Oh je, SPD

Wie nennt man das, was die SPD-Mitglieder mit ihrem Votum  für die GroKo gemacht haben ? Selbstmord aus Angst vor dem Tod könnte passen.  Die SPD sei mit dieser Abstimmung  “weiter zusammengewachsen” verkündete Parteichef Olaf Scholz und würde den “Prozess der Erneuerung” fortsetzen. Vor Neuwahlen und einer Neuaufaufstellung fürchtete sich die Partei aber offensichtlich wie der Teufel vor dem Weihwasser und flüchtet lieber mit dem alten Personal auf weitere vier Jahre in Merkels Küchenkabinett.

“Wie rasch altern doch die Leute in der SPD –! Wenn sie dreißig sind, sind sie vierzig; wenn sie vierzig sind, sind sie fünfzig, und im Handumdrehn ist der Realpolitiker fertig,” schrieb Kurt Tucholsky 1932 in der “Weltbühne”. Damals hatten die Realpolitiker der SPD für Hindenburg als Reichskanzler plädiert und die Einwände ihres linken Flügels und der Kommunisten – “Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler” – vom Tisch gewischt. Und kaum hatte man sich in der Nachkriegszeit  wieder halbwegs aufgestellt mußte der Nachfolger Tucholskys auf dem Chefposten “Berliner Schnauze” – Wolfgang Neuss – 1965 konstatieren: “Wenn man nicht haargenau wie die CDU denkt, fliegt man glatt aus der SPD.” Neuss wurde damals aus der Partei geworfen, weil er im Wahlkampf für die SPD dazu aufrief, die Zweitstimme der Deutschen Friedens Union zu geben, die für Abrüstung und Deeskalation des Kalten Kriegs eintrat.

Das wurde der in der SPD nicht geduldet – und wird es auch heute nicht: der GroKo-Vertrag sieht denn auch eine Vedoppelung des Rüstungsetats vor. Statt 37 Milliarden im Jahr sollen für die Bundeswehr  jetzt 70 Milliarden ausgegeben werden. Da wundert es dann auch nicht, dass für Arme und Rentner, für Bildung und Gesundheit  – einst Kernkompetenzen der Sozialdemokratie – kein Geld da ist. Niemand weiß mehr, wofür die SPD noch steht – und niemand weiß mehr, wogegen sie eigentlich antritt. Die Großskandale der Großbanken in der Finanzkrise, der Großbetrug der Großkonzerne im Dieselskandal…Ereignisse,  bei denen eine sozialdemokratische Volkspartei ihre klassische Klientel da unten gegen die Raubtiere da oben verteidigen und damit hätte punkten könnte, gibt es wahrlich genug. Aber eine solche Volkspartei existiert nicht mehr, seit die SPD vor 20 Jahren  auf den neoliberalen Zug aufsprang.
So hat es die Partei geschafft,  in den letzten 20 Jahren die Zahl ihrer Wählerstimmen zu halbieren – und arbeitet jetzt unter Merkels “marktkonformer Demokratie” weiter an ihrem Abstieg.  Es ist die Wiederkehr des immer Gleichen: wer nicht genauso denkt wie die CDU hat in der SPD einfach nichts zu suchen.

Auch als podcast bei KenFM

6 Kommentare

  1. Wenn es nicht so entsetzlich wäre könnte man fast drüber lachen. Langsam aber sicher ertrage ich es nicht mehr immer und immer wieder zu erleben, dass die SPD ein Verein von noch rückradloseren Heuchlern ist als all die anderen Vereine für rückradlose Heuchler die Parteien genannt werden. Es ekelt mich an! Da braucht man sich doch nicht mehr wundern, dass immer mehr Leute auf die AFD reinfallen und das mit der Alternative ernst nehmen, da man ja weder das sozialdemokratische noch das christlich oder gar das freie ernst nehmen kann. Die Grünen sind ein Trauerspiel für sich und die Linken gehen auch den gewohnten Gang von einer guten Idee zu dem gleichen Rotz. Bleibt nur Die Partei als letzte Hoffnung…

  2. Diese Art der Konkursverschleppung mag menschlich verständlich sein. Offenbar glauben viele SPDler, man kann die nächsten 4 Jahre als Merkels Aushilfstruppe im bequemen Regierungssessel überstehen und in der Zwischenzeit verschwindet das böse Gespenst der fortschreitenden Auflösung von alleine.

    Man will nicht wahrhaben, dass das Dahinsiechen der “Sozialdemokraten” – und ihrer europäischen Schwesterparteien – die Folge von dem ist, was man jetzt weitere 4 Jahre als Steigbügelhalter von Kapitalisten und Kriegstreibern machen möchte.

    Die beschworene “Erneuerung” wird es natürlich nicht geben, nicht mit dem “bewährten Personal” und schon gar nicht als Merkels Koalitionspartner. Denn die einzig denkbare Erneuerung, welche die SPD noch retten könnte, wäre eine Abkehr von der neoliberalen Mainstreampolitik. Aber die “historische Rolle” der SPD innerhalb der simulierten Demokratie ist ja, dass genau dies nicht passiert.

    “Wähle, wen Du willst, aber bilde Dir nicht ein, damit den politischen Kurs zu beeinflussen.” Lange hat’s gedauert, aber die Leute haben diese Farce endlich erkannt, auch weil die von der Polit- und Medien-Elite phantasierte Welt immer mehr von der Realität wegdriftet und die Versuche, dies mittels Propaganda zu verschleiern, immer grotesker wirken. Und mit der Lawine des Vertrauensverlusts kollabiert das System an allen Enden gleichzeitig – die SPD wird es mit ihrem Selbstopfer nicht aufhalten, im Gegenteil.

  3. Es ist völlig müßig sich über “Parteien” überhaupt noch Gedanken zu machen
    Weniger These denn Bestandsaufnahme :
    „Was wir haben, ist eine Scheindemokratie“ –
    Dirk Müller über unsere akuten Probleme
    https://www.youtube.com/watch?v=HuNiAOtrSAA

    Wird in den Parteien aus guten Gründen überhaupt nicht zur Diskussion gestellt
    Deutschland ist der größte Hedgefond der Welt
    https://www.focus.de/finanzen/experten/wette-auf-den-euro-deutschland-ist-der-groesste-hedgefonds-der-welt_id_7391284.html

    Von der neuaufgelegten GroKo darf man sich erwarten, dass der Weg in den EZB-“Draghi-Crash” unbeirrt und alternativlos fortgesetzt wird, denn um den nächsten Crash noch halbwegs sozial veträglich abzufedern, und die Bankenwelt (mit reloaded Kernaufgabe : Kreditvergabe an die Wirtschaft ) dagegen reformiert zu wappnen, müsste jeder Bundesbürger ab sofort 25.000 Euro per Zwang in einen Fond einzahlen …da traut sich keine Partei dran…das geht politisch überhaupt nicht.

    Interessant auch, dass die “Raubtiere da oben” von der egalitären EZB durch Gelddrucken-Moneytransfers-und Anleihenkauf faktisch massiv weitergefüttert werden, und falls der Euro scheitert…SCHMERZHAFT…räumt 0,001% alles ab und falls der Euro nicht scheitert…ULTRA-SCHMERZHAFT… räumt 0,001% auch alles ab…….also liebe Leute :
    Gaudeamus igitur 🙂
    Warum wir alles verlieren werden – Banken-Insider verrät die Gründe
    https://www.youtube.com/watch?v=zXPEPzg3eSg

    1. Der FOCUS-Autor (s. Link) hat schon richtig erkannt, dass Deutschland “besoffen von diesen oberflächlichen (Exportüberschuss-)Erfolgen” ist. Leider übersieht er doch (obwohl er einleitend das Gegenteil behauptet), dass die “Erfolge” nicht nur die Sicht auf die Probleme versperren, sondern dass die “Erfolge” selber das Problem sind.

      Die Summe aller Überschusse weltweit ist nämlich exakt so hoch wie die Summe alle Defizite und die Überschuss-Länder können gar nicht anders, als mit ihren Überschüssen die Defizite der anderen zu finanzieren – das ist reine “Finanzmathematik”, völlig unabhängig von politischen Zielen und Taten und auch völlig unabhänig von der Frage Euro oder DM.

      Nur wer sich von der falschen fixen Idee lösen kann, ein (vorübergehend erfreulicher) Überschuss-Status sei als jahre- und jahrzehntelanger Dauer-Status nützlich und erstrebenswert, der wird erkennen, dass die vermeintlich “schuldensüchtigen Länder” erst dann tilgen können, wenn der Export-Überschuss-Meister immer wieder auch mal zum Import-Überschuss-Land werden muss, um seine “Außenstände” im wahrsten Sinn des Wortes hereinzuholen (und nicht nur virtuell als Target-2-Saldo vor sich her zu schieben, bis sie irgendwann durch Insolvenz der Schuldner oder Geldmengen-Aufblähung ausgebucht werden).

      Die vermeintlichen Guthaben gegenüber dem Ausland sind nämlich weder durch Gold noch Immobilien etc. gesichert, sondern letztlich (wie alle modernen Währungen auch) nur durch das Vertrauen in die künftige Wirtschaftskraft der Schuldner. Wie kann man eigentlich stolz darauf sein, einem Partner gegenüber jahrelang nur “Überschüsse” zu haben (die auch noch anwachsen), wenn jedes Lieschen Müller weiß, dass bei einem Schuldner der Ausfall immer wahrscheinlicher wird, je älter und höher seine Schulden werden?

      Nicht die Südländer sind das Problem, sondern das deutsche Lohndumping, das die Produktivitätszuwächse, die Arbeiterhände zumindest mit verursacht haben, den Unternehmern schenken, statt sie fair zwischen beiden zu teilen und zugleich die deutschen Waren zumindest so teuer machen, dass ein faires und langzeit-taugliches Handelsgleichgewicht entsteht, bei dem wir langfristig für ausgeführte “Waren” auch umgekehrt die gleiche wertmäßige Menge “Waren” erhalten (und nicht langfristig einen Teil als bloße und dubiose “Finanzwerte” zurückbekommen).

      Für seine “Selbstlosigkeit” wird der deutsche Arbieter beim nächsten Crash zusätzlich bestraft werden: Er wird die Lasten tragen, weil die einen Reichen ihren Reichtum geschickt (bzw. lobbygesteuert) verstecken und die anderen (zockenden) Reichen ihre Verluste wieder mal sozialisieren werden.

      Es ist traurig, dass bei uns der Missbrauch des Euros immer als eine Sache der Südländer betrachtet wird: Die fehlende Abwertungsmöglichkeit liefert sie dem unsinnigen erwürgenden deutschen Zangen-Zugriff aus, der da besteht aus dem eigenen Dumping einerseits und den wachstumfeindlichen Austeritäts-Forderungen andererseits, die den Südländern zugemutet werden. – Früher war Abwertung die unvermeidliche, schnell wirkende und hochgradig heilsame Retourkutsche für alle Arten von Dumping-Exzessen, zu denen das “starke” Deutschland seit den 1950ern immer neigte, aber sich eben nicht immer und schon gar nicht unerträglich lange erlauben konnte.

      “Heilsam” war das System für die deutschen Kapitalbesitzer schon alleine deshalb, weil sie wussten: Je weniger der (deutsche) Produktivitäts-Zuwachs mit dem Arbeiter geteilt wird, desto (dumping-)billiger und exzessiver werden die deutschen Exporte – und desto schneller kommen Abwertung, Exportrückgang und Rezession als Bumerang zurück. Der Euro hat ein Regulativ beseitigt und es gibt keine anderweitigen Hemmungen (oder auch nur eine Einsicht), dass dem deutschen Dumping-Verhalten von innen entgegenwirkt. Weder Gewerkschaften noch eine ehemalige Arbeiterpartei namens SPD sehen sich hier gefordert, auf ihrem ehemals ureigensten Metier.

  4. “Wer nicht genauso denkt wie die CDU hat in der SPD einfach nichts zu suchen”

    Das erinnert mich (obwohl zeitlebens “Wessi”) ganz stark an die Blockparteien der DDR: Die waren auch nur zum Schein christdemokratisch, liberal, national oder ländlich-bäuerlich. Wer (zumindest öffentlich) nicht genauso dachte, wie die SED als damals staatstragende Partei der DDR, der hatte in der “Nationalen Front” (=eine Arte GroKo in der Volkskammer, bloß ganz ohne Opposition) nichts zu suchen.

    Aber genau genommen beherrscht unsere heutige Volkskammer (vulgo Bundestag) hinter allem Parteien- und Koalitions-Getöse ja auch eine Einheitsfront:
    Alle Parteien sind neoliberal, außer “Die Linke”. Doch auch die letztgenannten “are kipping to the mainstream” (haha), wenn man das Hick-Hack zwischen Kipping / Riexinger einerseits und Wagenknecht anderseits genau verfolgt: http://www.taz.de/!5467752/ , https://www.finanztrends.info/news/riexinger-linke-verteidigt-sich-gegen-neoliberalismus-vorwurf/

    Die Bündnis-Grünen hatte bekanntlich der Ex-Steineschmeißer Joschka bereits 1998 via Holocaust-Vergleich und Einstieg in den Jugoslawien-Krieg zu Oliv-Grünen Verteidigern des Wertewestens gemacht, dann wird das auch bei den Linken schon noch werden.
    Das künftige Allparteien-Bündnis sollte sich in Anlehnung an altbekannte Traditionen dann “Neoliberale Front” nennen (=das holt auch die AfD mit ins Boot).
    Merkel wird dann in Anerkennung ihrer Verdienste als “Sekretärin für Agitation und Propaganda” zur Generalsekretärin für selbiges befördert (ehrenhalber, um ihr beim Loslassen im Kanzleramt einen Abgang à la Ulbricht & Honecker zu ersparen).

  5. @bekir….guter Beitrag von Ihnen

    Das Tragische ist halt,dass das Finanzsystem völlig abgekoppelt agiert von Angebot und Nachfrage der normalen Wirtschaft und dass jetzt die kreditvergebenden Geschäftsbanken mit Ihrem Zins als Risikoindikator von der EZB ( Basel III )
    ebenso aus dem Spiel genommen werden wie eine deutsche Bundesbank.. faktisch zugunsten der Schattenbanken …und das alles noch unter dem hohltönenden Signal der ” Euro-Rettung” …was eh nicht geht….Eine komplette Verarschung !!!
    http://www.zeit.de/wirtschaft/geldanlage/2015-02/schattenbanken-wall-street-finanz-krise/komplettansicht
    https://voxeu.org/article/shadow-banking-economics-and-policy-priorities

    Der Normal-Bürger fragt sich doch :
    Wie kann sowas nur erlaubt sein ???
    https://www.wiwo.de/finanzen/boerse/bridgewater-gegen-den-dax-weltgroesster-hedgefonds-wettet-auf-weiteren-dax-crash/20942600.html
    Falls Bridgewater die Wette verliert…gibt’s Frisches von der FED oder der EZB
    oder es wird mal schnell im ” Dark Net” oder auch hier nachgetankt :
    https://missingmoney.solari.com
    Oder aber die Wettpartner von Bridgewater sind ein-und dieselbe Partei
    einer gewinnt–einer verliert—Bridgewater kassiert die Provision und
    “Dreckiges Geld” ist somit sauber gewaschen und wird dann legal investiert

    The Case is totally lost ….nicht nur für die SPD

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