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Jun, 2015

NATO nein danke

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stopnatoAuch wenn Umfrageergebnisse stets mit Vorsicht zu geniessen sind, hier ist eines, das Hoffnung machen könnte: 58 Prozent Deutschen sagen, dass Deutschland im Falle eines “ernsthaften militärischen Konflikts” zwischen Russland und einem benachbarten Nato-Land dem Verbündeten nicht militärisch zur Hilfe kommen sollte. Auch in anderen Ländern ist die Bereitschaft der in Artikel 5 des Nato-Vertrags festgelegten Beistandsverpflichtung nachzukommen nicht sehr hoch, nirgends jedoch sitzt die Skepsis gegenüber der Nato tiefer als in Deutschland.

Dieser Vertrauensverlust hat gute Gründe und die sind weniger in der Seele des deutschen Michels zu suchen, als in der Wandlung der Nato von einem Verteidigungsbündnis im Kalten Krieg zu einer internationalen Eingreiftruppe. Der völkerrechtswidrige Angriff auf Jugoslawien, dem die rot-grüne Bundesregierung mit  der Beschwörung des Hitler-Gespensts Legitimiät verschaffen wollte, muß als Beginn dieses Wandels festgehalten werden. Und wer das Ergebnis dieser “Befreiung des Kosovo” heute besichtigt – und kaum mehr als einen gigantischen US-Militärstützpunkt und einen Mafiastaat mit Drogenhandel vorfindet – muß sich eigentlich nicht wundern, dass es mit dem Ansehen der Nato nicht mehr so weit her ist. Es geht diesem Verein nicht um Demokratie/Freiheit/Menschenrechte, sondern um Macht,- und Geschäftsinteressen – was die Vereinigten Staaten nach dem Jugoslawienkrieg auch freimütig bekundeten: es sei darum gegangen, das strategische Versäumnis Eisenhowers am Ende des 2. Weltkriegs zu korrigieren  einen US-Stützpunkt zur Kontrolle Osteuropas einzurichten. Diese “Korrektur” wurde seitdem mit der Nato-Expansion in viele weitere osteuropäische Länder fortgesetzt und ist in der Ukraine noch in Arbeit.

Dass die Deutschen nun mehrheitlich nicht mehr bereit sind, diesem aggressiven “Verteidigungsbündnis” Beistand zu leisten, hat deshalb auch weniger mit einem Mangel an Hilfsbereitschaft oder einem Übermaß an Feigheit zu tun, als mit einer realistischen Einschätzung der Lage. Eine Erhebung zu der Frage, ob man die Nato nicht auflösen und in europäisches Militärbündnis unter Einbeziehung Russlands verwandeln sollte, wäre vermutlich ebenso mehrheitsfähig.

Kommentare

7 Kommentare zu “NATO nein danke”

  1. Ludger am 11.06.2015 um 20:19 Uhr 

    “Dieser Vertrauensverlust hat gute Gründe und die sind weniger in der Seele des deutschen Michels zu suchen, als in der Wandlung der Nato von einem Verteidigungsbündnis im Kalten Krieg zu einer internationalen Eingreiftruppe”

    Das behaupten Sie. Es hat vermutlich einen ganz anderen Grund. Es waren die USA, die in der Vergangenheit vor allem Kriege geführt haben. Ergo denkt sich der deutsche Michel: “Wenn Uncle Sam so viel Spaß daran hat, dann soll er doch die Balten und Ukrainer beschützen. Unsere Maschinengewehre schießen eh nicht geradeaus.”

     
  2. Bin Supermarkt am 12.06.2015 um 04:37 Uhr 

    Die in Artikel 5 des Nato-Vertrags festgelegte “Beistandsverpflichtung” sieht so aus:


    sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen […] Beistand leistet, indem jede von ihnen […] die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.

    Mit anderen Worten: Es ist jeder Regierung selbst überlassen, Art und Umfang des Beistandes festzulegen. Z.B. würde eine Postkarte mit der Aufschrift “Viel Glück!” vollauf genügen um die Bündnisverpflichtung zu erfüllen. Es könnte sogar passieren, dass eine Regierung eine Gefährdung der Sicherheit des nordatlantischen Gebiets für nicht gegeben erachtet, dann hätte sie ihre Verpflichtung schon durch Nasenbohren oder Eierschaukeln erfüllt.

    Folglich ist es eine bösartige Verleumdung, den Deutschen (also auch mir) wegen der mangelnden Kriegsbegeisterung zu unterstellen, wir wollten uns unserer Pflicht entziehen.

    Ich ruf gleich mal meinem Anwalt an!!1

     
  3. Bekir am 12.06.2015 um 10:47 Uhr 

    @Ludger:
    Dass “Uncle Sam so viel Spaß daran hat”, Kriege zu führen (“von den 239 Jahren ihres Bestehens in 222 Jahren Krieg” – Bröckers am 9.6.15), beruht auf seiner Fähigkeit, den “Spaß” vom eigenen Staatsgebiet fernzuhalten und auch das Leben der eigenen Soldaten zu schonen (Bombardierung aus der Luft, Drohnenmorde).
    Außenpolitik, selbst kriegerische, interessiert daher in den USA den Durchschnittsbürger nicht sonderlich.

    Zwar benötigt Politik für Kriege meist einen Vorwand, besonders gegenüber dem eigenen Volk, aber letzteres ist dadurch gerade in den USA eher die Ausnahme und (siehe Pearl Harbor und 9/11) eher größeren Kriegen vorbehalten.
    Europas Nationen sind aufgrund schmerzlicher Erfahrungen nachdenklicher und problembewusster.

    Glückliche Nutznießer eines US-Schutzes könnten die (West-)Deutschen allenfalls vor 1990 gewesen sein, als die NATO noch durch einen echten Defensiv-Auftrag legitimiert war. Heute herrscht unangefochten der militärisch-industrielle Komplex, vor dem 1961 niemand geringerer warnte als der laut obigem Beitrag von den Mächtigen inzwischen verachtete Eisenhower – kein Pazifist, sondern vor seiner Präsidentschaft immerhin Weltkriegs-General!

    Auch ein Helmut Kohl, ebenfalls weder Linker noch Pazifist, war entsetzt als er nach Gorbatschows freundlich-friedlicher “Freigabe” der DDR erleben musste, dass für die USA (anders als für Kohl und Gorbatschow) nicht ein Kalter Krieg in Frieden und Harmonie endete, sondern sie sich stolz als kampfloser “Sieger des 3. Weltkriegs” sahen und unverblümt ihre Gier auf die zustehende Beute zeigten.

    Seit damals ist die NATO weniger ein Verteidigungs- und mehr ein Interventions-Bündnis unter US-Regie.

     
  4. Flying Horst Seehofer am 12.06.2015 um 11:22 Uhr 

    Ich bin überzeugt, das war schon immer so, seit es die BRD gibt, bzw. ist einfach grundsätzlich der menschliche Überlebenswille. Während dem Kalten Krieg haben nur die militärisch Bediensteten dem Rest versucht diesen Wehrwillen bis hin zum Selbstmord einzureden. Auch heute beobachtet man das immer wieder, dass die Fürsprecher für die NATO sehr nach der alten Parole “Helm ab zum Gebet” daher kommen, also als Kriegsgläubige und im militärisch-industriellen Komplex involvierte oder ehemals Involvierte, z.B. Absolventen der Bundeswehruniversität. Manchmal verraten sie sich nicht nur durch ihre Standpunkte pro “schnelle Truppe”, sondern auch schon durch ihre Namen, z.B. bei Telepolis und SPON sind diverse “Hermes”-Derivate aktiv, immer bei Themen, die irgendetwas mit Hermesbürgschaften zu tun haben könnten (Atomindustrie, Armee, Waffen). Wobei in letzter Zeit scheint er etwas resigniert und gibt sich nicht mehr die Mühe detailiert zu antworten.

    Ich hatte auch das schon mal in TP verlinkt:

    http://www.cato.org/publications/commentary/estonia-worth-war

    Das sind mit die größten Stiefellecker der US-Oligarchen. Kein Wunder, da sie von den Koch-Brüdern gegründet wurden. Aber andererseits schreibt dieser Analyst auch Klartext: Lettland geht ihnen am Arsch vorbei. Im Ernstfall hat die NATO ein Problem und wenn man Russland weiter in die Enge treibt, könnten sie den Bluff vielleicht auch mal offenlegen. Dann wäre die NATO am Ende. Sie wollen Profite machen und sich nicht gegenseitig mit Russland in einem Atomkrieg von der Oberfläche des Planeten ausradieren.

    Sterben sollen immer nur die Anderen oder wie General Patton es sagte:

    “The object of war is not to die for your country but to make the other bastard die for his.”

    Es ist bezeichnend, dass diese Position jetzt den Deutschen als Frage zu “Mut” oder “Feigheit” eingeredet wird. Selbst Augstein verschweigt, dass in USA die Position der Mehrheit klar menschlich ist, dass man lieber im Zweifel andere verrecken lässt, statt selbst sein Leben zu riskieren. Sonst gäbe es diese Welt auch nicht mehr. Aber die abrahamitischen Armageddon-Spinner gibt es überall, eben auch gerade in der NATO, also ist auch weiterhin Vorsicht geboten und Überzeugungsarbeit.

     
  5. Stefan am 12.06.2015 um 12:16 Uhr 

    Ganz praktisch läuft die Veröffentlichung solcher Umfragen im Mainstream nur auf eine Verhöhnung der Menschen durch Aufzeigen von deren Ohnmacht hinaus. Denn ob die Leute “mehrheitlich nicht mehr bereit sind” dieses oder jenes zu tun, interessiert die Mächtigen in unserer fabelhaften Demokratie nicht die Bohne.

    Man frage mal, ob sie mehrheitlich bereit sind, sich oder die Wirtschaft von NSA und BND aushorchen zu lassen oder ob sie es befürworten, dass der BND, ohne sich gesetzeskonform verantworten zu müssen, gegen deutsche Interessen handelt.

    Was geschieht tatsächlich? Man entfernt sich weiter vom Volk. Momentan betreibt die Regierung eine Abschaffung des Parlamentsvorbehalts für Auslandseinsätze der Bundeswehr. https://www.wsws.org/de/articles/2014/08/06/parl-a06.html

    Die NATO-Eliten stört nämlich, dass die Volksvertretung mitreden darf, ob die vom Steuerzahler finanzierten Soldaten ihre Knochen für fremde Interessen hinhalten sollen oder nicht. Was mal eine Parlamentsarmee war, wird immer mehr eine Söldnertruppe zur Erfüllung privater Profitinteressen der westlichen Machtelite. Statt der Abgeordneten entscheidet dann de facto irgendein NATO-General – der hätte wohl auch weniger Scheu, die Truppe gegen das eigene Volk loszuschicken.

    Einen militärischen Wert zur Landesverteidigung hat die Bundeswehr ohnehin nicht mehr. Mit ca. 35 Mrd. EUR jährlich finanzieren wir eine Art Dauer-Verkaufsausstellung für überteuerten und technisch überzüchteten Schönwetterkram der deutschen Rüstungsindustrie, die sich zunehmend lächerlich macht. Kann man nur hoffen, dass das trotz aller Pannen den Bellizisten weltweit aufgeschwatzte Zeugs im Ernstfall wirklich gleich im Depot liegen bleibt.

     
  6. Stefan Miller am 12.06.2015 um 12:22 Uhr 

    ich empfehle den Deutschen Jack Reacher’s Rules of Fight:
    1. never start a fight
    2. never lose a fight
    3. never fight in brand new clothes

     
  7. Josef Gabriel Twickel am 12.06.2015 um 17:11 Uhr 

    “…Hoffnung machen könnte…” ist vorsichtig formuliert. Mir macht es auch Hoffnung. Mutti Merkel richtet sich offenbar stärker als ihre Vorgänger nach Volkes Stimme http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-129095167.html So ist sie auch in der Ukraine-Krise eine der Zurückhaltenden im westlichen Lager.

     

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