Julian Assange ist kein “Spion”, sondern Journalist und Publizist


Julian Assange wird heute 48 Jahre alt. Er verbringt seinen Geburtstag in einem Hochsicherheitsgefängnis, wie schon die letzten sieben Geburtstage eingesperrt und isoliert von der Außenwelt und hat schon daher wenig Grund zu feiern. Um so mehr Gründe aber haben wir, seine journalistischen und publizistischen Kollegen, seine Freilassung und Freiheit zu fordern. Julian Assange ist kein “Spion”, sondern Journalist und Publizist, und zwar einer der besten und wichtigsten weltweit und überhaupt. Wenn an ihm ein Exempel statuiert und er auf Dauer hinter Gittern verschwindet, sind Pressefreiheit und Demokratie definitiv am Ende. Insofern gilt: Wir sind alle Julian Assange! 
Für die Nachdenkseiten hat Marcus Köckner mit mir über den Fall gespochen:

Herr Bröckers, Sie bezeichnen Julian Assange als „Freiwild“. Warum?

Weil die Verfolgung Julian Assanges mit einem ordentlichen rechtstaatlichen Verfahren wenig bis nichts zu tun hat. Schon 2008 wurde im Pentagon eine Task-Force mit dem Ziel eingerichtet, Wikileaks und seinen Gründer unglaubwürdig zu machen und zum Schweigen zu bringen. Mit juristischen Mitteln war das schwer möglich, deshalb schlug Hillary Clinton 2016 bei einem Brainstorming vor: “Können wir den Kerl nicht einfach ‘drohnen’ ?” Sie konnte sich, darauf angesprochen, nicht erinnern, das gesagt zu haben, und wenn, dann sei es ein Scherz gewesen. Ihre Chefplanerin Ann-Marie Slaughter (sic) aber mailte anschließend ein Memo dieser Besprechung über „legal and non-legal strategies“ gegen Wikileaks. Die Vereinigten Staaten versuchten also mit allen Mitteln, Julian Assange mundtot zu machen und hatten ihn nicht nur im Scherz zum Abschuss freigegeben. Und sie übten ganz offensichtlich auf Teile der Justiz in Schweden und in Großbritannien ganz erheblichen Druck aus, deren Aktivitäten in den letzten Jahren man nur mit zwei zugedrückten Augen nicht als Rechtsbeugung sehen kann.

Dann kam der 3. Juni 2019.

An dem Tag hat ein schwedisches Gericht festgestellt, dass die Vorwürfe gegen Julian Assange wegen einvernehmlichem, aber ungeschütztem Sex mit zwei Frauen nicht für einen Haftbefehl ausreichen.

2012 sah das anders aus.

Richtig, kaum hatte er 2012 das Land verlassen – nachdem er in Schweden zu diesen Vorwürfen vernommen worden war und die Oberstaatsanwältin ihm beschieden hatte, dass seiner Ausreise nach London nichts mehr im Wege steht – erging aus Schweden eine „red notice“, ein internationaler Haftbefehl und ein Auslieferungsgesuch. Assange stellte sich der britischen Polizei und wurde während der Entscheidung über die Auslieferung mit Hausarrest und einer elektronischen Fußfessel belegt.

Dann ging es durch die Instanzen.

Seine Anwälte klagten durch drei Instanzen gegen die Auslieferung, weil der Antrag nicht von einem schwedischen Gericht, sondern von der Staatsanwaltschaft gestellt worden war. Doch der britische Supreme Court entschied, dem Antrag stattzugeben: zwar dürfe nach EU-Auslieferungsrecht nur eine „judicial authority“, also ein Gericht, eine Auslieferung beantragen, wenn man aber die französische Übersetzung – „autorité judicial“ – heranzöge, dürften das auch Staatsanwälte, lautete das Urteil. Dass Julian Assange angesichts derartiger Rechtsverdrehungen in die ecuadorianische Botschaft flüchtete, weil er das Vertrauen in ein faires Verfahren verloren hatte und befürchtete, von Schweden an die USA weitergereicht zu werden, ist absolut nachvollziehbar. Dass er jetzt wegen eines Meldevergehens zu 50 Wochen in einem Hochsicherheitsgefängnis verurteilt wurde, zeigt ebenfalls, dass seine Verfolgung nur noch scheinbar dem Buchstaben des Gesetzes angemessen ist. Assange ist kein Krimineller, sondern ein politischer Gefangener.

Für alle Leser, die sich mit Assange noch nicht so richtig auseinandergesetzt haben: Können Sie uns etwas zu seiner Biografie sagen? Und: Wie wurde er überhaupt zum Chef von Wikileaks?

Julian Assange ist Australier und hat sich mit 14 Jahren auf dem „Commodore 64“ das Hacken selbst beigebracht. Wenige Jahre später war er mit zwei Freunden in der Lage, sich zu zahlreichen Rechnern von Universitäten, Banken, Behörden und Militär Zugang zu verschaffen und sich dort umzusehen. Irgendwann wurden die jugendlichen Hacker erwischt und Julian Assange als Kopf der „Bande“ angeklagt. Nach einem sich lange hinziehenden Verfahren bekannte er sich am Ende schuldig und wurde 1996 zu einer Geldstrafe von 2000 australischen Dollar verurteilt. Das Gericht begründete die milde Strafe damit, dass Assange nicht zum Zwecke persönlicher Bereicherung, sondern aus „intellektueller Neugier“ gehandelt habe.

2007 ging es dann mit Wikileaks los. Was würden Sie als die gewichtigsten Veröffentlichungen der Plattform bezeichnen?

Weltberühmt und berüchtigt wurde Wikileaks nach der Veröffentlichung des Videos „Collateral Murder“, das die Ermordung von einer Gruppe von sechszehn Zivilisten, inklusive Kindern, und zwei Reuters-Journaliste durch einen US-Kampfhubschrauber im Irak zeigt. Ein Verbrechen, für das bis dato niemand verantwortlich gemacht wurde – außer Julian Assange, der die Weltöffentlichkeit darüber informiert hat.

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6 Comments

  1. Nein, Assange ist kein Spion. Er ist sehr viel gefährlicher.

    Spione – wie im Kalten Krieg – haben ihren Job hinter den Kulissen erledigt, ihr Wissen “nach oben” gemeldet, die Gegenseite hat genauso spioniert, man hat sich belauert, bekämpft, geschnappte Spione ausgetauscht und dann heimlich mit Geld & Orden dekoriert.

    Aber all das blieb unter der Decke, quasi “in der Familie” der Dienste und staatlichen Herrschaftsorgane. Denn das Wesen der Spionage ist Verschwiegenheit. Und obwohl dieser erbitterte “Kampf an der unsichtbaren Front” sehr gefährlich war, blieb er stets “rational” und unter Kontrolle der Mächtigen auf beiden Seiten. Zur Not hat man zum Telefon gegriffen und einen Deal gemacht.

    Doch Machteliten haben stets noch einen anderen “Gegner” als den klassischen (ideologischen oder geopolitischen) Feind. Dieser andere “Gegner” ist die eigene Bevölkerung (eigentlich weltweit alle Menschen außerhalb der Herrschaftsapparate).

    Geheiminformationen (durch ungefilterte öffentliche Enthüllung) an diesen “Gegner” zu liefern, wie Assange es ermöglicht, bedroht das (prekär ausbalancierte) globale Herrschaftssystem tendenziell wesentlich stärker als staatliche Spionage: Wenn bestimmte Informationen öffentlich werden, könnte sich Irrationalität Bahn brechen und den Machteliten die Kontrolle entgleiten. Jedenfalls fürchten die Obrigkeiten genau das (mehr als alles andere) und deshalb wird Assange so gnadenlos verfolgt. (Wir erinnern uns an de Maiziere: “Antworten würden die Bevölkerung verunsichern”.)

    Weil Assange also kein Spion ist, wird er weder ausgetauscht, noch bekommt er Orden oder viel Geld. Er hat keine Lobby und keine staatlichen Beschützer und Auftraggeber. Er riskiert Freiheit und Leben aus Idealismus für die (vermeintlichen) Interessen der “einfachen Leute”. Aber wir einfachen Leute sind für die Eliten in machtzentrierten Systemen wie dem Wertewesten bestenfalls Konsumenten und Stimmvieh, eigentlich aber nur ein lästiges und entbehrliches Ärgernis…

  2. Danke für Ihr Buch “Don´t kill the massenger – Freiheit für Julian Assange.”
    Mein Versuch eine positie Bewertung Ihres Buches bei Amazon einzustellen ist kläglich ggescheitert. Amazon ignoriert, blockiert und selektiert….
    Wundert mich überhaupt nicht!!!
    Die Krake ist allgegenwärtig…..

  3. “Wer Journalismus noch nicht als Teil einer internationalen Unterhaltungsindustrie versteht, sondern so, wie er in der Verfassung definiert und mit besonderen Rechten ausgestattet ist – als Wachhund und Kontrolleur der Mächtigen, der für den eigentlichen Souverän – das Volk – Transparenz und Öffentlichkeit herstellt – muss verhindern, dass mit der Verurteilung von Julian Assange ein Präzedenzfall geschaffen wird.”

    So wie ich das in diversen Medienhäusern, in denen und für die ich arbeiten durfte, erlebt habe, wird jegliche Form von Bottom-up-Wahrheitsvermittlung, von Social Media bis zum Bürgerjournalismus, bei ausreichend großer Reichweite als Konkurrenz gesehen. Industrie-Metaphern vom “Filtern” und “Aussieben” bis zum “Abhängen” müssen dann herhalten, Chaos und Schmutz im Informationsozean suggerierend, um sich als Journalist in der Gatekeeper-Rolle zu inszenieren.

    Eine Solidarisierung mit Assange wird nicht erfolgen, weil durch die Leuchtturmfunktion von Wikileaks vielen Realitätskonsumenten dämmert, dass der Nachrichtenzirkus, dem sie vielleicht schon skeptisch gegenüberstehen, nicht besser als nichts ist, sondern schlechter als nichts.

  4. @ Norma! Dann stellen sie doch bitte, ihre positive Bewertung hier in den Block des Autors. Denke mal es wird Herrn Bröckers und auch die Leser dieses Blocks mehr als freuen. Mit frdl. Grüßen!

  5. Währenddessen zeigt die Acosta-Epstein-Sache schön, wie erst gletschergleiche Machtverschiebungen auftreten müssen, bis es für ein Mitglied der ehrenwerten Gesellschaft eng wird. Lolita Express, Pizzagate, waren das nicht mal alles Verschwörungstheorien? Mit den richtigen globalen Machtturbulenzen haben die Medien bald wahrscheinlich auch schon immer gewusst, dass an 9/11 irgendwas faul sein könnte …

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