Je suis Netzpolitik.org!

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(Mit Updates) Zu den Ermittlungen gegen Netzpolitik hat Fefe  einen so schönen Rant, dass ich den hier gleich mal re-poste:

“Erinnert sich eigentlich von meinen Lesern noch jemand an die Spiegel-Affäre? Die Jüngeren unter meinen Lesern werden schockiert sein, dass der Spiegel mal wegen Landesverrats verfolgt wurde. Das kann man sich heute gar nicht mehr vorstellen. Erinnert sich noch jemand, wann die das letzte Mal wirklich regierungskritisch berichtet haben? Also unter Inkaufnahme eines Risikos für sich selbst? Wie es heute Netzpolitik.org macht? Ich auch nicht.

Aber man würde ja denken, dass die sich jetzt wenigstens ordentlich solidarisieren würden. Aus historischen Gründen. Hier ist, was die bisher geschrieben haben. Ich sehe da keine Solidarisierung. Nur Herunterspielversuche der Tragweite dessen, was da gerade passiert.

Ach naja, wird ja bestimmt gleich wieder eingestellt, wenn der Gutachter sagt, das war gar keine Staatsgeheimnisse!1!!

Ja super, liebe Spiegel-Redaktion! Stellt euch mal vor, wie ihr euch damals bei der Spiegel-Affäre gefühlt hättet, wenn das andere Presseorgane so gesagt hätten. Stattdessen hat sich damals praktisch das ganze Land hinter den Spiegel gestellt. Angesichts dieser schwachen Nummer jetzt wird das hoffentlich der eine oder andere bereuen.

Übrigens war damals die Verräterpartei noch auf Seiten des freien Journalismus. Wie sich die Zeiten ändern.

Erinnert ihr euch an den Generalbundesanwalt? Der Typ, der die NSA und die NASA nicht auseinanderhalten kann. Der Typ, auch im Folgejahr NSA nicht buchstabiert kriegte. Der Typ, der nicht fand, dass man GCHQ oder NSA was vorwerfen kann. Weil, äh, wir haben die ausländischen Regierungen gefragt, die uns ausgespäht haben, und die wollten uns keine sie inkriminierenden Beweise vorlegen.DER TYP ermittelt jetzt wegen Landesverrats gegen netzpolitik.org. Was hat Netzpolitik.org getan? Merkels Telefon abgehört? Massenweise deutschen Internet-Traffic abgeschnorchelt? Via BND Industriespionage gegen deutsche Ziele verübt? Aber nicht doch! Wer sowas tut, wird ja nicht verfolgt bei uns. Wir verfolgen lieber Journalisten dafür, dass sie ihre Arbeit machen. Während der ganze Rest der Journallie lieber Bratwurstjournalismus betreibt und “wie aus uns vorliegenden Dokumenten hervorgeht”-Pullermannjournalismus betreibt und “wie es aus Regierungskreisen hieß” für eine Quellenangabe halten, während die “gewöhnlich gut unterrichtete Quellen” “zitieren”, stellt netzpolitik.org die Originaldokumente online. Und DIE werden jetzt verfolgt?! Wegen Landesverrats?Eine unfassbare Frechheit. Aus meiner Sicht sind das die einzigen in diesem ganzen Apparat, die nicht unser Land verraten haben. Der Herr Generalbundesanwalt sollte sich mal selber wegsperren. Schon die geringe Hoffnung, dass nach ihm jemand den Posten kriegt, der tatsächlich mal gegen Landesverräter wie den Bundesnachrichtendienst ermittelt, wenn die dabei auf frischer Tat erwischt werden, wie sie für die NSA deutsche Ziele ausspühen, schon die wäre ein Schritt nach vorne gegenüber dem Status Quo.Jetzt wissen wir endlich, wie sich die Schweden gefühlt haben, als ihre Regierung auf Zuruf der Contentmafia Pirate Bay verfolgt hat, obwohl die gegen keine schwedischen Gesetze verstießen.

EINE SCHANDE IST DAS! SCHANDE!

Je suis Netzpolitik.org!

Update: Der Deutsche Journalisten-Verband spricht von einer „Justizposse“

Update: Ach Übrigens, der Vollständigkeit halber. Es steht ja die Frage im Raum, wer uns verraten hat. Meine Stammleser kennen die Antwort schon, für den Rest möchte ich kurz erwähnen, dass der Generalbundesanwalt weisungsgebunden ist und dem Justizministerium untersteht. Der Justizminister heißt Heiko Maas und ist bei der SPD. Mit anderen Worten: Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!”

PS: “Bedingt abwehrbereit”  hieß damals der wg. Landesverrat inkriminierte Spiegel-Titel. Was den Generalbundesanwalt und seinen Justizminister betrifft wäre “bedingt zurechnungsfähig” noch eine zu positive Beschreibung. Diese Herrn sind komplett unfähig.

PPS: Beim ehemaligen Nachrichtenmagazin hat man Fefes Rant offenbar zur Kenntnis genommen und einen Kommentar nachgelegt: “Die Betroffenen haben völlig Recht, wenn sie von Einschüchterungsversuchen und einem Angriff auf die Pressefreiheit sprechen. Sie haben Solidarität verdient.”

PPPS: RA Markus Kompa erörtert auf Telepolis u.a. einige juristische Aspekte zum “Neulandesverrat”, die das Diktum “komplett unfähig” bestätigen. Die geleakten Dokumente sind wg. Überlastung des netzpolitik-Servers hier gespiegelt.

PPPPS: Der “Sicherheitsexperte” des Deutschlandradios, Rolf Clement,  fabuliert noch heute früh, dass sich die Ermittlung nicht gegen Journalisten, sondern gegen “Unbekannt” richtet. Dass der stramme Reserveoffizier Clement mehr propagandistisches Kabarett betreibt als Journalismus, ist bekannt, neu ist, dass der Sender seine dumpfen Pointen hinterher als “Versprecher” ausgeben muss.

7 Comments

  1. In einer Parallelwelt:
    Inzwischen versammelten sich tausende protestierende Bürger vor den privaten Wohnungen der Netzpolitik-Macher.
    Mit wütenden Rufen forderten sie:
    »Hängt diese Verräter auf, unsere Geheimnisse gehören uns !«
    »Netzpolitik – Du verräterische Sau !«
    Ein besorgter Bürger im Interview: »Ich bin froh, dass diese Machenschaften ans Licht gekommen sind, wenn diese Typen von Netzpolitik endlich verhaftet sind, können wir alle ruhiger leben.«
    Noch ist die stattfindende Demonstration, laut Polizeiangaben, ruhig.
    Es werden jedoch Übergriffe gegenüber den Verantwortlichen von Netzpolitik erwartet.
    Der Verfassungsschutz wurde eingeschaltet um die Situation zu beruhigen.

     
  2. Überwachung und Manipulation sind zentrale Mechanismen des US-geführten Imperiums. Wer sie praktiziert (ob in BND; BfV oder NSA) macht seinen Job. Der wird nicht vom Bundesanwalt verfolgt, sondern bekommt vom Bundespräsidenten einen Verdienstorden oder vom Kongress die medal of freedom.

    Wer Überwachung und Manipulation jedoch verrät, begeht – Verrat. Nicht an den Menschen, sondern an dem sie beherrschenden System.

     
  3. beckedahl ist eingebildeter fatzke imo. hatte mit ihm zu tun, als er vor fünf jahren die digiges gründete, “digitale gesellschaft”, ein eingetragener verein (!), dessen mitglieder nicht genannt wurden und die, wie sich herausstellte, wie beckedahl den grünen angehörten. transparenz ist nicht gerade beckedahls stärke.

     
  4. Die Finazierung von Netzpolitik.org ist alles andere als transparent. Betreiber der Seite ist eine GmbH. Wenn man etwas auf dem Blog schaut, dann sieht man, dass die GmbH offenbar auch Teile der Kosten trägt. Die Spenden reichen nach eigenen Angaben nicht aus. Verwunderlich, die Verquickung eines Vereins (der um Spenden bittet) und einer GmbH, die eigentlich gewinnorientiert arbeiten sollte, aber freiwillig Kosten eines Vereins trägt. Einem Verein, dem man nebenbei nicht einmal beitreten kann. Ob dem Finanzamt so etwas gefällt? In der Berliner Netzszene allerdings eine normale Konstruktion. Irights macht es fast genauso. Die wissen wie man es macht die Fianziers außen vor zu lassen. Vielleicht wird ja nach dem ganzen Hype das auch mal beleuchtet.

     
  5. “der Generalbundesanwalt weisungsgebunden ist und dem Justizministerium untersteht. Der Justizminister heißt Heiko Maas und ist bei der SPD. Mit anderen Worten: Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!”

    Blödsinn. Maaß wusste von nichts, kritisiert die Bundesanwaltschaft gerade auf allen Kanälen. Bröckers, was würden Sie nur ohne Ihre Feindbilder USA, SPD, NATO, EU und CSD machen?

     
  6. http://projekt-wahrheit.de/alle_artikel/politik/netzpolitik.org_und_der_landesverrat_alles_nur_show.html

    Mit interessanten Kommentaren:

    Tja, wenn schon “die Demo mit Ort und Zeit in den Nachrichten angekündigt wird”…..

    Und die “Reporter und Grenzen” auftreten:

    “Kommentar #19
    von: LWS
    Da ist nicht nur ein grünes Sprachrohr, sondern ein transatlantisch grünes Sprachrohr. Der gleiche Quatsch wie mit LeFloyd, das System unterwandert das Netz.

    Wie entlarvt man einfach Systemlinge: Man schaue ihre Themen an und welche sie unter den Teppich kehren, mit wem arbeiten sie zusammen, wo treten sie auf, welche Auszeichnungen erhalten sie , wer finanziert sie, wie schreiben andere Systemlinge über sie, wie sind sie vernetzt und wie sieht das ganze Netzwerk aus.

    Es gibt z.B. auch eine Auszeichnung von Reporter und Grenzen, da weiß man doch gleich, aus welcher Richtung der Wind bläst, nämlich aus Richtung Georg Soros und US-Administration Zu dieser Organisation RuG gab es mal einen schönen Beitrag im “fehlenden Part” von RTDeutsch.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Netzpolitik.org#Auszeichnungen
    https://www.youtube.com/watch?v=22dwacB-eEg
    …….”

     

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