Julian Assange droht jetzt die Todesstrafe

UPDATE: Um eine Auslieferung  aus England zu erreichen – was bei drohender Todesstrafe wegen britischer und europäischer Gesetze nicht möglich ist   – teilte das US-Justizministerium mit,  dass Assange bei einer Verurteilung pro Anklage mit einer Höchststrafe von 10 Jahren Gefängnis rechnen müsse, für die erste Anklage der Verschwörung zum Eindringen in ein Computersystem wäre die Höchststrafe 5 Jahre. Es drohen maximal also “nur” 185 Jahre Gefängnis.

Das US-Justizministerium hat am Donnerstag  eine erweiterte Anklage gegen Julian Assange erlassen. Wurde ihm in der ersten Anklage, die im vergangenen Monat veröffentlicht wurde, nur die Verschwörung mit der ehemaligen US-Militärgeheimdienstanalystin Chelsea Manning für einen Hackerangriff vorgeworfen, enthält die  neue Anklageschrift nunmehr  18 Punkte, die unter das US-Bundesgesetz des Espionage Act fallen, der den Verrat militärischer Informationen unter Strafe gestellt.  Nach dem im ersten Weltkrieg 1917 erlassene Gesetz, dessen Verstoss mit der Todesstrafe geahndet werden kann, wurde bisher noch niemals ein Publizist verurteilt. Die Juristen der Obama-Regierung hatten eine Anklage nach diesem Gesetz zwar erwogen, dann aber fallenlassen, weil davon dann auch sämtliche klassischen Medien betroffen wären, die die von Wikileaks bereitsgestellten Informationen ebenfalls veröffentlichten. “Rechtswissenschaftler glauben, dass die Verfolgung von Reportern wegen ihrer Arbeit das First Amendment (den Verfassungsgrundsatz der Rede,-und Pressfreiheit) verletzte, doch dies wurde noch nie von einem Gericht verhandelt, da die Regierung noch nie einen Journalisten unter dem Espionage Act angeklagt hat”, schreibt die New York Times.

Ein Sprecher des Minsteriums sagte bei einer Pressekonferenz: ” Das Ministerium nimmt die Rolle von Journalisten in einer Demokratie sehr ernst…Es ist nicht und war nie die Politik des Ministeriums, sie wegen ihrer Bericherstattung zu verfolgen. Aber Julian Assange ist kein Journalist.”

Die New York Times merkte dazu an: “Auch wenn er kein konventioneller Journalist ist, ist doch vieles was Assange bei Wikileaks tut auf rechtlich sinnvolle Weise schwierig von dem zu unterscheiden, was traditionelle Presseorganisationen wie die New York Times tun: Informationen zu finden und zu publizieren, die die Regierung geheim halten will, einschließlich Angelegenheiten der nationalen Sicherheit,  und Schritte zu unternehmen um ihre Quellen zu schützen.”

Etwas anderes hat Julian Assange  nie getan, soll nun aber in einem historischen Präzedenzfall dafür verurteilt werden. Wenn das gelingen sollte ist es mit jeder Form von Pressefreiheit definitiv zu Ende. Nicht nur in den USA, sondern überall dort, wo das Imperium oder seine Handlanger zugreifen können, wäre dann noch echter Journalismus möglich. Wenn nicht spätestens jetzt sämtliche Medien, Pressverbände und alle Institutionen denen an Demokratie und Pressefreiheit noch irgendetwas gelegen ist, auf die Barrikaden gehen, wann dann ?

Freiheit für Julian Assange! Friedensnobelpreis für Chelsea Manning!

 

7 Comments

  1. Wobei ich mich frage, lieber Herr Bröckers, ob diese Anklage nicht die Ausweisung an die USA verhindern kann? Soweit ich weiß, kann er von keinem europäischen Land ausgewiesen werden, sofern ihm die Todesstrafe droht. Müssen wir nicht froh sein, dass die US-Justiz jetzt mit offenen Karten spielt?

  2. Friedensnobelpreis für Chelsea Manning! ??? Wäre dieser Friedensnobelpreis, den auch Drohnenbomber Obama erhielt, eine Anerkennung für ihr bemerkenswert mutiges Engagement? Oder doch eher eine Beleidigung!?

    1. Sehe ich ebenso Alter Sack: dieser Preis ist inzwischen so vielen Mitgliedern des organisierten Verbrechen zugeteilt worden, das er als “verbrannt” betrachtet werden muss.

  3. Denke schon, dass es einen Unterschied zwischen Assange und klassischem Journalismus gibt.

    Assange ist unabhängig (und vermutlich auch unbestechlich) – die klassische Presse ist es nicht: Regierungen können ihr die Lizenz entziehen, sie vom Infofluss abklemmen, Redaktionen lahmlegen oder dafür sorgen, dass niemand Inserate kauft und sie finanziell austrocknet. Dürfte alles schon passiert sein, wenn man sich umsieht auf der Welt (meist wird die Drohung oder das Wissen darum genügen).

    “Pressefreiheit” ist insofern nur ein Propagandabegriff. Wirklich frei kann nur sein, wer auch unabhängig ist.

    Jemand wie Assange, der Brisantes ohne Rücksicht auf die Staatsräson veröffentlicht, erschüttert das Machtgefüge und – noch gefährlicher – er gibt ein Beispiel für Wege unkontrollierter Informationsverbreitung mit großer Reichweite.

    Die klassische Presse – die nicht zufällig überwiegend aus Boulevardthemen, Werbung & Indoktrination besteht – ist dagegen stabilisierender Teil des Herrschaftsgefüges (dies schließt manch aufrichtigen Journalisten nicht aus).

    Solange es nicht für das Gesamtsystem bedrohlich wird, gehört dazu, dass diese Presse auch manchen (i.d.R. personalisierten, also „begrenzten“) Skandal enthüllt, weil das ihr Glaubwürdigkeit verschafft und den Eindruck von Transparenz erweckt.

    Mit der halbamtlichen Phrase von der Presse als “Vierte Gewalt” wird all das ganz offen gesagt. Sie sieht sich selbst demnach neben den drei offiziellen (Staats-)Gewalten als integraler Teil des Gesamtsystems. Ihm ist sie verpflichtet – und nicht der Wahrheit! Man kann von ihr also kaum Veröffentlichungen erwarten, die geeignet sind, den strukturell verlogenen und verbrecherischen Charakter dieses Herrschaftsgefüges (und nicht bloß einzelner Protagonisten) bloßzustellen.

    Der klassische Journalismus möchte sicherlich weiter “dazugehören”. Jede Wette: die werden einen Teufel tun, sich für Assange einzusetzen.

  4. Um es nur nochmal ins Gedächtnis zu rufen. “Wir sind schon lange nicht mehr die Guten”! Wenn man sich diese Farce nur anschaut, unter welcher Julien Assange nun Angeklagt wird, sollte ein Jeder der noch den Rest vom Demokratie in sich trägt, erbrechen. Erbrechen vor dem was sich die “Medien” hier bieten lassen und zum großen Teil auch noch unterstützen. Ich schreibe mit vollem Bewusstsein “die Medien” denn von “unseren Medien” möchte ich in so einem Moment nicht sprechen. Medien deren Angestellte noch vor einigen Jahren, das Material, welches von Assange bereit gestellt, genüsslich nutzten, um sich als Super ivestigativ darzustellen! Ist irgend Jemand von dieser Gruppe welche sich “Journalisten” nennt, noch dazu in der Lage in den Spiegel zu schauen, ohne vor Scham Rot zu werden? Was läuft hier eigentlich ab, auf einmal kennt keiner den Namen Assange mehr?? Sind sich diese “Journalisten” darüber im klaren, dass wenn sie diese Sache kritisch unkommentiert durchgehen lassen, sie sich damit ihr eigenes Grab schaufeln??? Das was jetzt mit Asssange gemacht wird, betrifft Euch alle und jeden Bürger, dass ist der Lachsmustest!!! Wenn ihr jetzt nicht wach werdet, braucht ihr überhaupt nicht mehr aufzustehen. Was ist mit den Schreibern von Zeit, FAZ, TAZ und anderen Blättern, schon die Hosen voll? Oder geht es Euch nur darum gut “Embedet” zu sein ?? Es ist nur noch lächerlich, wenn man Eure” Kommentare und Statements” liest! Nehmt Euch ein Beispiel an Personen wie Bröckers, Ganser, Wimmer, Pohlmann, Müller, Berger, Jebsen, Fefe etc. welche noch den Mut haben gegen den gleichmachenden Mainstream “Made by USA – MIK Agency” anzutreten. Shame on you!!!!

  5. Asche auf mein Haupt! Man sollte sich nach 4 Gläsern Wein und mit ‘ner Menge Frust im Bauch, nicht an die Tastatur setzen. Nüchtern betrachtet sieht man, was man (Ohne gegen zu lesen!) auf die Schnelle eingetippt hat. Da wird dann der Lackmustest zum Lachsmustest!? und div. andere Fehler haben sich auch eingeschlichen. Sorry dafür, Herr Bröckers! Mit “Shame on you” zu enden, war auch nicht unbedingt das Gelbe vom Ei. “What a shame”, hätte da besser gepasst. In diesem Sinne.

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