100 % verantwortungsvoll !

H.P.Friedrich hatte mit dem “Super-Grundrecht” Sicherheit im Ausspähskandal ja schon ein kaum einholbare Schwachsinnsmarke gesetzt, auf der nach oben offenen Unverschämtheitsskala hat sich dann gestern  der Chef von Muttis Kanzleramt und Oberaufseher der Geheimdienste, Ronald Pofalla, in die ewige Bestenliste katapultiert: “Ich bin meiner Verantwortung zu 100 Prozent nachgekommen, was die Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste betrifft. Ich bin stolz, dass wir die Sicherheit gewährleisten und Menschen in Not helfen konnten.”  Seit Wochen ist klar, dass deutsche Bürger  täglich millionenfach ausspioniert werden und der für Spionage und Gegenspionage zuständige und seitdem durchgängig abgetauchte  Minister ist darauf  “stolz” und behauptet seinem Job  “zu 100 Prozent”  gemacht zu haben. Geht’s noch? Schickt man da nicht gleich Männer in weissen Kitteln, die derart gefährliche, an extremem Realitätsverlust leidende Irre erstmal in die nächste Anstalt schaffen ? Nein – der Mann führt weiter die Geschäfte der Merkel-Regierung, darf weiter “stolz” darauf sein, dass Obama und seine NSA das Grundgesetz für Klopapier halten und sieht keinerlei Klärungs,- oder gar Handlungsbedarf. Schließlich hätten der BND-Chef und die anderen Geheimdienstchefs erklärt es ginge alles “mit Recht und Ordnung zu” und auch die NSA hätte das schriftlich bestätigt. Na dann ist ja alles ok. Wieso regt sich überhaupt noch jemand auf  ?  Die Angeklagten haben erklärt sie hätten nichts Verbotenes getan und das Verfahren ist geschlossen! Ginge es in der Realität so zu gäbe es keine Kriminellen – es geht aber nur in der Parallelwelt der Politik so zu, weil der Staat und seine Behörden per definitionem ja NIE irgendetwas Kriminelles tun können. Das Gegenteil behaupten nur Anti-Amerikaner und Verschwörungstheoretiker – also randständige, verantwortungslose, gefährliche Verrückte! Die Friedrichs und Pofallas dieser Welt aber und natürlich der Heilige Obama helfen nur “Menschen in Not”, beschützen uns vor “Terroristen” und gewährleisten unser aller “Sicherheit”.

So wie der ehrenwerte US-Justizminister Eric Holden, der jetzt seinem russischen Kollegen schriftlich erklärt hat, dass Edward Snowden in den USA keineswegs die Todesstrafe oder Folter drohe – und man ihm jederzeit einen Pass ausstellen würde in die Heimat zurückzukehren. Da fragt sich natürlich, inweiweit man dem obersten Justizvertreters eines Staats, der in Guatanamo seit Jahren mehr als 100 Gefangene ohne Anklage einsperrt und foltert, der Waterboarding als Verhörmethode legtimiert, der einen Mann, der Kriegsverrbechen anzeigt – Bradley Manning – nackt in Isolationshaft hält, und der mit seinen Drohnen mittlerweile über 4.000 Menschen weltweit mit der Todestrafe belegt hat – ohne Anklage und ohne Verfahren – inwieweit man also einem solchen Super-Rechtsstaat trauen kann. Ich würde sagen ungefähr so weit, wie man seine Waschmaschine werfen kann.
Unterdessen hat das Parlament dieses vorbildlichen Rechtsstaats mit 217 zu 205 Stimmen beschlossen, dass die Überwachungsorgie der NSA voll in Ordnung ist und mit dem Geld der Steuerzahler weiterhin gefördert werden muß. Aber nur verrückte Anti-Amerikaner und Verschwörungstheoretiker können darin einen Beweis dafür sehen, dass es sich beim US-Kongress weniger um “Volksvertreter” als um einen Haufen korrupter Marionetten handelt und bei dem energisch gegen jede Budgetkürzung der NSA plädierenden Präsidenten Barack Obama, einem Professor Dr. jur., um einen ober-korrupten Bauchredner, der nicht im Interesse seiner Bürger und des Rechts spricht, sondern stets in “his masters voice”. Und was dieser Meister – der militärisch-industrielle-finanzielle Komplex –  will, und was die verantwortunglose Ignoranz gegenüber Recht und Verfassung erklärt, die Obama und seine Vasallen an den Tag legen, steht u.a. in einem Papier, das ich gestern bei Fefe entdeckte und in dem ein ThinkTank der Großbankster  J.P.Morgan fordert, dass die europäischen Staaten doch endlich mal ihre Verfassungen abschaffen sollen, denn die seien nicht mehr zeitgemäß. Sie wären nach dem 2. Weltkrieg im Geiste des Anti-Faschismus konzipiert worden und würden die weitere “Entwicklung” dieser Staaten bremsen. Unter anderem weil sie dem Volk das Recht einräumten, gegen unwillkommene politische Entscheidungen zu protestieren. Das ist keine Satire, sondern Klartext, das meinen sie ernst – und  insofern kommen die Obamas und Merkels und Pofallas und Friedrichs ihre Verantwortung in der Tat zu 100% nach…