(Mit Updates) Dass der Verfassungsschutz abgeschafft werden sollte, haben wir hier zuletzt im Januar gefordert – und dass jetzt der amtierende Chef Heinz Fromm schon mal den Anfang macht, ist fraglos ein begrüßenswerter Schritt. Sie wird ihm seine Aussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsauschuß etwas erleichtern, der die Frage klären will, warum in Fromms Amt Akten über den “Thüringer Heimatschutz” ausgerechnet in dem Moment geschreddert wurden, als die Bundesanwaltschaft Ermittlungen über den rechtsradikalen Verein und die Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) aufnahm. “Solche Vorkommnisse machen es schwierig, Verschwörungstheorien überzeugend entgegenzutreten”, hatte der Auschußvorsitzende bekundet, als die Aktenvernichtung letzte Woche bekannt wurde. Und in der Tat hieße des die Unschuldsvermutung extrem zu überdehnen, wenn man hier noch Schlamperei, Zufall oder Murphys Gesetz gelten lassen wollte. Denn die Operation Reißwolf ist nur das i-Tüpfelchen in einer Kette des Versagens der Sicherheitsdienste, durch die die terroristische Mordserie überhaupt erst ermöglicht wurde – und das wäre noch die freundlichste Interpretation der Geschichte. Denn über das “Versagen” des Verfassungsschutzes hinaus steht eine weitaus schlimmere Frage drohend im Raum, nämlich die einer möglichen Mitwisserschaft und Beihilfe. Mittlerweile ist bekannt, dass bei mindestens einem der Morde auch ein VS-Agent anwesend war – und die Art und Weise, in der die Aufklärung dieses Vorfalls vertuscht wird, erinnert doch stark an die schützende Hand über den 9/11-Terroristen, die Ermittlungen im Vorfeld der Tat ebenso unmöglich machte wie eine Aufklärung danach. Insofern wird die “lückenlose Aufklärung”, die Innenminster Friedrich fordert, auch in Sachen NSU wohl nicht stattfinden – sie würde zu tief auf jene dunkle Seite der Geheimdienstarbeit führen, die schon das Verbot der NPD unmöglich machte. Dass nicht nur die rechte Partei, sondern auch der rechte Terror aus “Sicherheitsgründen” von Agenten des Staats gesteuert wird ist der Öffentlichkeit nicht zumutbar. Insofern läßt sich als Ergebnis der heute beginnenden offiziellen Untersuchung schon prognostizieren: es wird einen “Pleiten,Pechen & Pannen”- Abschlußbericht geben, die Anmahnung von “Strukturreformen”, mit der die Arbeit des VS “verbessert” werden soll, dazu das schon vollzogene Bauernopfer durch Rücktritt des Chfes – und that’s it.
Update: Die Auschußmitglieder durften mal kurz in die rekonstruierten geschredderten Akten schauen, und haben keine Hinweise darauf gefunden, dass die NSU-Terroristen V-Männer waren. Also: alles ok beim Verfassungschutz, bitte weitergehen, hier ist nichts zu sehen….
Update 10.7. : Die Prognose “es wird einen “Pleiten,Pechen & Pannen”- Abschlußbericht geben, die Anmahnung von “Strukturreformen”, mit der die Arbeit des VS “verbessert” werden soll, dazu das schon vollzogene Bauernopfer durch Rücktritt des Chfes – und that’s it.” Das war ein bisschen optimistisch, denn auch mit “Strukturreformen” wird beim besten Willen nichts zu machen sein. Wer das Protokoll der zirkusreifen Vorstellung liest , die die Verantwortlichen für den Verfassungschutz Thüringen vor dem Auschuß hinlegten und sich an Hand der Highlights ihrer Aussagen eine Vorstellung davon macht, wie es in dieserm Laden zuging, kann nur zu einem Schluß kommen: dicht machen – und zwar subito!
die bezeichnung für “das i-tüpfelchen (…)”, “Operation Reißwolf”, taugt, so wie das ganze aussieht, nicht nur auch, sondern geradezu in vorzüglicher weise für die gesamte hier aufkommende, seit nunmehr mindestens anderthalb jahrzehnten aus höchsten ebenen der verwaltung und wohl auch der offenbar irgendwo im nirgendwo hockenden, jedenfalls nicht unbedingt mit der sichtbaren regierung hundertprozentig deckungsgleichen politischen leitung heraus unterstützten bzw. betriebenen gesellschaftspolitischen – gesellschaftsspaltenden – intrige.
soll sich zum schluß mit den bröseln im auffangbehälter anstelle einer (z. B. mit ihren nachbarn im streben nach friedlichem auskommen verbundenen) gemeinschaft ein (wieder einmal) bis zum wahnsinn aggressives retorten- zombie-amalgam herstellen lassen … dessen name genau wie sein entsprechender modus vivendi bereits von anfang an feststand und hier mehr oder weniger zufällig bzw. intuitiv für die bezeichnung einer – allerdings eben bezeichnenden – etappe jener “heimat”-, d. h. vorverfassungsschutzintrige gewählt wurde?
Hallo? Das ist doch klar, dass die Sesselfurzer sich so refinanzierten. Alles Geheim, alles wichtigI Psssssssst
Mit der Ostereiersuche war es zu schwer eine volle NSU-Unterhosenbomber-war nix-CIA Mär zu erfinden.
Mit dem Reißwolf kömmt mann gefickt eingeschädelt zur “Biographie des Kapellmeisters Johannes Kreisler” und die Lebens-Ansichten des Katers Murr sind nur schmückend Beiwerk in der fragmentarischen NSU-fakery um mundlos Kapellmeister Böhnhard.
http://www.medienanalyse-international.de/index1.html
Ostereiersuche – verspätet
“Er hatte nach der Flucht des Trios im Jahr 1998 Sachen aus der Wohnung der Neonazis geholt und vergraben. Die Beamten der Sonderkommission konnten bislang das Versteck nicht finden. Carsten S. soll ihnen bei der Suche helfen.”
http://www.sueddeutsche.de/politik/terrorzelle-nsu-zschaepes-haftbedingungen-verbessern-sich-1.1347210
Und so wird man dann all das beweismaterial finden, was bisher noch nicht vorhanden war. Herrlich. Zwar hatte die Polizei in der komplett ausgebrannten Wohnung schon komplette papierarchive gefunden (auf feuerfestes Papier gedruckt), zwar waren da Anschlagsplanungen, ein ganzes Bekennervideo, USB-Sticks usw. “gefunden” worden, allesamt feuerfest und explosionssicher, aber das reicht wohl noch nicht. Es müssen noch Beweise gefunden werden, die z.B. aus den 20jährigen bankräubern die fast doppelt so alten Mundlos und Böhnhard machten. Oder beweise für die MP, mit der auf die Polizei gefeuert worden sein soll – während die Anwohner nicht einen Schus gehört hatten, hingegen einen dritten Mann aus dem Campingbus klettern sahen, bevor der auch Feuer fing.
Ja, früher war Feuer noch etwas veritabel Zerstörendes. Früher waren auch Verstecke versteckt. Jetzt kommt alles ans Licht, dank unserer Polizei und den Geheimdiensten.
Und Herr Leyendecker berichtet das dann.