Notizen vom Ende der unipolaren Welt – 59

Ich habe ich mir mal die Mühe gemacht, zwei lange Präsidentenreden zu lesen. Die erste von Herrn Steinmeier,  der letztes Wochenende  im Schloss Bellevue 45 Minuten gesprochen hatte. “Die Bilder des 24. Februar markierten das endgültige, bittere Scheitern jahrelanger politischer Bemühungen, auch meiner, genau diesen schrecklichen Moment zu verhindern,” sagte Steinmeier, aber das war auch schon der einzige selbstkritische Ton, den er verlauten lässt. Obwohl er als Kanzleramtsminister, Außenminister und Bundespräsident in den letzten zwanzig Jahren eine sehr entscheidende Rolle beim  Scheitern der deutschen Russland-Politik gespielt hat, zu dessen Gründen man gerne mehr erfahren hätte. Vor allem darüber, was er  dafür getan hat, dieses Scheitern zu verhindern, oder warum ihm die Hände gebunden waren und sind, irgendetwas für eine friedliche Wiedervereinigung (Minsk 1 & 2) der Ukraine zu tun. Außer dem ultrabösen Putin – “in seiner imperialen Besessenheit hat der russische Präsident das Völkerrecht gebrochen, Grenzen in Frage gestellt, Landraub begangen”– gibt es für Steinmeier keine Verantwortlichen für diesen Krieg, der für ihn nicht im Februar 2014, sondern erst im Februar 2022 angefangen hat. Und es gibt, was Völkerrecht und “imperiale Besessenheit”, betrifft natürlich auch keine US-und NATO-Kriege in den letzten Jahrzehnten und keinen Bruch ihres Versprechen “keinen Inch” nach Russland vorzurücken. Es gibt  keinen Hinweis von Steinmeier, dass der Ende März in  Istanbul gefundene gefundene Kompromiss der Kriegsparteien nicht von den Russen oder Ukrainern torpediert wurde, sondern von seinem britischen Kollegen Boris Johnson. Stattdessen wird mit Parolen wie: “Ein Friede, der Putins Landraub besiegelt, ist kein Friede.” oder “Im Angesicht des Bösen reicht eben Wille nicht aus.”  eine Art heiliger Krieg beschworen denn: “Putin versucht, Europa zu spalten, und er trägt dieses Gift auch ins Innere unserer Gesellschaft.” Dass Europa sich mit den Sanktionen selbst spaltet und aus Russland gerade wieder angeboten wurde, jederzeit Gas und Öl zu liefern, bleibt selbstverständlich unerwähnt, stattdessen wird die Nation auf “Einschränkungen” und “eine Zeit der Belastungen und der Unsicherheiten” eingestimmt, die länger als “nur diesen Winter” dauern wird. Steinmeier redet von einen “Epochenbruch” nach dem es kein zurück mehr gibt  „Wenn wir auf das Russland von heute schauen, dann ist eben kein Platz für alte Träume. Unsere Länder stehen heute gegeneinander.“ Aber:“Unser Land ist nicht im Krieg.” Zu weiteren Sanktionen und Waffenlieferungen gibt es allerdings keine Alternative, außer “tatenlos zusehen”. Das stimmt natürlich nur, weil  Worte wie “Diplomatie” oder “Verhandlungen” in der gesamten Rede nicht vorkommen – Steinmeier will “Alles stärken, was uns verbindet“, hat aber nichts anderes als simples Schwarz/Weiß zu bieten: Wir sind die Guten, konfrontiert mit einem  “brutalen”, “menschenverachtenden” Bösen. Unter diesem beschränkten Horizont bietet sich außer Krieg keine Perspektive und außer blablaoiden Durchhalte-Beschwörungen hat der Bundespräsident denn auch nichts Substantielles zu sagen, um dann am Ende voll in eine “alternative” Realität abzuheben: “Wir machen Deutschland zu einer neuen Industrienation – technologisch führend, klimaverantwortlich, in der Mitte Europas. Vernetzt, aber weniger verwundbar. Wehrhaft, aber nicht kriegerisch. Ein offenes, freundliches Land mit mehr und neuen internationalen Partnern.”

Tolle Idee, ohne Frage, aber leider Wolkenkuckucksheim, denn ohne billige Energie keine konkurrenzfähigen Produkte und ohne die  keine “neue Industrienation”, sondern ökonomischer Niedergang – und das nicht nur über ein oder zwei, sondern über 20 oder 30 Winter. “Vernetzt” nur mit einem Dutzend NATO-Staaten, abgeschnitten von den größten Rohstoff,-und Produktionsnationen (Russland, China) und den Zukunftsmärkten in Asien und “weniger verwundbar” nur als abhängige Kolonie des US-Imperiums. Welche Perspektiven Steinmeiers Rede außer mehr Krieg und einer phantasierten “neuen Industrienation” aufzeigt, ist schwer zu erkennen, denn außer der aus Washington vorgegebenen Agenda gibt es keine, keinen historischen Kontext, keine konkrete Lagebeschreibung, keinen spezifischen Standpunkt, keine konstruktiven Vorschläge…

Was solche Inhalte betrifft war die zweite Präsidentenrede am letzten Wochenende, die von  Herrn Putin bei der Valdai-Koneferenz gehalten wurde, fraglos schwergewichtiger und ich kann nur empfehlen, sie zu lesen. Auch Putin spricht von einem Epochenbruch:

Diese historische Periode der ungeteilten Vorherrschaft des Westens im Weltgeschehen geht nun zu Ende, die unipolare Welt gehört der Vergangenheit an. Wir stehen an einem historischen Wendepunkt, vor dem wahrscheinlich gefährlichsten, unvorhersehbarsten und doch wichtigsten Jahrzehnt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Der Westen ist nicht in der Lage, die Menschheit alleine zu regieren, aber er versucht es verzweifelt, und die meisten Nationen der Welt sind nicht mehr bereit, das zu dulden. Das ist der größte Gegensatz der neuen Ära. Die Situation ist in gewisser Weise revolutionär: Die Oberschicht kann nicht und die Unterschicht will nicht mehr so leben, heißt es in einem Klassiker. Das ist der größte Gegensatz der neuen Ära. Die Situation ist in gewisser Weise revolutionär: Die Oberschicht kann nicht und die Unterschicht will nicht mehr so leben, heißt es in einem Klassiker.  Dieser Zustand birgt globale Konflikte oder eine Kette von Konflikten, die eine Bedrohung für die Menschheit, einschließlich des Westens selbst, darstellen. Diesen Widerspruch konstruktiv aufzulösen, ist heute die wichtigste geschichtliche Aufgabe.”

Wer Russlands Position und Wladimir Putin verstehen will – was nicht bedeutet ihn zu  “verehren” und auch nicht, den Angriff auf die Ukraine zu befürworten – sollte die ganze Rede lesen. Sich selbst ein möglichst komplettes Bild zu machen, statt sich auf vorgekaute “News”-Partikel zu verlassen, ist in Zeiten des Informationskriegs wichtiger denn je. Wer sich nach dem “revolutionären” Panorama, das Putin umreißt, die Frage stellt, welche Rolle Deutschland bei diesem geopolitischen Konflikt eigentlich spielt, sollte unbedingt auch noch den Vortrag lesen, den der Ökonom Prof. Michael Hudson unlängst gehalten hat, über das Land, das mit dem Ende der unipolaren Welt den größten “Kollateralschaden” erleidet: “Deutschlands Position in Amerikas neuer Weltordnung“.

(wird fortgesetzt)

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Soeben erschienen:
Mathias Bröckers : Vom Ende der unipolaren Welt , ‎ Fifty-Fifty (2022),  288 Seiten, 20 Euro

 

 

 

 



Der internationale Bestseller über die Geschichte und Hintergründe des Ukraine-Kriegs:

Mathias Bröckers/Paul Schreyer: Wir sind IMMER die Guten – Ansichten eines Putinverstehers oder wie der kalte Krieg neu entfacht wird, Westend Verlag (2019)

 

 

 

 

 

 

 

 

67 Comments

  1. Ich habe geglaubt, mit dem Bundesgau(c)kler sei die Spitze der Fahnenstange an Dummbabbelei erreicht. Der Grüßaugust hat es noch geschafft, diese Fahnenstange um etliche Meter zu verlängern.

  2. “technologisch führend” kann nach einem nuklearen Winter alles mögliche bedeuten. Vielleicht ist man dann schon richtig toll, wenn man zwei Stöcke zusammenreiben kann und ein Feuer machen kann?

  3. Frank-Walter Steinmeiers unsägliche Rede trägt die Handschrift der New Yorker PR-Mafia Hill & Knowlton, die auch im Verdacht steht dem ukrainischen “Diener des Volkes” die täglichen Ergüsse zu diktieren. “Bekannt aus Film, Funk und Fernsehen …” ist die Brutkastenlüge des Bush-Clans. https://lobbypedia.de/wiki/Hill+Knowlton_Strategies

    Als sich der Steinmeier dann noch beschwerte:
    “Am 24. Februar hat Putin nicht nur Regeln gebrochen und das Spiel beendet. Nein, er hat das ganze Schachbrett umgeworfen!”
    Das schöne Spiel auf dem Schachbrett des Zbigniew Kazimierz Brzeziński? Dessen Regeln zu brechen find’ ich jetzt gar nicht so verwerflich. Ist jemand anderer Meinung?

    Und weiter: “Die FRIEDENSDIVIDENDE ist aufgezehrt. ” –
    Erklärt uns da der von uns nicht gewählte Präsi den Krieg?
    Hat der schon sein One Way Ticket ins gelobte Land?

    FRAGE: Kann man den Absturz Deutschlands wirklich als “Kollateralschaden” bezeichnen wenn man das folgende Drehbuch gelesen hat, Herr Bröckers?:
    https://nyadagbladet-se.translate.goog/wp-content/uploads/2022/09/rand-corporation-ukraina-energikris.pdf?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=en&_x_tr_hl=en
    Eine Übersetzung mit Anmerkungen gibt es auch:
    https://tkp.at/2022/09/14/amerikas-krieg-gegen-europas-voelker-das-ist-brutalitaet/

    1. “Friedensdividende”:
      Dieses Wort aus dem Munde des bieder-anbiedernden Herrn Steinmeier klingt in der Tat wie “Kriegsbeute”. Manche Amis meinten ja schon ab 1990, sie hätten nun den Kalten Krieg (den sie als 3. Weltkrieg bezeichneten) gewonnen und somit ein Anrecht, sich die Beute abzuholen.
      Einen großen Teil von Osteuropa haben sie ja schon eingesackt, aber da dies den Niedergang der USA samt ihres neoliberalen Kaputtalismus nicht aufhält und die Friedens-Durststrecke nun schon zu lange andauert, schreien sie nach neuem Krieg und neuer Kriegsbeute (alias Friedensdividende im Steinmeierschen Sinne).

      1. Ein passender Artikel von Wolfgang Effenberger
        über den “Pharisäer von Schloss Bellvue”,
        der uns nach “aufgebrauchter Friedensdividende” auf das Schicksal einstimmen will, das der pipeline-sprengende Hegemon für uns vorgesehen hat:
        “Es kommen härtere Jahre auf uns zu”,
        https://apolut.net/der-pharisaeer-von-schloss-bellevue-von-wolfgang-effenberger/

        Was unter dem ukrainisch-stämmigen Sowjetchef Leonid Breschnew und Kanzler Helmut Schmidt lange vor dem Mauerfall (und trotz Murren der USA) begann – 40 Jahre zuverlässige Energie-Belieferung – würden intelligente Deutsche durchaus als eine Art beiderseitig zufriedenstellende “Friedensdividende” bezeichnen, allem verbalen Kalte-Kriegs-Getöse zum Trotz. Und sie würden es noch heute als fortführungswürdig betrachten.

        Aber intelligente Deutsche sind halt nicht mehr an der Regierung und schon gar nicht aufrechte, ehrliche Klartext-Liebhaber wie Helmut Schmidt. Trotz oder wegen des Mauerfalls wurde die Freiheit im Westen nicht größer, sondern nach und nach kleiner.

        Denn der große Hegemon sieht sich nicht mehr in einem Konkurrenzkampf mit den Sowjets, der noch gewisse lästige Rücksichtnahmen erforderlich gemacht hatte.
        Er behandelt seine kleinen Vasallen nicht mehr als Verteidigungsgenossen, sondern, genauso wie die “hirntote” (Zitat Macron) Nato immer offener nur noch als weisungsgebundenen Hilfstruppen-Apparat des Imperiums im Kampf um die alleinige (US-)Weltherrschaft.

        Dafür braucht es transatlantische Bücklinge wie Steinmeier, der weiß und brav schwanzwedelnd ausführt, was des Herrchens Wünsche sind. Er macht dies ein bisschen biederer und verlogener als der Bundesgauckler Joachim, der immerhin klar und ungeschmickt uns das “Frieren für die Freiheit” abfordert. Für die Freiheit von Gas-Belieferung, versteht sich.

        Weltpolizist USA führt keine Kriege, sondern nur Friedensmissionen und humanitäre Interventionen. Er lässt Proxys ran (die zuvor unterwandert wurden, wie die Ukraine) oder nimmt sich die Freiheit, Landesteile eines von ihm deklarierten Bösewichts wie dem Syrer Assad ohne “Krieg” zu besetzen und längere Zeit besetzt zu lassen, weil man so sein Öl besser stehlen kann:
        “USA plündern syrische Energiereserven”,
        https://apolut.net/demokratischer-raubzug-us-pluendern-syrische-energiereserven-von-rainer-rupp/

        Wer seinen Verbündeten die Pipelines sprengt, der klaut auch seinen Feinden (Irak, Syrien, Lybien) die Landesressourcen. Irgendwoher müssen die westlichen (Dollar-)Werte ja kommen. Und Steinmeiers Friedens-, Kriegs- oder Heuchel-Dividenden. Dass der große Hegemon diese nicht mit uns teilen wird, braucht man dem dummen Volk ja nicht schon verraten. Für die Steinmeiers, Baerbocks, Habecks etc. dieser Welt dürfte die Zeit nach der Politik mit lukrativen Pöstchen abgesichert sein.

  4. Wer hört schon Steinmeier zu ?
    totally skripted shit…a disgrace

    GO:
    Klasse-Dirk-Müller-Video wie Russland-China-USA über die Geldwert-Definition
    mittels der Zinssätze, mittels der Handelsbilanz, mit KI- Big Data und Orbit-Positioning um die Vorherrschaft kämpfen, bzw. darum nicht als Erster unterzugehen, während das ” Steini”-Deutschland längst in der Uwe Barschel-Badewanne liegt.

  5. Ich bin ehrlich, ich habe mir das ärgerliche und von Uneinsichtigkeit strotzende Propaganda-Gestammel von Herrn Steinmeier komplett gespart, und wenn ich die mit reichlich Zitaten garnierte Nachlese ansehe – völlig zu recht.

    Ich habe einfach keine Lust mehr, mich über die Ideologisch völlig verhetzten und verbohrten US-Handpuppen in der deutschen Politik zu ärgern. Man müsste sich jeden Tag von Morgens bis Abends schwarz ärgern, darüber wie weit Engstirnigkeit gehen kann. Damit tue ich mir selbst keinen Gefallen und den völlig verhetzten US-Handpuppen in Deutschland auch nicht.

    Zu Steinmeiers 45 minütiger Kriegsrede im Auftrag Washingtons:

    Wir haben schon als Kinder in der Grundschule gelernt, das man Konflikte JEDER Art niemals auflösen kann, indem man alles Fehlverhalten ausschließlich beim Streit-Gegner sieht, “Was siehst du den Splitter in deines Bruders Auge und nicht den Balken in deinem eigenen”. Wohl selten war die Wahrheit dieses Bibel-Zitates so offensichtlich, wie beim Krieg des Westens gegen Russland.

    Der US-geführte Westen hat sich eigentlich noch nie irgendwo an das Völkerrecht gehalten. Sämtliche US -und NATO geführten Kriege waren strikt völkerrechtswidrig, inklusive des Vietnam-Krieges bei dem die USA einen großen Teil der Zivilbevölkerung ermordet und das Land mit “Agent Orange” und den mörderisch grausamen Phosphor-Bomben ökologisch fast völlig vernichtet haben. Dabei wird gerade bei US-Kriegen immer vor allem auf Zivilisten gezielt.

    Im Irak wurden ebenso ganze Dörfer ohne einen einzigen Soldaten massakriert, wie viele Jahre vorher in Vietnam und Korea. Dagegen ist das, was Russland in der Ukraine macht, fast schon Kindergarten (nur im Vergleich, natürlich ist jeder einzelne Ermordete schlimm!).

    Das Völkerrecht ist für Russland da, der Westen missachtet es wo es geht und macht sich seine eigenen “Regeln” in seiner sogg. “Regelbasierten Ordnung”. Ominöse Regeln, von denen (im Gegensatz zum Völkerrecht!) niemand weiß, wer sie geschrieben hat und wie sie jetzt genau lauten (Abgesehen von 2 Oberregeln 1, “Wir sind immer die Guten – egal was wir machen, es ist immer gut”
    2. Russland und China sind immer die Bösen – egal was sie machen, es ist immer böse). So einfach kann die Welt sein 😀

    Auf diesem “Niveau” ist Bundes Grüß-August Frank Walter Steinmeier mit seiner Hetz-Rede angelangt, auf dem geistigen Niveau eines Grundschülers der ersten Klassen, allerdings zur gefälligen Tarnung in wohl gesetztem, staatsmännischem Wort Geklingel, das irgendwie immer “hoch-intellektuell” und möchte-gern “anspruchsvoll” klingt, vom reinen Inhalt her aber den Geist eines 6-jährigen zeigt, der nie gelernt hat (einfach weil er zu jung ist), Konflikte positiv aufzulösen und dabei auch einmal kritisch das eigene Handeln unter die Lupe nimmt, nichts beschönigend, wirklich objektiv unter Nennung ALLER bekannten Fakten real und selbstkritisch analysierend. Das ist (oder wäre) eines Erwachsenen seines Alters würdig gewesen.

    DAS erwarte ich von einem nicht nur körperlich erwachsenen Bundespräsidenten. So wird aber wohl die einzige gute Tat (und eines Erwachsenen würdig) von Steinmeier in seinem ganzen Leben sein, das er seiner Frau eine Niere gespendet hat, wofür er meine Hochachtung hat. Liebe läßt uns auch reifen. Nur leider hats beim Steinmeier ansonsten zu nichts mehr an Reife gereicht. Nur wenns ums eigene unmittelbare Umfeld geht Reife und Empathie zu zeigen, kann im Grunde auch ein Schulbub. Und so wirkt er auch der Frank-Walter, wie ein viel zu alt aussehender Schulbub mit seltsamer Nickelbrille.

    ALLES was er davor und erst recht, was er danach gemacht hat, war eine Katastrophe für Deutschland – geboren aus kindischer Unreife und Uneinsichtigkeit (siehe auch seine Zersetzungsarbeit in der SPD im Namen des Seeberger Kreises, der die SPD im Laufe der Zeit zu einer 2. CDU/CSU gemacht hat, genauso asozial und genauso Arbeiter-feindlich eingestellt).

    1. Ich konsumiere derlei Ergüsse ja nur noch über Bande – also wenn es mir mutige Köpfe, die das noch können halbwegs gefiltert vorkauen -, weil es in voller Ausprägung, sprich im Original, echt unerträglich ist. Und es wiederholt sich ja auch immer wieder, oftmals auch insich, sprich: wenn man die ersten 5 Minuten einer braunen deutschen Fernsehsendung (“Nachrichten”, Talkrunde, “Doku” etc) oder den ersten Absatz eines Artikels kennt und der schon sch… ist, dann weiß man auch schon wie der Rest aussieht. Und da sie sich alle mit ihrem Unrat einen Namen gemacht haben, weiß man es sogar noch davor. Bei YouTube gibt es eine wunderbare Funktion, die ich noch gar nicht solange kenne: man kann Inhalte melden, obwohl ich kaum glaube, dass das bei diesen hart NS-ideologischen Dreckschleudern irgendeine Wirkung zeigt. Viel besser ist aber “keine Inhalte von diesem Kanal mehr anzeigen”. Dem hab ich praktisch alle Westmedien zugeführt. Lustig ist, wie yt dann, nachdem sie es mit deutschen Medien versucht haben, einem dann ausländische Medien unterjubeln wollen. Ich füge auch alles dem Filter zu, was irgendwie nach ‘so toll oder schlecht ist Waffe xy’ aussieht. Oder wenn youtube meint mich in die AfD-Schublade schmeißen zu müssen.

      Nun. Ich muss ehrlich gestehen: die Steinmeierzitate hier waren mir schon zuviel, obwohl nur über Bande (aus meinem Blickwinkel).

      Dieses Gesülze ist mir echt zu dämlich. Geht es nur mir so: wenn ich Putin, Xi, Lawrow etc, also Politker außerhalb des Westens höre, dann ist das zumeist logisch nachvollziehbar, was sie sagen. Es ergibt irgendwie Sinn. Bei westlichen Politikern bekomme ich regelmäßig Brechreiz. Da stimmt ja wirklich gar nichts mehr. “Der Russe ist schuld” und wenn der es nicht war, dann doch bestimmt der Chinese. Oder “wir sind die Guten” und haben noch nie einer Fliege was zu Leide getan. Mit das “Beste” war vermutlich “der Russe hat seine eigene Pipeline gesprengt”, in die er vorher Mrd Euros gesteckt und sie unter schwersten Bedingungen (politische Torpedierungen, Sanktionen) verlegt hat und wobei er sich sein “Erpressingspotenzial” – in der westlichen NS-Ideologie ist der Russe nunmal grundböse – auf eine einzige Tat reduziert hat, anstatt die Pipeline mal auf und mal wieder zudrehen zu können, was er im Übrigen noch nie gemacht hat.

      Die westlichen Absonderungen sind voller Rassismus und Lügen.

      Und selbst, wenn dann doch mal ein Hauch von “da hat jemand doch ein bisschen was verstanden” bei rauskommt, nâmlich “dass die Preise steigen ist nicht bloß rechte Verschwörungsideologie”, trieft es doch wieder nur so vor unlogischem Verhalten und Blödsinn: man versucht ein sich als dauerhaft abzeichnendes Problem mit Einmalzahlungen via Notenpresse zu behandeln. Klar kann man sagen “das dient der Überbrückung” und “im nächsten Jahr wird alles besser”, nur glaube ich es nicht. Und soviel Überbrückung ist da auch nicht drin. 92 Mrd erzählte letzt der Scholz in einer Fragerunde. Nun… bei 82 Mio Bundesbürgern macht das nicht viel mehr als 1tsd Euro pro Kopf. Da war ein Logistikunternehmer, der ihn fragte, wie die Regierung das Problem anzugehen gedenkt. Ein Glück durfte er keine Gegenfrage stellen, denn…. die 1tsd Euro dürften bei der Teuerung bereits nach spätestens 2 bis maximal drei Tankfüllungen seiner LKWs aufgebraucht sein.

      Lustig finde ich auch die Statistiker, die uns derzeit weismachen wollen, dass bei monatlichen Inflationsraten im zweistelligen Bereich, die man zudem aufsummieren müsste, am Ende des Jahres eine Inflation im einstelligen Bereich rauskommen soll

      Inzwischen glaube ich im Westen ist wirklich ALLES gelogen, sogar der Rubelkurs (schaut Euch mal die Chart bei Bing an… da fehlt mal mindestens der massive Einbruch kurz nach Beginn des Einmarschs Russlands). Nunja…

      Man sollte den Westen links liegen lassen. Blödsinn wird auch nicht dann besser, wenn er permanent in einer Dauerschleife wiederholt und auf immer neue Spitzen getrieben wird. Daraus kann auch nichts erwachsen, was man irgendwie als Weiterentwicklung einordnen könnte.

      1. @Richard

        Das mit der Desinformation im Westen durch unlogischen (und eigentlich leicht durchschaubaren!) Blödsinn – ganz besonders wieder in Deutschland!- war schon im Jahr 2001 nach der Einführung des Euro zu beobachten, als alle Lebensmittel -und Restaurant-Preise sich quasi über Nacht fast verdoppelt hatten, weil oft “DM” einfach durch “€” getauscht wurde und der Preis (fast) gleich blieb.

        Damals wurde allen Ernstes durch hoch offizielle Polit-Quatschmäuler aus allen Parteien (Gleichschaltung schon damals!) verkündet, der “Teuro” sei nur eine GEFÜHLTE Teuerung (so als ob die meisten Leute damit intellektuell heillos überfordert wären, €- Preise einfach mit 2 (1,92 aufgerundet) zu multiplizieren. In “Wirklichkeit” sei natürlich alles in allerbester Ordnung.

        Der Gedanke dahinter war wohl schon damals: “Die können sowieso nicht denken und rechnen, denen können wir alles erzählen und danach halten sie wieder das Maul”.

        So kinderleicht war die größte Enteignung aller Zeiten mit ein bisschen dummem Gequatsche zu kaschieren. Niemand stand wirklich dagegen auf, das ihm plötzlich fast die Hälfte seines Lohnes/Gehaltes auf der Bank fehlte.

        Klar anfangs dachten wir (auch ich!) “sieht nur so aus, der Euro ist ja mehr wert” . Bis wir -und ich- dann die neuen Preise (die eigentlich die alten oder verdammt nah dran, waren) gesehen haben.

        In Frankreich haben sie damals Preisgarantien eingeführt, weil sie wussten, das die Franzosen nicht so doof wie die Deutschen sind und eine Enteignung um die Hälfte ihres Einkommens einfach so hinnehmen würden.

        Die Deutschen haben der Obrigkeit schon damals bewiesen, das sie Wachs in ihren Händen sind, weil sie buchstäblich jeden Quatsch glauben, der von ihnen verkündet wird. Es kann gar nicht unlogisch und dumm genug sein, das der Deutsche es nicht sofort glaubt.

        Die angeblich nur “gefühlte” Teurung des Euro – die man eigentlich ganz leicht nachrechnen konnte – war der endgültige Beweis. Seit damals wissen sie schon, das sie uns jeden beliebigen Blödsinn vertickern können.

  6. Wunderschön wird die Welt dann sein,
    jeder Anti-Imp und jeder Klima-Fan ist verzückt,

    wenn erst Russe-Ami-und Chinese gemeinsam dem nächsten Vulkanausbruch-Tsunami-dem Erd-Magma-Splitting-der Pol-Umkehrung- dem Rindvieh-Methan ihre Rügen erteilen und die blauen Briefe gegen diese Unbilden endlich mal als nachhaltiges Trio verfassen.

    Bevor der Eisbär aus amerikanischen Vorgärten wieder auf seine Scholle zurückkehren kann, müssen sie zu Dritt – Seit’ an Seit’ – die schädlichen Sonnen-Protuberanzen mit der Overkill-Kinzhal hypersonic und dem american „Shock & Awe“ in die Schranken weisen, und der Bruce Willis muss den Einsatz leiten.

    Alles für unsere Mutter Erde,die dann allerdings schon Großmutter sein dürfte, oder „Roter Riese-Weißer Zwerg“ ( Blue Planet-Prof. Heinz Haber )
    https://de.wikipedia.org/wiki/Heinz_Haber

    Putin will CO2 frei sein bis 2060
    https://www.youtube.com/watch?v=7fnm4cTRTTk

    Guter Junge…deshalb halten sich seine Öl-und Dieselpanzer in der Ukraine wohl auch weise zurück. Einer muss ja Klimavorbild sein, vorher aber erstmal Nato-frei werden, lieber Vlad und bis 2060 hast auch Du die schwarzen Essensmarken empfangen..so dass ab etwa 2070 die Frage Antwort finden sollte :

    Putin…weißer Ritter der Anti-Globalisten oder Laufbursche des Great-Reset ?
    https://www.nomonoma.de/putin-der-krieg-und-der-great-reset/

  7. Besprechung von Daniela Dahns neuem Buch “Im Krieg verlieren auch die Sieger. Nur der Frieden kann gewonnen werden”
    https://www.jungewelt.de/artikel/437755.krieg-und-frieden-nur-noch-bekenntnisse.html

    Daniela Dahn ist freie Schriftstellerin und Publizistin, Gründungsmitglied des “Demokratischen Aufbruchs” und u.a. Trägerin des Kurt-Tucholsky-Preises. Aus ihrem Buch “Wir sind der Staat! Warum Volk sein nicht genügt” ist das Zitat bekannt geworden: “Haben wir den Staat, den wir verdienen? Wenn ja, ist uns nicht zu helfen. Wenn nicht, wird es Zeit, die Sache in die Hand zu nehmen.”

    1. @Anna

      Die tiefe Wahrheit des alten Sprichwortes “Jedes Volk hat die Regierung die es verdient” kann man eindrucksvoll gerade in Deutschland beobachten.

      Die in den Covid-Zeiten zu panisch zitternden Nervenbündeln medial umerzogenen Deutschen (wo man sich im Supermarkt nicht mal zu husten traut) sind das perfekte Beispiel für ein Volk, das im Grunde Verbote (und damit Diktatur) lebt und liebt. Demokratie ist hier nur aufgesetzt, geschickte Tarnung für eine Diktatur, die hier in Deutschland unbemerkt schon lange fest etabliert ist (lange vor Covid schon).

      Die Deutschen hatten eigentlich nie eine besonders freundliche Mentalität, aber in diesen Tagen und Jahren wird es oft unerträglich. Ich bin inzwischen für jeden Südländer hier dankbar, der ein bischen Gelassenheit reinbringt. Die sogg. “German-Angst” ist wirklich mehr, als ein dummer Spruch. Wir sind ein obrigkeits höriges, dummes und ängstliches Volk geworden.

  8. Habe die Rede von Putin vor einigen Tagen im Antispiegel gelesen und kann nur jedem empfehlen, dieses zu tun. Vorausgesetz man ist von unseren Krawallmedien nicht verblendet und daran interessiert, wie die Sicht des “Ultrabösen” aussieht.
    Für mich hat Putin die Lage auf unserem Planeten genau analysiert und Fakten basiert, wieder gegeben. Fakten, die hier im “Wertewesten” gerne unter dem Tisch gekehrt werden, weil sie nicht ins Bild von uns “Guten” passen. Wenn man dann noch von Putin den Spiegel vorgehalten bekommt und die eigene verlogene Fratze sehen muss, ist es nicht verwunderlich, dass hierzulande aus allen Rohren gegen alles und jeden geschossen wird, der nicht dem vorgegebenen Narrativ folgt.
    Auf was außer auf billige Propaganda will man sich noch berufen? (Steinmeiers “Rede” und die Reaktion der “Medien” darauf reihen sich da mehr als ein.) Eine Propaganda, die bei vielen aus gutem Grund nicht mehr verfängt. Die Diskrepanz zwischen dem, was man uns erzählt und dem was real abläuft, wird immer größer. Je länger dieser Zustand anhält, umso mehr wird die Zahl der Widersacher, Fragesteller und Unzufriedenen zunehmen.
    Es ist – wieder mal – das Schicksal der Deutschen, dass sie das “Tal der Tränen” erst erreichen müssen, bevor sie sich dazu aufraffen, dieses angloamerikanische “Lügengebilde” zu beseitigen. Wollen wir hoffen, dass es bis dahin noch etwas gibt, das zum Erhalten da ist!

    1. Und wer nicht spurt kommt auf die “Terroliste” https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100075654/muetzenich-stehe-auf-terror-liste-der-ukraine-kiew-dementiert.html die es ja, angeblich, nicht gibt https://www.nachdenkseiten.de/?p=86695 und unterstützt wird vonden üblichen Verdächtigen. Wie sagt doch gleich Lord Ismay? „Die NATO ist geschaffen worden um die Russen draußen zu halten, die Amerikaner drin zu halten und die Deutschen unten zu halten.“ Funktioniert bis heute. Wiki “Plan Totality war der Plan eines Angriffs mit Kernwaffen, den US-General Dwight D. Eisenhower 1945, nach der Potsdamer Konferenz, auf Anweisung von Präsident Harry S. Truman ausarbeitete.
      Der Plan sah vor, die Sowjetunion mit 20 bis 30 Atombomben anzugreifen. Folgende 20 sowjetische Städte sollten in einem Erstschlag vernichtet werden: Baku, Gorki, Grosny, Irkutsk, Jaroslawl, Kasan, Kuibyschew, Leningrad, Magnitogorsk, Molotow, Moskau, Nischni Tagil, Nowosibirsk, Omsk, Saratow, Stalinsk, Swerdlowsk, Taschkent, Tbilisi und Tscheljabinsk.” Ein Plan, der bis heute nichts von seiner Gefährlichkeit verloren hat und in die Zukunft geplant war Wiki “Das Szenario stammt noch aus der Zeit vor der Entwicklung von Interkontinentalraketen und enthielt sogar eine Anmerkung, dass der gesamte Plan ungültig würde, falls einmal Raketen ein preiswertes und effektives Mittel würden, um Kernwaffen ins Ziel zu bringen.” https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Dropshot

      1. eine Frage zu dieser Terrorliste.
        Ist das dieses Mirotvorets ?
        darüber gibt es einen ausführlichen Artikel in wikipedia.

        hab die Liste über internet gesucht. da kommt man auf was, aber das ist alles ukrainisch mit kyrillischen Schrifthzeichen.

        man müsste das noch viel mehr bekannt machen.

    2. @Ramatze

      Bezogen auf den letzten Satz, habe ich da durchaus Hoffnungen. Im Gegensatz zu 1933 gibts heute Internet, so das “das Volk” nicht komplett von allen alternativen Nachrichtenportalen abgeschottet werden kann und die haben genug Zeit gehabt -und haben sie noch! – sich herum zu sprechen.

      Für die neuen Möchtegern-Dikatoren in Deutschland dürfte es also – mittelfristig – weitaus schwieriger sein, diesen einheitlichen vorgeschriebenen Meinungskorridor so lange aufrecht zu erhalten, bis sie ihre Diktatur komplettiert haben.

      Die Nazis hatten es auch da erheblich einfacher, da sie potentielle Widerständler (Linke, Juden) schon großformatig des Landes verwiesen hatten. Nur heute haben sie (die neuen Nazis – siehe Grüne) es auch mit dem kompletten Osten des Landes zu tun, der nicht so dekadent und verweichlicht sind wie der Westen des Landes und die vor allem noch wissen, was eine Diktatur ist! (im Westen weiss das doch längst niemand mehr und deshalb tappen sie auch bisher so ahnungslos in die Medien-Falle)

  9. Steinmeier will der perfekte Biedermann sein, der sein Fähnchen immer wieder neu nach dem jeweils aktuellen Wind ausrichtet. Zu seinem Kummer erkennen viel zu viele hinter seinem Dackelblick den opportunistischen Wendehals und so wird er immer wieder von den verschiedenen abgelegten Phasen seiner Vergangenheit eingeholt.

    Unter Basta-Gerd ließ er den in Bremen geborenen Murat Kurnaz weiter in Guantanamo schmoren, obwohl sowohl US- als auch deutsche Geheimdienste von Kurnaz’ Unschuld überzeugt waren, wie ein Ausschuss des Europäischen Parlaments 2007 festhielt. Die Amis wollten Kurnaz schon 2002 loswerden und waren bereit, ihn ins Herkunftsland Deutschland zu entlassen.

    Deutscher? Nö, hat nicht unseren Pass, geht uns nichts an, meinte Steinmeier, so dass Kurnaz erst 2006 nach einigem Hin und Her in Freiheit und zurück nach Deutschland kam. Steinmeier bestritt schon 2007 jegliche Mitverantwortung: Es habe kein offizielles „belastbares“ Angebot der Vereinigten Staaten gegeben und es bestehe kein Zusammenhang zwischen der Entscheidung, Kurnaz wegen Terrorismusverdachts nicht in die Bundesrepublik einreisen zu lassen, und seiner langen Haft in Guantánamo.
    Er habe nichts falsch gemacht und würde wieder so entscheiden. (Würde er angesichts des Gegenwinds bestimmt nicht, aber bei schwieriger Rechtslage kann man so was ja bequem mal behaupten.)

    „Steinmeier hat nicht die Größe, seinen Fehler einzugestehen“:
    Dieser Kurnaz-Vorwurf holte ihn zehn Jahre später wieder ein und wurde 2017 zur SPIEGEL-Schlagzeile, als alle Welt den designierten Bundespräsidenten genauer unter die Lupe nahm. Verhindern konnte der Vorwurf die Wahl ins höchste Amt aber nicht mehr,
    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/murat-kurnaz-frank-walter-steinmeier-hat-nicht-die-groesse-seinen-fehler-einzugestehen-a-1134391.html

    Unerwartet klar (im Vergleich zu ihrer Zeit im Amt) hatte nach Putins Einmarsch die Pensionärin Merkel die Entscheidung aus dem Jahr 2008 verteidigt, die Ukraine nicht in die NATO aufzunehmen. Neben ihr hatte insbesondere der damalige französische Präsident Sarkozy diese Position vertreten, die auch Henry Kissinger damals richtig fand und auch bis jetzt keineswegs als irrig, sondern als gut begründet betrachtet.

    Das machten ihr 2022 die deutschen Bellizisten zum Vorwurf, die zugleich den aalglatten Steinmeier lobten, der auf einmal gelernt zu haben schien, sich zu Fehlern zu bekennen.
    Der hatte das natürlich nicht wirklich gelernt, sondern er war nur mal wieder dabei, sein Fähnchen ganz hastig neu auszurichten und wollte mit etwas Asche auf sein Haupt dem schnellen Gesinnungswandel etwas Glaubwürdigkeit und Nachdruck verleihen.

    Noch 2014 (als deutscher Außenminister) hatte er sich auf dem Maidan getummelt und als Mitläufer gegen den ukrainischen Präsidenten intrigiert. Jetzt ignorierte er völlig (ganz wie der Mainstream, dessen neuer Linie er sich anbiedern wollte), dass der 24. Februar 2022 überhaupt eine Vorgeschichte hat – und zwar eine lange, für den Westen (und auch für ihn selber) unrühmliche.

    Frisch gewendet, bekannte Steinmeier mit theatralisch gespielter Reue, „Putin verkannt“ und erst jetzt als einen „eingebunkerten Kriegstreiber“ durchschaut zu haben,
    https://www.merkur.de/politik/russland-politik-steinmeier-fehler-ukraine-putin-europa-spd-91460343.html

    Das Dilemma des Wendehalses: Obwohl er 2014 gegen Janukowitsch und damit indirekt auch gegen Russland intrigierte, hatte er wie Merkel Nord Stream 2 befürwortet, also mit Russland koopieren wollen.
    Ein doppeltes Spiel von einem, der auf allen Hochzeiten tanzen will, sich alle Optionen offen halten will, aber wegen seiner völligen Rückgratlosigkeit sich dabei deutlich tapsiger anstellt als Merkel. Anders als Merkel (deren Ukraine-Entscheidung von 2008 ja nichts Geheimes war) konnte Steinmeier sein heikles Anti-Janukowitsch-Intrigieren von 2014 nicht offen anpreisen und zur Eigenwerbung ausschlachten.

    Das haben ihm die Ukro-Faschos wie Melnyk & Co. schmerzlich spüren lassen:
    Statt Steinmeiers alte Verdienste um den Maidan-Putsch zu würdigen, oder seine brandneue „Reue“ in Sachen Putin-Kooperation zu honorieren, bissen sie in die Hand, die sie füttern wollte und erklärten Steinmeier (immerhin den Präsidenten eines der wichtigsten Panzer-Liefer-Länder!) zum nicht oder nur äußerlich gewendeten Putin-Freund und zur in Kiew unerwünschten Person.
    Das ewige Pech blieb dem ewigen Wendehals also treu.

    Erst mit vielen weiteren Bücklingen erwarb er sich doch noch die heiß ersehnte Gunst und Einladung des nackten Kaisers in Kiew.
    Sich gegen die Unverschämtheiten von Melnyk und Selinksi selber zu verteidigen, kam dem devoten Steinmeier nicht in den Sinn. Das musste der Parteikollege und gewesene Nachfolger im Außenministerium für ihn erledigen:
    Obwohl Sigmar Gabriel seit 2019 als Vorsitzender der Atlantikbrücke amtiert, scheute er sich nicht, die Unverschämtheiten von Melnyk und Selinski deutlich zurückzuweisen – als
    „Wahrheitswidrig und bösartig“,
    https://www.berliner-zeitung.de/news/wahrheitswidrig-und-boesartig-sigmar-gabriel-attackiert-melnyk-li.222850

    Aber jetzt, wo Selinksi ihn wieder lieb hat, muss Steinmeier sich dieser Liebe würdig erweisen und zeigen, dass er das Fell des deutschen Bären mindestens so eifrig wie Annalenchen Baerbock vor Theater-Zar Wolodymyr ausrollen wird:

    Er schwadroniert jetzt „von politischen Widersprüchen, die Bürgerinnen und Bürger aushalten müssten. Den Frieden wollen, aber Waffen ins Kampfgebiet liefern, Sanktionen gegen andere beschließen, aber auch selbst darunter leiden, das seien Widersprüche. Selbstvergewisserung helfe gegen die Unsicherheit, die dadurch erzeugt werde“.

    „Auch in Zeiten des Gegenwinds bleiben wir, wer wir sind: eine starke Demokratie in der Mitte Europas“, so Steinmeier,
    https://www.badische-zeitung.de/steinmeier-erwartet-eine-epoche-im-gegenwind

    Nachdem Baerbock den Wählerwillen der Deutschen (Steinmeiers „starke Demokratie“) für irrelevant erklärt hat, will Steinmeier die Entmündigten nun wenigstens psychisch stärken, damit sie sich zu Selenskis Wohlgefallen als brave Lämmer widerstandslos in den (von Steinmeier keineswegs mehr geleugneten) Abgrund führen lassen.

  10. Die Genialität-im-Evolutionsprozesss bietet IHRE Fortschrittswege -Ordnung des öko-KREATIVEN Evolutionspfad in der Systemkonkurrenz zw dem US-dominierten Wachstumszwang-Kap8italismus und den sog. autokratischen Entwicklungspfad an.

    Das Evolutionsprozesssystem-Wissen dafür ist projektfähig erkannt und machtpolitisch getestet. Es müsste nur noch in die öffentliche Diskussion gelangen, um dominomächtig gegen die US-Vormacht sich durchzusetzen – via Vorwegnahmespekulation der Finanzmarkttrader….

    Mehr dazu auf meinen Webseiten http://www.die-kreativen-partei.de.

    Mathias Bröckers hat im Jahr 1990 zu meinem Epochenwendewissen ein ganzseitiges taz-Interview mit mir am 20.5.1990 veröffentlicht. Der Aufmacher lautete: Der Himmel auf Erden.

    Rüdiger Kalupner

    Entwicklung evolutionären Steuerungssysteme und deren Realisierung auf chaosphysikalischer Grundlage

    Regierungsberater in Sachen Epochenwende unter die Fortschrittsordnung des KREATIVEN Evolutionspfads seit 1986

    Bundesvorsitzender der DIE KREATIVEN, 1. evolutionsprojekt- und goethe-politische Partei der Welt, gegr 1985

    http://www.die-kreativen-partei.de

    1. Schön, Dich hier im virtuellen Raum mal wiederzutreffen! Liebe Grüße, auch an Ulrich

    2. Ich bin ja eher ein Anhänger der Kreation und nicht so sehr der Evolution. Daher überzeugen mich Theorien nicht, die sich für evolutionär halten.

      Trotzdem viel Spaß mit ihren kreativen Ideen

  11. Steinmeier-Putin-Hudson…gibt es ein gemeinsames Band ?

    Nein-logisch-Nein !

    Es sei denn, man hört mal rein in das Buzz-Wording „ Gemeinsame internationale Lösung“ „ Neue internationale Institutionen“ „ Internationale Sicherheitsstrategie“

    Genau von dieser Erfordernis spricht der „ Great Reset“, der philosophisch betrachtet ein Aufguß der US Technokratie-Bewegung der 30ziger Jahre ist. Soweit man die WEF-interagierenden „Rechenzentrum-Regelkreise“ überhaupt als Philosophie bezeichnen möchte
    https://www.weforum.org/agenda/2017/11/what-is-a-transformation-map/

    Die WEF-Animationen stehen nun nicht ganz zufällig in der schönen Traditionslinie, als die JP Morgan Banker noch die 5-Jahr-Pläne vom Genossen Stalin schrieben 🙂
    https://www.youtube.com/watch?v=pd9B3cilgHY

    In den 70ziger Jahren wurde mit dem „ Club of Rome“ und der Trilateralen Commission, gegründet von David Rockefeller und Zbigniew Brzezinski, der bereits abgestorbenen Technokratie Bewegung neues Leben eingehaucht. Rockefeller war der größte Sponsor der UNO. „Zbig“ Sicherheitsberater bei Jimmy Carter u.a. und wegweisender Buch-Autor.

    Das Davos WEF ist eine zeit aktuelle Front-Veranstaltung von „Wreck-a Fellow“ & Co mit global-technokratischer Ausrichtung und dem Transhumanismus als „ Elysium“

    Die ganzen Soros NGOs-Bill und Melinda Gates-Warren Buffet’s „ Good Club“ etc. walzen wohl in die gleiche Richtung „Vorwärts immer-Rückwärts nimmer -First we take Manhattan, than we take Berlin“

    Na und…ist doch eine gute Sache…oder ?
    Einmalige Fortschritte wurden doch bereits erzielt !

    Offiziell gibt es jetzt nur noch Freunde, außer Putin + Co2
    Dabei ist der Gas-Vater Vlad doch auch gegen das Co2 und für die UNO
    Wer reicht ihm die Hand ?
    Eine globale Diktatur für das Glück aller, die darf doch…verdammt nochmal… niemanden ausschließen „No one left behind“ …das sagen sie doch alle auch selber 🙂

    Einheitliche Botschaft-und Design wie die albanischen Schuluniformen beim Genossen Enver Hoxha …stimmt’s oder hab ich Recht ?
    https://www.weforum.org
    https://clubofrome.de
    https://www.imf.org
    https://www.worldbank.org
    https://www.un.org/en
    https://www.trilateral.org

    FYI
    Technocracy and the Great Reset
    https://www.youtube.com/watch?v=_UQuNzVZK84
    https://rokfin.com/post/85140
    https://de.technocracy.news/

    Übrigens : Wo sind eigentlich die ganzen islamischen Terror-Anschläger abgeblieben ? Im Lock-Down geläutert ?

  12. Wie man es auch sehen könnte, sollte, müsste …
    von Werner Becker

    Steinmeiers Geschwafel könnte man als Analogie zur Losung: „VORWÄRTS KAMERADEN, ES GEHT ZURÜCK“! verstehen.

    Da nutzt auch „Auf Sicht fahren“ nichts mehr. Für Deutschland, seinen Mittelstand und die „Abgehängten“ kommt die „Wand“ immer schneller, immer näher.

    „Der in Diensten der USA abhängig Beschäftigte aus Schloss Bellevue“ hat offenbar schon bis über die Wolken abgehoben, da scheint bekanntlich die Sonne. Oder er ist so korrumpiert und indoktriniert vom „Imperium“, dass er Gut und Böse nicht mehr unterscheidet. Und das, was ihm aus Washington in sein Redemanuskript diktiert wird, hält er offensichtlich für die reine Wahrheit und die USA, den kollektiven „Wertewesten“ und sich selbst natürlich für die „GUTEN“, Russland und PUTIN dagegen grundsätzlich für die Inkarnation des BÖSEN.

    Dabei sind PUTIN und Russland im Vergleich mit den USA, der NATO und dem von den USA kolonialisierten Staaten Europas in Bezug auf völkerrechtswidrige Kriege nur „Kindergarten“. Wäre PUTIN nicht so intelligent, cool und abwägend, sondern wirklich das SCHEUSAL, wie von USA und kollektivem Westen menschenverachtend dargestellt, dann hätte die Menschheit wohl längst den 3. Weltkrieg. Die Wahrheit wird verschwiegen.

    Steinmeiers „große Grundsatzrede“ kann man wohl nur so verstehen: „Noch vor Kurzem standen wir am Abgrund, aber bald werden wir einen großen Schritt weiter sein“!

    Er sollte die erfolgreiche Devise der Habsburger verinnerlichen:
    „BELLA GERANT ALII, TU FELIX AUSTRIA NUBE“! Wobei gerade er „Heiraten“ auch durch „Diplomatie“ ersetzen darf.

    Steinmeier wäre sicher ein erfolgreicher Segler, weil er je nach Windrichtung „WENDEN und HALSEN“ wie kaum ein Anderer opportunistisch in Perfektion beherrscht.

    Der Mann war schon als Außenminister eine Fehlbesetzung, erst recht als Bundespräsident, der wenigstens einigermaßen „lupenrein“ sein sollte. Auf der Aktivseite seiner langjährigen „Handlungsbilanz“ kann ich nur eine einzige Position finden, nämlich, dass er seiner Frau eine Niere gespendet hat,. Dafür, und nur dafür hat er meinen Respekt und meine Anerkennung.

    Wladimir Putin – Rede am 25. September 2001 vor dem Deutschen Bundestag
    empfehlenswert, die Rede anzuhören.
    Ebenso, Gabriele Krone-Schmalz in Interviews zu hören, ihre Bücher zu lesen

  13. Oh, jetzt wird schon zurückgerudert!!
    Im Video von “New World Next Week” ( https://www.corbettreport.com/nwnw500/ ) geht es los mit dem Zürüchrudern bei der Covid-Plandemie. Dann kommt das Zürückrudern bei der Klima-Lüge: (ab 7:14) “Sweden Diches Agneda 2030’s Climate Change Scam”. Schweden löst auch das “Ministerium für Umweltschutz” auf!!
    Jetzt fehlt eigentlich nur noch das Zurückrudern bei der Ukraine-Kirigstreiberei / beim Rußland-Haß!

  14. Stuttgarter Zeitung 26.10.22 Geldstrafe wegen “Z” an Autoheckscheibe (4000 Euro!). Wegen des Zeigens des “Z”-Symbols in der Autoheckscheibe seines Auto hat das Amtsgericht Hamburg einen 62-Jährigen zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt. Das Gericht habe den Autofahrer wegen Billigung von Straftaten schuldig gesprochen, so ein Gerichtssprecher. Der Angeklagte habe nicht bestritten, ein DIN-A4-Blatt mit einem blauen Z an seinem Auto befestigt zu haben. “Darin liegt nach Auffassung des Gerichts über eine Solidarisierung mit Russland hinaus ein Gutheißen des Ukraine-Krieges, bei dem es sich um einen Angriffskrieg im Sinne des Völkerstrafgesetzbuches handelt”, erklärte der Sprecher. Das “Z” stelle das Symbol der russischen Kriegführung dar. Es steht für die Parole “Za Pobedu” (Auf den Sieg). dpa

    1. Eine grauenhafte, unrechte Entscheidung des AG Hamburg!
      Dies aus gleich mehreren Gründen:
      1.) Schon die platte Behauptung eines “Angriffskrieges” Rußlands muß dem Gericht vorgeworfen werden. Denn völkerrechtlich sehe ich es so (wer das anders sieht, soll mir das gerne sagen – ich bin lernfähig): Die Staaten Doniezk und Lugnsk wurden von Kiew angegriffen (vor wie nach den Staatsgründungen) und verteidigten sich nun militärisch. Ein Verteidigungskrieg! Die russische Föderation wurde Bündnisgenosse der beiden Staaten und nahm nun an der Verteidigung (“SMO”) teil. Erst als Rußland selbst angegriffen wurde (Krim-Brücke usw.) weitete es seine Militäraktion aus.

      2.) Hinzukommt dies: Die Strafbarkeit wurde vom Amtsgericht aus folgender Paragraphenkette konstruiert:
      …. § 140 StGB (Belohnung und Billigung von Straftaten) Ziff. 2: …”in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) billigt”
      …. § 138 Abs. 1 Ziff. 5 StGB – Verweis auf “Völkerstrafrecht”
      … § 13 Völkerstrafgesetzbuch ( https://dejure.org/gesetze/VStGB/13.html ) “Verbrechen der Aggression”. Dort wird in Ziff. 1 die Straftat wie folgt definiert: “Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft …”
      a) Eine “Billigung von Straftaten” war nicht erkennbar – das Verfahren hätte niemals eröffnet werden dürfen: zur Verwendung des Buchstabens “Z” – das AG Bauzen ( https://report24.news/schlappe-fuer-russen-hasser-amtsgericht-bautzen-urteilt-verwendung-von-z-ist-nicht-strafbar/ ):
      “Bei der bloßen Verwendung des Buchstabens Z auf Kleidungsstücken einer Person ist nicht festzustellen, dass dies schon geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Die Aufmachung der Angeschuldigten müsste die konkrete Besorgnis begründen, den Friedenszustand oder das Vertrauen in seiner Fortdauer mindestens in Teilen der Bevölkerung zu erschüttern (vgl. Fischer StGB Rn 9 zu §126; Hohmann a.a.O.). Das ist bei einem getragenen Kleidungsstück mit einer eher begrenzten Wahrnehmungsreichweite, womöglich auch über den Kreis Gleichgesinnter nicht hinausgehend, in der Menge stehend nicht gegeben, mag die Angeschuldigte dazu auch die Trommel geschlagen haben (vgl. Hohmann a.a.O.)”.
      Die Solidarisierung mit Russland wäre nicht gleich der Billigung des russischen Angriffskriegs und der begangenen Kriegsverbrechen. Diese Bedeutung habe für sich auch das Z nicht (“selbst wenn es mit “für den Sieg” übersetzt wird”).
      Der Beschuldigten könne über die Solidarität mit Russland hinaus nicht angelastet werden, den Angriffskrieg oder begangene Kriegsverbrechen ausdrücklich zu billigen. “Dabei kommt es auf die innere Einstellung der Beschuldigten gar nicht an”.
      Das Gericht schließt mit folgender Feststellung: “Es braucht mithin in der Situation neben dem Z weitere Hinweise, die zweifelsfrei erkennen lassen, dass hier die Angeschuldigte das russische Kriegstreiben und die begangenen Verbrechen gutheißt. Das Z ist hierfür ohne Eindeutigkeit. Eine öffentlichkeitswirksame ergänzende verbale oder schriftliche Kundgabe, die dem Buchstaben Z in der Verwendung durch die Angeschuldigte eine unmissverständliche die Kriegsverbrechen billigende Bedeutung hätte geben können, fehlte.”

      b) Ebenfalls fehlt es an dem Tatbestandsmerkmal des § 13 Völkerstrafgesetzbuch Ziff. 1 “… offenkundige Verletzung der Charta”. Wie ich ganz oben zeigte, kann man die russ. Militäroperation auch als – so vermute ich – völkerrechtlich gerechtfertigt ansehen. Erst Recht nachdem der Natokrieg gegen Serbien (damals: “Bundesrepublik Jugoslawien”) von keinem einzigen(!) deutschen Gericht als “offenkundige Verletzung der Charta” eingestuft wurde, war hier für die Anwendung des § 13 Völkerstrafgesetzbuch Ziff. 1 kein Raum.

      c) Weiterhin fehlt es am Tatbestandsmerkmal des § 140 StGB Ziff. 2 “in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören”.
      Dazu der Tenor eines Beschlusses des BVerfG ( http://www.google.at/url?esrc=s&q=&rct=j&sa=U&url=http://www.forum-iuridicum.com/dat/artikel/2019_1_1281.pdf&ved=2ahUKEwirtqbYqZr7AhVDRPEDHTDmAjkQFnoECAYQAg&usg=AOvVaw3YCkOg1vQHneAW09MHkNzw )
      “Volksverhetzung und Meinungsfreiheit
      1. Erwiesen oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptun-
      gen wie die „Auschwitzlüge“ fallen nicht in den Schutz-
      bereich von Art. 5 Abs. 1 GG. Soweit man jedoch die
      Leugnung des Holocausts auf eigene Schlussfolgerungen
      und Bewertungen stützt
      , kann man sich auf Art. 5 Abs. 1
      GG berufen.
      2. …
      3. Der Begriff des öffentlichen Friedens in § 130 Abs. 3
      StGB muss eng ausgelegt werden, nämlich als Gewähr-
      leistung von Friedlichkeit. Rein geistig bleibende Wir-
      kungen der Meinungsäußerung, wie etwa eine „Vergif-
      tung des geistigen Klimas“, werden somit nicht als Stö-
      rung des öffentlichen Friedens erfasst.
      4. … “

      1. Meiner Meinung nach ist das Strafurteil Beihilfe zu Kriegsverbrechen. Was mit derlei Gewalturteilen erreicht werden soll, ist, dass es eben KEINE diskursive Debatte zu dem Thema gibt, letztlich um damit die Gewalt der eigenen Seite zu rechtfertigen und ein in Frage stellen dieser Gewalt unter Strafe zu stellen.

        Das gab es zuletzt in der NS-Diktatur. Ich hab meine Zweifel, ob die deutsche Justiz noch neutral und nach Sachverstand Urteile spricht sondern rein ideologisch konotiert. Es geht um die Ausübung von Gewalt gegen die kritischen Teile der Bevölkerung. Das ist das eigtl Verbrechen.

  15. Die haben am Dienstag Zwischenwahlen und es sieht sehr schlecht aus für die Demokraten. Sieht so aus, als ob man versucht, noch wenigstens etwas zu retten.

  16. @Heidi Walter
    06/11/2022 at 19:16
    Heidi Du bist die Beste, Top-Links und keine Schwarz-Weiß-Sichtweise !!
    ” Politics is not black an white but a million shades of Grey and everybody is looking
    for the next sucker he can fool” Ein einem solchen Polit-Real Umfeld können unsere Naivlinge, die “Young Shapers” Bärbock & Habeck international nur brutal auflaufen !
    Jeder ausländische Staatschef oder Minister der 15 Minuten mit denen gesprochen hat, der geht anschließend zum Lachen in den Keller. Good ol’ Germany habbe fertig. .

    Wer viel Zeit mitbringt, der kann sich aus erster Hand auch mal die „History of the US-Deep State“ reinziehen ( 12 Folgen auf youtube ) Ein echtes Wunder, dass die die Serie noch nicht gelöscht haben. Minimale Aufrufe hilft wohl.

    https://www.youtube.com/watch?v=hGjzz7CE5KY&list=PLuWEXtscCu1Siyn4RZOwTZt2iHUCCTpEi&index=24

    Wobei die anderen Mächte keinen Deut besser sind…nur halt schwächer ( noch )

  17. Pepe Escobar ist meiner Ansicht nach zu optimistisch, wenn er Scholz einen geschickten Schachzug bei seinem Besuch in China unterstellt: “Es gibt noch mehr: Die Scholz-Karawane versucht möglicherweise, einen langen und komplizierten Prozess einzuleiten, um die USA schließlich durch China als wichtigen Verbündeten zu ersetzen“.

    Pepe Escobar schätzt Scholz ist aber m. E. viel zu hoch ein. Scholz ist viel zu feige und US-devot, um in Peking etwas mutiges anzufangen!
    Hier der Original-Link zum Artikel: https://strategic-culture.org/news/2022/11/04/berlin-goes-to-beijing-the-real-deal/
    … und hier die Maschinen-Übersetzung: https://strategic–culture-org.translate.goog/news/2022/11/04/berlin-goes-to-beijing-the-real-deal/?_x_tr_sl=en&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=wapp/

    Diese Maschinenübersetzungen sind natürlich oftmals grauslich. Was im Original “Back Channels” (gemeint sind: Verborgene Hintergrund-Verbindungen der Regierungen) übersetzt die Maschine mit “hinteren Fahrrinnen“!

    Ach dies – ganz am Schluß: “Once again: it ain’t over till the fat lady goes Gotterdammerung” wird übersetzt mit: “Es ist nicht vorbei, bis die fette Dame zur Götterdämmerung geht“. Hier müßte ein “kommt” statt “geht” stehen. Denn die fette Dame singt ja – und “kommt” dann zu ihrer Arie der Götterdämmerung.

    1. @Jörg

      Kann mich irren, aber ganz so pessimistisch bin ich nicht (auch wenn Scholz in Deutschland – zum Schwein?- erst mal so weiter machen wird).

      Er kommt jetzt auch mal aus seiner Medial-Grün-verzerrten Realitätsblase raus und ich halte es für durchaus möglich, das die Chinesen ihm einige Beweise für das vorlegen werden, was medial in Deutschland ignoriert/geleugnet wird (z.B. evt. Beweise dafür, das seine “lieben Freunde” aus Amiland und GB sein Land in den Ruin stürzen wollen durch die Sprengung von NS oder/und Beweise dafür das Covid eine US-Schöpfung ist).

      Scholz wird wahrscheinlich vor die Wahl kommen Deutschland als Standort iwie retten und Friedensverhandlungen oder der (völlig aussichtslose) NATO-Krieg in der Ukraine geht weiter und Deutschland geht unter. Einen besseren Vermittler zu Russland als China kann ich mir momentan nicht vorstellen.

      Mal abgesehen davon reist er ja auch nicht alleine, sondern mit einigen Konzernbossen, die in China sehr viel zu verlieren haben und das die den grünen Irrsinn, es sich jetzt auch noch mit China verderben zu wollen, so widerspruchslos mitmachen werden, ist für mich schwer vorstellbar (warum sind sie sonst überhaupt mit gekommen?).

      1. @ Walty
        Nicht nur, daß ich Scholz für einen totalen Egoisten und vollkommen gewissenlos halte, und die Chinareise offenbar nur auf Druck der deutschen Industriellen zustandekam. Hinzu kommt: Sollte er wirklich “die USA schließlich durch China als wichtigen Verbündeten zu ersetzen“ wollen – dann wäre er morgen tot! Der US-Deep-State ist da durchaus nicht zimperlich.

        1. @Jörg

          So offen wird er das dann auch nicht machen, er weiss das und die Chinesen wissen es mit Sicherheit (wahrscheinlich wird er dann auch getrennt von allen Anderen mit Xi ALLEIN konferieren).

          Rein äußerlich siehts so aus, als hätte Scholz sich als Einziger in dem Chaoten-Haufen ein kleines Fünckchen Realitäts-Sinn bewahrt. Deswegen ist er wohl auch allein (also ohne die grünen Chaoten Habeck+Baerbock) geflogen.

          Wenn er äußerlich auch den Selben Quatsch redet wie immer, kann das durchaus auch Tarnung sein (er ist ja obendrein auch noch erpressbar durch Wirecard!).

  18. Während man uns in good old germany erzählt, die Deutschen würden immer mehr auf die russische Propaganda herein fallen und man müsse dagegen etwas unternehmen, scheint es ausserhalb der deutschen US-Kolonie ganz andere Einschätzungen des Propagandasturms zu geben (na gut, allerdings auch dort nicht in den Mainstreammedien, da hat sich zu früh gefreut, wer das dachte):

    Massive Anti-Russian “Bot Army” Exposed!

  19. Die ukrainische Regierung hat den SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Mützenich schon wieder auf eine Terrorliste gesetzt – weil er sich für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg einsetzt. Wie Mützenich erklärte, habe er daraufhin weitere Drohungen bekommen.
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=90066#h01
    https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Liste-mit-Informationsterroristen-natuerlich-keine-Terrorliste-Update-7221702.html

    Bereits im Juni hatte das Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine” im Internet eine Liste mit 75 Personen veröffentlicht, unter denen sich damals neben Alice Schwarzer und Wolfgang Bittner auch schon Mützenich befand. Der Grund: Diese verbreiteten “russische Narrative”. Mützenich wurde mit dem Hinweis aufgelistet, dass er sich für einen Waffenstillstand einsetze.

    Ralf Mützenich ist als SPD-Fraktionsvorsitzender immerhin enger Parteikollege des Bundeskanzlers, von dem die Ukraine fortlaufend Waffen- und Geldgeschenke fordert und auch bekommt. Da beißt jemand in die Hand, die ihn füttert und scheint sich seiner Sache sehr sicher zu sein – sprich: wenn der “Zahlmeister” (frei nach Andrij Melnyk) beleidigte Leberwurst spielen will, wird ihn schon der große Hegemon verlässlich zur Raison und zum Weiterzahlen bringen?

    Ob Kiew auch gegen den großen Hegemon aufmüpfig wird und US-Politiker auf Subskriptionslisten setzt, wenn die Verhandlungsbereitschaft mit den Russen verlangen? Man wird sehen – genau das ist nämlich jetzt passiert:

    “Die Regierung von US-Präsident Biden hat inoffiziell die ukrainische Führung ermutigt, Bereitschaft zu Verhandlungen mit Russland zu signalisieren.”
    https://www.n-tv.de/politik/USA-bitten-Kiew-um-Verhandlungsbereitschaft-article23699018.html

    US-Diplomaten hoffen anscheinend, dass Kiew seine strikte Weigerung aufgibt, mit dem Kreml über ein Ende des Krieges zu sprechen. Grund sei die “Ukraine-Müdigkeit” in einigen Ländern.
    Das klingt allerdings sehr nach einer rein taktischen PR-Maßnahme, nämlich die sture und den Bevölkerungen des Westens nur schlecht kommunizierbare “öffentliche” Weigerung Kiews (=mit Russen zu verhandeln) nicht wirklich aufzugeben, sondern einfach mal nicht so lautstark rauszuposaunen.

    Weil genau das eben die Kriegs- bzw. “Ukraine-Müdigkeit” bei den Völkern Natostans gefährlich (und völlig unnötig) begünstigen könnte:
    Denn Washington gehe laut n-tv gar nicht davon aus, dass Russlands Präsident Putin an ernsten Friedensverhandlungen interessiert sei – somit wird eine offen “bockige” Haltung Kiews nicht gebraucht, um den Krieg in die Länge (“bis zum letzten Ukrainer”) ziehen zu können.

    Putin war allerdings (wie Selenski) im März verhandlungsbereit und eine friedliche Einigung “drohte” zustandzukommen, wenn Boris Johnson nicht in letzter Minute zugunsten des Kriegsgotts bei Selinski “interveniert” hätte.
    Ein Wiederholung von Verhandlungen dürfte auch dieses Mal nicht an Putin scheitern, allerdings ist (um in der Sprache der West-Oligarchen zu bleiben) sein Preis inzwischen gestiegen:
    Der Donbas ist jetzt russisches Staatsgebiet und nicht mehr verhandelbar.

    1. Rolf Mützenich steht auf der Terrorliste der Ukraine und die lautstarken deutschen Fan-Boys und -Girls von Selenski lassen ihn im Regen stehen.
      Wie die Partei und deutsche Medien damit umgehen, ist ein vierfacher Skandal, meint Wolfgang Michal,
      https://www.freitag.de/autoren/wolfgangmichal/terrorliste-der-ukraine-sie-lassen-rolf-muetzenich-im-regen-stehen

      Der SPIEGEL macht das Opfer zum Täter:
      „SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich klagt über seine Behandlung durch die Kiewer Führung: Die Regierung habe ihn auf eine Liste von Terroristen gesetzt. In Wahrheit verhält es sich anders.“ Der Rest steht hinter der Bezahlschranke,
      https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-rolf-muetzenich-wirft-kiew-terrorliste-vor-was-ist-da-dran-a-a5879e9c-a1e4-4319-afc8-5177036c208c

      Auch der TAGESSPIEGEL stößt ins gleiche Horn, sieht nur eine „angebliche“ Terrorliste und will aufklären, was dahinter stecke:
      Die Liste sei ja eigentlich nur für den internen Gebrauch bestimmt gewesen und quasi nur zufällig („unabgesprochen“) auf die Internet-Seite des „Zentrums gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine“ gelangt,
      https://www.tagesspiegel.de/politik/ukraine-invasion-tag-258-spd-fraktionschef-mutzenich-und-die-angebliche-terrorliste–was-dahinter-steckt-8849890.html

      Zufälle gibt’s. Und wenn dem Internet-Pranger dann „Unfälle“ folgen, kann man halt nichts machen…
      Eine Selenski-Behörde will „Informationsterroristen“ als „Kriegsverbrecher“ vor Gericht stellen, erfahren wir aus dem Freitag-Artikel – das ist ja eigentlich schon mal ganz anderes als „nur für den internen Gebrauch bestimmt“.

      Mützenich steht wie Alice Schwarzer und weitere Deutsche auf der Liste – insgesamt 78 Männer und Frauen aus aller Welt, auch der gerade gewählte brasilianische Präsident Lula.
      Da auch der rechtsradikale französische Politiker Eric Zemmour drauf ist, sei das Ganze (sprich: alle Genannten?) laut TAGESSPIEGEL eine „krude Mischung“:
      „Alle hatten gemein, dass sie etwas gesagt hatten, was nicht der ukrainischen Regierungslinie im Russlandkrieg entsprach; etwas, das so auch aus dem Kreml hätte kommen können.“
      Aha: Der deutsche Schreiberling sieht – wie die Selenski-Faschos – ein Cancel-Culture-typisches Kontaktschuld- und Meinungsverbrechen (wobei für „Kontakt“ nicht mehr reale Austausche erforderlich sind, sondern – unabhängig von einer evtl. guten Begründung – bereits der Verdacht auf Gleichklang von Argumenten ausreicht).

      Obwohl (oder gerade weil?) die auf der Subskriptions-Liste Stehenden kaum der ukrainischen Gerichtsbarkeit unterworfen werden können, dürften sie sich zu Recht sorgen, dass irgendein Ukro-Fascho (oder westlicher Sympathisant?) Feme-Gericht spielen will.

      Den deutschen Schurnalisten muss wohl entgangen sein, dass gerade wegen solcher Gefahren 2021 noch die alte Bundesregierung eifrig gegen Hassverbrechen vorging und den neuen § 126a StGB eingeführt hat, der „u.a. die Verbreitung sogenannter Feindeslisten“ strafbar machte,
      https://www.bmj.de/SharedDocs/Artikel/DE/2021/0921_Neue_Strafvorschriften.html

      Aber nein, ich übersah: Strafe für „Feindeslisten“ – das war laut taz (Februar 2020) nur für „Rechtsextremismus in Deutschland“ geplant,
      https://taz.de/Rechtsextremismus-in-Deutschland/!5662076/
      Also nicht für andere deutsche Hassverbrecher und für ukrainische Helden (braun oder nicht) natürlich sowieso nicht. Letzteren mussten wir 2020 / 2021 auch noch keine Waffen liefern. Das machen wir jetzt umso emsiger und bleiben dabei (auch für Putin alternativlos zu akzeptieren) unschuldige Nicht-Kriegspartei …

      >>Ukraine: Liste mit “Informationsterroristen” natürlich keine “Terrorliste”<<,
      ironisiert Harald Neuber (Telepolis) spöttisch das Geschwurbel der Terror-Apologeten,
      https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Liste-mit-Informationsterroristen-natuerlich-keine-Terrorliste-Update-7221702.html?seite=all

    2. @Bekir

      Ja, der Preis Putins bei evt. Neuverhandlungen dürfte beträchtlich gestiegen sein. Obwohl ich bezweifele, das Putin ohne jede Garantien über die Gültigkeit des Verhandlungsergebnisses so wieder verhandeln wird.

      Über Minsk2 war man sich ja – wie du auch geschrieben hast- auf beiden Seiten komplett einig, bis Johnson (als nicht Verhandlungsbeteiligter!) am nächsten Tag alle Einigungen über den Haufen geworfen hat.

      So sind Verhandlungen reinste Zeitverschwendung. Alle hätten auch zuhause bleiben können um nützlichere Dinge zu tun (vor allem Putin!). Wenn im Nachhinein alles immer ganz schnell wieder gecancelt werden kann, sind Verhandlungen prinzipiell Sinn frei, denn es ist ja gerade der Sinn von Vertragsverhandlungen schon immer gewesen, das genau das nicht passiert.

  20. @Jörg Zu “Z” an der Autoscheibe: Was Ihre Einschätzung des Gerichtsurteils angeht, stimme ich zu. In Bezug auf 1.) und 2.b) bin ich anderer Ansicht, dass nämlich alle militärischen Aktionen und Angriffe der Russischen Föderation auf ukrainisches Staatsgebiet außerhalb von Donesk und Lugansk in jedem Fall als völkerrechtswidrig einzuschätzen sind. In der UNO-Charta, Artikel 2, heißt es, dass jede Anwendung von Gewalt gegen die “territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates” verboten ist. Die zahlreichen Völkerrechtsverstöße und Kriege von USA/NATO mit vermutlich Millionen Opfern rechtfertigen militärische Gewalt Russlands nicht, ebensowenig unterlassene Gerichtsurteile zum Jugoslawienkrieg oder der ungeklärte Sabotageakt an der Krim-Brücke.

    Dem Völkerrecht sehr wohl entsprechend ist die Loslösung einzelner Landesteile (z.B. der Krim) aus einem bestehenden Staat mit dem Ziel, einen neuen souveränen Staat zu bilden oder sich einem anderen Staat anzuschließen = Sezession. Zitat des deutschen Staatsrechtsprofessor Dr.Karl Albrecht Schachtschneider: ” Es handelt sich klar um eine Sezession, nicht um eine Annexion. Nach dem Putsch und der gewaltsamen Übernahme durch aufständische Kräfte in Kiew hat die Krim das Recht gehabt, ein Referendum durchzuführen und sich Russland anzuschließen.”

    In Kenntnis der Vorgeschichte mit verdeckten Aktionen des CIA seit Jahrzehnten in der Ukraine, der NATO-Ausdehnung und Aufrüstung auch der Ukraine, einseitigen Kündigungen wie des ABM-Vertrages, Brechen von Vereinbarungen, Abklatschen sämtlicher Kompromissvorschläge und angesichts weiterer für Russlands Sicherheit bedrohlicher Ankündigungen wie NATO-Aufnahme von Georgien und der Ukraine würde ich formulieren, dass sich Russland mit einem Angriffskrieg verteidigt. Verstehen kann ich das, aber völkerrechtskonform ist es nicht.

    1. @Urania
      Vorweg zu einem von Dir angesprochenen (hier) Nebenpunkt: Die Krim.
      Schachtschneider hat Recht, aber greift zu kurz. Tatsächlich wurde die Krim völkerrechtlich nie von Rußland abgetrennt. Die Krim, die (schon seit Jahrhunderten) russisches Territorium war, wurde nicht von Rußland, sondern von der Ukraine annektiert: “Die Autonome Sozialistische Sowjetrepublik der Krim war zunächst ein Teil der Russischen SFSR und wurde erst 1954 der Ukrainischen SSR zugeschlagen” ( https://de.wikipedia.org/wiki/Ukrainische_Sozialistische_Sowjetrepublik ).
      Auf Wikipedia lesen ( https://de.wikipedia.org/wiki/Krim ) wir weiterhin: “Nachdem Nikita Chruschtschow sowjetischer Parteichef geworden war, wurde die Krim 1954 an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik angegliedert. Anlass war das 300-jährige Jubiläum des Vertrags von Perejaslaw von 1654, in dessen Rahmen sich der von Polen bedrängte ukrainische Kosakenstaat dem Schutz des russischen Zaren unterstellt hatte. Nach offizieller russischer Sichtweise (auch der des ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Asarow) brach Nikita S. Chruschtschow damit staatsrechtlich gesehen die Verfassung der Russischen Föderation (RSFSR), die die territoriale Integrität des Vaterlandes zu wahren verpflichtete. Eigentlich hätten der Oberste Sowjet in Moskau und der in Kiew zustimmen müssen. Es gab aber nur eine Abstimmung deren Präsidien, und auch die waren unterbesetzt, also formal nicht legitimiert. Der 1. Sekretär der KPdSU auf der Krim, Pawel Titow, protestierte und wurde dann durch Dmytro Polianski ersetzt“.

      Diese Annexion zugunsten der Ukraine war aus zwei Gründen nichtig:
      1.) Soweit der Aspekt die Territorialabtretung in Frage steht, gilt: Die Verfügung Chruschtschows war nicht rechtmäßig ergangen und damit im staatsrechtlichen Sinne unwirksam bzw. “nichtig”. Er war zudem auch noch “verfassungswidrig, wie wir eben bei Wikipedia lesen konnten.

      2.) Soweit der Aspekt der ‘Zwangs-Umbügerung’ der russischen Bewohner von russischer Bürgerschaft (SSR Rußland) zu ukrainischer Bürgerschaft (SSR Ukraine) in Frage steht, war dieser Beschluß völkerrechtlich unwirksam bzw. “nichtig“. Denn wenn es auch völkerrechtlich ein “Sezessionsrecht” gibt (herrschende Meinung), so gibt es jedoch durchaus kein ‘Zwangsausbürgerungsrecht’ durch eine Regierung: Die ‘Zwangs-Ausbürgerung’ hat auf jeden Fall gegen das “Selbstbestimmungsrecht der Völker” verstoßen. Der Einfachheit halber verweise ich deshalb wieder auf Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstbestimmungsrecht_der_V%C3%B6lker .
      Beispiel: Wenn Scholz Helgoland und seine Bewohner nun per Regierungs-Beschluß für dänisch erklärte (Erinnerung: Deutsch-Dänischer Kampf um Helgoland – auf dem Praterstern in Wien steht bis heute eine großes Erinnerungsdenkmal), so wäre das völkerrechtlich gesehen absolut “nichtig” – d.h. völlig rechtsunwirksam!
      Die Krim-‘Abschiebung’ durch Chruschtschow war zudem auch noch “verfassungswidrig( (s. o. Wikipedia) .
      Zur Krim siehe auch Paul Craig Roberts Artikel “Ukraine Annexed Crimea in the 1990s” – http://www.paulcraigroberts.org/2017/03/28/ukraine-annexed-crimea-1990s/ .

      Jetzt zur Gegenwart und zur Ost-Ukraine. Bevor ich auf den jetzigen Krieg komme, hier noch ein Argument, daß ich unlängst in einem Artikel (weiß nicht mehr welchem) las: Mit der Auflösung der Sowjetunion, hätte die Ukraine auch diejenigen Gebiete zurückgeben müssen, die ihr unter Lenin einfach zugefügt worden waren. Hier ist das gewaltige Territorium sichtbar, welches 1922 plötzlich “ukrainisch” wurde: https://www.moonofalabama.org/11i/ukradded-s.jpg .
      Was sich das leninsche Politbüro dabei dachte, weiß ich nicht (bin auch zu faul, das zu recherchieren). Sowohl diese ‘Zwangs-Ausbürgerung’ der dortigen Bewohner wie auch die gewaltige ‘Territorial-Verschiebung’ war m. E. klar völkerrechtswidrig.

      Jetzt zu Deinem Argument: “.… Ansicht, dass nämlich alle militärischen Aktionen und Angriffe der Russischen Föderation auf ukrainisches Staatsgebiet außerhalb von Doniezk und Lugansk in jedem Fall als völkerrechtswidrig einzuschätzen sind“.
      Nein! ein Verteidigungskrieg ist absolut völkerrechtskonform und berechtigt Lugansk, Donietzk und Rußland selbstverständlich auch, in die gesamte(!) Ukraine einzumarschieren. Siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Kriegsvölkerrecht : “Zum einen zählt zu diesem Bereich des Völkerrechts das Recht zum Krieg (ius ad bellum)…“.

      1. @Jörg In Eile betreff Krim: Die genannten Tatbestände sind mir großenteils bekannt, ich sehe es etwas anders und zwar grob zusammenfassend so: 1954 schenkte Chrutschtschow die Krim widerrechtlich an die ukrainische Sowjetrepublik, dies war keine Annexion der Krim durch die UkSSR. 1995 gab es Streitigkeiten zwischen der ukrainischen Zentralregierung und der Regierung der autonomen Republik Krim, woraufhin letztere mit einem Unabhängigkeitsreferendum drohte. Militärische Einheiten aus Kiew wurden nach Sewastopol verlegt. Dies war ebenfalls keine Annexion, sondern eine unrichtige Behauptung von Paul Craig Roberts, denn die Krim gehörte ja bereits zum ukrainischen Staat, etwas ähnlich wie bei Katalonien und Spanien. Nach einer Einigung mit Belassen des Status Quo zogen die militärischen Einheiten wieder ab (siehe u.a. TAZ-Artikel 20.3.95).

        Das kurze, eindeutige Zitat von Schachtschneider, der natürlich darüber hinaus ebenfalls eine Menge mehr weiß, wählte ich, weil es überzeugt und sich rein auf 2014 bezieht. Alles Vorangegangene ist völkerrechtlich, wenn überhaupt, sehr schwer zu klären. Sich auf interne, unrechtmäßige Vorgänge von vor 60 Jahren in der damaligen Sowjetunion oder gar auf Lenins Zeiten zu berufen – da wird es dann uferlos angesichts der gigantisch vielen sonstigen Rechtsbrüche im letzten Jahrhundert überall auf der Welt. Die Russische Föderation hätte ihre Ansprüche 1991, spätestens 1995 anmelden sollen.

        Zur Frage der Rechtmäßigkeit des russischen Angriffs auf die Ukraine, bzw. Beistandes bei der Verteidigung von Donesk und Luhansk möchte ich mir ein andermal mehr Zeit nehmen.

      2. Warum Lenin russisch-sprachige Gebiete der Ukraine zuschlug, ist kein großes Geheimnis: Kommunisten haben es nicht mit dem Nationalismus, sondern verstehen sich als Internationalisten.

        In diesem Weltbild gilt folgendes:
        Ethnisch “reine” Gebiete begünstigen Nationalismus und damit das spalterische Spiel des “Klassenfeindes”, der eine Solidarisierung der gesamten (internationalen) Arbeiterschaft verhindern will. Die Bolschewiki wollten das Multi-Ethnische, das die Sowjetunion als Ganzes kennzeichnete, daher zwar nicht bekämpfen, aber jedenfalls von vorneherein entschärfen und normalisieren, indem sie es in den Teilrepubliken “spiegelten”, damit die Ethnien sich quasi begegnen, aneinander gewöhnen und lernen, sich mit den wirklichen Problemen der Welt zu beschäftigen, anstatt mit den künstlich geschaffenen.

        Zweifellos war (wie zur expansiven Zaren-Zeit) die russische Sprache dominant und Moskau das Zentrum – aber wenn das rote “Moskau” sich als Kolonialherr verstanden hätte, dann wären die Ukrainer Chruschtschow und Breschnew nicht so problemlos nach oben (d.h. in den Kreml) gelangt und schon der Georgier Dschughaschwili hätte aller Propaganda zum Trotz für die Moskowiter nicht “Väterchen” Stalin werden können, ohne starke ethnische Aversionen auszulösen. (O.k., er war Diktator, aber bei einer unterstellten westeuropäischen Mentalität hätte das eine unterschwellige rassistische Ablehnung seiner Person nicht verhindert, sondern – in vertraulichen Gesprächen frustrierter Bürger – eher noch begünstigt; eine solche rassistische Ablehnung hat es aber offensichtlich nicht gegeben.)

        Mit einer russisch-nationalistischen Gesinnung im Kreml hätte es keinen Anschluss “russischer” Gebiete an mehrheitlich “ukrainische” gegeben, sondern nur umgekehrt.
        Chruschtschows “Tat” von 1954 steht also in der (“internationalistischen”) Tradition Lenins und wer ihm nationalistische Motive unterstellt, geht damit vielleicht der Propaganda der Ukro-Faschos auf den Leim, die es schon in den 1950er Jahren gab – mit intensiver Unterstützung aus dem Westen.
        Außerdem sollte man nicht vergessen, dass die Sowjetrepubliken eher den Charakter reiner Verwaltungsbezirke hatten, nicht den von halb-souveränden Teilstaaten.

        Wir sollten die russische Mentalität von der des Westens unterscheiden:
        Als die europäischen Kolonialmächte nach dem 2. Weltkrieg Afrika in die Freiheit entlassen mussten, machten sie etwas sehr Ähnliches wie Lenin und Chruschtschow, aber aus ganz anderen Motiven: Als letztes, vergiftetes “Geschenk” an Afrika zogen sie die Grenzen der neuen Staaten so, dass geschlossene Stammesgebiete auseinandergerissen und mit den “Trümmern” anderer Stammesgebiete zusammengepackt wurden.

        Dahinter steckte aber nicht das “internationalistische” Motiv, Ethnien aneinander zu gewöhnen, sondern ganz im Gegenteil: Rivalitäten innerhalb und zwischen den neuen Staaten sollten gezielt geschürt werden, damit die alten Kolonialmächte sich als postkoloniale “Schlichter” weiterhin einmischen und bei Bedarf “Regime Changes” durchführen konnten.

  21. Hier wird Gabriele Krone-Schmalz deftig runter geputzt:

    https://www.t-online.de/region/stuttgart/id_100072528/-die-chance-zum-kritischen-diskurs-hat-die-vhs-reutlingen-leichtfertig-verspielt-.html

    Schon interessant, daß er einer Journalistin vorwirft, nicht in wissenschaftlichen Publikationen zu veröffentlichen, daß sie “Kollegen-Bashing” betreiben würde (macht er das nicht gerade?), deutet zu MH-17 an, daß Krone-Schmalz Unfug erzählt, indem er sagt “Mittlerweile wissen wir mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, was passiert ist”, ohne Details zu nennen.
    Er schlägt in der Mitte des Textes auch zwei Autoren vor; keine Ahnung, ob die was taugen, aber seine Autorenliste am Ende mit den Auslandskorresponednten, die schon 2014 Blech geredet haben, lässt nicht wirklich viel Optimismus zu, was seinen wissenschaftlichen Anspruch angeht.
    Statt “Gesichtswahrung” will er Betroffenen-Rhetorik (also Emotionalisierung statt Diplomatie).

    Gestwa: “Zu ihrem publizistischen Geschäftsmodell gehören ein eingängiger Anti-Amerikanismus und eine wenig reflektierte Kritik an der Nato und EU.”

    “Promoviert hat Gabriele Krone-Schmalz vor langer Zeit mit einer dünnen Studie zum Russlandbild in deutschen Schulbüchern. Das war damals kein Thema, mit dessen Bearbeitung Gabriele Krone-Schmalz innerhalb der Osteuropa-Forschung einen Akzent setzen konnte. (…)”
    Wenn das kein Kollegen-Bashing ist?

    Zu Gestwa laut Wikipedia: “1996 promovierte er bei Hans Lemberg und Dietrich Beyrau mit einer Arbeit zur Proto-Industrialisierung im ruralen Russland”, “habilitierte er […] mit einer technik- und umwelthistorischen Arbeit zur Geschichte sowjetischer Wasserkraftwerksbauten”.
    Inwiefern seine Forschungsaufenthalte an der University of Chicago (ebenfalls laut Wikipedia) wohl seine heutige Sichtweise mit prägten?

    Daß er auf Twitter-Nachrichten irgendwelcher seiner Kollegen verweist finde ich auch sehr seltsam. Ist das das Diskussionsportal der Wahl? Vielleicht sollte Gestwa mal selbst einen Vortrag halten und die fehlenden Details, die er moniert, dann liefern.

    Einige weitere Punkte, die er nennt (*) hinterlassen bei mir den Eindruck, daß er den Vortrag von Krone-Schmalz nicht gesehen hat. Oder er will einfach nur alles in einem ganz anderen Licht beleuchten – für’s Kollegen-.Bashing, das er eigentlich der Krone-Schmalz vorwirft.

    (*): z.B.: “Für die berechtigten Sicherheitsinteressen und die Souveränitätsrechte der ostmitteleuropäischen Staaten fehlt Gabriele Krone-Schmalz gleichfalls jegliches Gespür.”

    Der Artikel ist sicherlich wert, daß Mathias Bröckers und Dirk Pohlmann da mal einen Blick drauf werfen. Vielleicht im 3.Jahrtausend mal präsentieren? 😉

    1. Wenn schon, dann sollte das Jagdprogramm des Hetzportals t-online vollumfänglich unter die Lupe genommen werden, z.B.:

      “Man kann Guérot nicht mehr auf Studierende loslassen”
      https://www.t-online.de/region/koeln/id_100073336/der-fall-guerot-an-der-uni-bonn-man-kann-sie-nicht-auf-studierende-loslassen-.html

      “Auf ihrer Website hat die Universität auf die Kritik an Guérot reagiert. Sie distanzierte sich von den Äußerungen der Professorin, blieb aber ansonsten vage. ”
      https://www.t-online.de/region/koeln/id_100073802/fall-guerot-uni-bonn-distanziert-sich-von-aussagen-der-professorin.html

      Precht wehrt sich bei Lanz: “Es macht keinen Sinn, mit Ihnen zu reden”
      https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100059968/-markus-lanz-richard-david-precht-liefert-sich-heftige-wortgefechte.html

      Kritik an Ukraine-Äußerungen,
      Biermann: Precht und Welzer sind “Secondhand-Kriegsverbrecher”,
      https://www.t-online.de/unterhaltung/stars/id_100071562/liedermacher-biermann-ich-halte-sie-fuer-secondhand-kriegsverbrecher-.html

      Wolf Biermann – das war der Dabbelju-Fan, der zu Bushs Irak-Krieg (2003) von der Konzertbühne gerufen hatte:
      “Ich bin für diesen Krieg, damit das ganz und gar klar ist!”
      … und der im SPIEGEL die Kriegsgegner als “Nationalpazifisten” verspottete, die “Frieden irgendwie geiler als Krieg finden”,
      https://www.sueddeutsche.de/kultur/desaster-im-irak-ich-bin-fuer-diesen-krieg-1.913064

    2. Gabriele Krone-Schmalz geht jetzt juristisch gegen allzu unverschämte “Kritiker” vor:

      Ihr Anwalt:
      »Frau Davies behauptet wahrheitswidrig, die Mandantin habe seit Jahrzehnten nicht journalistisch oder wissenschaftlich zu Russland gearbeitet und sei deshalb keine Russland-Expertin. Frau Davies möchte nicht diskutieren, sondern ›canceln‹. Sie fordert von Veranstaltern, die Mandantin auszuladen und begründet das mit schlichten Lügen über Frau Krone-Schmalz.«
      https://www.jungewelt.de/artikel/438486.krone-schmalz-geht-gegen-kritiker-vor.html

      Derwei berichtet Wolf Wetzel in den NachDenkSeiten über Deutschlands Parade-Beispiel für staatlich geförderten pseudo-kritischen Journalismus:
      “Ein tollkühner Böhmermann oder ein staatlich bereitgestelltes Leak”,
      https://www.nachdenkseiten.de/?p=90234

      Er fragt sich, ob es denn nicht Geheimnisverrat wäre, wenn Böhmermann wirklich Brisantes zum NSU veröffentlicht hätte (die ursprünglich 120 Jahre Sperre wurden schließlich mit Gefährdung von Staatssicherheit und Landeswohl begründet) – und kommt zum Schluss: “Es wird kein Interesse daran geben, die Quelle dieses Geheimnisverrats herauszubekommen. Alles spricht dafür, dass dieser „geleakte“ NSU-Prüfbericht aus amtlichen Quellen zugespielt wurde und Jan Böhmermann nichts riskiert, sondern sich als Transmitter verdient gemacht hat.”

      Also ganz bestimmt kein zweiter Julian Assange.
      Von der Banalität des Böhmermann’schen Enthüllungspakets (173 PDF-Seiten) kann sich jeder selber überzeugen: https://nsuakten.gratis/

      Das ist ungefähr so brisant wie eine Inventurliste eines Ersatzteil-Ladens.
      Die kann nämlich durchaus spannend sein – z.B. für einen Steuerfahnder, der Zugang zum realen Bestand hat und Abgleiche macht.
      Für alle anderen ist sie leider völlig belanglos (und selbst der Steuerfahnder verliert nach Ende der Verjährungsfrist das Interesse, nicht erst nach 120 Jahren).

      Besonders schön der rote (bzw. braune) Faden auf PDF-Seite 75:
      “Im März 1982 äußerte sich Marx Arndt gegenüber XXXXXX, dass er eine Gruppe aufstellen und gegen die Ausländer in der BRD kämpfen will. Das Geld für die Planungen will Marx aus Banküberfallen beschaffen. Im Zusammenhang mit einer rechtsextremistischen Untergrundorganisation wird die Beschaffung von Waffen und Material aus der Schweiz genannt.”

      1982 waren die drei vom “NSU-Trio” gerade mal zwischen 5 und 10 Jahre alt – in der Kommentarspalte rechts daneben wird diese “heiße” Motivierungs-Info so ausgewertet:
      “Hintergrund: Vergleichbarer Plan, aber viel früher (…)”

      So viel Orientierung an wichtigen geschichtlichen Vorbildern ist wahnsinnig beeindruckend; wahrscheinlich hat Böhmermann sich von seinen RTL-Comedy-Kollegen inspirieren lassen:
      “Karl Ranseier ist tot – DER Klassiker aus RTL Samstag Nacht”,
      http://www.uncleboob.com/karl-ranseier-ist-tot-der-klassiker-von-rtl-samstag-nacht/

      Die hatten mal längere Zeit jeden Samstag Abend Leben und Wirken des verkanntesten Menschen aller Zeiten gewürdigt:
      Der wohl erfolgloseste Schönheitschirurg, Feuerwehrmann, Astronaut (“kam nur auf die Welt, weil seine Mutter die erste bemannte Raumpflegerin war.”) usw. war vor allem auch der erfolgloseste Killer aller Zeiten – denn er “trug schon als Kind immer Schießer-Unterwäsche”.

      Böhmermann, Satiriker-Held und Journalist zugleich (eine Kombination, die man einem Ken Jebsen nicht durchgehen lassen wollte) scheute sich nicht, auch mächtigen Staatschefs ans Bein zu pinkeln: Erdogan Anwalt beklagte vor dem Hamburger Landgericht Ende 2016:
      Böhmermann begehe “unter dem Deckmäntelchen der Kunst schwerste Beleidigung”. Der verständnisvolle TAGESSPIEGEL erwähnte, dass Böhmermann selber sein “Kunstwerk” stolz als “Schmähgedicht” bezeichnete – verschweigt aber, worin denn eigentlich die Beleidigung bestand: Erdogan wurde als “Ziegenficker” bezeichnet,
      https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/hat-bohmermann-beleidigt-oder-nicht-5233723.html

      Aber nicht nur die deutsche Mainstream-Presse zeigte sich sehr verständnisvoll gegenüber Böhmermann:
      “Bundeskanzlerin Merkel hatte sich persönlich für eine Aufhebung des § 103 StGB eingesetzt. Bereits im April 2016 hatte sie einen entsprechenden Gesetzentwurf angekündigt und erklärt, dass ‘die Bundesregierung der Auffassung ist, dass § 103 StGB als Strafnorm zum Schutz der persönlichen Ehre für die Zukunft entbehrlich ist.’ Das Gesetz ist zum 1. Januar 2018 in Kraft getreten.”

      Die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter oder diplomatischer Vertreter war bis dahin gesondert in § 103 StGB unter Strafe gestellt. Voraussetzungen dafür: Die Bundesrepublik Deutschland unterhält diplomatische Beziehungen zu dem betroffenen Staat, die Rechtsvorschrift trifft dort auf Gegenseitigkeit, die ausländische Regierung hat bei der Bundesregierung Strafverfolgungsantrag gestellt und die Bundesregierung hat die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt,
      https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/archiv/alt-inhalte/paragraf-zu-majestaetsbeleidigung-ist-abgeschafft-346460

      Das alles hatte im Fall Erdogan zugetroffen, aber Merkel schmeckte es entweder nicht, ausgerechnet einen Erdogan vor Hassverbrechen schützen zu müssen – oder wollte sie den aus Regierungssicht verdienstvollen und weiterhin brauchbaren Böhmermann vor Bestrafung schützen?

      Im Jahr 2022 hat Erdogan immerhin eine teilweise Genugtuung erhalten:
      Verboten ist der “Ziegenficker” zwar immer noch nicht – aber wenigstens sein erster Buchstabe, das “Z”. Das ist doch schon mal ein guter Anfang für den Rechtsstaat in der angehenden Bananenrepublik Deutschland.

  22. Steinmeier, damals deutscher Außenminister, war ja einer der Garanten des Genfer Abkommens von 2014, das auch der ukrainische Präsident Janukowitsch unterzeichnet hat. Es sah vorgezogene Präsidentschaftswahlen vor, was den Putschisten vom Maidan (CIA, Rechter Sektor) natürlich nicht reichte. Als sie gewaltsam die Macht ergriffen, hat Steinmeier den Vertrag und seine Pflichten einfach vergessen. Da er wusste, dass hinter dem Putsch die USA steckten, hat er es vorgezogen, zu schweigen. “Wer schweigt, stimmt zu”.

    1. Das stimmt und ich war beeindruckt von Whitney. Wenn man den Feministen-Müll in an den Schalthebeln der Macht sieht, wird einem ganz übel. Sie sitzen an Stellen, an denen sie nun wirklich nichts zu suchen haben, weil sie unqualifiziert und kriegsgeil sind. Während Männer, die gedient haben und ihre Handwerk verstehen, aussortiert werden, profilieren sich diese Weibsen in der negativsten Form, die überhaupt möglich ist und vernichten, ohne Rücksicht auf die Friedenspolitik der vergangenen Jahre zu nehmen, Deutschlands Industrie, Kultur und letztlich alles, was unsere und die Generationen davor erarbeitet und erwirtschaftet haben, nur um bei Ami-Politnieten so tief im Allerwertesten zu sitzen, dass sie ihnen die Mandeln polieren können. Hier ist noch so eine https://www.atlanticcouncil.org/blogs/new-atlanticist/german-deputy-defense-secretary-what-zeitenwende-really-means/ Was das über sie aussagt können wir an zwei Fingern abzählen Wiki: “Von Januar 2021 bis Dezember 2021 war Möller verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Im Dezember 2020 sprach sie sich deutlich für die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr aus. Ferner ist sie im Vorstand der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft. Zudem ist sie Mitglied der Atlantik-Brücke und des Netzwerks Women in International Security (WIIS).” Das war mein erster Gedanke und es trifft zu “WIISWomen in International Security Deutschland.de ist heutzutage in den USA mit 4 „Chapters“ und der Hauptstelle in Washington D.C.District of Columbia sowie international mit 22 „National Chapters“ vertreten.” Brauchen wir das oder kann das weg? Sie arbeitet für Lambrecht und das sagt vieles.

    2. Wenn die an der Spitze der Nato steht, dann gute Nacht ” “Who Will Be NATO’s Next Chief? The Race Is On.”
      Steven Erlanger zeigt auf, wer die Nachfolge von Jens Stoltenberg als NATO-Generalsekretär antreten könnte: “With the tenure of NATO’s current chief, Jens Stoltenberg, scheduled to end next fall, the jockeying among allies for who should replace him has begun in earnest, and the battle lines in the contest are already beginning to form, according to American officials familiar with the debate. While the officials cautioned that these are early days, and very often the names that surface first do not survive the bargaining among NATO’s 30 members, they said one prime candidate has surfaced in Washington: Chrystia Freeland, 54, the Canadian-Ukrainian deputy prime minister and finance minister of Canada.” https://www.wsws.org/de/articles/2022/05/06/keit-m06.html und noch https://www.voltairenet.org/article216795.html

  23. t-online klingt irrtümlich nach Telekom, wurde aber 2015 vom stramm transatlantisch ausgerichteten Medienunternehmen Ströer übernommen und sollte sich eigentlich besser “Transatlantiker Online” nennen.

    Im Artikel “Der Deutsche in ukrainischer Kriegsgefangenschaft” vermeidet t-online die Worte “Folter” und “Gefangenen-Misshandlung” – man umschreibt ukrainische Untaten lieber beschönigend als “mit blauem Auge davonkommen”, sofern das Opfer überlebt.

    Erwähnt wird nämlich ein Video, das den in der Ukraine geborenen russlanddeutschen Aussiedler Alexander F. als Kriegsgefangenen des ukrainischen Militärs vorführt:

    >>Es zeigt zunächst Aufnahmen von Alexander F. als Kämpfer. Dann folgt ein harter Schnitt, eine comicartige Tafel wird eingeblendet mit dem englischen Wortlaut “Fünf Stunden später”: Nun ist F. mit geschwollenem Gesicht, blauem Auge und Kopfverband zu sehen. Kleinlaut fordert er auf, den Kampf zu beenden.”<>Das Video hat das Center for Strategic Communications der Ukraine vor Kurzem verbreitet. So etwas verstößt gegen die Genfer Konvention, nach der es verboten ist, Kriegsgefangene zur Schau zu stellen.<<

    Dass nicht nur das entwürdigende Vorführen verboten ist, sondern ebenfalls und ganz besonders die vorangegangene Misshandlung bzw. Folter, erwähnt t-online nicht.
    Man will doch kein ukrainisches Kriegsverbrechen zeigen, sondern das geneigte Publikum an einem gelungenen Gag teilhaben lassen!

    https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100074966/deutscher-soldat-in-ukrainischer-kriegsgefangenschaft-von-frankfurt-in-den-donbass.html

    1. Seit der Übernahme durch Ströer ist T-Online noch tiefer angesiedelt als die Bild. Wiki “Am 21. April 2016 veröffentlichte Muddy Waters, eine amerikanische Hedgefonds-Gesellschaft, einen Research-Report, der die Geschäfte von Ströer Media heftig kritisierte.[11] In der Folge stürzte der Kurs der im MDAX notierten Aktie um gut 30 % ab. Muddy Waters erklärte wiederum, selbst Leerverkäufe der Ströer-Aktie getätigt und so von dem Einbruch profitiert zu haben, weshalb die Staatsanwaltschaft Frankfurt 2017 ein Ermittlungsverfahren gegen den Hedgefonds eröffnete.[12] Da Muddy Waters gegen Veröffentlichungspflichten verstieß, hatte auch die Bafin eine Untersuchung angekündigt.[13] In einer Stellungnahme kritisierte Ströer das Vorgehen von Muddy Waters scharf.
      Im September 2016 übernahm Ströer für 4,5 Mio. Euro die niederländische Versandapotheke Vitalsana und den dazugehörigen – in Baden-Württemberg ansässigen – Pharmagroßhändler ApDG, beides ehemalige Schlecker-Töchter. Das Unternehmen verfolgte damit unter anderem das Ziel, seine Kosmetik-Eigenmarken direkter vertreiben zu können.” Das sind solche Artikel, die von deren “Redakteuren” https://reitschuster.de/post/hass-attacke-auf-zdf-urgestein-hahne/ Steven Sowa schreibt für t-online.de. Da wundert einen nichts mehr.

  24. Sahra Wagenknecht behauptete kühn, Deutschland habe die dümmste Regierung Europas. Ob das die Regierung selber auch so sieht?

    Im Prinzip ja: Die Bundesregierung hat nach eigenem Bekunden keine Erkenntnisse, ob die Sanktionen Putins Kriegs-Maschine wirklich schwächen (oder sogar die Wirtschaft Russland in Gänze “ruinieren”, wenn es nach Annalenchen ginge),
    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/bundesregierung-weiss-nicht-ob-russland-sanktionen-wirken-li.283374

    Zumindest ersteres wäre ja eigentlich der Zweck der Übung gewesen und sollte auch aus Sicht der heftigsten Sanktions-Befürworter drin sein, wenn man schon – wie der DIHK-Hauptgeschäftsführer beklagt – in Kauf nimmt, durch Rückstoß-Effekte der Schüsse das eigene Volk „am Ende 20 bis 30 Prozent ärmer“ zu machen,
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=86125

    Aber Annalenchen Baerbock ist das schnuppe – sie pfeift bekanntlich auf die Bürger: „Egal, was meine deutschen Wähler denken”: Wir stehen zur Ukraine,
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=87511

    „In der Türkei lachen sie über Deutschland“, hat der FOCUS im Interview mit einem türkischen Wirtschaftsprofessor erfahren. Dieser liebt Deutschland, wo er lebt und lehrt, aber er legt schonungslos die deutschen Schwächen offen.
    „In der Türkei glaubt keiner, dass Deutschland mit Wind und Solar über die Runden kommen wird. Das ist doch Zufallsstrom, der ist mal da und mal nicht. Da kann man sich nicht drauf verlassen. Das kann niemand in der Türkei verstehen. Warum machen die Deutschen das, fragen die sich.
    (…) sie zerstören ihre Industrie. Das gleiche passiert mit den Autos, die Deutschen haben so eine erfolgreiche und tolle Autoindustrie. Warum reden die das kaputt? Warum schlachten sie ihre eigene Gewinnmaschine? Wenn sie weniger Öl verbrauchen, geht ja nicht weltweit der CO2-Ausstoß zurück, sondern andere Länder kaufen mehr. Ich bin deutscher Autofan. Mein Diesel verbraucht sechs Liter, ein BMW. Warum soll diese Technik jetzt verschwinden?“,
    https://www.focus.de/finanzen/news/konjunktur/tuerkischer-wirtschaftsprofessor-im-interview-in-der-tuerkei-lachen-sie-ueber-deutschland_id_176830427.html?poc=0.6793173413766473

    Im US-Establishment lacht man auch über die Deutschen, allerdings sehr viel dezenter, denn man will sich die Dummheit der nützlichen Idioten ja erhalten.

    Albrecht Müller (NachDenkSeiten) erkannte schon 2017, was 2022 erst recht gilt:
    „Die famose Haltung der USA: Wenn Sanktionen gegen Russland den Europäern weh tun, dann ja. Wenn sie den USA wehtun, dann streichen wir sie“,
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=41335

    Wer so klar so viel Dummheit ausstrahlt, dem kann man auch die Lebensader Nord Stream wegbomben und weis machen, man rätsle in tiefer Verbundenheit mit Deutschland über die bösen Täter, während man mit seinen Komplizen zum Gelingen der Tat und zu ihren segensreichen Folgen offen die Gläser hebt und anstößt.

    Lula, der erneut gewählte Präsident Brasiliens stellt sich gegen den Mainstream und gibt der EU eine Mitschuld am Ukraine-Krieg. Letzteren hat EU-Kommissionschefin von der Leyen daher vorsichtshalber mal nicht erwähnt, als sie Lula gratulierte und sich auf gute Zusammenarbeit bei verschiedenen Themenfeldern freute,
    https://blogs.taz.de/lostineurope/2022/11/05/lula-gegen-den-mainstream/

    Stattdessen kündigt sie enorme Finanzhilfen für die Ukraine (18 Milliarden) für das kommende Jahr an – „woher die kommen ist aber unklar“.
    Um die „grundlegenden Staatsfunktionen“ aufrechtzuerhalten, brauche die Regierung in Kiew halt mehr Geld, teilte sie nach einem Gespräch mit dem Präsidenten des korruptesten Landes des Kontinents mit.

    Die EU schwenkt gerade auf Sparkurs um; zudem ist im EU-Haushalt bisher kein entsprechender Posten vorgesehen für das Nicht-Mitglied Ukraine, das alleine aus dem im Frühjahr gestellten Beitrittsantrag noch lange kein Anrecht auf Zahlungen ableiten kann. Mit Panzer-Uschis Verweis auf Pensionen und Beamtengehälter, die die Ukraine auch im Krieg zahlen müsse, tun sich einige Staaten schwer: Warum solen sie Rentner in der Ukraine zu alimentieren, während sie selbst den Gürtel enger schnallen müssen?
    https://taz.de/Ankuendigung-der-EU-Kommission/!5893140/

    Eine solche Denke kann Öko-Fundamentalist Robert Habeck von der dümmsten Regierung Europas nicht verstehen.
    Sahra Wagenknecht über Deutschlands Deindustrialisierungsminister, den unser Blog-Chef zu „Russlands bestem Wirtschaftsminister aller Zeiten“ ehrenhalber ernannt hat:

    „Habeck hat entschieden, zum Jahresende auch noch den Kauf von russischem Öl zu beenden, ohne bezahlbare Alternative. Die Grünen sind besonders realitätsfremd und ignorieren die Probleme, die vielen Menschen zur Zeit den Schlaf rauben. Sie vertreten ein wohlhabendes, großstädtisches Akademikermilieu, in dem die Ansicht populär sein mag, dass nur teure Energie gute Energie ist. Auch Frau Baerbock halte ich als Außenministerin für eine Fehlbesetzung“,
    https://www.cicero.de/kultur/linke-politik-sahra-wagenknecht-ampelregierung-interview-ukraine

  25. An dieser Stelle mal einen besonderen Dank an den Blogwart für die stets treffenden Bildchen in den Artikeln! 🙂

    (PS: Ja, lesen tue ich die Texte natürlich auch.)

  26. Die gute Nachricht des Tages un das von T-Online: “Ex-Botschafter Melnyk
    “Habe hoffentlich nichts mehr mit Deutschland zu tun”. Das hoffen wir auch.

  27. Von wegen Überlastung der Klinken durch die Plandemie, Sterben durch Ärztemangel und Überarbeitung https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-10-11-2022/folgen-des-aerztemangels.html Dieser Dank geht auch an Lauterbach, der damals mit seiner Genossin Ulla Schmidt die Fallpauschalen und andere Schweinereien im Gesundheitswesen einführte https://jacobin.de/artikel/karl-lauterbach-der-privatisierer-corona-gesundheitsminister-ampel-pflegekrise-pflegenotstand-ulla-schmidt-fallpauschale-lipobay/ Wieder sind die üblichen Verdächtigen aktiv: Th Hill schreibt (dem Text vorweg entnommen) “However, Bill Gates, a top Maricopa County elections official, announced on Thursday that officials have not started counting the roughly 290,000 ballots that were dropped off on Election Day. He said that process is expected to begin on Friday.” https://thehill.com/homenews/campaign/3729871-arizona-election-officials-to-count-votes-until-early-next-week/

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