23
Jan, 2012

Verfassungsschutz ? Abschaffen!!!

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Die Nachricht, dass 27 Abgeordnete der Linkspartei vom Verfassungsschutz beobachtet werden hat insofern etwas Beruhigendes, weil so ja Kräfte und Kapazitäten gebunden werden, die ansonsten in Agenten für den Nazi-Untergrund gesteckt würden. Dass diese großartige Behörde jetzt PDS-Bespitzelung statt NSU-Förderung betreibt – wobei man ja nicht weiß ob sie ihre Aktivisten aus dem rechten Sumpf wirklich zurückgezogen hat –  ist ja immerhin schon mal was, und ein weiterer Schritt,  mit der der Verfassungsschutz an seiner längst überfälligen Abschaffung arbeitet. Denn wozu braucht es eine Behörde, die entweder gefährlich ist,  weil  sie auf rechte Gewalt mit Ignoranz oder gar mit Sponsoring reagiert  – oder völlig unterbeschäftigt, weil sie öffentliche Figuren wie Gregor Gysi oder Petra Pau bespitzeln muß ? Richtig, die braucht es gar nicht. Ebensowenig wie eine Behörde, die jahrelang behauptet, dass die in Berlin abgefackelten Limousinen  dem “gewalttätigen links-autonomen Spektrum” zuzuordnen seien, bis die Polizei dann einen psychotischen Pyromanen fasst, der für 90% dieser Brände verantwortlich war.

Und wenn sich jetzt nach 45 Jahren herausstellt, dass die Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg 1967 kein Zufall war, sondern eine gezielte Exekution – dann hat sich diesen Mord zur Radikalisierung der friedlichen Studentenproteste nicht der Schütze (und Stasi-Spitzel) Karl-Heinz Kurras ausgedacht, und auch nicht seine Chefs,  der Polizeipräsident oder der damalige Bürgermeister Albertz – die beide zurücktraten – sondern natürlich der Verfassungschutz. Der schreckte zur Tarnung und Täuschung selbst vor einer Leichenschädnung des Opfers nicht zurück – und ließ im nächsten Schritt an die wütenden und empörten Studenten Sprengstoff und Waffen verteilen. Peter Urbach, der die RAF mit den ersten Waffen versorgte, war ein Agent des Verfassungsschutzes, der mit dieser Aufrüstung eine perfekte Budgetbeschaffungsmaßnahme initiiert hatte, denn fortan gab es “echte” bewaffnete Verfassungsfeinde und Terroristen, die man natürlich jagen mußte. So wie noch unlängst die VS-gepamperten Bubis, denen man noch den Friseurbedarf für ihre Wasserstoffbomben verschaffte um sie dann als  islamistische “Sauerlandbomber” vorzuführen. Brauchen wir einen solchen Verein ? Nein!!!

Disclaimer: Ich bin Verfassungspatriot und halte das Grundgesetz für einen absolut schutzwürdigen Wert. Etwas Besseres als diese Verfassung hat das Land in seiner Geschichte niemals gehabt und die sich daraus ableitenden Grundrechte gilt es zu verteidigen. Ebenso wie eine  öffentliche Behörde, die für diesen Schutz und die Unantastbarkeit des Grundgesetzes zuständig ist und Gefahren, die diesem drohen im Auge behält. Ein auf dem rechten Auge blinder Geheimdienst aber, der die Verfassung mißbraucht wo es gerade politisch paßt, der in der Abwehr tatsächlicher  Staatsfeinde und Terroristen völlig versagt und sich in der Bespitzelung demokratisch gewählter Abgeordneter ergeht – ein solcher Dienst ist eine Gefahr. Wer die Verfassung schützen will, muß ihn abschaffen.

UPDATE: Die “Zeit” kommt in ihrer Chronique scandaleuse am 28.01.2012 zum selben Schluß

 

Kommentare

20 Kommentare zu “Verfassungsschutz ? Abschaffen!!!”

  1. pecas am 23.01.2012 um 21:45 Uhr 

    >>(…) The key to modern history is in these facts: that elitists have close working relations with both
    Marxists and Nazis
    . The only questions are who and why? The common reaction is to reject these facts.

    On the other hand, national security alone demands that we face these unwelcome relations before any more
    damage is done to our way of life. (…)<<

    Antony C. Sutton, America’s Secret Establishment (1983), P. II, How The Order Creates WAR and REVULUTION; Memorandum Number IV.

     
  2. gabor am 24.01.2012 um 01:20 Uhr 

    @pecas am 23.01.2012 um 21:45 Uhr
    stimmt……….der rest ist schweigen, weil die sheeple das eh nicht mitkriegen….und wenn…dann zu spät

     
  3. gabogirao am 24.01.2012 um 01:41 Uhr 

    @pecas am 23.01.2012 um 21:45 Uhr
    Dein A.C. Sutton-Link war echt gut…Das ist in der Tat der stupide Shit, der hinter den Zeitereignissen abläuft. …..Diese Hegel-Jünger sind längst entlarvt…nur was wollen diese Pisser wirklich ?…Totale Zerstörung als Heilsplan-Reverse ?………Denkbar.

     
  4. Marco M. am 24.01.2012 um 02:47 Uhr 

    Freilich schützt der Verfassungsschutz die Verfassung. Aber: Welche ist gemeint?

    Schaut man sich einmal unser Grundgesetz an, ist dort immer wieder “Das Nähere regelt ein Bundesgesetz” zu lesen. Somit sind manche Grundgesetze doch nicht in Stein gemeißelt und lassen durch per Hintertür eines Bundesgesetzes ändern.

     
  5. pecas am 24.01.2012 um 11:57 Uhr 

    gabor,
    schon das motto von Giorgio Agambens Ausnahmezustand (2003) lautete quare siletis juristiae in munere vestro?(Warum schweigt ihr Juristen in Ausübung eures Dienstes?).
    gabogirao,
    sie wollen ALLES, und zwar für IMMER; tod oder lebendig. Doch dazu brauchen sie zunächst – von uns (und sie werden nicht so dumm sein, offen danach zu fragen) – die “souveräne Gewalt [violenza(…), die Recht weder setzt noch erhält, sondern es suspendiert. (…) Der normative Aspekt des Rechts kann so ungestraft entwertet, ihm kann widersprochen werden von einer Regierungsgewalt [violenza governementale, die im Ausland internationales Recht ignoriert, im Inneren einen permanenten Ausnahmezustand schafft und dann vorgibt, immer noch das Recht anzuwenden.” (Ebd., S. 66, S. 102)
    marco m.,
    insofern auch hierzulande, gerade mit der “Wiedervereinigung”, eine nimmer enden wollende, zum Durchmarsch der globalen und pathokratischen Elite in Richtung one-world-“Durchregieren” künstlich aufrechterhaltene Notstandslage unter einer subjektiven Notstandstheorie (“nach der die Ausnahmegewalt sich >>auf ein verfassungsmäßiges oder vorverfassungsmäßiges (>Natur<-)Recht<< (…) des Staates gründet, auf das bezogen der gute Glauben genügt, damit Straflosigkeit zu gewährleisten ist" [Ebd., S 32]) geschaffen wurde, geht es auf jeden Fall um eine suspendierte Verfassung … um ein Gesetz, das von denen am Laufen gehalten wird, die es aufgehoben haben.
    Das sind praktisch die, die der Verfassungsschutz tatsächlich vor dem hierzulande grundgesetzlich verfassten, “eigentlichen” Souverän, vor uns, dem Verfassungsvolk, schützt … wobei es sich auf unserer Seite “natürlich nicht darum (handelt), den Ausnahmezustand in seine zeitlich und räumlich bestimmten Grenzen zurückzuverweisen, um erneut den Primat einer Norm und von Rechten bestätigt zu sehen, die in diesem letztlich ihr eigenes Fundament haben. Vom tatsächlichen Ausnahmezustand, in dem wir leben, ist es nicht möglich, in den Rechtszustand zurückzukehren, denn nunmehr stehen die Begriffe des >>Zustands<>Rechts<< selbst in Frage. Aber wenn es möglich sein sollte, sich im Anhalten der Maschine zu üben, die zentrale Fiktion an ihr offenbar werden zu lassen, dann, weil es zwischen Gewalt und Recht, zwischen Leben und Norm keinerlei substanzielle Verbindung gibt. Neben der Bewegung, die zwischen ihnen um jeden Preis eine Beziehung aufrechterhalten will, gibt es in Recht und Leben eine Gegenbewegung, die in entgegengesetzter Richtung arbeitet und immer wieder zu lösen versucht, was künstlich und gewaltsam verbunden ist" (Ebd., S. 102f).

     
  6. Sebastian Hartings am 24.01.2012 um 14:43 Uhr 

    Ich bin ausdrücklich *für* den Verfassungsschutz. Warum? Damit wir nicht Zustände wie in Russland bekommen. Beispiel gefällig? Bei SpOn in seit heute Mittag Folgendes zu lesen: “Im (russischen) Wahlkampf versuchen alle politischen Kräfte, von Russlands Rechtsruck zu profitieren. Der Nationalist Wladimir Schirinowski etwa verteilte Broschüren, in denen er die vermeintlich russenfeindliche Politik des Kremls verdammte. Moskau ziehe ´dem arbeitenden Iwan Geld aus der Tasche, um es dem Banditen Mohammed zu geben, der Iwan dann in Stücke schneidet und sich selbst einen dritten Mercedes kauft´. Selbst der Kommunist (!!!!) Gennadij Sjuganow profiliert sich als einzige verlässliche Kraft ´im aufflammenden nationalen Befreiungskampf´ und fordert die ´Wiedergeburt des russischen Geistes´. In Pässen will er wieder die ethnische Zugehörigkeit vermerken. Die Sowjets hatten die Rubrik ´Nationalität´ benutzt, um Tschetschenen, Juden und Russlanddeutsche zu diskriminieren. Auch der Kreml zündelt gern ein bisschen mit: Dmitrij Rogosin, Ex-Botschafter Moskaus bei der Nato, will Russlands Großstädte ´in Zentren der Diktatur der russischen Kultur´ verwandeln. Rogosin wurde inzwischen von Putin zum Vize-Premier befördert.” Bröcki, it´s your turn.

     
  7. Zorro am 24.01.2012 um 17:17 Uhr 

    Gut gegeben, Bröcki! Mal wieder.

    Ich vermisse allerdings in deiner “Liste der Schande” noch die diversen Störfeuer in deinem Kommentarteil. Ist dir aber wohl viel zu unwichtig, auf unterbeschäftigte LfV-IMs hinzuweisen. Ständig schlagen hier Leute auf, die völlig sachfremde Kommentare abdrücken. Neuerdings probiert man’s mit Putin-Bäh-Leimruten auf Spiegel-Speichel, igitt.

     
  8. anonymos am 24.01.2012 um 19:16 Uhr 

    Witzigerweise wird unsere Verfassung gerade von unseren parlamentarischen Vertretern außer Kraft gesetzt, die mit ihrer Zustimmung zu ESM und EFSF noch nicht mal wußten, über was sie da eigentlich abgestimmt hatten.
    http://www.youtube.com/watch?v=iLLfUIm4sWs
    Petra Pau z.B. war dagegen…sie war also praktisch Verfassungsschützerin 🙂

    Rechts-und Links sind im Wesentlichen Nebelwände zur “Conflict Creation” dem, in welchem Ausmaß auch immer, auch unser V-Schutz zuarbeitet. Der soll ruhig machen, was er will, solange unsere Justiz noch unabhängig ist.

    Unsere verfassungsmäßige Ordnung wird tendenziell auch nicht von Rechts-Links geknackt ( Der Weimar-Mythos )sondern mit ein paar Mausklicks in der Finanzwelt, dem unsere Gesellschaft ausgeliefert wird. Darauf folgen dann die Stabilitäts-und Regulierungs-Phantasmen der EUDSSR, welche lediglich die Kollapshöhe optimieren…..und dann kommt irgendwann “Was Neues”–nur halt kein Rechtsstaat mehr.
    Insofern:…..Verfassungsschutz STÄRKEN !!

     
  9. Benjamin am 24.01.2012 um 19:50 Uhr 

    Und WER soll das bewerkstelligen?

    Die gekauften und zurechtgestutzten Politiker?
    Die verkrustete und verschnarchte Bürokratie?
    Die Wirtschaft??
    Das satte Großbürgertum?
    Das “abgehängte Prekariat” (das ganz andere Probleme hat)???

    Es läuft doch auch SO!
    (…und darum wird sich MAL WIEDER nichts ändern)

     
  10. OBI am 24.01.2012 um 20:51 Uhr 

    @ Benjamin am 24.01.2012 um 19:50 Uhr :

    Also: Piraten, Grüne, Liberale, Linkspartei und ein paar SPDler könnten da schon für eine Mehrheit reichen.
    Zumindest mal zu einer tatsächlichen Validierung und Valuierung dieser überflüssigen Behörde.
    Geheimdienste und Demokratie passen per se nicht zusammen, ihre Überwachung war und ist ein grundsätzliches Problem – aber nach dem diversen Hämmern, die sich der VS geleistet hat, wäre ein Untersuchungsauschuß doch nun wahrlich angebracht.

    @ Sebastian Hartings am 24.01.2012 um 14:43 Uhr

    Spar dir dein off topic SpON Sponsering

    @ pecas am 24.01.2012 um 11:57 Uhr :

    Eine integre Justiz ist tatsächlich die allerletzte Bastion, aber sie schmilzt dahin. In den USA ist mit Guantanamo und Patriot Act das Ende des Rechststaats schon erreicht, bei uns ist es noch etwas besser, aber es fehlt nicht viel…
    Die Rolle des VS ist tatsächlich die, ggf. jederzeit einen Ausnahmezustand zu initiieren und mit false flag terror von links oder rechts Angst zu verbeiten. Ich erinnere mich noch gut an das “Celler Loch”, mit der man einen Befreiungsversuch der RAF vortäuschen wollte.
    Meiner groben Schätzung nach geschehen 85-90 % aller Terroranschläge im Namen des Staats und auf Rechnung von Geheimdiensten. Insofern wäre die Abschaffung des VS wirksame echte Anti-Terror-Maßnahme…

     
  11. anonymos am 24.01.2012 um 23:17 Uhr 

    @Benjamin am 24.01.2012 um 19:50 Uhr

    DOCH, Benjamin… es wird sich IMMER was ändern….nur halt nicht zu Gunsten der 99%.

    google : Davos elites to seek reforms of ‘outdated’ capitalism

    Dieselben Kreise, die mit Free-Trade-Abkommen, Globalisierung, Nullzins-Politik der Zentralbanken und Deregulierung der Finanzmärkte, die “Krise” überhaupt erst ausgelöst haben, und denen die Krisengewinner an der Wall-Street auch tributpflichtig sind, die werden dann eine “Lösung” anbieten.

    Dazu müssen die Völker aber erstmal in noch größere Schmerzen gestürzt werden, um selber nach der “Lösung” zu jaulen…….Warte nur ein Weilchen…….Es wird SO laufen…..anbei nochmal der Top-Link von pecas
    http://sandiego.indymedia.org/media/2006/10/119639.pdf
    und ein prophetisches Interview mit dem Milliardär und Top-Spekulanten : Sir James Goldsmith aus dem Jahre 94 der vieles vorweg nahm.
    http://www.youtube.com/watch?v=4PQrz8F0dBI

    OBI am 24.01.2012 um 20:51 Uhr
    “Meiner groben Schätzung nach geschehen 85-90 % aller Terroranschläge im Namen des Staats und auf Rechnung von Geheimdiensten”…….

    Eher falsch !!…….
    Der Verfassungsstaat ist selber das Opfer, bzw. soll geopfert werden, denn ALLE Geheimdienste dieser Welt arbeiten für dieselben Leute : Die Money-Masters, wobei in diesem Job nicht sämtliches Geheimdienst-Personal involviert ist, sämtliche Top-Bänker und Eliten schon gar nicht, sondern nur handverlesene “Double-Identities” on Top mit Black-Budget-Zugriffsrechten. Wie die rekrutiert werden, kann man sich mal in den Kay Griggs-Interviews zu Gemüte führen….Nichts für schwache Nerven…..google/youtube

    Die jeweiligen Länder bugetieren zwar ihre
    Geheimdienste, dafür bekommen sie aber zum Großteil entweder Müll- Fake-Services oder
    “Celler Löcher” geliefert, wo auch kein
    Untersuchungsausschuß durchsteigt. Unter dem Siegel: “Nationale Sicherheit” läuft dann die Kriminalität mit komplett strafrechtlicher Immunität auf Hochtouren.

    Aktivitäten, die nicht im Interesse der Länder, Staaten und ihrer Bevölkerungen ausgerollt werden, sondern im Interesse der 0,001%
    sind, die durch “Managed Conflicts” ihre Agenda weitertreiben wollen….Ausnahmen bestätigen die Regel

    Geld kennt keine Länder, und die, die das Geld drucken aus dem Nichts…..brauchen es nicht…die erreichen aber mit Geld und durch Konfliktgenese-und Steuerung des Konfliktausgangs: Kontrolle—Profite der Banken und Konzerne kommt erst an 2. Stelle.

    Ein Verfassungsschutz der uns davor schützen könnte, käme natürlich am 1. Stelle !!!

    “Piraten, Grüne, Liberale, Linkspartei und ein paar SPDler” müßten erst mal das “Bigger Picture” verstehen, um sich als als “Validierer und Valuierer” des VS anzubieten,….damit ist allerdings nicht zu rechnen.

     
  12. Neutrino am 25.01.2012 um 04:09 Uhr 

    Der Geheimdienst-Experte Rolf Gössner findet auch, dass wir den Verfassungsschutz nicht brauchen: https://www.youtube.com/watch?v=bBhXdJvIWAw

     
  13. roc am 25.01.2012 um 08:06 Uhr 

    Natürlich wäre mit einer Abschaffung des Verfassungsschutzes ( Wird eh nicht passieren) NICHTS gewonnen….Nur damit, dass wir uns als spirituelle Wesen sehen, und die uns umgebende Matrix nicht nur Macht-politisch, sondern auch
    als “Spirituell-konzeptionell-anti-human” erkennen.
    Der Vortrag : The Human Deception gibt da interessante Aspekte.

     
  14. Jared am 26.01.2012 um 01:17 Uhr 

    Keinesfalls werden FDPCDUSPDGrüne ernsthaft etwas dagegen unternehmen, dass Linke staatlicherseits bespitzelt werden.

    Gerade, weil die Linke das Sozialstaatsgebot, das Angriffskriegs-Verbot und weitere Bürgerrechte nicht bei Bedarf zur Disposition stellt, ist sie eine Gefahr für den Rest und muss neutralisiert werden.

    Das geht durch Desinformation und Hetzpresse (siehe z.B. Aufruf gegen das Embargo Syrien / Iran auf
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=11918
    ),
    und das geht noch besser per Abschreckung der Leute, die erwägen, sich bei der Linken zu engagieren und befürchten müssen, durch die Bespitzelung Ärger zu bekommen.

     
  15. yt am 26.01.2012 um 13:03 Uhr 

    Moin.

    Der Disclaimer wirkt befremdlich.
    Hast du Angst selbst überwacht zu werden?
    Müssen Blogger sich schon fürchten ihre Meinung zu äußern?

    Sagen wir mal so, sollte ich Morgen lesen » Bröckers springt aufgrund eine Tumors mit der Badewanne aus einem Flugzeug in ein Hochhaus«, ich wäre der erste der dem Thema ein Verschwörungsblog widmen würde um die Wahrheit ins Netz zu bringen. 😉

    btw Das Grundgesetz als Gewohnheitsrecht ist schon sehr gut, es könnte aber noch besser sein. Wir haben noch immer Landesverfassungen.

    Mit fassungslosen Grüßen,
    yt

     
  16. Benjamin am 26.01.2012 um 19:53 Uhr 

    @Jared:
    Ja es ist ein Jammer, vor einigen Jahren hat man mich bei einem VErstellungsgespräch gefragt, wen ich denn so wählen würde (!) und meine Antwort: die Linkspartei/WASG

    Ich habe noch niemals so ein dämliches Gesicht gesehen in meinem Leben

    Aber es ist wirklich so, alle sagen ja immer “man könne ja machen was man will und wir sind frei” aber ohne Geld musst du einen Job finden, Kompromisse machen und dich verleugnen, schäbige Zeit.

     
  17. VS am 26.01.2012 um 21:31 Uhr 

    “ohne Geld musst du einen Job finden, Kompromisse machen und dich verleugnen, schäbige Zeit”…..

    geht noch weiter….hast Du den Job und verdienst Geld, das nimmt Dir das die Merkel wegen Bankenrettung wieder ab…Das “Enteignungsthema” von den Bürgerlichen bereits besetzt….kein Wunder, dass die Linke sauer ist……

    Die sollten sich nach den dümmlichen Observationen jetzt als “Verfassungsschutz-Partei” oder “Freigeld-Partei” profilieren,
    dann würde der alte DDR-Mief schnell von Ihnen abfallen. Für eine DDR 2.0 sorgen doch die Eurokraten in Brüssel bereits….die sollten “Überwacht” werden.

    Alte DDR : Du hattest Geld zum Schwarztausch, durftest aber nicht nach Paris
    Neue DDR: Du darfst nach Paris, hast aber kein Geld…… Champs Elysées 12 Euro Tasse Kaffee

     
  18. Benjamin am 27.01.2012 um 19:30 Uhr 

    Wieso soll man das DDR 2.0 oder EUdSSR nennen??

    Unter Sozialismus verstehe ich Vergesellschaftung des Kapitals, wobei…

    Wenn mit “Gesellschaft” die Deutschland AG gemeint ist, stimmt es ja wieder ^_____^

    Weia weia

     
  19. VS am 27.01.2012 um 23:09 Uhr 

    @Benjamin am 27.01.2012 um 19:30 Uhr
    Schau Dir im youtube mal die Vorträge von Prof. Karl Schachtschneider an…z.B.
    http://www.youtube.com/watch?v=Lkmnfq7A3Uo

    Dann verstehts Du, dass die EU nichts anderes ist, als eine optimierte DDR. Ein zwangsvereintes Europa, von dem schon Hitler geträumt hat.

    Vergesellschaftet=Enteignet werden Ersparnisse und Steueraufkommen der Völker, bzw Politbüro Brüssel geht Allianzen mit Coporations und Banken ein. Nennt sich auch Faschismus. Also: Das Beste aus Kommunismus+kombiniert mit Faschismus rollt an…..warte einfach ab.

     
  20. umnachtet am 03.02.2012 um 11:17 Uhr 

    Ein Staat im (Frei)Staat.

    http://img4.picload.org/image/ralrgpd/verfaschoschutz0.gif

    braune Saat, son Salat

     

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