Elon Musk flirtet mit Alice Weidel und die deutschen Medien springen im Dreieck. Ist das Wahlbeeinflussung? Verdeckte Parteifinanzierung? Oder gar ein Angriff auf die Demokratie? Schließlich steht ja die Bundestagswahl an, und die dürfte spannend werden. Aber nicht so spannend wie das, was Donald Trump sich für die Welt vorgenommen hat. Und wie geht das eigentlich weiter im eroberten Syrien? Über das und mehr geht es in das 3. Jahrtausend #113, mit Robert Fleischer, Dirk Pohlmann und Mathias Bröckers
3.JT #113: MEGALOMAGANIE
Also wenn das stimmt…. dass Israel bereits Kontingente hat wieviele Palästinenser pro Tag getötet werden “dürfen”….
ich wollte erst ausholen und was schreiben. Ich lasse es aber. Ich beschränke mich auf Folgendes:
der Westen – vor allem deren Regierungen, Institutionen, Medien – ist kriminell.
Der Fall Gaza (und auch all die anderen Verbrechen mit westlicher Handschrift, inkl dem aktuellen Ukrainekrieg*) zeigt wie dringend wir Gesetze brauchen, damit auch Politiker und Co vom Rechtstaatsprinzip erfasst werden. Sie dürfen sich nicht mehr im rechtsfreien Raum bewegen. Schluss damit.
Das Verbrechen von Gaza ist ein systemisches, es ist ein politisches. Zivilisten machen so etwas nicht (zumindest solange sie kein Politiker oder Medienvertreter dazu bringt), sie haben gar nicht die Möglichkeit dazu.
*selbst wenn man Russland mit viel Phantasie schuldig spricht zu was auch immer…. jegliche Friedensgespräche ausschlagen tut der Westen.
Nur ein paar Araber pro Tag töten?
den Isrealis sollte man mal vorrechnen, wie viele Araber es gibt. Das wird so nichts.
Hier zeigt sich erneut wie kriminell westliche Politiker sind:
https://rumble.com/v68ahnm-mark-zuckerberg-biden-regierung-drngte-uns-wahre-inhalte-zu-lschen.html
Ich finde, dass Politiker, die ihre Macht missbrauchen, zB zu Zensur drängen, um den öffentlichen Diskurs zu beenden und ihre kriminellen Handlungen zu decken, gehören ins Gefängnis.
Ja so ist das im demokratischsten Deutschland und NATO(D) Europa aller Zeiten. Wenn sich die selbsternannten Tugendwächter über Demokratie und Freiheit der Meinungsäußerung dazu berufen fühlen woanders zu intervenieren, ist das völlig legitim. Da kann man dann auch mal im US-Amerikanischen Wahlkampf auf untersten Niveau über einen Trump her ziehen oder Bedauern das der Schuß eines Attentäters nicht ins Ziel traf, eine Wahl in Georgien verurteilen, welche trotz stärkster Manipulation von Seiten des Westens nicht das gewünschte Ergebnis liefert oder gleich, wie in Rumänien geschehen, das ebenso nicht erhoffte Wahlergebnis mit der an den Haaren herbei gezogenen Begründung der Russischen Einmischung annulieren, um die Wahl später wiederholen zu lassen. Die Frage ist: Was führt man dann als Grund an, wenn wieder nicht das gewünschte Ergebnis heraus kommt? Mann kann es auch wie der Bundespräser Steinmeier – das ist der mit dem Besten Draht zur demokratischsten Meinungsbildung – machen und gibt schon mal im Vorfeld der anstehenden Wahl bekannt, das man im Falle eines Wahlsieges der AfD, die Wahl nicht anerkennen und annulieren wird.
Frau Faeser, hat ihn nach dieser Äußerung, schon mal zum Bruder im Geiste der “neuen” demokratischen Werte erklärt, die sie ebenso vehement vertritt. Jede Äuserung die nicht ins Narrativ der Regierenden passt, ist undemokratisch, rechtsradikal und derjenige welcher sie getätigt hat, darf vom Verfassungsschutz überwacht werden oder bekommt sofort Besuch von einer Sondereinheit.
Wenn sich aber die Vorsitzende der AfD mit einem Multimilliardär aus den USA zu einem Gespräch trifft und dieser auch noch Werbung für deren Partei macht, dann hat man Schaum vorm Mund und spricht von Einmischung in den Wahlkampf. Das gerade ein Habeck am meisten schäumt – der neben seiner Tätigkeit als unfähigster Wirtschaftsminister dafür sorgt, dass der Stau an Deutschen Gerichten länger und länger wird, weil er alles und jeden verklagt der nicht seiner Meinung ist oder seine Inkompetenz öffentlich anprangert – lässt tief ins Verständnis von Demokratie dieser Herrschaften blicken.
Bei den Stichworten „Rumänien“ und „gelenkte Demokratie“ zeigen die Mächtigen keine falsche Scham mehr.
Ex-EU-Kommissar droht, Bundestagswahl zu annullieren:
„Wir haben es in Rumänien getan“,
https://www.berliner-zeitung.de/news/ex-eu-kommissar-thierry-breton-droht-bundestagswahl-zu-annullieren-wir-haben-es-in-rumaenien-getan-li.2288617
Der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton sagt im Fernsehen, dass eine „Einmischung“ von Elon Musk zur Annullierung des Wahlergebnisses in Deutschland führen könnte.
Indirekt gab er zu, dass die EU für die Absage der Wahlen in Rumänien verantwortlich war.
Seinen Worten zufolge könne demnach auch eine Annullierung der Wahlergebnisse in Deutschland nicht ausgeschlossen werden: „Wir haben es in Rumänien getan und wir werden es offensichtlich, falls nötig, auch in Deutschland tun müssen.“
Die Berliner Zeitung nennt die Verdachtsmomente:
„Schon während des Wahlkampfs war aufgefallen, dass der eher weniger bekannte Georgescu durch eine Influencer-Kampagne auf TikTok unterstützt wurde. Mehr als hundert Influencer verbreiteten Wahlempfehlungen zugunsten von Georgescu. Insgesamt soll die Kampagne 2,4 Millionen Klicks eingesammelt haben.“
… aber meldet auch Zweifel an:
„Viele fragten sich, inwieweit ausgerechnet eine TikTok-Kampagne im eher ländlich geprägten Rumänien mit seinen rund 18 Millionen Wahlberechtigten ausschlaggebend sein kann.“
Von so kleinlichen Kausalitäts-Fragen abgesehen, kann kaum ein Zweifel daran bestehen, dass Bretons „falls nötig“ den Fall eines (eingetretenen oder evtl. auch nur drohenden) „falschen“ Wahlergebnisses meint – „falsch“ im Sinne von: der / die unerwünschte/n Kandidaten haben gesiegt: Wenn zu viele Deutsche Feindsender hören und dann AfD oder andere Wehrkraftzersetzer wählen, machen wir halt den Sack zu.
Dass deutsche Politiker und Medien während des US-Wahlkampfs „auf untersten Niveau über einen Trump her ziehen“, ist natürlich was ganz anderes. Auch wenn der ausländische Influencer „Soros“ heißt oder in einer von dessen zahlreichen „NGOs“ sitzt, ist sein Einwirken auf Deutschland oder ein anderes europäisches Land natürlich kein Problem (er setzt sich ja für die „richtigen“ Kandidaten ein).
„Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt.Wäre es da nicht doch einfacher,die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“
― Bertolt Brecht, enttäuschter DDR-Fan, nach dem 17. Juni 1953
Wir tun, was wir können, Herr Brecht. Erst mal machen wir das Volk kriegstüchtig, dann wird in den Schützengräben für Auflösung bzw. Auslöschung gesorgt.
14-Prozent-Frust an der SPD-Basis auf Parteitag: „Der Deutsche ist dumm“
Na, na, Herr Eiringhaus aus Brandenburg, schlechter Verlierer zu sein, ist noch nicht strafbar, aber Ihr allzu pauschaler Frust über die unbelehrbaren Wähler grenzt hart an üble Nachrede bzw. den strafbaren Habeck-Schwachkopf-Vergleich.
Zumal Ihr Zitat ganz groß als Überschrift über dem Foto von Saskia Esken prangt. Die hat im Frühjahr 2024 die AfD als Nazi-Partei bezeichnet und sich Hunderte von Anzeigen wegen NS-Verharmlosung eingefangen.
Dabei wollte sie doch bloß Wähler bzw. deren Stimmen einfangen…
https://www.derwesten.de/politik/spd-parteitag-afd-id301303691.html
Dass Bundespräser Steinmeier gesagt habe, man werde
„im Falle eines Wahlsieges der AfD, die Wahl nicht anerkennen und annulieren“,
wird jetzt lautstark als neue Verschwörungstheorie angeprangert.
Wer sich nicht schleunigst und klar von solchen (selbst hypothetischen: „könnte“) Überlegungen trennt, dem wird (zumindest medial) schon mal unverhohlen mit der Strafbarkeits-Keule gedroht:
„Davon zu fantasieren, dass Frank-Walter Steinmeier als Staatsoberhaupt einen AfD-Wahlerfolg für ungültig erklären würde oder die parlamentarische Demokratie, die es in der Bundesrepublik seit 1949 gibt, durch einen Staatsstreich ausgehebelt werden könnte, ist eine Verleumdung und dient dazu, das Vertrauen in die institutionelle Ordnung des Staates zu schwächen.“
Hauptargument (neben einigen Formalitäten wie wer was macht bei der Wahlprüfung): „Steinmeier hätte verfassungsrechtlich überhaupt nicht die Macht, eine Bundestagswahl für ungültig erklären zu lassen“,
https://www.derwesten.de/politik/steinmeier-annullierung-bundestagswahl-musk-afd-netz-id301293477.html
Nun ja, Thierry Breton als Einzelperson hätte diese Macht auch nicht, selbst wenn er nicht Ex-, sondern noch amtierender EU-Kommissar wäre.
Entscheidend dürfte sein, ob ein hochrangiger Insider aus dem Nähkästchen geplaudert hat oder ob er (wie bei Sleepy Joe des öfteren zu sehen gewesen) nur seine Demenz zur Schau trägt. Wobei dies bei Sleepy Joe ja nicht ausschloss, dass er in lichten Momenten (geplant oder ungeplant) gelegentlich doch mal Insider-Wissen rausließ.
(Einfach mal Olaf fragen, der kann von Biden und Nordstream ein Lied singen.)
Bretons Aussage lässt (wie auch sein Verstand) an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Man könnte höchstens nach den Motiven für seine erstaunliche Offenheit fragen: Will er als Franzose sich an den arroganten Deutschen rächen, insbesondere an Flinten-Uschi, die ihn nicht mehr der neuen EU-Kommission angehören ließ?
Doch zurück zu Steinmeier (27. Dezember, Auflösung des Bundestages):
„Ich erwarte, dass der Wahlkampf mit fairen, mit transparenten Mitteln geführt wird. Einflussnahme von außen ist eine Gefahr für die Demokratie – sei sie verdeckt, wie kürzlich offenbar bei den Wahlen in Rumänien, oder offen und unverhohlen, wie es derzeit besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird. Ich wende mich entschieden gegen alle äußeren Einflussversuche. Die Wahlentscheidung treffen allein die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.“
Unverkennbar meint er Putin (Rumänien) und Musk (AfD-Werbung) als unzulässig vom Ausland her Einwirkende.
Im Falle von Rumänien hätten er oder seine Redenschreiber aber schon eine Woche vor seiner Rede u.a. bei Martin Sonneborn nachlesen können, dass es neben der eventuellen Putin-Einwirkung eine zweite, viel klarere und daher heiklere seitens der USA (Blinken & State Departement) gegeben hatte und dass diese (nicht nur potenziell, sondern ganz konkret) Erstaunliches bewirkte:
Das rumänische Verfassungsgericht widerrief die eigene, erst vier Tage alte Wahl-Bestätigung und sprach wie die US-Einflüsterer plötzlich von einer „Einmischung Russlands“ in die Wahl, von der zuvor nicht die Rede gewesen war.
Und von der die US-Einflüsterer keine unschlagbaren Beweise vorlegten, sondern mehr oder weniger drängten, dem geheimen Geraune ihrer geheimen Dienste müsse schnell und gründlich Beachtung geschenkt werden,
https://tkp.at/2024/12/19/sonneborn-zum-staatsstreich-in-rumaenien-und-die-eu-demokratie/
Wenn Steinmeier sich auf Rumänien bezieht und dort nur selektiv Einmischungen als beanstandenswert betrachtet (die zweite – worauf das Verfassungsgericht einknickte – beanstandet er ja offensichtlich nicht), dann kann er im Folgesatz halt nicht glaubhaft behaupten, er wende sich „entschieden gegen alle äußeren Einflussversuche“.
Er deckt vielmehr diese zweite Einmischung und billigt sie damit.
Die Frage, ob er (als hochrangiger Amtsträger) sie als nachahmenswerten Präzedenzfall ansieht, muss nicht nur erlaubt sein – sie muss gestellt werden, wenn es wirklich um die Rettung der Demokratie vor ihren Feinden geht.
Das Thema „Steinmeier und Wahleinmischung“ ist übrigens nicht neu – mit Steinmeier als Täter:
Der damalige Außenminister Steinmeier bezeichnete im August 2016 (drei Monate vor der Wahl) den damaligen Präsidentschafts-Kandidaten Trump als als „Hassprediger“- und verglich ihn mit der AfD.
Laut SPIEGEL hatte Steinmeier zum damaligen Zeitpunkt „schon mehrfach vor Trump gewarnt. Jetzt greift er zu Worten, die mit Diplomatie eigentlich nichts zu tun haben“,
https://www.spiegel.de/politik/ausland/frank-walter-steinmeier-nennt-donald-trump-hassprediger-a-1106212.html
Er erwies sich sozusagen als Baerbock-Vorläufer – nicht nur im Amt, sondern auch im Geiste einer sich aggressiv einmischenden Außenpolitik. Das sollte man als treuer Vasall gerade beim Hegemon eigentlich nicht machen, aber wer konnte damals schon mit einem Trump-Sieg rechnen, wo doch alle Medien so schön auf Mainstream gebürstet waren?
Kurz nach Trumps (für Steinmeier peinlichen) Wahlsieg hinterfragte dann der Cicero die Eignung des Letzteren für den Aufstieg (der ihm dann im März 2017 doch noch glückte):
„Frank-Walter Steinmeier soll der neue Bundespräsident werden. Mit seinen despektierlichen Äußerungen gegenüber Donald Trump hat er allerdings seine Eignung für das Amt in Frage gestellt“,
https://www.cicero.de/innenpolitik/nach-trumps-wahlsieg-steinmeier-ausser-rand-und-band
Steinmeier hatte schon immer ein besonders flexibles Rückgrat bzw. eine große Wendefähigkeit. Die bewies er dann 2022 erneut, als er nach Putins Invasion „Fehler in seiner Russland-Politik“ gestand, um weiterhin als politisch verwendungsfähig zu gelten.
Manche Positiv-Denker meinten, das verdiene Respekt,
https://www.merkur.de/politik/russland-politik-steinmeier-fehler-ukraine-putin-europa-spd-91460343.html
Manchmal (wie kürzlich im November) wird er für seine unaufgearbeitete Wendehalsigkeit aber selbst von handverlesenen, geladenen Gästen in seinem eigenen Palast kritisiert, was er gar nicht verträgt:
Eklat im Schloss Bellevue
„Steinmeier ist wutentbrannt auf mich zugestürmt“,
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100526680/eklat-nach-russland-kritik-steinmeier-ist-wutentbrannt-auf-mich-zugestuermt-.html
Gutes Zeichen…dass Trump Grönland kaufen will !!
Da wurde bereits eingesehen….dass die NATO chancenlos ist…Russlands Rohstoffe zu kassieren
Kommen jetzt die Trump-Fanboys aus ihren Löchern gekrochen, die alles toll finden, was Trump macht, auch wenn es Diebstahl ist, Stichwort Grönland….Ehrlich gesagt sind mir beide rechten Strömungen zuwider, bei denen es ja auch noch Überschneidungen gibt, obwohl beide rechten Strömungen glauben komplett unterschiedlich zu ticken. Beispiel Gaza. Da will ja auch ein Trump weiter morden.
Spitzensendung, die beste find ich überhaupt! Danke an den Moderator, an alle Diskutanten, Kommentatoren, Kabarettisten…. – Hier auch etwas Lustiges von F.K. Waechter zum Neuen Jahr: “Guten Tag, mein König, Frohsinn sehe ich hier wenig! Dieweil ich Page Herbert bin, will ich erheitern deinen Sinn. Dieser heiße Schmalz zischt dir an den Hals! Hintendrein der Topf fliegt dir an den Kopf – und am Schluss der Page rein in die Visage! Für mein bescheidnes Spiel verlange ich nicht viel. Dein halbes Reich, Dein Töchterlein, behalte es. Ein Gläschen Wein – wenn Du es willst mir geben, so lass ich dich hochleben!” – König brüllt: “Raus!!”
Mathias, zu dem von dir in dieser Sendung referierten Fall der 74-jährigen Rentnerin und ihrer Verurteilung wg. Volksverhetzung“ hättet ihr durchaus noch etwas tiefer recherchieren können. Der Fall, besser gesagt die Verurteilung, hatte nicht nur die Komponente von Einschränkung der Meinungsfreiheit. Sie hatte, mehrere Einlassungen von Staatsanwalt und auch Richter bzgl. Machtkritik deuten darauf hin, auch eine politische Komponente. Habe das mal hier beleuchtet: https://bürgersicht.de/meinungsfreiheit-wie-scharf-darf-kritik-an-der-regierung-noch-sein/