Obstructiongate

Auf die wunderbare  Fleißarbeit der russischen Botschaft in Washington, die  die wichtigsten Fake-News der vergangenen drei Jahre – mit hunderten von Links – zusammengestellt hat und einen massiven Fall von Russophobie daiagnostzierte : THE RUSSIAGATE HYSTERIA:A CASE OF SEVERE RUSSOPHOBIA , hatte ich hier schon alle verwiesen, die “irgendwas mit Medien” studieren oder sich für den tragischen Zustand der einstigen “vierten Gewalt” interessieren. Die Dokumentation ist eine Fundgrube und ein Fallbeispiel par excellénce.

Vor allem für jene sogenannten „Experten“ die Kritik an regierungsoffiziellen Narrativen mit der Keule „Verschwörungstheorie“ bearbeiten. Denn mit „Russiagate“ haben wir eine solche „Theorie“ jetzt seit Jahren auf freier Wildbahn, die sich als tatsächliche Verschwörung herausgestellt hat. Und zwar nicht von irgendwem, sondern von Angehörigen des FBI, der CIA, der Obama-Regierung und der Partei der Demokraten sowie fast allen Großmedien, die sich im Geheimen absprachen, die Wahl des Kandidaten Trump zu verhindern und als das nicht gelang, ihn als Präsidenten anzuklagen und zu stürzen.

Aber keiner der „Experten“ nimmt dafür das böse V-Wort in den Mund, auch wenn es sich bei dieser Konspiration von Behörden, Politik, Geheimdiensten und Medien um die bedeutendste und offensichtlichste Verschwörung der letzten Jahre handelt. (Wo bleibt eigentlich Prof. Butter wenn man ihn mal braucht? ) Und wir merken uns: Verschwörungstheorien sind nur dann „krude“, „gefährlich“ und „Demokratie gefährdend“ wenn sie von Kritikern und Opponenten der Regierungen kommen, wenn sie aber von Regierungen, Behörden, Polizei und Geheimdiensten verbreitet werden, sind sie in voll Ordnung. Und es ist nicht einmal peinlich, wenn sie sich als haltlos, erstunken und erlogen herausstellen – die Großmedien orgeln einfach weiter.

Man kann ja Donald Trump weiterhin unsympathisch, unmöglich und unerträglich finden, aber man muss ihm zugestehen, dass er zu Unrecht beschuldigt wurde und dass er Recht hatte immer nur noch von „Fake News Medien“ zu sprechen. Dass ihm dieser Bonus nun voraussichtlich die Wiederwahl bescheren wird, haben sich Demokraten einzig und allein selbst zuzuschreiben, allen voran Hillary Clinton, die lautstärkste Verbreiterin der Russigate-Verschwörungstheorie.

Nun ist Hillary ja keineswegs dumm, genauso wenig wie die führenden FBI und CIA-Leute und die ganzen Journalisten, Leitartikler, Chefredakteure, die immer neue „Breaking Fake News“ verbreiteten. Haben all diese Leute, die an der Anti-Trump-Operation mitstrickten, diese erfundenen Geschichten am Ende selbst geglaubt und Trump für einen russischen Agenten gehalten ?

Wenn man die oben erwähnte Dokumentation liest, kann man sich kaum vorstellen, dass die von Beginn an heiße Luft wirklich ernstgenommen wurde. Spätestens seit das von Clintons Partei finanzierte „Steele“-Dossier zerpflückt wurde, nach dem Trump erpressbar sein soll weil ihn Putin mit geheimen Pippi-Videos in der Hand hat, war die Luft aus dieser Russennummer eigentlich komplett raus. Wieso wurde dieser tote Gaul dann noch zwei Jahre weiter geritten ?  Zum einen ging es sicher darum, Trumps im Wahlkampf immer wieder angekündigte Wende in der Außenpolitik – dass er „mit Putin verhandeln“ und „mit Russland klar kommen“ wolle – zu verhindern, was bisher auch ziemlich gut funktioniert hat.

Zum anderen aber hatte die Kampagne mit Russen und Russland gar nichts zu tun – im Kern war „Russiagate“ nämlich – wie der in Berlin lebende amerikanische Autor C.J.Hopkins scharfsinnig festgehalten hat – ein „Obstructiongate“. Die erfundenen Vorwürfe und Verdächtigungen sowie die ganze Mueller-Ermittlung waren eine Falle, mit der Trump zu einer „obstruction of justice“, einer illegalen Behinderung der Justiz, gelockt werden sollte, mit der dann ein Amtsenthebungsverfahren begründet werden könnte. Trump hat diese Intrige offenbar gewittert. Und immer nur getwittert, dass es sich um einen Shitstorm mit Fake News handelt, sich ansonsten aber zurückgehalten, hinter den Kulissen dagegen vorzugehen. Die „Obstruction“-Falle konnte also nicht zuschnappen – und jetzt sind mehrere Dutzend Anzeigen und Anklagen gegen diejenigen anhängig, die sie präpariert und aufgestellt haben. Diese Verfahren werden schön für Trump und bitter für alle Russiagate-Verschwörungstheoretiker. Schon deshalb muss der Weltfeind Putin weiter an die Wand gemalt werden und deshalb ist abzusehen, dass alsbald ein neuer Trump-Skandal Schlagzeilen machen wird – „Steuerhinterziehungs“-Gate, „Pussygrabscher-Gate“ oder „Was auch immer“-Gate“. Es bleibt weiter intrigant im Washingtoner Real Game of Thrones und das Popcorn sollte uns nicht ausgehen…

7 Comments

  1. Gut das Sie nochmal auf die eigentlichen Wahlaussagen von Trump hinweisen. Denn allein die Ankündigungen, mit Russland die Verständigung zu suchen und die US-Truppen aus Afghanistan und Syrien zurück zu ziehen, haben beim MIK sämtliche Alarmglocken schrillen lassen. Gleich nach der Wahl wurde man tätig und mit großzügiger Unterstützung der Clintonmedien, der Angriff gegen Trump gestartet. Ich bin kein Fan von Trump, aber was ist von seiner versprochenen Politik geblieben? Man drängte Trump eine aussenpolitische Richtung auf, welche nicht ursprünglich seine war. Einige seiner wichtigsten Berater wurden mit fadenscheinigen Begründungen entfernt und dafür linientreue kalte Krieger in die frei gewordenen Positionen gesetzt. Als er den sinnlosen Raketenangriff gegen Syrien befahl, bekam er den erwarteten Beifall von den Medien. So also will man den US-Amerikanischen Präsidenten sehen, als kriegslüsternen Tyrannen!

  2. Meine Ansicht: Es dürfte schon um mehr gehen als nur die “gewöhnliche” Konkurrenz zwischen den beiden politischen Lagern, die ohnehin – als Teil der üblichen pseudodemokratischen Inszenierung (Regierung vs. Opposition) – bloß scheinbar ist. Es geht schon auch um Trumps konkrete Absichten, wozu seine ursprünglichen Intentionen in Bezug auf Russland gehören, aber das steht nur stellvertretend für seine grundsätzliche Orientierung.

    Mit “America first” meint er, das Wohl der USA mehren zu wollen (was auch immer er darunter versteht). Schließlich wurde er vom US-Wahlvolk dafür auf den Thron gehoben. Trumps Denkweise ist demnach populistisch, isolationistisch oder nationalistisch, entbehrt jedoch nicht einer gewissen – recht einfachen – Logik.

    Offenbar hat ihm niemand erklärt, dass US-Präsidenten stets eine ganz bestimmte Mission haben müssen: Die USA – das exzeptionalistische “helle Leuchtfeuer der Hoffnung” – sind mächtigstes Werkzeug der neoliberalen Elite, um die Welt bis in den letzten Winkel nach ihren Vorgaben zu formatieren. Großkapital war und ist selbstverständlich globalistisch organisiert und nationalstaatlich begrenztes Denken oder auf das Staatswohl bezogene Ziele sind da nur hinderlich – und für die US-Regierung sind sie sogar absolut inakzeptabel.

    Also muss es (wie immer schon) Politik der USA sein, Konflikte zu schüren, zu provozieren, zu drohen, Allianzen und Gegner zu benennen, Militärbasen zu betreiben, Kriege anzuzetteln, die Welt aufzumischen. Und das alles mit tatkräftiger Unterstützung der Mainstream-Propaganda und nicht in Dauerfehde um angebliche “fake news”.

    Das Wohl der US-Bevölkerung spielt dabei genauso wenig eine Rolle wie das der Völker, die per Chaos und Bombenkrieg im Sinne des globalen Imperiums zwangs”demokratisiert” werden. Deren Meinung ist nicht gefragt und jeder wichtige Staatenlenker, der meint, seinem Wahlvolk und nicht der Kapitalelite verantwortlich zu sein, macht sich zu deren Gegner…

  3. “Großkapital war und ist selbstverständlich globalistisch organisiert.”

    Wo wohnt denn Herr Großkapital? Am Genfer See? Nachdem er vom Mittelkapital aufgestiegen ist und seine Fabrik auf eine Bank aufgewertet hat?

    Wer so redet, kennt Wirtschaftspolitik nur aus den Spiegelsälen der Medien. Protektionismus, Liberalismus, Nationalismus und Globalismus sind politische Parameter, unter denen betriebswirtschaftliche Entitäten jeglicher Größe operieren müssen, manche davon können durch Lobbyarbeit modifiziert werden. Wenn der Wind aus Richtung Protektionismus weht, setzt man da die Segel, wenn es einem nützt, statt für vermeintliche Großkapitalisten-Werte nobel draufzugehen.

    Das passiert, wenn man jegliches Agens personalisiert, am besten mit Opernmaske und diabolischer Lache – man verliert das Wesen aus den Augen: Akkumulation des Kapitals. Und das Großkapital braucht noch nicht mal teuflisch gut zu sein – nur besser als ein paar relevante Konkurrenten im Wettbewerberfeld. Das macht die Kommandozentralen-Endsieg-Fiktionen der Kritiker, die sich teilweise verschwurbelter Marxistentraditionen bedienen wollen, so lächerlich: Man braucht nur einmal mit Großunternehmern zu tun gehabt zu haben – und schon fällt das Paranoia-Kartenhaus in sich zusammen.

    Sie bestellen Ihre Schuhe im Internet und freuen sich über Rabatte, bewegen sich wie ein Fisch im Wasser, wenn’s ums Sparen geht? Dann sind sie “denen” ziemlich ähnlich. Scary, eh?

    1. Momentchen, Momentchen! Nach meiner bescheidenen persönlichen Erfahrung geht das Kaliber von praktiziertem Zynismus, menschenverachtend, erzkriminogen usw., dabei kongruent verheuchelt sowie durchunddurchkorrupt, exakt an der Spitze von Konzernen – mögen diese gar klein oder richtig riesengroß sein, privat, staatlich oder irgendwo dazwischen konfessionell – geradezu zwingend in explosionsverdächtige Dimensionen.
      Ist das dann also nicht “der Wert der Werte” in der (sicher nicht nur heutigen) Führungshemisphäre – und der große Unterschied jenseits aller seichten, äusserlichen Ähnlichkeiten unter was für Menschen nun auch immer, Penthouse and Pavement, Salads and Suns?

      Liegt’s, klonverdächtige Ähnlichkeit(en) auf allen unteren Rängen der befallenen Gesellschaften erzeugend bzw. erzwingend hin oder her, nicht etwa doch am Herrschaftssystem per se – auf das nämlich sich alle in verdächtiger Nähe zum “Führerbefehl” berufen bzw. ihre Entscheidungen imaginativ ausrichten… während sie es freilich gerade so “proaktiv” wie nur gerade möglich ins Leben rufen – und ich sage: dabei immer eingedenk ihrer finalen Straflosigkeit in der jeweiligen Herrschaftssystems-Mallaise (der anzugehören bzw. die zu perpetuieren sich materiell faktisch meistens richtig lohnt, nicht wahr) wie die größten Feiglinge.

      Als “Geschmackssache” entbehrt das leider jedweder Substanz.
      Auf diesen Unterschied!
      Prosit William S. Burroughs!

      -p

  4. “Wo wohnt denn Herr Großkapital?”

    Z. B. auf den Cayman-Islands, in Panama, in der City of London, anyway…

    Selbst der Kleinanleger, der seine mühsam ersparten Piepen mal nicht für 0,1 % Enteignungszinsen weginflationiert sehen möchte, kauft sich Investmentfonds-Anteile, die in Luxemburg gelistet sind, auf USD notieren, global und über alle Branchen streuen und keine Grenzen kennen.

    Und was für den kleinen Michel gilt, ist im großen Milliarden-Maßstab schon lange üblich: Schattenbanken, Steuerparadiese, das flüchtige Kapital als “scheues Reh”, das sich staatlichen Regeln nicht fügen will, die verzweifelten Bemühungen, mit einer Transaktionssteuer – die bis heute verhindert wird – gegenzuhalten…

    Grenzen und Begrenzungen sind im Geschäftsmodell der Finanz”wirtschaft” ein als künstlich und entbehrlich betrachtetes Ärgernis, das der Rendite tendenziell abträglich ist. Dummerweise bildet dieses Ärgernis noch immer die Basis der Demokratie, die angeblich den Kern der “westlichen Wertegemeinschaft” ausmacht.

    Deshalb war Trumps – unerwartete – Wahl durch die “deplorables”, gegen den Willen der auf Wallstreet-Hillary fixierten Elite, tatsächlich ein (wenn auch trauriges) Symbol demokratischen Widerspruches gegen die angebliche “Alternativlosigkeit” des neoliberalen Globalismus.

    “Dann sind sie “denen” ziemlich ähnlich”

    Klar könnte man in den Wald ziehen, Beeren sammeln und ein gutes Gewissen haben. Gesinnungsethiker mögen derart handeln, ändern wird es nichts. Es geht aber weder um das persönliche Verhalten von Mr. Nobody innerhalb vordefinierter Spielregeln noch darum, ob Herr X oder Frau Y zum Großkapital zählen.

    Entscheidend ist Strukturen, Mechanismen und Zusammenhänge zu erkennen, zu benennen und zu kritisieren, damit die Spielregeln, innerhalb derer Alle – die “Kleinen” wie die “Großen” – zum verwerflichen Handeln verführt werden, geändert werden können.

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