Nach “Russiagate” ist jetzt auch “Ukrainegate” gefloppt


Sie können es einfach nicht lassen: nach zweieinhalb Jahren mit dem  Russiagate-Zirkus, der von Tag eins an als Luftnummer durchschaubar war, haben die US-Demokraten jetzt erneut einen Fake aus dem Hut gezaubert, um  die Absetzung Trumps zu erreichen.  Das Bonmot über die us-amerikanische Demokratie als “Ein-Parteien-System mit zwei rechten Flügeln” scheint sich einmal mehr zu bewahrheiten: einer “Opposition”, die keine echten politischen Alternativen zu bieten hat, bleibt nur das “Impeachment” um den Präsidenten loszuwerden. Nachdem nun die Russennummer mit dem vom Team Clinton finanzierten Pipi-Dossier trotz der langwierigen und millionenteuren Mueller-Ermittlung gefloppt war, sollte es nun mit einem “Ukrainegate” in die nächste Impeachment-Runde gehen. In einem Telefonat im Juli, so hatte ein anonymer “Whistleblower” zuerst im “Wall Street Journal” behauptet, soll Trump nicht nur den ukrainischen Präsidenten Selenskyj  unter Druck gesetzt haben, gegen einen möglichen Konkurrenten bei der Wahl 2020 – den Demokraten und Ex-Vizeprädident Joe Biden – zu ermitteln, sondern auch damit gedroht haben, andernfalls die Zahlungen an die Ukraine einzustellen. Ein klarer Fall von Amtsmißbrauch und versuchter Wahlmanipulation, witterten die Demokraten und stürtzten sich auf das Thema: Impeachment war endlich wieder “in the air”.  Aber einmal mehr scheint der Schuss nach hinten loszugehen und dazu braucht es nicht einmal einen neuen “Mueller-Report” oder irgendwelche weiteren Ermittlungen. Denn Trump hat das Transkript seines Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj heute veröffentlicht.

Der Hintergrund der Geschichte: Joe Biden hatte nach dem Maidan-Putsch dafür gesorgt, dass sein Sohn Hunter Biden einen mit monatlich 50.000 Dollar dotierten Vorstands-Job bei dem ukrainischen Gaskonzern Burisma bekam. Als einige Zeit später der ukrainische Generalstaatsanwalt Schokin gegen den Vorstand von Burisma wegen Korruption ermittelte, reiste Joe Biden im März 2016 nach Kiew und setzte die Regierung Poroschenko unter Druck: Wenn sie Schokin nicht binnen sechs Stunden feuern, werde die Ukraine eine zugesagte US-Zahlung von einer Milliarde Dollar nicht bekommen. Daraufhin wurde Schokin entlassen und sein Nachfolger stellte die Ermittlungen gegen den Burisma-Vorstand und Biden junior ein. Beim “Council of Foreign Relations” brüstete sich Biden 2018 dann damit, wie er ganz cool dafür gesorgt hätte, dass dieser “son of a bitch” (O-Ton Biden) Schokin gefeuert wurde.

Darüber sprach Trump nun am 25, Juli in seinem Telefonat mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Selensky. Hier die entsprechende Passage:

“The other thing, There’s a lot of talk about Biden’s son, that Biden stopped the prosecution and a lot of people want to find out about that so whatever you can do with the Attorney General would be great. Biden went around bragging that he stopped the prosecution so if you can look into it… It sounds horrible to me.”

Von Drohungen, irgendwelche Zahlungen einzustellen, ist hier – anders als seinerzeit bei Joe Biden –  keine Spur. Auch Selensky selbst und ukrainische Offizielle sagen das. Und aus dem Wunsch, diesen Fall doch mit dem Justizminister noch einmal genauer anzuschauen, läßt sich beim besten Willen kein Absetzungsverfahren zimmern. Aber der Horror vor Donald dem Schrecklichen sitzt bei den Trump-Gegnern offenbar so tief, dass sie sich auch dieses neuerliche Impeachment-Luftnummer noch eine Weile zurechtlügen müssen – schon um den Kandidaten Biden noch irgendwie zu retten. Weil dieser, neben der korrupten Ukraine- Kollusion,  ansonsten schon ziemlich weich in der Birne ist, wäre “sleepy Joe” zweifellos der Wunschgegner Trumps im anstehenden Wahlkampf. Da die demokratische Partei ihn weiter pusht und die einzigen Kandidaten, die außen-und innenpolitisch echte Alternativen zu bieten haben – Tulsi Gabbard und Bernie Sanders – gezielt klein gehalten werden,  ist leider jetzt schon klar, dass Trump auch die nächste Wahl gewinnt.

6 Comments

  1. “Trump should be impeached for his crimes against Syria, Venezuela and Yemen.
    But the Democrats will surely not touch on those issues. They are committing themselves to political theater that will end without any result. Instead of attacking Trump’s policies and proposing better legislation they will pollute the airwaves with noise about ‘crimes’ that do not exist.There is no case for impeachment. Even if the House would voted for one the Senate would never act on it. No one wants to see a President Pence.
    The Democrats are giving Trump the best campaign aid he could have wished for. Trump will again present himself as the victim of a witch hunt. He will again argue that he is the only one on the side of the people. That he alone stands with them against the bad politicians in Washington DC. Millions will believe him and support him on this. It will motivate them to vote for him.
    Why is it so hard for Democrats to understand this?”

    https://www.moonofalabama.org/2019/09/the-democrats-impeachment-attempt-against-trump-is-a-huge-mistake.html#more

  2. Im “Ein-Parteien-System mit zwei rechten Flügeln” gibt es den geschauspielerten Pluralismus (als moderne Version von “Brot und Spiele”) nicht erst seit Trump. Auch schon unter dem demokratischen Präsidenten Clinton wollte die damals republikanische Opposition wegen der Levinsky-Affäre ein Impeachment erzwingen.

    Außenpolitisch kann man selbst auf vermeintlich fortschrittliche US-Politiker keinen Pfifferling wetten. Der mit einem Vorschuss-Friedensnobelpreis ausgestattete Obama hat Bushs Kriege weitergeführt und Guantanamo nicht geschlossen, steht für verschärftes Vorgehen gegen Whistelblower (Snowden, Assange) und soll großen Spaß gehabt haben an den Dienstags-Lagesitzungen mit Auswahl der nächsten Drohnenmord-Opfer.
    Selbst ein Hoffnungsträger wie Bernie Sanders entzieht sich nicht der Anti-Putin-Hetze, https://www.nachdenkseiten.de/?p=39428

    Der CO2-sensible Demokrat Al Gore will zwar mit der (Partei-)Politik für seine eigene Person abgeschlossen haben, aber als Fast-Präsident von 2000 bildete er sich 2017 noch eine Meinung zu Syrien – das für ihn ein Opfer des Klimawandels ist, nicht des (CO2-freien?) US-saudischen Hegemonialismus.
    https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/al-gore-wir-werden-das-durchstehen-15159077.html

  3. Ein kleines Schmankerl.
    Die Strippenzieher in diesem neuen “Skandal” haben schon im Vorfeld alles klar gemacht.
    Das Formular, um Untersuchungen von Rechtvertössen zu untersuchen, wurde( nachdem es jahrzehntelangelang für völlig ausreichend befunden wurde) durch eine neue Rubrik erweitert.
    War bislang “First-Hand Information required” so ist es, ab August 2019 möglich

    neben : I have direct and personal knowledge
    auch : I heard about it from others

    anzukreuzen.
    Das wurde gerade von einigen Leuten publik gemacht.
    unter anderem vom letzten amerikanischen Vagabunden. Dessen tägliche Nachrichtenzusammenfassungen sind immer wieder sehr erhellend.

  4. Faszinierend finde ich die Theorie, dass die Trump-Leute so eiskalt und skrupellos sind, dass sie das “pee tape” angefertigt haben, nur um es dann in aller Öffentlichkeit demontieren zu können, damit die MAGA-Leute wieder mal die Bestätigung bekommen, wie wenig glaubwürdig die Mainstream-Medien sind.

    https://slate.com/news-and-politics/2019/09/inside-the-convincing-fake-trump-pee-tape.html

    Es ist eine andere Medienwelt geworden: Mitte der 90er, als “Primary Colors” rausgekommen ist, war die vierte Gewalt noch die Nemesis, der man sich zähneknirschend beugen musste, wenn man zu weit gegangen war. Heute, wo das Internet eine geradezu anarchische Macht gegeben hat, “counter narratives” als normal zu etablieren, kann man die Chuzpe haben, die Mainstream-Medien nicht nur als Gegner darzustellen und ihnen damit die Autorität abzusprechen, man kann die Rezipienten auch zu Mitstreitern machen, die ruhig wissen dürfen, dass man manchmal schmutzige Spiele spielen muss, um zum Ziel zu kommen.

    Nicht nur heiligt der Zweck die Mittel, die Masse geilt sich auch an den Mitteln alleine auf. Es scheint wie ein Skript aus Bernes “Games people play” zu sein, auf jeden Fall bei der Trump-Klientel: “Look who’s talking now. Not so cool any longer, eh?” Früher hätte man nie so offen an die Unterschichten-Psyche appellieren können, nicht in Friedenszeiten. Aber heute sind solche Potenziale in jeder sozialen Schicht wesentlich wirkmächtiger – und das Misstrauen gegenüber dem Staat, das man Trump als Protagonist und Antagonist gleichzeitig ausspielen lässt, ist in den Staaten vom Börsenbroker bis zum Waffennarr so ausgeprägt, dass man einen Teil davon ruhig als Farce erkennen darf.

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