” Die USA haben ein verrottetes Rechtssystem “, stellte eine bundesdeutsche Justizministerin, Herta Däubler-Gmelin, vor einigen Jahren fest – und wurde bald darauf in die Wüste geschickt. So was sagt man ja auch nicht über “Freunde”. So wie man jetzt, wenn man in der Politik noch Karriere machen will, am besten nichts oder nur vages über die Massenbespitzelung durch die NSA sagt. Und die illegalen Kriege der USA und ihre Kriegsverbrechen in Afghanistan und Irak zu benennen geht schon gar nicht, denn mit diesen Kriegen wird bekanntlich “unsere Freiheit” verteidigt. Insofern ist es auch keine Überraschung, dass der brave Soldat Bradley Manning, der die Öffentlichkeit über diese Kriegsverbrechen informiert hat, keine politische Unterstützung aus Deutschland erfährt. Und die Tatsache, dass ihm für seine Heldentat jetzt 130 Jahre Gefängnis drohen, keinen Aufschrei, keine Proteste seitens irgendeines Ministers oder Regierungsmitglieds zur Folge hat. Dass ihm die Todesstrafe erspart bleibt, weil der Anklagepunkt er habe “dem Feind geholfen” fallen gelassen wurde, muß da offenbar schon als Erfolg gewertet werden. Und dass die Soldaten, deren Mordtaten in dem von Manning an Wikileaks weiter gereichten Video “Collateral Murder” öffentlich bekannt wurden, niemals angeklagt oder bestraft wurden – damit muß in einem verrotteten Rechtssystem halt gerechnet werden, Ebenso wie mit der abstrusen Logik, dass Manning zwar einerseits dem “Feind” nicht geholfen hat, andererseits aber dennoch der Spionage schuldig gesprochen werden kann. Was ein großartiges Signal für jeden Whistleblower bedeutet, der künftig gedenkt, Mißstände oder Fehlverhalten staatlicher oder militärischer Institutionen anzuprangern: er wird behandelt wie der Spion einer fremden Macht, selbst wenn er dieser weder angehört noch ihr etwas verraten hat.
Insofern ist auch Edward Snowden gut beraten, sich dem verrotteten Rechtssystem seiner Heimat zu entziehen – zumal Glen Greenwald in einer neuen Veröffentlichung einmal mehr aufzeigt, dass nicht Snowden gelogen hat, als er behauptete, jeder simple NSA-Analyst könne jeden e-mail Account einsehen – sondern die US-Offiziellen, die behauptet haben, dass dies nicht stimme. Im heutigen “Guardian” kann man ausführlich nachlesen, wie das Programm xKeyscore funktioniert : die NSA sammelt sämtliche Aktivitäten eines Nutzers im Internet. Bei Nicht-Amerikanern braucht sie dazu keinerlei Genehmigung – und wenn der US-Bürger irgendeinen Kontakt ins Ausland hat ebensowenig. Einmal mehr zeigt sich also, dass der “Lügner” und “Staatsfeind” Edward Snowden die Wahrheit offenbart hat und die US-Regierung und ihre Geheimdienste nichts als Lügen. Mit Hamlet zu sprechen scheint da fast noch untertrieben: “There’s something rotten in the United States of America”…
United States of America is the demon of the world…
Die NSA gibt es seit 60 Jahren, sie beschäftigt um die 100000 Mitarbeiter (manche Quellen geben 30000 an), sie hat ein Budget um vielfaches größer als die NASA und niemand kann wirklich sagen, was alle diese Leute in den 60 Jahren alles gemacht haben. Na ja, bis auf vielleicht Echelon, was als unsinnige Verschwörungstheorie angefangen hat und heute offiziell ein Faktum ist. Wer glaubt denn eigentlich, daß all diese Milliarden, die in die Entwicklung der Infrastruktur des Internets weltweit, inkl. der Länder des ehm. Ostblocks und sogar der dritten Welt nur was mit Unterhaltung und Business zu tun hatten? Früher mußten Geheimdienste mühsam jemanden beobachten, abhören und konnten lediglich rudimentäre Informationen über ihn sammeln. Heute kann eine einzige Firma über jeden einzelnen Menschen auf der ganzen Welt bei Bedarf ein detailliertes Profil erstellen, mit Informationen darüber, wo er sich wann befand, was er alles gekauft hat, welche Bücher er gelesen hat, welche Informationen er gesucht hat, was für eine Meinung er zu jedem Thema vertritt, was seine Ambitionen sind, wie seine Einstellung zum System ist. Und das alles “for free”. Wir alle liefern freiwillig diese Informationen, denn niemand, der online aktiv ist, kann seine Spuren so verwischen, daß sich die IP-Adressen, nicknames und logins nicht zusamen kombinieren lassen. Alles wird sofort gespeichert. Das braucht nicht viel Platz und die riesigen Datenbanken dafür stehen bereits. Und das ist nur der Anfang. Die Zukunft unserer Kinder wird davon abhängen, welche Informationen über die Eltern vorliegen. Wessen Eltern sich mal kritisch dem System gegenüber gezeigt haben, der wird es vermutlich nicht leicht haben. Er bekommt dann keinen Studienplatz, oder wird seine Führerscheinprüfung nicht machen können. Alles ist möglich. Nur eines sollte man sich klar machen. Alles was über einem gespeichert werden kann wird auch gespeichert und bei Bedarf verwendet.
Am Eingang der CIA-Zentrale in Langley steht folgendes geschrieben: “Und ihr werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.” Der Spruch ist übrigens auch nur geklaut.
Und so macht man sich also frei: Wer ein Kriegsverbrecher, wer ein Spion, wer ein Held ist, das entscheidet nicht etwa der gesunde Menschenverstand oder ein Gesetz, sondern einfach der Stärkere.
Der demokratische Rechtsstaat (genauer: dessen Simulation) existiert nicht um seiner selbst oder der lieben Menschen willen, sondern einzig weil er sich eine zeitlang für die Herrschenden als das effizienteste Machtinstrument erwiesen hat.
Heute ersetzt der Westen sukzessive Freiheiten und Rechte ganz offen durch Elemente von Willkür und Stasi-Praxis, um sein Machtinstrument in einer auf geänderte Bedingungen angepassten Mischung weiter effizient zu halten. Diese geänderten Bedingungen sind: Entfall der Systemkonkurrenz durch den Osten (Merkels “alternativlos”), schläfrige, ängstliche, endverblödete Massen, das Web als Unsicherheitsfaktor etc.
Diese Entwicklung mag dem Normalbürger (wenn überhaupt) als Verfall des Rechtsstaates vorkommen. Aus der Perspektive der Eliten ist es kein Verfall, sondern die Rationalisierung der Herrschaftstechnik.
Das einzige Ziel ist stets Machterhalt – und zwar zu den jeweils günstigsten Konditionen.
Hat der “Unabomber” vielleicht doch Recht gehabt…
http://www.youtube.com/watch?v=fHxRuLT4FIE
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