gebenden Politiker zumeist auch (überhaupt nicht unparteiische) Partei-Politiker sind und speziell der heilige Kampf gegen rechts aktuell vom ganz profanen Wahlkampf überlagert sein dürfte.
      Denn dass die Blackrock-CDU Kapitalisten-Kinder wirklich in den sozialen Abstieg treiben will, wird man Armin Laschet trotz heftigen Geiferns nicht so schnell abnehmen.

      Aber wie geht es eigentlich den angefeideten Ausländern / Migranten derzeit?
      Fürchten sie die braune Gefahr oder schätzen sie die obrigkeitliche Fürsorge im woken Germanistan?

      Oder suchen sie nach einem “dritten Weg”?

      Nächstes Skandal-Video: In Stuttgart grölen ausgerechnet Fans eines Türkei-Fußballclubs „Ausländer raus“,
      https://www.focus.de/politik/deutschland/auf-stuttgarter-schlossplatz-ausgerechnet-fans-eines-tuerkischen-fussballclubs-groelen-auslaender-raus_id_259983819.html

      Die Echtheit des Videos wird von der überraschten Polizei derzeit noch geprüft …

      „Wir prüfen, ob es zureichend tatsächliche Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten gibt“, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
      Mit welcher Intention die Fans die ausländerfeindliche Parole sangen und ob die Aktion möglicherweise als Provokation oder Scherz gedacht war, sei ebenfalls nicht bekannt.

      Wenn der Ruf “Ausländer raus” nur Ausländern gestattet ist bzw. man es nur ihnen als Scherz durchgehen lässt – liegt dann evtl. ein Fall von Inländer-Diskriminierung vor?

      Und bildet sich bei Deutschlands jungen Leuten eine multi-ethnische Internationale der anti-woken Party-People, die mit unserer sorgsam gepflegten Political Correctness ungebührliche Scherze treibt?

      Fragen über Fragen …

    3. Vielleicht hatten die türkischen Fußballfans in Stuttgart in der Stunde des Triumphs das Bedürfnis, ihren Schwung in Gaza-freundliche Parolen umzusetzen – um solidarisch derer zu gedenken, denen man sich verbunden fühlt, denen es zur Zeit aber dreckig geht?

      Doch war da in Germanistan – allem “Refugees welcome”-Pathos zum Trotz – nicht noch ein Problemchen, wenn man gerade für diese derzeit eingesperrten und den Bomben ausgelieferten Mitmenschen seine Verbundenheit erklären wollte?

      Hatten nicht Deutschlands woke Behörden vor kurzem dem Gaza-freundlichen Griechen Yanis Varoufakis den “Ausländer-raus-” Stinkefinger gezeigt, garniert mit einem (sogar Digital-)Auftritts- & Einreiseverbot für diesen EU (!) -Bürger?

      Nun fällt es Türken vermutlich schwer, spontan für die Grundrechte eines Griechen zu demonstrieren.
      Aber das gemeinsame Schicksal, nur so lange als Hätschel-Ausländer benutzt zu werden, bis man eine legale – aber unerwünschte – Meinung äußert, reizte bestimmt einige zu einem Solidaritäts-Happening, mit welchem man diesen Frust satirisch überhöhen und ausdrücken konnte.

      Ob woke deutschen Tugend-Wächter aber ausreichend “Spaß”, Ironie, Satire und politische Migranten-Befindlichkeit verstehen, um aufs Strafgesetzbuch zu verzichten, werden die polizeilichen Ermittlungen ergeben müssen …

    4. Für junge Türken in Deutschland ist es wirklich nicht einfach,
      die deutsche “Ausländer raus”-Thematik zu verstehen:

      * Deutsche, die das rufen, sind böse und müssen bekämpft werden
      – bei schreienden Ukro-Bandera-Nazis wird aber weggeschaut (nützliche Stellvertreter im Kampf gegen Putin, werden also noch gebraucht).

      * Gaza-Stämmige sind in Deutschland Ausländer, also schützenswert
      – wer aber für ihr friedliches und ungestörtes Überleben im Heimatland plädiert, ist ein böser Antisemit und muss bekämpft werden (notfalls per Wiederausbürgerung und Abschiebung = laut der ausländerfreundlichen Nancy Faeser, die diese Idee, die von einer als ausländerfeindlich geltenden Partei stammen soll, wohl dort geklaut haben muss).

      * Kriegsflüchtlinge sind schützenswerte Ausländer
      – aber nach dem (von der Regierung weder propagierten noch kritisierten) Roderich-Modell sollte man ihnen das Bürgergeld entziehen, wenn man sie dadurch nicht nur raus aus Deutschland, sondern rein in die ukrainischen Schützengräben bugsieren kann.

      * Verfolgte Kämpfer für Menschenrechte sind schützenswerte Ausländer
      – außer, sie haben (wie Edward Snowden) etwas aufgedeckt, was laut Merkel unter Freunden eigentlich gar nicht geht: Spionage. Denn ein Telefonat mit Obama überzeugte Merkel, dass Spionage eben doch geht, aber Aufdeckung nicht.
      Pech für Snowden: kein Asyl – raus hier.

      * Prominente Menschenrechtler sind besonders schützenswerte Ausländer
      – leider machen seit dem Snowden-Debakel schutzsuchende Promis einen Bogen um “Täuschland”. Umso gerührter war das politische Berlin, als der “vergiftete” Nawalny es beehrte, indem er sich dorthin einfliegen ließ und Merkel sofort ans Krankenbettchen eilen konnte, um ihn zu herzen. Leider hatte man vergessen, dass auch dieser nützliche, aber unverbesserliche Neonazi tickt wie alle Neonazis:
      Er ist dumm und findet “Ausländer raus!”-Parolen so unwiderstehlich, dass er sie im Ausland auch an sich selbst vollzieht und freiwillig wieder raus geht.
      Pech für Nawalny: Eigentor.

      Es wird höchste Zeit, dass Nancy Faeser eine Fibel verfasst:
      “Ausländer raus – wissen, wann das richtig ist und wann nicht”

      Sonst lernen die Migranten nie, dass unser Kampf gegen “Ausländer raus”-Parolen ein höchst wichtiger und moralischer ist, über den man sich nicht lustig machen darf!

    5. Wenn „Ausländer raus“ ein böser Spruch ist, hättten dann die türkischen Fußballfans in Stutt-gart vielleicht lieber das Gegenteil singen sollen – „Ausländer rein”?

      Leider ist das ebenfalls nicht so unverfänglich, wie man meinen könnte: Wer das will, den betrachten argwöhnische Behörden ganz schnell als „Schlepper“, die wegen „Schleusungskriminalität“, „Menschenhandel“ etc. zu belangen sind.

      Noch nicht ganz geklärt ist, was man heutzutage eigentlich unter dem uralten Begriff der „Seenotrettung“ zu verstehen hat:
      Macht man sie, dann gilt man auch ganz schnell als (verkappter) Schlepper.
      Unterlässt man sie, ist man allerdings ganz traditionell wegen unterlassener Hilfeleistung dran.

      Was sagt der oft sehr wortkarge Kanzler Olaf Scholz?

      Der SPIEGEL spricht von einer „Neue Härte in der Flüchtlingspolitik“ und zitiert ihn:

      »Wir müssen endlich im großen Stil abschieben«

      https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-ueber-migration-es-kommen-zu-viele-a-2d86d2ac-e55a-4b8f-9766-c7060c2dc38a

      Das Interview steht hinter der Bezahlschranke, aber die URL verrät: Auch für Scholzens Geschmack kommen zu viele Migranten ins Land. Hat etwa seine resolute Meinung im Interview vom Oktober 2023 das Potsdamer („Geheim“-)Treffen im Folgemonat November erst so richtig inspiriert und angeheizt?

      Und muss er jetzt die nachäffenden Rufe der türkischen Fußballfans in Stuttgart als Spätfolge dafür ernten? Motto: Wir halten dir für dein SPIEGEL-Interview mal buchstäblich den Spiegel vor die Nase, um etwas über Doppelmoral zu erfahren und darüber, wer sonst noch solche Sprüche klopfen bzw. nicht klopfen darf wie der Kanzler?

      Das Anbiedern an eigentlich geächtete Meinungen scheint weder versehentlich noch (zeitlich) zufällig: Vor „Potsdam“ war er nicht ahnungslos, sondern konferierte mit dem Verfassungsschutz zur anstehenden („Geheim“-)Konferenz.

      Und „nach Potsdam“ ließ das staatlich gesponserte Correctiv-Portal sich drei Monate Zeit, den „Riesenskandal“ an die Medien durchzureichen – sein Wunsch, sein (Wahlkampf-)Timing?

      War es also nur Theaterdonner – dem vor der Tür stehenden Wahljahr 2024 geschuldet?
      Denn hatte Scholz sich nicht wenige Monate zuvor noch deutlich migrations-freundlicher geäußert als beim SPIEGEL?

      Nachdem Experten ihm einen Bedarf an “Nettozuwanderung” von 400.000 Menschen pro Jahr ausgerechnet hatten, flog er nämlich mit Hubertus Heil im März 2023 nach Westafrika, um in Ghana und Elfenbeinküste Arbeitskräfte für Deutschland anzuwerben. Eigens dafür wurde in Accra ein Anwerbezentrum gegründet.

      https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/ghana-deutschland-anwerbung-101.html

      Und im Mai 2023 hatte Scholz „mit Kenia Deutschlands wichtigsten Wirtschaftspartner in Afrika besucht. Dort erreichte er Zusagen bei der Fachkräftezuwanderung und dem Klimaschutz“.

      Beide Länder seien sich weitgehend einig, wenn es um Fachkräftezuwanderung geht. Worin die Einigkeit besteht, verriet die Tagesschau (verschämt?) leider nur an einem Punkt: Kenia „sei bereit, Staatsbürger ohne Aufenthaltschancen in Deutschland wieder aufzunehmen“.

      https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/scholz-besuch-kenia-102.html

      Versteckte man den wichtigeren Punkt auf der im Inland nicht so reichweitenstarken „Deutschen Welle“?

      „Fachkräfte aus Kenia sollen nach Deutschland kommen“; Scholz setze auch auf Experten aus dem ostafrikanischen Land,
      https://www.dw.com/de/fachkr%C3%A4fte-aus-kenia-sollen-nach-deutschland-kommen/a-65530051

      Scholz will Schwarze holen – aus Westafrika und Ostafrika. Vor Nordafrika – im Meer – gäbe es auch welche. Teilweise dürften sie sogar aus den gleichen (d.h. den von Scholz besuchten) Ländern stammen, aber die will wohl keiner? Das verstehe, wer will.

    6. „Mannheim ist ungleich schlimmer als Sylt – aber das scheinen nicht alle zu erkennen“, mahnt Bundestags-Vizepräsidentent Kubicki (FDP),
      https://www.welt.de/politik/deutschland/article251840786/Kubicki-Mannheim-ist-ungleich-schlimmer-als-Sylt-aber-das-scheinen-nicht-alle-zu-erkennen.html

      Die Bluttat von Mannheim von Mannheim (Afghane messert 6 Menschen, ein Polizist stirbt) wurde von der Tagesschau zunächst als „Vorfall“ bezeichnet.
      Die Berliner Zeitung kritisiert dies und fragt, ob man der gesellschaftlichen Gefahr nicht ins Auge sehen oder sogar erzählen will, dass die Opfer des Messerangriffs mitschuldig sind?
      https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/messerangriff-von-mannheim-will-die-tagesschau-uns-wirklich-erzaehlen-dass-die-opfer-des-anschlags-mitschuldig-sind-li.2221175

      Was tatsächliche und vermeintliche Muslime zur Einordnung der Tat sagen, hat Claudia Wangerin auf Telepolis gesammelt,
      https://www.telepolis.de/features/Terror-Islamismus-und-Islam-kein-Zusammenhang-und-wenn-doch-welcher-9745895.html

    7. Fünf Jahre ist es her und zu Recht unvergessen: der Mord an Walter Lübcke.
      Politiker warnen vor Extremismus, denn dieser Promi-Mord war politisch motiviert,
      https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-fuenf-jahre-nach-mord-an-walter-luebcke-fraktionen-warnen-vor-extremismus-100.html

      Kannst du vergessen – scheinen manche MSM-Vertreter zu meinen, wenn ein politischer Mordanschlag, in dessen Folge ein Polizisten-Leben vor kaum fünf Stunden endete, nicht ins Weltbild passt:

      „Bauarbeiter leben gefährlicher als Polizisten
      – mit dem Tod des Beamten wird Politik gemacht“

      Diese gehässige Überschrift als Kommentar zum erstochenen Polizisten Rouven L. war dem STERN dann wohl doch etwas zu heiß – er veränderte sie im Nachhinein, aber ohne Hinweis auf die Änderung und schon gar nicht gab es die fällige Entschuldigung,
      https://norberthaering.de/propaganda-zensur/rouven-l/

      1. Der Kommentator in der Berliner Zeitung hat auch nur Kopfschütteln übrig für den Bauarbeiter-Polizisten-Sterbevergleich im STERN:
        “Wenigstens versagte das Magazin sich nach Walter Lübckes Ermordung den Hinweis, in Deutschland stürben weniger Menschen durch Nazis als an verschluckten Fischgräten.”

        Ihm wird schwindlig, wie heutzutage Begriffe ihre Bedeutungen verlieren:

        – In Erlangen durfte ein biologischer Mann samt Piephahn nicht in ein Frauen-Fitnessstudio, das nun von der Bundesantidiskriminierenden verdonnert wird, der abgewiesenen Person 1000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen

        – Die Historikerin Anne Applebaum möchte auf keinen Fall, dass vor Moskaus totaler Niederlage die Waffen schweigen und erhält dafür den nach dem radikalen Pazifisten benannten Carl-von-Ossietzky-Preis. Begründung: Pazifismus sei „der Versuch, für den Frieden zu wirken mit den Mitteln, die im gegebenen Moment zur Verfügung stehen“
        (Warum FRIEDEN schließen; man kann ihn einfacher herbei SCHIEßEN!)

        – Angst vor Atomkrieg war gestern. Flintenuschei feiert jetzt 50.000 finnische Luftschutzbunker. Solch „Mindset“ wolle sie kontinental erzeugen: Sieg ist möglich.

        – Wir erfreuen uns einer Bundesregierung, die „Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ verfolgt, dafür „Zivilgesellschaft“ plus Meldestellen bezahlt und den Bums dann „unsere Demokratie“ nennt.

        – Ökonomin Claudia Kemfert erklärt, in Sachen Klimawandel gebe es eine unumstößliche wissenschaftliche Gewissheit und damit null Raum für Zweifel. Also wie bei den Corona-Maßnahmen. (Anm.: und wie bei TV-Prof. Harald Lesch)

        – Publizistin Carolin Emcke fleht ihr Publikum an, sich nie mehr an Pro- und Kontra-Debatten zu beteiligen. Das Publikum jubelt. Aufgeklärte Gesellschaft?

        – Journalist Tilo Jung auf der Weltverbesserungssause re:publica: Es gebe gar kein Migrationsproblem. Wenn selbiges trotzdem Bürger bekümmere, „ist das aber nicht unsere Aufgabe, das abzubilden“. Journalisten „sollten Leute darüber informieren, was sie wissen sollen, und nicht, was sie wissen wollen“.

        https://www.berliner-zeitung.de/open-mind/sylt-mannheim-klimawandel-ist-das-alles-real-oder-nur-einbildung-li.2223734

    8. “Klare Kante gegen Islamisten und andere Rechtsextreme” – darf man endlich mal ungehemmt-woke und straflos-offen “Ausländer raus” fordern?
      Kann jetzt Nancy Faeser doch noch die oben genannte Fibel herausgeben?

      Islamismus vs. Rassismus:
      Politiker fast aller Parteien bewerben nach Terrorakt in Mannheim alte Abschiebepläne. Dies betrifft auch Opfer von Islamisten.
      Ein Kommentar von Peter Nowak auf Telepolis,
      https://www.telepolis.de/features/Klare-Kante-gegen-Islamisten-und-andere-Rechtsextreme-9746692.html

    9. Keineswegs eine Premiere, wie vergangene Woche in der Pony Bar auf Sylt weiße Rich Kids abgehitlert hatten: Schon vor Monaten sah man Videos aus kleinstädtischen Diskos, in denen dieselben Zeilen zur Melodie von »L’amour toujours« gesungen wurden.

      Aber davon abgesehen, komme der Nationalismus nicht immer so plump chauvinistisch daher – provokant formuliert Ole Nymoen auf Jacobin:

      Der neue deutsche Nationalismus ist »bunt statt braun«, »woke und wehrhaft« – und felsenfest davon überzeugt, aus der Vergangenheit gelernt zu haben.

      Jahrelang hatten Rechte von einem rückwärts gewandten »Schuldkult« gesprochen – und wurden dafür heftig kritisiert. Völliger Unsinn, so Nymoen:

      “Gerade wegen der sogenannten »Aufarbeitung der Vergangenheit« nehmen heutige liberale Demokraten für sich eine neue deutsche Machtpolitik in Anspruch. Das begann schon in den 1990er Jahren, als Joschka Fischer mit den Worten »Nie wieder Auschwitz« die Beteiligung am Kosovo-Einsatz erklärte, und setzt sich bis heute fort.

      Wenn der Bundeswehrprofessor Carlo Masala bei der Diversity-Konferenz der Bundeswehr sagt, er wolle eine Armee, die »woke und wehrhaft« ist, und dieser Slogan dann vom deutschen Panzermuseum auf T-Shirts gedruckt wird – dann deutet das auf einen modernen Nationalismus hin, der nicht mehr nur mit Strammstehen und Pickelhaube aufwartet, sondern für sich in Anspruch nimmt, nur durch eigene Militanz die gesellschaftliche Liberalität aufrechterhalten zu können.”

      Ganz ähnlich Außenministerin Baerbock mit ihrer feministischen Außenpolitik: Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien seien unumgänglich, damit Familienministerin Lisa Paus Geld für die Kinder habe.
      Tja, da müssen eben noch ein paar Kinder im Nahen Osten dran glauben, damit zumindest noch ein paar Euros für die deutsche Kindergrundsicherung anfallen.

      https://www.jacobin.de/artikel/sylt-nationalismus-deutschland-bundeswehr

      “Der Bund” spiele Szenarien für den Kriegsfall durch, heißt es dieser Tage im SPIEGEL, der selber Kriegsszenarien durchspielt.

      Warum schreibt man nicht auch davon, dass “Friedensszenarien durchgespielt” werden könnten oder sollten? fragt sich Sebastian Köhler auf Telepolis:

      “Schon klar – solche Sachverhalte oder zumindest solche Sprach-Spiele scheinen derzeit nicht angesagt.
      Erich Maria Remarque sagte vor mehr als 60 Jahren, in einer Art anti-militaristischem Sprach-Spiel:
      »Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg. Bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind. Besonders die, die nicht hineingehen müssen.«

      https://www.telepolis.de/features/Krieg-als-Spiel-Eine-Medienkritik-9748712.html

    10. Warum die „linksgrüne“ Szene die Rechten so dringend braucht

      In Wien, Geburtsstadt der Psychoanalyse, findet von 7.6. bis 9.6. im Rahmen einer Theaterinszenierung ein “Prozess” gegen die FPÖ bzw. AfD statt. Es geht um die Frage, ob den Rechten die Mittel der Parteienförderung gestrichen werden sollte.

      Norbert Häring:
      “Der im rechten Spektrum aktive deutsche Politikberater Robert Willacker lud das Publikum in seiner Verteidigungsrede ein, sich selbst durch seine Augen zu betrachten. Seine zehnminütige Rede ist amüsant und voller wertvoller Einsichten.”

      Willacker:
      „Braucht man Parteien wie FPÖ oder AfD? Braucht man Rechte?, lautete die Leitfrage, die mir von Seiten des Veranstalters mitgegeben wurde. (…) Sie meine Damen und Herren, brauchen die FPÖ wie den Bissen Brot. (…) Warum brauchen Sie, liebe Studienräte und solche, die es noch werden wollen, die AfD und die FPÖ? Sie brauchen diese Parteien, um Ihre Schuld kompensieren zu können.(…)
      Sie sind zu weiß, Sie sind zu reich, (…)
      endlich das ausgelagerte Feindbild, das Sie brauchen, um sich nicht länger dem Konflikt mit Ihrem eigenen Selbst stellen zu müssen. (…)”

      https://norberthaering.de/news/villacker-fpoe/
      https://www.youtube.com/live/33-jwVerqD8?t=6798s

      Österreichs humorvolle (und dialog-bereite?) Antwort auf die Um-Inszenierung eines belauschten Potsdamer Privattreffens zu einer “Geheimkonferenz” bzw. sogar zur “Wannseekonferenz 2.0”?

      Es gibt übrigens einen Bereich, wo nicht nur Neonazis für Zuwanderer noch unbehelligt “Remigration” und Schlimmeres fordern können – Neophyten:
      “Einige fremdländische Pflanzen haben sich als sogenannte Neophyten in der Natur so stark ausgebreitet, dass sie für heimische Arten zur Bedrohung werden.”
      https://www.mein-schoener-garten.de/themen/neophyten

    11. Die Stadt Halle will die Einbürgerung eines ursprünglich aus Palästina stammenden Jugendlichen prüfen und gegebenenfalls zurücknehmen. Der 18-Jährige soll in einem Musikvideo antisemitische Botschaften verbreitet haben. Die Beratungsstelle Salam widerspricht dem Vorwurf antisemitischer Hetze und kritisiert den medialen Umgang mit dem Fall,
      https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/halle/widerspruch-einbuergerung-rueckgaengig-hass-israel-100.html

      NDS-Kommentar:
      Deutlich wird wieder einmal die Doppelmoral in Deutschland. Wo bleiben eigentlich die Demonstrationen gegen dieses Vorgehen seitens staatlicher Stellen? Erinnert sich noch jemand an das angeblich geheime Treffen von Potsdam?
      https://www.nachdenkseiten.de/?p=116495#h15

      Jenes hatte Nancy Faeser zur Wannseekonferenz aufgebauscht, um Krokodilstränen u.a. zu den angeblichen Ausbürgerungsplänen vergießen zu können –
      Ausbürgerungspläne der Konkurrenzpartei AfD, die nur 3 der 35 Teilnehmer stellte (CDU: 6). Im Sprachgebrauch der WELT sind 3 = mehrere, dagegen 6 = einige,

      https://www.welt.de/politik/deutschland/article249639846/Faeser-erinnert-das-Geheimtreffen-der-AfD-an-Wannseekonferenz.html
      https://www.nachdenkseiten.de/?p=109826#h01

      Faeser fand bestimmt besonders gemein, dass die Potdamer in Sachen Remigrations-Nachhilfe ihr die Show stehlen wollten:
      Das “Rückführungsverbesserungsgesetz” (oder auch “Hau-Ab-Gesetz-III”) trat nämlich kurz danach – am 27.02.2024 – in Kraft,
      https://www.asyl.net/view/rueckfuehrungsverbesserungsgesetz-tritt-in-kraft

      Vor zwei Wochen jubelte der SPIEGEL noch:
      “Partei im Sinkflug: Spionageverdacht, Bestechungsvorwürfe, verbale Entgleisungen, Gerichtsprozesse: Vor Kurzem feierte die AfD noch ihre Umfrageerfolge, jetzt kämpft sie vor allem mit Krisen und Skandalen”,
      https://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-afd-und-ihre-skandale-eine-partei-im-sinkflug-spiegel-tv-a-30299708-fb9f-44ed-bedb-9be63f9ed5c1

      Und gestern haben doch viel zu viele Bürger AfD gewählt! Welche Skandale müssen wir denn noch erfinden, damit die Wähler endlich kapieren: AfD wählt man nicht!
      Greifen die etwa auf andere als die offiziell gesponserten Fakten-Checker zurück?
      Etwa auf den eigenen gesunden Menschenverstand?
      Haben wir den nicht schon vor zwei Jahren gründlichst weg-geimpft?

      A propos Impfung und Erziehung zu Toleranz und / oder Solidarität:
      “Ausländer raus” geht gar nicht, das weiß jeder Kneipenwirt – aber war da nicht mal was mit “Ungeimpfte raus”?
      Im zweiten Halbjahr 2021, als man mit der Anprangerung »Pandemie der Ungeimpften« übeltst gegen selbige hetzte, obwohl man längst wusste: Es gibt keine Herdenimmunität – Geimpfte können das Virus also genauso weitertragen wie Ungeimpfte.
      Sich-Impfen-Lassen aus Solidarität ist nur trügerische Illusion und Impf-Nudging nur eine politische gewollte (aber rechtlich äußerst fragwürdige) Gehorsams-Erziehung (bzw. staatliche Absatzförderung zugunsten von Konzernen).

      Im Rahmen der Offenlegung und Entschwärzung der RKI-Protokolle kam jetzt raus:
      Schon im Januar 2021 (zum Impfstart) hinterfragten die RKI-Experten offen (aber nur intern) die politisch vorgegebene offizielle Lüge – sichtbar an einer Protokoll-Notiz:
      „Verabschieden wir uns vom Narrativ der Herdenimmunität durch Impfung?“

      Man verabschiedete sich nicht davon – und Loyalität gegenüber dem Arbeitgeber verhindert wohl den Gang der Experten an die getäuschte Öffentlichkeit, so dass Lauterbach & Co. noch ein Jahr später von der nebenwirkungsfreien Impfung schwärmen konnten – und von der wegen Solidarität, Herdenimmunität etc. so angesagten Einführung einer Impfpflicht …
      https://www.hintergrund.de/kurzmeldung/freigeklagte-rki-protokolle-erste-reaktionen/

      Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher bedauerte Ende 2021 die »Verunsicherung«, die durch die Ungeimpften-Inzidenz entstanden sei. (In Hamburg waren wochenlang Coronainfektionen von Menschen mit ungeklärtem Impfstatus den Ungeimpften zugerechnet worden.)

      Faesers und Lauterbachs Parteifreund Tschentscher ist nicht ein beliebiger, fachlich ahnungsloser Mitläufer und Parolen-Pagagei:
      Als gelernter Arzt (der als Krankenhaus-Oberarzt tätig gewesen war), eilte ihm der Ruf voraus, von Statistik Ahnung zu haben.
      Es können also nicht die (angeblichen) Fehler irgendwelcher Untergebener gewesen sein, die ihn in der angeblichen »Pandemie der Ungeimpften« zu einem besonders giftigen Hetzer gegen Ungeimpfte gemacht hatten.

      Aber anders als für die “Zähl-Fehler” von wem auch immmer, gab es von Tschentscher nie eine öffentliche Entschuldigung, höchstpersönlich einem falschen Narrativ aufgesessen zu sein (oder diesem gar bewusst gedient zu haben?)
      https://www.spiegel.de/politik/deutschland/coronavirus-peter-tschentscher-bedauert-verunsicherung-durch-ungeimpften-inzidenz-a-a3e9ead5-0216-418e-90d4-28f76ed1e506

    12. Übergriffige Stigmatisierungen wie Tschentschers Impf-“Rassissmus” oder Faesers volksverhetzerische Holocaust-Vergleich “Potsdam = Wannseekonferenz 2.0” blieben folgenlos – hatten hier nur mal kurz die Guten Tacheles geredet und im Namen des Guten den Bösen gezeigt, wo der Hammer hängt?
      “Das wird man doch mal sagen dürfen” – diese Kleinbürgern oft unterstellte und im gleichen Atemzug kritisierte (manchmal sogar kriminalisierte) Einstellung nehmen die Großen / Guten für sich selber mit größter Selbstverständlichkeit in Anspruch.

      Gilt immer noch: “Die Großen (“Guten”) lässt man laufen, die Kleinen hängt man?

      “Ein Mann, der in Freiburg [bei einer Corona-Demo im Mai 2020] ein Schild mit der Aufschrift “Impfen macht frei” hochgehalten hatte, wurde [im August 2021] rechtskräftig wegen Volksverhetzung verurteilt. Seine Gegenanzeige dagegen wurde abgelehnt.”

      https://www.badische-zeitung.de/impfen-macht-frei-schild-in-freiburg-urteil-wegen-volksverhetzung-rechtskraeftig

      Was war am Holocaust-Vergleich des kleinen Demonstranten verwerflicher als dem von Ministerin Faeser? Eine (objektive) NS-Verharmlosung ist das eine wie das andere (bei strenger Betrachtung) – aber dass echte (subjektive) Nazi-Sympathie dahinter stecke, wurde in beiden Fällen nicht behauptet.

      Die Verwaltungsgerichte sind sich uneins, aber jetzt erging wieder ein Urteil unter dem Motto “Im Zweifel für die Meinungsfreiheit”:
      “”From the River to the Sea – Palestine will be free”

      Wer diese Parole unmittelbar nach dem mörderischen Terrorangriff der Hamas auf Israel skandierte, musste damit rechnen, wegen Billigung schwerer Straftaten nach § 140 StGB verfolgt zu werden.

      Es sind aber andere Zusammenhänge und andere Deutungen möglich. So vertritt auch Deutschland die UNO-Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung.
      (Israels nach dem Oslo-Abkommen gezeigte Bereitschaft hierzu hat sich lange vor dem 07.10.2023 verflüchtigt und ob die ominöse deutsche “Staatsräson” demnach eine ehrlich gemeinte Zustimmung zur Zwei-Staaten-Lösung überhaupt zulässt, ist fraglich).

      Zur Zwei-Staaten-Lösung gehört jedenfalls auch ein Staatsgebiet für Palästina. Dessen genaue Grenzen werden durch die Parole noch nicht abgesteckt – das müsste ausgehandelt werden, wozu im Vorlauf in Demokratien üblicherweise die Anhänger der rivalisierenden Parteien ihre Vorstellungen offen äußern und dafür demonstrieren (und dies auch dürfen).

      Dass beide künftige Staaten dann an Jordan und Mittelmeer grenzen werden, ist durchaus möglich, so dass eine entsprechende Forderung zugunsten der einen Partei noch längst kein Bestreiten des staatlichen Existenzrechts der anderen Partei sein muss.

      Das Rechtsportal LTO steigt noch viel tief in die Materie ein.

      https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-mannheim-5qs4223-from-the-river-to-sea-straflos-hamas-kennzeichen/

    13. Darf ein biologischer Mann samt Piephahn – obwohl er sich neuerdings als Frau identifiziert – nicht in ein Frauen-Fitnessstudio, dann ist das schlimme Diskriminierung, wie wir jetzt auch in Deutschland amtlich bestätigt bekommen.

      Nach dem Motto “Quod licet Jovi, non licet bovi” muss es aber ein paar kleine Ausnahmen geben.
      Besonders wenn der Gesetzgeber bzw. Staat selber seinen hohen eigenen Ansprüchen genügen soll, ergeben sich oft unerwartete Härten, die er umgehen will.
      Dann passen ausnahmsweise auch Trans-Menschen und Trans-Atlantiker nicht unter einen Hut.

      Im Falle einer Einberufung sollen auch Männer mit geändertem Geschlechtseintrag nicht dem Wehrdienst entgehen können. Das sieht eine Sonderregelung im geplanten Selbstbestimmungsgesetz vor.
      https://taz.de/Neues-Selbstbestimmungsgesetz/!5937342/

      Streng genommen eine doppelte Diskriminierung:
      – Frauen bleiben von der Wehrpflicht verschont, Männer nicht
      – Trans-Frauen – obwohl vollwertige Frauen – werden wie Männer behandelt!

      Beim Gebäudeenergie-Gesetz gibt es noch keine entsprechende Regelung.
      Zum Wohle meiner Energieversorgung kann ich am Eingang zum Heizungsraum das Schild also noch hängen lassen:

      “Diese Ölheizung idendifiziert sich ab sofort als Wärmepumpe.
      Wir bitten dies zu respektieren.
      Auch Trans-Wärmepumpen sind Wärmepumpen.”

    14. „Alles für Deutschland“ – geht nicht als Parole, da Nazi-Vorbelastung.

      Nun hat Bundeskanzler Olaf Scholz am 11. Juni seine Rede anlässlich der sogenannten „Ukraine Recovery Conference“ und des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit der umstrittenen Grußformel „Slava Ukraini“ abgeschlossen.

      Laut Bundeszentrale für politische Bildung (bpb, untersteht dem Innenministerium) war dieser Slogan ab1941 offizieller politischer Gruß der allgemein als faschistisch und fanatisch antisemitisch eingeordneten „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ unter Stepan Bandera, dem bekanntesten NS-Kollaborateur der Ukraine.
      „Slava Ukraini“, deutsch: „Ruhm der Ukraine“ oder auch „Ehre der Ukraine“ bzw. „Hoch lebe die Ukraine“, ist historisch eindeutig konnotiert, quasi das ukrainische „Heil Hitler“.

      Florian Warweg von den NachDenkSeiten wollte auf der Bundespressekonferenz erfahren, was den Bundeskanzler zur Verwendung dieses NS-Symbols veranlasste.

      Antwort des Regierungssprechers: Der Kontext habe sich massiv gewandelt.

      https://www.nachdenkseiten.de/?p=116674

      Für einfachere Gemüter übersetzt muss das wohl heißen:
      Hitler und Bandera sind ja nun schon lange tot und im übrigen sinde beide ja gar nicht in der Ukraine gestorben. Da kann man ja fünfe mal grade sein lassen.
      Was braun aussieht, ist in Wirklichkeit ein strahlendes Nato-Blau!

      Höcke mit seiner Verurteilung wegen „Alles für Deutschland“ soll sich halt trösten:
      Quod licet Jovi, non licet bovi!

  18. @Mister Bot
    26/05/2024 at 22:58

    Die De-Industrialisierung Deutschlands dient (neben dem Klein-Halten eines Konkurrenten alias Freundes) dem Wiederaufstieg der USA.
    Einen Aufschwung dort (und einen Abschwung hier) gibt es derzeit schon.
    Inwieweit die Absicht sich auch langfristig durchsetzen (den langfristigen, deutlich sichtbaren US-Abstieg also wirklich verhindern) kann, ist eine andere (offene) Frage.

    Ein Wirtschaftsraum von Portugal auf dem Landweg ostwärts bis Peking müsste keine “Giga-Gaga-EU” werden, wer will denn so etwas?
    Wer braucht eine detaillierte “Aussage zur Jurisdiktion- zur Staatlichkeit- zur Geld- und Wirtschaftsordnung”?
    Ein lockerer, friedlich kooperierender Handelsraum nach BRICS-Vorbild reicht vollkommen. Die BRICS-Staaten sind auch nicht durch Liebe oder gar eine Art Ober-Kommando verbunden. Aber mit gegenseitigem Respekt und zum gegenseitigen Nutzen schaffen und verbessern sie Lieferketten, während wir Vasallen unserem Hegemon zuliebe gehorsam bei uns eine nach der anderen abha(c)ken.

    Manche finden letzteres auch noch aus ehrlicher Gesinnung gut, weil das Herrchen unser lieferketten-reduziertes Hundefutter mit dem Packungs-Hinweis / Qualitäts-Siegel “klimaschonend” aufpeppt.

    Wie wir einen eurasischen (Landweg-)Wirtschaftsraum aufbauen können, ohne dass die Angelsachsen (erfolgreich wie aktuell) uns an den Haken nehmen und zur Total-Sabotage schreiten – das kann ich auch nicht beantworten.

    Wir können hier nur ganz bescheiden darüber diskutieren, ob “wir” eigenständige Entscheidungen im Interesse unseres Landes (bzw. Europas) überhaupt wollen.
    Wenn nein, dann küssen wir eben unsere Ketten und gut ist.

    Haben wir Deutsche uns schon so sehr an unser Fremdbestimmt-Sein gewöhnt, dass wir uns nicht mal theoretisch vorstellen können, einem durchgeknallten Herrchen abzuschwören, ohne dass gleich das nächste Herrchen bereit stehen muss, dem wir uns schwanzwedelnd zuwenden dürfen?

    Der derzeit beliebteste deutsche Politiker ist zugleich in Sachen Stellvertreter-Bellizismus der aktivste, wirkungsmächtigste.
    Er war gerade schwanzwedelnd in der Höhle des Hegemon zum Huldigungsbesuch.
    Und um sich die neuen Aufmarsch-Pläne zum Apportieren der erst noch zu werfenden Stöckchen abzuholen.
    Keine guten Aussichten!
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=115542
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=115703

  19. @bekir
    27/05/2024 at 10:46

    Stimmt… Mister bekir…
    wenn es irgendwo auf der Welt kriselt ( Wir bezahlen 5 x mehr Energiekosten als die Industrien in den USA ) und Konflikt- Krieg im Verzug ist…flieht das Kapital ( Ein scheues Reh ) in den US-Dollar …beliebt ist der Dow Jones…nicht so sehr der Nasdaq
    ( Mehr für Inländer+Retail ) und natürlich flieht das Kapital nicht in…Rubel-Yuan-Real-Rand etc… weil diese Länder keine etablierten Kapitalmärkte haben.

    Den Dow-Jones-Index kaufen…wäre somit gut…um Inflation-Stagflation in Ol’ Europe PRIVATIM zu pendeln ( Randbemerkung )

    Ergo sind die US angezettelten Kriege gut für die Börsenbewerung welt-großer Firmen
    https://markets.businessinsider.com/index/components/dow_jones
    Genauso wie illegale Gelder mit dem sogenannten “Pop-Faktor” die US- Börsenkurse treiben ( Nicht nur die des MIK ) https://ratical.org/co-globalize/narcoDollars.pdf

    Das ist aber nur als willkommener Puffer zu werten die US-Staatsschulden-Krise zu verdecken…wenn deren Schulden nämlich keine Käufer mehr finden… in Gestalt der BRICS…rückt der Dritte Weltkrieg automatisch näher…den die USA nicht gewinnen können und auch nicht …SOLLEN. “Der Mohr ( USA ) hat seine Schuldigkeit getan…er kann jetzt gehen” ( The Devil’s Chessboard = Zbigniew Brzezinski auf den Kopf gestellt ….ist die leider korrekte Lesart…ich kann schließlich auch nichts dafür )

    Fädeln Sie sich doch gerne mal ein…die Infos sind doch alle draußen
    Martin Armstrong: Zeitleiste für den Dritten Weltkrieg, US-Schuldenausfall
    http://www.youtube.com/watch?v=9QTe__SgsiA

  20. Nichts geht über deutschen Erfindungsgeist und deutsche Gründlichkeit:

    Nachdem es Baerbock schon nicht gelungen ist, “Russland zu ruinieren”, könnte man doch wenigstens die Ukraine wieder aufbauen? Gesagt, getan:
    Schon seit dem vergangenem Jahr bereiten Unterhändler in Berlin und Kiew die “Ukraine Recovery Conference 2024” am 11. und 12. Juni in der deutschen Hauptstadt vor. Mindestens 1500 Gäste aus den Unterstützernationen des Landes und der Ukraine selbst werden erwartet.

    Aber statt diesen Zeitplan zu respektieren (das Catering ist schon bestellt; außerdem drängt die Zeit: 2025 will der Ami schließlich gegen den Chinamann ins Feld ziehen), will der boshafte Putin einfach nicht aufhören:
    “Russland erstickt jede Hoffnung auf Wiederaufbau schon im Keim.”

    Dabei lädt doch die Schweiz gleich anschließend für 15. und 16. Juni in ein Nobelhotel am Vierwaldstättersee zur Friedenskonferenz ein, wo ohne Anwesenheit des aktuellen Gewinners (wer will mit dem schon verhandeln?) der “Frieden” vorbereitet werden soll.

    Doch auch hier: Statt endlich mal unbürokratisch Selenskis “Friedensplan” anzunehmen (sprich: bedingungslos zu kapitulieren), will der störrische Putin sich einfach weiter auf dem Schlachtfeld tummeln! So kommt er nie zur Schlacht am wertewestlichen Nobel-Buffet!

    Die Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze, deren Ministerium die Wiederaufbau-Konferenz gemeinsam mit dem deutschen Außenministerium organisiert, setzt sich ein für “eine internationale Fachkräfte-Initiative für die Ukraine”.
    Vermutlich wird Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen:
    Nachdem der deutsche Wohnungsbau schlapp macht (fehlende Nachfrage, Wohnungs-Überangebot oder so?), werden demnächst ja jede Menge Bau-Fachkräfte freigesetzt, die dann als Bau-Soldaten mit Pistolius oder eben als einfache Bauhelfer ostwärts ziehen können.

    Sparfüchse haben erkannt: Infrastruktur, die erfolgreich mit westlicher Flugabwehr geschützt wird, muss nicht wiederaufgebaut werden.
    Doch genau da hakt es seit Monaten schon zwischen Kiew und den westlichen Unterstützernationen.
    Die Aktion “Frieden schaffen mit noch mehr Flugabwehr-Waffen” stockt derzeit nämlich.

    Nach einem schwungvollen Appell an die NATO-Partner, mehr Flugabwehr-Systeme in die Ukraine zu schicken, war Deutschland frohgemut vorangegangen mit einem weiteren Patriot-System.
    “Seitdem ist es jedoch still.”

    https://www.dw.com/de/ukraine-wiederaufbaukonferenz-in-deutschland-wird-zur-nothilfekonferenz/a-69195137
    https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schweiz-ukraine-konferenz-100.html

    Dabei klappt es in (nur?) einer “ukrainischen” Stadt besonders gut mit dem Wiederaufbau – dennoch zum Leidweisen der Ukraine:

    “Die Menschen in der Stadt sind pro-russisch, Russland leistet eine ungeheure Wiederaufbauarbeit, das ZDF hat über neue Wohnhäuser, Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser berichtet, die Russland in der Stadt im Eiltempo aus dem Boden gestampft hat.”

    Es geht um das von Russland “besetzte” bzw. wahlweise “befreite” Mariupol, dessen Wohlergehen der Selenski-Bande in Kiew mindestens ebenso ein Dorn im Auge ist, wie die (versehentliche?) Berichterstattung des ZDF über den gelingenden Wiederaufbau:

    “Nachdem das ZDF wahrheitsgemäß aus Mariupol berichtet hat, drohen dem Sender nun Konsequenzen in der Ukraine.
    Wahrheitsgemäße Berichterstattung ist in Kiew nicht erwünscht, aber die Frage ist,
    ob die Bundesregierung sich hinter ihren Staatssender stellt und Kiew zeigt, wo sein Platz ist”,
    so Anfang Februar zu lesen auf
    https://anti-spiegel.ru/2024/die-ukraine-droht-dem-zdf-nach-wahrheitsgemaessem-bericht-aus-mariupol/

  21. Der Russiagate-Fake scheint sich zu wiederholen:

    “Schuldig im Schweigegeldprozess: Was Donald Trumps Verurteilung bedeutet”,
    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/usa-trump-schuldig-bedeutung-100.html

    Die Biden-Fans (also auch unsere Transatlantiker) jubeln und malen sich Gefängnis-Aufenthalt und Wahlniederlage Trumps in buntesten Farben aus.
    Natürlich auch der transatlantische ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen, der von einem
    “historischen Paukenschlag” spricht (zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte sei ein ehemaliger Präsident als Straftäter verurteilt worden) und bewundernd staunt:
    “Was überrascht, ist, wie schnell das Ganze gegangen ist und wie einig sich die Jury ganz offenbar war.”

    In der Tat, im Trump-Artikel der Wikipedia wurde Satz 1 ganz schnell geändert:
    “… is an American politician, media personality, businessman, and CONVICTED FELON who served as the 45th president …”.
    Fefe (bestimmt kein Trum-Fan): “Das ist ja fast, als hätten die gewartet!”
    https://blog.fefe.de/?ts=98a7c1aa

    “convicted felon” – verurteilter (Schwer-)Verbrecher: Stunden später ist diese Betitelung allerdings nicht mehr in Satz 1, sondern bereits weit nach hinten gerutscht,
    https://en.wikipedia.org/wiki/Donald_Trump

    Versteckt in den Siegesjubel-Passagen nennt das ZDF einige Pferdefüße:

    – in alle 34 Punkten schuldig gesprochen, max. 4 Jahre Haft möglich, aber:
    Geld- statt Haftstrafe ist dennoch wahrscheinlicher oder jedenfalls Bewährung

    – Trumps Sexualverhalten gegenüber der Pornodarstellerin (er bestreitet ihre Behauptungen) blieb ungeklärt, denn es war – ebenso wie seine (unbestrittene) Schweigegeldzahlung an sie – gar nicht Gegenstand der Anklage

    – Sein wahres “Verbrechen”: Trump verbuchte in seinen Geschäftsunterlagen alles unter “Anwaltshonorar” – das tatsächliche zuzüglich des Schweigegelds, das der Anwalt für ihn verauslagt hatte. Sofern mit “Fehlbuchungen” z.B. steuerliche Vorteile erschlichen werden, gilt das in den USA wie bei uns (zu Recht) natürlich nicht als Kavaliersdelikt.

    – Steuerliche Vorteilserschleichung o.ä. war aber gar nicht angeklagt, sondern:
    Durch die Manipulation der Dokumente habe Trump “nach Ansicht der Geschworenen” den Straftatbestand der illegalen Wahlkampffinanzierung verwirklicht.

    – Der wichtigste Zeuge der Anklage war ausgerechnet Trumps Ex-Anwalt (und “Mann fürs Grobe”), Michael Cohen, der (wunschgemäß?) bestätigte, Trump habe das Schweigegeld falsch deklariert, “um unvorteilhafte Informationen vor den Wählern zu verbergen”.

    Fassen wir zusammen:

    Ein Mann in Zeitnot (Wahlkampf 2016) beugt sich einer Erpresserin, um nicht Opfer öffentlicher Vorwürfe dieser Erpresserin zu werden. Vorwürfe, die nicht zeitnah genug hätten entkräftet werden können (sie blieben ja bis heute ungeklärt) und aus Sicht des Erpressungs-Opfers unwahre Verleumdungen darstellen.

    Durch eine “beschönigende” Buchung hat er weder steuerlich noch finanziell betrogen.
    Er wollte nur seine Verhinderung der Verleumdung nicht per Buchungs-Text publik machen, weil gerade dadurch diese Verleumdung doch wieder rufschädigend publik werden kann.

    Über die Anerkennungsfähigkeit eines solchen (eigentlich nachvollziehbaren?) Motivs wollte das Gericht aber anscheinend gar nicht lange nachdenken:
    Er habe nämlich die sensiblen US-Wähler getäuscht, indem er (eigenes!) Geld statt für Rechtsberatung o.ä. für “Wahlkampfzwecke” ausgegeben habe, ohne dies ausdrücklich zu deklarieren.

    Nun kann man darüber streiten: “Erhöhte” das Schweigegeld seine Wahlchancen – oder verhinderte es nur die kriminelle Verschlechterung dieser Chancen durch Dritte?
    Und ist das Jacke wie Hose? Oder sollte gerade in Zeiten der “Notwehr” (provoziert oder nicht wie in der Ukraine? überzogen oder nicht wie im Krieg gegen Gaza?) etwas genauer hingeschaut werden?

    “Beschönigungskosten”, die nützlich sind für den Wahlkampf, könnte man als Wahlkampf-Kosten durchaus deklarierungspflichtig machen. Allerdings müssten sie dann konsequenterweise auch steuerlich als solche (absetzbaren) Kosten gelten.

    Daraus erwächst ein anderer Aufreger – SPIEGEL-Schnappatmung 2020:
    “Steuertricks des Trump-Imperiums 70.000 Dollar für die Frisur – abgesetzt von der Steuer
    (…) Er ist als Geschäftsmann wenig erfolgreich – oder hat die Steuervermeidung perfektioniert”,
    https://www.spiegel.de/wirtschaft/70-000-dollar-fuer-die-frisur-auf-kosten-des-fiskus-a-664ad8f0-e80d-4aac-86a1-c7c61e063461

    Solche Probleme hat Annala Baerbock nicht: Sie gibt monatlich (!) über 11.000 Euro für Friseure und Visagisten aus – und muss bzw. kann dies nicht von der Steuer absetzen.
    Denn die Kosten trägt der Staat (bzw. die Steuerzahler) bereits direkt und in voller Höhe!
    https://regionalheute.de/bericht-baerbock-gab-im-dezember-11-000-euro-fuer-styling-aus-1714774682/

    “Da müssen sich die Delegierten entscheiden, ob sie sich hinter einen verurteilten Straftäter, einen Verbrecher scharen wollen.”

    … so zitiert das ZDF den eigenen Korrespondenten – ganz groß mit Einrückung und damit schon wieder, als wäre er ein kein eigener Mann, sondern ein fremder (mit be-fremdlichen Äußerungen?) Das tatsächliche Schadenspotenzial für Trump setzt das ZDF nämlich eher niedrig an:

    – Unveränderte Führung Trumps vor Biden in den Umfragen seit Wochen
    (obwohl schon vor dem Urteil in den prüden USA die reichlich gebrauchten Worte “Sex”, “Porno”, “Schweigegeld” Eindruck hätten machen können)

    – “Generell sind große Teile der US-Bevölkerung eher unbeeindruckt von Trumps Fehltritten.” (… oder von den durchsichtigen Schlamm-Attacken gegen ihn?)

    – Richter Merchan dürfte befangen sein, weil seine Tochter eine Firma leitet, zu deren Kunden Biden, Vizepräsidentin Kamala Harris und andere Demokraten gehören.
    Merchan wies den Befangenheitsantrag zwar zurück; das letzte Wort wird wohl die nächstge Instanz haben.

    – illegale Wahlkampffinanzierung “nach Ansicht der Geschworenen” (Anfang des ZDF-Berichts): Geschworene sind keine Juristen, sondern zufällig ausgewählte Bürger; Trumps Anwälte werden daher wohl die problematische Merchan-Weigerung anfechten, den republikanischen Rechtsprofessor Bradley Smith als Sachverständigen anzuhören (zur Klärung der Rechtsfrage, inwieweit die Schweigegeldzahlungen tatsächlich gegen Regeln zur Wahlkampffinanzierung verstoßen).

    – “Die Verteidigung könnte auch argumentieren, dass die Geschworenen unzulässigerweise die teilweise anschaulichen Aussagen von Daniels über ihre angebliche sexuelle Begegnung mit Trump im Jahr 2006 hören durften. Verteidiger Todd Blanche argumentierte, Daniels’ Beschreibung eines Machtungleichgewichts mit dem älteren, größeren Trump sei irrelevant für die Anklagepunkte, aber eine Aussage, die sich einpräge.”

    In den USA gibt es die (ungeschriebene) Tradition, dass (auch Ex-)Präsidenten nicht für ihre Verbrechen angeklagt werden. Dass Elmar Theveßen den “Präzedenzfall Trump” bejubelt, bei dem im vorliegenden Gerichtsverfahren eine tote Mücke zum Monster-Elefant aufgeblasen wird, sagt mehr über den Niedergang der US-Elite und ihrer Bücklings-Vasallen aus als über Trump. Bei Biden und unserem Cum-Ex-Olaf gäbe es nämlich vieles zu ermitteln, da schlafen die Woken aber fest.

    Einige kritische Stimmen zum Urteil:
    https://tkp.at/2024/05/31/trump-urteil-die-usa-im-niedergang/

    1. Vor etwas über einem Jahr war das ZDF noch sehr kritisch:
      “Der Ex-Präsident und die Anklage:Ist das Trump-Verfahren nur riesige PR-Show?”

      Trump könnte wegen einer Schweigegeldzahlung angeklagt werden – aber seine potenziellen Straftaten (=von 2016) seien wohl schon verjährt, wie dem ZDF Vinoo Varghese, Strafverteidiger und Ex-Staatsanwalt mitteilte.

      “Die Staatsanwaltschaft müsse nachweisen, dass Donald Trump in dieser Zeit nicht in New York gewesen sei, um die Frist zu verlängern – nahezu unmöglich, so Varghese. Doch selbst wenn, illegale Wahlkampffinanzierung im Präsidentschaftswahlkampf sei keine Straftat, die in New York verfolgt werden könne. Das sei Bundessache, doch die Bundesanwälte wollten den Fall gar nicht zur Anklage bringen. (…)

      Problematisch sei auch, dass die Staatsanwaltschaft dem Ex-Präsidenten nachweisen müsste, dass der mit dem Vorsatz der illegalen Wahlkampffinanzierung gehandelt habe, als er seinem ehemaligen Anwalt Michael Cohen mehrere Schecks ausgestellt hat.”

      Dass Staatsanwalt Bragg den Fall überhaupt vor eine Grand Jury gebracht habe, habe aus seiner Sicht nur einen Grund, so Varghese: Staatsanwälte werden in den USA gewählt und Alvin Bragg stünde in New York unter massiver Kritik, weil er gleich zu seinem Amtsantritt ein zur Anklage reifes Verfahren seines Vorgängers gegen Trump beerdigt habe.

      https://www.zdf.de/nachrichten/politik/trump-anklage-bragg-pr-show-100.html

      Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg: Entgegen der damaligen ZDF-Vermutung bekamen die Trump-Gegner Anklage und Schuldspruch hingebogen – zumindest erstinstanzlich.

    2. “Bis zu 25 Jahre Haft drohen Hunter Biden, weil er bei einem Waffenkauf falsche Angaben gemacht hat. Für die Demokraten ist das Urteil ein Beweis für ein gerechtes Rechtssystem, die Republikaner wittern ein Ablenkungsmanöver.”

      https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/hunter-biden-verurteilung-100.html

      Weiter hinten setzt die Tagesschau allerdings eine Teil-Überschrift
      – OHNE Anführungs- oder Fragezeichen:
      “Eine Verurteilung, um den Schein zu wahren”
      … und stützt damit die Republikaner-Sicht bzw. schildert sie zumindest ohne das sonst obligatorische Naserümpfen.

      “Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, antwortete auf die Frage eines CNN-Reporters, ob denn seine Meinung, die US-Justiz messe mit zweierlei Maßstäben, mit diesem Urteil widerlegt sei: Nein. In diesem Fall seien die Beweise erdrückend gewesen. Er denke nicht, dass das im Trump-Prozess so sei. Alle Anklagen gegen Trump seien offensichtlich zu politischen Zwecken erhoben worden. Hunter Biden sei ein separater Fall, sagte Johnson.”

      Unter Teil-Überschrift “Schaden für Bidens Wahlkampf”:
      Im September steht auch bereits der nächste Prozess gegen Hunter Biden an – wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

      Das hysterisch-heuchlerische Trommelfeuer der Medien gegen Trump hat dagegen sein Ziel verfehlt und ist zum Bumerng geworden:

      Nach Schuldspruch im Schweigegeld-Prozess: Mehr Spenden für Trump,
      https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/trump-schuld-prozess-schweigegeld-spenden-100.html

  22. @bekir
    28/05/2024 at 17:08

    Einzige Chance den 3. Weltkrieg zu verhindern…das geht so lieber bekir

    Putin gibt den Rest-Ukrainern 30 Tage Zeit das Land zu Räumen
    Im Anschluss wird mit taktischen Atomwaffen die Ukraine in eine menschenleere Pufferzone verwandelt. Putin Greif Kommandos eliminieren Nato- Entscheider in London-Berlin-Paris-Brüssel …Gleichzeitig greift Nordkorea den Süden des Landes und Japan an… China kassiert Taiwan…Syrien+Iran knöpfen sich Israel vor…Nordirland’s IRA greift wieder London-und Rest-Irland an..Basken-Katalanen erheben sich gegen Madrid…Korsen gegen Frankreich…Südtirol will weg von Italien bewaffnet sich und kämpft…in Südafrika wird der ANC weggeputscht vom SEK der Weißen Siedler ( Ausgebildet bei Putin ) Der Kurde geht wieder los gegen Türken-Irak-Syrien…Der
    Iside hält dagegen und der Islamische Staat setzt die Berlin-Ampel ab…Syrer-Clans
    stellen den deutschen Verfassungsschutz

    Bei der Nummer…und NUR bei dieser… stünden Kriegstreiber Nato und US-Neocons derartig auf dem Schlauch..dass der 3. Weltkrieg dann automatisch ausfällt 🙂 https://rumble.com/v4n59r0-biden-8-approval-means-panic-and-war-martin-armstrong.html

  23. @bekir
    01/06/2024 at 12:42

    Die Auswirkungen des Trump-Urteils auf unseren KI-Computer:

    Der Untergang der USA in 8,6 Jahren
    http://www.armstrongeconomics.com/world-news/geopolitical/the-impact-of-the-trump-verdict-of-our-ai-computer-the-fall-of-the-us-in-8-6-years

    Ok..also knapp noch ein Jahrzehnt…
    blöderweise verröchelt Europa bereits vorher im nuklearen Staub 🙁

    “Die EINZIGE Hoffnung, die die USA jetzt noch haben, ist, dass RFK jun. sich Trump entweder als Gesundheitszar und/oder als Chef des Justizministeriums anschließt. Das wäre ein überwältigendes Ticket ( Ein legaler Durchmarsch-Sieg gegen die Mumie Joe Biden wäre zu 100% garantiert ) um die Zerstörung, die sich durch den wahnsinnigen US-Neocon-Stechschritt in den Dritten Weltkrieg abzeichnet, noch einzudämmen”
    http://www.armstrongeconomics.com/world-news/geopolitical/world-war-iii-by-1st-week-of-september-2024/

  24. 31. Mai, Sigmar bei Maybrit Illner: Der Ex-SPD-Chef Gabriel spricht “Klartext” über die Lage an der Ostfront:
    „Ich glaube, daß Macron recht hat. Wir müssen die Russen niederkämpfen.“

    Alles andere sei „verrückt“. Und „Friedenskanzler“ Scholz? Der schaue eben nur auf die nächste Wahl.

    https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2024/bei-maybrit-illner-wir-muessen-die-russen-niederkaempfen/

    Gabriel hätte auch sagen können: Olaf ist ein Weichei-Appeasement-Politiker und ein wehrkraftzersetzender Rechtspopulist. So ungefähr wäre wohl das Wording, wenn man nicht gerade aus Rücksicht auf das gleiche Parteibuch sich zügeln müsste.

    Dabei hatte der Olaf (gleicher Tag, gleiches Medium) doch vor den Bellizisten ganz brav Männchen gemacht und mit dem Schwanz gewedelt:

    Schlacht um Charkiw: Deutschland erlaubt Ukraine Angriffe auf russisches Territorium,

    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/deutschland-erlaubt-ukraine-angriffe-auf-russisches-territorium/

    Ein Tag zuvor hat Pistolius klargemacht, wie er angesichts der näher kommenden Einschläge das zweibeinige Kanonenfutter beschaffen will:

    Insgesamt will der Niedersachse pro Jahrgang 5.000 bis 10.000 neue Rekruten gewinnen. „Ich bin mir sicher, daß wir diese Zahl mit Freiwilligen erreichen.“ Sollte das nicht passieren, „werden wir auch junge Menschen zum Dienst verpflichten müssen“.

    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/so-stellt-sich-pistorius-die-wehrpflicht-vor/

    Gehen dann man Körperteile verloren, ist das heutzutage auch kein Problem mehr:
    “Medizintechnik: Unterarmprothesen bekommen Feingefühl
    Amputierte Hände können in manchen Fällen mit bionischen Prothesen ersetzt werden. Diese Roboterhände werden von Nervensignalen aus dem Gehirn gesteuert”,

    https://science.orf.at/stories/3225220/

  25. Bundesinnenministerin Faeser hat bekanntlich das Potsdamer Privattreffen vom November 2023, das andere schon zum “Geheimtreffen gegen Deutschland” aufgebauscht hatten, zur “Wannseekonferenz 2.0” hochgestapelt,
    https://www.cicero.de/innenpolitik/geheimtreffen-in-potsdam-wannseekonferenz-daniel-koerfer

    Als Correctiv (mit der Regierung abgesprochen?) mit zwei Monaten Verzögerung (aber passend zu den lästigen Bauernprotesten?) im Januar die publizistische Bombe platzen ließ, stand “zufällig” ein Theater-Kollektiv mit fertigem Drehbuch bereit, um die Veröffentlichung werbewirksam zu begleiten.
    Konzertierte Aktion von Regierungsstellen / Behörden, Medien, Theaterleuten?

    Zu Beginn der Veröffentlichungen hatte das von der Bundesregierung gesponserte und (wohl nicht zufällig auf höchster Ebene) fleißig kontaktierte Wächter-Portal Correctiv das Potsdamer Diskussions-Thema “Remigration” mit der (in Potsdam nicht so gefallenen) Vokabel “Deportation” wahrheitswidirg zitiert und hoch-skandalisiert,
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=110322#h11

    Kleine Notlüge, damit die konzertierte Aktion auch tüchtig zündet und genug Empörungs-Potenzial entfaltet?

    Faersers Ministerium ließ Mitte März noch “bewusst offen, ob beziehungsweise wie das Bundesamt für Verfassungsschutz in die Überwachung der Veranstaltung involviert gewesen sein könnte und woher es seine Informationen bezog. Anstatt Klarheit zu schaffen, dürfte die Bundesregierung mit ihrem Verweis auf „überwiegende Belange des Staatswohls“ nur für weitere Spekulationen sorgen”, so damals die Berliner Zeitung hinter der Bezahlschranke,

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=112373#h10

    Am Vorab-Tätigwerden der Schlapphüte besteht inzwischen kein Zweifel mehr.
    Bisher bestritt ihr Chef Thomas Haldenwang allerdings, dass er Journalisten über das angebliche „Geheimtreffen“ in Potsdam informiert hat.
    Er muss in sich gegangen sein, denn jetzt auf einmal kann er dies nicht mehr ausschließen.

    Was harmlos klingt, ist für “Tichys Einblick” (TE) Sprengstoff. Denn am bisherigen Bestreiten war “pikanterweise” auch ein Journalistenclub beteiligt.

    Mit berechtigtem Stolz verweisen die TE-Journalisten jetzt darauf, dass sie das bisher geleugnete Gekungele der Kollegen schon im Januar angeprangert hatten:

    „Im Kreise von ihm wohlgesonnenen Journalisten plauderte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) aus, dass sein Dienst schon vor dem vermeintlich rechten Geheimtreffen im Potsdamer Hotel ‚Landhaus Adlon‘ über das Wer, Wann und Wo bestens Bescheid wusste.“

    Zweiter Hammer:
    Und der Deutsche Presseclub vollbrachte die in seiner Geschichte wohl einmalige Leistung, zur Selbstzensur aufzufordern: als Chefredakteur von Tichys Einblick sollte Roland Tichy den Beitrag [vom Januar] sofort „depublizieren“. Tichy rieb sich die Augen: „Erstaunt beobachtet man ein Schweigekartell bei der Arbeit. Natürlich erfahren die Erleuchteten viel aus den Hinterzimmern der Mächtigen. Aber darüber schreiben?
    Keinesfalls. Bemerkenswert: Inhaltlich wurde nichts bemängelt. Man könnte daraus den Schluss ziehen, es wäre eine Bestätigung des Beitrags.“ Der Witz: Die Zitate stammten gar nicht vom Treffen des DPC, worauf TE sofort hingewiesen hat: Es gab ja weitere Treffen, von denen die aufgebrachten Presseclubler offensichtlich nichts wußten.

    Für die Pflege der Presselandschaft scheuten die Schlapphüte keine Mühe; TE:

    “Der SPIEGEL als Hauspostille Haldenwangs

    Dreizehnmal, fand der Tagesspiegel heraus, traf sich der SPIEGEL mit Vertretern des Amtes zum Einzelgespräch, achtmal die Süddeutsche, sieben mal die WELT. „Ob die AfD-Beobachtung bei den vertraulichen Kontakten Thema war, bleibt offen.“, schreibt der Tagesspiegel.”

    TE zieht das Fazit:
    “Dass Haldenwangs Amt und er selbst bewusst Einfluss auf die öffentliche Darstellung – auch der AfD – nehmen wollten, dürfte wohl kaum bezweifelt werden, erst recht nicht, wenn man sich die Berichterstattung dieser Medien über die AfD, aber auch über den Verschwörungsplot von Correctiv über das angebliche Geheimtreffen anschaut.”

    Ende Januar begann bei Correctiv (statt bei TE) das “Löschfestival” – insbesondere die von den subventionierten Enthüllern erfundene Aufreger-Vokabel “Deportation” musste durch die tatsächlich gefallene, seriöse Wendung “Remigration” ersetzt werden.

    Weiteren Nachfragen zur Schlapphut-Kungelei entzieht sich das Innenministerium durch Verweis auf das „Staatswohl“, das nähere Informationen verbiete …
    Was hat das Bundesinnenministerium zu verheimlichen, fragt sich TE.

    Jedenfalls nicht nur Correctiv-, sondern auch Greenpeace-Aktivisten, die sich eigentlich mit diesen Dingen nicht beschäftigen, inszenierten „investigativen Journalismus“ mit „versteckten Kameras“. Tipps und Technik musste ihnen jemand gegeben haben – etwas der im Januar prahlende Haldenwang (“Wir kennen sie alle”)?

    “Hat Haldenwangs Bundesamt auch Greenpeace und Correctiv sozusagen in diesem Fall als so etwas wie einen verlängerten Arm des Verfassungsschutzes informiert oder zumindest „neugierig gemacht“?”

    TE zitiert die Süddeutsche Zeitung mit einem Artikel vom 19.02.2024:
    „(…) zusätzlich zu den V-Leuten noch mehrere Hundert hauptamtlicher Verfassungsschutzmitarbeiter im Einsatz sind, die in sozialen Netzwerken mit gefälschten Accounts als Rechtsextreme posieren.“

    Stimmt die Aussage der Süddeutschen? Diese Frage wollen die Schlapphüte aus grundsätzlichen Erwägungen TE nicht beantworten …

    “Wenn die Aussage der Süddeutschen Zeitung zutrifft, stellt sich die beunruhigende Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz selbst die Belege produziert, die das Bundesamt benötigt, um in den politischen Wettbewerb, in die demokratische Willensbildung einzugreifen?”

    https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/thomas-haldenwang-bestaetigt-te-berichte/

    Hast du keinen Nazi – back dir einen! Die Empörungskultur erfordert es!

  26. Biden befürchtet, dass einige Länder nach einer Niederlage Kiews unabhängiger werden (darunter Polen, Balten),
    https://anti-spiegel.ru/2024/biden-befuerchtet-dass-einige-laender-nach-einer-niederlage-kiews-unabhaengiger-werden/

    Klingt stark nach Ausblutungs-Modell wie in der Ukraine, denn eine Siegs-Perspektive kann / will er ja nicht bieten. Und selbst sind die USA sorgfältig darauf bedacht, ihr Gebiet vor Einschlägen zu schützen und ihre Streitkräfte vorm Fronteinsatz.
    Selbstzerstörung auf eigene Kosten – aber auf Befehl des Hegemon:
    Ob der Hinweis des POTUS beim Aufwachen hilft? Eher nicht.

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