Notizen vom Ende der unipolaren Welt – 30

“Die Dämonisierung Putins ist keine Politik, sondern ein Alibi für ihre Abwesenheit” – was Henry Kissinger schon 2014 monierte, wurde im Februar 2022 mit dem russischen Einmarsch in der Ukraine beantwortet. Wo keine Politik mehr gemacht wird, droht – wie wir seit Clausewitz wissen – die “Fortsetzung mit anderen Mitteln”: Krieg. Und ist der erstmal im Gange, schaltet die Dämonisierung bekanntlich in den Overdrive, wie seit einigen Monaten die Putinologen in der hiesigen Kampfpresse, wo kein Hitler-Vergleich zu peinlich, keine Pathologisierung zu plump und kein Schwerverbrechen blutig genug ist, um sie nicht dem russischen Präsidenten anzuhängen. Um im selben Atemzug seine Niederlage ankündigen, wegen fehlender Raketen, Streitkräfte, Panzer etc.pp., weshalb man die Ukraine jetzt nur noch mit ein paar reichweitenstärkeren Raketenwerfer:innen bestücken muss, um den “Sieg” sicherzustellen. Was dann von der deutschen Kampfpresse als “Selbstbefreiung” gepriesen wird.

Mit der Wirklichkeit hat das alles nichts zu tun, denn weder ist Putin=Hitler, noch spricht die Realität an der Front für irgendeinen Sieg der Ukraine. Dass das Gegenteil der Fall ist, dass die größte von NATOstan je aufgestellte Stellvertreterarmee langsam aber sicher vernichtet wird, weil sie  gegen die Übermacht Russlands schlicht keine Chance hat, wie hier seit Februar immer wieder dargelegt – diese Fakten haben einen tiefen Graben der kognitiven Dissonanz aufgerissen, der offenbar nur noch Projektionen zuläßt, mit denen die eigenen Schwächen und Schatten dem “Feind” zugeschoben werden. Wenn Frankreichs Macron fordert, dass man Putin nicht länger “demütigen” soll, weil man am Ende mit Russland an den Verhandlungstisch muss, ist diese Forderung  nach Rückkehr der Diplomatie zwar richtig, deutet aber auch an, wer hier gerade wirklich “gedemütigt” wird – Putin mit grosteken, infantilen, hysterischen Diffamierungen oder der Westen, mit einer krachenden Niederlage in der Ukraine und dem ruinösen Scheitern des Sanktionsirrsinns ? Glaubt Herr Habeck noch,  dass er mit einem Öl-Embargo Russlands Wirtschaft ruinieren und Putin stürzen kann, oder projiziert er mit diesem Phantasma schon den Ruin der deutschen Wirtschaft und seinen eigenen Absturz ?  Ich denke, in beiden Fällen ist eher Letzteres ist der Fall.

Und ehe wir  auch noch die Frage beantworten How Many Frequent-Flyer Miles Would it Cost to Send Ursula von der Leyen Non-Stop to Hell? lassen wir einen uns die Zusammenhänge der aktuellen Energie,-und Lebensmittelkrise von einem Fachmann erklären, der ihre Ursachen bündig zusammengefasst  hat: “Eine einfach dumme Politik”. Auch mit allem anderen was er in diesem TV-Interview sagt, ist Putin ziemlich genau auf dem Punkt und nach der ersten goldenen Kriegsregel – “Kenne deinen Gegner” – müssten diese Aussagen kaum dass sie auf  “Rossja1” gefallen sind,  dem Publikum auf CNN, BBC, ARD zur Kenntnis gebracht werden. Was sie aber nicht tun, weil kein Journalismus, sondern nur noch Propaganda gemacht wird – und da ist es ein Tabu, dass der Ultraböse irgendetwas Richtiges oder Vernünftiges sagt. Und glücklich ist, wer wie Ulrike Guerot angesichts der Aussichtslosigekeit des Kriegs für Friedensverhandlungen plädiert und keinem kriegsgeilen “Mobberator” wie Markus Lanz in die Hände fällt. 

Weil seit dem russischen Einmarsch die Maschinerie der Gehirnwäsche, die Karl Kraus schon vor dem ersten Weltkrieg am Laufen sah – “Diplomaten belügen Journalisten und glauben es wenn sie es lesen” – multimedial im Turbo-Modus rotiert , sind beide Seiten abgehoben von der Realität in einem illusionären Wunderland unterwegs. Sie glauben, einen Krieg gegen die größte Nuklearmacht der Welt gewinnen zu können – und weil es nicht wirklich können, schicken sie eine Stellvertreterarmee um wenigstens Schaden anzurichten – und sie glauben, ausgerechnet das rohstoffreichste Land der Erde wirtschaftlich zerstören zu können – und ruinieren sich dabei selbst.  Über die Hybris, Ignoranz und Arroganz, die diesen Glaubenssätzen zugrunde liegt, müsste dringend geredet werden,  denn die fatalen Folgen dieser Selbstüberschätzung  des Westens kosten täglich weitere Menschenleben.  Angesichts der mentalen Verwüstungen, die der anti-russische Propaganda-Tsunami angerichtet hat, scheint eine solche Debatte aber zur Zeit schwierig bis unmöglich.

Dmitry Orlov, dessen “Lehre vom Kollaps” ich vor zwei Jahren übersetzt hatte, hat gerade wunderbar beschrieben, wie auch die “Putin ist schuld” – Suada des Westens dabei ist, nach hinten los zu geht: How blaming Putin is helping Putin.  Ich empfehle,  das ganze Stück zu lesen, hier ein Auszug:

 

Die Systemkrise, die wir derzeit im Westen (und in anderen Teilen der Welt, die zu eng mit dem Westen verflochten sind, um sich ihr zu entziehen) erleben, wird objektiv vom Westen selbst verursacht. Aber da der Westen es nicht gewohnt ist, seine Fehler einzugestehen (da er sich in seiner eigenen verblendeten Denkweise für überlegen, unentbehrlich und unfehlbar hält), ist er gezwungen, sein episches Versagen in praktisch allen Bereichen damit zu erklären, dass er alles auf Putin schiebt. Das heißt, sie geben nicht einmal Russland im Allgemeinen die Schuld, sondern Putin persönlich; schließlich kann Russland zuweilen gut und angenehm sein (wie unter Gorbatschow und Jelzin), aber Putin sorgt dafür, dass es sich daneben benimmt. Deshalb muss alles Putins Schuld sein.

So weit ist es gekommen: Selbst der  Präsident der Vereinigten Staaten (oder wer auch immer seinen Teleprompter bedient), der im Laufe seiner Wahlkampagne geschworen hat, dass er die Verantwortung für alles, was unter seinem Kommando geschieht, übernehmen wird, gibt nun so regelmäßig und monoton “Putins Preiserhöhung” die Schuld, dass der Ausdruck zu einem Mem geworden ist. Inzwischen hat sich das Narrativ “Putin ist an allem schuld” auf alle heikleren Probleme ausgeweitet: Inflation, Kraftstoffpreise, Preissteigerungen bei Lebensmitteln und sogar… Mangel an Babynahrung! (…)

Diese wunderbare Strategie funktioniert kurzfristig sehr gut, hat aber längerfristig aufgrund eines bestimmten Mechanismus der Massenpsychologie eine große Schwachstelle. Oberflächlich betrachtet, ist sie einfach und scheinbar kugelsicher: Putin ist irrational; er hat imperiale Ambitionen, leidet unter Paranoia und Größenwahn, ist besessen von der Wiederherstellung der UdSSR… Da seine Motive irrational sind, kann man ihnen nicht mit rationalen Mitteln wie Verhandlungen, Diplomatie, Kompromissen usw. beikommen. Putin ist ein verrückter Diktator mit vielen Atomraketen, und so können wir nur noch leiden. Dieses Konstrukt scheint für die meisten Zwecke gut genug zu sein, etwa um soziale Probleme, wirtschaftliche Fragen und Führungsversagen weg zu erklären. Aber nur auf kurze Sicht.

Hätte die beispiellose Flutwelle von Sanktionen, die der Westen gegen Russland verhängt hatte, in den ersten zwei oder drei Monaten der russischen “Spezialoperation” in der Ukraine irgendeine Art von greifbarer Wirkung gezeigt, dann hätte diese Strategie ausgereicht, um den Schock der sich entfaltenden Krise für die leidgeprüften Massen im Westen zu mildern (obwohl sich die Krise auch dann weiter entfalten würde, wenn die russische Wirtschaft zusammengebrochen wäre). Auf längere Sicht funktioniert diese Strategie jedoch nicht mehr. Erstens ist das Narrativ “Putin  ist schuld”  ziemlich eintönig und wird schnell alt. Zweitens, und das ist weitaus wichtiger, wird auf der Ebene des Unterbewusstseins der Massen der Eindruck erweckt, Putin sei ein Gott: supermächtig, supereinflussreich und in der Lage, mit subtilen und unsichtbaren Mitteln sowohl globale als auch lokale Prozesse zu beeinflussen. Darüber hinaus ist der Gott Putin zeusähnlich und verfügt über mächtige atomare Blitze, die seinem ohnehin schon furchterregenden Image noch mehr Schrecken einflößen.

Früher oder später wird das westliche Massenunterbewusstsein einen einfachen und vollkommen logischen Gedanken entwickeln: Wenn Putin allmächtig und supereinflussreich ist und wir mit unseren schwachen “Sanktionen aus der Hölle” nichts tun können, um ihn in drei, dann fünf, dann sieben Monaten zu schwächen oder zu vertreiben, dann müssen wir uns natürlich mit ihm arrangieren und seinen Forderungen nachgeben, bevor es für uns noch schlimmer wird! Und während es für das westliche Massenunterbewusstsein erniedrigend wäre, mit einem kleinen Tyrannen oder einem verrückten Despoten zu verhandeln, ist es keineswegs beschämend, mit einem allmächtigen Halbgott zu verhandeln, der das Schicksal der Menschheit in seinen Händen hält, sondern eine notwendige, unumgängliche und äußerst vernünftige Maßnahme. Darüber hinaus sollte es möglich sein, einen solchen Kompromiss in schmeichelhaften Worten darzustellen: als ein großmütiges Geschenk der Gemeinschaft der zivilisierten Nationen, das in gutem Glauben angeboten wird, um die Welt vor einem nuklearen Armageddon zu bewahren, das von einem wütenden, allmächtigen Halbgott entfesselt werden soll.

Wenn westliche Politiker, wie zu erwarten, nicht bereit sind, mit Putin zu verhandeln und Kompromisse einzugehen, werden die leidenden westlichen Massen ihnen die Schuld für jede Verzögerung geben. Wenn Putin allmächtig und supereinflussreich ist, warum verhandeln sie dann nicht und suchen keinen Kompromiss? Worauf warten sie? Was ist mit ihnen los? Die besser Informierten unter den westlichen Massen können vielleicht sogar eine selten diskutierte, aber ziemlich offensichtliche Tatsache erahnen: Was Putin will, ist gar nicht so unvernünftig. Er will nur einen Teil der Ukraine (nicht notwendigerweise die ganze Ukraine, sondern nur die enthusiastischen, patriotischen russischen Teile ) und er will auch, dass die NATO verdammt noch mal von Russlands Grenzen weg ist. “Wozu brauchen wir diese Ukraine überhaupt?”, könnte sich diese aufgeklärten Elemente fragen. Schließlich haben die meisten Menschen im Westen viele glückliche Jahre damit verbracht, nicht zu wissen, dass die Ukraine überhaupt existiert. Mehr noch: Als sie vor kurzem von ihrer Existenz erfuhren, brach gerade eine sehr unangenehme Krise aus – und sie können den verdammten Ort immer noch nicht auf einer Karte finden! Und jetzt müssen sie unter himmelhohen Benzinpreisen, unerschwinglichen Lebensmitteln, galoppierender Inflation und einem Mangel an Babynahrung leiden – und das alles nur, weil ein paar idiotische Politiker sich weigern, Putin diese verdammte Ukraine zu überlassen, die sowieso niemand haben will? (Nun, Polen schon, aber wer zum Teufel ist Polen?) Kommt schon! Seid vernünftig! Schafft diesen dummen Hunter-Biden-Spielplatz ab und lasst uns weitermachen!

Das ist das neue Narrativ, das sich unweigerlich im Massenunterbewusstsein des Westens herausbildet, und während die Zeit vergeht, die Energiepreise weiter steigen, Engpässe bei allen möglichen Dingen alltäglich werden … und in der Zwischenzeit der Rubel stärker und Russland trotz der “Sanktionen aus der Hölle” immer reicher wird und seine sagenumwobene Mauer aus Artilleriefeuer gemächlich nach Westen über die ukrainische Landschaft zieht, wird dieses Narrativ immer stärker werden und schließlich die Oberhand gewinnen. An diesem Punkt wird jeder Versuch, “Putin die Schuld zu geben”, mit Buhrufen, Zischlauten und einer Salve von verfaultem Gemüse beantwortet werden. Was sollten wir von westlichen Politikern unter diesen Umständen erwarten? Wir sollten keine Überraschungen erwarten; sie werden tun, was sie immer getan haben: Sie werden versuchen, die neue, konkurrierende Darstellung zu unterdrücken. Sie werden jeden “ausschalten”, der versucht, es in den Medien zu artikulieren. (Tucker Carlson aufgepasst!)

Auf diese Weise wird der Westen genau das wiederholen, was in der Ukraine selbst passiert ist – ein Symptom für die schleichende Ukrainisierung des Westens. In der Ukraine hat das Kiewer Regime für jedes einzelne katastrophale Versagen in den Jahren 2014 und 2015 Putin persönlich verantwortlich gemacht. Im Laufe der Zeit ist es ihm gelungen, eine Art Quasi-Kult um Putin als allmächtige böse Gottheit zu bilden, die die arme, von Schmerzen geplagte, kleine, kuschelige Ukraine vernichten will. Infolgedessen hat sich im Jahr 2018 – mehr oder weniger – im Unterbewusstsein der ukrainischen Massen ein neues Narrativ herausgebildet: “Wozu brauchen wir diese von Russland verseuchte Krim oder diesen widerspenstigen Donbass? Warum können wir sie nicht einfach Putin überlassen, damit er uns in Ruhe lässt und wir uns als europäisch orientiertes Land entwickeln können?”

Wie reagierte das Kiewer Regime auf dieses neue Narrativ? Es tat, was es konnte, um es zu unterdrücken. Das war eine unabhängige Initiative, sondern eine koloniale Verwaltungsmaßnahme, die von Washington aus gesteuert wird. Und da Washington damit beschäftigt war, einen ukrainischen Krieg gegen Russland anzuzetteln, war jedes Narrativ, das einen Friedensschluss mit Russland beinhaltete, einfach nicht erlaubt. Deshalb wurden alle politischen Parteien der ukrainischen Opposition verboten, alle nicht von der Regierung kontrollierten Fernsehsender wurden abgeschaltet, und jeder, der es wagte, die Vermutung aufzustellen, dass es eine gute Idee sein könnte, de facto unabhängigen Gebieten die Chance zu geben, ihr Schicksal selbst zu bestimmen, wurde des Separatismus angeklagt und inhaftiert oder getötet. Das Ergebnis war, dass der Westen bekam, was er wollte: einen ukrainischen Krieg mit Russland.

Doch dann ging etwas furchtbar schief. Putin kam dem ukrainischen Angriff zuvor und zündete ein Gegenfeuer, indem er Panzerkolonnen in das zuvor vom Kiewer Regime kontrollierte Gebiet schickte und dessen Logistik durcheinanderbrachte, was seine Schlachtpläne in ein furchtbares Durcheinander stürzte. Dann machte er sich daran, die ukrainische Kriegskapazität mit Hilfe von Raketen methodisch in die Luft zu jagen. Nach dem Zeitplan wird Ende dieses Monats alles verschwunden sein, ungeachtet der westlichen Militärhilfe. Und dann stellte sich heraus, dass Russland auf die “Sanktionen aus der Hölle” vorbereitet war, da es sich acht Jahre lang darauf vorbereitet hatte, und in der Lage war, den Schlag zu ertragen, der dann auf den Westen zurückprallte und ihn in Stücke zu schlagen begann. Der Westen fuhr reflexartig fort, dem ukrainischen Muster zu folgen und alles auf Putin zu schieben. Inzwischen hat sich aber das alternative Narrativ eines allmächtigen Herrn Putin herausgebildet, und wir sollten erwarten, dass immer mehr Stimmen laut werden, die nach Verhandlungen und Kompromissen mit ihm rufen. (…)

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienen “Notizen” hier
Das Buch über die Geschichte und Hintergründe des Ukraine-Kriegs:

Mathias Bröckers/Paul Schreyer: Wir sind IMMER die Guten – Ansichten eines Putinverstehers oder wie der kalte Krieg neu entfacht wird, Westend Verlag (2019)

 

 

 

 

 

30 Comments

  1. Es ist sehr interessant zu beobachten, dass unsere betreutes Denken Medien im Gegensatz zu amerikanischen und britischen noch voll hinter dem Russlandruinieren platziert bleiben. Noch schlimmer jedoch, dass allesamt nicht das drohende Abstürzen der faschistischen Ukraine, sondern Russlands Friedensultimatum vom Dezember 2021 als weit größere, als übergreifende Gefahr für den Wilden Westen zu erkennen vermögen. Also beschäftigt sich der dortige Gewolltundnichtgekonntwünschdirwasjournalismus-ersatzdurchpropaganda mit einer Ukro-Nebensache, nicht mal der Schönsten der Welt. In jedem der Videos vom Gonzalo Lira beispielsweise ist mehr Journalismus zu entdecken, als im gedruckten und verfilmten intellektuellen Schwächeanfall der Regierungsverlautbarungspropagandarauschmedien, einem Daueranfall. Stellt er doch Fragen. Beispielsweise, was, wenn Russland wider Erwarten sein Ultimatum gewönne? Und, ähnlich wie Herr Bröckers hält er seine Zuseher ganz offensichtlich für ihm Geistesverwandte, für Hobby-Heuristiker, für Hegel-Praktizierer THESE-ANTITHESE-SYNTHESE. Und da macht es auch Vergnügen, die Bröcker-Fortsetzungsgeschichte ab Start zu lesen. Noch einmal. Kein Bisschen vergeudete Zeit, sondern Urlaub aus dem MSM-Irrenhaus.

    1. Wer diese Gossenpasquillen liest und sich den ÖRR antut, darf sich hinterher nicht beklagen, wenn ihm vom Verwesungsgeruch des öffenlich-rechtlichen Journalismus und der auf Linie agierenden „Presse“ übel geworden ist.

    1. Selenski verwechselt die EU mit einem Schützenverein oder einer Schießbude:

      “Die Ukraine sieht ihren Kampf gegen Russland als ausreichende Qualifikation” – und rechnet fest mit einem EU-Kandidatenstatus für sein Land innerhalb der nächsten Wochen.

      “Der EU-Beitritt der Ukraine entscheidet über die Zukunft Europas.” – Schützen uns die Nazis von der Asow-Brigade etwa vor den “asiatischen Horden”, deretwegen ein einst angesehener Historiker wie Ernst Nolte schon 1986 den “Historikerstreit” vom Zaun brach, indem er Hitlers “asiatische Tat” (=die Kleinigkeit des Holocausts) entschuldigte als notwendigen Präventivschlag und Vorwärts-Verteidigung gegen die potenziell anrückenden “asiatischen Horden” Stalins?
      Tötest du deine Juden, dann töte ich meine – Noltes defensiv gemeinter “kausaler Nexus” war ziemlich gaga (also etwa Selenski-Niveau), aber dem schlau-braunen Leerstuhl-Inhaber fühlten sich die Staatsanwälte anscheinend nicht gewachsen, denn eine Anklage wegen Holocaust-Verharmlosung unterblieb erstaunlicherweise.

      Jedenfalls nicht nur “Österreichs Bundesregierung ist der Ansicht, dass es für die Ukraine kein Schnellverfahren und keine Abkürzungen beim EU-Beitrittsprozess geben dürfe”,
      https://kurier.at/politik/ausland/selenski-eu-beitritt-der-ukraine-entscheidet-ueber-zukunft-europas/402033134

      Oder hat Selenski einfach nur unser Spiel durchschaut? Wenn wir ihn “bis zum letzten Ukrainer” kämpfen und sterben lassen wollen, dann will er uns vielleicht bis zum letzten Küchenmesser unsere Waffen an ihn abliefern lassen?

  2. Nicht nur die etlichen stets von den Nato-Ländern gebrochenen Zusagen gegenüber Rußland, auch die atemverschlagende Feindseligkeit und die geradezu rassistische Haßwelle gegen Rußland, der freche Ausschluß aus intentionalen Verbänden (nicht nur die des Sports) und nun auch noch die Blockade gegen Lawrows Flug nach Serbien zeigen eines ganz deutlich: Moskau hätte keine Tag länger warten dürfen mit der Ukraine-Operation.
    Die ungehemmte Feindseligkeit beweist geradezu, daß die Russische Föderation vernichtet/zerschlagen werden soll.
    Leider heißt dies auch: Sollte Finnland der Nato beitreten, darf Rußland mit einer “Finnland-Operation” nicht lange warten. Denn Rußland befindet sich bereits(!) jetzt(!) im Krieg mit der Nato!

    1. Finnland angreifen würde einen offenen Krieg mit der Nato bedeuten, glaube ich nicht, das Russland das macht. Eher schon SARMATS in der Nähe der US-Amerikanischen Grenze aufstellen (evt. Kuba, Venezuela). Das wäre ein ungefähr spiegelbildlicher Akt Motto: geht US-Werkzeug NATO an meine Landesgrenzen, gehe ich an die Grenzen der USA.

      Dann hat die USA das Problem, das die Vorwarnzeiten so kurz sind, das die ihre eigenen Raketen nicht schnell genug in die Luft kriegen.

  3. Hier mal ein weiterer Grund für Russland in der Ukraine “aufzuräumen”: Herr Grossi, Chef der IAEA hat auf der WEF Tagung gesagt, das in dem größten Atomkraftwerk Europas 30 Tonnen Plutonium und 40 Tonnen angereichertes(!) Uran lagerten…. und das man sich sorgen mache, das hunderte Kilos an waffenfähigem Material verschwinden könnte.
    Die Ukraine ist seit 1994 Zeicher des NPT. Die dürften gar kein waffenfähiges Material haben.

    Russland kontrolliert nun diese Atomkraftwerk und hat Zugriff auf all dieses Material. Mal schauen, was da in der nahen ZUkunft noch so alles kommt…

  4. Bei der Kärcherung des Meinungs-Korridors können die Rot-Grünen ihre jahrelang antrainierten Wokeness-Reflexe jetzt endlich und ohne jede Beißhemmung ausleben.
    Besonders beliebtes Werkzeug aus dem PC-Werkzeugkasten:
    die Kontaktschuld-Keule.

    Wer je Putin gut gefunden oder mit ihm kooperiert hatte, wird rückwirkend der Begehung der maximalen Todsünde bezichtigt (Buhlschaft mit dem Satan hieß das früher im Hexenhammer) und zu öffentlicher Buße aufgefordert.
    Lasche Distanzierungen (“Putins Krieg find ich jetzt echt nicht gut”) reichen keineswegs, um die eigene Schuld zu des Sünders zu tilgen und ihn als glaubhaft geläutertes Schaf wieder in die Gemeinschaft der Selbstgerechten aufnehmen zu können.

    Wie schon bei der Bekämpfung der hochgefährlichen Hexen durch die EU-Kommissare Heinrich Institoris und Jakob Sprenger klar wurde, bleibt keine Zeit für die Beschreitung des ordentlichen Rechtsweges. Während aber für Hexen wenigstens ein bisschen Judikative verblieb, indem für sie eigene (Sonder-)Gerichte eingesetzt wurden (o.k., mit zugegeben robusten Ermittlungsmethoden wie Streckbank etc.) bleibt für so etwas bei Putin-Verstehern einfach keine Zeit.

    Exekutive (oder wahlweise Legislative) nehmen die Sache daher kurzentschlossen in die eigene Hand und erlassen das fallbezogene Strafgesetz gleich zusammen mit dem Strafurteil des jeweiligen Delinquenten bzw. (wie im antiken römischen Recht) gleich mit einer simplen Subskriptions-Liste aller Delinquenten.
    So forderte das EU-Parlament Mitte Mai In einer Resolution “Sanktionen” gegen eine Reihe von EU-Bürgern, deren Umtriebe unter satanischem Buhlschafts-Verdacht stehen – darunter auch Gerhard Schröder,
    https://www.tagesschau.de/ausland/eu-parlament-schroeder-sanktionsforderungen-101.html

    “Sanktion” ist ein vieldeutiges Wort – die Wahrheitswächter von correctiv.org haben freundlicherweise bei der zuständigen “Strafvollstreckungsbehörde” (der Bundesbank!) geklärt, was das im Falle Schröder zu bedeuten habe. Gute Nachrichten für Schröder:
    “Es bleibt Geld für Kleidung, Essen, Medikamente” – alles was ein Sozialhilfe-Bezieher bekommt, wird auch ein Ex-Kanzler Schröder weiterhin haben dürfen.

    Das was ein Sozialhilfe-Bezieher aber aufbrauchen müsste, bevor die Sozialhilfe für ihn zahlt, würde Schröder allerdings sofort weggenommen bzw. auf Neudeutsch:
    Es würde “eingefroren”. – “Für alle anderen Käufe sowie Rechtsgeschäfte bräuchte der heutige Russland-Lobbyist eine Genehmigung, wie die Bundesbank gegenüber CORRECTIV erklärt.” Dicke Havannas rauchen ist dann nicht mehr. Auto betanken und in der Gegend herumfahren auch nicht,
    https://correctiv.org/aktuelles/russland-ukraine-2/2022/05/19/sanktionen-schroeder-russland/

    Wikipedia hat zum Thema “Sanktion” noch einen altbackenen, nicht mehr zeitgemäßen Text (die Leute von PSIRAM kommen mit dem Kärchern anscheinend nicht nach):

    “Gelegentlich verhängen Staaten oder Staatenbündnisse (z. B. die Europäische Union) Wirtschaftssanktionen zum Beispiel gegen einen anderen Staat, gegen mehrere Staaten oder gegen Mitgliedsstaaten einer internationalen Organisation. Derartige Sanktionen sind völkerrechtswidrig, sofern sie nicht durch Artikel 39 ff. der UN-Charta gedeckt sind.”
    Quatsch mit Soße, was God’s Own Land inzwischen serienmäßig macht, dürfen die servilen Euro-Vassallen doch auch – gegen ganze Länder, gegen einzelne Ausländer und jetzt endlich auch gegen EU-Inländer! (Aber natürlich nicht gegen den großen Hegemon.)

    Thomas Fischer (pensionierter oberster Strafrichter und führender Strafrechts-Kommentator) schreibt eine Kolumne bei SPIEGEL und auch er vertritt dort einige für das Land der Distanzierer und distanzlosen Waffenschieber nicht ganz woke Ansichten:

    “Die Ukrainekrise hat eine neue Folge der Serie »Ich distanziere mich…« begründet. Hier sind die Grenzen fließend, und das Recht hat einen schweren Stand”,
    https://www.spiegel.de/kultur/rechtskultur-distanz-wenn-ich-bitten-darf-kolumne-a-066d5b3c-6389-45c8-87b4-ad9499aeb836

    In einer Antwort auf den Kommentar eines Lesers (der bei Schröder wie selbstverständlich von einem Straftäter ausgeht) stellt er klar, dass es seines Wissens für eine solche Strafttat “keinerlei Anhaltspunkte gibt” – was den Horizont einiger woker und auf Krawall gebürsteter Kommentatoren eindeutig übersteigt.

    Thomas Fischer:
    “50 Jahre keinen Krieg gegen Russland geführt zu haben, war ein schwerer Fehler, weil Russland jetzt einen führt? Von russischem Gas ,abhängig’ geworden zu sein, ist deshalb unverzeihlich, weil ,wir’ jetzt deshalb die Russen nicht schnell genug bestrafen können? Diese Logik hat sich mir noch nicht ganz erschlossen.
    Und viele, die nun erschütterte Erkenntnis und reuige Offenbarung von Versagen von anderen Verlangen und ,Nichtdistanzierung’ sanktionieren wollen, gehen ja mit eigenen distanzierungswürdigen Fehlern äusserst gnädig um. Die Zusammenschau der eigenen Biografie als gelungenes Kunstwerk ist verbreitet. Wer heute ,fassungslos’ vor Putins Verfolgung von Oppositionellen steht, früher aber begeistert über Mao Zedongs Liquidierung von Oppositionellen war, hat ja ein Erklärungsproblem. Dasselbe gilt für diejenigen, die unbedingt möglichst viele Waffen an die Ukrainer, aber möglichst wenige an die Kurden liefern wollen. Statt Begründungen zu diskutieren, wird alles mit Moralsauce ertränkt.”

    1. “Während aber für Hexen wenigstens ein bisschen Judikative verblieb, indem für sie eigene (Sonder-)Gerichte eingesetzt wurden (o.k., mit zugegeben robusten Ermittlungsmethoden wie Streckbank etc.) bleibt für so etwas bei Putin-Verstehern einfach keine Zeit.”

      Auf diese “Judikative” des Christen – Geschmeisses (also Folter) hätten Hexen und Magier wohl gerne verzichtet. Das Urteil “schuldig” stand sowieso längst vor dem “Prozess” fest.

      1. Die Ironie war hoffentlich erkennbar: Die Schauprozesse aus der Zeit der Hexenverfolgung bis zu Stalin in den 1930er Jahren waren natürlich äußerst grausam und alles andere als “ergebnis-offen”; das sollten sie nur simulieren, um vorab gefassten Vernichtungsplänen ein “ordnungsgemäßes” Mäntelchen umzuhängen.
        (Die Obrigkeit wollte die Kontrolle behalten und die Bevölkerung daher weder in Panik versetzen noch in einen Blutrausch.)

        Dennoch erstaunlich, dass man in vor-demokratischen Zeiten auf den Schein von Fairness und der formalen Rechtmäßigkeit einer Urteils-Entstehung großen Wert legte – aber heute nicht mehr.

        Der Werte-Westen ist so sehr von sich eingenommen (“Wir sind die Guten”), dass man sich das gar nicht mehr beweisen muss und zudem vergisst, dass die lästigen Formalitäten (wenn sie denn fair praktiziert werden) wertvolle Errungenschaften der Rechtsgeschichte sind – und sie daher sogar (bindend) in der Verfassung stehen:

        1.keine Strafe ohne Gesetz (Rückwirkungsverbot, Achtung höherrangiger Normen)
        2.keine Strafe ohne Schuld (“Kennt-Putin-gut”-Kontaktschuld reicht nicht)
        3.Verurteilung nur durch gesetzliche (reguläre, weisungsfreie) Richter
        (keine Ad-hoc-Zuständigkeitsübertragung auf “willige” und “scharfe” Richter
        oder sogar auf weisungsgebundene Beamte der Exekutive)

        “Sanktionen” sind (s.o., Wikipedia) völkerrechtlich bedenkliche Kriegs- und / oder Rache-Aktionen – also etwas Archaisches, das später dem UNO-Monopol vorbehalten blieb (nur dort kann es die Funktion einer gerechten Strafe einnehmen) – bis es dann durch eine anmaßende US-Praxis (Basis: Recht der Stärkeren) zur neuen Normalität in unserem post-demokratischen Zeitalter mutierte.

        Als lernbegieriger Vassall eines großen Hegemon machen wir dessen Wendungen mit; die kürzlich verstorbene Ex-Außenministerin Madeleine Albright (Freundin und Vorbild unserer grünen Tonne Joschka) hatte schon früh klar gemacht, dass es keine Hemmschwellen mehr gibt bei der Ausweitung von Sanktionen zu staats-terroristischen Quasi-Massakern:
        Die Frage, ob die US-Sanktionen gegen den Irak den (absehbar gewesenen und unbestrittenen eingetretenen) Tod von 500.000 irakischen Kindern wert war, bejahte sie – “It was worth it.”

        Da wirkt die Absicht bzw. der Versuch, Ex-Kanzler Schröder für jahrelang “toleriertes” und plötzlich als unbotmäßig eingestuftes Verhalten an den Bettelstab zu bringen (=auf das Hartz-IV-Existenzminimum runter zu setzen, das er einst selber mal eingeführt hatte für Millionen von Menschen), fast wie nur eine mittelalterlich-fromme Bußübung (im dennoch rechtsfreien Raum).

        1. “Dennoch erstaunlich, dass man in vor-demokratischen Zeiten auf den Schein von Fairness und der formalen Rechtmäßigkeit einer Urteils-Entstehung großen Wert legte – aber heute nicht mehr.”

          Naja, heute haben wir nach-demokratische Zeiten mit gleich geschalteter Presse, Judikative und Executive. Offiziell wird natürlich immer noch vor den Untertanen-Äffchen so getan, als hätten wir einen “demokratischen Rechtsstaat”, in dem jetzt halt jetzt die Grundrechte zeitweise zur Verhandlungsmasse geworden sind (und damit dem Wortsinn “GRUND-Rechte” eigentlich total widersprechen!).

          Man hat den Untertanen-Äffchen einfach eingeredet, das das alles zu ihrem Besten sei und als gut erzogene Untertanen (die Deutschen sind mustergültige Untertanen!) tragen sie weiter brav auch im Freien ihre Gesichtslappen und reden sich mutig ein “in Freiheit” zu leben, während die halbe Welt inzwischen über sie lacht.

      2. “Sanktionen” sind nicht nur international problematisch, sondern auch intern (Staat gegen eigene Bürger):
        Denn als politisch motiviertes Quasi-Strafrecht – parallel zum eigentlichen (aus guten Gründen formal streng geregelten und monopolisierten) Strafrecht – weisen sie untrüglich die Merkmale einer Willkür-Herrschaft auf, die auf Verfassungs-Grundsätze pfeift.

        Noch praktiziert die EU dies nur an einer kleinen Zahl eigener Bürger; der Schwerpunkt der aktuellen EU-Kampagene besteht darin, russische Millionäre und Milliardäre zur Kasse zu bitten, um sie möglichst an den Bettelstab zu bringen.

        Aber auch EU-kritische Bürgerinnen und Bürger könnten dem EU-Vorgehen etwas abgewinnen, meint Autor Wolf Wetzel mit listigem Hintersinn,
        https://overton-magazin.de/kommentar/politik-kommentar/aufruf-zur-zustimmung-des-eu-vorschlages/

        Seine Pointe:
        Wenn die EU völlig selbstverständlich davon ausgeht, dass die (längst unzweifelhaft als kapitalistisch geltende) russische Regierung im Sinne der russischen »Oligarchen« handelt, die Interessen von Millionären und Milliarden bedient und befriedigt, dann habe sie damit endlich eine wesentliche Grunderkenntnis des Marxismus akzeptiert: Der Staat ist keine neutrale Instanz, sondern agiert und handelt als »ideeller Gesamtkapitalist«.

        Und “wenn [erkenntnistheoretisch] der Ball erst einmal in die richtige Richtung rollt, ist er nicht mehr aufzuhalten. Es geht um nicht mehr als um den von der EU erkannten Zusammenhang von Krieg und Kapital, sprich – Vermögen. Wer dies am Beispiel Russlands erkennt, der wird sich damit nicht abfinden und uns folgen.
        Lasst uns mit (weiteren) guten Beispielen vorangehen”

        Er verweist auf die vielen Angriffskriege der kapitalistischen USA und zitiert Martin Sonneborn, ehemaliger TITANIC-Chefredakteur und Vorsitzender der Partei DIE PARTEI:
        »Reichtum ist immer verdächtig. Und wir sollten nicht vergessen, dass oligarchische Strukturen eine westliche Erfindung sind, als Folge kapitalistischen Wirtschaftens eigentlich unausweichlich. Wir sollten also die Sanktionen nicht auf Russen begrenzen. Was ist mit Gates, Zuckerberg und diesem Tesla-Spinner, der das Berliner Grundwasser kapert? Was ist mit den ukrainischen und den übrigen US-amerikanischen Oligarchen?«

        Tja die westlichen Oligarchen: In der Tagesschau gibt es sie nicht oder (wenn man sie im Einzelfall nicht durch Schweigen verstecken kann), dann tauchen sie eben geschönt als “Philanthropen” (griechisch für “Menschenfreunde”) auf.
        Basis des schönen Titels ist die Spendier-Hose, die bei westlichen Oligarchen als “Mäzenatentum” selbstloser Förderer gilt (im schlimmsten Fall als Lobbyismus, d.h. als motiviert vom Willen, Arbeitsplätze zu schaffen).

        Wie jedes Kind weiß, ist dagegen bei östlichen, Putin-nahen Oligarchen die Spendier-Hose der Beweis für korrupte Schmiergeld-Zahlungen, mafiöse Bestechungen, Killer-Gagen und Kriegsvorbereitungen. Bei diesen Verbrechern ist das Gesamtvermögen die Tatwaffe, die nach deutschen Strafrecht (quasals Neben-Strafe) “eingezogen” (=entschädigungslos enteignet) werden kann bzw. muss. Angesichts der reichhaltigen Beute verzichtet man dann großzügig auf den eigentlichen Strafprozess.

      3. Die EU lässt sich in ihrem Sanktions-Amoklauf nicht bremsen:
        “EU blockiert Bemühungen der UN, ukrainisches Getreide über Belarus auf den Weltmarkt zu bringen. Russland und Türkei machen den Weg für ukrainische Getreideexporte frei”,
        https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8940

        Offiziell tut man ja so, als sei der Russe und nur er allein an der heraufziehenden Hungerkrise schuld. Grund der neuen Härte gegen Belarus:
        In den vergangenen drei Monaten hat man versucht, Minsk mit finanziellen Angeboten zu locken, um es Moskau abspenstig zu machen – seit 9. März wurden neue Strafmaßnahmen daher zunächst bloß gegen Russland verhängt, nicht gegen Belarus.
        Dessen Regierung ist allerdings nicht auf die Avancen der EU eingegangen, sondern hat deutlich gemacht, dass Versuche, einen Keil zwischen sie und Russland zu treiben, zum Scheitern verurteilt seien.

        “Die EU hat deshalb Konsequenzen gezogen und am Freitag neue Sanktionen gegen Belarus verhängt. Diese richten sich konkret unter anderem gegen Belaruskali, den größten Kalisalzproduzenten des Landes, gegen den Leiter des Unternehmens, Iwan Golowaty, und gegen die Exportfirma Belarusian Potash Co., die den Ausstoß von Belaruskali in fremde Länder ausführt.[7] Die Verhängung von Strafmaßnahmen gegen Unternehmen, deren Produkte UN-Generalsekretär Guterres wieder verfügbar zu machen sucht, um eine globale Hungerkrise abzuwenden, ist ein selten direkter Affront gegen die Vereinten Nationen. Er zeigt, dass für die EU eine Schwächung gegnerischer Staaten deutlich Vorrang vor der Vermeidung einer Hungerkrise genießt.”

        Während “Sanktionen” den Wildwuchs eines zusätzlichen politischen Strafrechts darstellen, zeigt das wertewestliche Deutschland zumindest in einem Punkt eine zuvor ungeahnte strafrechtliche Milde:

        § 80 StGB “Vorbereitung eines Angriffskriegs” ist seit 1. Januar 2017 gestrichen!
        https://www.heise.de/tp/features/80-StGB-Vorbereitung-eines-Angriffskriegs-ist-seit-1-Januar-2017-gestrichen-3590763.html
        Telepolis: “Umfassende Straffreistellung von Regierenden und Soldaten, die einen Angriffskrieg auslösen oder sich daran beteiligen”

        Tja, man konnte ja nicht wissen, dass Putin 5 Jahre später so monopolartig die Rolle des Schurken übernehmen und das für Umsatz und Rendite der Rüstungskonzerne so wichtige Leer-Räumen der Waffen-Depots freundlicherweise legitimieren will…

  5. Moin,

    Das ist wohl richtig. Aber ich denke, wir können die Zustände in der Ukraine bereits Krieg nennen. Es droht also nicht Krieg, es ist Krieg.

    Ich weiß, eigentlich ist es nur eine Spazial Intervention.

      1. Ich denke, man kann das “den neuen, alten kalten Krieg” nennen. Geht ja schon länger als 8 Jahre so. Der Westen ist nicht erst seit 8 Jahren in einem globalen Konflikt mit dem Westen. Ich denke man kann sagen seit dem Irakkrieg. Jugoslawien war noch nicht so kritisch. Aber spätestens seit der Westen Gaddafi entfernt hat, ist Putin direkt bedroht. Klarer geht’s dann auch nicht mehr

        1. Der alte kalte Krieg wurde ja tatsächlich von Russland mit Gorbatschow beendet, nicht vom Westen.

          Was dem aber immer im Wege stand und stehen wird, sind die Weltbeherrschungs-Pläne der USA, die selbstverständlich Russland und China einschließen.

          Der Friedensschluß Gorbatschows hätte nur längerfristig Erfolg haben können, wenn es in den USA rational denkende Eliten und nicht Konzern-gesteuerte Eliten gegeben hätte, die im Grunde Gorbatschows Ziel einer Welt des friedlichen Miteinanders von Anfang an torpediert haben (anfangs war das nur noch nicht so augenfällig wie heute). Angefangen hat es damit, das man Russland extrem brüskiert hat, indem man das Friedensangebot Russlands als “Schwäche” ausgelegt hat, indem man kindisch, infantil den “Sieg im kalten Krieg” in den USA für sich in Anspruch nahm. Das war weit entfernt von jeglicher Vernunft (und Wahrheit!).

          Der US-Finanz-und Rüstungsindustrie ist Frieden mit Russland immer ein extremer Dorn im Auge gewesen. Das man im Frieden kein Geld mit Rüstung verdienen kann ist nur einer von mehreren Gründen, warum mit einer Konzern-und Banken gesteuerten Volkswirtschaft wie der der USA kein friedliches Zusammenleben auf Dauer möglich ist.

          Die Räuber wollen nicht gestört werden bei ihren Raubzügen 😀

          1. Ja. Das stimmt. Gorbi hat den Krieg verloren. Eigentlich grundlos kapituliert. Da kann ich Putin gut verstehen, dass er das als die größte Katastrophe ansieht. Unsere Merkel sieht das natürlich anders.

            Putin weiß also ganz genau, dass er diesen Krieg nicht verlieren kann. Unsere Kriegsindustrie wird sich daran natürlich ziemlich gesund stoßen. Desto länger es geht, desto mehr.

            Aber das China sich so tot stellt, ist mir ein kleines Rätsel. Ich habe die Befürchtung, die könnten sich auf die Seite des Westen stellen, wenn sie dafür Sibirien bekommen. Kann mir aber nicht vorstellen, die NATO würde das mitmachen. Aber denen ist alles zuzutrauen.

          1. Der neue kalte Krieg geht länger als 8 Jahre und hat sehr viel mehr Tote. Das in der Ukraine seit 2014 ist nur Teil des Ganzen. Würde ich zumindest sagen. Manche gegen ja bis zum Jugoslawien Krieg zurück. Was wohl nicht ganz falsch ist.

  6. Habe was gelesen, dass das Ukraine sich jetzt mit der Einberufung von 16 jährigen befassen will. Weiss jemand näheres dazu ?
    Wenn das stimmt wäre das echt krass. Volkssturm.
    Nicht wie damals nach 6 Jahren Krieg, sondern schon nach 4 Monaten.

    1. Ja das ist so, konnte man im “Anti-Spiegel” lesen. Der Betreiber ist regelmäßig in der Ukraine bzw. in den Donbass-Republiken gewesen. Es ergeben sich wohl täglich ca 500 reguläre Soldaten der Ukro-Armee, weil der Kampf aussichtslos ist und sie keine Munition mehr haben.

      Jetzt machen die Ukro-Nazis in Kiew es wie damals die deutschen Nazis, die Jugend wird als Kanonenfutter verheizt.

  7. Ukraine: Missverständnisse, Irrtümer und Unverständlichkeiten – 07. JUNI 2022

    Der Krieg in der Ukraine findet nur statt wegen der Unkenntnis des Westens über das, was in der Ukraine geschah, und andererseits wegen einer Reihe von Missverständnissen und Irrtümern.

    Der Westen, der sich auf sich selbst konzentriert und nicht in der Lage ist, wie seine Gesprächspartner zu denken, hat sich immer wieder geirrt.

    Wenn schließlich die Militäroperationen enden und die Russen ihre öffentlich am ersten Tag erklärten Ziele erreicht haben werden, können sie sich sogar einreden, gewonnen zu haben.

    Am Ende ist das Einzige, was für den Westen zählt, nicht, Menschenleben zu verschonen, sondern die Überzeugung zu haben, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen……..

    Die Soldaten der russischen Militäroperation in der Ukraine setzen den Kampf ihrer Vorfahren gegen die Nazis fort.

    Die „Banderisten“ verbergen tatsächlich nicht ihren Willen,
    die “Moskauer”, einschließlich Frauen und Kinder, zu vernichten………..

    Der Volltext hier……
    https://www.voltairenet.org/article217176.html

  8. “… keinem kriegsgeilen “Mobberator” wie Markus Lanz in die Hände fällt.”

    Ich hab’s mir gestern nochmal angesehen, mein Urteil: eine unterirdisch plumpe Propagandashow! Wolfgang Koydl nannte das in der Schweizer Weltwoche: “Verbales Gemetzel live”
    https://weltwoche.ch/daily/verbales-gemetzel-live-im-fernsehen-markus-lanz-talkshow-verkommt-zum-schauprozess-weil-ulrike-guerot-fuer-frieden-plaediert-fallen-moderator-und-gaeste-wie-ein-rudel-ueber-sie-her/
    Daran sieht man wie tief die Moral im ÖR-TV schon gesunken ist. Die Vorgeschichte des Krieges ist absolut tabu. Das nützliche grosse Feindbild muss erhalten bleiben. WDR-Intendant-Fritz Pleitgens Sohn darf sich dort ungefiltert mit Behauptungen als NATO-Sprachrohr profilieren während die Kabarettistin Lisa Fitz wegen einer läppischen Zahlenfehl interpretation beim WDR aus der Mediathek geworfen wird.
    Für die Nachdenkseiten fasst Lisa Fitz den Wahnsinn mal wieder uneingeschüchtert so zusammen:
    https://www.youtube.com/watch?v=RJVv_vrrVb8

    Die Kabarettszene ist leider mittlerweile stark ausgedünnt.

  9. Aktuelle Entwicklungen:
    “Military collapse in north Donbass. Turkey & Russia move closer together as EU crumbles”

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