Operation Reißwolf

(Mit Updates) Dass der Verfassungsschutz abgeschafft werden sollte, haben wir hier  zuletzt im Januar gefordert – und dass jetzt der amtierende Chef Heinz Fromm schon mal den Anfang macht, ist fraglos ein begrüßenswerter Schritt. Sie wird ihm seine Aussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsauschuß etwas erleichtern, der die Frage klären will,  warum in  Fromms Amt Akten über den “Thüringer Heimatschutz” ausgerechnet in dem Moment geschreddert wurden, als die Bundesanwaltschaft Ermittlungen über den rechtsradikalen Verein und  die Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) aufnahm.  “Solche Vorkommnisse machen es schwierig, Verschwörungstheorien überzeugend entgegenzutreten”, hatte der Auschußvorsitzende bekundet, als die Aktenvernichtung letzte Woche bekannt wurde. Und in der Tat hieße des die Unschuldsvermutung extrem zu überdehnen, wenn man hier noch Schlamperei, Zufall oder Murphys Gesetz gelten lassen wollte.  Denn die Operation Reißwolf ist nur das i-Tüpfelchen in einer Kette des Versagens der Sicherheitsdienste, durch die die terroristische Mordserie überhaupt erst ermöglicht wurde – und das wäre noch die freundlichste Interpretation der Geschichte. Denn über das “Versagen” des Verfassungsschutzes hinaus steht eine weitaus schlimmere Frage drohend im Raum, nämlich die einer möglichen Mitwisserschaft und Beihilfe. Mittlerweile ist bekannt, dass bei mindestens einem der Morde auch ein VS-Agent anwesend war – und die Art und Weise, in der  die Aufklärung dieses Vorfalls vertuscht wird, erinnert  doch stark an die schützende Hand über den 9/11-Terroristen, die Ermittlungen im Vorfeld der Tat ebenso unmöglich machte wie eine Aufklärung danach. Insofern wird die “lückenlose Aufklärung”, die Innenminster Friedrich fordert, auch in Sachen NSU wohl nicht stattfinden –  sie würde zu tief  auf jene dunkle Seite der Geheimdienstarbeit führen, die schon das Verbot der NPD unmöglich machte. Dass nicht nur die rechte Partei, sondern auch der rechte Terror aus “Sicherheitsgründen” von Agenten des Staats gesteuert wird ist der Öffentlichkeit nicht zumutbar. Insofern läßt sich als Ergebnis der heute beginnenden offiziellen Untersuchung schon prognostizieren: es wird einen “Pleiten,Pechen & Pannen”- Abschlußbericht geben,  die Anmahnung von  “Strukturreformen”, mit der die Arbeit des VS “verbessert” werden soll, dazu das schon vollzogene Bauernopfer  durch Rücktritt des Chfes – und that’s it.

Update: Die Auschußmitglieder durften mal kurz in die rekonstruierten geschredderten Akten schauen, und haben keine Hinweise darauf gefunden, dass die NSU-Terroristen V-Männer waren. Also: alles ok beim Verfassungschutz, bitte weitergehen, hier ist nichts zu sehen….

Update 10.7. :  Die Prognose  “es wird einen “Pleiten,Pechen & Pannen”- Abschlußbericht geben,  die Anmahnung von  “Strukturreformen”, mit der die Arbeit des VS “verbessert” werden soll, dazu das schon vollzogene Bauernopfer  durch Rücktritt des Chfes – und that’s it.” Das war ein bisschen optimistisch, denn  auch mit “Strukturreformen” wird beim besten Willen nichts zu machen sein. Wer das Protokoll der zirkusreifen Vorstellung liest , die die Verantwortlichen für den Verfassungschutz Thüringen vor dem Auschuß hinlegten und sich an Hand der Highlights ihrer Aussagen eine Vorstellung davon macht, wie es in dieserm Laden zuging, kann nur zu einem Schluß kommen:  dicht machen – und zwar subito!