Bis hierher und nicht weiter!

Dass es mit “unserer Demokratie” zu Hause und der “regelbasierten Ordnung” international nicht weit her ist, taugt nicht mehr als wirkliche Neuigkeit. Neu ist allenfalls, wie ungeniert unter diesen Parolen mittlerweile operiert wird. Sei es unter Trump, der seiner “leuchtenden Stadt auf dem Hügel” nicht einmal mehr den Anschein gibt, etwas anderes als eine barbarische Kolonialmacht zu sein; oder unter der EU-Kommission, die ohne rechtliches Gehör Europas Bürger verfolgt und sanktioniert wie weiland in finstersten Sowjetzeiten das Politbüro. Der eine erklärt den Präsidenten Venezuelas zum “Diktator” und “Drogenhändler”, um das Land zu bombardieren, ihn zu entführen und die Bodenschätze zu beschlagnahmen; die anderen erklären Meinungen von Journalisten und Experten als “Propaganda” und “Desinformation” und schließen sie mit Sanktionen vom öffentlichen Leben aus.
Rechtsstaatlichkeit, audiatur et altera pars und in dubio pro reo war gestern; Völkerrecht, UN-Charta, Grundgesetz – forget it.
Die Exekutive greift durch. Und was dem Imperator im Weissen Haus recht ist, ist den Vasallen und Stiefelleckern in Brüssel nur billig.  Die, wenn sie könnten wie sie wollten,  sofort in Moskau veranstalten würden was Donald in Caracas durchgezogen hat. Siegesparade  mit Putin in Handschellen und  Jogginganzug, Panzer-Uschi vorneweg eskortiert von Macrönchen und F*tzenfritz – hitlergrußartiger Jubel und “Sieg Heil”-Rufe bleiben zur Feier des Tages straffrei! –  das wäre ein Fest. Fällt allerdings aus, weil die Euro-Chihuahuas militärisch das Bein nicht hochkriegen.
Dafür aber umso heftiger nach unten treten und Ende des Jahres einem der bestinformierten und akribischsten Analytiker des Ukraine-Kriegs – dem ehemaligen Oberst des Schweizer Militärgeheimdiensts Jacques Baud, der in Brüssel lebt – mit Sanktionen die Lebensgrundlagen entzogen haben. In der letzten 3.JT-Sendung haben wir über diesen bereits Fall  gesprochen. Jacques Baud hat für die UN und die NATO gearbeitet, in der Ukraine und in Russland, wo er für die  die Schweiz 2007 im russischen Generalstab hospitierte, er hat international verwendete Handbücher zur Waffenkontrolle verfasst und seit seiner Pensionierung zahlreiche Essays und Bücher publiziert – kurz: er ist anders als 98%  der im Mainstream auftretenden “Militärexperten” tatsächlich ein Kenner der Region und des Konflikts und zwar auf beiden Seiten.
Bessere Voraussetzungen für sachkundige, faktenbasierte, möglichst objektive Analysen kann es kaum geben, doch dass Jacques Baud genau diese lieferte ist jetzt sein Problem. Denn sie stimmten nicht mit den  ahnungslosen, fakebasierten, propagandatriefenden Analysen der EU-Kommissarin überein, die bekanntlich schon 2022 den Endsieg voraussagte, weil den Russen die Chips aus Waschmaschinen ausgehen.
Ich habe Jacques Bauds Artikel damals – und danach noch öfter – zitiert und empfohlen, weil sie mir weit und breit zu den solidesten Analysen zu gehören schienen – neutral, sachlich, mit Quellen belegt, frei von propagandistischen, ideologischen Tönen. Eine EU-Kommision, die einen solchen Autor mit Sanktionen  belegt und ihm die Bewegungsfreiheit und Lebensgrundlagen zu entzieht, agiert nicht nur wie das Politbüro einer EUSSR, sie fällt noch tiefer zurück,  in das  Mittelalter der Inquisition Dort wurde vermeintlichen Ketzern in der Regel eine Anhörung oder Widerspruchsmöglichkeit gewährt, Jacques Baud erfuhr von seiner Verbannung aus dem bürgerlichen Leben kurz vor Weihnachten  erst von einem Journalisten.
Unsere von Kriegstreibern und Pre$$tituierten dominierten Mainstream-Medien verschweigen den eklatanten Fall bisher entweder vollständig  oder eiern perfide herum. Meinungsfreiheit – na klar! Aber wer nicht die unsere teilt, muss halt mit Sanktionen rechnen.
In einem internationalen  Aufruf – “Bis hierher und nicht weiter!”  – den ich selbstverständlich mit unterzeichnet habe, fordern Journalisten, Wissenschaftler und engagierte Menschen die sofortige Aufhebung der illegalen Sanktionen gegen Jacques Baud:

“Mit ihrem jüngsten Sanktionspaket hat die EU den Militärhistoriker und ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und des Schweizer Strategischen Nachrichtendienstes sowie Mitglied des Schweizer Generalstabs Jacques Baud mit Sanktionen belegt. Jacques Baud ist Schweizer Staatsbürger und lebt in Brüssel. Er darf Belgien nicht mehr verlassen, sein Vermögen wurde beschlagnahmt, seine Konten sind eingefroren, seine Bücher dürfen nicht mehr verkauft werden.

Jacques Baud hat unter anderem für die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet. Er ist ein untadeliger Wissenschaftler und ein Ehrenmann. Seine Bücher erfüllen die höchsten Maßstäbe der fachlichen historischen Analyse. Er arbeitet strikt neutral nach dem Grundsatz: Beide Seiten müssen gehört werden.

Es ist kein Verbrechen, die wahren Gründe des Ukraine-Krieges zu nennen. Es ist kein Verbrechen, die Leser auf Unwahrheiten und die eigene Propaganda der EU und der NATO aufmerksam zu machen. Es ist kein Verbrechen, auf die gedankenlose Kooperation des Westens mit ukrainischen Kräften hinzuweisen, die eine gefährliche Nähe zu Faschisten aufweisen.

Der Ministerrat der EU zerstört mit willkürlichen Strafmaßnahmen gegen Jacques Baud und insgesamt gegen 59 Journalisten und Wissenschaftler die Grundlagen der Meinungsfreiheit.

Diese Sanktionen sind illegal und völkerrechtswidrig, denn sie wurden nicht durch den UN-Sicherheitsrat verhängt. Das Gutachten der ehemaligen Richterin am Europäischen Gerichtshof Prof. Dr. Ninon Colneric und der Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Alina Miron von der Universität Angers zeigt, dass die zugrundeliegenden Rechtsakte auch gegen EU-Recht verstoßen. Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument, Kritiker mundtot zu machen, und manövriert sich immer tiefer in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit.

Wir rufen das Europäische Parlament, die Parlamentarische Versammlung des Europarates, den Deutschen Bundestag, die deutschen Landes- und Kommunalparlamente, das gesamte deutsche Volk und die Menschen in allen Ländern der Europäischen Union auf, den Zerstörern der Demokratie und den Kriegstreibern jetzt mit aller Macht entgegenzutreten.

Die Präambel des Grundgesetzes verpflichtet Deutschland, dem Frieden zu dienen.

Das Grundgesetz legt in Art. 5 fest: „Eine Zensur findet nicht statt.” Die Handlungen von EU-Kommission und EU-Rat stehen im Widerspruch zu unserem Grundgesetz. Wir fordern die Bundesregierung auf, gemäß ihrem Amtseid auf diesen ungesetzlichen Vorgang hinzuweisen.

Wir fordern die sofortige Aufhebung der illegalen Sanktionen gegen Jacques Baud sowie gegen alle Journalisten, Wissenschaftler und EU-Bürger.

Wir fordern Bundesregierung und EU auf, konstruktiv am Frieden in der Ukraine mitzuwirken und alle verfassungswidrigen Versuche einzustellen, den Krieg zu verlängern.” 

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Zuletzt erschienen:

Mathias Bröckers: Inspiration – Konspiration – Evolution. Gesammelte Berichte aus dem Überall,  Fifty-Fifty (Juni 2024), 464 Seiten, 30 Euro