30
Jan, 2015

GroKo will von Folter nichts mehr hören

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17.12.14 20:36-BildschirmkopieDer Bundestag hat heute einen vom Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele angeregten Antrag zur Übermittlung des vollständigen und ungeschwärzten CIA-Folterreports abgelehnt. Seit gut einer Woche liegt der Bericht komplett in deutscher Übersetzung vor, sodass sich jeder hierzulande ein genaues Bild machen kann über die brutalen Foltermethoden und das unvorstellbare Ausmaß an Verstößen gegen nationales und internationales Recht (etwa gegen die UN-Antifolterkonvention) durch die US-Geheimdienste.

Wolfgang Neškovic , ehemaliger Bundesrichter und Herausgeber der deutschsprachigen Ausgabe des CIA-Folterreports, kommentierte den Beschluß des Parlaments empört:

„Dieser Beschluss zeigt, dass die Regierungsfraktionen den politischen Konflikt mit den USA scheuen. Die Ablehnung des Antrages durch die Regierungsfraktionen beweist, dass die parteiübergreifende Verurteilung der Folterpraxis der CIA in der Aktuellen Stunde am 17. Dezember im Bundestag nur leeres Geschwätz war. Darüber hinaus nährt das Verhalten der Regierungsfraktionen den Verdacht, dass der ungeschwärzte, vollständige Bericht Belege über mögliche Beteiligungen deutscher Sicherheitsbehörden beinhalten könne. Der Hinweis, dass schon der Generalbundesanwalt den vollständigen Bericht angefordert hat, ist offenkundig vorgeschoben. Es liegt auf der Hand, dass die Anforderung des Berichts durch das Parlament ein qualitativ anderes politisches Gewicht hat als die Anforderung durch den Generalbundesanwalt.“

Einmal  mehr also Bückling vor dem Imperium in Washington – und ein Bärendienst für das, was sich USA/NATO/EU bei ihren Kriegen stets auf die Fahne schreiben: “Menschenrechte”

 

Kommentare

4 Kommentare zu “GroKo will von Folter nichts mehr hören”

  1. curti am 30.01.2015 um 19:06 Uhr 

    Denke nicht das sie den Konflikt scheuen. Hier agiert vielmehr analog was offensichtlich zusammen gehört. Verachtenswert!

    Das ist der wahre Skandal, der im Volk entweder bewußt verdrängt wird oder aufgrund abgestumpfter Sensibilität überhaupt nicht mehr wahrgenommen werden kann.

    Wie erfrischend dagegen heute der griechische Finanzminister mit seinem Affront gegen die EU-Oberen. Darauf eine Ouzo – weiter so!

    http://yanisvaroufakis.eu/

     
  2. Folterland am 31.01.2015 um 11:33 Uhr 

    In Deutschland wird laut einem vor ~30 Jahren ratifizierten UN-Antifolterabkommen täglich eine große Zahl Mitbürger gefoltert. Es wird in der Öffentlichkeit als “Hilfe” verkauft und die Betroffenen innerhalb der Gemeinschaft als “Irre” abgestempelt. Gustl Molath ist nur einer von vielen, relativ prominent gewurden und trotzdem objektiv betrachtet zerstört durch ein von unten bis oben total korrupten System. Nebenbei verdient die Pharmamafia an synthetischen Drogen. In den USA sind es mehr als 1/3 der Bevölkerung, welche täglich “Wundermittel” schlucken. In Deutschland wird es auf das selbe hinauslaufen. Bald sollen laut DSM auch Menschen als krank gelten, welche Authoritäten (z.B. Politiker oder Ärzte) in Frage stellen bzw. nicht hörig sind. D.h. jeder Quer- bzw. Andersdenkende wird/kann vorab als krank gesellschaftlich diffamiert (werden). Auch mehrwöchige Trauer (z.B. nach einem Todesfall in Familie oder Liebeskummer) sei krankhaft und müsse mit “Wundermitteln” behandelt werden – also kann es jeden treffen.
    Das System gleicht der NS-Psychiatrie. Der Unterschied ist, dass in der Nazizeit an Unfreiwilligen eher experimentiert wurde und heutzutage mit diesem Foltersystem gezielt Menschen mundtot gemacht werden bzw. unzurechnungsfähig zugepumpt werden.
    In dem UN-Antifolterabkommen ist auch festgelegt, dass jeder teilhabende Staat eine Institution gründen muß, an die sich Gefolterte aus dem In- und Ausland wenden können. Auch das ist in der BRD nicht geschehen. Stattdessen werden Betroffene sich selbst überlassen und lächerlich gemacht.
    Innerhalb der BRD wurden in dieser Sache bis 2012 illegal Gesetze angewendet, welche seit 1945 nicht mehr existierten. Dann wurden diese relegalisiert und den Betroffenen nicht einmal eine mündliche Ent-Schuld-igung gegeben. D.h., dass jahrzehntelangem Rechtsbruch seitens des Staates (Richter und unter Umständen auch Polizei) einfach vertuscht wurde/wird.

     
  3. curti am 31.01.2015 um 11:36 Uhr 

    Nachtrag:

    Der griechische Finanzminister Varoufakis hat letzte Nacht auf seinem blog ein post eingestellt, über das ein Interview mit einer BBC-“Journalistin” verlinkt ist. Zum einen prima Vorstellung wie das zugemüllte Hirn einer spin-bitch fortwährend um sich zu schnappen versucht. Vor allem aber versucht V. freimütig deutlich zu machen wo der Hund begraben ist. Das ist der spirit der hier in D bitter fehlt auf breiter Front um spürbare Veränderungen herbeiführen zu können. Nur mit diesem läßt sich beginnen den machtvollen Freilauf der “Irren” einzugrenzen.

    Das jetzt mal in Relation zu der Art und Weise wie selbst zutiefst inhumane Vorgänge wie der Folter-Skandal hier in D weitestgehend unter den Tisch fallen oder GR versucht wird pauschal platt zu machen vom einschlägig bekannten Medienspin oder Politdarstellern. So hat es z.B. die Zeit mal wieder in sich. Offenbarung in “feinster hanseatischer Manier”

    http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-01/griechenland-russland-europa-gefahr?

     
  4. Staubkorn am 05.02.2015 um 15:47 Uhr 

    Warum man sich darüber, und anderes, aufregt ist mir nicht ganz klar,denn wer keinen Friedensvertrag hat (Schäubles eingeständnis das Deutschland nicht Souverän ist) sollte sich nicht Wundern das er das machen muss, was seine Besatzer ihm aufoktroyieren. Es sei denn, man will durch die Künstliche Aufregung dem Volk weiterhin vorgaukeln, es wäre Souverän.

     

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