Lasst hundert Wikileaks blühen!

„Was machen eigentlich “New York Times”, “Guardian” und “Spiegel” ? Da wird ihr Informant Julian Assange in Haft  genommen, da werden seiner Plattform Wikileaks die Server abgeklemmt und die Bank-und Kreditkartenkonten gesperrt – da wird also ein ein Medium, ein Organ der Presse, massiv und ohne rechtliche Grundlage seiner finanziellen und publizistischen Mittel beraubt, und die Großmedien, die eben noch mit Wikileaks-Informationen Auflage und Kasse gemacht haben, sagen dazu: Nichts ! ?

Wenn irgendwo auf der “Achse des Bösen” ein westlicher Journalist in die Bredouille gerät, lassen Editorials nicht lange auf sich warten,  die  “Pressefreiheit”,  “Menschenrechte”, “Demokratie” mit scharfen Worten anmahnen; Chefredakteure lassen ihre Beziehungen zur Regierung spielen, Außenminister protestieren, Botschafter werden einbestellt, öffentlicher und politischer Druck wird aufgebaut. Was indessen Wikileaks betrifft blasen die Herolde der Pressefreiheit derzeit nicht einmal ein laues Lüftchen – dass die NewYork Times-Besitzer persönlich protestiert hätten, dass der “Guardian” die britische Öffentlichkeit gegen die skandalöse Inhaftierung mobilisiert oder der “Spiegel” androht, seine Visa-und Mastercard-Konten zu kündigen, wenn diese Firmen Wikileaks weiterhin ausschließen… wenn dergleichen in den letzten Tagen geschehen wäre, hätte man davon gehört und gelesen. Es ist nicht geschehen und es ist zu vermuten, dass die vermeintlichen Flaggschiffe der ‘freien Presse’ auch künftig gegen die Unterdrückung von Wikileaks  nichts weiter einzuwenden haben;  von “Quellen,- und Informantenschutz” – immer gern betont wenn’s um die verfassungsmäßigen Rechte der Presse geht –  ist bei Julian Assange, der wichtigsten  “Quelle”  für NYT, Spiegel & Co. seit Jahren,  plötzlich keine Rede mehr und das  Wort  “Zensur” nehmen die Edelfedern unserer “Leitmedien” offenbar nur in den Mund,  wenn  sie in China oder Iran stattfindet.

Dass der Presse diskrete Informationen zum Zwecke der Veröffentlichung zugespielt werden ist nicht nur so selbstverständlich und so alt wie das gesamte Zeitungsgewerbe, in der heutigen Zeit gehört es sogar zu den Pflichten der Medien  als kontrollierende ‘vierte Säule’ der Verfassung, sich solche Informationen zu verschaffen. Nichts anderes hat Wikileaks in der Vergangenheit getan, wie jedes andere Presseorgan auch hat es sich Informationen verschafft, ihre Echtheit überprüft und sie veröffentlicht. Freilich  nicht, um damit Geschäfte zu machen, sondern um sie der Public Domain zuzuführen, d.h. frei und öffentlich zugänglich zu machen.“

Soweit ein Kommentar zum Fall Julian Assange – er stammt vom 13. Dezember 2010 und ist nach der erneuten Verhaftung des Wikileaks-Gründers aktueller denn je. Und die schulterzuckende Niedertracht der Leitmedien ist in diesen fast zehn Jahren noch widerwärtiger geworden. In einem Zwischenbericht hielt ich 2017 dazu fest:

Um den Vorwurf zu entkräften, das Vorgehen der Behörden verstoße gegen den Verfassungsgrundsatz der Pressefreiheit, behauptet CIA-Direktor Pompeo, Julian Assange sei kein Journalist und Wikileaks kein Medium, sondern ein “feindlicher Geheimdienst”.  Richtig daran ist, dass Assange kein Fake-Journalist ist, der wie die oben genannten Großmedien von der CIA fabrizierte Fake-News verbreitet und dass Wikileaks nicht unter der Kontrolle eines Medienkonzerns steht – und gerade deshalb heute das verkörpert, was eine freie Presse als vierte Gewalt im Staat zu leisten hat: die Kontrolle der Macht. Diese unabdingbare Funktion als demokratischer Wachhund ist der Grund, warum die Pressefreiheit essentielles Verfassungsgut aller Rechtsstaaten ist – nicht weil die Schoßhündchen, Arschkriecher,  PRe$$titutes und Hofschreiber ein besonders schützenswerte Art wären, sondern weil eine Demokratie ohne Wachhunde, Wadenbeißer und Whistleblower nicht funktionieren kann und diese deshalb unter besonderen Schutz gestellt werden. Wenn unliebsame Journalisten einfach zu “feindlichen Geheimdiensten” umdefiniert werden können ist die Pressefreiheit definitiv tot.“

Mit der Verschleppung von Julian Assange aus seinem Asyl, das ein korrupter Präsident für nichtig erklärte, nachdem ihm das Imperium einen Kredit von 4,2 Milliarden Dollar gewährt hatte, haben wir einem Beerdigungszug beigewohnt, der nunmehr jeden Journalisten treffen kann, der die Verbrechen des Imperiums aufdeckt.

Der Philosoph Slavoj Žižek schrieb dazu an vergangenen Wochenende:

Assange hat sich selbst als Spion des Volkes bezeichnet: Er späht nicht im Auftrag der Mächtigen die Menschen aus, er bespitzelt die Mächtigen im Auftrag der Menschen. Deshalb können auch nur wir, das Volk, ihm helfen. Es liegt an uns, Druck auszuüben, wir können mobilisieren, um seine Zwangslage zu verbessern.“(…) Wikileaks ist nur der Anfang, und unser Motto sollte ein maoistisches sein: Lasst hundert Wikileaks erblühen. Die Panik und die Wut, mit der unsere Machthaber und jene, die unser digitales Gemeingut verwalten, auf Assange reagiert haben, ist nur Beweis dafür, dass er, mit dem, was er tat, einen Nerv getroffen hat. In diesem Kampf wird es nicht wenige Schläge unter die Gürtellinie geben – unsere Seite wird beschuldigt werden, mit dem Feind zusammenzuarbeiten (so wie man Assange unterstellte, er arbeite im Auftrag Putins), aber wir sollten uns daran gewöhnen und lernen, gleich noch einmal so hart zurückzuschlagen, gnadenlos eine Seite gegen die andere auszuspielen, mit dem Ziel, sie alle zur Strecke zu bringen.“

Julian Assange hat das Imperium gezwungen, die ohnehin bröckelnde Fassade von Demokratie, Freiheit und Menschenrecht gänzlich fallen zu lassen und die blutrünstigen Klauen kolonialer, imperialistischer Macht offen zu zeigen. Es muss alles dafür getan werden, dass er ihnen nicht ausgeliefert wird.

Auch als Podcast auf KenFM

6 Comments

  1. so richtig wie die Aussage des Textes ist, so sehr vermisse ich tatsächliche Tipps, Hinweise, Möglichkeiten, wie sich die breite Öffentlichkeit nun für Wikileaks, eine freie Presse, Assange tatsächlich einsetzen kann.

    Umso mehr verachte ich diesen Ruf von Demonstranten, der sich viel zu oft auf “Hey ihr da oben, ändert was!” reduzieren lässt.

    Konkrete Handlungen sind gefragt. Nur: Welche?

  2. Wenn man wie ein Krimineller behandelt wird, weil man ein Verbrechen aufdeckt, dann weiss man, dass man von Kriminellen regiert wird. J. Assange

    Nun, man fragt sich wirklich, wie das Imperium es geschafft hat, dass die Wasserträger der Eliten deren selbstmörderischen Handlungen und Ideen unterstützen und verbreiten.

    Das Argument es gehe um Macht und Geld ist eine Seite der Medaille. Dass sie, wie Mausfeld aufgezeigt hat, einer jahrzehntelangen perfiden, transatlantischen und neoliberalen, Indoktrination ausgesetzt waren, ist die andere Seite.

    Offenbar sind diese Vasallen ver-rückte und sich, darob der Folgenlosigkeit, nicht bewusst wohin ihre Propaganda und Elitenhörigkeit sie und damit uns hinführt. Nämlich in Krieg, in unvorstellbares Elend und Leid und den möglichen Untergang der Menschheit.

    Sie müssen für ihre Propaganda, ihre Skrupellosigkeit und ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden.
    Sie müssen für ihre Verbrechen vor Gericht gebracht werden und dafür büssen.

    Ein angedachter Lösungsansatz dazu:

    Das ICC verfolgt die Kriegsverbrechen des Imperiums nicht mehr. Damit steht der tiefe Staat (Deep State) über internationalem Recht – er kann schalten und walten wie er will ohne juristische Konsequenzen. Eine Internationale Justiz existiert nicht mehr.

    Lasst uns ein erstes Instrument zur Abschaffung der Oligarchenherrschaft schaffen. 

    Ulli Gellermann hat einen tollen Ansatz dazu bei KenFM in der Sendung „die Macht um Acht“ gefunden. Die Verleihung der Pappnase ist ein gutes Mittel der Aufdeckung der Wasserträger. Sie hat aber keinen grossen Effekt. Was die Pappnasen damit anrichten hat viel ernstere Konsequenzen als dass wird’s dabei belassen sollten.

    Hier mein Projekt!

    Lasst uns ein Tribunal des Volkes – der weissen Westen gründen. Ein WikiTribunal!

    Damit könnte die Abschaffung der Oligarchenherrschaft eingeläutet und geschwächt oder auf lange Sicht beendet werden. Da sollen die Verbrechen der Eliten angeprangert und abgeurteilt werden. Mit symbolischen Strafen die öffentlich überall auf der Welt eingesehen und verbreitet werden. 


    Ein entsprechendes Portal dafür wäre – ein WikiTribunal!
    Als meinen ersten Beitrag dazu habe ich die Domains in der Schweiz reservieren lassen.

    wikitribunal.eu und wikitribunal.org

    Eine Umsetzung braucht natürlich Ideen, Manpower und Crowdfunding, und Freiwillige.

    Handeln wir!

  3. Die Härte, mit welcher der imperiale Moloch einzelne whistleblower verfolgt, ist ein Zeichen der Schwäche, der Dünnhäutigkeit des Systems. Wäre es stark und stabil, dann könnte es Großzügigkeit, Milde, Verständnis zeigen.

    Zur Repression greift das Imperium nur, weil die (eigentlich effizienteren) Techniken der manipulativen Beherrschung inzwischen versagen. Sie versagen, weil sich die erlebte und erfahrene Realität kaum noch massenmedial zurechtlügen lässt – und weil mit dem Web und Akteuren wie Assange eine neue Epoche der basisdemokratischen Aufklärung angebrochen ist.

    Der Geist ist aus der Flasche und auch wenn sie noch so rasend um sich schlagen, sie werden ihn nicht wieder hinein bekommen…

  4. mir war nicht klar, daß Wikileaks dem Assange gehören. Na ja, wenn er die ganze Zeit wo er angeklagt war, seine Bankkonten und Server behalten durfte, wieso jetzt nicht mehr wo er doch auch nur angeklagt ist? Auch wußte ich nicht, daß die Mainstream-Medien mit Wikileaks Geld verdienen, daß sie überhaupt noch Geld verdienen. Man lernt ja nie aus.

  5. An Assange soll ein Exempel statuiert werden. Damit Jeder, der sich mit “subversiven” Gedanken gegen das bestehende System trägt, weiß, wass ihm im Falle der Veröffentlichungen von geheimen Beschlüssen und anderen für die Allgemeinheit abträglichen erwartet. Die (Leit)Medien haben sich mit ihrem Schweigen zu diesem und anderen Themen endgültig als “Vierte Säule der Verfassung verabschiedet. Sie haben schon vor einigen Jahren die Entscheidung getroffen, Handlanger und Bankhalter des Systems zu sein. In diesem Sinne, quo vadis Menschheit?

  6. das ist doch alles nicht echt, der darf die Handschellen vorne tragen bei der Verhaftung? Damit er das Buch von Gore Vidal medienwirksam zeigen kann. Sonst bekommt man doch stets hinten die Handschellen angelegt. Das erleichtert den Polizisten die Arbeit, weil man so nicht plötzlich Stress machen kann. Auch die begleitenden Polizisten können sich ein Lächeln nicht verkneifen. Was für eine Show.

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