Der Schauprozess geht weiter

Es ist eine Gerichtsverhandlung von internationaler Bedeutung und es geht um eine zentrale Säule der demokratischen Rechtsordnungen weltweit – die Pressefreiheit – doch in der Presse, in den sogenannten “Leitmedien”, erfahren wir davon kaum etwas. Und hätten wir nicht unseren “Man in the public galery” – den ehemaligen britischen Botschafter und Blogger Craig Murray, der als eines von fünf “Familienmitgliedern” von Julian Assange  deklariert ist und  im Gerichtssaal anwesend sein darf – sähe es ganz finster aus. Außer den fünf Zuschauern sind zwar auch noch ein Dutzend Journalisten für eine Videoübertragung in einem anderen Raum zugelassen, darunter wohl auch einige von den großen Nachrichtenagenturen – aber die Mühe, die wichtigsten Aussagen der Anklage, der Verteidigung und der gehörten Zeugen zu transkribieren und zu publizieren, macht sich da keiner. Wer zeitnah erfahren will, warum die Vereinigten Staaten den Wikileaks-Gründer für 175 Jahre einsperren wollen und seine Auslieferung verlangen, ist auf den Blog von Craig Murray angewiesen. Genauso so, wie die Welt auf Wikileaks angewiesen war, um von den Kriegsverbrechen der US-Truppen im Irak zu erfahren – die Whistleblowerin Chelsea Manning hatte das Material mit dem “Collateral Damage”-Video ja zuerst der New York Times und der Washington Post angeboten und sich erst nach deren Ablehnung an Julian Assange gewandt.

Dass Craig Murray sehr vertrauenswürdig ist, war mir schon vor vielen Jahren bei den Recherchen für das Buch “Die Drogenlüge – Warum Drogenverbote den Terrorismus fördern und der Gesunheit schaden.” (2010) aufgefallen. Als Botschafter in Usbekistan war ihm aufgefallen, dass an der mit EU-Geldern an der afghanischen Grenze errichteten aufwändigen Kontrollstelle regelmäßig eine Kolonne schwarzer Jeeps durchgewinkt wurde, die ihre Drogenfracht direkt in eine Kaserne des usbekischen Generals Dostum lieferte. Als die Blair-Regierung dagegen nichts unternahm und ihm beschied, das zu akzeptieren, weil General Dostum “auf unserer Seite” in Afghanistan kämpft, quittierte Craig Murray seinen Botschafterposten. Und ist heute, weil er immer noch glaubt, dass solche Geschichten öffentlich in die Zeitung und ins Parlament gehören, nicht Chefredakteur oder Intendant eines großen Medienhauses, sondern betreibt einen Blog. Hier ein Auszug vom vergangenen Dienstag:

“Die Handschuhe wurden am Dienstag ausgezogen, als die US-Regierung ausdrücklich argumentierte, dass alle Journalisten nach dem Spionagegesetz (1917) strafbar sind, wenn sie geheime Informationen veröffentlichen, wobei sie sich auf den Fall Rosen berief. Die Anwälte der US-Regierung argumentierten auch, dass das berühmte Urteil des Obersten Gerichtshofs in der Rechtssache Pentagon Papers gegen die New York Times sich nur auf eine einstweilige Verfügung vor der Veröffentlichung beziehe und eine strafrechtliche Verfolgung nach dem Spionagegesetz ausdrücklich nicht ausschließe. Die US-Regierung vermutete vor Gericht sogar, dass eine solche Strafverfolgung nach dem Spionagegesetz der New York Times erfolgreich gewesen sein könnte.

Es fällt mir schwer, einem britischen Publikum zu vermitteln, was für einen Angriff der Trump-Administration dies darstellt – auf das Selbstverständnis der Amerikaner von ihrer eigenen politischen Kultur . Der Erste Verfassungszusatz wird über alle politischen Kluften hinweg gefeiert, und das Urteil der New York Times als eine Säule der Freiheit betrachtet. So sehr, dass die wichtigsten Superstars Hollywoods immer noch Blockbuster darüber machen, in denen die Helden die Journalisten sind und nicht der eigentliche Informant, Dan Ellsberg (ihn zu kennen bin ich stolz) .

Die US-Regierung sagt jetzt vor Gericht ganz explizit, dass diese Reporter ins Gefängnis hätten gehen können und sollen, und dass man in Zukunft so vorgehen wird. Die Washington Post, die New York Times und alle “großen liberalen Medien” der USA sind nicht im Gerichtssaal, um das zu hören  und sie berichten nicht darüber, wegen ihrer aktiven Mittäterschaft beim “Ausgrenzen” von Julian Assange als etwas Untermenschlichem, dessen Schicksal ignoriert werden kann. Sind sie wirklich so dumm, dass sie nicht begreifen, dass sie die Nächsten sind? Äh, ja.”

https://www.craigmurray.org.uk/archives/2020/09/your-man-in-the-public-gallery-assange-hearing-day-10/

An den ersten Tagen der Anhörungen hatte die US-Staatsanwaltschaft auf dieses “Ausgrenzen” gesetzt: Assange sei gar kein Journalist und würde auch gar nicht wegen der Wikileaks-Publikationen an sich verfolgt, sondern weil dort Namen genannt worden seien. Zudem hätte er Chelsea Manning bei einem Passwort geholfen um ihre Identität zu verschleiern. Für keines dieser Argumente fand die Anklage aber bei den Zeugen Unterstützung: der Schutz von Quellen sei für Journalisten absolut selbstverständlich und gegen das Nennen von Namen gibt es zwar ethische Einschränkungen, es sei aber nicht illegal. Außerdem wiesen sie darauf hin, dass durch die Wikileaks-Veröffentlichungen niemand zu Schaden gekommen wäre, wie schon eine Pentagon-Untersuchung im Fall Chelsea Manning erbracht hat. Weil die Ankläger mit der Bezichtigung “Nicht-Journalist” genauso wenig punkten konnten wie mit der Behauptung “schuldig wegen Namensnennung” packten sie in der Folge die Pumpgun aus: selbst wenn Assange nichts anderes getan hat als Journalisten und Verleger täglich tun ist er schuldig, denn nach dem Spionagegesetz von 1917 kann jeder verurteilt werden, der geheime Informationen veröffentlicht.

Nach dieser Rechtsauffassung hätten die Herausgeber der New York Times und Washington Post, die damals die Pentagon Papers über den scheiternden Vietnam-Krieg veröffentlichten, in den Knast gehört, genauso wie der Freelancer Seymour Hersh, der die Massaker von My Lay recherchierte und enthüllte – und daraufhin einen Job bei der New York Times angeboten bekam. Fünfzig Jahre später soll Julian Assange wegen der Enthüllung  des “Collateral Murder”-Massakers im Irak  für 175 Jahre  ins Gefängnis – obwohl er Journalist und Verleger ist. Das Spionagegesetz macht’s möglich. Damit ist die Katze aus dem Sack und definitiv klar, was ich hier im Blog und in dem kleinen Buch zum Thema geschrieben habe: dass es in diesem Fall nicht um Julian Assange und um Wikileaks, sondern um ein Exempel geht. Um Amerika wieder “great” zu machen  will die Trump-Regierung einen Präzedenzfall schaffen, der Medien und Publizistik auf der ganzen Welt unter Druck setzt: Hüte dich irgendetwas zu veröffentlichen, was uns nicht gefällt, wir kriegen dich, mit einem internationalen Haftbefehl und einem Auslieferungsverfahren, dem einer unserer vielen Vasallen willfährig nachkommt! Das wäre die Botschaft des Imperiums an den Rest der Welt, wenn Julian Assange tatsächlich ausgeliefert wird – und das Ende dessen, was einmal Journalismus genannt wurde….

2 Comments

  1. Deutschland ließ den rechtsradikalen Krawalnik Nawalny nach dem merkwürdigen “Attentat” so schnell vom sibirischen “Tatort” nach Deutschland holen, dass man schon ernsthaft “Vorahnungen” unterstellen kann und jedenfalls der dringende Bedarf unübersehbar ist, der Welt ganz theatralisch wieder einmal ein Putin-Opfer vorführen zu können. Schon wieder dieser durch und durch böse Lenin-Stalin-Nachfolger und seine dämlichen Giftcocktails, die (wie bei Skripal) nur fast töten, das aber höchst medienwirksam und seinen Ruf als der Leibhaftige fördernd.

    Motiv des bösen Putin, das schon recht unbedeutende (da welk gewordene und selbst von der Oligarchen-Mafia nicht mehr unterstützte) Oppositionssternchen erst zu quälen und dann zur Beweissicherung ins Ausland zu lassen? Brauchen wir nicht, denn wir vom Wertewesten wissen einfach, da kann nur der Putin dahinter stecken. Erst recht brauchen wir keine Beweise, unser Gefühl und unser gemeinschaftliches mediales Geheule ist Beweis genug. Der Putin will einfach der große Böse sein, der achtet doch nicht auf einen guten Ruf und kann gar nicht anders.

    Währenddessen lässt Deutschland Edward Snowdens Einreisewünsche seit Jahren unterkühlt abblitzen – aus Russland werden nur Putin-Gegner aufgenommen, keine Whistleblower die sich im Wertewesten als Nestbeschmutzer unbeliebt gemacht haben. Spionage unter Freunden geht nämlich gar nicht, wie unsere Bundesmutti uns lehrt – und Snowden hat doch wohl die transatlantische Seite der Guten – unsere Seite – ausspioniert!
    Dass ausgerechnet der so unmögliche Trump vor einem Monat über eine evtl. Begnadigung des bisher weder angeklagten noch verurteilten Snowden nachdachte, kann nur als nachträglicher Dank für Putins Unterstützung im letzten Wahlkampf gedeutet werden. Oder als Vorschuss auf die Unterstützung im nächsten.

    Ach ja, und da war da noch ein Herr Assange, der in England rechtliche Schwierigkeiten hat, weil er da irgendwie im Internet herumgewerkelt hat. Also in Merkels “Neuland”, für das sie einfach noch nicht Zeit genug gefunden hat, ebenso wenig wie Heiko Zweierlei Maas, ihr Außer-Sich-Minister für russische Angelegenheiten.

    1. Wobei die Anklage von Assange nach einem “Spionagegesetz” oder der Vorwurf der Spionage an Snowden bereits selbst irreführende Begriffsmanipulationen zu Propagandazwecken sind.

      Denn beiden verübelt das Imperium ja weniger die eigentliche, konspirative Beschaffung der Informationen (zumal der eine Delinquent gar nicht Quelle war und der andere amtlichen Zugang hatte) als deren unkontrollierte allgemeine Veröffentlichung.

      Aber öffentliche Aufklärung des demokratischen Souveräns über die kriminellen Machenschaften seiner Staatsdiener lässt sich schlecht als etwas Strafwürdiges verkaufen. Der Begriff der Spionage ist hingegen negativ besetzt und daher besser für einen Schauprozess geeignet.

      Das Imperium könnte den beiden vielleicht eher “Verrat” vorwerfen. Aber dann würde sich natürlich unvermeidlich die Frage aufdrängen, ob das Begehen und Verheimlichen von Kriegsverbrechen oder das rechtswidrige massenweise Aushorchen der eigenen Bevölkerung nicht den sehr viel größeren Verrat – an den eigenen Werten, Gesetzen und dem Volk – darstellen, mithin also ganz andere als Hochverräter auf die Anklagebank gehörten…

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