Bis hierher und nicht weiter!

Dass es mit “unserer Demokratie” zu Hause und der “regelbasierten Ordnung” international nicht weit her ist, taugt nicht mehr als wirkliche Neuigkeit. Neu ist allenfalls, wie ungeniert unter diesen Parolen mittlerweile operiert wird. Sei es unter Trump, der seiner “leuchtenden Stadt auf dem Hügel” nicht einmal mehr den Anschein gibt, etwas anderes als eine barbarische Kolonialmacht zu sein; oder unter der EU-Kommission, die ohne rechtliches Gehör Europas Bürger verfolgt und sanktioniert wie weiland in finstersten Sowjetzeiten das Politbüro. Der eine erklärt den Präsidenten Venezuelas zum “Diktator” und “Drogenhändler”, um das Land zu bombardieren, ihn zu entführen und die Bodenschätze zu beschlagnahmen; die anderen erklären Meinungen von Journalisten und Experten als “Propaganda” und “Desinformation” und schließen sie mit Sanktionen vom öffentlichen Leben aus.
Rechtsstaatlichkeit, audiatur et altera pars und in dubio pro reo war gestern; Völkerrecht, UN-Charta, Grundgesetz – forget it.
Die Exekutive greift durch. Und was dem Imperator im Weissen Haus recht ist, ist den Vasallen und Stiefelleckern in Brüssel nur billig.  Die, wenn sie könnten wie sie wollten,  sofort in Moskau veranstalten würden was Donald in Caracas durchgezogen hat. Siegesparade  mit Putin in Handschellen und  Jogginganzug, Panzer-Uschi vorneweg eskortiert von Macrönchen und F*tzenfritz – hitlergrußartiger Jubel und “Sieg Heil”-Rufe bleiben zur Feier des Tages straffrei! –  das wäre ein Fest. Fällt allerdings aus, weil die Euro-Chihuahuas militärisch das Bein nicht hochkriegen.
Dafür aber umso heftiger nach unten treten und Ende des Jahres einem der bestinformierten und akribischsten Analytiker des Ukraine-Kriegs – dem ehemaligen Oberst des Schweizer Militärgeheimdiensts Jacques Baud, der in Brüssel lebt – mit Sanktionen die Lebensgrundlagen entzogen haben. In der letzten 3.JT-Sendung haben wir über diesen bereits Fall  gesprochen. Jacques Baud hat für die UN und die NATO gearbeitet, in der Ukraine und in Russland, wo er für die  die Schweiz 2007 im russischen Generalstab hospitierte, er hat international verwendete Handbücher zur Waffenkontrolle verfasst und seit seiner Pensionierung zahlreiche Essays und Bücher publiziert – kurz: er ist anders als 98%  der im Mainstream auftretenden “Militärexperten” tatsächlich ein Kenner der Region und des Konflikts und zwar auf beiden Seiten.
Bessere Voraussetzungen für sachkundige, faktenbasierte, möglichst objektive Analysen kann es kaum geben, doch dass Jacques Baud genau diese lieferte ist jetzt sein Problem. Denn sie stimmten nicht mit den  ahnungslosen, fakebasierten, propagandatriefenden Analysen der EU-Kommissarin überein, die bekanntlich schon 2022 den Endsieg voraussagte, weil den Russen die Chips aus Waschmaschinen ausgehen.
Ich habe Jacques Bauds Artikel damals – und danach noch öfter – zitiert und empfohlen, weil sie mir weit und breit zu den solidesten Analysen zu gehören schienen – neutral, sachlich, mit Quellen belegt, frei von propagandistischen, ideologischen Tönen. Eine EU-Kommision, die einen solchen Autor mit Sanktionen  belegt und ihm die Bewegungsfreiheit und Lebensgrundlagen zu entzieht, agiert nicht nur wie das Politbüro einer EUSSR, sie fällt noch tiefer zurück,  in das  Mittelalter der Inquisition Dort wurde vermeintlichen Ketzern in der Regel eine Anhörung oder Widerspruchsmöglichkeit gewährt, Jacques Baud erfuhr von seiner Verbannung aus dem bürgerlichen Leben kurz vor Weihnachten  erst von einem Journalisten.
Unsere von Kriegstreibern und Pre$$tituierten dominierten Mainstream-Medien verschweigen den eklatanten Fall bisher entweder vollständig  oder eiern perfide herum. Meinungsfreiheit – na klar! Aber wer nicht die unsere teilt, muss halt mit Sanktionen rechnen.
In einem internationalen  Aufruf – “Bis hierher und nicht weiter!”  – den ich selbstverständlich mit unterzeichnet habe, fordern Journalisten, Wissenschaftler und engagierte Menschen die sofortige Aufhebung der illegalen Sanktionen gegen Jacques Baud:

“Mit ihrem jüngsten Sanktionspaket hat die EU den Militärhistoriker und ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und des Schweizer Strategischen Nachrichtendienstes sowie Mitglied des Schweizer Generalstabs Jacques Baud mit Sanktionen belegt. Jacques Baud ist Schweizer Staatsbürger und lebt in Brüssel. Er darf Belgien nicht mehr verlassen, sein Vermögen wurde beschlagnahmt, seine Konten sind eingefroren, seine Bücher dürfen nicht mehr verkauft werden.

Jacques Baud hat unter anderem für die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet. Er ist ein untadeliger Wissenschaftler und ein Ehrenmann. Seine Bücher erfüllen die höchsten Maßstäbe der fachlichen historischen Analyse. Er arbeitet strikt neutral nach dem Grundsatz: Beide Seiten müssen gehört werden.

Es ist kein Verbrechen, die wahren Gründe des Ukraine-Krieges zu nennen. Es ist kein Verbrechen, die Leser auf Unwahrheiten und die eigene Propaganda der EU und der NATO aufmerksam zu machen. Es ist kein Verbrechen, auf die gedankenlose Kooperation des Westens mit ukrainischen Kräften hinzuweisen, die eine gefährliche Nähe zu Faschisten aufweisen.

Der Ministerrat der EU zerstört mit willkürlichen Strafmaßnahmen gegen Jacques Baud und insgesamt gegen 59 Journalisten und Wissenschaftler die Grundlagen der Meinungsfreiheit.

Diese Sanktionen sind illegal und völkerrechtswidrig, denn sie wurden nicht durch den UN-Sicherheitsrat verhängt. Das Gutachten der ehemaligen Richterin am Europäischen Gerichtshof Prof. Dr. Ninon Colneric und der Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Alina Miron von der Universität Angers zeigt, dass die zugrundeliegenden Rechtsakte auch gegen EU-Recht verstoßen. Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument, Kritiker mundtot zu machen, und manövriert sich immer tiefer in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit.

Wir rufen das Europäische Parlament, die Parlamentarische Versammlung des Europarates, den Deutschen Bundestag, die deutschen Landes- und Kommunalparlamente, das gesamte deutsche Volk und die Menschen in allen Ländern der Europäischen Union auf, den Zerstörern der Demokratie und den Kriegstreibern jetzt mit aller Macht entgegenzutreten.

Die Präambel des Grundgesetzes verpflichtet Deutschland, dem Frieden zu dienen.

Das Grundgesetz legt in Art. 5 fest: „Eine Zensur findet nicht statt.” Die Handlungen von EU-Kommission und EU-Rat stehen im Widerspruch zu unserem Grundgesetz. Wir fordern die Bundesregierung auf, gemäß ihrem Amtseid auf diesen ungesetzlichen Vorgang hinzuweisen.

Wir fordern die sofortige Aufhebung der illegalen Sanktionen gegen Jacques Baud sowie gegen alle Journalisten, Wissenschaftler und EU-Bürger.

Wir fordern Bundesregierung und EU auf, konstruktiv am Frieden in der Ukraine mitzuwirken und alle verfassungswidrigen Versuche einzustellen, den Krieg zu verlängern.” 

*

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Zuletzt erschienen:

Mathias Bröckers: Inspiration – Konspiration – Evolution. Gesammelte Berichte aus dem Überall,  Fifty-Fifty (Juni 2024), 464 Seiten, 30 Euro

 

9 Comments

  1. Habe die Petition für Jaques Baud bereits ebenfalls unterschrieben.
    Bitte nachmachen!!

  2. https://www.youtube.com/watch?v=Z21o1re9M8Y

    Money talks, it’ll tell you a story
    Money talks, says strange things
    Money talks very loudly
    You’d be surprised the friends you can buy with small change

    They say it’s the root of all evil
    They say gold is the king
    Money talks, you’d better believe it
    All that gold don’t mean a thing

    Rich people, hear those pockets jingle
    Spare change, hear the down-and-outers cry
    Money talks, tip-toe up behind you
    Steal what they can, off the cuff or on the sly

    Money talks
    Money talks
    Money talks
    Money talks

  3. M.W. waren es NIE die Guten, die andere verfolgt, niedergeschrien und mundtot etc. gemacht haben. Das sollte sich doch eigentlich allmählich herumgesprochen haben! …

  4. Wir sind mit Überschallgeschwindigkeit unterwegs in Richtung Urschlamm. In solchen Zeiten findet man gute Männer an drei Orten: Im Ausland, im Knast und auf dem Friedhof.

  5. Die Petition ist von mir vor zwei Tagen unterschrieben worden.
    Habe das Gefühl das hier nicht mehr nur eine Art Neofeudalismus eingeführt wird, nein das ähnelt immer mehr der Spanischen Inquisition.
    Vor Wochen schrieb ich zu einen Beitrag von Florian Warweg, der auf der Pressekonferenz die für das Thema Baud zuständigen Inquisitoren befragte: Das man das kalte Grausen bekommt wenn man diese Typen nur sieht. Ihre Antworten zwecks der Umstände und all der eklatanten Widersprüche (hier vom Blogchef gut zusammen gefasst!) zu dem Thema Umgang mit Baud, lassen einen das Blut in den Adern gefrieren.
    Wie weit muss man Hirngewaschen sein, trotz all der erdrückenden Fakten, den Büchern von Baud, seinen Analysen und Interviews die man lesen und anhören kann, so etwas zu konstruieren. Es ist wie Baud selber sagt: Keine Anklage eines Gerichts, gegen die er sich per Anwalt wehren kann. Er wurde wie Weiland Robin Hood für Vogelfrei erklärt und jeder der ihm in irgendeiner Weise Unterstützung zukommen lassen möchte, bekommt die volle Härte des Gesetzes zu spüren.
    Wie heißt es täglich in unseren Qualitätsmedien zum Thema Russland: Das Reich des Bösen, des Unrechts, der Willkür, der Meinungsgleichschaltung, wo sofort der Gulag am Horizont wartet wenn man gegen den “El Supremo” Ultrabösen Präsidenten Putin nur ansatzweise das Wort erhebt.
    Mittlerweile haben sich in Bezug auf eine freie Äußerung der Meinung und den damit verbundenen Folgen die Fronten und Fakten derart geändert, dass man hier im Reich der eiskalten (passend zum Wetter) Schneekönigin Uschi, von einem entstehenden Gulag sprechen muss, indem mit staatlicher Willkür gegen jeden Andersdenkenden vorgegangen wird. Erinnert sei hier an die in die Tausende gehenden Klagen jener Kommissionspräsidentin und der eifrigsten Verfechter dieser Gleichschaltung im Denken hierzulande, wie die Rüstungslobbyisten Flack-Immermann-Rheinmetall, das “grüne Wirtschaftswundermännchen” (und wenn sie nicht gestorben sind, dann Leben sie heute ohne Strom und in Kälte) Habeck oder die “Koryphäe” auf diplomatischen Parkett Baerbock, welche aufgrund ihrer hervorragenden Kenntnisse in der englischen Sprache, jetzt die Mitglieder der UNO tracktieren darf.
    Thomas Röper äußerte sich bei “Tacheles” zum Thema Baud dahin gehend, dass er es nachvollziehen kann wenn man ihm eine Art der Propaganda für Russland vorwirft, da er seine Meinung auch im russischen Fernsehen und in pro russischen Internet-Portalen kund tut. Dieses Jaques Baud vorzuwerfen sei ein einziger Witz. Da er stets Anfragen von russischer Seite, zwecks Interviews ablehnte. Er achtete darauf, beide Seiten zu sehen und ließ sich nicht von einer vor den Karren spannen.
    Das er dafür jetzt mit diesen Mitteln Sanktioniert wird zeigt explizit, wie es um Freiheit, Demokratie und der damit verbundenen freien Meinungsäußerung hier in Europa bestellt ist. Sie sind zu propagandistischen Worthülsen verkommen, genauso wie all das damit verbundene Kriegsgetöse dieser gesteuerten Bande von unfähigen Kriegstreibern. Unfähig darum, weil sie von der Materie in welcher sie tätig sind keine Ahnung haben. Sie sind gesteuerte seelenlose Roboter die durch Parteihierarchien und politische Institutionen nach oben gespült wurden. Nur auf ihr Eigenwohl konzentriert und völlig frei von jeglicher Empathie was die Folgen ihres Handelns betrifft. Mit dieser Art von eiskalten Geschäftemachern – siehe Trump oder was uns direkt betrifft, den hier tätigen Black Rock Vertreter Merz, dem in seiner Neujahrsansprache die Ukraine, der dort herrschende Krieg und die Kriegstüchtigkeit Deutschlands wichtiger war, als ein Wort über die mittlerweile immer mehr ins chaotische abtrifftenden Wirtschafts- und Lebensverhältnisse hierzulande zu verlieren – können wir uns auf ein “Frohes” 2026 vorbereiten.

  6. @pecas
    JJ Cale = great !
    Money talks in more ways than just One
    1) It’s timeless 2) It’s not perfect 3) These Songs are

    Money
    https://www.youtube.com/watch?v=2aW7HweAf3o&list=RD2aW7HweAf3o&start_radio=1

    Money (That’s What I Want)
    https://www.youtube.com/watch?v=CeWjEYhk7Xo&list=RDCeWjEYhk7Xo&start_radio=1

    You never give me your Money
    https://www.youtube.com/watch?v=BpndGZ71yww&list=RDBpndGZ71yww&start_radio=1

    Money does not matter
    https://www.youtube.com/watch?v=AmGVAu9lk6I&list=RDAmGVAu9lk6I&start_radio=1

    It’s Money that matters
    https://www.youtube.com/watch?v=cS06eprlj2I

    First I look at the Purse ( Geldbörse )
    Was ist bei einer Frau wichtig : Schönheit ? Nein: Money ! 🙂
    https://www.youtube.com/watch?v=6Rrlm01OIZ4&list=RD6Rrlm01OIZ4&start_radio=1

    We are only in it ( Music-Business ) for the Money
    https://www.youtube.com/watch?v=aMK5BEmX__g&list=PLLD8tmFAugloLybEDe0C_dakiyp5mBDal

    Trugschluss :
    Mit Musik-Dowloading for free = No Money
    https://www.youtube.com/shorts/AoSwHpmy2Sk
    Plus: Durch Vertragsverarschung ( Normal in USA ) = No Money
    https://www.youtube.com/shorts/lIBqnFP5kgA

    Fazit :
    It’s bad-nationwide
    https://www.youtube.com/watch?v=gf7ze6vcS_8&list=RDgf7ze6vcS_8&start_radio=1

    Money (That’s What I Want)
    Money don’t matter
    It’s Money that matters

  7. “Trump will Friedensnobelpreis von Machado annehmen (auch wenn das verboten ist)
    Für ihr Engagement in Venezuela wurde María Corina Machado mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Zu Unrecht, findet Donald Trump. Machado sieht das ähnlich: Schon nächste Woche könnte sie ihm den Preis weiterreichen.”
    https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-will-friedensnobelpreis-von-machado-annehmen-obwohl-das-nicht-geht-a-6faddd7f-e822-4391-9654-811baa4fd62f

    Trump fühlt sich wie immer an keine Regeln gebunden. Vor einer Woche, nach erfolgreicher Maduro-Entführung, bescheinigt er seinem immer noch devot ergebenen Groupie-Girl, doch nicht als Maduro-Nachfolgerin zu taugen – The Donald will Venezuela erst mal selber regieren. Vielleicht sind ihm die Verwechslungsgefahren bei den so ähnlich klingenden Namen wie Maduro und Machado einfach zu groß?

    Thomas Röper rät aber davon ab, in Trump nur den Kasper zu sehen, im Gegenteil:
    “Wer Trumps Pläne verstehen will, muss seine Sicherheitsstrategie lesen”

    Es sind nur “10” PDF-Seiten (tatsächlich: 33, aber übersichtliche), veröffentlicht im November. Thomas Röper verlinkt sie und meint, “bei Venezuela brauchte niemand überrascht sein, denn Nord- und Südamerika, die in den USA als „westliche Hemisphäre“ bezeichnet werden, wurde in der Sicherheitsstrategie als die für die Trump-Regierung wichtigste Region der Welt genannt, die Trump wieder unter die Kontrolle der USA zu bringen will, weshalb er sich ausdrücklich auf die Monroe-Doktrin beruft”.

    https://anti-spiegel.ru/2026/wer-trumps-plaene-verstehen-will-muss-seine-sicherheitsstrategie-lesen/
    https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy.pdf

    Auch im neuesten Tacheles-Video mit Robert Stein erörtert er die nebensächliche Rolle, die Trump in seinem Sicherheitspapier der Nato noch beimisst;
    die fünf Text-Stellen von der “NATO” handeln:

    – einige Nato-Länder werden künftig durch nicht-europäische Migranten geprägt sein
    – er bezweifelt, ob diese sich noch an den Nato-Vertrag halten werden
    – er will Erwartungen und Bestrebungen beenden, die Nato werde sich ausdehnen
    – er prahlt stolz, die Nato zu Rüstungsausgaben von 5 Prozent als Standard gebracht zu haben
    – die Nato-Staaten haben dies unterschrieben und müssten nun liefern

    Er vermisst “Selbstvertrauen” der Europäer im Umgang mit Russland.
    Die Beziehungen Europas zu Russland zu verbessern, werde die USA fordern – aber er sieht nur die US-Diplomatie gefordert, vom US-Militär ist nicht die Rede!

    Ziel: “reestablish strategic stability with Russia, as well as to enable the post-hostilities reconstruction of Ukraine to enable its survival as a viable state”.
    Das hört sich nicht nach dem Sieg-Frieden an, von dem Selenski und die realitäts-fernen EU-Zwerge der “Koalition der Willigen” halluzinieren!

    https://anti-spiegel.ru/2026/tacheles-187-ist-online/

    Die Drohung der dänischen Regierungschefin, bei einer gewaltsamen Übernahme Grönlands sei die Nato tot, werde Trump nicht abhalten, so Röper. Sie sei schon halbtot.
    Die Dänin würde ihm nur noch die Sündenbock-Rolle abnehmen, wenn er sich von der ungeliebten Nato noch stärker abwendet und sie dann nur noch ein Papier-Tiger sein wird …

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