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Aug, 2015

Unerträgliche Eingriffe

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So, Bauernopfer Range wurde gefeuert, beziehungsweise, wie die ehemalige Justiministerin Däubler-Gmelin meint, hat seinen Rauschmiss provoziert, weil er die Faxen dicke hat. Nicht wegen des vergleichsweise harmlosen Netzpolitik-Falls, sondern wegen der Schmach, dass ihm als oberstem Strafverfolger in Sachen NSA von der Politik permanent ins Handwerk gefuscht wird. Und tatsächlich könnte man Ranges aktuelle Aussage genau so verstehen: „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz. Mit Blick auf die im Raum stehenden Vorwürfe habe ich mich gehalten gesehen, die Öffentlichkeit hierüber zu informieren.“

Dass ihn sein Dienstherr, Justizminister Maas, angewiesen hat, das bestellte Gutachten zur Frage, ob es sich bei den veröffentlichten Papieren um Staatsgeheimnisse handelt, zu stoppen – diesen eher läppischen Eingriff allein kann für Range nicht “unerträglich” gewesen sein. Es dürfte sich vielmehr um das politische Zwangskorsett handeln, das Ermittlungen wegen der massenhaften Ausspionierung durch die NSA verbietet und das jedem, dem an Unabhängigkeit der Justiz gelegen ist, nun tatsächlich “unerträglich” scheinen muß. Wie auch immer: dem FDP-Mann Range folgt jetzt der CSU-nahe Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank. An den massenhaften  “unerträglichen Eingriffen” in die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger wird sich dadurch nichts ändern.

 

Kommentare

3 Kommentare zu “Unerträgliche Eingriffe”

  1. Jonny am 05.08.2015 um 09:41 Uhr 

    “Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter, er soll die kriminal- und sicherheitspolitischen Ansichten und Ziele der jeweils amtierenden Bundesregierung teilen und kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Er gehört der Exekutive an und untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz.”(Wikipedia)

    Der GBA (Range) war nie unabhängig und die deutsche Justiz auch nicht, keine Regierung war so dumm etwas derartiges zu behaupten (wir sind hier nicht in Hollywood).
    “In Sachen NSA”, von Range gerne auch öffentlich umgetauft in NASA oder SNA, ist er schon mal garnicht zuständig, da jedwede Tätigkeit der NSA in Deutschland legal und seit 60 Jahren durch bilaterale Verträge abgesichert ist. Dies wurde umfassend untersucht und dargelegt von Prof. Dr. Josef Foschepoth, Zeithistoriker an der Universität Freiburg.
    Es lähmt, sich die Taschen vollzuhauen mit “Rechtsstaatlichkeit” und “Souveränität”, es denkt und lebt sich leichter wenn man die oft schockierende Realität annimmt.
    Spannend finde ich, daß sich das Innenministerium des BKA-Präsidenten Ziercke und das Justizministerium des GBA Harald Range entledigt(e), welche am 21.11.2011 den Bundestag vorsätzlich und zweifelsfrei belogen (Rußlungenlüge)und somit die Aufklärung eines Doppelmordes (u.v.a.m.) verhinderten.
    Wie es aussieht (bis heute zumindest) gibt es definitiv keine unabhängige Justiz.

     
  2. Stefan am 05.08.2015 um 11:00 Uhr 

    Da hat der Range (leider erst) zum Karriereende den Mut gehabt, den Finger in die Wunde zu legen.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwaltschaft_(Deutschland)#Weisungsgebundenheit

    Dass die Staatsanwaltschaften politischer Weisung unterliegen, kommt regelmäßig zum Tragen, wenn wegen Mord, Terror, Spionage etc. ermittelt werden müsste, aber die Politik angeblich “die Sicherheit der BRD” oder “Interessen ausländischer Partner” durch die Ermittlungen selbst bedroht sieht, vulgo: etwas zu vertuschen oder jemandem zu gehorchen hat. Es finden sich Hinweise darauf, wenn man sich z.B. mit dem Fall Barschel oder Dingen wie Gladio beschäftigt.

    Jede Wette: In den angeblich unabhängigen, kritischen Medien wird man trotz aktuellem Anlass keinen Grund zum Thematisieren dieser undemokratischen Strukturen sehen.

    Fazit: die Gewaltenteilung ist in Deutschland aufgehoben, denn die Justiz ermittelt nur, wenn es der Exekutive genehm ist, dem Parlament wird die Geheimdienstaufsicht durch die Regierung verwehrt und letztere führt sich als Pudel der Machthaber in den USA auf – ein Staat, dem eigene Universitäten inzwischen absprechen, noch demokratisch zu sein:

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/26/princeton-studie-als-warnung-an-europa-usa-sind-keine-demokratie-mehr/

    Ich sehe mich bestärkt:die BRD ist nichts anderes als eine Demokratiesimulation.

     
  3. juggernaut am 05.08.2015 um 12:15 Uhr 

    @ Stefan “(..)die BRD ist nichts anderes als eine Demokratiesimulation.”

    Angesichts der Dringlichkeit und Totalität des Problems plädiere ich für weniger Rücksicht und Freundlichkeit bei der Wortwahl.

    Die BRD ist neben London City das wichtigste europäische Department der NWO.

    Die NWO ist das Vierte Reich.

    Das Dritte war dagegen ein kleiner Testballon.

    Mit TTIP wird der Hammer fallen.

    Und dann, viel zu spät, auch der Groschen.

     

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