Die Nazi-Versteher

putin_presidentdNach dem Ende der Sowjetunion entstand im ukrainischen Staatsgebiet die “Autonome Republik Krim”, die Hoheitsrechte in Finanzen, Verwaltung und Recht erhielt und  in ihrer Verfassung von 1998 Ukrainisch, Russisch und Krimtatarisch als Amtssprachen festlegte. Mit dem Referendum vom vergangenen Sonntag stimmten die 1,5 Millionen Wahlberechtigten für einen Anschluß ihrer Republik an die russische Föderation. Ich bin zwar kein wirklicher Völkerrechts-Experte, doch so eindeutig “illegal”, wie dieses Referendum von Politikern und in den Medien bezeichnet wird, scheint es nicht zu sein. Auch der Freistaat Bayern könnte gemäß seiner Verfassung morgen seine Staatsbürger zur Urne rufen und über den Austritt aus der Bundesrepublik abstimmen lassen – in Venedig geschieht das übrigens gerade, weil offenbar viele Venetier keinen Bock mehr auf Italien haben und EU und NATO ihnen auch nicht wirlich geheuer sind. Völkererchtlich ist das in Ordnung – nur erfährt man in den Zeitungen darüber nichts, während gleichzeitig im medialen Dauerfeuer die Wahlbürger der Krim quasi zu Kriminellen gemacht werde, wegen ihres “völkerrechtswidrigen” Votums.

Mit solchen Zweifeln an der Eindeutigkeit des Völkerrechtsbruchs auf der Krim gilt man freilich derzeit gleich als “Putin-Versteher” und macht sich damit der Wehrkraftzersetzung schuldig. Hinweise darauf, dass die Abwahl Janukovitschs nicht demokratisch und rechtsgemäß verlief und das neue Regime entscheidende Posten mit lupenreinen Faschisten besetzt hat, werden als russische Propagandaparolen abgetan. Dass neben der Bevölkerung Kiews auch Nazis auf dem Maidan protestiert haben, wurde hierzulande zumindest gelegentlich noch berichtet, dass die neo-nazistische “Swoboda”-Partei und der para-militärische “Rechte Sektor” jetzt an den Schaltstellen von Armee, Polizei und Justiz sitzen und Typen wie der Swoboda-Chef und NPD-Freund  Oleg Tjagnibok das Sagen haben  –  “Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten” ist aus einer seiner Brandreden gegen die “russisch-jüdische Mafia” überliefert – ist aber kein Thema. Es handelt sich, so der allgemeine Tenor und sogar die taz gestern in einem peinlichen Leitartikel auf ihrer Titelseite,  um “vermeintliche Faschisten”.   Wer derzeit kein “Putin-Versteher” sein will muß eben  eine instante Totalerblindung des rechten Auges simulieren und zum “Nazi-Versteher” werden. Weil: Wer Vladimir zum Adolf machen will kann das in Kiew herbeigeputschte Timoschenko/Swoboda-Regime natürlich nicht mit echten Nazis in einen Topf werfen. Es sind nur “vermeintliche”, weil: “unsere” Nazis,  und für “Freiheit” und “Menschenrechte” unterwegs

Obama hat den Präsidenten des Regimes ins Weisse Haus eingeladen – die hiesige SPD hingegen hat Gregor Gysi von gemeinsamen Gesprächen ausgeladen, weil er letzte Woche im Bundestag als einziger in der Ukraine-Debatte eine vernünftige und pragmatische  Rede gehalten hat.  Doch De-Eskalation ist seitens der GroKo und des großen Bruders USA nicht erwünscht weshalb man weiterhin den Nazi-Versteher geben muß und den Kreml als einzigen und alleinigen Hort des Bösen geisseln. Wer aber auf dem Maidan geschossen und damit die Krise entscheidend eskaliert hat,  ist weiterhin nicht Gegenstand von ernsthaften Ermittlungen oder investigativem Journalismus. Je länger sich diese Nicht-Ermittlungen und Nicht-Erwähnungen in den Medien hinziehen, umso klarer wird, dass Russland oder Janukovitsch wohl nichts damit zu tun hatten, denn sonst wäre das längst an der großen Glocke herausgehängt worden. Und umso deutlicher schälen sich die “Opposition” und die CIA als Hauptverdächtige heraus – aber das zu äußern, ist schon mehr als Wehrkraftzersetzung und Putin nur verstehen. Es bedeutet, ihm Recht zu geben und beizupflichten – auch in dem, was er in seiner heutigen Rede zur Krim über die USA, NATO und den Westen sagt:

“Diese folgen nur dem Recht des Stärkeren. Sie glauben, dass nur sie immer im Recht sind.” Egal ob auf dem Balkan, im Irak, Afghanistan oder Libyen – immer habe sich der Westen, so Putin, verhalten “wie es ihm eben passt”. Mit Verweis auf das Kosovo und die westliche Kritik am Krim-Referendum sagte er: “Das sind keine doppelten Standards mehr, das ist schon Zynismus.”

In der Tat. Und auch sein Hinweis an die Deutschen “1990 nicht zu vergessen” ist berechtigt: die Wiedervereinigung verdanken wir dem Versprechen, dass eine Osterweiterung der NATO nicht stattfinden wird. Da dieses Versprechen seitdem permanent und nachhaltig gebrochen wurde – und die Krim seit hunderten von Jahren zu Russland gehört – müßte eine deutsche Regierung nicht nur Verständnis für das russische Verhalten zeigen, sondern an vorderster Front an einer De-Eskalation der Krise arbeiten, statt als Nazi-Versteher und Putin-Basher den Konflikt weiter anzuheizen. Als Deutsche sind wir nicht nur Gorbatschow – der das Krim-Votum gut geheißen hat – sondern allen Russen etwas schuldig!

14 Comments

  1. schönen dank, bröcki, dass du so tagesaktuell bloggst. leider bist du nicht auf meine frage aus dem vergangenen thread eingegangen.

    ich wiederhol sie noch mal, wenn ich darf.

    Putin wandte sich in seiner heutigen Rede eigens an die Deutschen. Sie sollten sich an 1990 erinnern. Russland habe damals den Wunsch nach Wiedervereinigung unterstützt – anders als viele andere Länder, “die damals Deutschlands Verbündete waren”. Putin weiter: “Ich bin mir sicher, dass Sie das nicht vergessen haben. Ich rechne damit, dass Deutschlands Bürger das Streben der russischen Welt nach Wiederherstellung ihrer Einheit unterstützen.”

    Was ist mit “Wiederherstellung der Einheit” gemeint? Einheit wovon? Der Sowjetunion? Will Putin nach der Krim weitere Teile der ehemaligen Mitgliedstaaten der Sowjetunion annektieren? Beträfe das nur die GUS-Staaten oder auch Litauen, Lettland und Estland? Ist das noch Vertragsrevisionismus oder schon Revanchismus?

    bist du auch fürs selbstbestimmungsrecht der völker, wenn kalmücken, tscherkessen, teschetschenen, dagestaner udgl. aus der russischen föderation austreten wollen? putin wäre dagegen, weil es ihm darum ginge, die russische MINDERHEIT in diesen regionen zu schützen. da wo russen leben, ist russland. das kennen wir von milosevic. eine typisch slawische denke? putin will die einheit der russischen föderation erhalten bzw. wiederherstellen. was aber, wenn nicht-russische völker auf dem territorium russlands dabei nicht mitmachen wollen? dann werden so sicher wie das amen in der kirche truppen geschickt. das ist doch inkohärent bis der arzt kommt! putins gewaltsamer, kriegerischer umgang mit tschetscheniens separatisten vor zwei dekaden lässt sein verhalten in der krim-frage doppelmoralisch erscheinen. da beißt die maus keinen faden imho.

    ich bitte lediglich um gleiches recht für alle.

  2. Bravo! Schließe mich dieser Rede vorbehaltslos an.

    Was mir übrigens über die deutsche SPD – jetzt wieder Regierungsmitdingsbums – die Augen geöffnet hat, war nicht Schröder. Es war nicht einmal Fischer. Es war Steinmeiers Frank-Walter, jetzt wieder Dingsbums. Und zwar in einem Report von Erich Schmidt-Eenboom – BND, der deutsche Geheimdienst im Nahen Osten. Geheime Hintergründe und Fakten. 2007 München: F. A. Herbig, S. 226 -, wo von einer Szene zwischen Steinmeier und dem in einer deutsch-syrischen Sache ermittelnden Generalbundesanwalt Kay Nehm (– auch so eine “Versteher”-Sache also –) berichtet wird; S. brüllt N. an, N. hätte sich “der Antiterrorstrategie einzugliedern” (wörtl. Zitat im Original).
    Wenn jemand brüllt, weil ihm was nicht in den Kram passt, handelt es sich todsicher um ein regelrechtes Arschloch.
    Wir sind verloren… 🙂

  3. Unterirdisch, dieser Hillenbrand von der taz, der sonst immer gleich “Holocaust” und “Antisemitismus” schreit, wenn jemand Israel auch nur falsch buchstabiert. Dass aber die Swoboda-Genossen auch gern mal Synagogen abfackeln und als alte SS-Kameraden auch ansonsten judenfeindlich bis auf die Knochen sind, ist dann nicht mal der Rede wert. Auch von Schreihals H.M.Broder, dem selbst-ernannten Antisemitismuswart, hört man nix zu diesen alten Kameraden mit denen wir jetzt Seit an Seit marschieren. Sind eben “unsere” Antisemiten… Diese Herrn stecken so tief im Auspuff der USA/NATO, dass ihnen Hören und Sehen vergangenen sind.

  4. der vorwurf des faschismus, was swoboda und den rechten sektor betrifft, stimmt, aber ich bitte euch! wenn er von putin kommt, ist er doch mehr als geheuchelt. stichwort naschi…

    Gegner der Jugend-Organisation der russischen Regierung bezeichnen diese in Anlehnung an die Hitler-Jugend des Dritten Reichs mit dem deutschen Wort Putin-Jugend (russisch путин-югенд) und deren Mitglieder in Anlehnung an die Faschisten als Naschisten (нашисты). Diesen Vergleich rechtfertigen sie mit nach ihrer Ansicht inhaltlichen und strukturellen Parallelen zwischen Naschi und der HJ (staatstragend, Militärsport, nationalistische Ziele u. a.). Die Naschi traten vor allem Mitte des Jahrzehnts betont provokant, wenn nicht aggressiv auf, haben sich jedoch in den letzten Jahren vom öffentlichen Erscheinungsbild gemäßigt.[9] So trugen sie öffentlich Plakate von Oppositionellen wie eine schwarze Liste auf Demonstrationen, warfen sie auf die Straße und trampelten darüber. Sie nennen öffentlich Namen von Oppositionellen in Schimpfreden. Aus der Zeit zuvor ist auch Gewalt gegen Eigentum von Oppositionellen belegt.[14] Nicht direkt belegbar sind bislang aktive Ausschreitungen gegen einzelne Kritiker[15][16], jedoch besteht selbst unter ehemaligen Naschimitgliedern Klarheit über die Auftraggeber derartiger Ausschreitungen und Überfälle. Gegen derartige Berichterstattung wird im Falle auch geklagt.[17]
    quelle. wiki

  5. alles deutet darauf hin, daß hier ein neuer kalter Krieg vorbereitet wird. Ich glaube nicht, daß es zu Kämpfen, sprich “heissen” Krieg kommen wird. Die Akteure machen gute Arbeit bisher. Alle fallen drauf rein.

  6. @dusted: Ähem, was soll uns das jetzt sagen? “Person of the year” waren auch Mahatma Gandhi, Roosevelt, Haile Selassi, Churchill, Truman, Elizabeth II., Adenauer, Kennedy, usw. usf.

  7. @Blaubeere

    Das Bild unter dem Artikel der Putin positiv darstellt, vermittelt den Eindruck er wäre so gut das ihm sogar die gesteuerte Presse der USA Respekt zollt, aber es kann auch das Gegenteil bedeuten, denn auch Feindbilder waren oft “person of the year”, daher die Anmerkung.

    Die beiden hatte ich raus gegriffen, da sie die offensichtlichsten Feindbilder waren, um das deutlich zu machen.

    Liebe Grüße @lle

  8. Stimmt, @Blaubeere.
    Nicht mal mehr die Friedensnobelpreisträger kann man aufzählen, ohne rot zu werden (vor Wut).

  9. doppelmoral, ick hör dir trapsen…

    “Der Krieg gegen Jugoslawien war der erste Krieg in der Geschichte der Nato und der erste Krieg in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Zu seiner Entfesselung wurde das Völkerrecht gleich mehrfach gebrochen.”
    —-Jürgen Elsässer

    wo´s einem grad passt über den bruch des völkerechts lamentieren, aber anlässlich der kackdreisten krim-annexion schweigen — hochnotpeinlicher gehts nicht. die altlinken/neorechten sind m.e. nicht mehr ernstzunehmen. ich schätze bröckers wegen seiner drei 9/11-bücher. sein letztes (minus des letzten kapitels) ist wirklich grandios, ein eye-opener. aber wie er hier die gelenkte demokratie putins lobpreist, das geht mir gründlich auf die keimdrüsen. ich finde es zum beispiel unredlich, ins lamento über die faschisten in kiew einzustimmen und gleichzeitig den umstand zu negieren, dass putin seit 2005 höchstselbst eine faschistische jugendorganisation unterhält (naschi).

  10. @Marco: In dem N-TV-Artikel wird so getan, als ob über das Referendum in Venedig nur von den russischen “Staatsmedien” berichtet würde. Dem ist nicht so. Auch die NZZ, die BBC und andere berichten über diese Abstimmung, nur halt deutsche Medien nicht – einfach mal googeln. Auch wenn es klar sein dürfte, daß die russischen Medien das Thema für sich ausschlachten, darf man doch mal über das große Schweigen in den deutschen Medien stutzig werden, oder?

  11. Der Spiegel schiesst jetzt Propaganda nach zu Venetien:
    “Im Windschatten des Krim-Referendums haben Norditaliens Separatisten eine eigene Abstimmung ausgerufen. Die Region Venetien soll sich von Italien, EU und Nato lösen. Russische Medien frohlocken, die Initiatoren jubeln über die Beteiligung. Allein: Die Realität sieht anders aus”

    “Im Windschatten” – LOL das hat natütlich eine sehr viel längere Vorbereitungszeit gehabt und war ganz unabhängig von der Krim, aber warum nicht direkt mit einer Lüge beginnen wenn man eh Propaganda schreibt.

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