29
Apr, 2015

Quis custodiet custodes ?

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“Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat…. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist,” heißt es im Grundgesetz, Artikel 20 – und die große Frage, wie Abhilfe zu schaffen ist, wenn klare Verstöße gegen die deutsche Rechtsordnung nicht verfolgt werden, stellt sich aktuell gerade wieder. Zum Beispiel anhand der US-Militärbasis Rammstein, von wo aus der globale Drohnenkrieg der USA koordiniert wird und deren Unterhaltskosten von deutschen Steuergeldern bezahlt werden.

Oder anhand der 40.000 illegal abgeschnorchelten Datenverbindungen von Unternehmen und  Privatpersonen, bei denen der BND mit der NSA zusammenarbeitete – wozu die Bundesregierung außer einer dürren Presseerklärung über “technische und organisatorische Defizite” nichts zu sagen hat und behauptet, es gäbe “nach wie vor … keine Hinweise auf eine massenhafte Ausspähung deutscher und europäischer Staatsbürger.” Wobei sich natürlich die Frage stellt, ob 40.000 vielleicht nicht schon eine Masse sind. Doch auch auf  weitere Fragen hat Regierungssprecher Seibert dem  “nichts hinzuzufügen”. 

Oder in Sachen NSU, dessen mörderischer Terror dem “Thüringer Heimatschutz” entwuchs, der von Beginn an vom Verfassungsschutz gesteuert und finanziert worden ist, wie jüngst eine ARD-Dokumenation einmal  mehr gezeigt hat.

Wenn also mörderische Nazis im Staatsauftrag unterwegs sind, wenn der BND in illegalen Spionageaktionen verstrickt ist, wenn  die amerikanischen Freunde von deutschem Boden ihre globalen Drohenmorde koordinieren – und die Regierung außer einem dürren Bedauern über “Defizite” dem Ganzen “nichts hinzuzufügen” hat – mit welcher “Abhilfe”  können solche Rechtsverstöße dann eigentlich noch rechnen ? Werden die NSU/NSA/BND- Untersuchungsaussschüsse irgendwelche Konsequenzen haben ? Oder wird es nur ein paar Bauernopfer geben und die ganze Chose läuft weiter wie gehabt ?

Demokratie und Geheimdienstarbeit sind per se Antagonisten – die eine beruht auf möglichst absoluter Transparenz, die andere auf dem Gegenteil. Quis custodiet custodes ? – Wer überwacht die Wächter ? fragte Junvenal schon vor knapp 2000 Jahren. Zur Lösung dieses Dilemmas haben demokratische Staaten parlamentarische Gremien eingerichtet, die kontrollieren sollen, ob die Arbeit der Geheimdienste im rechtsstaalichen Rahmen verläuft. Dass diese Überwachung offensichtlich nicht funktioniert liegt angesichts der oben zitierten Beispiele auf der Hand. Ein Geheimdienst, der die Industriepionage fremder Staaten nicht verhindert, sondern unterstützt und  ein Verfassungsschutz, der verfassungsfeindliche Nazis nicht bekämpft, sondern finanziert und ausbildet, sie müssen, wenn nicht  sofort abgeschafft,  umgehend ruhig und vom Kopf auf die Füsse gestellt werden.  Es geht nicht mehr um “technische und organisatorische Defizite” , sondern um grundsätzliches Versagen – sowohl der Dienste als auch ihrer Überwacher.

Kommentare

5 Kommentare zu “Quis custodiet custodes ?”

  1. gabor am 29.04.2015 um 21:13 Uhr 

    Wo leben wir eigentlich ?

    Seit Egon Bahr die „ Kanzlerakte“ öffentlich machte, ist eine halbe Wahrheit sichtbar
    http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet

    Die andere Hälfte scheut keine völlig zutreffende Erklärung : Network – Ned Beatty – “The World is a Business” Aus dem Film Network 1976
    http://www.youtube.com/watch?v=NKkRDMil0bw

    Die 2 Hälften ergeben aber noch nicht die 100%
    Erst wenn im Zuge der Systemlogik alle Reichtümer bei den 0,01% gelandet sind, kommt Ol’ Zbig wieder ins Spiel, mit dem Roll-Out seiner sozialen „Ingenieurskunst“, der man sogar noch knapp “wohlwollende” Aspekte unterstellen kann.

    „The technotronic era involves the gradual appearance of a more controlled society. Such a society would be dominated by an elite, unrestrained by traditional values. Soon it will be possible to assert almost continuous surveillance over every citizen and maintain up-to-date complete files containing even the most personal information about the citizen. These files will be subject to instantaneous retrieval by the authorities. ”

    Zbigniew Brzeziński, Between Two Ages: America’s Role in the Technotronic Era

    Darauf läuft’s wohl hinaus…
    live with it
    http://www.technocracyrising.com
    http://www.channelingreality.com

     
  2. roc am 29.04.2015 um 22:13 Uhr 

    Es geht nicht um ” Versagen” sondern darum, dass die USA in Deutschland auch de jure !!! alles machen dürfen, was und wie es Ihnen beliebt. Das ist die Realität, der Rest ist Augenwischerei

    http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216

     
  3. required am 29.04.2015 um 23:08 Uhr 

    Es sind nicht 40.000 “Datenverbindungen”, sondern 40.000 “Selektoren”, was in dem Fall wie ich es verstanden habe “technische Auswahlkriterien” bedeutet, also zB E-mailadresse, Telefonnummer, etc.
    Zu einem Selektor, zB Telefonnummer, gehören natürlich unzählige Datenverbindungen.

    Wenn die Zahl stimmt, und man zB 2 Selektoren pro Zielperson annimmt, sind das zB 20.000 Personen.

    Das ist eine Menge. Auch dann wenn man ein Land wie die BRD hat, sogar wenn man Europa betrachtet.
    Denn nicht jedes MdB und jeder Angestellte ist gleich interessant, oder überhaupt nur interessant.
    Sondern sehr häufig sind sehr wenige Personen dafür in sehr vielfacher Hinsicht interessant.

    Jetzt ist die Frage welche Daten zu einem Selektor dazugehören, da ja auch Software vorgestellt wurde die zu *einem* Selektor nicht nur alle Verbindungen, sondern auch die Verbindungen dieser Verbindungen bis zur 5ten Ebene darstellt…

    Interessant ist daß man beim Spiegel gerade gleichzeitg versucht das voranzutreiben und durch Augenwischerei zu hintertreiben und zu verharmlosen.
    Wirtschaftsspionage, heißt es heute, doch nur in Einzelfällen. Nicht wichtig.

    Es sind natürlich immer “Einzelfälle”, weil nicht jede Schraube interessant ist sondern am Ende Humanressourcen kostet die man nicht endlos hat.

     
  4. Glasreiniger am 30.04.2015 um 12:13 Uhr 

    In Sache der “mörderischen Nazis” liegst du ziemlich daneben (außer daß es tatsächlich wohl Geheimdienste waren). Liest du nicht den Sicherungsblog des Fatalisten?

     
  5. M.M. am 30.04.2015 um 21:07 Uhr 

    Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat…des vereinigten Imperiums von Nord-Amerika. Widerstand ist zwecklos, Verhandlungen irrelevant. Die Chance zu entkommen wurde auch in der Ukraine vergeben.

     

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