Stasi global

stasi-im-erika-angela-merkelMutti Merkel hat in Sachen NSA klargestellt, dass sie es  in Ordnung findet, wenn Telefonate und Mails der gesamten Bevölkerung ausgespäht werden :

“Für mich gibt es überhaupt keinen Vergleich zwischen der Staatssicherheit der DDR und der Arbeit der Nachrichtendienste in demokratischen Staaten. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge, und solche Vergleiche führen nur zu einer Verharmlosung dessen, was die Staatssicherheit mit Menschen in der DDR angerichtet hat.”

Großartig – und letztlich auch nicht anders zu erwarten von einer ehemaligen FDJ-Sekretärin, die Karriere im Auspuff von Helmut Kohl gemacht hat. Was die Stasi mit  IM Erika  angerichtet hat würde man  da ja gerne mal wissen, aber sooo schlimm kann es nicht gewesen sein. Und wahrscheinlich deshalb hat sie auch nichts dagegen, wenn die USA jetzt ein bißchen  “Horch & Guck” auf globaler Ebene veranstalten, was etwas gaaanz anderes, weil eben “demokratisch”, ist. Denn:

“Die Arbeit von Nachrichtendiensten in demokratischen Staaten war für die Sicherheit der Bürger immer unerlässlich und wird es auch in Zukunft sein.”

Na dann. Warum es freilich für meine Sicherheit “unerlässlich” sein soll, dass die USA und die Briten und wer sonst noch “auch in Zukunft” meine Telefonate und emails speichert und liest, kann Mutti weder mir noch sonst jemandem erklären. Hätte ohne “die Arbeit von Nachrichtendiensten” der Iwan, der Chinamann oder sonstwer schon längst Berlin erobert ? Hätten die Islamisten schon Deutschland übernommen und alle unsere Frauen in die Burka gesteckt ? Wahrscheinlich – und allein die globale Stasi der amerikanischen Freunde hat uns davor gerettet und muß das auch in Zukunft tun. Meint jedenfalls Mutti und fordert:

“Dass wir die notwendige Diskussion mit den Vereinigten Staaten von Amerika in einem Geist führen, der bei allen mehr als berechtigten Fragen nie vergisst, dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist.”

Okay. Was macht man aber mit einem “treuesten Verbündeten”, von dem bekannt wird, dass er einen von vorn bis hinten ausspioniert, belügt und betrügt ? In welchem “Geist” diskutiert man mit ihm ? Welche “berechtigten Fragen” darf man stellen ?  Dürfte man zB fragen ob ein Staat mit einem mafiosen Zweiparteiensystem und einem korrupten Kongress, den nur jemand regieren kann, der zuvor bei den Plutokraten hunderte Millionen  für den Wahlkampf eingesammelt hat, noch wirklich demokratisch ist ? Dürfte man fragen, ob es sich bei einem Land, das Lager wie Guantanamo betreibt, das mit ferngsteuerten Drohnen weltweit Menschen ermordet, das seine Gefängnisse privatisiert hat und mehr Bürger  einsperrt als jede andere Nation, noch wirklich um einen Rechtsstaat handelt ? – Wohl eher nicht. Denn dann käme man ja darauf,  dass die Stasi und das ganze Unrecht der DDR  noch eher bescheiden waren verglichen mit dem hemmungslosen Imperialismus und der “Homeland Security” unseres “treuesten Verbündeten” USA. Und solche Verharmlosung geht ja nun gar nicht…

7 Comments

  1. Da hat Mutti völlig recht: Nachrichtendienste demokratischer Staaten, gemeint ist die USA, schicken den Zielen von Ausspähaktionen, die sie für verdächtig halten, unter Missachtung von Souveränität und Völkerrecht schon mal ‘ne Cruise Missile oder Drohnen mit Hellfire-Raketen auf den Pelz – reihenweise Kollateralopfer inklusive. Das ist tatsächlich mit der Stasi nicht gleichzusetzen.

    Und der böse SED-Unrechtsstaat hat so getan, als bekämen Beschuldigte Gerichtsverfahren und Rechtsbeistand wo der demokratische große Bruder sich den ganzen Schnickschnack gleich spart und die Delinquenten ohne Prozess und ohne Bekanntgabe der Anklagepunkte unbefristet zum waterboarden schickt.

    Ansonsten geht es den USA um Wirtschaftsspionage, hat das nicht im Zuge der Echelonaffäre James Woolsey sogar offen eingeräumt? In diesem Punkt gibt es dann tatsächlich Parallelen zur Stasi.

    Die krude Argumentation der promovierten Physikerin lautet: Staat A und Staat B spionieren ihre Bürger aus, doch das ist nicht gleichzusetzen, denn Staat A ist eine Demokratie und Staat B war ein Unrechtsstaat, also ein Staat, der seine Bürger ausspioniert hat. Aha…

    Aber Merkel ist nicht dumm, der Kern liegt woanders: Kann man der US-Seite bei aller Ablehnung ihres Handelns vielleicht noch zugestehen, dass es sich um Überzeugungstäter handelt, die konsequent einer gewissen Macht-Logik folgend nur das tun, was sie für richtig halten, so würde ich der bundesdeutschen Vasallen-Kamarilla vorwerfen, dass sie aus Feigheit, Opportunismus und Servilität regelmäßig auch das tut, was sie eigentlich für falsch hält, weil sie sich in die Lakaienrolle fügt. Das ist dann nicht nur Unrecht, sondern auch noch erbärmlich.

     
  2. Die schreiben alle voneinander ab (“It’s in the business of security, and it can’t protect its own data from its employees…”) – habe ich so und so ähnlich jetzt schon bei diversen Bloggern gelesen. Und dann kommt immer das Geheimnisvolle – Snowden lässt man gewähren, weil das, was er kundgibt, nur ein Furz ist im Vergleich zu der ganz ganz großen Sache, von der es ablenken soll. Das Problem ist nur: Was Snowden sagt, ist bereits eine ganz ganz große Sache, und sie hat sogar das Potential, ganz große Dinge in Frage zu stellen, wie etwa den Vasallen- bzw. Marionettenstatus Deutschlands. Würden die Medien da richtig dranbleiben, könnte das die größte Sache überhaupt werden. Man könnte ja der Frage nachgehen, wozu das alles dient und ob die Begründungen dafür nicht vielleicht konstruiert sind, angefangen bei 9/11. Es könnte so sein. Ist es nicht, weil die Medien nicht können, dürfen oder wollen. Kontrollieren lässt sich das aber nicht. Wenn das alles eine ganz ausgeklügelte Geschichte sein soll, dann ist es aber äußerst riskant.

    Und schließlich bleibt noch die Frage: Was könnte es denn sein, von dem da abgelenkt werden soll? Und warum würde man auf diese merkwürdige, riskante Weise davon ablenken? In Sachen Ablenkungsmanöver gibt es doch eine bewährte Palette an Methoden, die immer wieder funktionieren. Warum ein Snowden, der das Verhältnis Europas zu den USA belastet (auch wenn unsere Politdarsteller alles versuchen, aus der Nummer wieder herauszukommen), der das Image der USA massiv beschädigt und der immerhin doch viele skeptisch gegenüber dem System macht, die es bisher noch nicht bzw. überhaupt nicht waren? Weit und breit findet sich niemand, der das auch nur im Ansatz beantwortet. Die Frage nach dem Cui Bono. Die Frage nach dem Motiv. Es reicht nicht, alles in Frage zu stellen. Man muss ja zumindest eine plausible Idee haben, was denn sonst dahinter stecken soll.

     
  3. Mein Kommentar bezog sich übrigens auf rocs Kommentar und vor allem seinen letzten Link. Hatte ich vergessen, zu erwähnen.

     
  4. Rheinbogen am 11.07.2013 um 13:52 Uhr : “Mein Kommentar bezog sich übrigens auf rocs Kommentar und vor allem seinen letzten Link. Hatte ich vergessen, zu erwähnen.”

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    Nicht das einzige, das Du vergessen hast – aber das weißt Du wohl selbst am besten …

    http://www.thedailybell.com/29215/Edward-Snowden-Limited-Hangout-or-a-Globalist-Step-Back

    http://www.thedailybell.com/29250/Now-Naomi-Wolf-Has-Creeping-Doubts-About-Edward-Snowden

     
  5. @ Abu: Ich dachte, wir hätten diese Kindereien hinter uns gelassen, nachdem du dich das mletzte Mal so blamiert hattest. Willst du dich jetzt schon wieder mit mir anlegen? Das ist mir, ehrlich gesagt, zu langweilig. Spiel mit dir selber!

     
  6. @ Rheinbogen

    Ja, man blamiert sich in der Tat, wenn man Strohmänner errichtet und “attackiert”, anderen Feedbackern Sätze in den Mund legt und damit auffliegt oder vermeintlich endgültige Wahrheiten verkündet und im Nu widerlegt wird … nur um im Anschluss langatmig rumzujammern.

    Nur bist DU der oben beschriebene und nicht ich. Kann jeder nachlesen – ein Hoch auf das Internet an dieser Stelle!

    Klar, daß Du dein Unvermögen auf andere projizierst ist verständlich, aber eben nicht zielführend. Aber das weißt Du wohl alles selbst am besten …

     

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