Als 2003 bei der Bundesanwaltschaft Anzeigen gegen die Regierung Schröder eingingen, weil sie in dem von den USA geführten Irak-Krieges Überflugs,- und Transportrechte gewährte und sich die Bundeswehr mit AWACS-Aufklärungsflügen auch beteiligte, beschied der Generalbundesanwalt Kay Nehm, dass es keine hinreichenden Gründe für Ermittlungen gäbe. Da die Bundesrepublik nicht “in massiver Weise beteiligt” sei, werde weder der Artikel 26 des Gundgesetzes (Verbot eines Angriffskrieg) noch der daraus abgeleitete § 80 des Strafgesetzbuches (Vorbereitung eines Angriffskriegs) verletzt. Diese Vorschriften müßten, so der oberste Strafverfolger der Republik, “einschränkend” ausgelegt werden, die Bundesrepublik dulde ja nur die militärischen Aktivitäten der USA auf deutschem Boden und hätte deutlich erklärt, sich nicht an dem Militärschlag zu beteiligen. Deshalb sei auch eine Völkerrechtswidrigkeit dieses Kriegs bei der Prüfung des § 80 nicht relevant.
Diese Rechtsauffassung dürfte auch nach wie vor Geltung haben, denn sonst hätten die Bundesstaatsanwälte schon vergangene Woche massiv aktiv werden müssen, nachdem das Magazin The Intercept und der Spiegel Dokumente veröffentlichten, die die zentrale Rolle des US-Stützpunktes Ramstein bei den US-Drohneneinsätzen belegen. Die Tatsache, dass von dem Stützpunkt in der pfälzischen Provinz das massenhafte und eindeutig völkerrechtswidrige Morden per Drohne koordiniert wird, ist dank der “einschränkenden” Auslegung der deutschen Gesetze weiterhin legitim, denn auch hier ist die Bundeswehr ja nicht “in massiver Weise” beteiligt. Auch Einwohner von Ramstein, die es nicht hinnehmen wollen, dass vor ihrer Haustür per Knopfdruck weltweit gemordet wird, haben rechtlich keine Chance – sie seien, beschied ein Gericht 2014 , davon ja garnicht betroffen .
Da kann man eben nichts machen, es ist ganz so wie in “Game Of Thrones”, dem mörderischen Fantasy-Mittelalter-Spektakel, in dem stets der Stärkere und Intrigantere regiert und in jeder Folge ein, zwei Hauptfiguren vergiftet, geköpft oder sonstwie umgebracht werden. Rechtsstaat, Völkerrecht, territoriale Souveränität und dergleichen sind in der Saga von den sieben Königreichen, die sich seit Generationen bekriegen, schlicht noch unbekannt. Demokratie natürlich auch – wenn der König befiehlt, haben die Vasallen zu parieren. Bei einem Gespräch mit dem Kriegsminister des Imperiums, Chuck Hagel, hatten laut “Spiegel” die Vertreter der Bundesregierung nicht einmal die Courage, “rechtliche Fragen” auch nur anzusprechen. Da wünscht man sich doch glatt eine “Mother of Dragons” zur Kanzlerin, die ihre feuerspeinden Superdrohnen zum Einsatz bringt….
