Im November 2022, zum Erscheinen des Buchs “Vom Ende der unipolaren Welt” erschienen diese Thesen aus der Einleitung schon hier auf dem Blog. Zwei Jahre und hunderttausende Tote später wird der sinnlose und für den Westen nicht gewinnbare Krieg noch immer weiter. Und mir bleibt nur der Jammer, warum keiner der Verantwortlichen endlich ein Einsehen hat.
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»Das Glück ist immer auf der Seite der großen Bataillone« – die auch vom Preußenkönig Friedrich II. überlieferte französische Redensart muss im 21. Jahrhundert umformuliert werden. Nachdem The (Real) Revolution in Military Affairs stattgefunden hat, so das gleichnamige Buch von Andrei Martyanov (2019), ist das Kriegsglück jetzt auf der Seite der »hypersonischen Waffen«: Präzisions-Raketen, die aufgrund ihrer extremen Geschwindigkeit von keinem Luftabwehrsystem abgefangen werden können und ihr Ziel aus tausenden Kilometern Entfernung auf den Meter genau treffen. Da nur Russland (und demnächst auch China) über solche Waffen verfügt – und ganz abgesehen davon, dass diese Raketen auch mit Nuklearsprengköpfen ausgestattet sein können –, sind USA und NATO in jeder direkten militärischen Auseinandersetzung unterlegen. Auch ihre vielfach größeren Bataillone können da nicht helfen. Selbst ein massiver nuklearer »Erstschlag« auf Moskau und Sankt Petersburg kann eine durchschlagende Antwort auf Washington, New York oder London nicht verhindern – gegenseitige Vernichtung ist garantiert. Oder besser: war garantiert. Denn die überlegenen Luftverteidigungs-Systeme (S-400/S-500) können den russischen Luftraum für ballistische Raketen schließen und den »Erstschlag« höchstwahrscheinlich abfangen. Doch auf den russischen Gegenschlag gibt es im Westen keine Verteidigung. Deshalb kann und wird die NATO in der Ukraine militärisch nicht direkt eingreifen.
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Mit der Ankunft hypersonischer Präzisionswaffen auf dem Schlachtfeld – im Rahmen der russischen »Militäroperation« in der Ukraine wurden solche »Kinzhal«-Raketen erstmals eingesetzt – verändert sich die militärische Lage für das US-Imperium grundsätzlich und dramatisch. Nicht nur ist die Doktrin militärischer »Full Spectrum Dominance« des Globus haltlos geworden, erstmals in seiner Geschichte ist das »Homeland« der USA selbst nicht mehr sicher. Aus ihrer günstigen Lage – »Die Amerikaner sind ein sehr glückliches Volk. Sie sind im Norden und Süden von schwachen Nachbarn umgeben und im Osten und Westen von Fischen«, hatte sie einst Otto von Bismarck angeblich mal umschrieben – können sie keinen Gewinn mehr ziehen. Das Zeitalter der »billigen Kriege« und von Gegnern, vor denen man zu Hause nichts zu befürchten hatte, ist vorbei und wird nicht wiederkehren. Deshalb wird Russland mit seinen wohl noch auf längere Zeit unbesiegbaren Waffen seine im Dezember 2021 in Washington vorgebrachten Sicherheitsinteressen – militärische Neutralität der Ukraine, Rückzug von NATO-Mittelstrecken Raketen aus Osteuropa – so lange mit »militärisch-technischen Mitteln« durchsetzen, bis wasserdichte und schusssichere Verträge darüber vorliegen. Die USA können diesen Prozess in die Länge ziehen, indem sie weiter »bis zum letzten Ukrainer« (oder Europäer) kämpfen lassen, doch verhindern sie können sie ihn nicht.
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Die geopolitische Strategie des kollektiven Westens – mit dem Ukraine-Konflikt und wirtschaftlichen Sanktionen einen Regime Change in Moskau herbeizuführen und dann den »Endgegner« China anzugehen – ist zum Scheitern verurteilt. Die Sanktionen haben sich schon jetzt als gefährlicher Bumerang erwiesen, weil sie Europa stärker treffen als Russland, das international keineswegs isoliert, sondern jenseits von NATOstan (in etwa 15 Prozent der Weltbevölkerung) mit dem Rest der Welt weiter bestens im Geschäft ist und mit China wirtschaftlich und militärisch so eng zusammenarbeitet wie nie zuvor. Gegen den Rohstoff-Giganten Russland – es verfügt über mehr als ein Drittel aller fossilen Energien und Rohstoffe der Erde – und die mit ihm vereinte weltgrößte High-Tech-Werkstatt China einen Krieg gewinnen zu wollen, ist eine selbstmörderische Illusion.
Mit der absehbaren militärischen Niederlage in der Ukraine ist ein entscheidender geopolitischer Wendepunkt markiert: das Ende einer von Washington diktierten und militärisch durchsetzbaren »regelbasierten internationalen Ordnung«. Und damit auch ein Ende der Rolle des »Petro-Dollars« als erzwungener internationaler Reservewährung sowie des US-Dollars als »billigem Geld«, das in Unmengen gedruckt werden konnte, ohne an Wert zu verlieren, weil die ganze Welt, um ihr Öl und Gas zu bezahlen, für stetige Dollar-Nachfrage sorgte. Die letzten beiden Staatsmänner, die das Petro-Dollar-Monopol brachen und ihr Öl gegen Landeswährung anboten – Iraks ehemaliger Staatspräsident Saddam Hussein und Libyens ehemaliges Staatsoberhaupt Muammar al- Gaddafi – konnten von NATOstan noch weggebombt werden. Das ist jetzt nicht mehr möglich. Schon zahlt etwa Indien sein Öl in Rubel gegen Rupien und weitere Länder werden dem Beispiel folgen. Ein alternatives globales Geld- und Finanzsystem mit einer rohstoff- und goldgedeckten internationalen Währung ist im Entstehen begriffen, das die globale Alleinherrschaft des Dollars und des westlichen Finanzkapitals beenden wird.
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Eine EU, die sich auf Befehl der USA selbst stranguliert und von billiger Energiezufuhr aus Russland abschneidet, gibt nicht nur ihre wirtschaftliche Zukunft auf, sondern auch jede Souveränität. Sobald der Bumerang-Effekt der Sanktionen richtig zuschlägt – bisher hat Russland seine »Energiewaffe« noch gar nicht eingesetzt und beliefert Deutschland über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 vertragsgemäß weiter – müssen sich vor allem die großen europäischen Nationen fragen, ob sie sich einem Schicksal als abgehängte Kolonien des US-Imperiums wirklich ergeben wollen. Und wenn ja, wie sie als Regierende ihren arbeitslosen, verarmenden, frierenden Bürgern eine derart aussichtslose Zukunft verkaufen können, ohne mit Schande aus dem Amt gejagt zu werden. Dass »Freiheit und Demokratie« jetzt für die nächsten zwanzig Jahre statt am Hindukusch am Donbass verteidigt werden müssen, wird ihnen niemand mehr abkaufen. Eine EU ohne billige russische Rohstoffe ist global nicht wettbewerbsfähig und wird auseinanderfallen. Die Nationen werden sich entscheiden müssen: für den permanenten Krieg als Vasallen Washingtons, mit dem Ziel Regime Change in Moskau und Peking; oder für Handel und Wandel mit Russland und Eurasien, mit dem Ziel eines neuen Sicherheits- und Friedensvertrags in Europa.
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Weil im ersten Kalten Krieg die militärischen und wirtschaftlichen Fähigkeiten der Sowjetunion im Westen regelmäßig überschätzt wurden, kam ihr Zusammenbruch 1990/91 völlig überraschend. Der Kreml-Propaganda war es über Jahre gelungen, negative Entwicklungen schlicht unter dem Teppich zu halten. Im nunmehr neuen Kalten Krieg hat sich die Lage grundlegend verändert: Russland wird militärisch und wirtschaftlich heftig unterschätzt und die USA sind in einen Modus permanenter Erschaffung »alternativer« Realitäten verfallen, gegen den die gute alte Sowjetpropaganda geradezu verblasst. »Russiagate« zum Beispiel, die von A bis Z erfundene Story, dass Donald Trump von Putin erpresst und die US-Wahl von unsichtbaren »russischen Hackern« manipuliert wird, wurde fünf Jahre lang über alle Kanäle als Wirklichkeit präsentiert, samt Hillary Clinton, die so die »Putin = Hitler«-Gleichung schon 2016 in die Welt setzen konnte. Nicht nur die Medien waren in tragender Rolle als »Lügenpresse« in die Scharade involviert, auch Geheimdienste, FBI und der US-Kongress spielten ungeniert mit. Mit dieser faktenfreien Fake-News- Kampagne wurde der Grundstein für das anti-russische Narrativ gelegt, das mit der Zuspitzung des Ukraine-Konflikts dann in den Turbo-Modus überführt wurde. In dem dann die beispiellosen Sanktionskampagne startete, die aber auf einer weiteren Fehleinschätzung der Fähigkeiten Russlands beruhte. Dieses Mal einer groben Unterschätzung: Völlig überraschend für die US-Think- Tanker und »Experten« stellte sich heraus, dass sich die russische Wirtschaft und der Rubel nicht durch »Einfrieren« (vulgo: Diebstahl) der russischen Dollar- und Euro-Reserven einfach ruinieren lässt. Russland hat trotz Sanktionen in den ersten fünf Monaten 2022 um 50 Prozent mehr mit dem Export von Öl und Gas eingenommen als im Vorjahreszeitraum und wird auch fortan unter den Sanktionen weitaus weniger leiden als der Westen. Und der Rubel, den Joe Biden zu »Rubble« (dt.: »Schutt«) zertrümmern wollte, ist die stärkste Währung des Jahres 2022.
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Dass die NATO schon lange kein »Verteidigungsbündnis« mehr ist, sondern seit 1999 mit Angriffskriegen mehr Verwüstung und Katastrophen gestiftet hat als jedes andere Militärbündnis, ist keine russische Verschwörungstheorie, sondern historische Tatsache. Wie von Jugoslawien gingen auch vom Irak, von Libyen, Syrien oder zuletzt Afghanistan keine Gefahren für die USA oder Europa aus – und dennoch »verteidigte« die NATO dort kräftig mit, als Vasall der geopolitischen Interessen des US-Imperiums. Diese angeblich zwecks Verbreitung von »Demokratie«, »Freiheit« und »Menschenrechten« geführten Kriege haben nichts als mörderisches Chaos angerichtet und dazu geführt, dass es etwa in Libyen – dem zuvor prosperierendsten Land Afrikas – mittlerweile wieder offene Sklavenmärkte gibt. Und jetzt in der Ukraine Bataillone lupenreiner Nazis, die von der NATO trainiert und aufgerüstet wurden, um als Speerspitze den Kampf gegen Russland und gegen die russischsprachigen Ukrainer in der Donbass-Region zu führen. Diese Angriffe, die seit 2014 über 13 000 zivile Opfer gefordert haben, zu beenden, ist das erklärte Ziel der sogenannten russischen »Militäroperation«, das mutmaßlich bald erreicht sein wird, da die ukrainische Armee derzeit (Mitte Juni 2022) täglich 500 getötete oder verletzte Soldaten verliert. Für die NATO, die diese Armee und den Krieg mit allen Mitteln (außer mit Bodentruppen) unterstützt und sich – gerade von einer Barfuß-Truppe aus Afghanistan vertrieben – dank der russischen Intervention wieder »vereint wie nie« fühlt, würde dies eine weitere, demütigende Niederlage bedeuten. Weil Russland seine Sicherheitsinteressen nicht nur in der Ukraine, sondern auch in den Nachbarländern notfalls »militärisch-technisch« durchsetzen wird – und die NATO nichts dagegen unternehmen kann –, macht sie sich als »Schutzmacht« definitiv überflüssig. Und damit macht sie zugleich den Weg frei für eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa und Asien, die von Lissabon bis Peking reicht.
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Nicht die »Ostpolitik« von Willy Brandt und Egon Bahr (»Wandel durch Annäherung«), die von dumpfen Bellizisten derzeit als »historischer Fehler« beschimpft wird, war falsch, sondern die Politik der USA, ihre Raketen um jeden Preis, auch um den eines Kriegs, in der Ukraine aufzustellen. Nicht Russlands Drängen auf eine Wiedervereinigung nach den Minsk-Abkommen war der historische Fehler, sondern die Ignoranz gegenüber russischen Sicherheitsbedenken und die Aufrüstung der Ukraine. Und nicht die zuverlässige, naheliegende und günstige Versorgung Deutschlands mit russischem Öl und Gas ist der »Jahrhundertfehler« (Der Spiegel), sondern die anglo-amerikanische Strategie das Zusammenwachsen Eurasiens, besonders eine deutsch-russische Kooperation, zu verhindern. Zweimal ist das im vergangenen Jahrhundert gelungen, um den Preis zweier Weltkriege. Wenn Europa nicht erneut zum Schlachtfeld eines Weltkriegs werden will, darf es sich nicht länger vor den Karren dieser geopolitischen Strategie spannen lassen. Ihr Scheitern ist mit dem russischen Einmarsch in der Ukraine evident geworden. Es markiert das Ende der unipolaren Welt und dem von den amerikanischen Neokonservativen seit drei Jahrzehnten betriebenen Projekt, in jeder Region der Welt über die militärische Vormachtstellung zu verfügen, die jede aufstrebende Macht zur Unterwerfung zwingt. Damit ebenfalls beendet wird die Hegemonie des von der Wall Street und der City of London kontrollierten Finanzkapitals und der globalen Währungspolitik. Mit der gold- und rohstoffgedeckten Verrechnungs- einheit auf Rubel/Yuan-Basis entsteht für 85 Prozent der Welt eine höchst willkommene Alternative zum schuldenbasierten FIAT-Money, den Dollars und Euros der westlichen Hemisphäre.
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»Ich bin nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen«, hat Albert Einstein gesagt. Heute, da wir über das verfügbare Arsenal ziemlich sicher sind, ist seine Warnung dringlicher denn je. Wem es um ein Ende des Konflikts geht, darf keine Waffen liefern, wer das Leid der Menschen in der Ukraine beenden will, muss verhandeln statt schießen, wer Frieden will, darf nicht dem Plan der anglo-amerikanischen Geo-Strategen folgen, den Russen in der Ukraine »ihr Afghanistan« zu bereiten und sie in einen endlosen Guerillakrieg zu verwickeln. Und schon gar nicht darf er sich dazu – zumal als Deutscher – mit lupenreinen Nazis des Asow-Regiments verbünden. Und sollte sich fragen, was eigentlich verdammt noch mal gegen die Sicherheitsforderungen Russlands – eine militärisch neutrale Ukraine – spricht. Und warum man diese nicht ernst nehmen und um des lieben Friedens willen endlich akzeptieren kann. Bis es so weit ist, bleibe ich »Putinversteher« und bitte alle NATO-Versteher und Freunde der Jugoslawien-, Irak-, Libyen-, Syrien- und Afghanistan- Kriege, ihre Position zu überdenken. Peace!
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Erschienen am 10. Juni 2024
Ja. Das stimmt. Die Sache mit Olmo und Barca ist unglaublich. Keine Ahnung, warum Assad da nichts machen konnte. Er ist doch jetzt an der Geldquelle
Ich hoffe die Amis und ihre Schwanzhalter im Westen bekommen in nächster Zukunft vom Rest der Welt mal ultimativ in den Hals geschissen.
Deutschland muss sich den BRICS anschließen, bevor wir als Zahlmeister der verfehlten EU-Konstruktion komplett den Geist aufgeben. Die USA werden uns opfern…wie sie das mit “Guten Freunden” immer gemacht haben. Auf der China-Seidenstrasse können wir Deutsche dann neu starten mit Kuck-Kucks-Uhr-Manufakturen oder vielleicht kommt ja ein Schwaben oder Sachsen.Tüftler noch mit dem Elon Musk-“Outperformer” rüber …ansonsten ist der Drops hier gelutscht http://www.youtube.com/watch?v=-NmU_OdLrHE
„Eine EU, die sich auf Befehl der USA selbst stranguliert und von billiger Energiezufuhr aus Russland abschneidet, gibt nicht nur ihre wirtschaftliche Zukunft auf, sondern auch jede Souveränität.“
Sie gibt auch ihre Selbstachtung auf, quasi ihre innere psychologische Souveränität.
Vielleicht dominieren deshalb die bellizistischen Psychopathen. Steckt hinter dem auf dem TV-Sofa von angeblichen „Experten“ hirnlos herbeifantasierten Militärschlag auf den Kreml ein heimlicher Suizid-Wunsch („Bringen wir unser Elend einfach schnell hinter uns“) oder bloße Ersatzbefriedigung für den fehlenden Halt in einem fremdgesteuerten Leben?
Habeck will jetzt Kanzler des Landes werden, mit dem er noch nie etwas anfangen konnte. Da er laut gerichtlichem Attest kein Schwachkopf ist, könnte es sich bei ihm um eine besondere Form eines Stark-, sprich: Sturkopfes handeln …
Fast alles, was er anfasst, gerät ins Gegenteil des Beabsichtigten: Seine Werbung für Wärmepumpen führt zu einem drastischen Absatz-Einbruch; seiner berühmt-berüchtigten Insolvenz-Leugnung folgt ein rasanter Anstieg der Insolvenzen; seiner offiziellen Boykottierung jeglichen russischen (Pipeline-)Gases folgt ein faktischer Rekord-Import russischen (LNG-)Gases.
Die Phalanx der transatlantischen Bücklinge (oder zumindest die Angst vor ihr?) hat wohl nicht von ungefähr verhindert, dass Thorsten Schultes Buch (schon vor Corona & Ukraine) in einem etablierten Verlag erscheinen konnte. Immerhin wird der Verkauf (noch?) nicht unterbunden:
Thorsten Schulte: „Fremdbestimmt: 120 Jahre Lügen und Täuschung“
https://www.amazon.de/Fremdbestimmt-120-Jahre-L%C3%BCgen-T%C3%A4uschung/dp/3982126509
Wer sind denn “die”?
Man muss unterscheiden zwischen jenen, die den Dienst der Amerikaner erfüllen Europa zu zerstören und Europa selbst.
“Sie gibt auch ihre Selbstachtung auf, quasi ihre innere psychologische Souveränität.” Ja, das stimmt, nur müssten diejenigen, die sich von den USA für diesen Job instrumentalisieren lassen überhaupt erst einmal über so etwas, was man Selbstachtung nennt, verfügen. Und genau das ist ja leider die Krux an der ganzen Geschichte. Genau das wollen diese Leute ja nicht. In einer anderen Branche nennt man das Prostitution. Und die USA finden leider auch immer und überall auf der Welt solche Stiefellecker, die sogar letzten Endes ihr eigenes Leben verkaufen (nicht nur das ihrer Großmutter), nur um ihrem Herrchen bzw Führer (!) aus Übersee zu gefallen, das wiederum nur, um auch mal an der versprochenen Macht zu schnüffeln (Hitler hat es vorgemacht, er – der erfolglose Postkartenmaler – war auch schon so einer).
Es ist also dieser Morast, der ausgerottet gehört.
„Man muss unterscheiden zwischen jenen, die den Dienst der Amerikaner erfüllen Europa zu zerstören und Europa selbst.“
Gute Frage, schwierige Antwort: Wie soll man den Blackrock-Mann Friedrich Merz einordnen, wie die Young Global Leaders Baerbock & Habeck?
Kommt man in Deutschland überhaupt noch in eine wichtige politische Funktion, ohne von (staatlichen oder Konzern-)US-Agenten Pulver ins Hirn oder in die Tasche geblasen zu bekommen? Oder jemand, der den Amis verdeutlicht: „Europe first!“ ?
Lassen die MSM überhaupt noch jemanden ins Rampenlicht, der nicht die vom Hegemon vorgegebenen Angst-Mythen Korona-Krieg-Klima narrativ-konform besingt?
Die Bevölkerungen lehnen Krieg, Korruption und Konkurs-Kurs der Politik ab, sehen aber auf dem Wahlzettel keine Alternative oder fallen am Ende doch wieder auf die Narrative herein. Annalenchen mag die d***ste Außenministerin der Welt sein – wir Deutschen nehmen das feministiche Sprachwunder phlegmatisch hin.
https://www.amazon.de/-/en/%C2%BBJunge-globale-F%C3%BChrerin%C2%AB-Annalena-Baerbock/dp/3864458382
https://www.business-leaders.net/wef-young-global-leaders-die-liste-der-deutschen-teilnehmer/
oder Goldmann Sachs Alice Weidel….
Wenn ich darüber nachdenke wie nun eine Lösung aussehen könnte, dann fällt mir keine ein, außer vll das Land zu verlassen…. doch irgendeine Lösung muss es ja trotzdem in Europa geben. Natürlich kann man formulieren was nicht alles sein müsste, aber wie realistisch ist das? Es gibt ja auch keinerlei Plattform über die man die Menschen erreichen kann (bis auf ein paar kleine Ausnahmen), weil dort sofort alles weg zensiert wird.
Schwierig das Ganze.
Hinzu kommt, dass die Deutschen ein merkwürdiges Verhältnis zur Macht haben…. von daher läge meine einzige Hoffnung eher auf dem übrigen Europa, dass sich da vll Widerstand regt.
“Und mir bleibt nur der Jammer, warum keiner der Verantwortlichen endlich ein Einsehen hat.”
Die Hoffnung haben alle. Es ist ok sie zu haben. Dennoch ist es ein Fehler. Warum? Schonmal gehört, dass ein notorischer Krimineller auf der Basis von Hoffnung mit seinen Straftaten aufhört? ZB ein Mafiapate, für den die Gewalt wesentlicher Teil seiner Weltanschauung ist.
Deswegen ist es wichtig (auch) eine Änderung des Systems zu fordern, sodass auch und gerade Politiker für ihre Taten in den Knast wandern. Das ist wichtig, um auch zu verdeutlichen welch kriminelle Absichten dahinter stecken, selbst oder gerade wenn diese Leute in niederträchtiger Weise (= höher zu bestrafen) die öffentliche Meinung dahingehend zu manipulieren versuchen, dass einerseits die Verbrechen nicht als solche wahrgenommen werden, andererseits Kritik daran oder das simple Einfordern von Aufklärung (siehe die Causa 9/11 als Beispiel oder der Umgang mit Assange, Snowden, Alina Lipp etc) als Straftat tituliert, ja dargestellt wird (eine deutsche “Justiz”, die sich mit ihrem Verhalten gleich in doppelter Weise am Recht vergeht!), sowie allerlei weitere unlautere, manipulative Methoden, die alle dem gleichen Zweck dienen (“wir schützen die Demokratie (indem wir sie abschaffen)”; Kritiker sind Nazis, Verschwörungstheoretiker, Coronaleugner, Putingläubige etc).
Nur durch einen bedingungslosen und echten Rechtstaat lässt sich das Problem wirklich lösen und in den Griff kriegen.
Die Aufklärung ist auch wichtig – allein schon um der Gehirnwaschenden manipulativen Beeinflussung der Öffentlichkeit durch Politik, Medien, Institutionen, “NGOs” etc etwas entgegen zu setzen. Es sollte jedoch der nächste Entwicklungsschritt eingeleitet bzw eingefordert werden, damit es nicht nur bei einer Schilderung von Problemen bleibt sondern auch zu dessen Lösung kommt.
Platt in Innenministersprache formuliert müsste die Losung lauten: auch und gerade Politiker dürfen sich nicht in rechtsfreien Raum bewegen, das insbesondere im Hinblick auf die Tragweite ihrer Handlungen und Entscheidungen)
Nur durch eine bedingungslose Kapitulation vor der Ruski-Mir und seinen Helden sind wir noch zu retten. Nur Putin kann den Werthofwesten entsatanisieren.
Und bitte etwas kürzer fassen. So lange Texte sind immer verdächtig. liest sich so, als ob Sie nicht ganz bei der Sache wären
Die Amis gewöhnen sich langsam aber noch etwas unbeholfen an die multipolare Welt:
IS (oder ISIS) hat gerade in Syrien die Macht übernommen und zählt plötzlich zu den Guten.
Bei der Amokfahrt von New Orleans war hingegen der
„Täter laut Biden vermutlich vom IS inspiriert“,
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/taeter-laut-biden-vermutlich-vom-is-inspiriert-110204946.html
Na so was. Ist das jetzt eine multipolare Tat oder nur eine multiple Persönlichkeit?
(Die Frage gilt für Biden ebenso wie für den Täter.)
IS oder US-Militär….ist eh beides das Gleiche…
https://youtu.be/xuuzC5whb_U
Las Vegas & New Orleans Attackers Were BOTH U.S. Military From Fort Bragg!!
The Jimmy Dore Show
Wie passend, dass auch ein Cybertruck hochgegangen ist. Vermutlich sollte beiden ggü eine Warnung ausgesprochen werden: Trump UND Musk.
Apropos Trump. Der will jetzt auch, dass die Windkraftanlagen in der Nordsee abgebaut werden. Ob die noch eine Andromeda-Yacht und ein paar Ukrainer finden?
In Fort Bragg ist einer von fünf Stützpunkten der “4th Psychological Operations Group”. Die “vierte” scheint nicht ganz unwichtig zu sein – sie hat einen eigenen Wikipedia-Eintrag,
https://en.wikipedia.org/wiki/4th_Psychological_Operations_Group
Die “8th Psychological Operations Group” hat ebenfalls einen Wikipedia-Eintrag; eines ihrer zwei Bataillone ist ebenfalls in Fort Bragg stationiert.
Der deep state ist echt angefressen wie mir scheint. Es gab schon wieder ein Attentatsversuch auf Trump.
https://www.golem.de/news/feuerwerk-cybertruck-explodiert-vor-trump-hotel-2501-192058.html
Zitat:
“Der leitende FBI-Ermittler Jeremy Schwartz sagte bei der Pressekonferenz, die Untersuchungen liefen in alle Richtungen. Die Behörden prüfen derzeit auch einen möglichen terroristischen Hintergrund.”
“in alle Richtungen”…. Warum glaube ich ihm nicht? Die sollten vll zuallererst mal in den eigenen Reihen schauen. Schließlich gibt es da direkt ein Motiv…. und dass diese Spacken nicht vor Gewalt zurück schrecken, dürfte auch klar sein, oder? Die Frage ist was sie wohl mehr anpisst: eine den Geheimdiensten ggü kritische Aufsicht oder, dass Trump Kennedy versprochen hat die Akten zum Kennedymord in den 60ern freizugeben? Fragen über Fragen….
Man sollte vll allgemein mal die Frage nach der Existenzberechtigung westlicher Geheimdienste aufwerfen, weil von diesen Kriminellen die größte Gefahr für die Demokratie ausgeht.
Klar braucht es Sicherheitsbehörden, aber keine, die ein doppeltes Spiel spielen, wobei glaub ich die Verhältnisse so sind, dass die kriminellen Aktivitäten dieser Dienste nicht bloß 50% ausmachen. Ich würde sagen das Ist ihr Hauptaugenmerk: intrigante, zerstörerische Machtpolitik.
Abschließend: ich will hier Trump nicht verteidigen. Er hat aber ein paar Akzente gesetzt, die durchaus begrüßenswert sind. Andere sind es wiederum nicht.
Natürlich ist der Depp State angefressen. Sind die immer.
Ich gucke auch kein DSDS mehr seit ich weiß, dass es vom Depp State gelenkt ist.
Durch 5G Strahlung!!!
Vor der heutigen unipolaren hatte die Welt eine bipolare Störung mit Kaltem Krieg zwischen Ost (Kommunismus) und West (Kapitalismus).
Spontan könnte man meinen, zwischen östlichem Archipel Gulag und (nah-)östlichem Gaza habe es nur einen großen westlichen Völkermord gegeben – den der (vom wertewestlichen Weg kurzzeitig abgewichenen und längst endgültig verblichenen) Nazis.
Ansonsten nur kommunistische Gräuel von Stalin / Mao bis Pol Pot, der noch wenige Jahre vor Gorbatschow in der roten „Zweiten Welt“ sein Unwesen trieb. Innerdeutsch natürlich besonders präsent die rund 600 Mauertoten, auch wenn dies schon von der Menge her nicht als Völkermord gezählt wird.
Ein dickes Buch (Schwarzbuch des Kommunismus) berichtete uns entsetzten, unbedarften Bewohnern des idyllisch hellen Westens davon.
Diese sorgfältig propagierte Sichtweise dürfte auch mit ein Grund dafür sein, dass die Nato (wenigstens innerhalb ihres Herrschaftsbereichs) fast unwidersprochen so tun kann, als habe nur der freie friedliche Westen außenpolitische Sicherheitsbedürfnisse – die anderen Völker hätten dagegen nur innerstaatliche Befreiungsbedürfnisse und warteten sozusagen sogar sehnsüchtig auf unserern wohltuenden Angriffskrieg (sorry: unsere Befreiungs-Intervention) gegen ihre autokratischen Machthaber.
Es gibt aber auch eine andere, verdrängte Sicht:
Vincent Bevins hat als Journalist für die Los Angeles Times aus Brasilien und für die Washington Post aus Indonesien berichtet. In seinem bemerkenswerten Buch „Die Jakarta-Methode“ entlarvt er die vom Westen unterstützten antikommunistischen Gräueltaten in 23 Ländern während des Kalten Krieges, wobei er besonders den Völkermord in Indonesien, bei dem zwischen 1965 und 1966 fast eine Million Menschen ums Leben kamen, und den Militärputsch in Brasilien von 1964 beleuchtet.
Im Interview spricht er über die Relevanz seines Buches für aktuelle Themen wie die globale Ungleichheit und den Völkermord im Gazastreifen. Zudem diskutiert er sein neuestes Buch „If We Burn“, das die globale Welle von Protestbewegungen in den 2010er-Jahren untersucht.
Der Westen und die blutige Spur der Völkermorde von Indonesien bis Gaza,
https://www.nachdenkseiten.de/?p=126644
Fast schon vergessen auch z.B. die westliche Verstrickung in den Völkermord in Ruanda, in vielen Umstürze in Lateinamerika, bei denen die blutige Schlächterei oft erst mit der Schreckensherrschaft der neuen, an die Macht gebrachten Potentaten (meist Militärs wie Pinochet) so richtig begann.
Großbritannien als Mutterland von Liberalismus und modernen Parlamentarismus (Magna Carta 1215) gilt als direkt vorbildlich gegenüber unserem Deutschland mit seinen 12 kriegerisch-genozidalen Jahren und 50 Millionen Todesopfern.
Aber eine wissenschaftliche Studie hat ergeben, dass der britische Kolonialismus zwischen 1880 und 1920 circa 165 Millionen Todesopfer in Indien gefordert hat und ein Vermögen im Wert von zig Billionen Dollar aus dem Land gestohlen hat.
Das weltweite kapitalistische System basiert auf europäischen imperialen Völkermorden, die Adolf Hitler inspirierten und zum Faschismus führten, schreibt der US-Journalist Ben Norton,
https://www.nachdenkseiten.de/?p=91937
Die verdeckte Fortsetzung des um 1960 scheinbar beendeten Kolonialismus (France-Afrique etc.) scheitert seit einigen Jahren mit Hinwendung z.B. des selbstbewusst und kritisch gewordenen Sahel zu Russland und China bzw. generell der BRICS-Welt.
Der alarmistische Fingerzeig auf (Abwehr-)Aggressionen, die der Wertewesten China andichtet und im Ukraine-Krieg selber provoziert und gewollt hat, gilt außerhalb der Nato-Welt kaum mehr als eurozentrisch-heuchlerische Wichtigtuerei.
EILMELDUNG: Der Attentäter von Las Vegas, Matthew Livelsberger (37), war aktiver Elite-Soldat der US Army und in Deutschland stationiert. Das berichten die amerikanischen Sender CNN und Fox News unter Berufung auf Ermittlerkreise. Demnach war der mutmaßliche Attentäter zum Zeitpunkt der Explosion beurlaubt – mutmaßlich wegen der Feiertage. Livelsberger diente laut den Berichten im Rang des Master Sergeant, was in Deutschland dem Stabsfeldwebel entspricht. Laut der US Army war er Mitglied der Green Berets gewesen. Die 10.000 Mann starke Elite-Einheit ist auf Guerilla-Kriegsführung spezialisiert und bekämpft Terroristen im Ausland.
Doch Hassprediger Trump gibt wieder Migranten die Schuld. Seit Mathias Broeckers mietfrei in einer WG zusammen mit Pohlmann und Fleischer im Mastdarm Putins wohnt, Orange Adolf geil und die AfD okay findet, ist von Investigativrecherche auf diesem Blog nichts mehr zu sehen. Total armselig, was hier abgeht.
Wenn der Wertewesten im Gleichschritt auf den Abgrund hin läuft (Stichwort “armselig”), sind Erkenntnisse recht einfach zu erlangen und “Investigativrecherche” fast überflüssig.
Jedenfalls für Außenstehende (die ganze Welt lacht über Baerbock) und für solche, die sich eine innere kritische Distanz bewahrt haben. Lese- und Video-Tipps bekommt man auf diesem Blog mehr als genug: Jacques Baud, John Mearsheimer, Jeffrey Sachs, Seymour Hersh, Günter Verheugen, Petra Erler, Erich Vad, Harald Kujat u.v.m.
Die Bröckers-Bücher sollte man vielleicht auch gelesen haben, bevor man wegen Unter-Information die Backen aufbläst.
Für beratungsresistente Lemminge sieht das natürlich anders aus.
Die haben einen Filter gegen störende unangenehme Nachrichten, die sie wahrnehmen als Wehrkraftzersetzung und Marsch-Hindernis auf dem Weg zur Klippe.
Dass Trump fast als Lichtgestalt erscheint: dafür kann Bröckers nichts: Es liegt nur daran, dass Trump undiplomatischer und offener sagt, was er denkt und dass er (zumindest bisher) nicht so kriegsgeil ist wie die Heuchler Biden und Obama.
Dass nicht Empathie, sondern nur schäbiger Geiz ihn motiviert, kann man bedauern, ist aber auch nicht schlimmer als geheuchelte Empathie und geheucheltes Gutmenschentum. (Trump und seine Rps schreien laut “MAGA” – praktiziert wird es von den Democrats genauso eiskalt – einfaches Beispiel: der Grenzzaun zu Mexiko, Stichwort “Migranten”)
Wenn weniger Tote dabei rauskommen, dann ist Trump halt das kleinere Übel – wenigstens ein kleiner Silberstreif, wenn man nur die Wahl zwischen Pest und Cholera hat.
Warum die Oligarchen scharenweise (Zuckerberg, Thiel, Musk) zu Trump überlaufen und warum der kleine Viren-Bill nicht mitspielen darf: DAS wäre echt eine Recherche wert.
Vielleicht können SIE dazu was liefern?
Auch der Amok-Fahrer von New Orleans war mal US-Soldat gewesen.
Er hat (dem Namen nach: Shamsud-Din Jabbar) einen Migrations-Hintergrund aus einem islamischen Land. Ursprünglich habe er nur seine eigene Familie umbringen wollen, dann aber doch irgendwie den Islam- bzw. IS-Helden spielen wollen. Ob und wie lange er vor seinem Entschluss zum Amok-Wahn wirklich praktizierender Moslem war, wurde m.W. noch nicht veröffentlicht.
Während der stellvertretende FBI-Direktor Christopher Raia den Amok-Fahrer Jabbar zunächst als Einzeltäter betrachtete, prüfe das FBI laut WELT inzwischen die Frage:
“Kannten sich die Attentäter aus New Orleans und Las Vegas?”
https://www.youtube.com/watch?v=CTZYu5Am6aM
“Doch Hassprediger Trump gibt wieder Migranten die Schuld.”
… ist wohl doch etwas zu klischeehaft angesichts der Fakten?
Der Technik-Verlag Heise beschäftigt sich mit den Ermittlungen zu dem Tesla-Cybertruck, der in Las Vegas vor einem Hotel explodierte. Schwerpunkt des Artikels:
Tesla kann erstaunlich viele Überwachungsdaten liefern und Tesla-Chef Musk schaltet sich persönlich in die Ermittlungen ein.
Brisant ist dabei die Doppelrolle Musks als wackerer Helfer bzw. Zeuge der Staatsanwaltschaft einerseits und als (befangener?) Produzent von E-Autos andererseits. Denn stehende Autos können manchmal auch “von alleine” in Brand geraten (z.B. aufgrund produktionsbedingter Mängel, also ohne Einwirken des Fahrers oder anderer Menschen vor Ort).
Während offiziell noch gilt: “Ursache der Explosion unklar”
… hat der Tesla-Chef sein Wunsch-Ermittlungs-Ergebnis bereits verkündet:
“Musk selbst hat außerdem behauptet, bereits Telemetriedaten des Fahrzeugs eingesehen zu haben. Die würden keinen Hinweis auf einen technischen Defekt enthalten, behauptete er.”
Der Fahrer (oder nur ein Fahrzeug-Insasse?) soll sich “Berichten zufolge” vor der Explosion selber erschossen haben, worauf der Heise-Artikel nicht näher eingeht, sondern den Folgesatz anfügt:
“Die Sicherheitsbehörden prüfen ein mögliches terroristisches Motiv.”
Wenn der “wuchtigen Detonation” des geparkten Fahrzeugs eine “Rauchentwicklung” vorausgegangen sein soll, klingt das für mich doch sehr stark nach einem Fahrzeugbrand, der dann die Detonation überhaupt erst verursachte.
Musk sieht das verständlicherweise anders:
“Wir haben jetzt die Bestätigung, dass die Explosion durch einen sehr großen Feuerwerkskörper und/oder eine Bombe verursacht wurde, die sich auf der Ladefläche des gemieteten Cybertrucks befand, und nichts mit dem Fahrzeug selbst zu tun hatte.”
Mit dem Fahrzeug(-zustand) und somit mit der Firma Tesla hat die Ladung natürlich zunächst nichts zu tun. Andererseits ist zwar naheliegend, dass der Fahrer die Explosivität der Ladung kannte wie kein anderer Mensch, doch sicher wissen wir das nicht.
Er könnte ja auch ein ahnungsloser Kurier gewesen sein (wobei sein Erschießungs-Tod dann noch eine Erklärung, sprich: einen Täter und ein Komplott bräuchte).
Falls der Fahrer die Ladung gezielt und bewusst gezündet hat (z.B. mit einem Zeitzünder) – warum erschießt er sich dann noch vor dem großen Wumms, bei dessen evtl. Ausbleiben (“Rohrkrepierer”) er dann ja nicht mehr nachbessern kann?
Und wenn schon Zeitzünder: Dann hätte er sich ja aus dem Staub machen können (und bei Bedarf die Selbst-Erschießung nach erfolgter Fahrzeug-Explosion nachholen).
Ein Militär-Profi macht sich mit laienhaftem, Feuerwerks-ähnlichen Explosionsmaterial zu einer großen finalen Tat auf – ein weiteres Beispiel für die zahlreichen Merkwürdigkeiten dieser Geschichte.
Er blieb der einzige Tote und würde ohne Schussverletzung vermutlich noch leben:
Denn das von Heise kommentarlos gelieferte Polizeifoto zeigt alles andere als einen “ausgebrannten” (oder gar explodierten) Cybertruck: Die Schäden am Fahrzeug (selbst im hinteren Bereich) scheinen überschaubar und vor allem ist NIRGENDWO so etwas wie Schmutz oder Ruß zu sehen.
Im Gegenteil: Das unbeschädigte Hotel (unter dessen Vordach der Truck steht) glitzert wie zuvor und sogar der Boden um das Fahrzeug herum. Die besten Tatort-Reiniger hätten das nicht so gut (insbesondere nicht so früh) hinbekommen.
Das Ereignis ist für Musk in dreierlei Hinsicht heikel: Der Tesla-Absatz stockt, da kann er solche Negativ-PR gar nicht gebrauchen. Die “Einmischung” des hemdsärmligen Tausendsassa in die Ermittlungen wird dadurch zwar verständlich, aber nicht entschuldbar. Und das ominöse Ereignis findet direkt vorm Hoteleingang statt, wo in großen Buchstaben “TRUMP” steht, der seinen besten Gehilfen zunehmend als Problembären wahrnehmen könnte.
Vielleicht hat Musk Feinde, die ihn genau in diese Situation (und somit zum Straucheln) bringen wollen? Und die die Situation mit einem (nur mäßig überzeugenden) Drehbuch gezielt herbeigeführt haben?
https://www.heise.de/news/Explosion-in-Las-Vegas-Tesla-oeffnet-Cybertruck-aus-der-Ferne-und-sammelt-Videos-10223798.html
Das Foto im SPIEGEL zeigt hingegen eine lichterloh brennende Fahrgastzelle, während der Ladebereich hinten unbeschädigt scheint – vor allem fehlt dort das (explosionsbedingt rausgeschleuderte?) “Gerümpel”, das auf dem Heise-Foto zu sehen ist.
Im dem (Bezahl-)Artikel scheint es sowieso mehr um gepflegte Schadenfreude zu gehen als um Aufklärung eines Verbrechens – das zeigt schon der Teaser:
“Als Metapher fast schon zu perfekt
Ein Auto von Elon Musk geht vor einem Gebäude des künftigen US-Präsidenten Donald Trump in Flammen auf: Die Aufnahme aus Las Vegas hat das Potenzial, zum Bild des Jahres zu werden – und zum Zeichen drohenden Unheils.”
Sahnehäubchen beim ehemaligen Nachrichtenmagazin:
Veröffentlicht wird der Artikel nicht in den Rubriken Ausland, Terrorismus o.ä.
– sondern unter “SPIEGEL Kultur”.
Will man seinen Brüdern im Geiste die Genugtuung zeigen über ein besonders gelungenes Beispiel von “Cancel Culture”?
https://www.spiegel.de/kultur/las-vegas-warum-der-brennende-cybertruck-vor-dem-trump-hotel-das-bild-des-jahres-sein-koennte-a-0ecbce2b-fe82-4f1d-8e73-4ab93e2f6cbd
Nennen Sie mich ruhig einen Verschwörungstheoretiker. Vergessen Sie aber nicht, Ihre Erklärungen für die vielen Merkwürdigkeiten beizufügen, damit ich Sie ernst nehmen kann.
Eigentlich ganz erfrischend, wenn ab und zu ein Mainstream-Vertreter den Schützengraben verlässt und sich hierher verirrt bzw. hier seine Irrtümer zum besten gibt.
Dann kann man wieder mal ein paar Basics auffrischen und den Kontakt über die Frontlinie hinweg pflegen (wie vor 110 Jahren, beim “Weihnachtsfrieden” 1914).
Daher von Darmbewohner zu Darmbewohner: Wer im “Mastdarm Putins” wohnt, ist in Zeiten großer Wohnungsnot eigentlich nicht so wichtig.
Platz gäbe es dort nämlich noch überreichlich, denn deutsche Bücklinge orientieren sich ganz überwiegend westwärts und stauen sich vor Bidens Darmeingang. Einlass ist zwar auch dort garantiert, Dank und Komfort hingegen nicht.
Bisher schönstes bzw. krassestes Beispiel:
Als unser vergesslicher Cum-Ex-Olaf vor laufenden Kameras Bidens Ankündigung der Nord-Stream-Sprengung entgegen nahm (noch vor Putins Einmarsch), da quittierte er diese nur für Masochisten erfreuliche Nachricht mit einem Lächeln. Nicht einmal geringfügige Spuren von Säuerlichkeit konnte man seinem Lächeln entnehmen.
Dass man auch ein paar Wider-Worte hätte äußern können, muss ihm wohl entfallen sein. Die Erinnerung setzte auch nicht wieder ein, als dann ein halbes Jahr später die Sprengung tatsächlich erfolgte.
Dabei hat (außer für Demente, um im Beispiel zu bleiben) alles eine Vorgeschichte.
Auch Putins Einmarsch gingen (westliche) Machenschaften voraus und angesehene (westliche) Mahner, die genau davor gewarnt hatten, allerdings vergeblich.
Allein schon die Tatsache des Mahnens wird gezielt verdrängt und verschwiegen.
Das schönste Beispiel hierzu: Henry Kissinger, der in seinen aktiven Jahren als US-Außenminister kaum eine Gelegenheit zu Arroganz und Skrupellosigkeit ausgelassen hatte. Manche bezeichnen ihn als Kriegsverbrecher, obwohl er den Obama-Preis (alias Friedhofsnobelpreis) bekam.
Bis zu seinem Tod mit 100 Jahren zeigte er intellektuelle Brillianz und keinerlei Biden-Symptome, so dass auch die Selenski-Junta ihn für seine Mäßigungs-Botschaft als voll zurechnungsfähig behandelte und ihn auf ihre Todeslisten setzte oder zumindest damit drohte.
Kissinger hatte nämlich mehrfach (vor allem 2008, 2014 und 2022) vor der Nato-Osterweiterung gewarnt, wie schon 1997 auch der US-Verteidigungsminister zur Zeit des Vietnam-Krieges, Robert McNamara, mitsamt mehreren Dutzend Elder Statesmen,
https://friedensblick.de/33188/kissinger-mahnte-schon-2014-vergeblich-brueckenbau-statt-putin-daemonisierung/
Es war nicht gebrechlichkeitsbedingte Altersmilde, sondern Altersweisheit aus langjähriger Erfahrung, gewürzt mit Vernunft und gesundem Menschenverstand:
Statt der Neocon-Politik mit Putin-Dämonisierung wünschten sich die alten Herren einen Brückenbau. Durchgesetzt haben sich aber die Kamikaze-Hardliner, die ebenfalls schon 1997 in Gestalt des langjährigen Präsidenten-Beraters Brzezinski den Marsch-Plan zur Ostkolonisation Europas detailliert veröffentlichten – und in der Folge auch Schritt für Schritt umsetzten.
Demnächst wird Cum-Ex-Olaf seinen Stuhl wohl räumen und an Blackrock-Fritze übergeben müssen. Letzterer wettert derzeit noch heftig gegen den Trump-Mann Musk.
Spätestens nach den Wahlen wird er sich erinnern (müssen?), dass sein Chef Larry Fink von Blackrock längst zu Trump übergelaufen ist …
Werden Gates und Soros (die zumindest Musk nicht als Überläufer haben will) ihre Macht verlieren? Oder ist der “tiefe Staat” weiterhin auf ihrer Seite und für Überraschungen gut (siehe Trump-Attentate bzw. das akuelle “Trump-Hotel-Attentat”)?
Es wird nicht einfacher werden für die transatlantischen Bücklinge:
Welchen Darmeingang sollen sie nehmen, damit es am Ende nicht der falsche ist?
Gearscht werden sie allerdings so oder so werden …
Die demonstrativen Trump-Hasser zeigen gern mit dem Finger auf vermeintliche Trump-Fans. Mit ihrer eigenen Trump-Abneigung sind sie manchmal aber auffällig sparsam:
Dass Trump Grönland “kontrollieren” (vormals: “kaufen”) will, galt dem SPIEGEL vor zwei Wochen (am Tag vor Heiligabend) noch als undenkbar.
Gerade auch aus Sicht der ortsansässigen Bevölkerung (wie auch bei Panama):
»Grönland gehört uns. Wir stehen nicht zum Verkauf und werden niemals zum Verkauf stehen«, sagte der Regierungschef des selbst verwalteten Gebiets, Mute Egede. »Wir dürfen unseren langen Kampf um Freiheit nicht verlieren.«
https://www.spiegel.de/ausland/groenland-stellt-sich-gegen-donald-trump-wir-stehen-nicht-zum-verkauf-a-1baa5d89-302b-4919-9329-30447dc49a38
Heute nun das RedaktionsNetzwerk Deutschland zum ersten Übernahme-Land:
Trumps Wunsch sei gar nicht so unrealistisch.
“Denn mit seinem Interesse an der Nordatlantik-Insel und ihren Bodenschätzen bestärkt er die politischen Kräfte auf Grönland, die einen vollständigen Bruch mit der alten Kolonialmacht Dänemark vollziehen wollen. Schon bald nach der anstehenden Parlamentswahl könnte die Regierung eine Volksabstimmung über eine eigene Verfassung ansetzen.”
https://www.rnd.de/wissen/trumps-groenland-plan-wie-die-usa-groenland-auf-umwegen-uebernehmen-koennten-WG3LKRCHU5ETDJ73NUMGQVZQ7Y.html
Von einem Meinungswechsel des grönländischen Regierungschefs über die Feiertage kann ich da rein gar nichts lesen.
Gewisse Ähnlichkeiten mit anderen “Regime-Change”-Ankündigungen drängen sich dageben förmlich auf…
Aber die Hasser von “Orange Adolf” verhalten sich auffällig ruhig. Es wäre für die eigene Karriere wohl zu riskant, den irren Donald zu kritisieren und am Ende feststellen zu müssen, dass ausgerechnet dieses Mal der “Tiefe Staat” der USA aus ihm spricht…
@bekir Jetzt ist ein optimaler Zeitpunkt, um Präsident Erdogan ein wenig in die Zange zu nehmen: Er macht endlich Frieden mit den Kurden, oder die Türkei fliegt aus der NATO raus! – Auf den WELTFRIEDEN und den tatsächlichen Beginn des wassermann-Zeitalters nach 5.000 Jahren Patriarchat (für die neu Hinzugekommenen: partnerschaftliche Gesellschaften) in 2025 !!
Frage: was haben die Völkermord-Ideologie der NATO und der Feminismus gemeinsam?
Offenbar eine ganze Menge. Der Feminismus mit dem halluzinierten Feindbild “Mann” ist nur ein Vehikel, um Gewalt zu rechtfertigen. Wenn du nun die patriachale NATO mit Feminismus in einem Atemzug nennst, deren genozidales Dasein auch noch mit einem “partnerschaftlichen” Weltfrieden gleichsetzt, ist das reichlich bizarr. Das hat für mich den gleichen Kitsch, wie ihn die Nazis in NS-Deutschland gelebt haben.
Der blond blauäugige Nazi hat die gleiche Herrenrasse-Attitüde an den Tag gelegt, die eigene Gewalt ignorierend sich aber zugleich in der Opferrolle gesehen, Opfer einer jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung gesehen. Es ist schon bizarr wenn sich ausgerechnet die Genozideure der Nato als Opfer eines angeblichen russischen Imperialismus sehen (früher war es auch mal der Kommunismus von dem die genozidalen Mörder aus den USA eine Gefahr ausgehen sahen und so ihr eigenes genozidales Verhalten unter den Teppich gekehrt haben; später war es dann der Islam, so ab spätestens 2003, wobei auch sehr viel früher schon; das Motto ist immer gleich: die USS genozidieren sich durch die Welt, die Gefahren gehen aber angeblich von Anderen, ihren Opfern aus; in der Ukraine werfen diese Berufshenker ein ganzes Volk in den Fleischwolf des Krieges, bleibt am Ende mehr vom Gewinn für sie übrig, wenn alle tot sind, die Ansprüche auf die Reichtümer des Landes erheben könnten). Die kitachige aber mit der Realität kaum vereinbare Erzählung zum Feminismus ist eine schöne ideologische Grundlage, um Herrenrassedenken mindestens in einem Teil der Bevölkerung zu etablieren
Hat nicht ganz geklappt mit der Täuschung der Bevölkerung als israelische Soldaten den Menschen PR-mäßig das Gute und Richtige am Völkermord in Gaza darlegen wollten, als sie – ganz im Geiste des NS-Kitsch – eine Regenbogenflagge im Gaza-Streifen aufstellten. Immerhin hat es aber den Geist gezeigt, der hinter der religiös-fsnatisch daherkommenden LGBTQxy-Ideologie steht. Den Mächtigen geht es mitnichten um Schwulen- und Lesbenrechte. Die Erzählung um LGBTQ ist nur ein identitäres Täuschungsmanöver. Die Mächtigen stehen nämlich vor dem Problem, dass nicht mehr die Nation als Überlegenheit-Identifikationspunkt ausreicht, der zudem in vielen Bevölkerungsteilen abgelehnt wird. Wenn sie gegen so große Gegner wie China und Russland einen Kreuzzug starten wollen, dann müssen sie das geeint als “der Westen” machen und das muss irgendwie ideologisch unterfüttert werden. Da kommt dann LGBTQ, der “Kampf gegen das Patriachat” alias Feminismus und Co , also klassischer NS-Kitsch (was dem Einen die blonden Haare und die blauen Augen, sind dem Anderen Feminismus, westliche Werte und LGBTQ; noch viel früher war dieser völkische Identifikationspunkt das Christentum) zum Einsatz.
Den Mächtigen geht es nicht um das Gleiche wie es dem einfachen Volk geht. Sie versuchen es mit so einer Erzählung aber so aussehen zu lassen und sie nutzen es gleichzeitig um das eigen Volk zu überhöhen, also auf einen Thron zu heben. Der Inhalt ist ihnen vollkommen egal. Für sie gilt nur das Volk so zu manipulieren, dass es ua bereit ist das eigene Leben zu geben, um dieser ihrer Ideologie zur Durchsetzung zu verhelfen, natürlich mit Gewalt anderen Völkern ggü.
Deine Nennung von Feminismus und NATO in einem Atemzug ist also vor allem eines: verräterisch..Nun kenn ich deinen Auftrag nicht. Wenn du wirklich glaubst, was du da schreibst, dann ist es auch noch dumm dabei.
Jimmy Carter nannte im kritischen Rückblick die USA eine „Oligarchie mit unbegrenzter politischer Bestechung“, während sein bis heute einflussreicher Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski bis zum Tod ein Hardliner blieb – schon 1997 in seinem berühmten Buch „Die einzige Weltmacht“ bezeichnete er Länder wie Deutschland undiplomatisch offen als „tributpflichtige“ „Vasallen“.
Oskar Lafontaine wundert sich in einem Beitrag für die NDS über
„Die deutschen Vasallen und die US-Milliardäre“,
https://www.nachdenkseiten.de/?p=126882
„Die Grünen sind schon lange die fünfte Kolonne der USA im Deutschen Bundestag.“
Ihr Bellizismus und ihre MIK-Lobbyarbeit war nicht zum Schaden der jeweiligen grünen Amtsträger seit fast einem Vierteljahrhundert: Joschka Fischer, Habecks Staatssekretär Graichen (und demnächst er selber?) u.v.m. wurden mit lukrativen Posten belohnt.
Solange nur (woke?) Oligarchen wie George Soros über Campact, Correctiv und andere NGOs versuchten, die politische Meinungsbildung in Deutschland zu beeinflussen, war aus dem Lager von SPD, aber vor allem der Grünen keine Kritik zu hören.
Dass die Kohle von Bill Gates aus dem SPIEGEL evtl. einen SCHMIERGEL machen – kein Thema und schon gar nicht ein Problem.
Doch jetzt hat der Trump-Freund und US-Milliardär Elon Musk den FDP-Vorsitzenden Lindner („Wir müssen ein bisschen mehr Milei oder Musk wagen“) verschmäht und erklärt: „Nur die AfD kann Deutschland retten.“
Die AfD kann ihr Glück kaum fassen und setzt jetzt auf Donald Trump und Elon Musk. Der NATO-Flügel in der AfD, der wie Habeck für weitere Aufrüstung wirbt und die deutschen Waffenlieferungen an Israel unterstützt, blickt erwartungsfroh in die Zukunft.
Lafontaine ist daher nicht schadenfroh, sondern beklagt:
„Wohin wird diese Gunst der US-Milliardäre, die bekanntlich nicht aus Barmherzigkeit handeln, Deutschland noch führen? Wir kaufen schon für viele Milliarden Euro Waffen in den USA, ruinieren unsere Wirtschaft, indem wir das preiswerte russische Gas durch teures Fracking-Gas ersetzen, folgen brav den US-Vorgaben bei Sanktionen, die Deutschland schwer schädigen und die USA so gut wie nicht betreffen und nehmen Millionen Menschen auf, die aus Ländern fliehen, die von den USA mit Krieg überzogen wurden.“
Lafontaines Befürchtung
(„Muss man fürchten, dass Deutschland bald das Schicksal Alaskas teilt? Wenn Trumps Pläne mit Grönland und Kanada nicht früher realisiert werden, wäre Deutschland dann der 51. Bundesstaat der USA“)
… kann ich allerdings nicht teilen.
An den mittelfristig sinkenden Dampfer gekettet sind wir sowieso schon – aber als 51. Bundesstaat wären wir wenigstens gleichberechtigte Mitglieder.
Ich befürchte eher das Schicksal von Puerto Rico: Der sogenannte „Freistaat“ ist in Wirklichkeit das größte und einwohnerreichste „Außengebiet“ der Vereinigten Staaten – ein beschönigendes Wort für den faktischen Status als Kolonie.
(Beim etikettierenden Wording wie generell bei Propaganda sind die Amis nach wie vor weltweit führend, das muss man neidlos anerkennen.)
Als Trost im bellizistischen Elend kann Lafontaine eine STERN-Nachricht nehmen:
„Wagenknecht kostete AfD mehr Stimmen als angenommen“,
https://www.stern.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-kostete-afd-mehr-stimmen-als-angenommen-35357924.html
Weiterer Hoffnungsstreif (falls er über das Wahl-Datum hinaus anhält):
Nato-Verteidigungsausgaben
„Völliger Irrsinn“ – Deutsche Politiker weisen Trumps Fünf-Prozent-Forderung entschieden zurück
Selbst StraZi distanziert sich ein bisschen:
„Wir sollten uns jetzt nicht von jeder Aussage von Trump kirre machen lassen. Wir sind hier nämlich nicht auf einem Basar“, sagte die Europaabgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die USA erwarteten aber zu Recht, dass die Nato-Mitglieder mehr Geld für ihre Landes- und gemeinsame Bündnisverteidigung in die Hand nähmen.
https://www.welt.de/politik/article255063198/Trump-Voelliger-Irrsinn-Deutsche-Politiker-weisen-Fuenf-Prozent-Forderung-entschieden-zurueck.html
Aber wie gesagt: Der „Widerstand“ könnte wohl reine Wahlkampf-Musik sein.
Denn die Angst ist unübersehbar: Beim Stroer-Medium t-online betrachtet man den
Wählerwillen als „Schockwellen“, die die europäische Politik „durchzucken“
und die es demnach wohl zu unterbinden gelte,
https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100567202/oesterreich-kommen-nazis-an-die-macht-.html
Nachdem in Rumänien der Problembär Wähler durch putschartige Vereinnahmung des Verfassungsgerichts an der Kette der Nato gehalten werden konnte, hat sich gerade das kleine Österreich von der Leine gerissen, die auch Ungarn und Slowakei schon längst nicht mehr als gottgegeben hinnehmen.
Das Brüsseler Lasso Richtung Georgien ist wohl vorerst auch ins Leere gefallen bzw. wird nur die vom Präsidententhron gefallene Französin in Flintenuschis Reich (zurück-)holen.
2 Prozent für die Verteidigung reichen nicht – es muss mehr sein, Trump fiebert schon davon, die Europäer zu 5 Prozent zu nötigen.
Die Verschleierung hinter den immer noch recht klein wirkenden Ziffern:
Berechnungs-Basis ist das Bruttoinlandsprodukt (2023 = 4.185 Milliarden)
– gezahlt werden muss aber aus dem Bundeshaushalt (2023 = 613 Milliarden).
3 Prozent des BIP sind daher 125 Milliarden oder 20 Prozent des Haushalts.
Bei Trumps geforderten „5 Prozent“ geht es um ein stolzes Drittel des Bundeshaushalts!
https://blog.fefe.de/?ts=9980bcbe
Die Zurückweisung der Trump-Forderung (gerade jetzt im Wahlkampf) ist sehr lasch – eher muss man sagen: Der Fingerzeig auf Trump ist das Feigenblatt für deutsche Politiker, die „2 Prozent“ als Untergrenze (=Merz) zu bezeichnen oder dem Trump-Ansinnen mit „3,5 Prozent“ (=Habeck) unauffällig auf halbem Wege entgegen zu kommen.
Ein abgekartetes Spiel? Albrecht Müller argwöhnt:
„Übertreibung als Methode der Manipulation funktioniert bestens“,
https://www.nachdenkseiten.de/?p=126915
Sevim Dagdelen ging schon im April 2024 davon aus, dass die Rüstungsrekorde zu sozialem Kahlschlag führen werden:
„Allerdings ziehen genau diese antisozialen Angriffe auf die Bevölkerung immer schärfere soziale Proteste nach sich – eine Ironie des Schicksals. Denn nach eigenem Selbstverständnis machen sich die NATO-Staaten dabei immer angreifbarer für hybride Operationen zur Destabilisierung ihrer Gesellschaften. Wie bei den Wirtschaftssanktionen drohen die Regierungen der Länder sich ins eigene Bein zu schießen, was Sicherheit und Stabilität angeht.“
Zu den geopolitischen Erfolgsaussichten äußerte sie:
„Im gegenwärtigen Konflikt mit Russland scheint man bei der NATO noch den Mythen der Achtzigerjahre nachzuhängen. Die Strategie, Russland ähnlich wie damals die Sowjetunion totzurüsten, blendet die Wirklichkeit im dritten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts schlicht aus. Russland gibt nicht 13 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Waffen und Rüstung aus, wie es damals die Sowjetunion tat. Der Versuch, Russland vom Import von Hochtechnologie abzuschneiden, ist wenig erfolgversprechend – China und Indien stehen bereit“,
https://westendverlag.de/comment/detail/018eb77f36907024aae764534cb0e0c3
„Niemand ist weltweit so unzufrieden mit seiner Regierung wie die Menschen in den westlichen Demokratien“ … zeigt Jens Berger anhand der Statistiken,
https://www.nachdenkseiten.de/?p=126887
Ähm … welche Demokratien? Flintenuschi hütet gerade mit einer Lungenentzündung des Bett und führt die Geschäfte krankheitsbedingt von Hannover aus. Regeln für eine Vertretung gibt es nicht.
Das hat Gründe, denen sich Eric Bonse in der taz näher widmet.
Die sechs „exekutiven“ Vizepräsidenten müssten nicht für von der Leyen einspringen, betonte ihre Sprecherin. Oder dürfen sie gar nicht, fragt Bonse.
Die Ressorts seien bewusst so ausgelegt worden, dass sie sich überschneiden und die Chefin das letzte Wort behält.
Die scheidende EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly kritisiert:
Die Brüsseler Behörde werde von ungewählten Beamten und „mächtigen Consigliere“ in von der Leyens Kabinett beherrscht, kritisierte die Irin. Mit „Consigliere“ können sowohl normale Berater als auch Mafioso gemeint sein. Mit den Strippenziehern in der EU-Kommission sei sie nie warm geworden, betonte O’Reilly.
Flintenuschi musste sich nie einer Wahl stellen, scheint aber so mächtig zu sein, dass ihretwegen viele wichtige Termine warten müssen.
„Nur ein Termin kann offenbar problemlos warten: An diesem Montag sollte von der Leyen vor einem belgischen Gericht erscheinen, um sich zu Vorwürfen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Impfstoffen („Pfizergate“)zu äußern. Das Verfahren schleppt sich schon seit Monaten dahin – nun wurde der unangenehme Termin wegen Krankheit auf unbestimmte Zeit verschoben.“
https://taz.de/Ferngesteuerte-EU-Kommission/!6057016/
Sonst nochwas Neues? In England hat ne junge Only Fans Creatorin an einem Tag mit über 100 Männern geschlafen und unsere Außenministerin macht jetzt mit dem IS rum..Beiden kann und muss man wohl vorwerfen jegliche Moral und Anstand abgelegt zu haben.
Klar kann man einer neuen Regierung – egal wie sie sich zusammensetzt – irgendwann pragmatisch ggü treten, aber sie derart auf den Thron heben? Immerhin handelt es sich um Terroristen (von wegen “Billigung von Straftaten” und so….aber ok… wir wissen ja…. unsere “Justiz” ist da recht flexibel in der Auslegung von Recht; vermutlich wird mein kritischer Kommentar eher als Beleidigung eingestuft als das Hofieren und defacto Glorifizieren von Kopfabschneidern).
Jetzt auch das noch….
An anderer Stelle unter diesem Artikel hab ich die Nutzung von NS-Kitsch in neuem Gewandt beleuchtet: was dem Einen blaue Augen und blonde Haare zur Darstellung einer völkischen Überlegenheit, sind dem Anderen westliche Werte, LGBTQ, Genderwahnsinn und Feminismus etc. Die Farbe der Verpackung hat gewechselt, der Inhalt – eben NS-Kitsch – ist der Gleiche: man stellt sich selber als rein und (einzig) richtig, ja überlegen dar (Menschenrechte und Demokratie fehlen noch in meiner Auflistung), alles Andere ist “unrein”, falsch und gilt es zu bekämpfen nach dieser Erzählung. Anmerkung: es ist ein Unterschied welchen Inhalt die genannten Begriffe EIGENTLICH haben und für welche Zwecke sie missbraucht werden. Niemand würde heutzutage blond-blauäugigen Menschen das Lebensrecht absprechen, nur weil einem gewissen A.H. beim Anblick solcher Menschen einer abgegangen ist….
Weiter im Text…
Der Westen “versäumt” es nicht nur jedes Mal den NS-Kult zu verurteilen, wenn Russland dazu alljährlich eine Resolution bei der UNO einbringt (man verurteilt eher diese Resolution als den Nazikult, und auch die deutsche “Justiz” rastet bisweilen aus, wenn man in ihren Augen “falsche”, in Wahrheit aber durchaus zutreffende Zusammenhänge darlegt) oder paktiert mit Bandera-Anhängern in der Ukraine oder redet irgendwelchen Islamisten den gkeichen NS-Kitsch von der eigenen Überlegenheit ein, um sich skrupellose Kämpfer zu erschaffen.
Jetzt kokettiert auch noch ein gewisser Herr Habeck wissentlich oder unbewusst mit NS-Kitsch… Die nachdenkseiten schreiben folgendes:
“Der grüne Kanzlerkandidat und noch amtierende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte kürzlich in München ohne städtische Erlaubnis ein Riesenporträt von sich auf das Münchner Siegestor projizieren lassen. An dem von Habeck ausgesuchten Ort wurde der Sieg gegen die Franzosen im Krieg von 1871 gefeiert und war daher auch ein zentrales Motiv der NS-Propaganda. ”
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=126993
Anmerkung: die deutsche Justiz hat es als Straftat gewertet die Grünen (pauschal) als Nazis zu bezeichben. Für mich ist der Begriff Nazi ein Begriff der Kritik, keine Beleidigung, zumindest nicht automatisch. Den Rest – eine Einschätzung über die Grünen und / oder die Richtigkeit (oder auch nicht) des Gerichtsurteils – überlasse ich jedem selbst…..
Peace!
(alle Kriegstreiber, alle, die uns gegen wen auch immer, ja auch gegen Russen aufzuwiegeln versuchen (uns zB defacto einreden wollen Russland habe den Ukrainekrieg losgetreten), sind Nazis. Punkt.)
Grundsätzlich erscheint es..anno 2025…verfehlt
als Internet-Arm-Chair-Traveller und Online-Research-Fleißbiene ( bekir )
auf der Ebene der RATIO das Weltgeschehen überhaupt noch erfassen zu wollen.
Es existiert eine technisch-instrumentelle Vernunft die im Westen
inzwischen einer MADNESS FROM HELL gewichen ist
Treibend sind soweit den Selbstzeugnissen zu entnehmen ..die psychopatischen US-Neocons…die neo-feudale WEF Reset-Agenda…die Soros NGO-Bullshitter …mit dem stalinistischen “Happier Times-Dreaming” https://sdgs.un.org/goals und der ganze Messiahs und Endtimes-Scheißdreck…in welcher Orchestrierung auch immer
Unter Einsatz von methodischer Privilegierung und Erpressung…mit einer Fahrstuhl-Mechanik…durch die nur absolute Ja-Sager-Schwachmaten und Phantasten überhaupt noch in höhere Ämter gehieft werden…auf Basis rein erfundener Konstrukte und Narrative ( Viren-Co2-Erderwärmung-Russe will an den Rhein etc,)….
Bei Bruch aller Vefassungsgrundsätze….aller Verträge…aller Versprechen..unter Ausübung von Zensur -Meinungsstreaming mit ” Trusted Flagger”-Nannies und staatlich begrüßter und geförderter Denunziation…bei kreuzlahmer angepasster Justiz
wie in den Volksgerichtshof-Tagen …wenn’s denn so weiter geht
ALLES….jenseits und im Widerspruch stehend
zum üblichen Lieschen Müller Hausverstand oder zu den verfehlten Annahmn des
” Mündigen Bürgers” …vollzieht sich die faktische Auferstehung der DDR 2.0
nur diesmal im gesamt europäischen Großraum mit extrem bellizistischem Drive
und das digital-Algo-KI gestützt
Die ” Europäisch Friedensarchitektur”.. ist ein Hirngespinst
Selbst das ewig-trostlose Gelaber von ” Friedlicher Lösung” hat ausgedient
Alles im Westen ist auf Krieg gebürstet In Folge wird Europa ausge-ixt werden …
who cares ?
Wer die beste AI hat…die beste Satelittenabdeckung…die beste Hypersonic-Counter-Abwehr ( Ist in Arbeit ) der wird den Krieg USA +Vasallen gegen BRICS gewinnen
https://medium.com/aimonks/behind-the-scenes-with-genius-how-active-inference-is-redefining-the-very-definition-of-ai-22c77743b8a5
Hoffentlich geht das “Vorspiel” mit Proxy-Wars noch etwas länger…bevor es zum Akt
kommt …wer CDU-Merz und Grüne wählt…wählt Krieg..und wird first step Haselnuss-technisch ausgelöscht und weil dann alles Frei-Fläche ist…schaut der Russ…am Ende dann doch noch zum Fenster rein ( Der Westen hat halt zu hoch gepokert )
Dem Putin eine Steckdose für den Russen-E-Panzer freihalten ! 🙂
Wie man den 3. Weltkrieg überlebt
http://www.youtube.com/watch?v=Brxy7o-aO3E
Alles schön und gut…von meiner Seite besteht kein Interesse
Frau Baerbock darf nicht als Terroristin bezeichnet werden. “Soldaten sind Mörder” geht klar.
Die Frage ist doch, warum der Staat immer autoritärer wird. Die EU will noch mehr zensieren, Richter laufen amok mit abstrusen Urteilen. Irgendwie ist da gewaltig was ins Rutschen geraten. Sie agieren geradezu panisch einerseits und sie radikalisieren sich andererseits
Nun. Was ist es, was die deutsche “Justiz” unterm Teppich verschwinden lassen will mit der Kriminalisierung von Kritik? Der Machtapparat will seine Macht behalten. Und er geht dabei äußerst schmutzig vor. Und mit dem Internet haben sie natürlich ein Problem.
Ich hab mich gefragt, warum Frau vdL schon Anfang der Nuller Jahre so vehement für die Zensur getrommelt hat? Weil sie von etwas wusste, was aber die Bevölkerung nicht wissen darf? Was aber nur eine Frage der Zeit ist, dass es ans Licht der Öffentlichkeit kommt, weil das Internet nicht so gelenkt und gesteuert ist, wie die MainstreamMedien? “Wer nichts zu verbergen hat, der hat (bei totaler Überwachung und Kontrolle) auch nichts zu befürchten” hieß es doch immer so schön, wenn die Politik Grundrechte einschränken, ja abschaffen wollte. Diesen Satz sollte man vll mal ummünzen in Richtung Machtapparat: “Wer nichts zu verbergen hat und keine unlauteren Absichten verfolgt, der braucht auch keine Zensur und sonstige Repression”.
Sie spielen alle auf der gleichen Seite und der Gegner ist das Volk…
Und hier hat sich mal wer verplappert….
https://youtu.be/WXGGfwimlw4
wie tief die CIA im Anus von Hollywood und Journalie steckt oder umgekehrt….
Eine bloße Weiterleitung eines „Habeck=Schwachkopf“-Memes kann schon zur Hausdurchsuchung führen, wie wir inzwischen wissen.
Die Berliner Zeitung schildert jetzt eine Äußerung, die ich ohne weiteres einem großen Teil der Unions-Wahlkampfredner zutrauen würde. Und auch etlichen bei den anderen Parteien, die nämlich gelegentlich auch im AfD-Revier fischen gehen.
»Ist das schon Volksverhetzung? Der Ärger über Robert Habeck kommt eine 74-Jährige teuer zu stehen
Der Fall einer Rentnerin legt den Verdacht nahe, dass die Staatsgewalt schon bei scharfer Kritik an der Regierung blindem Verfolgungseifer anheimfällt.
Eine Analyse.
Das Amtsgericht Düsseldorf verurteilte eine Rentnerin wegen Volksverhetzung zu 150 Tagessätzen á 53 Euro, insgesamt 7950 Euro, weil sie auf Facebook die Migrationspolitik der Bundesregierung mit folgender Aussage kritisiert hatte:
„Blablabla. Wir brauchen Fachkräfte und keine Asylanten, die sich hier nur ein schönes Leben machen wollen, ohne unsere Werte und Kultur zu respektieren. Schickt die, die hier sind, mal zum Arbeiten. Wir sind nicht auf Faulenzer und Schmarotzer angewiesen und schon gar nicht auf Messerkünstler und Vergewaltiger.“
Dies war eine Reaktion auf einen am 8. Oktober 2023 auf Facebook veröffentlichten Artikel, in dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) abgebildet war und mit der Aussage „Deutschland ist auf Zuwanderung angewiesen, um den Arbeitskräftebedarf zu decken“ zitiert wurde. Die Höhe der Tagessätze dürfte damit zu erklären sein, dass gegen die Verurteilte bereits 2022 ein Strafbefehl wegen übler Nachrede gegen Personen des öffentlichen Lebens erlassen worden war, der inzwischen rechtskräftig ist.«
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/volksverhetzung-der-aerger-ueber-robert-habeck-kommt-eine-74-jaehrige-teuer-zu-stehen-li.2282919
Seit Corona (und insbesondere seit dem Gespann Nancy Faeser / Thomas Haldenwang) wissen wir, dass Regierungskritik und „Delegitimierung des Staates“ nicht mehr sauber auseinander gehalten werden – mit beidem macht man sich verdächtig.
Baerbock undsbesondere Habeck rattern die Anzeigen im Maschinengewehr-Tempo raus und der selbstverliebte Möchtegern-Kanzler scheint sich schon im absolutistischen „L’État c’est moi“-Glanz zu sonnen.
Die braune Aussage von der Rentnerin ist schon reichlich abstoßend. Richtig ist, dass das das gleiche indifferente Vokabular vieler Rechter ist. Und es passt zu Deutschland: anderen etwas unterstellen und vorwerfen ohne zu prüfen ob das stimmt und ohne die Lebensumstände des Einzelnen zu betrachten. Ich sehe da auch keine Kritik drin. Es ist vielmehr auf einem Pferd zu reiten, wekches zuvor schon viele Andere geritten sind, wohl um sich billig Pluspunkte bei der Peergroup zu verschaffen. Und in der Tat: es ist ein generelles Problem in Deutschland. Sehr Viele reden so.
Ich kenne vor allem Menschen mit Migrationshintergrund (manchmal schon in zweiter Generation in Deutschland lebend), die sich ausgesprochen fleißig als erfolgreiche Unternehmer betätigen. Das umfasst kleine wie große Unternehmen. In Köln zB würde wohl das gesamte öffentliche Leben stillstehen ohne diese Menschen. Vermutlich die meisten Restaurants, Bars, etc werden durch solche Menschen betrieben. Ich beobachte, dass die Deutschen nicht zu solchen Risiken bereit sind, lieber in großen Konzernen sicheren Arbeitsplätze besetzen. Dass sie aus dieser ihrer Urangst heraus so einen pauschalisierenden Blödsinn über Ausländer verbreiten, passt ins Bild. Sich selber nichts trauen, aber über andere negativ urteilen….das haben wir gerne.
An dieser Stelle gebe ich dem Gericht recht. Das ist tatsächlich mal hatespeech, weil vorurteilsbeladen. Über die Höhe des Strafmaßes kann man sicher streiten. Auch muss man die Frage stellen ob so etwas überhaupt vor Gericht verhandelt werden muss. Viel eher sehe ich hier die Zivilgesellschaft gefordert. Problem in Deutschland ist jedoch, dass das ein gesamtgesellschaftliches Problem ist.
Bei meiner Kritik, die ich an der Justiz in Deutschland vortrage, hätte hier das Urteil so ausfallen müssen wie es bei Enissa Amani der Fall war. Diese hatte einen AfD-Politiker als Nazi bezeichnet (meine Vermutung), der einen ähnlich pauschalen Unsinn verbreitet hat. Daraufhin wurde sie aber verurteilt und nicht der Täter, der Rassist. Als sie das gemerkt hat (also dass der Täter nicht verurteilt wurde), da hat sie richtigerweise erklärt, dass sie ihre Strafe nicht bezahlen wird und man sie ins Gefängnis stecken solle bzw sie bereit dazu ist.
Im hier vorliegenden, aktuellen Fall hat die deutsche Justiz ausnahmsweise mal keine Rechtsladtigkeit bewiesen.
Noch etwas zum SchwachkopfUrteil, warum ich das als Meinungsäußerung sehe. Man betrachte Habecks Äußerungen zum Thema Insolvenzen und auch an anderer Stelle. Natürlich ist das eine wenig fundierte Kritik. Das kann man in einer diskursiven Auseinandersetzung anprangern. Es ist in meinen Augen aber keine Straftat.
Natürlich kann man mehr Inhalt einfordern. ABER: die Mächtigen, auf deren Seite vielfach auch die Medien stehen, sind hier eindeutig im Vorteil. Dh sie setzen die Narrative. Wenn Du dagegen nun mit inhaltlicher Kritik vorgehen willst, dann musst du viel weiter ausholen, mehr erklären etc. Die Mächtigen hingegen sind in der Position mit kurzen Statements ihre Position darzulegen, weil das Narrativ bereits gesetzt ist. Kurze Statements funktionieren immer besser als lange / längere. Und wenn ein Politiker doch mal ein längeres Statement abgeben will, dann bekommt er da idR eine Bühne für. Es ist ein Kräfteungleichhewicht. Wenn da der einfache Bürger zu anderen Mitteln greift, so muss man das ua auch in diesem Kontext betrachten. Außerdem ist die Schwachkopfäußerung in eine Satire gepackt gewesen….
„hatespeech“ ist kein feststehender juristischer Begriff; unser Rechtssystem unterscheidet lediglich zwischen zulässigen und unzulässigen Meinungsäußerungen.
Also ist es ein schwammiger Rechtsbegriff, der zunächst mal einem von z.B. hier sechs genannten und tatsächlich gesetzlich verankerten Straftatbeständen zugeordnet werden muss:
https://www.rechtsanwalt-in-hannover.de/post/strafbarkeit-hasskommentar-sog-hate-speech
Meinungsfreiheit ist ein wichtiges Grundrecht und Meinungs-Äußerungen dürfen (in Maßen) unbequem und kontrovers sein.
Christoph Degenhart ist emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht und sah letztes Jahr zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes nicht nur Grund zum Jubel.
„Die Freiheiten aus Artikel 5 sind gefährdet. (…) Wie der Staat Meinungsfreiheit einschränkt“, so bei Gastbeitrag in der FAZ (Bezahlschranke) am 24.05.2024.
Die Forderung nach einer Arbeitspflicht für Asylbewerber wurde schon von etlichen Politikern erhoben, von anderen kritisiert. Auch die Begründung „wer arbeitet, kommt nicht auf dumme Gedanken“ (und imgekehrt: ohne Arbeitsaufnahme – die ironischerweise ja oft gar nicht erlaubt ist – steigen Frust und Risiken schädlichen Verhaltens) dürfte schon oft geäußert und als rechtlich zulässig durchgegangen sein.
Der FOCUS wollte im November über „fünf Mythen“ aufklären und betitelte den Artikel mit „Unterstützung für Faule? Zuwanderer-Alimentation?“
… betrachter also eine inhaltliche Auseinandersetzung nicht als von vorneherein verwerflich oder verboten.
Aber dem Artikel-Autor in der bestimmt nicht rechtslastigen Berliner Zeitung ging es wohl nicht darum, eine Lanze zu brechen für rechtsdrehende „Das-muss-man-wohl-noch-sagen-dürfen“-Trotzköpfe.
Die Äußerung war eine harsche kritische Reaktion auf eine Habeck-Äußerung – und in Sachen „Majestätsbeleidigung“ hat das Gericht die Rentnerin wohl als „Wiederholungstäterin“ betrachtet und daher besonders scharf beurteilt.
Beim ersten Delikt (übler Nachrede gegen Personen des öffentlichen Lebens) ging es aber wohl wirklich um falsche Fakten, die sie (einem? mehreren) konkreten Promi(s) angedichtet haben muss.
„Die Verwerflichkeit einer Beleidigung wächst mit der staatlichen Funktion des Beleidigten.“ – Dieses Prinzip der früheren Adels- und Fürstenstaaten sollte in einer modernen rechtsstaatlichen Demokratie halt nicht mehr gelten – schon gar nicht als Vorwand zur Abwürgung scharfer, aber gerechtfertigter Kritik.
Damals brauchte man für die Strafbarkeit unbequemen Untertanen-Verhaltens nicht unbedingt ein schriftliches (und vor der Tat erlassenes) Gesetz.
Die Strafbarkeit z.B. des Wilddiebstahls und der Münzfälschung wurde einfach aus der formalen „Unbotmäßigkeit“ (Untertanen haben untertänig zu sein) gegenüber dem Fürsten abgeleitet.
https://gerhardhwaechter.com/wp-content/uploads/2024/06/1987-Waechter-Strafrechtliche-Aufklaerung.-Strafrecht-und-soziale-Hegemonie-im-achtzehnten-Jahrhundert-1.pdf
„Obwohl ich völlig anderer Meinung bin als Sie, würde ich mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.“ Dieser prägnante Satz wird Voltaire vermutlich zu Unrecht zugeschrieben, passt aber gut zur Einstellung dieses Aufklärers im gleichnamigen Zeitalter,
https://taz.de/!468560/
Warum klar denkende Menschen das Gefühl haben, dass westliche Regierungen das Verbrechen zum maßgeblichen Wesenszug ihres Handelns gemacht haben bzw machen und warum – nebenbei gesagt – die profaschistosche deutsche “Justiz” geradezu ausrastet, wenn man den Terror, der von der Politik ausgeht, mit deutlichen Worten anprangert… Sehen Sie selbst. Hier plaudert mal wieder ein CIA-Agent aus, wie der Hase wirklich läuft:
Die Kurzfassung geht so: westliche Terroristen (CIA, US-Botschaftspersonal) bestechen ua westliche (!) Politiker und Co, um die Basis für zB Terrorismus und Umstürze zu schaffen (= viele viele Tote). Nun fragen wir uns alle mal warum uns einige unserer Politiker wie gelenkt erscheinen mit völlig absurden Aussagen und Handlungen….
Die Terroristen der CIA plaudern es selber aus… ein grwisser “Geraldi”:
“Ich persönlich hatte meine fünf Minuten von Angesicht zu Angesicht mit Jimmy Carter, als er noch Präsident war, und er hat mir gezeigt, was für ein Mensch er wirklich war. Ich war Teil der CIA-Station in einem europäischen Land, und eine meiner ersten Aufgaben bestand darin, eine riesige Finanzierungsoperation, eine sogenannte verdeckte Aktion, auf die Beine zu stellen, um eine Regierung in einem anderen Teil der Welt, die die CIA und das US-Außenministerium nicht guthießen, zu unterwandern und zu stürzen.
Meine Rolle bestand darin, eine der politischen Parteien in dem Land, in dem ich stationiert war, davon zu überzeugen, ihre freundschaftlichen Beziehungen zu einem anderen Nachbarland des Ziellandes auszunutzen, um dort heimlich eine geheime Basis für eine Guerillabewegung zu errichten, die sich mit der Unterwanderung ihres Nachbarn befassen sollte. Dadurch sollte eine doppelte Schnittstelle geschaffen werden, einerseits, um als Kanal zur Finanzierung und Bewaffnung der Rebellen über zwei ausländische politische Parteien zu dienen, und andererseits, um die Rolle der USA bei dem geplanten Regimewechsel zu verschleiern, so wie es sich für eine ‘verdeckte Aktion’ gehört.
Nach vielen vertraulichen Treffen mit den örtlichen Politikern, bei denen beträchtliche Bestechungsgelder und Geheimhaltungsversprechen zum Einsatz kamen, wurde eine Vereinbarung getroffen, doch eine Woche später flog ein hochrangiger CIA-Beamter aus Washington ein und kam in die Botschaft, um mir und dem Stationsleiter mitzuteilen, dass der Deal geplatzt sei. Er nannte keine Gründe für den Sinneswandel, aber wir waren enttäuscht, denn es war viel Arbeit gewesen und aus der Perspektive dessen, was die politischen Entscheidungsträger von uns verlangt hatten, auch erfolgversprechend gewesen. Der europäische Partner, der im Mittelpunkt des Plans stand und große Gewinne davon erwartet hatte, wurde über die Entscheidung informiert und brachte seine Wut in unmissverständlichen Worten zum Ausdruck, indem er den Kontakt zu mir und der Station abbrach.
Zwei Monate später besuchte Präsident Jimmy Carter dieselbe europäische Hauptstadt und schaute bei der US-Botschaft vorbei. Zu meiner Überraschung bat er mich um ein Gespräch unter vier Augen im Büro des Botschafters. Er entschuldigte sich und erklärte, die Planänderung sei durch die Erkenntnis bedingt gewesen, dass die USA Aufständische bewaffnen und bezahlen würden, die zweifellos eine beträchtliche Zahl von Zivilisten getötet hätten. Er erklärte, dieser Preis sei zu hoch gewesen und angesichts der bevorstehenden Wahlen hätte das schmutzige Abkommen sogar an die Medien durchsickern können. Ich dankte ihm für die Hintergrundinformationen und wir trennten uns.
Seine Ausdrucksweise und sein Verhalten hinterließen bei mir den Eindruck, dass er und nicht irgendein machthungriger Bürokrat der CIA oder des Außenministeriums persönlich die Entscheidung getroffen hatte, die Operation abzubrechen, zumindest teilweise aufgrund seiner eigenen moralischen Vorbehalte. Als ich jetzt im Zusammenhang mit seinem Tod über meine Begegnung mit Jimmy Carter und seine grundlegende Anständigkeit nachdachte, überlegte ich, wie es wäre, wenn wir Amerikaner wieder jemanden wie ihn in der Regierung hätten.”
Quelle: https://de.rt.com/international/231799-wie-jimmy-carter-cia-terroroperation/
Und die deutsche “Justiz” ist natürlich bemüht eine Erzählung zu konstruieren, die es so aussehen lassen soll als wären die Kritiker die Straftäter und üblen Kriminellen, nicht die Kritisierten. Ich zB habe Nazis als Nazis bezeichnet. Da ist die deutsche “Justiz” vollkommen irrational an die Decke gegangen, weil das die Massenmörder freisprechenden “Juristen” zur Weißglut bringt, wenn man sagt was ist. So wollten es diese Kriminellen auch als Straftat darstellen als Alina Lipp den braunfaschistischen Naziterror des Westens in der Ukraine (genau Kiew gegen den Osten des Landes) ans Licht der Öffentlichkeit gebracht hat. Geht gar nicht sowas. Kriminelle und Massenmörder freisprechen und deren Kritiker verurteilen, um – hochkriminell – den Menschen eine Erzählung ins Gesicht zu lügen, die weiter weg von der Realität nicht sein könnte.
Und dass es in der EU eine so massive Zensur gibt und jeder, der die Wahrheit sagt verunglimpft und diffamiert wird, passt ins gleiche Bild.
(noch was zum Thema deutsche “Justiz”….wie diese von Altnazis besetzte Institution unmittelbar nach dem Krieg zig tausende in den Knast gesteckt hat, die auch zu Zeiten der NS-Diktatur ihre gesinnungstechnischen Feinde waren: https://m.youtube.com/watch?v=TWj5H_Ib6Mo)
Graswurzel-FI Netz Wirtschaften für das Leben: Unsere Parole für die deutschen Ostermärsche “Eurasien neutral und atomwaffenfrei”. Unsere Forderungen an die Bundesregierung dieselben wie 2022 und 2023, etwas kürzer. Deutschland schließt sich den neutralen Staaten Österreich und Schweiz an. Alle atomaren Einrichtungen, auch Forschungsreaktoren, werden geschlossen (atomare Strahlung verursacht Krebs, eine der häufigsten Volkskrankheiten und Todesursachen in der westlichen Welt). In Absprache mit den USA und dem NATO-Generalsekretär werden US-Stützpunkte und -Kommandozentralen geschlossen oder verlegt in andere nukleare Teilhabestaaten. Etwaige Bomben auf deutschem Boden (Büchel?) sollten hier entschärft und verschrottet werden, ebenso wie die störanfälligen Kampffighter! – Auf den WELTFRIEDEN 2025 !! – Jetzt Ess-Orgie…… Was Sie bestimmt noch nicht wussten, wenn mein neuer Astro-Kalender recht hat: Der Planet Uranus kreist um die Sonne
Das Mindset für den Krieg,
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9812
Eine wachsende Zahl an Kommandeuren der Bundeswehr dringt öffentlich auf eine Einstimmung der Bevölkerung auf Kriegssituationen und verlangt die Förderung einer dazu passenden Mentalität.
Man müsse die Menschen darauf vorbereiten, dass im Kriegsfall „konservativ mit 1.000 Verwundeten pro Tag“ an der Front im Osten zu rechnen sei, erklärt etwa der Kommandeur des Bundeswehr-Landeskommandos Baden-Württemberg; dann werde auch in zivilen Krankenhäusern „der schwer verwundete Soldat zuerst behandelt …, der Blinddarm-Patient später“.
Man müsse sich „darauf einstellen“, „dass auch auf dieses Land wieder geschossen werden kann“, verlangt der Kommandeur des Landeskommandos Schleswig-Holstein; daher gelte es, Bunker „wieder nutzbar“ zu machen. Während die Bundesregierung laut Berichten eine „Bunker-App“ erarbeitet, fordert ein hochrangiger deutscher NATO-Kommandeur von der deutschen Bevölkerung einen stärkeren „Wille[n] zur Selbstbehauptung“.
Nicht nur die MÖGLICHKEIT eines Krieges wird als hoch eingestuft (und somit die Kriegsbereitschaft – alias Wehrbereitschaft – gefördert, damit er letztlich nicht ausbricht). Nein, die Herren planen den TATSÄCHLICHEN Krieg als unausweichlich und zeitnah bevorstehend ein samt den Kriegsfolgen.
Wo war da noch das Versprechen, wir seien keine Kriegspartei und würden es auch gar nicht werden? Und was bewirkte den Übergang zum jetzigen Geisteszustand? Das RAND-Papier von Anfang 2023 (Amis delegieren Krieg und ggf. Atom-Krieg auf Europa), der uns gehorsame Vasallen in den Lemming-Modus versetzt?
Oder die europäische Unfähigkeit zu erkennen und zu akzeptieren, dass Selenskis „Friedensplan“ in Wirklichkeit ein völlig unrealistischer „Siegesplan“ ist?
Schon vor einem halben Jahr wollte die NATO alternativlos in den Krieg:
NATO prüft Wege zur Kriegstüchtigkeit
„Es gibt keine kostenfreien Optionen mit einem aggressiven Russland als Nachbarn, es gibt keine risikofreien Optionen in einem Krieg“,
sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag (9. Juli).
„Die größten Kosten und das größte Risiko wären, wenn Russland in der Ukraine gewinnt“, sagte Stoltenberg vor politischen Entscheidungsträgern und hochrangigen Militärs in Washington. „Das können wir nicht zulassen.“
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/nato-prueft-wege-zur-kriegstuechtigkeit/
Der einzige, der hier aggressiv ist, das ist die NATO. Und die versucht nun mit aller Gewalt das eigene Verhalten auf Andere zu projezieren.
Fakt ist: hätte die NATO nicht 2014 in der Ukraine gewaltsam die Regierung weggeputscht und den Ukrainekrieg mit der Bombardierung des Ostens des Landes begonnen, dann gäbe es heute keinen Krieg, an dem direkt auch Russland beteiligt ist. Russland wurde in diesen Krieg hineingezogen. Sie haben ihn nicht begonnen. Das war defacto die Nato bzw Länder dieses aggressiven Kriegsbündnisses.
Die hybride Kriegsführung der USA
Im letzten Teil seines Dreiteilers schildert Karsten Monatg konkrete Beispiele der Einflussnahme der Vereinigten Staaten auf die politische Meinungsbildung in Deutschland – und setzt sie ins Verhältnis zu den Behauptungen einer russischen Beeinflussung.
Näher beleuchtet werden auch die Struktur und Kontrolle der Informationsverbreitung über Nachrichtenagenturen, soziale Netzwerke und Suchmaschinen sowie der Einfluss der US-Regierung auf diese Medien.
Es zeigt sich, dass die USA nicht nur mannigfaltige Möglichkeiten haben, einen hybriden Krieg in Deutschland zu führen, sondern davon auch rege Gebrauch machen.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=126942
Teil 1 und 2 der Serie:
Nimmt Russland Einfluss auf die Bundestagswahl? Spekulationen ohne Belege,
https://www.nachdenkseiten.de/?p=126485 (18.12.2024)
Wie transatlantische Netzwerke die deutsche Politik beeinflussen,
https://www.nachdenkseiten.de/?p=126494 (19.12.2024)
Ich finde derartig fahrlässiges Herbeireden eines Krieges sollte unter Strafe gestellt werden. Diese Leute KALKULIEREN mit Toten und Verletzten. Das ist nichts Anderes wie es Terroristen machen.
Ebenso sollte ihre Erzählung vom russischen Aggressor unter Strafe gestellt werden, weil es die Tatsachen auf den Kopf stellt. Die Nato hat 2014 in der Ukraine gewaltsam die Regierung weggeputscht, damit real Grenzen verschoben (sich dieses Land unter den Nagel gerissen) und mit der Bombardierung des Ostens des Landes (inkl Vortäuschen von Friedensbemühungen durch ua Macron und Merkel) den Krieg begonnen.
Das Problem dieser Lüge vom “russischen Aggressor” ist nämlich, dass am Ende (das passiert heute schon) Menschen sterben, wofür die westlichen Generäle zu 100 % die Verantwortung tragen. Hätte der Westen den Putsch zur defacto Verschiebung von Landesgrenzen und den Beginn des Krieges in der Ukraine bleiben gelassen – wofür sie mal deutlich vor Gericht gestellt und angeklagt werden sollten – gäbe es die heutige Situation so nicht.
Die Gewalt geht zu 100 % vom Westen aus. Er ist die einzige Ursache des Krieges in der Ukraine. Folglich ist auch jedes rechtsradikale Gesülze von “wir müssen uns verteidigen” und das natürlich nur mit Gewalt, anders funktionieren diese rechtsradikalen Extremisten nicht, nur der kriminelle Versuch die Gewalt immer weiter auszuweiten. Das ist ein Verbrechen an der Menschheit.
Das „Herbeireden eines Krieges“ war bis 2016 strafbar: § 80 StGB,
https://www.buzer.de/gesetz/6165/al58395-0.htm
Staatliche Faktenchecker machen wütend geltend, „soziale Netzwerke und fragwürdige Medien“ würden „halbe Wahrheiten“ kolportieren wie:
„Der Bundestag streicht die Vorbereitung eines Angriffskriegs klammheimlich aus dem Strafgesetzbuch“
… und würden dabei verschweigen, dass der Straftatbestand keineswegs abgeschafft sei, sondern nur in ein anderes Gesetz (Völkerstrafgesetzbuch, VStGB) verschoben worden sei. Dort gelte sogar eine verschärfte Version, da der Tatbestand „Angriffskrieg“ auf „Aggression“ ausgeweitet worden sei,
https://www.br.de/nachricht/angriffskrieg-100.html
Der Bayrische Rundfunk erzählt dabei selber nur die halbe Wahrheit, denn am neuen Standort (§ 13 VStGB) macht der Gesetzgeber eine wichtige Einschränkung, die es zuvor nicht gab:
„Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn
1. der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder
2.durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.“
Damit besteht für deutsche Amtsträger kaum mehr eine Gefahr der Bestrafung.
Denn zum einen: Wird ein Angriffskrieg gestartet, kommt es für die Bestrafung nicht mehr wirklich auf die Vorbereitungen an. Das deutsche Dogma „Wehret den Anfängen“ wird also insoweit auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt.
Zum anderen kann die Bundesrepublik das „Starten“ heutzutage nur noch über die Nato bewerkstelligen – was sie 2001 im Fall von Afghanistan ja auch getan hat, wo sie nur Mitläufer der Amis war, die den 9/11-Schock nutzten, um ihren Angriffskrieg zum Nato-Verteidigungsfall umzulügen.
Merkels Geständnis, die Minsk-Verhandlungen unehrlich geführt zu haben, um der Ukraine die Aufrüstung / Vorbereitung für den nächsten Krieg zu ermöglichen, kann also nach neuem Recht nicht mehr bestraft werden (nach altem Recht durchaus, falls sich Richter dafür finden).
Denn nach Variante 1 hätte Selenski statt Putin den „Angriffskrieg“ beginnen müssen, den John Mearsheimer allerdings nicht ohne Grund als Putins „Präventiv-Krieg“ bezeichnet.
Oder Merkels Verhalten hätte Putin zu einem direkten Angriff auf Deutschland animieren müssen, was ja (vorerst) wegen des Stellungskrieges in der Ukraine (samt Dazwischen-Liegen weiterer Länder) nicht im geringsten zu befürchten war.
Variante 2 klingt sowieso, als richte sie sich überhaupt nicht mehr gegen deutsche, sondern nur noch gegen ausländische Aggressoren (also z.B. Putin), denn die Gefahr eines Angriffskriegs „für“ die BRD meint wohl eher einen Angriff „gegen“ die BRD als einen Angriff „durch“ die BRD.
Ich hab auf YouTube einen Kommentar geschrieben, in dem ich gefordert habe, dass Politiker für ihre Taten haftbar gemacht werden. Ich bezog mich da auf Krieg und Gewalt. Da stand Null komma gar kein hate speech, keine Desinformation, kein nichts, was man aus egal welcher Richtung auch immer beanstanden könnte. Ich hab nichts Anderes als Rechtstaatlichkeit gefordert. Was macht YouTube? Man ahnt es bereits: sie haben den Kommentar gelöscht.
Man sieht daran eine ganze Menge, vor allem, worum es bei all der Zensur geht. Es geht überhaupt gar nicht darum, was vorgegeben wird.
Vor allem geht es um Eines: Macht. Und alles, was diese Macht einschränken könnte – zB Rechtstaatlichkeit – wird von den Verantwortlichen als Gefahr angesehen. In deren Augen ist das Exttemismus.
Es. ist so: müsste ein Friedrich Merz oder all die anderen fragwürdigen Gestalten (tatsächlich Hass und Hetze verbreitende Kriegstreiber etc) mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, wenn sie sich in irgendeiner Weise kriegerisch betätigen, sie würden vermutlich deutlich vorsichtiger und zurückhaltender agieren. Es würde auch die Gefahren für diese Leute erhöhen über die Zusammenhänge des Ukrainekrieges zu lügen, zB “Russland hat den Krieg angefangen”. Ok. An der Lüge beteiligt sich auch die deutsche sog. “Justiz”. Das macht aber nichts. Das Ding ist: Politiker fordern nach jeder Tat, die öffentlich bekannt und problematisiert wird (letztere oft durch sie selbst) populistisch “law & order”, genauer: härtere Gesetze. Nun. Ja. Ich fordere jetzt auch mal härtere Gesetze, vor allem aber überhaupt mal welche. Ich fordere ein Ende der Straffreiheit bzw Gesetzlosigkeit für Politiker, In Innenministersprache formuliert fordere ich ein Ende des rechtsfreien Raumes für Politiker. Sie müssen für ihr Tun – wenn es kriminell ist* – uU hart bestraft werden. Unsere Politiker verhalten sich ja nur deswegen so gesetzlos (lassen sich ua von “Geheimdiensten” eher Terrororganisationen und Rüstungskonzernen etc schmieren oder verdanken Gönnern ihren Job etc pp), weil sie nichts befürchten müssen. Maximal verlieren sie ihren Job und ihr Ansehen. Mehr aber auch nicht. Im Gegenteil…. heute ist die Wahrscheinlichkeit Job, Ansehen und Existenz zu verlieren deutlich größer, wenn man die Dinge kritisiert.
Nun… gestern hat Zuckerberg angekündigt die Faktenchecker rauszuwerfen. Zunächst einmal ist das begrüßenswert. Und egal, wie meine weitere Kritik auch lautet, die gleich folgt, so eröffnet dies zumindest einen kleinen Korridor sich der Zensurthematik anzunehmen. Allein, dass sie von solchen Leuten heute offen als das bezeichnet wird (golem hat daraufhin von “angeblicher Zensur” gesprochen, müssten sie doch wissen, dass sie mich auch schon zensiert haben…), ist schon ein Fortschritt.
Ich glaube jedoch nicht daran, dass die Zensur gänzlich aufgehoben wird und ich glaube auch nicht, dass das, was dann kommt wirklich gut ist. Man muss sich ja mal überlegen aus welcher Ecke die sog. “sozialen Netzwerke” kommen. Sie sind ua. Instrumente der Geheimdienste, um Umstürze durchzuführen. Dh Hass, Hetze und Lügen sind Teil des Konzepts, nur aus einer völlig anderen Richtung. Uns wollten ja ua jene Geheimdienste erklären, was wahr und was falsch ist, die selber die größten Lügner sind. Dh…. so Kommentare wie oben, die am Grundprinzip westlicher Macht – also Krieg und Gewalt – bzw der Existenz des militärisch industriellen Komplexes rütteln, werden wohl weiterhin zensiert werden. Meine Kommentare wurden auch schon vorher zensiert, bevor es die Fakechecker gab
* da setze ich ganz normale zivilrechtliche Standards an; demnach wäre auch eine Wehrpflicht, also das Vorbereiten von Zivilisten an der Waffe, um andere Menschen zu töten, ein äußerst schweres Verbrechen, insbesondere dann, wenn dazu falsche Tatsachenbehauptungen a la “Russland hat den Krieg angefangen” oder “Russland will uns angreifen” (ua Straftatbestand des Aufwiegelns und Hass schürens) ins Feld geführt werden. Den Krieg in der Ukraine zu verlängern (“Wir wollen keinen Frieden, weil uns die Ausgangssituation für Verhandlungen nicht passt” etc), mit hunderttausenden Toten, wäre dann auch ein äußerst schweres Verbrechen.
Das grundlegende Problem ist, dass wir heute ein System haben (früher war es vermutlich schon genauso, blieb der Öffentlichkeit nur eher verborgen), welches auf Verbrechen bssiert, zB Demonstranten niederzuknüppeln oder Schäferhunde auf sie hetzen, weil sie den Genozid in Gaza kritisieren.
Die “Justiz” reiht sich in dieses strukturelle Problem ua mit fragwürdigen Urteilen ein, genauso wie alle Anderen (Medien etc), die man dem Kreis der “Eliten” bzw dem Machtapparat zurechnen kann.
Was bedeutet das auch auf längere Sicht? Anders gefragt: was zieht das für Leute an? Bzw zu was sehen sich Leute bemüßigt, die unter solchen Umständen Karriere machen wollen? Ist nicht bereits ein gewisser Zuspruch zu diesen Verhältnissen Ausgangsvoraussetzung, um unter diesen Umständen überhaupt (!) Karriere machen zu können? Man sieht bzw hört sie alle, wie sie sich den gängigen Floskeln anpassen, auch die (sog.) Kritiker.
Wo soll das einmal enden? Wo soll das hinführen?
Die deutsche sog. “Justiz” mag den Kritikern (ua mir) noch soviele Vorwürfe machen (ich spreche bewusst von Vorwürfen, weil mir die Sachlichkeit fehlt), zu den wesentlichen Fragen hat sie keine Antworten oder umschifft sie in voller Absicht.
Was wenn am Ende nur noch Kriminelle und andere zwielichtige Gestalten (zB Leute, die in jedem System Karriere machen wollen, egal wie schmutzig es ist) das System bevölkern?
Die Kommentare hier sind ein Spiegelbild dessen was in Deutschland schief läuft: Probleme werden erkannt, aber Lösungen ignoriert. Da werden lieber Pläne geschmiedet auszuwandern statt Wagenknecht zu unterstützen.
Eine strategische Wahl wäre angesagt: “BSW-Spitze wirbt für Gas-Importe aus Russland” wäre doch mal ein sinnvoller Anfang.
“Wir haben uns ins eigene Knie geschossen, und das ist ein riesiges Problem. .. Die hohen Energiepreise belasteten die Wirtschaft, erklärte Wagenknecht. Alleine mit Sonne und Wind könne man ein hochentwickeltes Industrieland nicht am Laufen halten.”
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-russland-gas-100.html
BlackRock-Merz würde wohl das Sozialsystem knicken um die Wirtschaft zu retten.