30
May, 2014

NSA Bespitzelung ist legal !

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US-(t)-A-United-Stasi-of-America-T-ShirtsDass der Generalbundesanwalt Harald Lange nach monatelanger “Prüfung” nun mittgeteilt hat, wegen der Massenüberwachung der NSA nicht zu ermitteln, hat vielfach zu empörten Kommentaren geführt. Da ist dann von “Rechtsbeugung” und davon die Rede, dass wir damit defintiv in einer Bananenrepublik angekommen sind. Wenn man die Begründung für dass Nichtstun der Bundesanwaltschaft liest – leider keine Zeugen und Dokumente verfügbar ! – kann man sich in der Tat nur an den Kopf fassen, denn ein 1a Kronzeuge namens Edward Snowden ist ja bekannt und aussagebereit. Zu behaupten, es gäbe ihn nicht ist schlicht eine Unverschämtheit.  Dass der oberste Strafverfolger der Republik mit einer derart plumpen Ausrede an die Öffentlichkeit tritt, hat aber einen triftigen Grund, den er freilich nicht nennt, weil das die Öffentlichkeit wohl noch mehr erregen würde: selbst wenn die verfassungswidrige Massenüberwachung mit Zeugen und Dokumenten wasserdicht belegt wäre, könnte er gar nichts tun. Denn die Abhöraktivitäten der NSA sind völlig legal. Nach dem mit der Adenauer-Republik geschlossenen und bei der Wiedervereinigung nicht beendeten, sondern verlängerten “Deutschlandvertrag”, der den militärischen und geheimdienstlichen Aktivitäten der USA auf deutschem Boden völlige Freizügigkeit gestattete, können die West-Alliierten bis heute tun und lassen was sie wollen. Solange diese Verträge nicht aufgehoben oder verändert werden, müssen die Deutschen die totale Kontrolle durch die USA schlicht hinnehmen. Dass kein Politiker ernsthaft dagegen vorzugehen wagt ist kein Wunder: wer seit Jahrzehtnen alles auschnüffelt, hat gegen jeden von der Kanzlerin abwärts genügend “Kompromat”, um ihn oder sie zum Schweigen zu bringen….

UPDATE, 3.6.2014: Der Generalbundesanwalt tediere jetzt doch dazu, Ermittlungen aufzunehmen, berichtet die Süddeutsche Zeitung

Kommentare

8 Kommentare zu “NSA Bespitzelung ist legal !”

  1. Berndchen am 30.05.2014 um 18:59 Uhr 

    Nur die Stasi war schlimmer:

    http://www.tagesspiegel.de/meinung/ueberwachung-nsa-oder-stasi-wer-ist-schlimmer/8456056.html

    Deren Flächendeckung beim Abhören war so teuer, dass sie sich wohl übernommen hatten. Deshalb gab’s auch nix vernünftiges zu fressen und kein ordentlichen Kaffee.:-D

     
  2. Boban am 30.05.2014 um 20:42 Uhr 

    Ach, Bröckers, ganz schwach. Hoffnungslos naive Denke, die Sie (mal wieder) an den Tag legen. In case you missed it:

    Die Staatsräson ist ein vernunftgeleitetes Interessenskalkül einer Regierung, unabhängig von der Regierungsform. Nach Wolfgang Kersting stellt sie eine „Rangordnungsregel für Interessens- und Rechtskollisionen“ dar. Dies meint zumeist die klassische Dreiheit „voluntas, necessitas und utilitas“ („Wille, Notwendigkeit, Nützlichkeit“) als Legitimationsgrößen staatlicher Handlungen.

    Quelle: Wiki

    Ein Generalbundesanwalt würde seinen Job nicht gut machen, wenn er das alles nicht im Blick hätte. Sie tun so, als befänden wir uns nicht in einer Wertegmeinschaft mit den USA. Als studierter Politologe sollten Sie das wissen.

     
  3. Erasmus am 30.05.2014 um 20:58 Uhr 

    Polizistenmord in Heilbronn: FBI-Männer vor Ort?

    Die Winnender Zeitung berichtet, dass am 2. 12. 2011 um 15:18 eine Verbindungsreferentin des BND mit dem Dienstnamen “Ingrod Corell” den deutschen Geheimdienst kontaktiert habe, um über die Kontaktaufnahme des US-Beamten zu berichten.
    http://www.heise.de/tp/news/Polizistenmord-in-Heilbronn-FBI-Maenner-vor-Ort-2211113.html

    Corell? Klingt fast wie Corelli, der kürzlich unter merkwürdigen Umständen verstorbene NSU-Zeuge. Sehr merkwürdig.

    Moment mal! Das i in “Corell” fehlt ebenso in “Ingrod”. Müsste es nicht “Ingrid” heißen? Ein Wink-mit-dem-Zaunpfahl-Hinweis darauf, dass es sich bei dem Tippgeber um den verstorbenen Corelli und nicht um eine Dame namens Corell handelte? Alles sehr merkwürdig.

     
  4. gabor am 30.05.2014 um 21:35 Uhr 

    “weil das die Öffentlichkeit wohl noch mehr erregen würde”…..leider NEIN…die erregt nur, wenn Löw und seine Buben bei der WM in der Vorrunde rausfliegen.

    Aufwachen …ja…und was dann ?

    Als Vasall der USA HATTEN wir stets mehr
    relative Freiheit als die DDR-Vasallen
    der alten Sowjet-Union. Mehr ist für uns
    eh nicht drin.

    Eigentlich nicht NEU :
    http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet

    ” Ich hielt diese Kanzlerbriefe an die Hohen Kommissare der ehemaligen West-Besatzungsmächte stets für eine Verschwörungstheorie – bis ich jetzt auf diesen Artikel der Serie Egon Bahrs stiess. Worüber ich stolpere ist die Behauptung, die Westmächte hätten nach dem 2+4-Abkommen auf die “Unterwerfungsbriefe” verzichtet. Warum sollten sie, und woher will Bahr das wissen?”

     
  5. dusted am 30.05.2014 um 22:43 Uhr 

    Also Nichtstun könnte man “unserer” Regierung nun absolut nicht vorwerfen, denn der BND bekommt in den nächsten Wochen immerhin 300 Millionen bewilligt, um bei der Totalüberwachung der deutschen Bevölkerung durch die Besatzer fleißig mitzumachen :

    http://derstandard.at/2000001683743/Deutscher-Geheimdienst-will-soziale-Netzwerke-live-ausforschen

    Das wird dann bestimmt während eines WM-Spiels der Nationalmannschaft klammheimlich durchgewunken – ähnlich wie das Meldegesetz 2012, welches von nicht mal 30 Abgeordneten innerhalb von 57 Sekunden, während dem EM-Halbfinale Deutschland-Italien durchgewunken wurde.

    Liebe Grüße @lle

     
  6. Stefan am 02.06.2014 um 10:47 Uhr 

    Zitat aus dem oben verlinkten ZEIT-Interview:

    “ZEIT ONLINE: Die Bundesregierung schützt nicht die Grundrechte der Bürger, sondern die Interessen der USA?

    Foschepoth: So ist es!”

    So eine glasklare Aussage in einer Mainstreampostille (die sonst als “Verschwörungstheorie” gebrandmarkt würde)! Da die Bevölkerung das Parlament, aus dem diese Bundesregierung hervorgeht, gewählt hat, interessiert mich, weshalb der großen Mehrheit die Interessen der USA wichtiger sind als die eigenen Grundrechte. Das Schicksal der Deutschen, als schwer verwirrtes Volk durch die Geschichte zu wandeln, scheint unabänderlich.

     
  7. Stefan Miller am 03.06.2014 um 09:11 Uhr 

    als die Amis nach dem Krieg Teile Deutschlands für sich beanspruchten, nahmen sie sich einfach was ihnen gefiel. Heute werden die ehemaligen Kasernen oder Wohnbezirke der amerikanischen Offiziere größtenteils wieder verlassen, aber nicht um sonst. Die deutschen Behörden “dürfen” diese zu überhöhten Preisen von den Amis zurückkaufen.

     
  8. Herta Gromek am 14.06.2014 um 23:51 Uhr 

    Inzwischen ist es für Widerstand sowieso zu spät. Die Mehrheit der Deutschen ist senil und mit einer Staatspartei total zufrieden. Und die Minderheit ist in der Dauerpubertät und wartet auf die Vermehrung – seiner virtuellen Freunde.

     

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