Edathy, NSU & NSA

Florian Rötzer beleuchtet einige Hintergründe des Falls Edathy – und die Rolle des aktuellen Staastsekretärs und ehemaligen Vize des Verfassungsschutzes, Klaus-Dieter Fritsche (CSU), der sich von Edathy als Leiter des NSU-Untersuchungsauschusses (zu Recht) in die Mangel genommen fühlte.

Edathy war für Polizei und Verfassungsschutz als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses unbequem gewesen und hatte sich dort Meriten erworben, weswegen eigentlich als sicher galt, dass er in einer etwaigen Koalition einen Posten erhalten würde. Im Untersuchungsausschuss war klar geworden, dass Fritsche als ehemaliger Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz “das Gefahrenpotenzial des NSU dramatisch verkannt” habe, wie die Süddeutsche am 18. Oktober 2012 berichtete.

Merkel hat sich Fritsche trotzdem ins Kanzleramt geholt, der sich vor dem Ausschuss beklagte, als sei nichts vorgefallen, dass “beißende Kritik, Hohn und Spott über einen ganzen Berufszweig von Polizisten und Verfassungsschützern niedergeht”. Dass den Politikern Unterlagen nicht oder stark eingeschwärzt vorgelegt wurden, findet er ganz in Ordnung, das habe nichts mit mangelnder Kooperationsbereitschaft zu tun, sondern sei Sache der Staatsanwaltschaft. Überhaupt: “Das Staatswohl ist wichtiger als parlamentarische Aufklärung.” Oder: “Es gilt der Grundsatz: Kenntnis nur wenn nötig.”Edathy sprach damals sarkastisch von einer “interessanten Rechtsauffassung” und sagte: “Es gibt Grenzen dessen, was man hier hinnehmen muss.” Dass die Sicherheitsbehörden einen Fehler gemacht hätten, weil sie eine rechtsextremistische Terrorgruppe ausschloss, kam Fritsche nicht über die Lippen.

Offenbar fand Fritsche im Fall Edathy Ende Oktober 2013, dass hier Kenntnis nötig war, also Friedrich zu informieren, der wiederum angeblich nicht die Kanzlerin, die Fritsche ins Bundeskanzleramt aufnahm, sondern nur den SPD-Chef Gabriel informierte. Offenbar wollte man im Geheimen verhindern, dass aus Edathy etwas wird. Heute wird so getan, als habe man verhindern wollen, dass dieser womöglich von einem wichtigen Regierungs- oder Fraktionsposten hätte zurücktreten müsse, wenn Ermittlungen eingeleitet worden wären. Aber es sind schon mehr Minister zurückgetreten oder es haben Abgeordnete ihr Mandat niedergelegt, ohne dass Regierungen deswegen in eine Krise gekommen wären, besonders wenn es sich um ein rein persönliches Fehlverhalten handelt.

Außerdem hatte Edathy sich vehement für einen NSA-Untersuchungsauschuss ausgesprochen, was Fritsche ebenfalls erheblich gegen den Strich ging (und geht). Als Verfassungsschutz die NSU-Morde nicht nur nicht verhindert, sondern über diverse V-Männer und Zahlungen gar noch gefördert zu haben, sowie gegen die gesetzeswidrige Bespitzelung der Bevölkerung durch die NSA nicht nur nichts unternommen, sondern sich freundschaftlich daran beteiligt zu haben – diese durch parlamentarische Untersuchungen sich abzeichnenden Konturen eines desaströsen Geheimdienstversagens, scheinen ausreichend Motive zu liefern, dem Ex-VS-Vize und jetzigen Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt eine zentrale Rolle beim Abschuß des unbequemen Edathy zuzuweisen. Beziehungsweise – denn die Daten des kanadischen Servers von denen Edathy seine Schmuddelbildchen bezogen hatte waren schon seit 2012 bekannt !!! – dafür zu sorgen, dass die parlamentarische Aufklärung unter Leitung von Edathy nicht mehr als eben die Konturen dieses Versagens herausbringt und es letztlich bei  ein paar pseudo-radikalen aufklärerischen Forderungen Edathys bleibt, den man seit 2012 in der Hand hatte. Um im Herbst 2013 mit ein paar diskreten Hinweisen an die SPD dafür zu sorgen, dass dieser keinen einflußreichen Posten in der GroKo bekommt. Dass Fritsche, einst Staatssekretär und Strippenzieher in Friedrichs Innenminsterium, damit nun auch seinen ehemaligen Chef und CSU-Genossen zu Fall brachte, ist ein (dem perfiden Oppermann geschuldeter)  Treppenwitz der Geschichte, die freilich längst nicht aufgeklärt ist. Und wohl auch nicht aufgeklärt werden kann, solange neben ein paar legalen Sexbildchen nicht auch die Rolle der Geheimdienste und der Staatsanwaltschaft  ins Visier kommt.

5 Comments

  1. das ist eine völlige und komplette Fehledutung der Ereignisse. Edathy wird nach wie vor geschohnt und nicht fertig gemacht. Er hat auch offenbar noch mehr Dreck am Stecken, denn wegen ein paar “legale” Bildchen hätte er seine PC-Ausstattung nicht dermaßen verwüstet. Ich vermute, daß er sich versteckt, weil er um sein Leben fürchtet, denn er weißt vermutlich auch ähnliches über viele seiner Kollegen zu berichten. Umgekehrt wurde Friedrich auch nur versehentlich ans Messer geliefert. Der hat ja auch wieder einen guten Posten bekommen. Den hätte er nicht gekriegt, wenn er in der Mißgunst seiner Kollegen wäre. Auch war das Weitergeben von solchen Informationen vermutlich der Standard in diesen Kreisen. Ich vermute den Schwerpunkt dieser inszenierten Affäre in dem NSU Prozess, der zu scheitern droht, weil zu viele V-Leute mitmischten. Davon will man ablenken.

     
  2. Ich habe keine Ahnung, was hier gespielt wird. Der “Laptop-Klau” scheint daraufhin zu weisen, dass E. wirklich Dreck am Stecken hat. Die Entlassung Friedrichs war vielleicht auch einfach ein massiver Fehler von Frau Merkel – denn haette sie ihn nicht entlassen, waere das Ganze nicht so eskaliert. Aber wie gesagt, ich blicke nicht durch.

     
  3. Was hier gespielt wird? Wir werden Zeugen davon, dass in der höheren Politik nur weiterkommt, wer nichts Eigenes oder vom Mainstream nicht Wohlgelittenes gestalten will oder seinen Not-Aus-Knopf den inneren Zirkeln zu erkennen gibt.

    Die Verkettungen führen:

    1) von der NSU über Gladio und Gladio B zum NSA und von da aus bekanntermassen ungefiltert zur Firma Verint.

    2) von der NSU über Herrn Edathy zum Versuch seiner Notabschaltung zur versehentlichen Notabschaltung des Herrn Friedrich, die wiederum es fraglich und parteiisch erscheinen, nicht im Gefolge auch Herrn Fritsche und Herrn Oppermann abzuschalten. Querelen, die, ob das erfolgen wird oder nicht, die GroKo und damit die Regierung der BRD lahmlegen (seit Tagen kein anderes Thema mehr)

    3) Von Herrn Edathy aus zur grenzwertigen Bilderwelt des Internets und zu den Geschäftsmodellen teils zwielichtiger Firmen. Von da aus über Facebook, Google und Twitter oder auf direktem Wege erneut zur NSA und ihrer Fähigkeit, schlechtem Geruch auch digital nachzuhelfen, falls es wo noch nicht genug stinkt

    4) Von Herrn Edathy auch perfekt zur gesamtgesellschaftlichen Schizophrenie, Versklavung, Prostitution, Menschenhandel und Folter bei Erwachsenen abzusegnen (wenn man’s besteuern könnte, wär’s noch schöner, dann würden ein paar Schuhe draus), bei Bildern von nackten Kindern aber den moralischen Zeigefinger so lang wie möglich machen wollen, also letztlich einverstanden zu sein, wenn PC Gesetzesrang erlangt – am besten noch heute.

    5) von der NSA und Verint aus zu den Geheimdiensten, von dort zum Drogenhandel einschliesslich Gefängnisausbruch Abdulla Catlis, sowie zu den Anschlägen von Oklahoma und Manhattan, von da aus zu den Morden an Kenneth Michael Trentadue, Katherine Smith, Kirsten Heisig, Michèle Kiesewetter und Florian Heilig, wo sich der Kreis mit der NSU schliesst.

    Sogesehen liegen Reisen nach Holland, ein Laptopraub, schlechte Beleumundung aus Kanada und überhaupt schöne Grüsse aus dem mal prüden, mal pornografischen Hollywood (der Tarnfirma von unter anderem Schmugglern, Spionen und Waffenschiebern) absolut am Wege, bzw. passen sie als Untermalung ins Bild. Soll nur hinterher keiner kommen und sagen, er hätte von alledem noch nie etwas gehört.

     
  4. Die engen Bande zwischen deutschen Staatsorganen und Rechtsextremen haben sich bewährt: Gab es nicht schon im Kalten Krieg Verbindungen zwischen einschlägigen Wehrsportgruppen und den Diensten im Zusammenhang mit dem Gladio-Komplex? Ist die NPD nicht dermaßen VS-durchsetzt, dass die obersten Richter seinerzeit den Verbotsantrag als grotesk abwiesen? Und jetzt die ganze Aktenschredderei, vermeintliche Ermittlungspannen und Querbezüge zwischen NSU und VS?

    Warum das Ganze? Ist die BRD vielleicht ein verkappter Naziverein? Ich sehe eher zwei andere Gründe: Erstens kann man die echten Rechten besser kontrollieren und steuern, wenn sie sich unter staatlicher Aufsicht tummeln und zweitens hält man sich ein paar nützliche Idioten für schmutzige Tricks. Da “unsere” Dienste sowieso auf US-Ticket reisen – vgl. NSA-Affaire – hätte man damit auch ein Werkzeug, um es krachen zu lassen, falls sich eine Bundesregierung mal erdreisten sollte, weniger kriecherisch aufzutreten als Merkels Lakaienzirkus. Es müssen ja nicht immer pseudo-islamistische Studenten an Hamburger Hochschulen sein, wenn es darum geht, Druckmittel zu haben, den Vasallen auf die transatlantische Linie zu zwingen.

    Insofern passt alles zusammen: Rechte Parteien, die nicht verboten werden können, weil sie zu nützlich sind, VS-Chefs, die trotz scheinbaren Versagens Karriere machen, weil sie zwar nicht die Verfassung oder das Volk, dafür aber den macchiavellistischen Beherrschungsapparat zu schützen verstehen.

    Möglicherweise hat E. im U-Ausschuss diesen Sumpf etwas mehr aufgeklärt als er sollte?

     

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