Rot-Rot-Gelb-Grün hat die Mehrheit, doch alles redet von Jamaica

Die CDU hat das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 eingefahren. Um damals die Regierung zu bilden und Konrad Adenauer zum ersten Kanzler der Republik zu wählen, mußte sie mit der CSU eine Fraktionsgemeinschaft und mit der FDP und der “Deutschen Partei” (DP) eine Koalition bilden. Diese DP war eine rechtsgerichtete, national-konservative Partei, die sich vor allem für ehemalige Wehrmachtsangehörige einsetzte – also durchaus eine Art frühe AfD, nach deren Parteichef Gauland man ja noch heute auf die Taten dieser Truppe in zwei Weltkriegen stolz sein sollte. Während Adenauer damals keine Bedenken für eine Koalition mit der Rechtsaußen-Partei hatte, fällt für Angela Merkel und die CDU  diese Option im Moment noch aus.
Nachdem die SPD angesichts des schlechtesten Ergebnisses aller Zeiten sofort verkündet hat, für eine Fortsetzung der großen Koalition nicht mehr zur Verfügung zu stehen, war dann am Wahlabend nur noch davon die Rede, dass jetzt “Jamaica” kommen müsste. Und kein Mensch redete darüber, dass SPD, FDP, Grüne und Linke zusammen mehr Stimmen und Sitze haben, als CDU/CSU und AfD.
Offensichtlich hatte die “Zäsur”, die “tektonische Plattenverschiebung” von der ARD, ZDF und die Hochrechner aller Anstalten am Wahlabend dauernd sprachen dazu geführt, dass durch dieses “Erdbeben” die Kunst der einfachen Addition verschütt gegangen war. Die hätte nämlich ergeben, dass Rot-Rot-Gelb-Grün über eine Mehrheit im Bundestag verfügt aber danach fragte am ganzen Abend niemand. Wenn nach einer Wahl die stärkste Fraktion den Auftrag der Regierungsbildung hat und damit scheitert können die anderen Parteien ja durchaus eine Koalition bilden. Doch kein Wort darüber, auch nicht in der “Berliner Runde”, weder von den Journalisten noch von den Parteioberen.
Was ist da los ? Hat jemand aus dem deep state “Jamaica” als “alternativlos” verordnet und alle machen mit ? Haben die Russen die Wahl gehackt, der AfD 13% verschafft, und hat Putin dann dem Schulz die Pistole auf die Brust gesetzt, fünf Minuten nach der ersten Hochrechnung sofort in der Opposition zu verschwinden ?  Anders ist das Verhalten der SPD ja kaum zu erklären. Oder tagen etwa in den Hinterzimmern ihre heimlichen Strippenzieher schon mit denen der FDP, Linken und Grünen schon, um Mutti Merkel bei ihren Kuschelversuchen in Sachen Koalition auflaufen zu lassen ?  Es wäre zu schön – und eine echte Zäsur: eine ökologisch-links-liberale Super-Koalition. Zugegeben müsste, um solches Anti-Jamaica-Regierungsbündnis zu schmieden, die Phantasie möglicherweise mit einer Dosis Jamaica-Gras gedüngt werden und die SPD bräuchte als leader of the pack eine charismatischere Figur als die Schnarchnase Schulz. Aber dass diese Option den ganzen Wahlabend über nicht einmal Erwähnung findet,  ist schon äußerst merkwürdig.  Sie wäre auf jeden Fall interessanter als das was jetzt kommt, Merkel macht weiter.  Schwarz-Geld-Grün oder: CDU und zwei Mal FDP, mit Porsche und  mit Fahrrad…

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11 Kommentare

  1. Wer behautet auch, dass Politiker rechnen können? Es ist natürlich einfacher nach solchen Verlusten in ein dunkles Loch im Boden zu verschwinden als die Idee eines Höhenfluges mit einem bunten Flugzeug zu wagen.

  2. Nicht aufregen, der Wrestling ist ein “Echter” Sport … oder so … WWE SmackDown!

    “Wrestling, ist eine besonders in Japan, den USA und Mexiko populäre Schaukampf-Sportart. Der Sieger steht schon vor dem Match fest, die Abläufe werden teilweise improvisiert und mit Showelementen und Storylines angereichert. ” (Wikipedia)

    Der Martin war im Ring aufgestellt um zu verlieren!

    Einerseits: Martin Schulz SPD Wasser Kritik an Israel.

    Andererseits:
    Haaretz, ‘Say a big ‘thank you’ to Martin Schulz’, Avraham Burg, 14 Feb 2014
    http://www.haaretz.com/misc/iphone-article/.premium-1.574332
    https://archive.is/pe9aE

    […] Martin Schulz, the president of the European Parliament, is a close friend of mine. On most issues connected to the Israeli-Palestinian conflict we disagree. He is closer to the Israeli mainstream, and his positions resemble those of Labor Party chairman Isaac Herzog. He once told me, during a frank and stern conversation, “For me, the new Germany exists only in order to ensure the existence of the State of Israel and the Jewish people.” […]

    “Für mich existiert das neue Deutschland nur, um die Existenz des Staates Israel und des jüdischen Volkes sicherzustellen.” – Martin Schulz (SPD)

  3. Hi Mathias, ich glaube es ist einfacher: Die SPD weiß, dass sie mit jedem Jahr in der Regierung, egal mit wem, Stammwähler verlieren wird, weil in der Regierung nur neoliberale und kriegsfreudige Politik zu machen ist. Da ist es viel einfacher, in die “Opposition” zu gehen und mit markigen Worten auf Stimmenfang zu gehen, ohne selbst Verantwortung übernehmen zu müssen. Dasselbe gilt, sorry, auch für die Linke. Wagenknecht kann nur in der “Opposition” glänzen.

    Und mit Jamaica, das ist klar, wird es eben weiter neoliberale und kriegsfreudige Politik (im grünen Mäntelchen) geben.

  4. Es könnte auch so sein- und werden :

    “Jamaika” liegt im Plan der Empire Sozial-Ingenieure
    ( Bereis durchgerechnet mit AI und als Framework vordefiniert )
    ” Jamaika” ist compliant mit der Eliten-EU-Agenda in Brüssel
    ” Jamaika” ist compliant mit Konzernen-Banken und den “Puppet-Masters”
    ( Bilderbergers etc. )

    SPD und Linke toben sich ein bißchen ohnmächtig in der Oppositionsrolle aus
    wegen der unvermindert weiter gehenden sozialen Spaltung
    (Motto ” SPD ist wehrlos aber nicht ehrlos” Otto Wels im Reichstag)

    AfD ist mit eigenem Machtgerangel beschäftigt…und durch das “Nazi”-
    Branding werden lebenswichtige verfassungsrechtliche Aspekte Deutschlands
    automatisch als neue “Sozial-Romantik” der ewig Gestrigen desavouiert..

    Im Every Day Life haut sich auf deutschen Straßen der Sunnit mit dem Shiit,der Türke mit dem Kurden, der Arab mit dem christlichen Äthiopier, der Autonome mit den Rechten….und irgendwann schießt eine ” Third Party” auf alle Beteiligten einschließlich der Polizeikräfte…. wie beim Maidan in der Ukraine

    Hoffentlich nicht….aber wer weiß das schon
    Spannende und unruhige Zeiten kommen in jedem Fall

  5. Mit Jamaika wird die Bundespolitik noch transatlantischer und noch weniger sozial werden als zuvor, denn mit Grünen und FDP sitzen gleich zwei weitere Besserverdienerparteien und Atlantikbrückenpfeiler in der Regierung.

    Viele Wähler bekommen jetzt die Höchststrafe, denn der Koalitionskompromiss (wie immer auf Kosten des Wählerwillens) wird folgendermaßen aussehen: Die Grünen müssen das Ökologische aufgeben und dürfen das Olivgrün-Proamerikanische behalten, die FDP darf wirtschaftsliberal aber nicht bürgerrechtsorientiert sein und Merkel macht weiter wie zuvor. Ihr geht es ohnehin weniger um Inhalte als um ihre Rolle als treueste Vasallin der “marktkonformen Demokratie” und deren neoliberal-aggressiven Strippenziehern in den Banken und Thinktanks.

    Wer als sogenannter “Abgehängter” oder “Benachteiligter” (linken oder rechten) Protest wählte, wird jetzt die verschärfte Dosis von dem bekommen, wogegen er protestiert hat. Soziales ist nun nicht mal mehr dem Namen nach in der Regierung vertreten, dafür zwei Klientelparteien für Rechtsanwälte und gutbezahlte Beamte. Der Riss durch die Gesellschaft wird also noch breiter…

    So schnell, wie die SPD sich in die Opposition abmeldete, war Jamaika offenbar ein vorbereitetes Szenario. Das überrascht nicht: Ein “weiter so” hätte die SPD nur noch tiefer in den Abgrund geführt und das Protestpotenzial an den Rändern immer weiter wachsen lassen. Der Verzicht auf das Mitregieren ist für die SPD der logische Schritt, wenn das etablierte System der Demokratiesimulation gerettet werden soll, denn nun kann sie sich bei der nächsten Wahl aus der Opposition heraus wieder glaubwürdiger als Schein-Alternative zum neoliberalen schwarz-grün-gelben Gebräu verkaufen.

  6. Stefan
    25/09/2017 at 13:11
    Sehr gute Einschätzuung !!!
    Das vom Blog-Chef favorisierte Bündnis
    Rot-Rot-Grün-Gelb könnte nur zustande kommen, wenn alle Beteiligten
    all ihre Grundsätze aufgäben ( Ist denen durchaus zuzutrauen ) …allerdings würde sich diese Koalition blitzartig ” den Wolf laufen ” sobald Nato-US-und Interessen
    der Multis negativ tangiert werden…..Die würden im Zweifel sofort weggeputscht mit Navy Seals und Blackwater in Berlin-Mitte,

    Wie wär’s mal mit Rot-Rot-AfD-Sonstige ?? 🙂

  7. Was ist mit der Einführung des Bundesweiten Volksentscheids im Grundgesetz, sehe nur ich dafür jetzt die Chance? es gibt doch jetzt weniger als ein 1/3 Abgeordnete (CDU), die dagegen sind, selbst die CSU ist teilweise dafür. Alle paar Jahre wurde das im Bundestag eingebracht und abgelehnt, aber jetzt gibt es doch zum ersten Mal eine absolute Mehrheit für direkte Demokratie im Bundestag oder nicht?!?:
    https://www.mehr-demokratie.de/hintergrund/volksabstimmungen/positionen-der-parteien/

    Wir können ja schonmal Volksentscheids-Themen sammeln und Kampagnen vorbereiten:

    * Waffenexport Verbot
    * Legalisierung von Cannabis
    * Atomwaffen und Killerdrohnen verbieten
    * Abrüstung statt Aufrüstung
    * BGE
    * Keine Großprojekte mehr ohne Volksentscheide gegen den Widerstand durchsetzen
    * Open Source und Creative Commons Lizensierung als Standard für alle steuerfinanzierte Projekte (Software und Content..)
    * Mehr Eisenbahn
    * .. ?

    Was sagt ihr dazu? freu ich mich zu früh?

  8. Die Gedanken sind ja noch frei, aber im Ernst, wie soll diese Konstellation denn funktionieren. Auch wenn der Gedanke Merkel zu verhindern der Anspruch ist. Die Linke würde dabei endgültig ihr Gesicht verlieren. Aber wie schon von Ihnen erkannt, wird diese Konstellation bei den Hochrechnern nicht erwähnt, den Merkel ist Aternativlos!!!

  9. Ich habe das Gestern versucht auf twitter und anderen Plätzen klarzumachen. Und einen schönen Haschtag hatte ich mir auch schon ausgemalt: #RoteAmpel für Mutti. Leider habe ich nur so hundert follower. ;o)

    Das ist der Wählerauftrag, und mit dem Tag sollte er IMHO beworben werden (CC4.0, Nennung ist auch nicht nötig, wenn dem Bröcki die Ehre zukommt fände ich das auch OK, solange die Sache vorangebracht wird).

  10. Wieder schöner Beitrag, Mathias. Allerdings fehlt mir im Artikel der eigentliche Grund für das Verhalten der SPD kurz nach der ersten Hochrechnung. Die GroKo-Busenfreunde haben natürlich hinter den Kulissen alle etwaigen Möglichkeiten im Vorhinein abgesprochen. Das Abspringen der SPD fünf Minuten nach dem Ergebnis hat nur einen einzigen Grund: Die AfD als stärkste Oppositionspartei im Bundestag zu verhindern.

  11. Die Olivgrünen auf Spur zu bringen scheint wohl allen Beteiligten wahrscheinlicher, als dass sich in diesem Leben nochmal rot-rot-grün und gelb jemals zusammenraufen könnten….

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