CIA atmet auf: Foltern ist o.k.!

Da völkerrechtliche und rechtsstaaliche Minimalstandards im US-Imperium  kontinuierlich vor die Hunde gehen, können jetzt auch die Folterknechte der CIA beruhigt sein: von 101 Fällen “verschärfter” Verhöre, die von der Staatsanwaltschaft zwei Jahre lang untersucht wurden, kommt es in 99 nicht zu einer Anklage. Da es sich bei den anderen Fällen um Folterspezialisten privater Vertragsunternehmen handelt, können die CIA-Folterer nunmehr offiziell aufatmen. Wäre ja auch noch schöner, wenn die Helden , die aus dem 9/11-“Mastermind” Khalid Sheihk Mohammed mit 183 Waterboarding-Sessions die gewünschten Geständnisse herauspressten, dafür juristisch belangt würden. Sage also niemand, dass Folter keinen Nutzen hat, denn auch wenn die Geheimdienstler selbst die KSM-Geständnisse für “total fucking bullshit” halten, werden sie im 9/11-Commission-Report 211 mal zitiert – sie liefern  das narrative Grundgerüst für die offizielle Verschwörungstheorie von Osama und den 19 Teppichmessern.

Präsident Obama unterdessen macht nun endgültig den Dick Cheney und läßt James Risen von der New York Times verfolgen, einen der wenigen Journalisten, der 2004/2005 die Geheimgefängnisse und Folterpraktiken der CIA recherchierte und publik machte, zum großen Ärger des damaligen Vizes, der es freilich nicht schaffte, Risen zum Schweigen zu bringen. 2006 veröffentlichte er eine Geschichte über den gescheiterten Versuch, dem Iran gefälschte Bauanleitungen für Nuklearwaffen anzudrehen – jetzt droht die Obama-Administration dem Journalisten mit Gefängnis, wenn er seine Informationsquelle nicht mitteilt. Das Daily Bail hat diese Nachrichten mit einem passenden Cartoon garniert: