14
Jul, 2013

Email und die Detektive

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Greser & Lenz, FAZ

Cartoon: Greser & Lenz, FAZ

Das Ausspähprogramm der NSA betreibe keine Industiespionage und hätte  45 Anschläge weltweit und 5 in Deutschland verhindert, mit dieser frohen Botschaft kehrte Innenminister Friedrich von seinem Besuch in Washington  zurück. Zudem hätten die Amerikaner “versichert”, dass sich PRISM nur gegen “Terrorismus und organisierte Kriminalität” richte. Insofern diene  das Programm, so der Minister,  “einem edlen Zweck”!  Wenn Tränen auf Reisen gehen, kommt ja nie viel dabei heraus – weshalb von diesem US-Trip ohnehin nichts zu erwarten war. Aber mit der Aussage dass der globale Überwachungswahn  einem “edlen Zweck” dient, landet Friedrich in der nach oben offenen Peinlichkeitsstskala auf einem kaum einholbaren Spitzenplatz.

Welche Anschläge nun genau durch die NSA “verhindert” wurde, weiß der Minister meinens Inneren natürlich nicht und unsere amerikanischen “Freunde” haben es ihm auch nicht gesagt, ist ja geheim. Normalerweise, wenn ein Verbrechen im Vorfeld ausgespäht und dadurch verhindert wird, werden die vermeintlichen Verbrecher zwar verhaftet und angeklagt – beim Terrorismus aber ist das anders, der wird nur “verhindert”. Anklage, Beweise und ein Gerichtsverfahren braucht es nicht, weshalb wir von diesen fünf verhinderten Terroranschlägen auch nichts erfahren haben. Was vermutlich auch besser so ist, denn wenn Terroranschläge vor Gericht verhandelt werden stellt sich in der Regel heraus, dass nicht nur Terroraktivisten, sondern auch die geheimen Terrorschützer bis zur Halskrause mit drin stecken. Und da sind den Staatsanwälten und den Richtern dann die Hände gebunden…

In Erich Kästners Roman “Emil und die Detektive” bauen die Kinder, die einen Dieb jagen, erfolgreich ihren eigenen Nachrichtendienst auf (“Parole Emil!”) und übergeben den Täter am Ende der Polizei. Bei den NSA,- GCHQ,-BND, und – VS-Detektiven, die unsere Emails lesen, ist das anders –  sie müssen nur “Parole Terror!” rufen und schon sind Polizei, Gesetze, Gerichte und die Verfassung außer Kraft gesetzt. Und zu unserer “Sicherheit” muß das natürlich auch alles geheim bleiben, weshalb Edward Snowden, der die Weltöffentlichkeit über diese Praxis informierte, von den Amis jetzt gejagt wird. Weil er im Reich des Zaren Vlad Putin Unterschlupf fand,  hat der Boss der United Stasi of America, Barack Obama, jetzt bei ihm angerufen und deutlich gemacht, dass er das nicht gut findet. Ist aber da dem Vernehmen nach  genauo abgeblitzt wie Friedrich in Washington, zumal Putin seine Asylzusage ja mit einem Maulkorb für Snowden verbunden hat – aber seine Hände in Unschuld waschen kann,  weil Snowden gar nichts mehr sagen muß, denn er hat ja sein Material dem Journalisten Glen Greenwald übergeben – und der hat schon weitere Veröffentlichungen angekündigt: “There are many more domestic stories coming, and big ones, and soon.” (Siehe dazu auch den jüngsten Beitrag in  Greenwalds Blog )

Die letzte Story, die dank Snowden bekannt wurde – dass Microsoft  (Parole: “Ihre Privatsphäre ist unsere Priorität!”)  der NSA eine Hintertür in ihren Programmen  geöffnet hat, die die Daten von Emails schon ausspäht, bevor sie verschlüsselt werden können, – entzieht zum Beispiel den allenthalben kursierenden Beschwichtigungslitaneien – alles halb so wild, notfalls kann man ja verschlüsseln, dafür sind die User nur zu faul und deshalb selber schuld  – den Boden. Zwar hat MS diese Nachricht dementiert und behauptet ebenso wie Apple, Google, Facebook et. al., sich streng an das geltende Gesetz zu halten – aber das haben die Stasi in der DDR und  die Gestapo im Dritten Reich auch getan.  Das geltende Gesetz, auf das sich die NSA und ihre Geschäftspartner berufen, wenn sie auf die Legalität ihrer Methoden verweisen, ist der  “Patriot Act”, den Bush/Cheney  drei Tage nach 9/11 vorbereitet aus der Schublade zogen und der vom Kongress ungelesen durchgewunken wurde. Nach den Enthüllungen Snowdens ist dieses Ermächtigungsgesetz mittlerweile aber selbst seinen Architekten nicht mehr geheuer. Wenn nun aber schon die amerikanischen Hyper-Patrioten einsehen, dass mit ihrem Heimatschutz der Rechtsstaat unterminiert und dem Faschismus Tür und Tor geöffnet wird, ist es höchste Zeit, den “edlen Zweck” dieser Operationen grundsätzlich in Frage zu stellen. Ein Minister wie Friedrich, der das nicht kapiert, ist als Volksvertreter defintiv untragbar…

Kommentare

3 Kommentare zu “Email und die Detektive”

  1. Bob Roberts am 14.07.2013 um 15:37 Uhr 

    Denken Sie nur an die Sauerlandlinie!

    Transkript: ” Also wir haben,äh, zirka so, nach Auskunft der NSA 45 Attentate die weltweit verhindert werden konnten durch Hinweise der US-Nachrichtendienste, davon fünf allein in Deutschland, die Sauerland-Linie ist ein Beispiel dafür, wo, äh, deutsche Dienste, Hinweise bekommen haben und dann verhindern konnten einen Anschlag, also einen größeren Schaden. Und ich glaube man muss einfach sehen, wie wichtig ist, dass wir die Balance zwischen Sicherheit und den Informationen die auch durch solche, ähm, Abhörmittel erlangt werden und dem Schutz der Privatsphäre auf der anderen Seite, äh, ich konnte den Amerikanern klar machen, dass es für uns ein ganz wichtiges Thema ist, äh, und ich glaube, dass das die amerikanischen Gesprächspartner auch so verstanden haben. Und dass wir diese Balance, Freiheit und Sicherheit, immer wieder neu austarieren müssen und das ist einer der wichtigen Punkte überhaupt.”

    http://machtelite.wordpress.com/2013/06/29/erich-ist-zuruck-innenminister-friedrich-besucht-united-stasi-of-america/

     
  2. Tom am 15.07.2013 um 08:19 Uhr 

    BILD: Bundesregierung muß von PRISM gewusst haben:

    https://netzpolitik.org/2013/bild-bundesregierung-muss-von-prism-gewusst-haben/

     
  3. pyramid am 15.07.2013 um 18:06 Uhr 

    Achten Sie bitte in Zukunft bei Ihren Spaziergängen sorgfältig auf die Routenplanung!

    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/spaziergang-zum-dagger-complex-interessiert-die-polizei-a-911215.html

     

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